DIREKTIONSVERTEILUNG IM BASELBIET

Ein zu schönes Feindbild: Betondirektor Jörg Krähenbühl

In der Baselbieter Regierung kommt es zu einer kleinen Rochade. Zwar bleibt in der partepolitischen Zusammensetzung alles beim Alten, aber der neugewählte SVP-Mann Jörg Krähenbühl übernimmt die langjährige CVP-Domäne der Bau- und Umweltschutzdirektion, während der ebenfalls neu gewählte Christdemokrat Peter Zwick nun die bisher von der SVP dirigierte Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion befehligt.

Kaum war die Direktionsverteilung offiziell bekannt, ging das Jammern los: Die Bau- und Umweltschutzdirektion in SVP-Hand! Krähenbühl sei der verlängerte Arm von Wirtschaftskammer-Chef Hans Rudolf Gysin und tanze nach dessen Pfeife, er werde die Landschaft weiter betonieren und dem Umweltschutz ein Mauerblümchendasein bescheren.

Natürlich liegt die Annahme nahe, dass sich Krähenbühl - notabene wie Peter Zwick - bei der Wirtschaftskammer erkenntlich zeigen muss, weil sie ihm mit ihrer Unterstützung entscheidend zur Wahl die Regierung verholfen hat.

Doch diese Überlegung greift in mehrfacher Hinsicht zu kurz. Zum Einen ist Krählenbühl in seiner neuen Funktion weder primär seiner SVP noch der Wirtschaftskammer, sondern dem Wohl des Volkes verpflichtet. Jetzt steht er an der Umweltfront, ist laufend direkt mit den neusten Ozonwerten, mit den direkten Folgen von CO2-Immissionen und mit den Klagen jener Versicherungs- und Gewerbekreise konfrontiert, die unter dem Klimawandel in zunehmendem Ausmass zu leiden haben.

Es kann niemand behaupten, dass die amtierende Umweltschutzdirektorin eine besonders avantgardistische Energie- und Umweltpolitik umgesetzt hat. Eher das Gegenteil ist der Fall. Es ist - zum Andern - nicht auszuschliessen, dass es dem SVP-Mann ein persönliches Anliegen werden und besser gelingen kann, seine politische Heimat von der Notwendigkeit möglicherweise unpopulärer Massnahmen zu überzeugen: Dass eine gesunde Wirtschaft und ein blühendes Gewerbe nur unter gesunden ökologischen Bedingungen eine nachhaltig Erfolg versprechende Zukunft haben. Es wird möglicherweise eine erdumspannende Bewusstseinskorrektur von noch nie dagewesener Dimension nötig sein. Dann sind auch Verhaltensänderungen nicht mehr eine Frage des Wollens, sondern des Müssens.

Auch in Zukunft muss gebaut werden. Die Frage ist, was und wieviel. Auch in Zukunft wird Auto gefahren. Die Frage ist, wieviel - und zu welchem Preis. Wenn nämlich das Klima auf Dauer verrückt zu spielen beginnt und die uns so vertrauten Regeln von Wind und Wetter ausser Kraft setzt, kann sein, dass die letzten politischen Vogel Sträusse ihre Köpfe aus den Sand ziehen. Und die SVP ist nicht blöd. Wer schliesst denn aus, dass ein SVP-Regierungsrat das Road Pricing konkret in die Debatte wirft - und am Schluss noch erfolgreich umsetzt?

Wer zudem die Polit-Mechanik kennt, tut gut daran, keine Voraus-Feindbilder wie den Bau-Buhmann im Umwelt-Departement zu verbreiten. Jörg Krähenbühl soll nun eine Legislatur arbeiten und zeigen können, was in ihm als "Macher" (so Parteifreunde) steckt. Schon in weniger als vier Jahren darf bilanziert werden, ob er sich zum Betondirektor entwickelt hat, als den ihn heute schon einige sehen. Schon mancher Exekutivpolitiker hat sich im Regierungsstatus ganz anders entwickelt - und profiliert - als es von ihm aufgrund der bisherigen Biografie zu erwarten war. Vorläufig jedenfalls tun die Voraus-Kritiker gut daran, in Ihren Statements über Krähenbühl zurückhaltend zu sein.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass er mehr ökologische Statur entwickelt als den Grünen lieb ist.

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GEMEINSAME UNI-TRÄGERSCHAFT

Ein machtvolles Baselbieter Bildungs-Bekenntnis

85 Prozent der Baselbieter Stimmenden haben dieses Wochenende dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel zugestimmt.

Die Annahme des Vertragswerks ist nicht überraschend: Eine breite Allianz von rechts bis rot-grün, effizient unterstützt durch die Wirtschaftsverbände und den Uni-Förderverein, setzte sich engagiert für das Paragrafenwerk ein. Die SVP blieb mit ihrer Nein-Kampagne so allein, dass ihr das Stimmvolk die Gefolgschaft selbst in ländlichen Gebieten klar verweigerte - auch wenn nicht alle Argumente der Volkspartei bloss vorgeschoben waren. Für die SVP bedeutet das überklare Volks-Verdikt nach der deutlichen Ablehnung ihrer Schulinitiative einen herben Schlag: Sie hatte mit teils berechtigten Detailargumenten gefochten, doch das Volk entschied sich für ein Prinzip: Nicht bei der Bildung sparen, wenn schon Hunderte Millionen in den Baselbieter Strassenbau investiert werden.

Überrascht hat aber die Deutlichkeit der Annahme: Dass kantonsweit 85 Prozent der Stimmenden ein Ja für die Universität Basel in die Urne legten, muss als eine kleine Sensation bezeichnet werden. Dabei hat das Volk klar erkannt, dass hier Grundlegendes und nicht Rappenspalterei zum Entscheid anstand: Es ging nicht um Mietzins-Definitionen und behauptete Nachteile bei der Vergabe von Uni-Investitionen; es ging um die Zukunft und Prosperität des Bildungs- und Wirtschaftsstandorts Basel, zu dem das Baselbiet mindestens so viel beiträgt - und profitiert - wie die Stadt Basel.

Forschungs- und Bildungszentren stehen in einem sich zunehmend verschärfenden Wettbewerb, der für die Bevölkerung an Standorten mit starker pharmazeutischer Konzern-Konzentrationen, das haben die Stimmenden gemerkt, eine wahrscheinlich existenzielle Bedeutung hat. Wenn sich die beiden Bruderkantone hier in einen Kleinkrämer-Krieg verwickeln, dann freut dies nur die Konkurrenz: Die Symbiose von Forschung und Entwicklung von Universitätsinstituten und Grossunternehmen würde nachhaltig gestört, die Konzerne wüssten negative Signale aus der Bevölkerung bei ihren Standort-Überlegungen entsprechend zu deuten.

Die Klarheit, die hinter dem Bildungs-Bekenntnis des Baselbiets zum Ausdruck kommt, ist eine Sensation. Sie dürfte in Basel-Stadt ganz besondere Freude auslösen, weil damit auch die Unternehmen moralisch verstärkt in die Pflicht genommen werden. Es dürfte industriellen Standort-Pokerspielern jetzt deutlich schwerer fallen, von einem pharma- und investitionsfeindlichen Grundklima zu sprechen, wie es auch da und dort schon zu hören war.

Im Vorfeld der Abstimmung liess die SVP verlauten - und dies war wohl ihr Haupt-Ärgernis an diesem Staatsvertrag - dass die paritätische Einbindung des Baselbiets in die Basler Uni Teil einer "schleichenden Wiedervereinigung" sei. Natürlich mündet eine gute und enge Partnerschaft auch zwischen zwei Kantonen mit der Zeit in die Frage, ob eine Zusammenlegung letztlich nicht doch sinnvoll sei. Und natürlich können Institutionen partnerschaftlich so lange zusammengelegt werden, bis die stille Verschmelzung der seit 175 Jahren getrennten Staatsgebilde faktisch vollzogen ist. Insofern ist der Hinweis der SVP berechtigt.

Aber die Abstimmung über die Aufwertung des Baselbiets zur emanzipierten Trägerin einer Universität war kein Plebiszit für oder gegen eine Wiedervereinigung mit Basel-Stadt. Vielmehr war es ein pragmatisches Nachvollziehen eines Zustands, der aufgrund der Studentenzahlen schon längst vorgegeben war. Dieser Entscheid war richtig und vernünftig: Das Baselbiet zeigte Herz.

Allerdings bleibt zu hoffen, dass dies auch jene Stimmen in Basel-Stadt anerkennen, die dem Baselbiet bei jeder sich bietenden Gelegenheit Trittbrettfahrerei, Raffgier und dergleichen Unsinn mehr vorwerfen. Das Baselbiet weiss sensibel zu unterscheiden zwischen blinder Beitragszahlerei an den Staatsstaat und einem auf Dauer wertvollem Investment in die Zukunft der Jugend, der Wirtschaft und der Region schlechthin. Das war schon immer eine Stärke des Landkantons: Er liess sich nie ins Bockshorn jagen, zeigte sich aber mit Basel-Stadt zusammen solidarisch, wenn es um Wesentliches ging.

Dies war dieses Wochenende der Fall: Wir haben einen Meilenstein in Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Baselland erlebt.

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BL-REGIERUNGSWAHLEN 2007

Das Baselbiet bleibt BüZa-bürgerlich

Die diesjährigen Baselbieter Regierungsratswahlen versprachen einiges an Spannung: Die Affäre Peter Pegoraro und ihre ungewissen Folgen, eine bürgerliche Doppelvakanz, ein Ernst zu nehmendes links-ökologisches Vierer-Ticket, das mit dem Anspruch antrat, im bürgerlichen Baselbiet die rot-grüne Wende herbeizuführen.

Daraus ist nichts geworden (Bericht). Alles bleibt, wie es ist und wie es war: Der oppositionelle Anspruch, der sich an Vorbildern in andern Kantonen und Schweizer Städten orientierte, ist klar gescheitert. Selbst der SP-Hoffnungsträger Eric Nussbaumer, von dem etwas mehr Innovation in der Regierung hätte erwartet werden dürfen, blieb um rund 3'000 Stimmen hinter dem letztgewählten bürgerlichen Kandidaten Jörg Krähenbühl zurück.

Der Sieg der bürgerlichen Regierungsparteien hat ein profanes Rezept: Es heisst "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa). Diese Wahlallianz von SVP, FDP und CVP hat wiederholt heftigste interne Kräche und Meinungsdifferenzen - wie eben um die Defizitbremse - unter den Partner-Parteien überstanden, viele haben schon ihren Untergang beschworen. Und doch würde diese BüZa selbst dann noch existieren, wenn die SVP dereinst mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft einginge.

Dieses einzig auf Machtsicherung angelegte Instrument, das nicht auf Inhalte setzt, sondern auf "Kontinuität des Bewährten" und der bürgerlichen Majorität, scheint bei Gesamterneuerungswahlen fast nicht zu knacken, so lange nicht äussere Katastrophen wie jene von Schweizerhalle oder Tschernobyl das Stimmvolk aus den Bahnen werfen. Es war unverkennbar, dass sich das BüZa-Quartett mit Sabine Pegoraro, Adrian Ballmer (beide FDP), Peter Zwick (CVP) und Jörg Krähenbühl (SVP) nur im unumgänglichen Minimum auf die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner einliess. Vielmehr suchte es gezielt den Kontakt zu seiner Stammwählerschaft - etwa die treuen Mitglieder des Hauseigentümerverbandes.

Sabine Pegoraro, die wegen der Verurteilung ihres Ehemannes in eine äusserst schwierige Situation geriet, darf nun BüZa-Wahlkampfleiter Karl Willimann eine Flasche Champagner spendieren. Er erhielt wegen seiner Kritik an der Basler Justiz zwar von rechts und links Haue - doch für die amtierende Justizdirektorin wirkte sich der Fauxpas wie ein Befreiungsschlag aus: Fortan war Willimann das Thema und nicht mehr sie selbst. Umso bekannter war ihr Name.

Von einem ähnlichen Transmissions-Effekt dürfte auch CVP-Überraschungskandidat Peter Zwick profitiert haben. "Wer ist Peter Zwick?" ging es wie ein Lauffeuer durch den Kanton - bis ihn jede und jeder kannte. So wurde aus dem Zitter-Kandidat ein Wahl-Renner.

Weshalb aber ist es dem rot-grünen Lager nicht gelungen, die Chance der Doppel-Vakanz zu nutzen? Das gute Wahlergebnis von Urs Wüthrich, dem einzigen SP-Mann in der fünfköpfigen Exekutive, mag ein geringer Trost sein: Er bleibt der Solo-Sozialdemokrat von BüZa-Gnaden. Der Hauptgrund für das Scheitern lag darin, dass das Baselbieter Volk offensichtlich keinen Wende-Bedarf hat: Der Steuervogt ist im Vergleich zur Stadt gnädig, die dreifachen Strassenbau-Millionen fliessen und die Schulen dürfen sich gegen über jenen der Nachbarkantone sehen lassen. Wenn die rot-grüne Allianz der Meinung war, die bürgerliche Regierung habe versagt, so ist es ihr mit ihrer als brav empfundenen Oppositionspolitik nicht gelungen, auch das Volk davon zu überzeugen. Es scheint auch, dass Links-grün den Wahlkampf erst vor einem halben Jahr statt vor vier Jahren eröffnet hat.

Bezüglich Kommunikation als Strategie im weiteren Sinn scheinen SP und Grüne lernresistent zu sein. Natürlich verfügt dieses Lager nicht annähernd über die finanziellen und logistischen Mittel der BüZa-Parteien und ihrer Publizitäts-Zentrale Wirtschaftskammer. Aber es ist nicht verboten, das Wirkungsvolle an der Art, wie Hans Rudolf Gysin Kampagnen und Themen lanciert, zu kopieren. Hier haben SP und Grüne eindeutigen Nachholbedarf. Die Plakatkampagne kam mickrig und hausbacken daher: Gysin verkaufte Namen, Links-grün typografische Elemente. Die Positionen, Entlarvungen und Enthüllungen der oppositionellen Landrats-Fraktionen dringen zu wenig effizient an die Öffentlichkeit. Der Mehrheit der Bevölkerung leuchtet schlicht nicht ein, inwiefern ihr die viel beschworene "Wende" Vorteile bringen soll.

Die um zwei Mitglieder erneuerte Regierung verspricht vier weitere Jahre BüZa-Baselbiet wie gehabt. Obschon diesen Wahlkampf mehrere Risiken belasteten, ist die Rechnung von SVP, FDP und CVP voll aufgegangen. Der Frauenanteil ist um einen Fünftel gesunken, eine merkliche Verjüngung der Regierung hat nicht stattgefunden. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieses Gremium den einen oder andern nachhaltigen und originellen Einfall nicht nehmen lässt.

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GEOTHERMIE

Das Projekt verdient
eine zweite Chance

Ich sass an jenem berühmten Freitag um 17.48 Uhr im Zug. Da dieser neue "Flirt" ohnehin ruckelt und rumpelt wie der "Combino" in seinen wildesten Zeiten, ging das hausgemachte Erdbeben mit Stärke 3,4 unbemerkt an mir vorbei. Zahlreiche Bewohner der Region Basel aber hat das Schütteln ausgerechnet im Erdbeben-Jubeljahr aber in "Angst und Schrecken" versetzt, wie selbst die Geothermie-Bauherrin Geopower AG einräumte.

Die Empörung in einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung ist verständlich, und es ist auch richtig, dass der kräftige Groll aus Volkes Seele deutlich wahrzunehmen war: Das Beben war nicht natürlich, es war die Folge einer unter stärkstem Druck erfolgten Wasser-Injektion in 5'000 Metern Tiefe, mit der Klüfte in die Gesteinsschichten hätten geöffnet werden sollen. Nicht nur die Öffentlichkeit war von der Deutlichkeit des Bebens überrascht worden, auch die Betreiber und die zuständigen Behörden dürften nicht ernsthaft damit gerechnet haben. Jedenfalls konnte aus keinem Dokument der Regierung und aus keiner offiziellen Verlautbarung ein Erdstoss dieser Stärke erwartet worden.

Schon erstaunlicher aber ist, wie zahlreich sich in der ersten emotionalen Eruption die Stimmen zu Wort meldeten, die einen "sofortigen Abbruch" des Geothermie-Projekts forderten. Dies ist die falsche Antwort auf einen gravierenden Zwischenfall, der bei einer Wiederholung tatsächlich das politische Ende der "Schlüsseltechnologie" Erdwärme in der Region Basel besiegelt.

Es fällt auf, dass die Forderung nach einem Projektabbruch auch aus Kreisen stammte, die bisher weniger oder gar nichts an Vorschlägen oder konkreten Kredit-Entscheiden zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energie in der Region mit Pionier-Potenzial beigetragen haben. Nein zu rufen, ohne aber ein sinnvolles Substitutionskonzept vorzulegen, ist doch schon etwas billig. Wer teilnimmt an einer Entwicklung des ungezügelten Energiemehrverbrauchs, sollte selbst Bereitschaft zur Erschliessung neuer Energiequellen und Technologien leisten. Dass Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung erneuerbarer Energien und Nachahmungssignale in die Schweiz oder gar ins Ausland äusserst erwünscht sind, hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit Intelligenz und reiner Vernunft: Technologien, die genügende Effizienz aufweisen und nachfolgenden Generationen keine Altlasten hinterlassen - und nebenbei das regionale Gewerbe unterstützen.

Insbesondere verdienen hier die regionalen Stromversorger den Support einer regionalen Bevölkerung, die sich bis heute unverändert dem Kampf gegen Atomkraftwerke verschrieben hat. IWB, EBM und EBL treiben auf ihre unerschiedliche Art nachhaltige Energien in einem Mass voran, das die Herzen der Alternativenergiefreunde eigentlich höher schlagen lassen müsste. Den Anbietern nun in den Rücken zu fallen oder im aktellen Moment auch nur populistisch zu schweigen, ist typisch für ein politisches System, das vor Wahlkämpfen jeweils besonders träge auf Gemütsbewegungen im Volk reagiert.

Das verbreitete Schweigen der meisten politischen Parteien ist besonders auffällig. Nur der Basler Gewerbeverband ermunterte bisher die Regierung, "nicht unter dem Eindruck der aktuellen Reaktionen die Flinte ins Korn zu werfen". Nicht einmal von den grünen Nachhaltigkeits-Promotoren war bisher ein deutliches Signal über die künftige Wegrichtung zu vernehmen. Dabei war es jene Partei, die im Baselbiet noch vor wenigen Tagen ihre eben lancierte Energie-Initiative - Ziel: Bis ins Jahr 2030 die Hälfte des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen produzieren - mit einem Anteil von stolzen 20 Prozent primär auf die Geothermie abstützte. Wer mit Geothermie Wahlinitiativen startet, sollte jene, die solche Pilotprojekte in die Praxis umsetzen, nicht beim ersten gründlichen Absturz im Regen stehen lassen.

Damit keine Zweifel aufkommen: Die Sicherheit der Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit ihr zu spielen, wäre fahrlässig, auch wenn ein Verlust von über sechzig Millionen Franken droht. Aber es ist unredlich, unter Berufung auf das Beben nun andere Ziele zu verfolgen als nachhaltige oder sicherheitspolitische. Die Verantwortung, die es insbesondere für die poltischen Entscheidungsgremien zu tragen gilt, ist hoch. Sie müssen nun die Balance zwischen Hysterie und vorsätzlicher Fahrlässigkeit finden.

Der Weg in eine nachhaltige Welt ist beschwerlich und mit Rückschlägen gepflastert - aber unumgänglich. In dieser schwierigen Phase ist deshalb mehr denn je die Expertise der Fachleute gefragt. Auch an ihnen führt nun kein Weg vorbei. Halten sie eine kontrollierte Injektion mit allenfalls neuen Rahmenbedingungen für verantwortbar, verdient das vielversprechende Geothermie-Projekt eine zweite Chance.

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SEX IN DER SCHULE

Sex-Übergriff: Die Liste der Hausaufgaben ist lang

Gefasst wie immer trug der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann heute Freitagmorgen vor, was am 29. September in einer Basler Schulklasse vorgefallen war: Drei Schüler im Alter von 12 und 13 Jahren halten während eines Klassenausflugs auf einer Schaukel eine 14-jährige Klassenkollegin fest und "berührten" sie "unsittlich", obschon sie sich dagegen zur Wehr setzt.

Die nach aussen vorgetragene Ruhe von Herrn Eymann dürfte kaum zum Nennwert genommen werden: Der oberste Bildungs-Verantwortliche des Kantons Basel-Stadt blieb zwei Monate und sieben Tage lang über die sexuelle Belästigung uninformiert. Diese Tatsache, die Eymann schon gar nicht zu verschweigen versuchte, lässt aufhorchen: Entweder hielten sich Lehrerschaft und Schulleitung in einem exzessiven Mass an den Dienstweg, dass die Information nicht an die Departementsspitze durchdrang - oder sie versuchten, wofür einiges spricht - den Übergriff zu bagatellisieren und unter dem Begriff "Alltagsereignis" abzubuchen. Wie sonst ist zu erklären, dass ein Vorfall, den die Lehrpersonen schon nach kurzer Zeit als "geregelt" (Eymann) ad acta legten, heute die Frage nach strafrechtlichen Tatbeständen aufwirft? Eymann bekam nicht etwa Wind vom Fall, weil ein couragierter Lehrer den direkten Draht zum Departements-Chef suchte, sondern weil die Recherche eines Journalisten die Information des Departements unumgänglich machte.

Was sich mit dem hastigen Schritt an die Öffentlichkeit offenbarte, ist ein Rattenschwanz an ungelösten Hausaufgaben. Weshalb unterdrückte die Schulleitung die unverzügliche Information des Departementsvorstehers? Fürchtete sie ein Imageproblem? Weshalb liess sich der Schulhausleiter von der Polizei und der Jugendanwaltschaft mit der Aussage abspeisen, die Justiz könne nur auf Strafanzeige von Eltern oder Opfer aktiv werden? Weshalb muss hinterher der promovierte Jurist und Regierungsrat Eymann persönlich bei den Strafverfolgungsbehörden recherchieren, ob nicht allenfalls doch ein Nötigung und damit ein Offizialdelikt vorliegt - obschon die Jugendanwaltschaft schon gestern Donnerstag gegen die drei Jugendlichen ein Strafverfahren eröffnet? Weshalb liegen die "niederschwelligen Handlungsanweisungen", wie Lehrpersonen in solchen Fällen vorzugehen haben, nicht längst vor, da ja sexuelle Übergriffe an Schule kein brandneues Phänomen sind? Weshalb veröffentlichen die Schulen keine Rechenschaftsberichte über Zahl und Umstände von "Vorfällen", wie die sexuellen Übergriffe beschönigend genannt werden? Werden Lehrkräfte "von oben" daran gehindert, Attacken und Drohungen ans Tageslicht zu bringen? Wurde die Schaukel-Attacke nur öffentlich, weil der Fall von Zürich-Seebach die Gemüter sensibilisierte?

Was sich auf dem Schulausflug in einer Basler Schulklasse ereignete, ist graduell mit Zürich-Seebach in keiner Weise vergleichbar. Aber der Vorgang weist eindeutige Parallelen auf: Grenzüberschreitungen innerhalb der Schulhoheit, die so nicht weiter hingenommen werden können.

Aber die zuständigen Behörden, insbesondere die für Medien zuständigen, haben nicht einmal Grund, die Übergriffe zu beklagen, ohne sich selbst auch mit schonungsloser Selbstkritik zu konfrontieren. Jahrelang liessen sie ungehindert TV-Programme in die Stuben einzuspeisen, die für einschlägige Produkte warben ("Lad dir deinen täglich frischen Porno auf dein Handy") oder sich gar offen als Tummelplatz von Pädophilen entpuppten. Wenn Halbwüchsige diese behördlich konzessionierten und öffentlich zugänglichen Angebote fatalerweise als autorisierte Handlungsanweisungen für den Umgang mit Gefühlen im Unterleib missverstehen, dann brauchen insbesondere Erziehungs-Profis sich über Auswüchse im Seebach- oder Schaukel-Stil nicht mehr zu wundern. Mehr noch: Sie tragen Mitverantwortung wie alle von uns, die sich nicht gegen die Grenzen dessen gewehrt haben, was über staatlich konzessionierte Kanäle noch beworben werden darf.

Wenn Christoph Eymann nun entschlossen von "Nulltoleranz" spricht, so ist ihm natürlich beizupflichten. Aber Nulltoleranz ist nur mit Transparenz und öffentlicher Rechenschaft zu haben: Wenn Übergriffe bekannt werden, so sind sie genau so akribisch und unverzüglich zu veröffentlichen wie der Taschendiebstahl im Kleinbasel. Schon im eigenen Interesse sollte die pädagogische Berufsgilde die Medien nutzen. Denn nur so erhält die grassierende Erosion von Scham und Sitten jenen Stellenwert, den sie verdient.

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BASLER GEWERBEVERBAND: MEIERS ENTLASSUNG

Da lief alles falsch, was falsch laufen kann

Ein Privatunternehmen entlässt einen Vizedirektor. Das ist unangenehm oder gar schockierend für den Betroffenen, aber keine Seltenheit - und kaum ein Medien-Thema.

Nun entliess der Basler Gewerbeverband seinen Vizedirektor Felix Meier, wie OnlineReports informierte, und die Wogen gehen hoch: Es folgen weitere Medienberichte und einseitige Stellungnahmen Schlag auf Schlag. Und noch immer weiss die Öffentlichkeit nicht, weshalb sich Direktor Peter Malama von seinem Vize trennte - und sie wird es offiziell, und wohl zu recht, auch nie erfahren.

Dennoch lief in diesem Konflikt gemäss Murphys Gesetz ziemlich alles falsch, was falsch laufen kann. Felix Meier ist nicht nur Verbands-Manager, er ist auch Politiker, Grossrat, seit jüngerer Zeit Vizepräsident der FDP Basel-Stadt und an einem Nationalratsmandat interessiert. Er steht in einem Alter, in dem es dringlich angezeigt ist, sich über berufliche oder politische Ambitionen klar zu werden. Es darf vermutet werden, dass Meier die Perspektive nicht genügte, beruflich und politisch im Schatten seines um knapp vier Jahre älteren Chefs zu stehen, der auch in den Nationalrat drängt. Höchstwahrscheinlich scheint er im Tagesgeschäft auch eine gewisse Autonomie entwickelt zu haben, die Malama nicht mehr als dienlich betrachtete, und die Grund für eine Trennung darstellen kann.

Doch dieser reflexionsfähige Peter Malama, der sonst vor Energie sprüht und sicherlich einen guten Job als Gewerbedirektor macht, ging auf Tauchstation und reagierte auf Anrufe nicht. Als OnlineReports letzten Samstag mit seinem Noch-Medienverantwortlichen Frank Linhart sprach, fiel er über die von uns geäusserte Information - Meier sei freigestellt wurden - aus allen Wolken. Verbandspräsident Werner Schmid vertuschte die Wahrheit, indem er die Freistellung dementierte und die Frage offen liess, ob Meier je wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren werde. Seine Nicht-Information begründete der Verbands-Oberst mit einem angeblich vereinbarten "Stillschweigen" - was laut Felix Meier, immerhin Jurist und Anwalt, explizit nicht vereinbart war.

Erst als die schwere Chemie-Störung in der operativen Verbandsspitze öffentlich wurde, offenbarte sich - und zwar erst durch eine Verlautbarung von Vizedirektor Felix Meier -, dass er bereits am 28. September die Kündigung erhielt, von welcher der Medienverantwortliche am 18. November (!) noch keine Kenntnis hatte. Der Gewerbeverband nannte beschönigend einen "Austritt von Felix Meier", was in Wahrheit wohl ein Aus-Tritt gewesen ist. Wenn zutrifft, dass das Personal über die fast zwei Monate zurück liegende Kündigung nicht informiert war, dann stellt sich die Frage, was Direktion und Präsidium dazu motivierte, die Trennung auch dann noch vielsagend zu verschweigen, als sie ein Stadium erreicht hatte, in dem die Parteien nur noch über ihre Anwälte verkehren.

Das ist Kommunikations-Politik des Kalten Kriegs, die weder dem Gewerbeverband noch seinem Personal und schon gar nicht der beruflichen Neuorientierung des Entlassenen Felix Meier dient. Weshalb sich die sonst so öffentlichkeits-agile Spitze des Gewerbeverbandes nicht frühzeitig zu einer trockenen, aber transparenten Information entschloss, bleibt schleierhaft.

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SO MACHT LIEBE SPASS

Toms Hochzeit: Wir gratulieren!

Haben Sie es auch gesehen? Wie der US-amerikanische Superstar Tom Cruise seine Katie in einem Schloss geheiratet hat, in einem römischen Vorort? Nein? Getrennt in dunklen Limousinen hätten sich die beiden zum Ehevertrag fest Entschlossenen zu diesem Bollwerk im kleinen Nest Bracciano chauffieren lassen. Mauerhöhe: 10 Meter. Er sei mit einer ganz dunklen Brille ausgestiegen. Habe nur ganz kurz den Leuten gewinkt. Nur ganz kurz. 6'000 Kerzen! sollen im Saal geleuchtet haben. Muss ja eine Hitze gewesen sein. Ein Scientology-Guru soll das Ehe-Ritual vollzogen haben. Wenn ich da an die Basler Scientologen am Barfi denke ("Wieviel Paar Schueh hänn Si aa?"), was die dann da wohl machten, bei diesem Ritual ... Viele, ein ganzer Haufen Stars, 200, seien eingeladen gewesen. Ganz frech habe das italienische Fernsehen gefragt: "Wo, wo sind sie denn, diese 200 Stars?" Unglaublich, diese Italiani.

Sicher ist, die Beckhams waren da! Stellen Sie sich mal vor, Sie sässen einen ganzen Abend lang neben Victoria Beckham. Was glauben Sie, wie ungeheuer interessant ein Gespräch mit dieser Victoria ist. Denken Sie nur an ihren Blick. Oder an ihren Mann. Bestimmt ein Lieber, dieser Becks. Was die wohl miteinander reden. Nach ein paar Bierchen erklärt Ihnen Dave vielleicht, wie er seine Freistösse aus 43 Metern unterkant bekommt. Oder (lachend) wie er es einfach 13 Minuten lang nicht geschafft habe, diese neue Playstation anzuschliessen. Nicht die seines Sohnes, you fool! Hahahaha, good joke.

Aber es waren nicht nur Fussballer dort: Auch die Nichte von Stardesigner Giorgio Armani soll unter den Gäste-Stars gewesen sein. Roberta, Roberta Armani! Kennen Sie die? Nun, von der erfahren wir jetzt durch diese Heirat von Tom Cruise, dass es sie gibt, und sie wird allein dadurch, dass sie, eine Nichte von Giorgio Armani, an der Heiratsfeier (Feier?) von Tom Cruise war, zum Star. Denken Sie an Tom Cruises Blick und beantworten Sie sich ganz ehrlich die Frage: Würde ich es nicht auch gewollt haben, durch Anwesenheit an der Heiratsfeier (Feier?) dieses Mannes die Chance zu erhalten, zum "Star" zu werden, und dadurch die Chance zu kriegen, im nächsten James Bond als Gangster-Statist mit einem Wort-Beitrag ("Aaaaaaaaaahhh!!!") auf mich und meine Talente aufmerksam machen zu können? Ja oder Nein?

Einige dieser Stars, Brooke Shields zum Beispiel, waren noch vor ein paar wenigen Jahrzehntchen mal in einem Film zu sehen, und es sind nur ein paar Jahre her, da hatte auch Jennifer Lopez einen Hit. Aber, so ungerecht: Nur gerade ein Fernseh-Sender soll die Rechte für bewegte Bilder erhalten haben, gerüchteweise für mehrere Millionen Dollar.

So macht doch Liebe erst richtig Spass. Oder kennen Sie den? Wer fremdgeht: Kostet fünf Millionen Dollar im ersten Ehejahr. Das stehe so im Cruiseschen Ehevertrag. Bei derart minenfeldartigen Vertragsverhältnissen könnte es sich lohnen, auch selbst beim ehelichen Kopulieren einen Anwalt dabei zu haben. Als Zeuge. Wenigstens sollte Katie ihren Anwalt fragen, ob er es nicht für besser hielte, auch dabei zu sein. Wer weiss, wie viele Millionen hier eine Fernsehstation bezahlen würde?

Die weitere Frage ist jetzt natürlich: Wie werden diese fünf Millionen verschoben, wenn es beide gleichzeitig aber nicht miteinander tun? Vielleicht müssen sie dann dem Anderen dafür auch ein Negerli kaufen? Pah, diese Italiener hätten es noch gewagt, sich zu beklagen, dass der Verkehr in ihrer Innenstadt für mehrere Stunden völlig abgesperrt worden sei – aus Sicherheitsgründen, wie es heisst. Tja, sie verstehen keinen Spass, diese Südländer, wenn man ihnen die Macchina wegnimmt. Ist ja auch nicht so lustig. Stellen Sie sich mal vor, wenn Caroline Rasser mal ihren Dani von Wattenwyl heiraten würde und sie dann, einfach so, den Spalenberg absperren würde für den motorisierten Verkehr. Könnten wir das hinnehmen?

Aber zurück nach Italy: Scharfschützen seien über ganz Bracciano ausgeschwärmt. Tom Cruise und diese Frau von Tom Cruise sind ja fast so wichtig wie der amerikanische Präsident, oder nach diesen Wahlen fast noch wichtiger. Haben Sie Tom Cruises letzten Film gesehen? Wie hiess der doch gleich? Mission possible 5. Och nee, impossible heisst es doch. Aber wars jetzt die 7 oder die 3 oder die 4? Abhaken bitte!

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FSC-TROPENHOLZ-ZERTIFIKAT

Das Güte-Siegel FSC rettet die Tropenwälder nicht

Alle wollen nur das Beste. Alle wollen die schwer bedrohten Urwälder im riesigen Kongobecken schützen helfen. Dafür haben sich Organisationen und Unternehmen, die vor drei Jahren noch erbitterte Gegner waren, zusammengerauft und die Medien vor einen Eisenbahnwaggon frisch importierter Urwaldriesen nach Klingnau geladen.

Hier sollte ihnen zuhanden der Schweizer Konsumierenden das "erste urwaldfreundliche Tropenholz aus Afrika" präsentiert werden. Doch kaum ein Medium folgte der Einladung. Die Organisatoren blieben, mit fünf Ausnahmen, in der schweizweit einzigen Tropenholzsägerei der Gebrüder Kappeler unter sich. Ein Desinteresse, das alarmiert: Weil im Kongobecken Schweizer Steuergelder eingesetzt werden. Weil der Schutz dieses grossen Regenwaldgürtels im Herzen Afrikas für das Weltklima von zentraler Bedeutung ist. Und weil der zweifellos denkwürdige Anlass in Klingnau mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt.

Die, die das Beste wollen, sind das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), der WWF, Greenpeace, die Türenfabrik Brunegg und die vom Deutschen Hinrich Stoll aufgebaute Firma Congolaise Industrielle des Bois (CIB), die in der Volksrepublik Kongo seit Dekaden den Urwald abholzt.

Um für die Kongowälder das Beste zu erreichen, haben Greenpeace und WWF mit Druck und Verhandlungen und das Seco mit klaren Bedingungen die CIB endlich zu einer wenigstens partiell besseren Bewirtschaftung sowie die Türenfabrik Brunegg für die Verwendung von Tropenholz aus "nachhaltiger Nutzung" bewegen können. Die Garantie hierfür liefert das international anerkannte, vom WWF geförderte Gütesiegel FSC des Forest Stewardship Council.

Das Siegel verspricht uns Konsumierenden, dass das Holz aus einem "sozial- und umweltverträglich bewirtschafteten Wald" stammt. Eine segensreiche Einrichtung - mit einer Ausnahme: Bei den letzten Urwäldern. Dort wird das viel gepriesene FSC-Label zur Kommerzwaffe. Dort verkommt es zum Killer-Instrument und Feigenblatt der involvierten Regierungen, Konzerne und Umweltorganisationen, die aus den Urwäldern Kapital schlagen wollen. Der einzige Schutz für die bedrohten Urwälder - Lebensraum von Waldvölkern, seltenen Tieren und Pflanzen - wäre, sie ganz in Ruhe zu lassen. Dafür müssten im Kongobecken vor allem die Europäer als bisherige Hauptprofiteure besorgt sein.

Stattdessen ist der seit der Kolonisation anhaltende industrielle Raubbau an den Regenwäldern Afrikas verheerender denn je: Immer schnellere Öffnung der Urwälder, unkontrollierte Abholzung, Entwurzelung der Waldvölker, Wilderei, Vernichtung von Fauna und Flora und die nachhaltige Zerstörung riesiger Landstriche sind die Folgen. Hinzu kommt, dass die Bäume zu einem Bruchteil ihres Wertes exportiert werden und die Einnahmen der Korruption wegen kaum je die betroffene Bevölkerung erreichen. So schockt die Realität vor Ort.

Dass in diesem Tohuwabohu, das neuerdings durch den Einfall rücksichtsloser malaysischer und chinesischer Holzkonzerne arg verschlimmert wird, überhaupt ein paar Kubikmeter Holz FSC-zertifiziert werden konnten, ist eine beachtliche Leistung. Allerdings wird sie irreführend verkauft: Das Güte-Siegel FSC kann die Regenwälder im Kongobecken nicht retten, das könnte nur eine entschlossene Staatengemeinschaft. FSC ignoriert im Kongobecken die Bedürfnisse der rechtlosen Waldmenschen, der Pygmäen. FSC fördert das Geschäft mit "urwaldfreundlichem" Holz, anstatt es zu reduzieren. Und FSC wirbt in der Schweiz für Türen aus mehreren hundert Jahren alten Urwaldbäumen, anstatt einheimische Alternativen aufzuzeigen, die nach der nicht mehr allzu fernen Totalabholzung der Tropenwälder ohnehin nötig sein werden.

Wenn also im Zusammenhang mit den Primärwäldern alle wirklich nur das Beste wollten, müsste alles für die Unantastbarkeit der letzten Urwälder unternommen werden. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Auch in der Schweiz: Die vom Volk längst geforderte Deklarationspflicht für Holzprodukte wird von Parlament und Bundesrat weiterhin verwehrt. So bleibt uns Konsumierenden einmal mehr nur die Wahrnehmung der persönlichen Verantwortung: Hände weg von Holzprodukten aus Urwäldern, selbst wenn sie FSC-zertifiziert sind.

"ARENA"-BOYKOTT

Fulvio Pellis Direttissima
in die Sackgasse

Weil die Freitags-"Arena" des Schweizer Fernsehens den Kommentar von Bundesrat Christoph Blocher zur Antirassismus-Strafnorm thematisieren wollte, boykottierte die FDP Schweiz die Fernsehdebatte. Parteipräsident Fulvio Pelli forderte sogar die Abschaffung der "Arena", weil es Aufgabe des gebührenfinanzierten Fernsehens sei, über "Anträge und Entscheide" zu rapportieren und nicht "auf virtuelle politische Provokationen" zu reagieren.

Es ist schon ein Kunststück, so viele Fehler auf einmal zu begehen, wie es der FDP-Oberst dieses Wochenende in Sempach fertig gebracht hat. Die Signale, die Pelli hier unter massiver Medienbeobachtung gezielt verbreitete, sind weder in medienpolitischer noch in parteitaktischer und schon gar nicht in demokratischer Hinsicht nachzuvollziehen. Sie bedeuten einen beträchtlichen Imageschaden für die FDP und eine Desavouierung ihrer Anstrengungen vor allem in den Kantonen, der Filz-Partei nach den Jahren der Affären wieder ein attraktives, jugendfrisches Gesicht zu geben.

Die Medien-Schelte, die Pelli gestern Samstag vor seinen Delegierten in Sempach vortrug, erinnert an die Zeiten des Kalten Kriegs und des so genannten "Hofer-Clubs", der vom Schweizer Fernsehen allen Ernstes verlangte, die Schweizer Armee nicht im authentischen, sondern im "positiven Licht" darzustellen. Und jetzt, als die eher östliche Vorstellung, Medien seien zur Schönfärberei da, überwunden schien, kommt der FDP-Präsident mit einer zensurähnlichen Forderung daher, die jenen des damaligen "Hofer-Clubs" in nichts nachsteht: Der Spitzenpolitiker masst sich an, den SRG-Polit-Journalisten die opportunen und die missliebigen Themen vorzuschreiben.

Ausgerechnet die FDP, die mit einem neuen Auftritt gesamtschweizerisch für eine "intelligente Schweiz" wirbt, stellt sich in die Reihe der Diskussionsverweigerer. Ausgerechnet die FDP, die am ehesten in der Lage wäre, gegenüber SVP-Bundesrat Christoph Blocher glaubwürdig Klartext zu reden - und zwar öffentlich -, entzieht sich mit einer faulen medienpolitischen Ausrede der dringend nötigen Auseinandersetzung - und ihrer eigenen Profilierung. Denn längst hätten wir gern gehört, was die Schweizer Freisinn-Spitze inhaltlich zu Blochers schlaumeierischem Bückling in der Türkei, aber auch zu seinen - möglicherweise teilweise berechtigten - Vorbehalten zur Antirassismus-Strafnorm meint.

Wir hätten es am Freitag erfahren können, aber wir wissen es nicht. Fulvio Pelli hat eine einzigartige Profilierungs-Chance verpasst. Er, der eigentlich ausgleichende und nicht polarisierende Spitzenpolitiker, hat seine FDP als Trötzeler- und Debattierverweigerer-Partei hingestellt. Er schlägt die "Arena" und meint Blocher, den die FDP mitgewählt hat.

Diese Fernsehsendung hat sich zum Besseren entwickelt: Ging es in früheren Zeiten nur darum, das Freitagabend-Publikum mit einer wilden Wort-Sauce zu unterhalten, ist heute die Äusserung eines Gedankenganges möglich, die mehr als sieben Sekunden in Anspruch nehmen darf. Das Resultat ist ein klarer Erkenntnisgewinn.

Ähnliche Sendungen mit gut dokumentierten Gesprächsleitern und sorgfältig ausgewählten Gästen vermissen wir unter den privaten Sendern, die ihre Existenz über schöne Strecken auch der Freisinnigen Partei zu verdanken haben. Ob Fulvio Pelli vor diesem Hintergrund legitimiert ist, der politischen Abteilung des Schweizer Fernsehens die Themen zu diktieren, ist mehr als fraglich. Pelli hätte seine Kritik an Blocher ja in der Sendung - und somit vor der schweizerischen Fernseh-Öffentlichkeit - anbringen und damit die "intelligente Schweiz" markieren können. Statt dessen zog er sich in den Schmollwinkel zurück. Er präsentierte sich seinem offenen und debattierfreudigen Nachwuchs als Negativ-Vorbild.

Den FDP-Kräften in den Kantonen ist nun die wenig dankbare Aufgabe überlassen, Pelli aus der Sackgasse zu helfen und zu beweisen, dass die FDP trotz dieses offensichtlichen Fehltritts die Partei der "Intelligenten Schweiz" sein will. Und dass aus der Boykott- keine Bankrotterklärung wird.

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AUSLÄNDER-TABU

Die perfekte Zielquittung
für Christoph Blocher

Während die PR-Agenturen immer machtvoller und zahlreicher mit Publikationswünschen an die Medien herantreten, entwickeln sich viele Staatsangestellte immer mehr zu Schweigern, zu Abwieglern und zu Verwedelungskünstlern. Von offener Verwaltung - einige "Medienbeauftragte", die noch kommunizieren und nicht verschleiern, seien hier ausgenommen - ist immer weniger spürbar. Die Staatsangestellten haben Schiss. Sie wollen nicht mehr preisgeben, was sie wissen, was sie denken, was sie fühlen. Es könnte der Chefin nicht passen. Oder dem Chef. Oder der Antirassismus-Strafnorm.

In diesen Tagen berichtete die "Basler Zeitung" über die Baselbieter Sozialhilfe-Statistik. Daraus geht hervor, dass im Halbkanton 1,3 Prozent der Schweizer Bürger(innen) und 4,8 Prozent der Ausländer Sozialhilfe beziehen. Mit 12 Prozent kassieren die im Baselbiet wohnenden Türken mit Abstand am meisten Sozialgeld von der öffentlichen Hand - fast zehnmal häufiger als Schweizer.

Was nun folgte, ist typisch: Auf Nachfrage hin verweigerten der Leiter des Sozialamtes Baselland, der Chef des Liestaler Sozialdienstes und das Arbeitsamt vielsagend eine Erklärung. Als Grund für ihre Interpretationsunterdrückung gaben sie an: "Der Vorwurf des Rassismus liegt nahe."

Da hat also die humanistische Schweiz mit guten Grund eine Antirassismus-Strafnorm geschaffen, um Holocaust- und Völkermord-Leugnern sowie Rassisten jeder Art in die Schranken zu weisen. Und was ist die Nebenwirkung? Dass Behörden ausland- und asylpolitisch brisante Statistiken veröffentlichen - und dazu schweigen. OnlineReports hat schon die fehlende Analyse zur so genannten "Ausländerkriminalität" kritisiert, an der sich offenbar kein Staatsangestellter und insbesondere kein Regierungsrat die Hände verbrennen will. Jetzt schweigen die Behörden auch zur Frage, weshalb fast jeder achte Türke im Baselbiet Sozialhilfe bezieht.

Ob insgeheim gewollt oder nicht: Das ist die perfekte Zielquittung für Bundesrat Christoph Blocher, der soeben Prügel bezogen hat für seine - ausgerechnet in der Türkei gemachte - Aussage, die Antirassismus-Strafnorm bereite ihm Bauchweh, weil sie die Meinungsäusserungsfreiheit beeinträchtige.

Die Verweigerung einer sauberen Interpretation von Ausländerstatistiken - etwa zum Sozialhilfebezug oder zur Kriminalitätsrate - ebenso wie die Tabuisierung der Aggression auf offener Strasse ("Ey Mann, wotsch eis an d'Frässe, Mann?") schürt Vorbehalte gegenüber Ausländern und Asylsuchenden, wie sie in der jüngsten eidgenössischen Volksabstimmung deutlich zum Ausdruck kamen. Nicht die Erklärung, weshalb bestimmte Verhältnisse so sind, wie sie uns die Statistiken zeigen, ist gefährlich, sondern das Schweigen darüber: Die Behörden überlassen der Öffentlichkeit dringend interpretationsbedürftige Zahlen, von denen sie annehmen müssen, dass sie mit billigen Schlagworten zu ungunsten der ausländischen Bevölkerung ausgelegt werden können - und auch ausgelegt werden. Das ist fahrlässig, wenn nicht sogar rassismusfördernd.

Wenn aber die Tabuisierung eines hochgradigen Politikums, der Maulkorbzwang für Beamte und die Unterdrückung gesellschaftlich wichtiger Analysen der Preis für die berechtigte Strafbarkeit von Rassismus sein soll, dann stimmt etwas mit der Strafnorm oder ihrer Anwendung nicht mehr. Die schweizerische Zivilgesellschaft hat eine offene Auseinandersetzung mit den jetzt behördlich unterschlagenen Fragen nicht nur verdient - sie hat sie nötig. Die Vorstellung, dass allein schon die öffentliche Debatte mit heiklen Ausländerfragen rassistisch sein soll, ist unerträglich.

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PEGORARO-KANDIDATUR

Sabine Pegoraro muss
jetzt sagen, was Sache ist

Es ist ein Szenario, das selbst hartgesottene Polit-Strategen zum Zittern bringt. Soeben erhielten die Mitglieder der Baselbieter FDP die Einladung zur Nomination ihrer Regierungsrätin Sabine Pegoraro für eine zweite Amtszeit, da wird die Gerichtsverhandlung gegen ihren Ehemann ruchbar: Peter Pegoraro, dem früheren Direktor der Itag Vermögensverwaltung in Basel, wirft die Staatsanwaltschaft ungetreue Geschäftsbesorgung und mehrfache Urkundenfälschung vor. Die Gerichtsverhandlung beginnt am 11. Dezember - zu einem Zeitpunkt, da der Wahlkampf allmählich seinem Höhepunkt entgegen treibt. Worst case heisst das im Strategen-Vokabular.

Nun steht nicht Sabine Pegoraro vor den Schranken des Gerichts und ihr angeklagter Ehemann ist unschuldig und bleibt es, so lange kein rechtsgültiges Urteil gegen ihn vorliegt. Diese Differenzierung ist wichtig in einem Fall, der alle Facetten eines ungewissen Ausgangs, aber auch mehrere Optionen eines politischen und persönlichen Notfalls in sich trägt.

Die mögliche Verbindung zu zugestandenen Fehlern und bestrittenen Verfehlungen ihres Ehemannes konnten im Verlaufe von Sabine Pegoraros erster Amtsperiode vorübergehend ausgesessen werden. Immerhin war es die frisch gewählte Regierungsrätin, die noch als Landrätin die Strafanzeige der Itag Vermögensverwaltung gegen ihren Ehemann vor dem Parlament publik gemacht und damit einstweilen für Ruhe gesorgt hatte.

Es wäre verhängnisvolle Blauäugigkeit anzunehmen, über dem Strafverfahren ihres Ehemannes bleibe für immer der Siegel der Verschwiegenheit. Denn jetzt stehen Wahlen an. Die Kandidatin muss erst vom Parteitag nominiert werden, danach steht sie mit ihrem Parteikollegen Adrian Ballmer, dem SVP-Kandidaten Jörg Krähenbühl und einer noch offenen CVP-Persönlichkeit lachend auf dem Wahlplakat, und schliesslich soll sie mit dem Schwung der bürgerlichen Parteienallianz BüZa für eine zweite Legislatur gewählt werden. Sabine Pegoraro ist also zentral auf den Support ihrer zwei Partner-Parteien angewiesen, wenn ihre Kandidatur nicht in einem Desaster enden soll.

Der Justiz-Fall Peter Pegoraro hätte niemals die jetzige Brisanz und seine Name würde kaum öffentlich genannt, bestünde nicht die Verbindung zur politisch hoch dekorierten Funktion seiner Frau, der Justiz- und Polizeidirektorin des Kantons Baselland. Diese Funktion erfordert eine ausserordentliche Glaubwürdigkeit und Vorbild-Rolle durch die Amtsinhaberin selbst, aber auch durch ihre Partei. Das Verhalten von Sabine Pegoraro und ihrer Baselbieter Freisinnigen in den nächsten Tagen und Wochen wird so etwas wie den Marktwert der politischen Kultur im Baselbiet beschreiben.

Zwei Fragen stehen seit jenem 22. Mai 2003 - nicht juristisch, sondern politisch - im Raum:

1. Was wusste Sabine Pegoraro im Verlaufe ihres damaligen Wahlkampfes über die "Kompetenzüberschreitungen" und die Entlassung ihres Ehemannes? Die Strafanzeige der Itag erfolgte genau einen Tag nach ihrer Wahl.

2. Falls es zu Bereicherungen nahe stehender Dritter durch ihren Ehemann gekommen sein sollte (was das Gericht erst noch beurteilen muss): Wie weit wusste Sabine Pegoraro von Fällen aus ihrem direkten persönlichen Umkreis? Der Staatsanwalt nennt drei möglicherweise delikate Fälle: Die "Ehefrau des 'Götti' des eigenen Sohnes", den Kundenbesuch auf der "Hochzeitsreise" in Ecuador und Peter Pegoraros "eigene Schwiegermutter".

OnlineReports bat Sabine Pegoraro um eine klärende Antwort auf diese Fragen. Erfolglos. Dies sei leider nicht möglich, da sich die Regierungsrätin "weit weg" im Urlaub befinde und erst am Wochenende vor dem FDP-Parteitag wieder zurückkehre, hiess es aus ihrem Umfeld.

Frau Pegoraro ist in keiner Weise in das Strafverfahren ihres Mannes involviert. Aber die aus der familiären Verbindung zwangsläufig auftauchenden Fragen sind mit Bekanntwerden der Anklageschrift gegen ihren Mann definitiv Chefin-Sache und müssen in einem Wahlkampf sauber beantwortet werden. Die Direktionsvorsteherin als Schirmherrin über die Justiz im Kanton sollte jetzt - im Interesse der Öffentlichkeit, der BüZa-Partner und zu allererst im eigenen - proaktiv transparent kommunizieren und nicht zuwarten, bis sie zur unberechenbaren Abwehrschlacht gegen Spekulationen gezwungen wird.

Frauen in der Politik haben es, wie die Geschichte zeigt, in Krisenfällen besonders schwierig. Wie schwer die Last das jahrelange Verfahrens gegen ihren Ehemann auf Sabine Pegoraro als Justizdirektorin und Staatsrepräsentantin drückt, kann ohne viel Fantasie nachempfunden werden. An Beispielen der Geschichte ist aber auch zu lernen, dass Frauen das Schicksal nicht verschont, wenn sie auf Schweigen und Vergesslichkeit vertrauen.

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STRAUMANN-NACHFOLGE

Mit Krähenbühl setzte
die SVP auf "Nummer sicher"

Die Nomination des offiziellen Baselbieter Regierungsratskandidaten durch die massenhaft anmarschierte SVP-Basis in Frankendorf verlief wohlorganisiert und harmonisch. Dass der konservativen Volkspartei gleich fünf valable Bewerbungen zur Auswahl unterbreitet werden konnten, belegt die anhaltend gute Verfassung, in der sich die stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet befindet. Die Partei strotzt vor Selbstsicherheit und Führungswillen.

Doch wer die Voten genau verfolgte, dem entgingen nicht die Zwischentöne. Der gewählte Kandidat Jörg Krähenbühl empfahl sich als Regierungsrat, der "Chef sein" wolle "und nicht der Angestellte der Chefbeamten". Diese Metapher, soll sie Sinn machen, muss ihr reales Pendant in der aktuellen Baselbieter Regierung haben - und zwar in ihrer bürgerlichen Mehrheit. Andere Votanten warnten gar davor, dass der Nominierte "noch nicht gewählt" sei und dass ein Kandidat bestimmt werden soll, der "auch Stimmen in andern Parteien" holt.

Werden da Brüche in der "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa) spürbar? Mit Händen zu greifen sind sie nicht, aber es wäre wohl vermessen, alleine in der Gast-Präsenz von zwei FDP-Regierungsmitgliedern am SVP-Parteitag eine ungetrübte Freundschaft zwischen diesen beiden Parteien erkennen zu wollen. Zwar sind die Freisinnigen in der relativ komfortablen Lage, mit zwei Bisherigen - Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer - antreten zu können. Aber es bleibt offen, wie weit sie die bürgerliche Führungsrolle der SVP schon als Faktum zur Kenntnis genommen haben und wie viel Herzblut sie für den Kandidaten ihrer stärksten Konkurrenz zu vergiessen bereit sind.

Für diese tiefschichtigen Gefühlslagen zeigten sich die SVPler in Frenkendorf sensibel. Von ihrem Präsidenten zwar auf konsequenten Rechts-Kurs eingeschworen und vor der Gefahr eines "schwierigen Wahlkampfs" angesichts des links-grünen Mehrheitsanspruchs gewarnt, schielte die Basis-Mehrheit im entscheidenden Moment dann doch Richtung Mitte: Mit der Nomination Krähenbühls wählte die SVP "Nummer sicher". Der 60-jährige, breit verankerte Urgewerbler und Protestant gewann die Herzen seines Parteivolks mit seiner väterlich-reifen und zugänglichen Art, die frei ist von jeder Dünkelhaftigkeit. Dem Politiker aus einer Mischung von Blocher-Bewunderung, Jovialität und Sinn für politisch Machbares trauten die SVP-Mitglieder am ehesten zu, den Sitz in der Regierung mit dem stärksten überparteilichen Support zu sichern, auch wenn er mit 60 Jahren ein Alter erreicht hat, in dem sich Andere aufs Ruhebänklein setzen. Es ist sogar nicht auszuschliessen, dass selbst Linke dem Reinacher Sportartikelhändler zutrauen, Klientel unterschiedlichster Provenienz nicht nur am Ladentisch, sondern auch auf der Regierungsbank zur Zufriedenheit zu bedienen.

Sein härtester Konkurrent, der um zwanzig Jahre jüngere SVP-Geschäftsführer Thomas de Courten, erzielte als Unterlegener ein viel versprechendes Resultat. Mag sein, dass die "liebe Fraue und Manne", wie sich SVP-Gesinnungsfreunde anzusprechen pflegen, in ihm Polarisierungsgefahr orteten, die ein Wahlrisiko darstellen könnte. Wenn es dem tüchtigen Betriebsökonom und Politik-Manager gelingt, seine Auftritte von der verbissenen Ernsthaftigkeit zu retouchieren und dafür etwas mehr vom Ingredienz Human touch einzustreuen, dann sind seine politischen Entwicklungschancen intakt.

Mehr als einmal war am Parteitag der Anspruch auf einen zweiten SVP-Regierungssitz zu vernehmen. Dann könnte de Courtens Stunde schlagen.

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KANDIDATUR ALBRECHT

Auf den Thron oder aufs Schafott?

Jetzt ist es offiziell: Der Liberale Andreas Albrecht steigt als Kandidat der vier bürgerlichen Basler Parteien in den Ständeratswahlkampf. Er macht der Linken Anita Fetz den Sitz in der Kleinen Kammer in Bern streitig.

Ist der ambitionierte Nachwuchspolitiker, dem Parteileute schon eine grosse politische Zukunft voraussagten, als er im Grossen Rat noch seine Sporen abverdiente, nun auf dem Weg zum Thron oder zum Schafott? Sicher scheint heute schon: Andreas Albrecht zählt mit seiner Intelligenz, seinem analytischen Sachverstand und seinem lösungsorientierten Politikansatz zu den heraus ragenden Persönlichkeiten, die das bürgerliche Parteien-Quartett FDP, LDP, CVP und SVP derzeit zu bieten hat. Als Strahlemann wäre der Tony Blair der Basler Liberalen in der Lage, Basel in Bern würdig und wirkungsvoll zu vertreten. Nahm etwa das Baselbiet Schaden, als der freisinnige Liberaldenker René Rhinow im Stöckli sass und dort bald zu den führenden Figuren zählte?

Zudem wird es Albrecht im Wahl-Herst 2007 mit einer Politikerin zu tun haben, die vor drei Jahren zwar als SP-Stimmenwunder sämtliche bürgerlichen Kandidaturen schon im ersten Wahlgang jählings in den Schatten stellte, im Verlaufe dieser Legislatur aber - Stichworte Stiftung "Pro Facile" und Behring-Spenden - arge Blessuren davon trug, die ihr, bereits unter rot-grünem Regime notabene, den Sitz im Bankrat der Basler Kantonalbank kosteten.

Gleichzeitig haben die bürgerlichen Parteien ihre Lektion aus der völlig missglückten Alleingang-Strategie vor den letzten Ständeratswahlen (> damaliger Kommentar) offensichtlich gelernt: Ohne Voraus-Rummel einigten sie sich jetzt auf eine Kandidatur und versprachen sich gegenseitig, den liberalen Kandidaten "mit allen Mitteln" (so SVP-Vize Sebastian Frehner) zu unterstützten. Diese Strategie ist mit Sicherheit viel Erfolg versprechender als der Versuch, im ersten Wahlgang sozusagen als Testlauf eine Auswahlsendung anzubieten, um dann im zweiten Wahlgang die Kandidatur mit dem besten Ergebnis zu portieren.

Doch selbst wenn er den besten aller möglicher Wahlkämpfe bestreitet, wird es der Liberale zumindest schwer haben, Anita Fetz zu schlagen. Albrecht ist im bürgerlichen Fundament bis hin zum Fasnachts-Comité grundsolide verankert und lösungsorientiert, er vertritt eine junge Politiker-Generation, aber ihm fehlt der überparteiliche "Groove", wie ihn beispielsweise sein Parteikollege Christoph Eymann verströmt. So stellt sich die Frage, was ein Wahlvolk, das noch vor kurzem auf die rot-grüne Wende setzte, dazu bewegen sollte, nun den Kandidaten zu wählen, der sich für mehr Eigeninitiative, Selbstverantwortung und tiefere Unternehmenssteuern stark macht und in der Ausländerfrage mit dem SVP-Standpunkt zumindest leben kann.

Es kommt hinzu, dass die heute deklamierte "Einigkeit" der bürgerlichen Partei-Vorsitzenden nicht ausreicht: Die vier verbündeten Parteien müssen jetzt ein Jahr lang kämpfen, als gelte es, einem "eigenen" Kandidaten zum Erfolg zu verhelfen. Überdies kann Anita Fetz - ihren Anflügen von Blauäugigkeit zum Trotz - nicht nur auf den Bisherigen-, sondern auch auf den Frauen-Bonus zählen. Das sind Trümpfe, die schwer zu knacken sind bei einer Kandidatin, die immerhin keine silbernen Löffel gestohlen hat.

Dennoch ist die Kandidatur Albrecht nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wird er einen politisch sehr offenen Wahlkampf führen und sich nicht in die rechte Ecke drängen lassen - wo er nicht hingehört -, und falls die Linke die Konkurrenz-Kandidatur auch nur ansatzweise unterschätzt, dann dürfte ihm zumindest ein Achtungserfolg sicher sein. Immerhin wird Andreas Albrecht in der politischen Öffentlichkeit dieser Stadt dann so bekannt sein, dass andere Ämter locken könnten. Schon bald stehen Regierungsratswahlen vor der Tür.

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PAPST-ZITAT

Der falsche Weg zur Ächtung religiöser Gewalt

Auch Tage nach der umstrittenen Rede von Papst Benedikt XVI. ist die islamische Welt noch nicht zur Ruhe gekommen. Wut und Empörung über die islamkritischen Äusserungen des katholischen Oberhirten machen sich weiterhin Luft, und die Versuche von beiden Seiten, die Lage zu beruhigen, sind bis heute weitgehend erfolglos geblieben.

Wie auch beim Karikaturenstreit gehen dabei die gemässigten Stimmen im Chor der Heisssporne und Fanatiker unter. Einer der bekanntesten islamischen Prediger, Yussuf al-Kardawi, ruft via TV zu einem immerhin gewaltfrei gemeinten "Tag des Zorns" auf, eine türkische Partei will den Papst anlässlich seines im November vorgesehenen Türkei-Besuchs verhaften lassen und vor ein türkisches Gericht stellen, und die irakische Terrorgruppe Ansar as-Sunna droht gar mit Anschlägen auf den Pontifex in Rom. Fast originell wirkt demgegenüber der Vorschlag des ältesten Sohnes von Libyens Staatschefs Muammar al-Gaddafi, der Papst solle sich zum Islam bekehren und auf solche Weise Abbitte tun für seine verächtlichen Worte. "Ich rufe ihn nicht auf, sich zu entschuldigen, aber ich rufe ihn auf, die Wahrheit zu erkennen und dann Muslim zu werden", sagte Mohammed al-Gaddafi laut dem deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in der Hauptstadt Tripolis.

Dieser offenbar ernst gemeinte Vorschlag, aber auch die anderen Forderungen und Reaktionen offenbaren die mentale Verfassung, in der sich ein Teil der islamischen Welt bis heute befindet und die ein partnerschaftliches Zusammenleben mit anderen Religionsgemeinschaften oft schwierig macht. Dennoch ist an dieser Stelle klar festzuhalten: Diese Aussage über den Islam, die Papst Benedikt anlässlich einer Vorlesung an der Universität Regensburg öffentlich kund tat, hätte er als Oberhirte der katholischen Kirche so nicht tun dürfen. Dabei spielt keine Rolle, dass er bei der einen Äusserung, welche die weltweite Empörung ausgelöste, einen byzantinischen Kaiser aus dem 14. Jahrhundert zitiert hat.

Es ist undenkbar, dass Benedikt dieses in der Tat extrem harte Zitat blauäugig verwendet hat. So bleiben im Moment nur zwei mögliche Erklärungen für den Fehlgriff des Oberhirten aus Rom, der gemäss katholischer Lehre eigentlich unfehlbar sein sollte: Entweder war sich der Papst als Medienfigur par excellence der Sprengkraft dieses Textes nicht bewusst. In diesem Fall stellt sich die Frage, ob er die Voraussetzungen für dieses Amt tatsächlich erfüllt. Im andern Fall muss davon ausgegangen werden, dass der Papst die muslimische Welt mit Absicht provozieren wollte oder dass er im Islam tatsächlich eine Religion erblickt, die, wie der byzantinische Kaiser in seiner Frage andeutete, "nur Schlechtes und Inhumanes" auf die Welt gebracht hatte.

Sollte dies zutreffen, würde allerdings die Glaubwürdigkeit des Vatikans bezüglich des interreligiösen Dialogs auf dem Spiel stehen. Denn ein solcher Dialog macht nur Sinn mit einer Religionsgemeinschaft, der man eine prinzipielle Wertschätzung entgegenbringen kann.

So gesehen ist die muslimische Empörung über den höchsten katholischen Würdenträger nachvollziehbar und verständlich. Inakzeptabel ist hingegen die Art und Weise, in der sich diese Empörung einmal mehr manifestiert. Wer auf verletzende Aussagen nur mit Drohungen, Erpressungen oder gar mit der Ermordung unschuldiger Menschen reagiert, hat in der Tat ein grundsätzliches Problem. Genau dieses Thema der religiösen Legitimation von Gewalt, die auch im Christentum während Jahrhunderten an der Tagesordnung war, stellte im Prinzip den Kern der päpstlichen Rede dar, die nur wenige in ihrem vollen Wortlaut zur Kenntnis genommen haben.

Dieses Thema anzugehen, ist gerade auch für die islamische Welt, in der ein als militärischer Kampf verstandener Dschihad noch weit herum Akzeptanz findet, von grösster Wichtigkeit. Die Reaktionen aus Istanbul, Kairo oder Karatschi lassen leider erkennen, dass bis zur prinzipiellen Ächtung von religiös motivierter Gewalt noch ein weiter Weg zu beschreiten ist.

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PRATTLER DREIFACH-MORD

Der gefährliche Komfort
des Schweigens

Grauenhaft, was sich am Abend des 4. Juli 2003 in einer Wohnung am Haldenweg 3 in Pratteln ereignete. "Eine Hinrichtung", nannte es der Baselbieter Strafgerichtspräsident Adrian Jent in der Urteilsbegründung. Verletzt über den verheimlichten Liebesentzug löschte der damals 46-jährige Mustafa Dilenc drei Leben aus und verletzte seine frühere Geliebte schwer.

Richter Jent befragte den Angeklagten intensiv in eine Richtung, deren Ziel bald erkennbar wurde, und er sprach in einer Sprache und aus einem Weltbild, die Dilenc weitgehend fremd waren: Über "Emotionen", über "Liebe", über "Verletztheit". Die Antworten des geständigen Täters blieben meist stumpf und knapp. Emotionen konnte er weder zeigen noch verbal ausdrücken. Unter welchen Umständen Dilenc in der Türkei verheiratet wurde, weshalb und mit welchem Motiv er in der Schweiz Asyl suchte, wie er abgewiesen wurde und sich offenbar durch Heirat mit einer Schweizerin hier sesshaft machte, wie schlecht er nach 15 Jahren Aufenthalt Deutsch sprach und wie wenig ihn dieses Indiz berührt - darüber wollte der Richter leider herzlich wenig wissen. Die Aussagen hätten etwas mehr Klarheit geschaffen in der Frage, wie ein Mensch dazu kommen konnte, wegen einer Liebesbeziehung drei Menschen umzubringen und zwei weitere psychisch zu ruinieren.

Was geschah in diesem Gerichtssaal, auf dieser Anklagebank, auf der ungerührt ein Mann sass, an dessen Händen das Blut von drei Menschen klebt? Er erhielt eine gerechte Strafe, die wohl keine und keinen der fünf Richterinnen und Richter lange zweifeln liess: Lebenslänglich.

Ist damit dem Zweck der Strafjustiz Genüge getan? Der Vorsitzende Jent gab eine ausführliche, differenzierte und kluge Begründung dafür, weshalb der türkische Staatsangehörige Mustafa Dilenc sein Leben in vier Wänden absitzen muss, bis er ein alter Mann sein wird. Es war eine Begründung, die gesellschaftspolitisch weit über diesen isolierten Fall hinaus von Bedeutung ist. Der Mörder hat mit seinem Blutbad unfassbare Schuld auf sich geladen. Aber - und diese Einschränkung hat Jent sehr deutlich herausgearbeitet - er war nicht allein. Er fühlte sich erst als Liebhaber, dann als Verschmähter und schliesslich als "Hund", den seine Freundin am Arm des neuen Liebhabers spazieren führte.

Die Freundin, die bis heute ihr psychisches Gleichgewicht nicht wieder gefunden hat, spielte mit dem späteren Mörder: Sie pflegte andere Beziehungen, noch während sie ihm ihre Liebe bekundete. Das ist strafrechtlich nicht von Bedeutung und erklärt auch keinerlei Schuld an der schrecklichen Tat, wie das Gericht festhielt. Aber nicht alles, was das Gesetz nicht verbietet, ist frei von Abgründen. So die fatale Absenz des Bewusstseins dessen, was Jent "Beziehungs-Dynamik" nannte. Sowohl Dilenc wie seine Schweizer Freundin sprachen nicht über die Verwerfungen, die sich in ihrem Innersten abspielten. Ein offenes Gespräch über den Weg der Liebe wäre möglich gewesen - auch mit einem Mann, der im Gericht auf eine Dolmetscherin angewiesen war. Statt dessen liessen sich die beiden einst Verliebten gegenseitig im falschen Glauben - bis zum jähen Ende.

Hier fand der Richter die Verbindung zu uns Anderen: Das Unvermögen, einerseits über sein Innerstes offen zu reden und sich anderseits mit den Unabwendbaren abzufinden, ist ein Anspruch, an dem sich die Zivilgesellschaft seit jeher abmüht. Wir alle kennen die Verlockung und Komfort des Schweigens: Wie einfach kann es sein - und wie gefährlich.

Ein faires Gerichtsverfahren soll den Angeklagten der gerechten Strafe zuführen oder ihn freisprechen. Ein Urteil kann aber immer auch Aussenwirkung haben und Besinnung und Reflexion bewirken. Hier hat das Gericht eine vielleicht unterschätzte Funktion, die in dem Mass an Sinn gewinnt, in dem sie über die geschützte Umgebung des Gerichtssaals ausstrahlt.

Die Bluttat von Pratteln ist weder fass- noch unter irgend einem Titel entschuldbar. Aber sie lässt Lehren und Erkenntnisgewinn zu. Dazu hat das Gericht mit seiner Begründung beigetragen.

WIESE-TUNNEL

Mit solcher Politik
ist es zu früh zu spät

Der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz verfolgte vergangene Woche auf der Zuschauertribüne, wie der Basler Grosse Rat über die Resolution zur Unterstützung des Projekts eines Wiese-Tunnels diskutierte. Danach sagte er, die Debatte habe "keine inhaltlich neuen Aspekte" ergeben.

Diese Aussage erstaunt. Noch in der Sonderdebatte über die Zollfreistrasse vom März letzten Jahres wollte das Basler Parlament nichts von einem Tunnel wissen, wie ihn die neugewählte Basler Regierung den deutschen Behörden anbot, um so doch noch einer weit umweltschonenderen, wenn auch deutlich teureren Variante der Zollfreistrasse zum Durchbruch zu verhelfen. Auch wenn die zur Verabschiedung einer Resolution nötige Zweidrittelsmehrheit nicht erreicht wurde, bekannte sich nun eine klare Mehrheit desselben Parlaments zur Tunnel-Lösung, die von der öffentlichen Hand das Kantons Basel-Stadt und von Privaten finanziert würde. Dieses Abstimmungsergebnis markierte einen klaren Stimmungsumschwung im Basler Parlament. Zudem gaben die Gegner einer offenen Linienführung ihren Widerstand auf und stellten sich hinter die Tunnel-Variante. Auch der ökologische Fundamental-Widerstand war vom Tisch. Keine neuen Aspekte?

Dem Stadtoberhaupt von Weil ist zuzubilligen, dass es - nicht zuletzt auch auf Druck seiner Bewohner und Wählerinnen - auf eine verbindliche Lösung seines Verkehrsproblems drängt. Dass für Herrn Dietz aber nur die unbestritten veraltete offene Linienführung in Frage kommt, ist auch Ausdruck eines ebenso veralteten politischen Sachzwang-Denkens: Es ist ein bürokratisch reglementiertes Weltbild, in dem Wunder nicht stattfinden können, weil sie darin nicht vorgesehen sind.

Wenn sich dereinst die politischen Entscheidungsträger(innen) der Regio zur Eröffnung der "Zollfreien" versammeln werden, dann wird in den Reden das jahrezehntelange Ringen um Projekt und Linienführung ein Thema sein. Die Feier würde aber einem Bauwerk gelten, das in dieser Version von einer Mehrheit der Basler Bevölkerung abgelehnt wird. Ob unter den teilnehmenden Schweizer Behörden Feststimmung aufkommen wird, darf heute schon bezweifelt werden.

Das pragmatische, mutlose "Nein" aus der badischen Nachbarschaft birgt auch mehrere Risiken. Wenn der "Schlipf" durch den Bau ins Rutschen kommt oder das Grundwasser verdreckt wird, wie Kritiker befürchten, dann dürfte mit unangenehmen und kostenträchtigen Fragen an die deutschen Bauherren gerechnet werden. Der noch grössere Schaden dieser Sachzwang-Politik liegt im Grundsätzlichen: Dass sie ein Projekt durchpaukt, das nie ein Gemeinschaftswerk werden und sein wird, sondern ein Symbol der Unfähigkeit, unmöglich Geglaubtes mit gutem Willen gemeinsam möglich zu machen.

Die wohl härteste Belastungsprobe in der Geschichte der baslerisch-badischen Zusammenarbeit dürfte nach jetzigem Stand der Entwicklung nicht zur beidseitigen Befriedigung bestanden werden. Die gern gerühmte "Modellregion Europas" wird zur Region der Sachzwänge: Gebaut wird, nicht weil das Wiese-Ufer bereits irreversibel betoniert wäre, sondern weil es angeblich "zu spät" ist. Zu spät wozu?

Man halte sich die andere Perspektive vor Augen: In einigen Jahren würde der "Phoenix"-Tunnel feierlich eröffnet, die Regio-Politiker könnten eine geschichtsträchtige grenzüberschreitende Problemlösung par excellence vorweisen und neuen partnerschaftlichen Projekten ungeahnten Schwung verleihen. Statt dessen hinterlässt die Absage aus dem Badischen den schalen Beigeschmack eines Machtkampfes ("den Baslern zeigen wir's mal"), der kaum geeignet ist, den gegenseitigen Vertrauensverlust gut zu machen. Im Gegenteil: Die Spuren des Misstrauens werden die dringend nötigen partnerschaftlichen Beziehungen auf Jahre hinaus subkutan belasten - dauerhaft fest- und sichtbar gemacht im oberirdischen Betonstreifen entlang der Wiese.

Bei allem Verständnis für die Ungeduld auf deutscher Seite erstaunt zudem, dass sie die Vision eines zusammenhängenden Landschaftsparks scheinbar für unerheblich einstuft. Eine solche Geringschätzung liegt aber keineswegs im Interesse des Dreiländerecks rund um Basel: Intakte Erholungszonen in einem dicht besiedelten Raum werden in den nächsten Jahrzehnten eine enorme Wertsteigerung erfahren und in der Freizeitgesellschaft des Werkplatzes Regio basiliensis zum einem zentralen Attraktivitätsfaktor werden. Daran müsste auch die südbadische Ecke ein eminentes Interesse haben. Dass ihre politischen Exponenten diesen Entwicklungsansatz ausser Acht lassen, zeigt konzeptionelle und visionäre Defizite exemplarisch auf.

Wenn selbst das Jungfraujoch Rekord-Ozonwerte meldet und Teile der Alpen wegzubrechen beginnen, macht dies deutlich, wozu es möglicherweise tatsächlich "zu spät" ist.

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STADT-ERNEUERUNG

Stadt-Casino? Messeplatz?
Mittelmass sprengen!

Wird die Museums-Stadt Basel selbst ein Museum? Haben "Verhinderer" die Macht über die Stadt-Entwicklung übernommen? Ist die Stadt-Entwicklung von demokratischen Entscheidungsprozessen getragen oder Folge einer rüden Durchsetzungsstrategie?

Die Diskussion, wie sie derzeit in Basel rund um das neue Stadt-Casino, die Teilüberdachung des Messeplatzes, die Aufstockung des Museums der Kulturen läuft, geht in eine falsche Richtung. Sie ist geprägt vom teilweise verletzten Stolz jener, die Neues bauen möchten, durch jene, die sich nach der Erfahrung der "Multiplexkino"-Ablehnung auf eine "sichere Volksmehrheit" berufen, Stadt-Architektur am gesunden Volksempfinden messen oder in Bausch und Bogen verdammen, was an neuen Ideen auf den Tisch kommt.

Wie im Fussball melden sich auch in der Frage der Stadterneuerung massenweise Experten zu Wort, die verächtlich von "Klotz" oder gar von "Hakennase" reden, wenn sie den Hadid-Entwurf des Stadt-Casinos meinen, oder mit der Messeplatz-Passage gleich auch den Weltuntergang beschwören.

Nun ist fraglos unbestritten, dass öffentlich finanzierte oder teilfinanzierte städtebauliche Vorhaben des Segens einer Mehrheit der stimmberechtigten Steuerzahlenden bedürfen: Die Finanzierenden bestimmen im demokratischen Rechtsstaat, ob ein Projekt gebaut wird oder nicht. Aber sie verantworten dann auch, was sie entschieden haben. Darum müssen die Bau-Promotoren die Sympathie der heutigen Skeptiker gewinnen. Dies geht nur mit Offenheit, Transparenz und Fairness.

Dieselben Ansprüche sind aber auch an die Skeptiker zu richten. Unfair ist beispielsweise die Idee, das neue Stadt-Casino am Barfüsserplatz müsse mit Profilstangen "plastisch" gemacht werden. Das ist ein klare Killer-Forderung mit der durchschaubaren Absicht, den Entwurf so rasch wie möglich zur Makulatur zu machen. Ein mit Konzepten, Funktionen und Materialien sorgfältig entwickeltes Grossprojekt mit Dachlatten anschaulich machen zu wollen, entblösst nur seine Geringschätzung: Ein städtisches Kulturzentrum ist kein Geräteschuppen. Das einzig richtige Vorgehen ist die animierte virtuelle Visualisierung, die das Projekt aus jeder erdenklichen Perspektive authentisch abbildet, neue Passanten-Ströme simuliert und so einen Eindruck gibt, was hier zur Debatte steht.

Die "Wolke" von Zaha Hadid fasziniert. Dieses Konzert-Zentrum mitten in der Stadt setzt in Basel einen kraftvollen, zukunftsgerichteten Akzent, von gemeinnützigen Promotoren vorangetrieben, die eine nachhaltige kulturpolitische und nicht eine kommerzielle Absicht verfolgen. Diesem Projekt wäre die breite kollektive Begeisterung zu wünschen, die seit geraumer Zeit die Basler Fussball-Elf von Einsprecherin Gigi Oeri geniesst.

Kritisch sind in der Basler Stadtentwicklungs-Debatte auch jene Fragen, Widersprüche und Fallstricke, die nicht im gebotenen Mass im öffentlichen Rampenlicht stehen. So beispielsweise das latent vernehmbare, aber von niemandem offen - und vor allem: öffentlich - formulierte Unbehagen vor einer Herzog&deMeuronisierung der Stadt, die schleichende Metamorphose der denkmalgeschützten Basler Bahnhofshalle in einen unerträglichen Verkaufs- und Rummelplatz - offensichtlich ohne vernehmbare Kritik der Denkmalschutzbehörden. Fragwürdig ist auch die nicht ganz uneigennützige Kritik der Messeturm-Architekten an der Messeplatz-Überdachung durch ihre Konkurrenz - wie wenn der Hauptzweck dieses eleganten Turms darin bestünde, vom Claraplatz her in voller Ausdehnung wahrgenommen zu werden. Oder ein ganz kleines, aber besonders hässliches Beispiel: Kaum begrünt eine - selbstverständlich während Jahren umkämpfte - junge Linde das feine Plätzchen vor der Hauptpost, wird es durch eine Litfass-Säule vollgestopft. Heimatschutz, Denkmalschutz? Denkste!

Gleichzeitig fehlt Basel - trotz einiger punktueller architektonischer Lichtblicke - seit Jahrzehnten der grosse bauliche Wurf an stark exponierter Stelle, der weit über die Region hinaus ausstrahlt, erfreut, für Debatten sorgt. Im Mai 1990 erlitt die Calatrava-Brücke über den Rhein (als neue Wettsteinbrücke) zum Bedauern vieler Schiffbruch an der Urne. Was seither steht, kennen wir: Eine funktionale Konstruktion mit der ästhetischen Ausstrahlung eines Hosensacks. Doch die Geschichte widerholt sich: Heute wird hingebungsvoll am Entwurf eines neuen Stadt-Casinos herum gemäkelt. Plötzlich feiert der Schrebergarten-Look am Barfüsserplatz ebenso Urständ wie die Liebe zum alten Messe-Kopfbau.

Dabei stellt sich die Frage, wo die Kultur-Engagierten, die Kulturschaffenden, die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker mit ihrem Engagement bisher geblieben sind - jetzt, wo es um eine sehr bedeutende langfristige kulturpolitische Entscheidung geht? Sind sie sich überhaupt dessen bewusst, dass hier ein eminentes Bau-Werk entstehen könnte, für das die Casino-Gesellschaft - ja! - Dankbarkeit verdient?

Die Kritiker der aktuellen Gross-Projekte pauschal als "Verhinderer" darstellen, ist dabei weder in dieser Form zutreffend noch Erfolg versprechend. Ihre Argumente sollen auf den Tisch und ernst genommen werden. Aber von den Kritikern muss ebenso die Bereitschaft erwartet werden können, auf sachliche Argumente einzugehen, Mut zu Neuem zu zeigen und den Gestaltern ein Mindestmass an Vertrauen entgegen zu bringen. Hier werden nicht wunderschöne Strassenzüge nieder gerissen, hier wird das Stadtgesicht der Zukunft gestaltet.

Aber mit pauschaler Ablehnung von allem, was an städtebaulicher - nicht strassenbaulicher! - Erneuerung zur Diskussion gestellt wird, verkommt Basel mehr und mehr zum Ort, dessen Gesicht sich am Mittelmass orientiert und die real existierende Wettsteinbrücke zum Mass aller Dinge macht.