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Gast-Kommentar

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Fernand Gerspach (67) ist Basler CVP-Grossrat und Vizepräsident des Gewerbeverbandes Basel-Stadt.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Kürzere Wege sprechen
für das "Stücki"-Center



Urs Müller schreibt in seinem Gast-Kommentar, dass durch Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Rationalisierungs-Massnahmen im Detailhandel laufend Stellen abgebaut werden. Diese könnten mit dem Bau des Einkaufszentrum "Stücki" nicht kompensiert werden. Ist dies denn ein logisches Argument gegen das "Stücki"-Zentrum?

Der Fortschritt geht im Detailhandel wie in anderen Branchen unaufhaltsam weiter. Wir brauchen Innovationen, denn diese bedeuten nicht nur Stellenabbau. Vielmehr schaffen sie auch Stellen. Verschliessen wir nicht die Augen vor der alten Tatsache "Gleichschritt gleich Rückschritt" und ergreifen wir mit "Stücki" die Chance, in unserem eigenen Kanton Platz für 650 Arbeitsplätze zu schaffen! Das wäre doch eine positive, zukunftsgerichtete Haltung für einen Politiker aus dem ehemals "progressiven", also dem Namen nach "fortschrittlichen" Umfeld! (Es fällt auch auf, wie sich nun die "Stücki"-Gegnerschaft, die ansonsten wenig Verständnis hat für Innerstadt-Anliegen, plötzlich grosse Sorgen macht um die Innerstadtgeschäfte.)

Wenn das seit langer Zeit unansehnliche Brachland auf dem "Stücki-Areal" verschwunden ist, besteht mit dem Einkaufs- und Freizeitzentrum ein "Puffer" zwischen Wohn- und Industriegebiet. Und es entsteht – im Gegensatz zum heutigen Zonenplan – unmittelbar ans Wohngebiet anschliessend über 13'000 Quadratmeter Frei- und Grünfläche.

Dank den behördlichen Auflagen und Entscheidungen wird Kleinhüningen künftig besser erschlossen. Es ist bekannt, dass sich der allergrösste Teil des "Stücki"-Verkehrs direkt über den Wiese-Kreisel und die Autobahn abwickeln wird, ohne Wohngebiete zu belasten. Der Einkaufstourismus ins Umland, insbesondere nach Deutschland, wird durch "Stücki" vermindert, wodurch sich auch die täglichen Auto-Karawanen durch Kleinhüningen reduzieren. Es ist doch wohl nicht besser, aus der Stadt nach Pratteln zu fahren statt aufs "Stücki-Areal"! Kürzere Wege sind aus wirtschaftlicher wie aus ökologischer Sicht vorzuziehen. Und unser Kanton könnte sich einen Teil des Kuchens, der heute auswärts gegessen wird, selber abschneiden!

Kleinhüningen erhält mit der "Stücki" ein attraktives Zentrum, vor allem für die Kleinbasler Bevölkerung. Es gibt zum Projekt "Stücki" kaum eine für die Anwohner akzeptablere Nutzung des Geländes. Der Bevölkerung, speziell auch derjenigen von Kleinhüningen, wird mit dem "Stücki"-Projekt eine attraktive und ausgewogene Alternative zu einer industriemässigen Überbauung, wie sie heute ohne Weiteres sofort möglich wäre, geboten. Diese Bevölkerung wird das neue Einkaufszentrum schätzen und kräftig besuchen.

Für Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lautet die entscheidende Frage: Erlaubt es das Basler Stimmvolk einer Basler Firma, durch Millionen-Investitionen einen positiven wirtschaftlichen Impuls auszulösen und Platz zu schaffen für Hunderte von Arbeitsplätzen? Ich bin vom Projekt "Stücki" überzeugt und sage deshalb "Ja" zur Umzonungs-Vorlage.

10. September 2006

 

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"Lehren wir aus dem Beispiel der Banken?"

Entstehen nun zwei riesige Shopping-Malls innerhalb von 1000 Metern oder nur eines? Entweder ist es die Taktik oder Verbreitung von Unwahrheit, wenn Herr Gerspach behauptet, auf der Erlenmatte entständen "nur kleine Läden wie eine Metzgerei oder eine Bäckerei", der deutsche Vertreter der Vivico aber mitteilt, dass auch auf der Erlenmatte ein Einkaufszentrum in der Grösse des St. Jakob-Parks entstünde.

Es geht nicht darum, sinnvolle Investitionen abzuwürgen, wie an dieser Stelle teilweise vermutet. Ein gesundes return-on-investment vollzieht sich aber sicher nicht mit rückläufigem Umsatz/Ertrag pro Ladenfläche bei stagnierendem Detailhandel. Man erinnert sich: Auch in den achtziger und neunziger Jahren wollten alle Banken an jeder grossen Kreuzung ihre Filialen errichten. Jahre später konstatierte man ein "Over-Banking" der Schweiz. Die Filialen baute man wieder auf ein gesundes Mass zurück. Müssen wir nun dasselbe Spiel mit den Einkaufszentren erleben, oder lehren wir aus der Vergangenheit?

Karl Linder
Basel



"Dannzumal wird die Grenze schon gefallen sein"

Es überrascht immer wieder, wie weit neben schlichten Fakten in Abstimmungskämpfen herumargumentiert wird. Herr Honold zum Beispiel meint wohl, er habe ein "schlagendes"Argument gegen die Ausführungen von Frau Mück gefunden, indem er deren Befürchtung ins Lächerliche zu ziehen sucht. Er könne sich nicht vorstellen, dass Konsumentinnen und Konsumenten mit der gekauften Ware aus dem "Stücki"-Areal über die Grenze fahren würden, um auch noch in Friedlingen zu konsumieren.

Nun, ich kann mir das aus einem ganz einfachen Grund sehr gut vorstellen: Dannzumal, wenn das "Stücki"- Einkaufszentrum eröffnet sei würde, ist die Schweiz nämlich volles und gleichberechtigtes Mitglied im Schengen-Raum. Dann gibt es keine Grenzkontrollen mehr - vielmehr wird der Verkehr zwischen den Schengener Staaten so abgewickelt, wie man das zum Bespiel auf der Palmrainbrücke studieren kann: Ohne Zoll. Es wird dann unterhalb der Haltingerbrücke oder in Otterbach allenfalls noch ein Büro für die Abstempelung der Zettel für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer zur Verfügung stehen, wenn überhaupt. Der suchenden und sinnlosen Herumfahrerei wären wörtlich verstanden dannzumal keinerlei Grenzen mehr gesetzt

Zudem: Auch wenn genügend Parkraum in Parkhäusern zur Verfügung steht, kann man ohne jede Anstrengung in der Umgebung jedes bestehenden Parkhauses in Basel-Stadt mit Leichtigkeit feststellen, dass sehr viele Autobenutzerinnen und Autobenutzer keineswegs einen - zu bezahlenden - Parkplatz belegen, wenn sie irgendwo in der Nähe rasch ihr Auto irgend wo hinzwängen können, wo sie nichts zu bezahlen haben. Dafür sind viele bereit, viel Zeit mit Suchverkehr nach Gratisparkplätzen in Kauf zu nehmen.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Noch schnell ins neue 'Shoppy' an der 'Stücki'?"

Herr Handschin greift Herrn Honold frontal an, ohne darüber nachzudenken, wie es kommt. Die tapferen Eidgenossen, die seit Jahrzehnten "drüben" einkaufen, werden das auch in Zukunft tun. Tiefere Preise und die Rückerstattung von der deutschen Mehrwertsteuer stellen viel zu hohe Hürden für Schweizer Anbieter dar. Seit es erlaubt ist, für ganze 300 Franken pro Nase (!) in Deutschland einzukaufen, hat der Strom der konsumgeilen Schweizer Bürger stark zugenommen, wie mir Zöllner neulich berichteten. Am Schweizer Zoll  in Kleinhüningen wurden vor wenigen Wochen an einem Samstag über 3'000 grüne Ausfuhrzettel abgestempelt,  und es werden immer mehr. Stimmt das Frau Mück und Herrn Handschin nicht sehr nachdenklich?

Falls das unnütze Einkaufscenter gebaut werden sollte, könnten die Bauherren eine erhöhte Plattform an der Badenstrasse bauen, um all die Schweizer Autos zu zählen, auf einer "Strichliliste", die wie ich, an die Grenze rollen. Ganz Süddeutschland ist für uns Schweizer doch ein Einkaufsparadies sondergleichen, das auch ich benütze, immer schon. Einzig Tankstellen werden in der Schweiz sicher noch besser besucht werden als jetzt schon, weil Benzin in Deutschland teurer ist.

Bevor Schweizer Bewohner nach Deutschland rollen, noch schnell ins neue "Shoppy" an der "Stücki"? Wozu denn?  Mit einem Schmunzeln und schrägen Grinsen an Herrn Handschin und Frau Mück!

Eric Cerf
Basel



"Wer fährt mit 'Stücki'-Einkauf schon durch den Zoll!"

Lieber Herr Handschin, ich habe die Argumente von Frau Mück aufmerksam gelesen und mir dabei gedacht, dass es sehr viel Fantasie braucht, um den von "Stücki" zu erwartenden Verkehr in die Kleinhüningeranlage zu leiten. Da glaubt also Frau Mück im Ernst daran, dass jemand, der mit dem Auto im "Stücki" eingekauft hat, mit dieser Ware durch die Kleinhüninger Anlage über den Friedlinger-Zoll in den Marktkauf fährt, um dort weitere Einkäufe zu tätigen. Fantasie muss man halt haben, wenn echte Argumente fehlen.

Im übrigen brauchen Sie sich wegen dem Mehrverkehr in der Kleinhüningeranlage keine Gedanken zu machen. Die Baudirektorin investiert alle Energie in das Projekt, das "8er"- Tram durch die Kleinhüningeranlage nach Weil zu verlängern. Dann hat es eh keinen Platz mehr für den Individualverkehr.

Bruno Honold
Basel



"Bitte richtig lesen!"

Sehr geehrter Herr Honold, lesen Sie den Text von Frau Mück doch genauer. Da steht: "... dass die per Auto anreisende 'Stücki'-Kundschaft nach erledigtem Einkauf den Konsum-Parcours gleich durch das Quartier nach Deutschland fortsetzt und stinkende Strassen wie jene, die sich vornehm 'Kleinhüninger Anlage' nennt, noch stärker verstopfen." Also: Vor dem Lamentieren richtig lesen!

Gert Handschin
Basel



"Preisdifferenz macht deutsche Einkaufszentren attraktiv"

Der Bau eines Einkaufszentrums in Kleinhüningen soll den Einkaufstourismus nach Deutschland vermindern? Das Argument ist blödsinnig! Ein Vertreter des Gewerbeverbandes sollte doch wissen, was die wirklichen Gründe für den Einkaufstourismus nach Deutschland oder Frankreich sind! Eine fünf- oder mehrköpfige Familie wird ihren Weg zum deutschen Einkaufszentrum ziemlich sicher nicht unterbrechen, auch wenn auf den "Stücki"-Areal das grösste, schönste, töllste, umweltfreundlichste und sonstnochwasalles-Einkaufszentrum stehen würde. Massgebend ist und bleibt der Preisunterschied zwischen deutschen und schweizerischen Waren und nicht die Ausstattung des Ladens.

Daniel Thiriet,
Riehen



"Belohnen wir die private Initiative mit einem Ja"

Herr Gerspach stellt am Ende seiner Überlegungen zum "Stücki"-Projekt die richtige Frage: Ist es in Basel noch möglich, dass eine private Firma auf eigenes Risiko 200 Millionen investiert und damit Arbeitsplätze, Umsatz und Gewinn und damit auch Steueraufkommen generiert? Oder ist die Mehrheit der Stimmenden schon so von den Nein-Sagern beeinflusst, die mit den unmöglichsten Argumenten gegen jede private Initiative kämpfen? Mehrverkehr in Kleinhüningen wird argumentiert. Soll mir doch Frau Mück einmal erklären, weshalb ich durch die Kleinhüningeranlage fahren muss, wenn die Einfahrt zum Stücki-Parking an der Badenstrasse ist und von Riehen her kommt.

Da wird geklagt, in der Freien Strasse seien nach 19 Uhr die Läden leer, wie wenn das etwas mit dem noch nicht existierenden "Stücki"-Zentrum zu tun hätte.

Ein auf dem Projektpapier geplantes Einkaufszentrum auf der Erlenmatt soll zusätzlichen Verkehr zum Wiese-Kreisel bringen. Dabei ist es fraglich, ob das Lieblingsprojekt der Baudirektorin je einmal bewohnt sein wird, stehen doch schon seit Jahren die Wohnungen im benachbarten Schönauhof leer.

Bleiben wir doch realistisch, ohne die Risikofreude privater Unternehmer, die eigenes Geld - nicht das der Steuerzahlenden - investieren, werden wir in Basel bald jene Friedhofsruhe haben, die gewisse Besserwisser gerne hätten. Darum machen wir mit einem "Ja" den Weg frei für das "Stücki"-Projekt anstelle einer Industriebrache oder eines zonenkonformen Lastwagenterminals.

Bruno Honold
Basel



"Offenbar sind Millionenaufträge für das Baugewerbe im Moment wichtiger"

Letzten Freitag ging ich, wie schon öfters, zwischen 19 und 20 Uhr in der Freien Strasse einkaufen. Es ist angenehm, man ist fast allein, die Läden sind menschenleer. Finde ich eine Verkäuferin, welche vor Langeweile noch nicht eingeschlafen ist, frage ich sie, ob es an den Abendverkäufen immer so ruhig ist. Die Antwort ist immer die gleiche: "Es läuft nichts." Das gleiche Bild sieht man auch im Shopping Center St. Jakob-Park und im M-Parc Dreispitz. Einige Innerstadtläden machen sich anscheinend schon Gedanken darüber, die Abendverkäufe aufzugeben.

Da stellt sich wirklich die Frage, was geschieht, wenn die Einkaufszentren "Stücki", "Erlenmatt" und "Baleo" dazu kommen. Irgendwo werden diese neuen Mega-Shoppincenters beträchtlich Kaufkraft abziehen, denn die Konsumenten können den Franken bekanntlich nur einmal ausgeben. Und solange die grossen Differenzen zwischen EU- und CH-Lebensmittelpreisen bestehen, wird der Rückgang kaum in der deutschen und französischen Nachbarschaft sein.

So ist zu befürchten, dass die bestehenden Läden die Zeche bezahlen werden. Und hier wird der Gewerbeverband in seinen Aussagen wieder einmal völlig unglaubwürdig. Sonst schreit er bei jedem aufgehobenen Parkplatz in Zentrumsnähe Zeter und Mordio und prophezeit das Aussterben der Innerstadt. Jetzt aber sagt derGewerbeverband frohlockend mit Überzeugung "Ja" zum Projekt "Stücki", ohne auch nur im Geringsten an die Situation der Läden in der Innenstadt zu denken. "Der Ladenschwund in der Basler Innenstadt nimmt dramatische Formen an, wie lange schauen wir noch zu?", schrieb der Gewerbeverband vor kurzen in einem politischen Bericht. Aber vermutlich schaut er jetzt zu, weil die Millionenaufträge für das Baugewerbe im Moment wichtiger sind. Und die Gefahr, dass in absehbarer Zeit in Basel Investitionsruinen stehen braucht den Gewerbeverband ja nicht zu kümmern.

Otto Kunz-Torres
Basel



"Was will mir Herr Gerspach denn noch verkaufen?"

Ich wohne in Kleinhüningen. Der nächste Weg zum Einkaufen ist gleich um die Ecke: Migros und Coop. Ich bin damit gut bedient. Gegenüber hat es offene Quartierläden bis 22 Uhr. Was will mir Herr Gerspach denn noch verkaufen? Soll ich mit meinem siebenjährigen Sohn mit dem Velo über die stark befahrene Gärtnerstrasse, die noch viel mehr befahrene Hochbergerstrasse fahren? Ich möchte möglichst nahe in übersichtlichen Läden einkaufen. Nicht in Super-Centers, wo ich viel länger zum Einkaufen brauche und mein Sohn noch mehr zu begehren hat. Zudem: Wenn schon gross einkaufen, dann gleich über die Grenze mit 30 Prozent (ich bin doch nicht blöd)!

Also was liegt näher: der Quartierladen. Deshalb ein klares "Nein" gegen den Stücki-Grössenwahn.

Gert Handschin
Basel



"Muss die Innerstadt ausbluten?"

Wer glaubt denn, dass Massen von deutschen Konsumenten das "Stücki"-Einkaufszentrum stürmen werden? 650 neue Stellen sollen laut Fernand Gerspach dort geschaffen werden. Sicher ist hierbei nur eines: Die Meisten dieser Stellen werden durch Arbeitnehmer mit deutschen und französischen Pässen eingenommen werden. Und damit es alle begreifen: Lässt man 40 Liter warmes Wasser in die Badewanne einlaufen, verlassen normalerweise auch letztlich (fast) wieder 40 Liter Flüssigkeit diese Wanne durch die Abflussröhre (und nie mehr! - ausser der Kleine hat Pipi reingemacht!). Dasselbe Prinzip gilt auch für die Konsumenten. Niemand schläft in drei Betten; niemand isst drei Portionen Mittagessen auf einmal; niemand kauft mehr ein, als dass er benötigt. Die Innerstadt-Geschäfte werden verlieren und somit verliert die ganze Stadt an Attraktivität.

Was überlegen sich denn gewisse "Vertreter" des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und gar jene der "Pro Innerstadt" bei ihrem Tun und ihrem Auto-Einkaufs-Fimmel? Bei all den Einkaufszentren rund um die Stadt fordere ich nun ein Gratistram für alle, damit die Innerstadt nicht noch ganz verödet!

Markus Borner
alt Grossrat
Basel



"Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten sollten erhalten bleiben"

Längere Einkaufswege und Verständnis für Innenstadt-Anliegen sprechen gegen das "Stücki"-Einkaufscenter. Ein Einkaufszentrum in Kleinhüningen bedeutet für die meisten Menschen in Basel weite Wege. Wer ohne Auto einkaufen will oder muss, zieht Geschäfte in Fussdistanz vom Wohnort vor. Dies betrifft vor allem die zunehmende Anzahl Menschen, die im Alter immer länger selbständig wohnen können. Es ist also ein Gebot der Stunde, dafür zu sorgen, dass die wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten erhalten bleiben. Dies kommt auch den Quartiers- und Innerstadt-Anliegen entgegen, denn je vielfältiger das Angebot ist, desto attraktiver ist das Einkaufen auch für Touristen. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit, die Basel anstrebt, gibt es nur ein "Nein" zur "Stücki"-Vorlage.

Beatrice Alder
Basel






© Foto by OnlineReports

Urs Müller (56), Grossrat seit 2001 für das Grüne Bündnis, BastA! Er ist heute Sozialarbeiter und war zuvor während 10 Jahren Lebensmittelverkäufer. Müller ist Präsident des VPOD der Region Basel und Vizepräsident der Fraktion Grünes Bündnis. Als Vater von drei erwachsenen Kindern kennt er als Bewohner des Matthäusquartiers das Leben in der Stadt bestens.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

"Stücki": "Mehr Fläche,
weniger Arbeitsplätze"



Auf dem Areal der ehemaligen Stückfärberei in Kleinhüningen ist das fünftgrösste Einkaufszentrum der Schweiz geplant. BastA!, Grüne und Umweltverbände stellen mit ihrem Referendum gegen das Zentrum auch die Entwicklung der Dienstleistungsangebote in der Region zur Diskussion.

Die Innenstadt verfügt gemäss der Zeitschrift "Vogel Gryff" (Ausgabe 30. September 2005) über eine Verkaufsfläche von insgesamt 350'000 m2. In den nächsten Jahren soll die Verkaufsfläche in der Stadt Basel um über 30 Prozent ausgedehnt werden. Im Einzelnen sind folgende Projekte geplant:

38'000 m2 "Stücki". In Kleinhüningen soll - wie erwähnt - das fünftgrösste Einkaufszentrum der Schweiz entstehen (inklusive Restaurants und Hotel).

30'000 m2 "Erlenmatt". Das Einkaufszentrum war Bestandteil der Erlenmatt-Vorlage, die in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 angenommen worden ist.

27'000 m2 "Baleo". Auf dem Areal Wolf entsteht gemäss "Basler Zeitung" vom 31. August ein weiteres Einkaufszentrum.

Geplant oder im Bau sind ferner der Ausbau beim Fussballstadion St. Jakob und die Markthalle.

Seit Jahren ist der Umsatz im Einzelhandel nicht nur in der Stadt, sondern auch in der Region stagnierend. Durch Abbau des Beratungsangebotes gingen viele Arbeitsplätze verloren.

Rationalisierungsmassnahmen wie Selbst-Scanning oder Vereinfachung der Arbeitsabläufe tragen ebenfalls zur Stellenreduktion bei. Auch das Einkaufszentrum "Stücki" wird viel weniger neue Arbeitsplätze schaffen, als andernorts verloren gehen. Die hohen Kapitalkosten rechnen sich nur, wenn der Umsatz pro angestellte Person gegenüber der Konkurrenz im Quartier und in der Innenstadt massiv gesteigert werden kann. So paradox es auch erscheint: Die Erweiterung der Verkaufsfläche schafft nicht mehr Arbeitsplätze, sondern geht im Gegenteil einher mit Stellenabbau im Detailhandel.

Beim Einkaufszentrum "Stücki" wird mit jährlich 2,6 Millionen zusätzlichen Autofahrten pro Jahr gerechnet. Das auf der nahe gelegenen Erlenmatt geplante Einkaufszentrum mit 30'000 m2 wird - vorsichtig geschätzt - rund 1,5 Millionen zusätzliche Autofahrten verursachen. Das ergibt insgesamt über 4 Millionen zusätzliche Autofahrten. Bei 310 Einkaufstagen pro Jahr und Öffnungszeiten von zehn Stunden pro Tag ist mit einem stündlichen Verkehrsaufkommen von 1'300 Fahrzeugen zu rechnen. Und die alle soll der Wiese-Kreisel schlucken?

Zu Ihrer Erinnerung: Beim (nicht realisierten) Ausbau des Fussballstadions "Hardturm" im Zürich wurde um 1,7 bis 2,1 Millionen Autofahrten pro Jahr gestritten.

Als die Post beschloss, etliche Filialen in den Quartieren zu schliessen, war der Aufschrei gross. Bei der SP und bis weit in bürgerliche Kreise hinein lautete der Tenor, man müsse dezentrale Angebote erhalten und die Quartiere stärken. Heute sind diese Stimmen verstummt. BastA! und die Grünen sind die einzigen parlamentarischen Kräfte, die sich dagegen wehren, dass Kleinhüningen durch den Bau eines gigantischen Einkaufszentrums abgewertet und geschwächt wird. Das Quartier droht, im Verkehr zu ersticken, und der Luftreinhalteplan beider Basel gilt künftig wohl nur noch am Siebten Tag der Woche.

5. September 2006
Fernand Gerspach: Ja zum "Stücki"-Center

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"Umzonung lässt der Kundschaft die Wahl"

Der Bedarf für die zusätzliche Verkaufsfläche ist doch vorhanden, weil zum Beispiel Kunden aus anderen, weiter entfernten Zentren "abgezogen" werden. Dann geht aber Ihre Rechnung mit den drohenden Arbeitsplatzverlusten nicht auf. Dafür stimmt dann die Tendenz mit den "zusätzlichen" Fahrten. Allerdings werden diese zu einem Grossteil durch die wegfallenden (längeren) Fahrten zu den bisherigen Einkaufszentren kompensiert.

Das Kundenverhalten ist hier für uns Stimmbürger nicht vorhersehbar. Indem wir die Umzonung zulassen, geben wir den Kunden (auch den nicht stimmberechtigten) die Gelegenheit, selbst zu entscheiden, welche Bedürfnisse er hat.

Peter Ensner,
Basel



"Ich freue mich auf die Einkaufs-
Möglichkeit"


Ich wohne am Wiesendamm 72 und freue mich auf die Einkaufs-Möglichkeit vor "meiner Haustüre". Ein Ja zum Stücki-Projekt ist ein Muss!

Peter Lang
Basel



"'Stücki'-Umzonung ist eine vernünftige Lösung"

Mit viel Interesse habe ich den Gast-Kommentar von Urs Müller zum "Stücki"-Areal gelesen. Dabei sind mir ein paar Widersprüche aufgefallen.

Kleinhüningen und Horburg werden mit dem Baubeginn der Erlenmatte enorm aufgewertet. Ein Einkaufszentrum auf der jetzigen "Stücki"-Industriebrache mit Hotel, Büro, Dienstleistungsbetrieben und notabene einem grossen Park ist eine Aufwertung von Kleinhüningen und entspricht genau der Forderung nach dezentralen Angeboten.

Schade finde ich die Argumentation von Urs Müller mit den Arbeitsplätzen. Die von ihm festgestellte Tendenz der Arbeitsplatzrationalisierung, auch im Verkauf, macht mir viel Bauchweh. Nur stimmen wir hier über eine Bauzonenänderung ab und nicht für oder gegen Arbeitsplätze. Dafür sind alle sozial denkenden Menschen gefordert, endlich anständige Minimallöhne und eine auf sichere Arbeitsplätze aufbauende Wirtschaftsförderung durchzusetzen.

Wenn das Bedürfnis nach einem solchen Einkaufszentrum so gross ist, dass ein Investor das finanzielle Risiko eingeht, ist mir dieses Einkaufszentrum lieber mitten in der Stadt, auf einer Industriebrache gebaut und mit unmittelbarem Autobahnanschluss, als auf einer Wiese in der Agglomeration.

Die Sorgen um die Emissionen des Verkehrs teile ich mit dem Grünen Bündnis. Hier ist eine umfassende und überregionale Verkehrpolitik gefragt, die den Spagat wagt zwischen weniger Privatverkehr und Attraktivität für das Gewerbe. In der Stadt brauchen wir vor allem bezahlbare Laden- und Dienstleitsungslokalitäten, die gut erreichbar sind.

Die Umzonung des "Stücki"-Areals ist eine vernünftige Lösung. Die anderen Probleme werden mit einem Nein weder gelöst noch angegangen. Hier setze ich auf eine Politik für die Umwelt und für die Kleinverdiener dieser Stadt - zusammen mit dem "Grünen Bündnis".

Daniel Kobell
Basel






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Hugo Wick (70), CVP, ist Mitglied des Basler Verfassungsrates, den er in der Periode 2003/2004 präsidierte. Der Kinderarzt sass von 1991 bis 1995 im Nationalrat und von 1972 bis 1983 und von 1988 bis 1992 im Grossen Rat. Wick ist Vater von vier erwachsenen Kindern und lebt in Basel.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Neue Basler Verfassung:
Abschied vom Flickwerk



Wozu eine neue Verfassung? Die alte tut‘s doch auch. Wer das sagt, hat die alte Kantonsverfassung aus dem Jahr 1889 nicht gelesen. Durch eine Unzahl von Teilrevisionen ist das damalige respektable Werk zu einem Flickwerk geworden, mit dem kein Staat mehr zu machen ist. Eine Verfassung soll der Bürgerin und dem Bürger zeigen, welche Grundsätze in unserem Kanton gelten. Sie soll ein Leitbild der politischen Spielregeln bieten.

Basel-Stadt ist nicht der einzige Kanton, der sich in der geltenden Verfassung nicht mehr erkennen konnte. Von den 26 Kantonen der Schweiz haben nur vier ihre Verfassung aus dem 19. Jahrhundert noch nicht revidiert. Von diesen vier haben jetzt auch Luzern und Schwyz die ersten Schritte zu einer Revision eingeleitet. Nur in Appenzell I. R. und in Zug tut sich noch nichts.

Die neue Verfassung ist nicht revolutionär! Revolutionäre Verfassungen entstehen dort, wo Bestehendes umgekrempelt wird, wenn beispielweise eine Monarchie zu einer Republik und zur Demokratie werden soll. Freuen wir uns darüber, dass keine revolutionäre Verfassung nötig ist. Im internationalen Vergleich sind die Schweiz und ihre Kantone ein gut funktionierendes Mini-Staatsuniversum - oder besser Staatsunikum! - und fast schon Musterdemokratien. Verbesserungen sind also nur noch annäherungsweise möglich und erst noch auf den Konsens widerstrebender Parteien angewiesen.

Wenn wir uns diese Randbedingungen vor Augen halten, dann dürfen wir mit der Arbeit des Verfassungsrates zufrieden sein. Extreme Forderungen hatten keine Chancen. Kein Parteiprogramm wurde verwirklicht. Punkte, welche teuer zu stehen kommen könnten, sind in der Regel keine neuen Postulate, sondern durchs Bundesrecht oder durch das internationale Recht bereits gegeben. Massiv ausrufen gegen die neue Verfassung kann eigentlich nur noch, wer zur Gattung "terrible simplificatrice ou simplificateur" gehört.

Einige markante Punkte der neuen Basler Verfassung, über die am 30. Oktober abgestimmt wird:

Das vierjährige Regierungspräsidium soll dafür sorgen, dass Basel eine Ansprechperson hat, die man auch kennt. Vor allem in der Zusammenarbeit mit unseren deutschen und französischen Nachbarn hat sich die relative Anonymität unserer Vertretung, bedingt durch den jährlichen Wechsel, als Handicap erwiesen.

Im Paragraf 3 wird die regionale Zusammenarbeit auf eine solide verfassungsrechtliche Grundlage gestellt.

Die Reduktion der Mitglieder des Grossen Rates auf die Zahl hundert bringt eine deutliche Steigerung der Effizienz und erst noch eine erwünschte finanzielle Entlastung. Wenn man auf die Zahl der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abstellt, die statisch gesehen auf ein Grossratsmandat kommen, gehören wir mit etwas über 1'160 Stimmberechtigten pro Mandat noch längst zu den "Spitzenreitern" der Schweiz. Von einem Verlust an Demokratie kann also keine Rede sein! Im Nachbarkanton Baselland braucht es bereits etwa 2'025 Stimmberechtigte pro Landratsmandat!

Ferner sind die Grundpflichten und die Verantwortung jeder Bürgerin und jedes Bürgers angemessen erwähnt.

Der Katalog der Grundrechte und der Staatsaufgaben sind wie in andern modernen Verfassungen so dargestellt, dass man sie nicht in x andern nationalen und internationalen Erlassen und Gesetzen mit Hilfe von Juristen zusammenklauben muss.

Es fehlen weder die familienergänzende Tagesbetreuung noch die Schuldenbremse, die ein Überborden der Staatstätigkeit verhindern soll.

Die neue Verfassung ist die Frucht einer echten, guten Konsensarbeit. Sie verdient deshalb unsere Unterstützung, obwohl oder gerade weil sie kein Aktionsprogramm einer einzelnen Partei ist. Die neue Kantonsverfassung, die der baselstädtische Verfassungsrat am 23. März 2005 gegen nur drei Nein-Stimmen beschlossen hat, ist eine solide und zeitgemässe Grundlage für ein modernes Staatswesen.

8. Oktober 2005

 

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"Auch ein Komma kann Kultur bedeuten"

Er Komma Herr Frey Komma kann die Aufgabe der Schule zur Vermittlung zwischen Kulturen nicht erkennen. Kein Wunder. "Ich denke nicht." Sagt er. Zum Schluss. Recht hat er. Auch ein Komma kann Kultur bedeuten. Oder ein ganzer Satz. Aber wenn man nicht denkt. Denkt man nicht, was andere davon denken könnten. Lustig, als ich noch zur Schule ging, gab es hier noch keine SVP. Jetzt kann man schon weit gehend (oder weitgehend?) ohne Interpunktion Grossrat werden oder eine Partei führen. Vielleicht gibt es nicht nur eine Kultur zu vermitteln oder zwischen den Kulturen, sondern überhaupt Kultur. Dabei nützt Sprache. Recht flexibel. (Müssen übrigens jetzt per Gesetz auch die Migranten lernen. Vielleicht trifft Herr Frey mal einen echten, in einem Kurs.)

Wenn Charakter ein lebenswichtiges Organ wäre, meint der SVP-Chefideologe, müsste man den SVP-Bundesrat künstlich beatmen. Irgendwie finde ich, die sollten die Finger von Herz-/Lungenmaschinen lassen. Stattdessen nochmals in die Schule. Die heutige. Kann der Mischpoke noch lange was beibringen. (Achtung. Jiddischer Begriff. Nachschauen. Wörterbuch. Denken Komma vor Zurückbellen.) Ich gebe zu, wenn man Texter ist, präsentiert man lockerer schriftliche Polemik im Internet, als wenn man Schreiner ist. Meine Schränke wären Scheisse anzuschauen, ich behalt sie für mich. Der Schreiner Toni Bortoluzzi weiss aber alles über Kaiserschnitt und gibt es den Medien. Irre Welt.

Urs Eberhardt
Basel



"Ein Manifest der baslerischen Befindlichkeit"

Nun haben wir Verfassungsräte und Verfassungsrätinnen nach zwei Lesungen und einer Vernehmlassung einen wirklich hart erkämpften Kompromiss gefunden. Um Wörter, ja um Satzzeichen wurde so verbissen gekämpft, als ginge es darum, Basel neu zu erfinden. Aber wie wir alle im Verlauf der Debatten gemerkt haben, geht es eigentlich nur darum, bereits Bewährtes zu verankern und Zukünftiges, sofern wir eine Ahnung davon zu haben glauben, nicht zu verhindern. Keine/-r der Beteiligten geht davon aus, ein Jahrhundertwerk geschaffen zu haben. Selbst die alte Verfassung von 1889 erfuhr wenige Jahre nach ihrem Entstehen eine Revision.

Niemand von uns weiss auch, welche Auswirkungen die Eidgenossenschaft oder die EU auf unser kantonales Rechtssystem in 20 oder 50 Jahren haben werden. Ob dann unsere Kantonsverfassungen überhaupt noch relevant sind oder zugunsten anderer, übergeordneter Gesetze wegfallen. Der jetzt vorgelegte Verfassungs-Vorschlag ist also ein Machwerk politisch interessierter Kreise von heute, die das, was ihnen jetzt wichtig erscheint, niedergeschrieben haben. Ohne damit den Anspruch zu erheben, innovativ und tagespolitisch aktuell zu sein, oder für die nächsten hundert Jahre vorgesorgt zu haben.

Was wir aber den Stimmenden vorlegen, ist eine Grundlage, auf der wir unser Staatssystem definieren - so offen, wie es uns noch sinnvoll erscheint, und so konkret, wie es die politischen Kräfteverhältnisse zulassen. Es ist letztlich ein Manifest der baslerischen Befindlichkeit am Anfang des neuen Jahrtausends.

Erika Paneth
Verfassungsrätin
Basel



"Das Regierungspräsidium wird in die Verfassung geschmuggelt"

Ich habe Mühe mit dem vorgesehenen Regierungspräsidium. Sowohl der Bund als auch alle anderen Grenzkantone verhandeln mit den ausländischen Nachbarn. Auch bei ihnen wechselt des Präsidium jährlich. Gibt es konkrete Belege dafür, dass sich dies als nachteilig erwiesen hat? Wohl kaum. Das Regierungsmitglied mit Präsidiumsfunktion hat ja wohl vor allem repräsentative Funktionen. Es leitet Sitzungen, eröffnet Ausstellungen etc. Bei Verhandlungen dürfte es jedoch meist um Sachfragen gehen und hier ist wohl vor allem das Regierungsmitglied führend, das das zuständige Departement führt. Es besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit, eines der sieben Regierungsmitglieder auf ein spezielles Podest zu erheben. Es mag sein, dass der jährliche Turnus bei unseren ausländischen Nachbarn mit Erstaunen zur Kenntnis genommen wird. Doch ist dies bereits ein Grund, ihn abzuschaffen? Unsere politischen Verhältnisse unterscheiden sich ja noch in vielem anderen von denjenigen in Deutschland und Frankreich. Auch unsere direkte Demokratie wird dort nicht überall verstanden.

Die spezielle Wahl eines Regierungspräsidiums hätte in einer Volksabstimmung über diese Frage allein wohl keine Chance. Soll es nun gleichsam in die neue Verfassung "geschmuggelt" werden, nur weil die geltende über hundert Jahre alt ist und es zweifellos Zeit für eine neue ist? Vor diesem Dilemma stehe ich.

Urs Engler
Bettingen



"Kein Wunder, ist die Verfassung von 58 auf 140 Artikel gewachsen"

Leider kann ich Herrn Wicks Begeisterung für die neue Verfassung nicht ganz teilen. Die Verfassung dient dazu, nebst den grundlegenden Rechten und Pflichten, die Ziele unseres Kantons zu definieren. Der neue Text geht allerdings wesentlich weiter. So wird mehrfach nebst dem Ziel (Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben) auch gleich der Weg dazu festgeschrieben (Recht auf Tagesbetreuung), was meines Erachtens nicht in eine Verfassung gehört. So verwundert es auch nicht, dass die Verfassung im Verlauf de Beratung von 58 auf 140 Artikel angewachsen ist.

Des weiteren gibt es inhaltliche Mängel. Kann es in einer Stadt, welche aufgrund des hohen Ausländeranteils mit Integrationsproblemen kämpft, ein verfassungsmässiger Auftrag sein, die kulturelle Vielfalt zu fördern? Sollte der öffentliche Verkehr tatsächlich prioritär behandelt werden oder wäre es sinnvoller den Worten des Bundespräsidenten, welcher letzthin in Genf betonte, dass in den Agglomerationen der Massenverkehr nur mit einer klugen Vernetzung von öffentlichem und privatem Verkehr zu bewältigen sei, Gehör zu schenken? Kann es wirklich Aufgabe unserer Schulen sein, zwischen den Kulturen zu vermitteln? Ich denke nicht.

Tommy E. Frey
Grossrat JSVP
Basel





© Foto by OnlineReports

Philipp Gremper (41), parteilos, ist Rechtsanwalt in Basel. Er lebt seit zehn Jahren in einer festen Beziehung mit einem Partner.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Partnerschaftsgesetz:
Rechte und Pflichten



Das Partnerschaftsgesetz ermöglicht es zwei Personen des gleichen Geschlechts, ihrer Beziehung einen verbindlichen rechtlichen Rahmen mit umfasssenden Rechten und Pflichten zu geben. Ich möchte mich zu einigen Punkten äussern, die mir aufgrund meiner mittlerweile zehnjährigen Partnerschaft und aufgrund meiner beratenden Tätigkeit als Rechtsanwalt besonders wichtig erscheinenden.

Wesentlich ist, dass diese Rechte und Pflichten – im Gegensatz zu rein privatrechtlichen Verträgen – auch gegenüber Dritten und dem Staat wirksam sind. In verschiedenen Bereichen sind rein vertragliche Regelungen entweder nicht möglich, oder es sind ihnen enge Grenzen gesetzt. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang das Steuerrecht, das Sozialversicherungsrecht, das Vermögens- und Unterhaltsrecht und die erbrechtlichen Einschränkungen durch Pflichtteile.

Ich werde als Rechtsanwalt immer wieder von heterosexuellen Konkubinatspaaren konsultiert, die eine rein privatrechtliche, vertragliche Regelung einer Ehe grundsätzlich vorziehen würden. Die meisten haben sich jedoch schliesslich doch zur Ehe entschlossen, nachdem ich Ihnen die ohne Eingehung eines umfassenden Rechtsinstituts nicht befriedigend lösbaren Probleme aufgezeigt hatte. Leben etwa noch beide Elternteile, wie dies beispielsweise bei meinem Partner glücklicherweise der Fall ist, kann im Todesfall mit einem Testament nur die Hälfte des Vermögens dem überlebenden Partner vererbt werden. In Kombination mit der in einigen Kantonen bis zu 40 Prozent hohen Erbschaftssteuer kann dies den Verkauf der gemeinsam erworbenen Wohnung oder des gemeinsam aufgebauten Betriebes bedeuten.

Dem Wegfall der Erbschaftssteuer im Todesfall stehen – sofern beide Partner erwerbstätig sind – bei eingetragenen Partnern genau wie bei Ehepaaren deutlich höhere Einkommenssteuern gegenüber. Beim Eintritt ins Rentenalter erhalten eingetragene Partner wie Ehepaare nur eine Paar-Altersrente von insgesamt 150 Prozent anstelle von zweimal 100 Prozent.

Nur durch das umfassende Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft ist gewährleistet, dass eingeräumten Rechten auch entsprechende Pflichten gegenüber stehen. Würde man, wie dies Gegner des Partnerschaftsgesetzes nun teilweise ohne wirkliche Überzeugung fordern, anstelle einer umfassenden Regelung nur gerade Einzelaspekte regeln, wie die Erbschaftssteuern, die erbrechtlichen Pflichtteile, eine befriedigende Regelung des Besuchsrechts im Spital oder das Aufenthaltsrecht des ausländischen Partners / der ausländischen Partnerin, würde dies zu einer aus meinem Gesellschaftsverständnis unerwünschten "Rosinenpickerei" führen, weil es diesfalls an den entsprechenden Pflichten fehlen würde. Rechte und Pflichten gehören jedoch untrennbar zusammen. Ohne die gleichzeitige Übernahme von Pflichten würde es der Gewährung von Rechten bis zu einem gewissen Grade an der sachlichen Rechtfertigung fehlen.

Während das Partnerschaftsgesetz zum Beispiel in den Bereichen Erbrecht, Sozialversicherungsrecht und Mietrecht für eingetragene Paare praktisch die gleichen Rechte wie für Ehepaare vorsieht, ist in anderen Bereichen keine Gleichbehandlung vorgesehen. So etwa ist für eingetragene Paare die Gütertrennung anstelle der Errungenschaftsbeteiligung vorgesehen. Und vor allem sind gemäss Artikel 28 des Partnerschaftsgesetzes die Adoption und der Zugang zu fortpflanzungsmedizinischen Verfahren für eingetragene Paare explizit ausgeschlossen. Adoption und Fortpflanzungsmedizin waren im übrigen bereits bei der Lancierung der Petition "Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare" im Jahre 1994 ausgenommen und blieben es auch bei sämtlichen vom Bundesamt für Justiz und vom EJPD ausgearbeiteten Vorentwürfen des Partnerschaftsgesetzes.

12. Mai 2005

 

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Felix Werner (44), ist Vizepräsident der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) Basel-Stadt und Präsident Kinder- und Jugendmedien Region Basel. Der Autor ist gelernter Buchhändler, lebt in Riehen, ist verheiratet und Vater von drei Töchtern.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Literaturhaus:
Basel hat es gut



Die Gefahr ist gebannt. Die Stadt wird bis auf weiteres vor grölenden, pöbelnden und randalierenden Literaturfreunden sicher sein. Das Literaturhaus und mit ihm die als notorisch lärmintensiv bekannte Zuhörerschaft seiner Veranstaltungen werden das Zentrum der Kulturstadt Basel einstweilen nicht heimsuchen.

Möglich gemacht hat diesen Erfolg ein gut ausgebautes und differenziert einsetzbares Einsprachewesen, welches sich kombiniert mit dem dichten staatlichen Bewilligungs- und Auflagendschungel einmal mehr als wirksames Mittel zum effizienten Eliminieren von Innovationen erwiesen hat.

Berechtigter Grund zur Zuversicht besteht, dass sich mit dem konsequenten Weiterverfolgen dieser Strategie auch andere Ärgernisse mit einer Wirksamkeit bekämpfen lassen, die selbst entschiedene Befürworter chemischer Keulen in der Landwirtschaft neidvoll erblassen lassen - und dies erst noch bei ausgeschlossenem Restrisiko für die Natur.

Kritikern bliebe im konkreten Fall einzig, einen fehlenden Zusammenhang zwischen dem Anspruch Basels, als Kulturstadt wahrgenommen zu werden und dem Vorhandensein kultureller Aktivitäten in derselben zu konstruieren. Absurd!

Leise Zweifel ob dieser Entwicklung könnten lediglich all diejenigen beschleichen, denen beispielsweise die Befürchtung junger Liberaler und anderer Jungparteien im Vorfeld der letzten Volksabstimmung im Gedächtnis haften geblieben ist, dass Basel durch die praktizierte Verhinderungsmentalität allmählich zu einer Schlafstadt mit Merkmalen kulturellen Ödlands zu werden droht.

29. März 2005

 

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"Die Zivilgesellschaft klafft gefährlich auseinander"

"Lesen macht keinen Lärm", so ein Werbespruch der NZZ. Ist es der "geistige" Lärm, der befürchtet wird durch die Existenz des Literaturhauses? Zwei Dinge gilt es zu bedenken. Kultur, dazu zählt Literatur, ist identitätsstiftend. Gemeinsames Identitätgefühl fürs Ganze wiederum ist Voraussetzung für das Engagement einzelner in einer Gemeinschaft. Daran fehlt es gegenwärtig. "Wie einst die Alten sungen", so tun es eben nicht mehr die Jungen. Parteien, Vereine und Verbände kämpfen gegen den Mitgliederschwund. Und vor allem auch dagegen, dass es zunehmend schwieriger wird, Männer und Frauen zu finden, die bereit und in der Lage sind, sich fürs Allgemeinwohl zu engagieren. In der Konsequenz ergibt sich ein gefährliches Auseinanderklaffen der Zivilgesellschaft mit noch unabsehbaren Konsequenzen. Deshalb: Literatur ist ... siehe oben.

Beatrice Alder
Basel





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Xaver Pfister (57), promovierter Theologe, ist Medienverantwortlicher der römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt. Er erregte kürzlich landesweit Aufsehen, als er als Privatmann und gläubiger Katholik den Offenen Brief an den Papst initiierte, in dem er den Heiligen Vater zum Rücktritt bat. Pfister ist auch in der Erwachsenenbildung tätig.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Es ging nicht ums Wort, sondern um eine geschickte Inszenierung



Schweizerisch am Papstbesuch in der Schweiz war im Grunde nur der Satz von Bundespräsident Josef Deiss zur Begrüssung des Papstes in Payerne: "In einem Land der Demokratie und der kulturellen Vielfalt ist es natürlich, dass Lehrmeinungen intensive Diskussionen auslösen."

Ich weiss nun nicht, wie viel hinter den Kulissen, vom Fernsehen nicht übertragen, mit dem Papst wirklich diskutiert wurde. Ich weiss nur, dass Bischof Kurt Koch, Bischof von Basel, da ein rhetorisches Meisterstück abgeliefert hat. In seiner harschen Kritik am offenen Brief an den Papst hat er ja die Briefschreibenden in heftigen Ausdrücken abgekanzelt: "Ein solches Ansinnen (den Brief dem Papst zu übergeben) ist absurd, widerspricht dem primitivsten Anstand, den uns Bischöfen zuzumuten eine Unverfrorenheit ist, und ist eine grosse Unhöflichkeit gegenüber dem Heiligen Vater ... Enttäuscht und traurig distanziere ich mich - gewiss auch im Namen vieler Katholiken und Katholikinnen - in aller Form von diesem 'Brief aus Basel'! Ich kann nicht bereit sein, diesen Brief dem Heiligen Vater zu übergeben. Ich werde mich im Gegenteil persönlich bei ihm für diese Entgleisung entschuldigen, die - einmal mehr - ihren Ort im Bistum Basel hat."

Nun, das Kunststück besteht darin, sich für einen Sachverhalt zu entschuldigen, der dem Papst gar nicht bekannt gemacht werden soll. Und die bischöfliche Anmassung liegt darin, sich für andere zu entschuldigen und ihnen damit das Recht abzusprechen, ihr Tun und Lassen selber zu verantworten. Worte, die auch in Island oder in Feuerland hätten gesagt werden können.

Die Ansprachen des Papstes, die man wohl eher am Fernsehen als an den jeweiligen Sprach-Orten verstehen konnte, waren Ansprachen, denen ich in nichts widersprechen möchte. Sie waren so allgemein gehalten und überhaupt nicht in die Alltags-Realität der Anwesenden hinuntergebrochen, dass man aus ihnen ganz unterschiedliche, ja wohl auch sich gegenseitig aufhebende Schlüsse ziehen könnte.

Sicher schön war es, dass er Jesus Christus als die Mitte des Christentums verstand und nicht irgend eine Lehre oder gar ein dogmatisches Lehrgebäude. Offen blieb aber, welcher Jesus Christus damit gemeint war, denn in den Evangelien selbst und in den theologischen und spirituellen Traditionen zeigt sich eine spannungsvolle Vielfalt von Jesusbildern. Positiv war auch die Betonung der Verpflichtung zur Ökumene, die aber bereits dort ein Ende fand, wo eine evangelische Pfarrerin als Lektorin für die Papstmesse vorgeschlagen wurde.

Offenbar ging es auch gar nicht um das Wort, sondern um eine geschickte Inszenierung, um ein "Glaubensfest", wie man das offiziell nannte. In dieser Inszenierung gab es auch mich bewegende Momente. Etwa die Vorführungen der Jugendlichen in der Berner Eis-Arena, die Begeisterung, die der Papst bei den Jugendlichen auslöste, ohne dass diese, wie Journalisten vor Ort berichteten, die Worte des Papstes überhaupt verstanden. Oder auch die Musik und die doch schlichte Gestaltung der Papstmesse.

Die Inszenierung hatte aber auch entlarvende Momente. Peter Gysling sprach in Radio DRS davon, dass eine lebendige Reliquie herumgeführt werde. Die Begegnung der Jugendlichen mit dem Papst auf der Ebene der Worte war keine Begegnung, sondern das Verlesen von vier wohlgedrechselten Texten, die innerlich nicht mit einander verknüpft waren. Da fand kein Dialog statt. Anderes zu behaupten, wäre Etikettenschwindel.

Offenbar gibt es auch eine religiöse Claque. Sie war in der Eis-Arena bei den Österreicherfähnchen auszumachen. Hier wurde tüchtig aufgeheizt, jedes Mal wenn der Papst im Reden stockte, wurde heftig applaudiert. Unverständlich blieb für mich auch, dass die Schweizer Bischöfe unten in der vordersten Reihe sassen. Hier wären durchaus zwei Inszenierungen denkbar gewesen, die eine andere Botschaft vermittelt hätten. Statt dass in der ersten Reihe um den Papst die unvermeidlichen Sicherheitsbeamten gestanden hätten, hätten sich die Bischöfe um den Papst aufstellen können. Dann wäre gezeigt worden, dass die Bischöfe zusammen mit dem Papst die Kirche leiten.

Oder die Bischöfe hätten sich in der Halle unter die Jugendlichen gemischt und wären so hautnah bei ihnen gewesen und bloss in Sprech-Distanz auf sie. Als Erwachsene auf den besten Plätzen eines Jugendtreffens haben sie aber irgendwie ihre Überflüssigkeit, wenn der Papst spricht, signalisiert. Sie haben hier – sicher ungewollt - ihr Selbstverständnis als Briefträger und Interpreten des Vatikans inszeniert: Auch da keine Inkulturation des Katholischen in das konkret Schweizerische.

Schliesslich waren die Fürbitten der Jugendlichen in der Papstmesse so liturgisch formuliert, dass ich im Blick auf Jugendliche, mit denen ich es hier in Basel zu tun habe, fragen muss, ob die Sprache und der Inhalt der Fürbitten tatsächlich jugendlich waren.

Hoffnungen sollen trotzdem formuliert werden:

"Steh auf!", hiess das Motto des Jugend-Events. Es ist zu hoffen, dass der emotionale Kick in Bern zu einem realen Aufstehen vor Ort führt. Wieviele Jugendliche werden jetzt in den Pfarreien aufstehen und das päpstliche Ja zur Jugend als konkretes Aufnehmen von Jugendanliegen und Jugendthemen in den Pfarreien proben? Wieviele Jugendliche werden als Stosstrupps der Ökumene aktiv werden?

Die Ökumene hat der Papst angesprochen in seiner Predigt als ein besonders dringendes, wenn auch schwieriges Anliegen. Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Bischöfe von den Erfahrungen in den Pfarreien und Gemeinden lernen und entdecken, dass der Geist Gottes auch von unten ihnen ins Gesicht bläst.

Zu hoffen ist schliesslich auch, dass die Bischöfe, die zwar nach aussen gesprächsbereit sind und den Kontakt mit den antifaschistischen Abendspaziergängern in Bern gesucht haben, nach innen ebenso gesprächsbereit sind. Alle Briefe der Initianten des Offenen Briefes an den Papst sind bis auf den heutigen Tag unbeantwortet geblieben. Dabei nahmen diese Schreiberlinge nur in Anspruch, was Josef Deiss in Payerne den Papst gesagt hatte.

In einem demokratischen und kulturell vielfältigen Land kann man nicht einfach verordnen, da muss man miteinander reden. Die Frage ist, ob sich die katholische Kirche zu einer wenn auch grossen Sekte in der Schweiz entwickelt oder zu einer römisch-katholischen Kirche nach Schweizer Spielart wird.

6. Juni 2004

 

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"Die katholische Kirche braucht mehr solche mutige Köpfe"

Ich in heute beim Surfen zufällig auf diesen Artikel gestossen - 4 Monate nach dessen Erscheinen dennoch: Herzliche Gratulation! Die katholische Kirche (nicht nur der Schweiz) braucht dringend viel mehr solche intelligente und mutig-engagierte "Köpfe", um endlich aus der Stagnation und dem erstarrten Dogmatismus heraus zu finden!

Josef Biner
Zermatt



"kopf hoch und viel gottvertrauen"

ihre analyse des papstbesuches - ganz grosse klasse. ich entnehme ihrem "portrait", dass sie "angestellter" der römisch-katholischen kirche von basel-stadt sind. chapeau, dass sie es von dieser position aus wagen, sich derart aus dem fenster zu lehnen! ich hoffe nicht, dass der solothurnische bannstrahl sie trifft. wenn ich mich an den "zischtigsclub"-auftritt von herrn trauffer erinnere, schwant übles! kopf hoch und viel gottvertrauen, sie können's brauchen.

rene wetzel
unternehmensberater
zug



"Dem Papst würde die Führung eines Kiosks nicht zugetraut"

Lieber Xaver Pfister, ich wollte Ihnen schon längst gratulieren zu Ihrem Mut - heute tue ich's nun endlich! Es macht mir weh, diesen gebrechlichen Papst zu sehen, den eine sehr persönliche, ausgeprägte Art von "Pflichterfüllung" daran hindert, von seinem Amt zurückzutreten. Sicher, er hat deutliche Worte zum Irak-Krieg gesagt - auch jetzt wieder beim Besuch der Bushs im Vatikan; er hat sich immer wieder mit Aufrufen zum Frieden zwischen den Völkern und den Religionen profiliert und damit die Herzen vieler Menschen bewegt. Aber wie sieht es denn innerkirchlich aus mit der Akzeptanz anders Denkender? Da haben wir ja gerade mit dem von Ihnen initiierten "Offenen Brief" ein trauriges Beispiel erlebt.

Ich sage jetzt etwas salopp, aber wirklich nicht böse gemeint, einfach dies: Wie kann jemand eine Weltkirche in unserer schwierigen, Werte vergessenden oder verleugnenden Zeit wirklich leiten, dem man wohl kaum noch die Führung eines Kiosks anvertrauen würde, weil dazu doch ein ziemliches Mass an geistiger und körperlicher Fitness sowie viel Sozialkompetenz (Einfühlungsvermögen, Zuhörenkönnen) gehört?

Und das vielleicht grösste Problem: Dieser Papst kann den Einflüssen seiner grösstenteils konservativen Berater (Beraterinnen kann man sich ja hier wirklich sparen!), allen voran Kardinal Ratzinger, nichts mehr entgegensetzen. Wie sollte er denn, als schwer kranker Mann? Er tut mir einfach leid, aber das hilft uns an der Basis-Kirche auch nicht viel weiter.

Gisela Traub
Basel



"Was ich den Papst noch fragen wollte"

Mutiger Bericht, zum Papstbesuch. Vielen Dank! Was ich den Papst noch fragen wollte: Es war am 4. Mai 1998, kurz nach 21 Uhr. Tatort: Vatikan. Unweit der Gemächer des Papstes werden drei Leichen gefunden. Ein Schweizergardist soll seinen Vorgesetzten und dessen Frau getötet haben. Danach begeht er angeblich Selbstmord. Das vermeintliche Motiv des 23-Jährigen: Rache für eine verweigerte Auszeichnung durch seinen Kommandanten. Glauben Sie als Bischof des Vatikans an den internen Untersuchungsbericht in dieser Angelegenheit? Hatten Sie nicht ein ungutes Gefühl, nach diesem "besonderen Vorfall" nun in der Schweiz unsere Jugend zu treffen?

Walter Schumacher
Zunzgen





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Manfred Messmer (54) ist Gründer und Eigentümer der Basler PR-Agentur Messmer & Partner. Er war während zwölf Jahren journalistisch tätig, unter anderem als Chefredaktor des "Doppelstab" und der "Basler Woche". Messmer ist parteilos und hat keine politischen Mandate. Er lebt in Arlesheim und ist Vater von vier Kindern.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Basler Freisinnige
und Liberale
müssen fusionieren



Es liegt natürlich auf der Hand, dass es nahezu an Blasphemie grenzt, wenn zur Diskussion gestellt wird, dass Basler Freisinnige (FDP) und Liberale (LDP) endlich jenes Projekt anpacken müssen, das sie schon seit Jahren vor sich herschieben: Die Fusion. Daran führt kein Weg vorbei. Die einen haben den Namen und die nationale Plattform - die anderen haben die Köpfe. Unterschiede in politischen Positionen sind kaum mehr auszumachen. Längerfristig hat die Basler FDP als national verankerte Partei mit einer entsprechenden materiellen Infrastruktur und breiteren Denkbasis die besseren Karten als die LDP. Zudem: Eine Fusion der beiden Parteien in der Westschweiz ist wohl nur noch eine Frage der Zeit (oder weiterer Wahlsiege der SVP).

Die Basler LDP hat sich allzu lang von Christoph Eymanns Wahlerfolgen blenden lassen. Sein Schmusekurs nach links hat ihm persönlich zwar immer bemerkenswert viele Stimmen gebracht. Und es steht ausser Zweifel, dass der nun auch so langsam in die Jahre gekommene Sunnyboy und geschickte Polit-Taktiker in den Kantonalwahlen nächstes Jahr wieder ein hervorragendes Ergebnis einfahren wird. Helfen wird ihm dabei auch der glückliche Umstand, dass sein Kulturspar-Portefeuille frühestens 2005 zum Politikum werden wird. Die Verliererin seines Erfolgs ist jedoch die LDP. Die einst klar (rechts)bürgerlich positionierte LDP ist wie die Mittepartei FDP beliebig geworden. Wenn bei wichtigen Wahlen ausser einem Exponenten kein anderer mehr eine Chance hat, dann ist das keine Partei mehr, sondern nur noch ein Wahlverein. Wenn in den zuständigen Parteigremien jetzt nicht politisch argumentiert wird, sondern man im Geschmäcklerischen verharrt, ist der weitere Abstieg Programm.

Doch statt zu handeln, scheint es, dass das Problem SVP in Basel lieber ausgesessen werden will, in der Hoffnung, dass die schrillen Exponenten der noch jungen Partei irgendwann sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden und die alte Ordnung wieder hergestellt werde. Das ist eine Illusion. Sehr viele neue Sektionen der SVP sind mit ähnlichem Personal gestartet wie die Basler Sektion. (Vielleicht muss wieder einmal daran erinnert werden, dass es Exponenten der LDP waren, die in den neunziger Jahren mit einem Schulterschluss mit der SVP geliebäugelt hatten.)

Die Basler SVP wird sich in den nächsten fünf Jahren personell stark verändern. Sie wird an Attraktivität gerade bei jungen bürgerlichen Wählern zulegen, nicht zuletzt deshalb, weil ihre Karriere-Pipeline nicht verstopft ist. Nach dem Rücktritt von Ueli Vischer nächstes Jahr werden die Liberalen starke Argumente und profilierte Köpfe benötigen, um ihren Regierungsanspruch von zwei Sitzen zu rechtfertigen und die SVP aussen vor zu halten. Und die FDP ist nicht stark genug, um zur früheren Doppelvertretung zurückkehren.

30. Oktober 2003

Fusion LDP/FDP gescheitert (21./22. Dezember 2003) 

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"Fusions-Gespräche FDP-LDP ernsthaft prüfen"

Der Kommentator, der sich heute als parteilos bezeichnet, war immerhin auch schon Mitglied der Parteileitung der LDP und als solcher an deren Politik in der Vergangenheit mitbeteiligt. Das heutige Problem ist ja nicht überraschend gekommen, sondern hat sich über Jahre entwickelt. Die Liberalen haben nur eine Existenzberechtigung, wenn sie intelligentere, innovativere und zukunftsweisendere Lösungen für die Probleme unseres Staates hervor bringen als andere Parteien. Leider wurde dies in den letzten Jahren vernachlässigt. Man fürchtete sich vor genialen oder mutigen Ideen. Aus Angst irgendwo ein paar Stimmen zu verlieren, versuchte man im Mainstream zu schwimmen und nicht aufzufallen oder gar anzuecken. Dass just die gegenteilige Strategie Erfolg hat, selbst mit unausgegorenen und langfristig schädlichen Ideen, zeigt der Wahlerfolg von SP und SVP. Dem Mutigen gehört die Welt und nicht dem Zaghaften, er mag noch so nett sein.

Ob zur Zeit die LDP die Kraft hat, um wie in den achtziger Jahren den verlorenen Nationalratssitz wieder zu erobern, ist fraglich. Dafür wären viel Arbeit, Know-how, Engagement, Geld und ganz besonders ein paar Personen, die das wirklich auch durchziehen, nötig. Wenn es gelingt, dann freut es mich. Zwei gute Trümpfe in einer zukunftsgerichteten Strategie sind die liberalen Exponenten in der Basler Regierung, Christoph Eymann und Ueli Vischer, welche einen sehr guten Job machen.

Da man aber immer auch in Alternativen planen sollte, wäre es wohl sinnvoll, Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses mit der FDP ernsthaft zu prüfen und entsprechende Gespräche zu führen.

Hans Rudolf Bachmann
ehemaliger Parteisekretär
und Grossrat LDP
Basel



"Die Linke bleibt Haupt-Gegnerin von FDP und LDP, nicht die SVP"

Ich verstehe Manfred Messmers Wunsch, im Sinne einer Stärkung der "neuen Mitte" die beiden bürgerlichen, aber inzwischen grösserenteils ins undefinierbare Mittelfeld verabschiedeten Parteien FDP und LDP zu fusionieren. Ich bezweifle aber stark, dass damit das weitere Abrutschen der Beiden inklusive CVP verhindert werden kann. Zu vieles liegt in der grundlegenden Politik dieser zwei bzw. drei Parteien im Argen, was sich am besten mit einem Bibel-Zitat umschreiben lässt, das mir als altem Klosterschüler noch immer in "bester" Erinnerung ist: "O wenn Ihr nur kalt oder warm wäret. Weil Ihr aber lau seid (...) so werde ich Euch ausspeien aus meinem Munde".

Zu lange haben sich die drei "bürgerlichen" Parteien - sowohl kantonal als auch national - in die mittelmässige politische Unverbindlichkeit geflüchtet, weil dies kurzfristig offenbar die bequemste Haltung war. Lavieren war angesagt und insbesondere eine möglichst grosse Distanz zu jenen Zehen, auf die man eigentlich immer wieder hätte treten müssen, vor allem auf linker Seite. So ist es für mich als FDP-Mitglied seit einiger Zeit geradezu unerträglich, als Mitglied einer "Partei der Mitte" apostrophiert zu werden, deren einzige Sorge es in den letzten rund fünf Jahren war, die SVP zu verhindern - als ob die alte, bewährte Regel "Kämpfe für Dich - und nicht gegen die Andern" gerade im politischen Kampf keine Gültigkeit mehr hätte.

Dieser einseitige Blickkontakt hat denn auch fatal davon abgelenkt, dass der eigentliche politische Gegner nicht primär die SVP sein kann, sondern nach wie vor die Linke bleiben muss. Das hat in Basel noch bis etwa 1992 unter dem charismatischen FDP-Parteipräsidenten Dölf Bucher bestens funktioniert - gerade auch mit deutlichen Stimmengewinnen für die FDP. Für den ursprünglichen Radikaldemokraten Bucher galt ja auch die Überzeugung "Wir lassen Basel nicht links liegen". Sein plötzlicher Tod hat denn auch für die FDP mehr als nur eine Lücke hinterlassen, wie das Abrutschen der Partei nach links in die sogenannte Mitte seither gezeigt hat. Was bleibt denn dem rechten Flügel der FDP (und vermutlich auch der LDP) anderes übrig, als sich weiterhin nach rechts zu orientieren bzw. klar gegen links abzugrenzen? Ich kenne mindestens ein Dutzend frühere FDP- und LDP-Stammwähler, die - nicht sehr erfreut, aber letztlich aus schierem Protest gegenüber der Stammpartei(en) - zu guter Letzt die Liste der SVP eingelegt haben bzw. einlegen.

Die Erosion wird weitergehen, wenn zumindest die FDP nicht wieder zu ihren alten Positionen und Werten und vor allem - anstelle eines paralysierten Starrens auf die SVP - zu einer klaren Haltung gegen links zurückkehrt. Ohne klaren Richtungswechsel kann diese Erosion nicht verhindert werden - schon gar nicht mit einer Fusion. Diese würde vielmehr die Problematik noch verstärken, denn die grossen Mentalitäts-Unterschiede zwischen FDP und LDP in Basel - zwischen der Basler Mittelstands- und der "Daig"-Partei - würde zu derart grossen Reibungsverlusten führen sowie Kräfte binden, dass bei beiden Parteien für ihre dringend notwendige politische Erneuerungsarbeit überhaupt keine Energie mehr vorhanden wäre.

Kommt hinzu, dass in beiden Parteien einige (zu viele) "Polit-Machos" Einsitz haben, deren Parteizugehörigkeit nicht primär eine "Herzensangelegenheit" ist, sondern eine wohl kalkulierte Massnahme in der persönlichen Karriere-Planung. Dass damit naturgemäss die "Biss-Hemmungen" deutlich zunehmen, liegt auf der Hand. Wessen Politik aus diesem Grund aber schon im Parteiprogramm auf Kompromiss und "netten Konsens" abzielt, darf sich nicht wundern, wenn viele Stamm-Wählerinnen und -Wähler gemäss obigem Bibelspruch lieber klare (SVP-)Positionen bevorzugen - wenn auch nicht immer mit grosser Begeisterung. Zu viel "Biss", vor allem auf permanenten Vorschuss, wie ihn die Basler SVP produziert, funktioniert auf die Dauer ja ebenfalls nicht. In diesem Sinne ist es - noch - nicht zu spät, zumindest die abgesprungene FDP- und LDP-Wählerschaft wieder für sich zu gewinnen. Ansatzpunkte: Siehe oben!

Edi Borer
Basel



"Jetzt muss der inhaltliche und politische Wettbewerb beginnen!"

Der Arlesheimer Gast-Autor verfügt anscheinend über intimste Informationen aus der Baseler Exekutiv-Etage: Der Rücktritt von Ueli Vischer ist Big News. (Allerdings ist das angeblich noch nicht einmal zum Finanzminister selbst vorgedrungen und deshalb hat Peter Knechtli zu recht auf seinen üblichen Vermerk "Status: Primeur" verzichtet.)

Manfred Messmer stellt die Personalprobleme der FDP und der Liberalen in den Mittelpunkt. Da trifft er ins Schwarze. Die politischen Schlüsse hingegen schiessen ins Kraut.

Man muss nicht die Tradition bemühen, um die Fusion von FDP und Liberalen als sinnlos zu bezeichnen. Der Hintergrund ist politisch und nach diesen Wahlen aktueller denn je: Zwei Drittel der Basler Wählerinnen und Wähler haben Parteien gewählt, die bei den anstehenden Problemen mit erkennbaren Meinungen vorwärts machen wollen, die SP, die Grünen und die SVP. Die bürgerlichen Parteien, inklusive CVP, drängen sich auf einer immer kleineren Insel, weil das Wasser steigt.

Ist folglich Basel eine völlig verrückte, polarisierte Stadt geworden? Mitnichten. Man denke an den Trost des Bankiers: "Ihr Geld ist nicht verloren. Es ist einfach bei jemand anderem."

Und als weiterer Trost: Es haben mehr Leute gewählt, als das in letzter Zeit üblich war. Das Verdikt ist ernst zu nehmen.

Das Wählerpotential für zwei scharf und klar positionierte bürgerliche Parteien ist grösser, als was man nach einer Fusion noch zusammenzählen könnte. Jetzt muss der inhaltliche und politische Wettbewerb zwischen den beiden beginnen, denn zwei Kranke in einem Bett erhöhen bekanntlich das Risiko für Spitalinfektionen.

Es geht darum, wer das fortschrittlichere, jüngere, nach rechts und links klar abgegrenzte, aber lösungsorientierte Programm präsentiert. Programm, nicht Geschwafel.

Als Mitglied der Liberalen beschäftigt mich persönlich nur deren Wettbewerbsbeitrag. Genau wie Messmer denken in unserer Partei noch viel zu viele, Christoph Eymann habe seine Erfolge als "Sunnyboy" erzielt. Sie haben seine konkreten politischen Positionen überhaupt nie studiert, so geblendet waren sie offensichtlich vom guten Aussehen des Mannes. Jetzt kommt er, gemäss Messmer, in die Jahre, also könnte man mal die Politik anschauen.

Die Wählerinnen und Wähler schauten schon immer genauer hin.

Wie kommt man zum Beispiel bloss auf die Idee, dass die nachrutschende Nationalrätin, die sämtliche Umweltvorlagen ablehnt, den Sitz eines bekanntlich Öko-Liberalen ungestraft verteidigen kann? (Christoph Eymann etwa, dem angeblichen Showman, ist zum Beispiel verdanken, dass der Begriff "Nachhaltigkeit" in unserer Bundesverfassung steht. In der Folge würde es für verfassungstreue Bürgerinnen und Bürger doch darum gehen, dieser Vorgabe politisch und konkret nachzuleben, oder nicht?)

Mit einem griffigen Programm, von glaubwürdigen, auch neuen Personen vertreten, können die Liberalen Stimmen zurückholen, die sie an die SVP verschenkt haben, und solche gewinnen, die jetzt mangels bürgerlichem Angebot, und aus berechtigter Angst vor sozialer Kälte, zur SP gewandert sind.

Diese Erneuerung wird anstrengend sein, wie harte Arbeit das eben ist. Und es werden sich ein paar bisherige Protagonisten entweder begeistern lassen oder zurückziehen. Recht so.

Wenn man die SVP in der Schmuddelecke lässt, dann bekommt sie gar nicht erst gutes Personal. Infizieren tut man sich in der Politik schon beim Schmusen.

Die nun angekündigte "Föderation" der Liberalen mit der FDP auf Bundesebene ("Anschluss?") ist unter diesem Aspekt besonders fatal. Warum soll denn ein kluger Kopf noch zu den Liberalen gehen, geschweige denn sie wählen, wenn am Schluss alles in der bekanntlich seit Jahren undefinierbaren FDP-Sauce aufgeht? Erst recht, wenn diese Sauce ohne erkennbare Gegenleistung stracks in die politische Küche der SVP geliefert wird, wie wir seit einigen Tagen nicht mehr nur ahnen, sondern wissen.

Urs Eberhardt
Basel




© Werk-Foto Syngenta

Arthur Einsele (59) ist verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit des Basler Agrokonzerns Syngenta in der Schweiz. Er ist dipl. Ing.agr. ETH und hat eine Dissertation geschrieben im Bereich der Biotechnologie. Einsele engagiert sich seit Jahren für einen "verantwortungsvollen Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft". Er ist Vater zweier erwachsener Kinder und lebt in Liestal. Syngenta ist eine Marktführerin im Pflanzenschutz und beschäftigt 20'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in über 90 Ländern.

(Die Kommentatoren sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Politische Zwängerei
in der Gentech-Debatte



Die äusserst knappe Annahme eines fünfjährigen Moratoriums für die Gentechnik in der Landwirtschaft durch den Nationalrat am 7. Mai ist für die Schweizerische Landwirtschaftsforschung eine Ohrfeige. Der Entscheid im Rahmen der Debatte über die Agrarpolitik 2007 ist eine unnötige politische Zwängerei und steht im Widerspruch zum frisch vom Parlament verabschiedeten Gentechnik-Gesetz. Dieses stellt ein strenges, aber taugliches Instrument dar, um den verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnologie in der Landwirtschaft zu regulieren.

Der Nationalrat hat sich statt für eine zukunftgerichtete Landwirtschaft für eine isolationistische Gentech-Frei-Insel entschieden. Das zeitlich befristete generelle Verbot für die Gentechnik in der Landwirtschaft verstösst gegen die Grundregeln der Welthandelsorganisation WTO und ist auch nicht europakompatibel. Ein derartiges Moratorium ist rückwärtsgerichtet und nimmt unserer Landwirtschaft Handlungsfreiheiten für die Zukunft weg. Es würde eine Bevormundung für Bauern entstehen, die offen sind für Weiterentwicklungen in der Landwirtschaft.

Seit Jahren bauen etwa sechs Millionen Landwirte in aller Welt biotechnologisch verbesserte Pflanzen an. Die Fläche für diese gentechnisch verbesserten Pflanzen nahm auch im letzten Jahr wiederum um 12 Prozent auf mehr als 58 Millionen Hektar zu! Dies entspricht etwa der Gesamtfläche der Iberischen Halbinsel. Es gibt eine ganze Reihe von Veröffentlichungen über die Vorteile der bisherigen gentechnisch optimierten Pflanzen in der Landwirtschaft. Es ist deshalb traurig, im Nationalrat anhören zu müssen, wie Mitglieder unseres Parlaments keine Ahnung haben vom Stand der Wissenschaft und der Anwendung dieser neuen Technik.

Es gibt weltweit keinen einzigen Hinweis darauf, dass die auf der grossen Anbaufläche angebauten gentechnisch optimierten Pflanzen zu neuen negativen Auswirkungen geführt hätten.

Die verantwortungsvolle Nutzung neuer Technologien bietet unverzichtbare Chancen. Gentechnologie ist kein Zaubermittel – aber sie hilft bei bestimmten Fragestellungen für bestimmte Bedürfnisse eine Lösung zu finden. Wenn künftig acht Milliarden Menschen mit gesunder und preiswerter Nahrung versorgt werden müssen, wenn natürliche Lebensräume erhalten und sauberes Wasser nicht zur Mangelware werden sollen, brauchen wir neue Ansätze und Lösungen.

In der Differenzbereinigung zur Agrarpolitik 2007 liegt es nun am Ständerat, den Kurswechsel des Nationalrats wieder rückgängig zu machen und die Agrarpolitik nach dem Willen von Bundesrat und Stimmvolk in Übereinstimmung mit dem Gentechnik-Gesetz nach dem Motto "Verbote Nein, Regelung Ja" auszurichten und das Moratorium wieder aus der Vorlage zu streichen.

9. Mai 2003

 

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© Foto Peter Knechtli

Ruth Wolfensberger ist Lehrerin an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) und Leiterin der dortigen Lernberatung. In dieser Funktion ist sie immer wieder konfrontiert mit den Integrationsproblemen fremdsprachiger Jugendlicher. Die ausgebildete Ethnologin engagiert sich seit vielen Jahren für die Integration im Schulbereich und arbeitet aktiv an der Umsetzung des kantonalen Integrationsleitbildes mit. Sie ist verheiratet, Mutter von zwei fast erwachsenen Kindern und lebt in Basel.

(Die KommentatorInnen sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht jener der Redaktion zu decken.)

Beredtes Schweigen
zur Integration



"Sila, Lejla und Anya - Drei Mädchen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz", heisst das neuste Werk des Basler Filmemachers Hüseyin Akin, das kürzlich in Basel Premiere hatte. Der Titel des 30-minütigen Dokumentarfilms verspricht, Anschauungsbeispiel und Lehrstück zur Integration zu sein. Ich habe, wie viele, die mit Jugendlichen arbeiten, grosse Hoffnungen und Erwartungen in diesen Film gesetzt. Ist es doch eine Tatsache, dass junge Migrantinnen oft grosse Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz oder eine Lehrstelle zu finden, auch wenn sie über die notwendige Qualifikation verfügen.

Die Lehrpersonen der Brückenangebote leisten in diesem Bereich sehr wertvolle Arbeit. Sie unterstützen und begleiten die Jugendlichen bei diesem Schritt ins Berufsleben und suchen mit grossem Engagement und oft mit erheblichem Aufwand geeignete Praktikums- und Ausbildungsplätze für die Jugendlichen.

Im Film von Hüseyin Akin begegnen uns drei junge Frauen, die sich auf diesem Weg befinden. Wir sehen sie in der Schule, auf langen Spaziergängen durch die Stadt Basel und kurz auch an ihrem Arbeitsplatz oder in ihrem Freizeittreff.

Leider aber erfahren wir kaum etwas über die Schwierigkeiten der jungen Frauen auf ihrem Weg in die berufliche Integration. Auch über die kulturelle oder soziale Integration der drei Frauen wird kaum gesprochen. Sie beantworten zwar spontan und offen die Fragen, die ihnen Akin stellt, aber ich bin sicher, sie hätten uns noch viel mehr zu sagen. Was denken sie? Was bewegt sie? Was begeistert sie? Wo sind ihre Ängste und Befürchtungen? Wo haben sie Mühe und wo fühlen sie sich allein gelassen? Welche Probleme stellen sich ihnen als Frauen, als ausländische Frauen?

Möglich, dass sich die jungen Frauen einer Frau als Interviewerin mehr geöffnet hätten. Eine Andeutung in diese Richtung fiel jedenfalls an der Besprechung nach der Premiere. Dies wäre zumindest eine Überlegung wert gewesen.

Der Film bleibt an der Oberfläche, zeigt weder Chancen und Möglichkeiten noch Probleme und Hindernisse auf. Der Prozess der Arbeitssuche wird nicht gezeigt. Anja, die aus Italien stammt, arbeitet schliesslich etwas halbherzig bei ihrer Mutter im Coiffeursalon; Sila, aus der Türkei stammend, hilft bei der Büroarbeit in einem türkischen Reisebüro; Lejla hat noch nichts und "will dann einmal anrufen, wenn sie Zeit hat".

Ist das die Integration, die uns der Film vermitteln will? Ist das der "normale Alltag"? Hilft der Film so den jungen Frauen, die die Probleme der beruflichen Integration bewältigen müssen? Oder ist er gar nicht für dieses Zielpublikum bestimmt? Der Film lässt uns ratlos zurück. Er wird weder den jungen Frauen mit ihrem Potenzial gerecht noch den Lehrpersonen der Brückenangebote. Schade, denn wir hätten Unterstützung für unsere jungen Migrantinnen durchaus brauchen können.
15. November 2002

 

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"Hüseyin Akin wird ungerechtfertigt angegriffen"

Hüseyin Akin engagiert sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit seinen Filmen für die ausländischen Mitbürger in der Schweiz und widmet sich insbesondere dem Thema Integration. Seine Arbeit wird von vielen geschätzt und unterstützt, doch es kommt immer wieder vor, dass er von einigen wenigen ungerechtfertigt angegriffen und kritisiert wird.

Sein neuestes Werk – "Sila, Lejla und Anja" – beschäftigt sich erneut mit der Integration. Es handelt von drei jungen Frauen ausländischer Herkunft, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind. An keiner Stelle des Films oder seiner Aussendarstellung wird erwähnt, dass der Film ein Anschauungsbeispiel oder gar Lehrstück für Integration sein will. Das wäre auch anmassend und kontraproduktiv zugleich. Wer die Arbeit von Hüseyin Akin kennt, weiss, dass er seine Rolle als Dokumentarfilmer versteht, nicht als Reporter. Vor diesem Hintergrund ist auch die Tatsache zu sehen, dass es genau seine Absicht ist, uns ohne Lösungsvorschlag ratlos zu lassen: Er kommentiert nicht, er dokumentiert. Er bietet denen, die ihre Stimme sonst nicht erheben können, ein Medium, um sich auszudrücken.

Das ist genau seine Methode, um den Zuschauer zum Nachdenken zu bewegen – diesem Zweck widmet sich der Film und diesem Zweck wird er auch gerecht. Hüseyin Akin möchte eine Diskussion um Integration anregen, Schweizer und Ausländer zum Dialog ermuntern. Der Film will den Misstand anprangern, dass es die Schweiz immer noch versäumt, den jungen, ausländischen Männern und Frauen und ihrem Potenzial eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive zu bieten. Diese Ungerechtigkeit und die möglichen langfristigen Folgen führt uns Hüseyin Akin vor Augen. Mit seinem melancholischen Film gelingt ihm dies auf aussergewöhnliche Weise.

Die Integration ist ein vielseitiges und kompliziertes Thema. Es ist jedoch unrealistisch, Hoffnungen und Erwartungen in einen 30-minütigen Film zu setzen und Lösungen zu erwarten. So lange wir Assimilation meinen, aber Integration sagen; so lange wir von den ausländischen Mitbürgern erwarten, dass sie den ganzen Weg der Integration alleine gehen sollen, ohne dass wir ihnen entgegen kommen; so lange wir den Migranten nicht das Gefühl geben, hier willkommen zu sein – so lange werden wir tatsächlich dem Potenzial und der Würde der Migranten nicht gerecht und versäumen eine grossartige Chance für eine weltoffene und multikulturelle Schweiz.
Selçuk Varol
Basel


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