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BÜRGERLICHER LOGO-STREIT

Die Basler CVP sollte unter
den "Liberalen" vermitteln

Seit OnlineReports den Logo-Streit zwischen den Basler Freisinnigen und den Basler Liberalen aufdeckte, verschärfte sich der Ton von Tag zu Tag. Anfänglich sprach die liberale Präsidentin noch zurückhaltend davon, ihre Partei könne kein Urheberrecht auf ihren langjährigen Slogan "Die Liberalen" geltend machen, als sich die Freisinnigen kürzlich mit dem neuen Konkurrenz-Logo "Wir Liberalen" outeten. Bald auch war von "Ideen-Klau" die Rede und es folgte schliesslich ein Brief von trockener Härte, in dem die Basler Liberalen den Schweizer FDP-Präsidenten Fulvio Pelli daran erinnern, dass die freisinnige Marke in Basel-Stadt die Voraussetzungen des unlauteren Wettbewerb erfüllen könnte. Dieser Vorwurf ist hart.

Der Streit ist denn auch mehr als Wortgeklingel. Er ist insofern bemerkenswert, als Liberale wie Freisinnige und CVP seit kürzerer Zeit in eine taktische Allianz autonomer Partner eingebunden sind, um den links-grünen Vormarsch in Basel-Stadt zu bremsen. Kaum gewinnt dieser Verbund in Ansätzen Kontur, kommt es zum Streit - nicht einmal um Inhalte, sondern um eine Frage, die nicht nur mangelhafte überparteiliche Kommunikation offenbart, sondern als Ansage eines unfriendly takeover der Liberalen durch die Freisinnigen verstanden werden kann.

Dass sich die Liberalen im Hinblick auf die Wahlen vom kommenden Jahr gegen eine freinsinnige Marke wehren, die einiges an Verwechslungspotenzial enthält, ist nachvollziehbar. Die LDP - nach eigenem Bekunden die älteste im Kanton - scheint seit einiger Zeit ein neues Selbst- und Autonomiebewusstsein entwickelt zu haben, das sich in eigenständigen Volksinitiativen wie jener gegen die Erneuerung der Elisabethenanlage, in selbstständigen politischen Wertungen in einer nachwuchsorientierten Personalpolitik äussert. Nichts signalisiert in der Liberalen Partei Basel-Stadt erwachende Lust auf eine Fusion - sprich: Usurpation - mit dem Basler Freisinn.

Diese Partei zeigte sich in den letzten Jahren nicht in einer Verfassung, wie sie von einer begehrten Braut erwartet werden kann. Vielmehr wurde innere Zerrissenheit ebenso deutlich wie die Unfähigkeit, eine kohärente Personalpolitik zu betreiben und relevante politische Erfolge zu erzielen. Und vor allem hat sie das Pech, dass die schamlosen Bezüge von Ospel, Vasella, Grübel und Konsorten, die die Schweizer Stabilitäts- und Standortqualität mehr gefährden als angebliche schlechte Rahmenbedingungen, zur Hauptsache ihr angelastet werden. FDP ist - keineswegs nur zu Recht - zum Synonom für Abzockertum, fürstentümliche Selbstbedienung und moralischen Zerfall geworden.

In dieser verfahrenen Lage böte sich die CVP als dritte Allianz-Partnerin als Vermittlerin an. Die Partei, die von sicht selbst behauptet, als "politisches Bindeglied" die "Mitte" zu repräsentieren, könnte mit dem Tatbeweis Profil gewinnen: Freisinnige und Liberale an einen Tisch bringen und mit ihnen einen gemeinsamen "Basler Kompromiss" aushandeln, mit dem beide liberal etikettierten Partein leben könnten - und der auch "CVP-fähig" ist. Denn die CVP kann gar kein Intresse daran haben, mit zwei Verbunds-Parteien in die bevorstehenden Wahlen zu ziehen, die im Begriffe sind, sich weiter zu entfremden als zu verständigen.

Eine Verständigung sollte möglich sein, wenn zutreffen sollte, dass auch die Basler Freisinnigen in der schweizerischen Parteizentrale ihre Vorbehalte gegen die "Liberalen"-Etikette angemeldet haben, aber offenbar auf taube Ohren gestossen sind. Der Leitung des Basler Freisinns wurde stark verjüngt mit offenen Kräften, die nun an einem ersten offensichtlichen Exempel beweisen können, dass sie führungswillig und konfliktfähig sind.

Peter Knechtli


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29. April 2006


  > ECHO

"FDP soll provozierendes Logo zurück nehmen"

Was die Vermittlung zwischen dem "Aggressor" FDP Schweiz und den Basler Liberalen angeht, so begrüsse ich die Initiative Peter Knechtlis sehr. Denn dass dies eine schlicht unmögliche Situation ist, die durchaus das Potenzial hat, die erst vor zehn Monaten proklamierte Basler Bürgerliche Allianz zu Grabe zu tragen, ist doch wohl hoffentlich allen klar. Widrigenfalls stelle man sich bitte die Frage: Wie soll man vertrauensvoll mit einem Partner an der Rückeroberung der Mehrheiten in der Basler Exekutive, in der Basler Legislative und in der Basler Deputation im Berner Nationalrat sowie des Basler Ständeratssitzes arbeiten, wenn einer der "Partner" hauptsächlich oder ausschliesslich damit beschäftigt ist, darüber zu reflektieren, wann er dem bzw. à la longue den Anderen die vorsorglich bereits gewetzten Messer in den Rücken rammt.

Denn Fakt ist, was die FDP Schweiz und die FDP BS hier fabrizieren, ist klar und eindeutig der Versuch eines fait accompli, eines unfriendly, eines hostile takeovers. Eine gütliche Einigung kann nur dann zu Stand kommen, wenn die FDP Schweiz - auftrags und namens von all ihren Kantonalparteien - ihren Anspruch auf die Verwendung eines die politische Verwechslung geradezu provozierenden Logos und/oder einer gleich disponierten Parteibezeichnung unverzüglich, unbedingt, rechtsgenüglich zurück nimmt. Die Basler Liberalen sollen, wollen und werden nicht enden, wie die von FDP-Grössen geführte bzw. entsorgte Swissair!

Patric C. Friedlin
Basel



FDP-DRAMA

Die FDP an der Bruchstelle zum Absturz

Solche Töne habe ich während mehr als dreissig Jahren Beobachtung der Baselbieter Polit-Szene noch nie gehört: Ein "Trauerspiel" sei das Bild, das seine Parteiführung derzeit abgebe, sagte einer, der selbst in der Lage wäre, darin eine wichtige Rolle zu spielen. Das Prädikat "Kasperlitheater" benützte ein führender SVP-Mann. Gemeint ist nicht etwa der politische Gegner zur Linken, sondern die Parteileitung der einst so stolzen FDP.

Mit der überraschenden Ankündigung des amtierenden FDP-Ständerats Hans Fünfschilling, entgegen früheren Aussagen kommendes Jahr erneut zu kandidieren, nahte die Stunde der Wahrheit. Jetzt ist sie gekommen: Fünfschilling warf das Handtuch endgültig, weil der die Aussichtslosigkeit seiner unklugen Aufopferung ebenso erkannte wie das Schicksal, das vor über einem Vierteljahrhundert seinen Partei- und Amtskollegen Werner Jauslin ereilte: Die Abwahl als Ständerat am Ende einer respektablen politischen Karriere.

Über Jahrzehnte hinweg war die so genannte "Bürgerliche Zusammenarbeit" (BüZa) eine Erfolgsgeschichte: Freisinnige, Christdemokraten und SVP teilen sich die Macht im Kanton auf - wohlwissend, dass diese nicht immer den realen politischen Verhältnissen entsprach. Links-grün ist seit einiger Zeit mit einem einzigen Sozialdemokraten in der fünfköpfigen Regierung vertreten - und nimmt diesen Zustand scheinbar demütig hin. Schlecht wurde das Baselbiet deswegen, von einigen Ausnahmen abgesehen, nicht regiert.

Doch mittlerweile stellt sich die Machtfrage auch innerhalb der bürgerlichen Wahlallianz neu: Die SVP gewann in den vergangenen acht Jahren massiv an Kraft und überflügelte gar die einst so stolze FDP. Doch im Hinblick auf die Wahlen vom kommenden Jahr schien sich die Machtverschiebung in keiner Weise auch in einer Mandatsverschiebung auszudrücken. Es kann schon verwundern, was die Strategen der drei bürgerlichen Parteien nach den Worten des FDP-Vorsitzenden in den letzten Wochen vertraulich ausgeknobelt haben: Eine Mandatsverteilung, die einzig den Freisinnigen nützt mit Positionen sichert, die ihnen gemessen an der realen Stärke gar nicht mehr zustehen.

Dieser diplomatische Erfolg war ein klassischer Pyrrhus-Sieg. Mehr nicht. Der offene Krach, wie er am Dienstagabend ausgebrochen ist, war die voraussehbare Folge einer Konstellation, die nur eine in Verzweiflung geratene Parteispitze anstreben konnte: Machterhaltung um jeden Preis - selbst unter Inkaufnahme des Zusammenbruchs des bürgerlichen Wahlbündnisses. Da wurden scheinbar "Gespräche" geführt und heute wird erkennbar, dass die Partner entweder taub waren oder auf unterschiedlichen Planeten sassen: Die FDP will nichts von den Ansprüchen der SVP gewusst haben, die SVP soll von Fünfschillingskandidatur "aus der Zeitung erfahren" haben. Szenen aus dem Trickfilm!

Es wird nun wahrscheinlich rascher als erwartet Stimmen geben, die Köpfe fordern. Dies wäre falsch. Nicht ein Kopf ist das Problem, sondern eine versteinerte Ideologie, die den politischen Wandel nicht wahrhaben will. Man braucht kein SVP-Fan zu sein, um ihren Anspruch nach mehr Regierungs- oder Bundeseinfluss nachvollziehen zu können, und sich zu wundern, wie lange sich die nunmehr stärkste bürgerliche Kraft im Kanton schon von der FDP hat minimalisieren lassen. Wer jetzt genau hinschaut, erkennt die Fussstapfen der Geschichte.

Die Lage, in die sich die Freisinnigen haben manövrieren lassen, steht nahe am Abgrund. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie nun das Ständerats-Debakel ausbaden müssen, ist eher naheliegend als nicht. Falls die SVP nicht selbst den ultimativen Kandidaten aus dem Hut zaubern kann - was anzunehmen ist -, wird sie jetzt bei der Neunominierung generös den Freisinnigen den Vortritt lassen und auf ihrer Forderung nach zwei Regierungssitzen beharren. Aber damit könnte nur noch ein Wunder die BüZa retten.

Ein Ausweg aus dem Schlamassel wäre, die daran kaum beteiligte, aber mitbetroffene CVP zum Handkuss zu bitten: Eine Frauenkandidatur - etwa von Parteipräsidentin Kathrin Amacker - brächte den zerstrittenen Partnern eine Spur Glaubwürdigkeit zurück. Ob die Christen-Partei allerdings Lust verspürt, für die FDP die Kohlen aus dem Feuer zu holen, ist fraglich.

So bleibt den Freisinnigen vermutlich keine andere Wahl als selbst in den sauren Apfel zu beissen und jene Kandidatur zu lancieren, die wenigstens einen Achtungserfolg verspricht. InteressentInnen vor!

Peter Knechtli


4. April 2006


  > ECHO

"SVP=21,84 Prozent, FDP=21,33 Prozent"

Es stimmt, die SVP hat in den vergangenen Jahren im Baselbiet recht zugelegt. Aber mal Hand aufs Herz - darf man wegen 0,51 Prozent mehr Wähleranteil (= 292 Parteiwähler in absoluten Zahlen) das Attribut "stärkste" bürgerliche Kraft im Landrat/Kanton stets derart betonen? Diese Stimmendifferenz kann sogar mit blossen metereologischen Umständen am Wahlsonntag blitzschnell ändern.

Vielleicht könnte man dies den Wählerinnen und Wählern wieder einmal ins Gedächtnis rufen - sieht doch dann einiges wieder etwas anders aus, oder nicht?

Daniele Ceccarelli
Landrat FDP
Arlesheim



"Jetzt liegt alles in Scherben da"

Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht. Die Büza ist wohl gestorben im Baselbiet, gut so. Herr Fünfschilling liess den Topf ungeschickt fallen, jetzt liegt alles in Scherben da. Die Selbstzerfleischung der FDP geht munter weiter, sehr zum Gaudi von rot-grün. Es ist an der Zeit, dass auch im Baselbiet der Politwind dreht, in die Richtung, die er drehen sollte, wenn die Wähleranteile rot-grün richtig bewertet würden. Basel-Stadt wird ja in Regierung und Grossem Rat auch von rot-grün beherrscht, ohne dass sich seither Entscheidendes geändert hätte. "Der Gockel kräht auf dem Mist, das Wetter ändert, oder bleibt wie es ist". Meiner Meinung nach wird in Basel seit geraumer Zeit eine bürgerliche Politik mit einem rot-grünen Mäntelchen gemacht, mehr nicht. In Baselland könnte es ähnlich herauskommen wie in Basel-Stadt.

Eric Cerf
Basel



"Neigt die FDP zur Egomanie?"

Es ist, in der Tat, ein Trauerspiel - ohne Präzedenzfall. Der einst, sowohl in Baselland als auch in Basel-Stadt (nach der Epoche der geistig, philosophisch und stilistisch total anders disponierten Liberalen), dominante Freisinn erinnert in seinem Verhalten, pardon, an die "dunklen Stellen des minderen Basel". Man hat offenkundig nicht die gerinste Hemmung, zu dem Zwecks des Amtserhaltes jedwelche Würde, die diesen Ämtern per Definition inhärent ist, zu forfaitieren! Anders als in Basel-Stadt, dies hervor zu heben scheint mir wichtig, ist die SVP zu Liestal eine Traditionspartei. Mit Mitgliedern, die nicht erst vor sieben Jahren in die Politik eintraten. Nein, dort verfügt die SVP bereits seit Jahrzehnten über in den Gemeinden anerkannte, respektierte, honorige und profilierte Exponenten, die - im Vergleich zur FDP - durchaus als "valable bürgerliche (was eben nicht gleich liberale ist) Kandidaten" durchgehen.

Doch was macht der Freisinn? Erst holt er den Senioren Fünfschilling zurück, dann - nach einem eher nicht souveränen Auftritt Toblers auf TeleBasel - schickt er ihn in die Wüste und hat auch noch die Unbedarftheit zu versuchen, der SVP hierfür die Schuld zu geben! Die Frage, die sich einem hüben wie drüben in der Tat und stellt und dringlichst beantwortet werden muss, lautet: Ist der Freisninn ein verlässlicher Partner oder neigt er zur Egomanie?

Patric C. Friedlin
Basel



GASS WIRD SCHILD-NACHFOLGER

Von der Protest- zur freudigen Bestätigungswahl

Vor fünf Wochen waren Regen und Kälte, heute Sonntag weckt milde Frühlingssonne Zuversicht auf kommende Zeiten. Dies meteorologischen Verhältnisse lassen sich ohne Abstriche auf die Basler FDP übertragen: Am 12. Februar die überraschend deutliche Schlappe durch die Nichtwahl von Saskia Frei, am 19. März Frühlingserwachen und Zuversicht unter den alten und neuen freisinnigen Kapitänen, nachdem die blendende Wahl von Hanspeter Gass als Nachfolger von Jörg Schild offiziell bestätigt war.

So rasch kann in der Politik der Wind drehen: Im ersten Wahlgang die Protestwahl, die in Basel mit massenhaft eingelegten Leerstimmen ihresgleichen sucht - heute die freudige Bestätigungswahl. Geändert hat in den fünf Wochen nur die Person und ihr Profil.

Im Gegensatz zu Saskia Frei, die gewiss auch keine schlechte Regierungsrätin geworden wäre, bot Hanspeter Gass in dem, was gemeinhin "Wahlkampf" genannt wurde, nicht die geringsten Angriffsflächen. Es schien manchmal fast so als sei er ein Kandidat der Linken gewesen.

Tatsächlich dürften auch zahlreiche Sozialdemokraten zum ersten Mal einen FDP-Kandidaten auf den Regierungs-Wahlzettel notiert haben. Denn Gass verkörpert mit seinem "urbanen Freisinn" eine pragmatische Politik-Kultur wie sie im Basler Konkordanz-System die bestmögliche Voraussetzung für eine Erfolg versprechende Konsensfindung ist. Am meisten beeindruckt an Gass allerdings seine offene, dünkel- und allürenfreie Art, wie er auf Menschen zugeht. Wenn ihm diese Eigenschaft im Verlaufe seiner bevorstehenden Aera auf "Schloss Spiegelhof" nicht abhanden kommt, könnte er tatsächlich Symbol-Potenzial für einen liberalen, fortschrittlichen Basler Freisinn entfalten.

Es darf allerdings nicht ausser Betracht bleiben, dass Gass keinen harten Wahlkampf zu bestehen hatte, an dem auch Mitbewerbende anderer Regierungsparteien oder des grossen politischen Gegners zur Linken teilgenommen hätten. So sind uns bisher nur grobe Umrisse seiner künftigen Regierungsschwerpunkte bekannt. Wo er sich konsensual zeigt und wo er als Teil der bürgerlichen Regierungsminderheit versucht, mit Ecken und Kanten Mehrheiten für seine Konzepte zu gewinnen, wird Hanspeter Gass erst noch zeigen müssen. Die Voraussetzungen für einen kommunikativen Umgang jedenfalls sind gegeben.

Die FDP wird, nachdem sie gelegentlich das Bild eines Trümmerhaufens vermittelte, gestärkt aus dem längst ersehnten Wahlerfolg hervorgehen. Aber auch die freisinnigen Bäume wachsen nicht in den Himmel. Die neue Parteispitze, die noch Ende dieses Monats kräftig verjüngt wird, muss beweisen, dass die Frischzellenkur von der Öffentlichkeit nicht als Placebo-Aktivismus wahrgenommen wird. Denn mit den Liberalen, die seit einiger Zeit erfrischender und auch selbstkritikfähig politisieren, ist der FDP in der Rangordnung der bürgerlichen Allianz ein ernsthafter Konkurrent erwachsen.

Demgegenüber hat die "Armutsliste" indes einen ungleich schwereren Stand. Ihr geradezu sensationelles Ergebnis im ersten Wahlgang verleitete sie zur verblendeten Auffassung, dass sie flugs zur neuen starken Kraft im Basler Polit-Betrieb geworden sei. Diese Selbsteinschätzung ist ein fataler Irrtum: Tausende Wirth-Stimmen galten nur dem Protest der fehlenden Alternative und nicht dem Glauben in die Qualifikation der Kandidatin selbst. So war es kein Wunder, dass sie im zweiten Wahlgang über 4'000 Stimmen verlor - und dies erst noch bei schwächerer Wahlbeteiligung. Wäre im zweiten Wahlgang eine SP-Kandidatur zur Auswahl gestanden, hätte Agatha Wirth nochmals massiv an Stimmen verloren. So gesehen war der bemerkenswerte Erfolg der "Armutsliste" wohl kaum mehr als ein Strohfeuer, das bald in Vergessenheit geraten dürfte.

Kein Grund zur Freude dürfte die Schweizerische Bürgerpartei (SBP) haben, deren Visitenkarte Alexandra Nogawa - als Vergleichs-Massstab - die für den Einzug in den Grossen Rat nötige Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichte. An einen Wahlerfolg haben freilich weder die Kandidatin noch ihre Partei ernsthaft geglaubt. Die Kandidatur dürfte denn auch zur Hauptsache den Zweck gehabt haben, die Partei der SVP-Dissidenten wieder einmal in Erinnerung zu rufen.

Dass der schrille Rechtsaussen-Exot Eric Weber die eher moderate SBP-Kandidatin im Ergebnis übertraf, ist der Aspekt, der an diesem wenig spektakulären Wahlgang am meisten zu denken geben muss.

Peter Knechtli


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19. März 2006


  > ECHO

"In jedem Punkt zutreffend"

Eine exzellente, in jedem Punkt zutreffende, Analyse - der man nichts beifügen kann.

Patric C. Friedlin
Basel



SASKIA FREI-NIEDERLAGE

Die Rot-grünen machten den Match

Wir haben uns diesmal gründlich getäuscht: Die erste Runde zur Wahl einer Nachfolgerin des Basler Sicherheitsdirektors Jörg Schild geriet keineswegs zur "Formsache", wie wir und andere voraussagten - sondern zum Showdown: Die Freisinnige Saskia Frei verpasste als einzige ernst zu nehmende Kandidatin das Absolute Mehr so deutlich, dass sie den Bettel regelrecht hinwarf: Sie tritt nicht zum zweiten Wahlgang an, sie verzichtet auf die Nachfolge von Nationalrat Johannes Randegger und sie tritt als Vizepräsidentin der Basler FDP zurück.

Mit diesem Ergebnis und mit dieser knallharten Konsequenz hat wohl kaum jemand gerechnet. Von einem Tag auf den andern ist Saskia Frei von der politischen Bühne verschwunden. Eine solche schroffe Zäsur im Leben einer Polit-Persönlichkeit gab es in Basel seit Jahrzehnten nicht mehr.

Im Gespräch mit OnlineReports hat Saskia Frei glasklar angedeutet, dass sie ebenso glasklar handelt, sollte sie im ersten Wahlgang nicht gewählt werden - wie, wollte sie damals noch nicht verraten. Aber sie hat sich genau diese Schritte überlegt, die sie nach Bekanntwerden ihrer Niederlage nun auch öffentlich bekannt gegeben hat: Das Ende ihrer politischen Karriere.

Damit markiert die FDP-Kandidatin jene Konsequenz, mit der sie auch den nicht existenten Wahlkampf bestritt und die an sich schon eine Qualität darstellt: Mit ihren klaren Aussagen zur Integrations- und Sozialpolitik durfte sie nicht damit rechnen, bei der Linken zu punkten. Sie hat ihren Standpunkt dennoch authentisch und unopportunistisch vertreten - und das Risiko einer Niederlage in Kauf genommen. Dies ist ihr hoch anzurechnen und macht einem männlichen Bewerber zu wünschen, dessen Standpunkte vor Wahlen sich jeweils wundersam jenen der bisherigen politischen Gegner angleichen.

Die Medienschelte, die der freisinnige Parteipräsident gegen "Basler Zeitung" und TeleBasel von Stapel liess, läuft ins Leere. So gut verständlich sein Ärger über das späte Bekanntwerden der so genannten "Rotlicht-Mandate" von Saskia Freis Ehemann ist, so selbstkritisch müsste sich der FDP-Obmann die Frage stellen, weshalb die Partei dieses offensichtlich brisante Faktum nicht spätestens schon am Nominationsparteitag transparent gemacht hatte. Die Ausrede, diese Mandate seien "allgemein bekannt" gewesen, sticht nicht - eher wurden sie "allgemein unter dem Deckel gehalten", auch wenn sie per se nicht anrüchig zu sein brauchen.

V iel eher lehrt uns der Wahlgang dieses Wochenendes: Ohne die in Basel nun einmal starke rot-grüne Allianz hat eine profiliert rechte Einzelkandidatur keine Chance. Die Linke hat sich damit revanchiert, indem sie leer einlegte oder dem politisch unbeschriebenen Blatt Agathe Wirth von der "Armutsliste" zu einem sensationellen Achtungserfolg verhalf.

Die Wahl vom Wochenende - insbesondere das Wirth-Ergebnis und das eigentliche Leerstimmen-Festival - war eine Protestwahl gegen das Kalkül der bürgerlichen Allianz, den scheinbar sicher zu fischenden Regierungssitz mit einer "knallharten Rechten" zu besetzen und damit die Voraussetzungen für einen bürgerlichen Wahlerfolg im Herbst 2008 zu legen. Es war aber auch die diskrete Offenisve der links-grünen Macht, die nun das Blatt wendete und - wie weiland die FDP, CVP und Liberale mit der SP verfuhren - bei der Wahl von bürgerlichen Regierungsräten mehr als nur ein Wörtchen mitreden will.

Das jähe Wahlergebnis war allerdings nicht ein Votum gegen eine Frauenkandidatur, sondern - und da ist die Einschätzung des FDP-Parteipräsidenten zutreffend - ein Votum gegen eine rechtfreisinnige Frau. Ob ein Mann des gleichen Profils eine derart schmerzliche Niederlage hätte hinnehmen müssen, muss offen bleiben.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang tut die FDP gut daran, den rot-grünen Einfluss auf bürgerliche Ersatzwahlen bei der Kandidat(inn)en-Kür zu berücksichtigen, sonst kommt es zu einem zweiten Leerstimmen-Festival mit Folgen, die noch nicht abzuschätzen sind.

Peter Knechtli


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12. Februar 2006


  > ECHO

"Für SVP-Wählerschafts-Ohren bestimmte Pauschalbeschimpfung"

Was vor einer Woche entweder als böse Tat "der Rot-grünen" oder als Geniestreich der Wählerinnen und Wähler dargestellt wurde, entpuppt sich nach kurzer Zeit allenfalls als sehr kurzfristig angelegtes Polit-Event. Weit und breit kann man weder hören noch lesen, dass mit der Nichtwahl von Frau Frei in die Regierung von Basel-Stadt irgend eine nicht wiederkehrende personelle Chance verpasst worden wäre. Die Nichtwahl ist kein "Ereignis" mehr. Frau Frei hat sich aus der politischen Öffentlichkeit zurückgezogen, Herr Gass wird wohl in die Regierung gewählt und damit hat es sich.

Meiner Ansicht nach ist die Nichtwahl von Frau Frei nicht Ausdruck irgendwelcher "Machtansprüche", weder solcher von Rot-grün noch solcher von Frauenpower oder sonst einem nichts sagenden Sujet. Vielmehr wurde Frau Frei offensichtlich nicht gewählt, weil sie ohne irgend einen inhaltlichen Vorschlag politische und soziale Verhältnisse im Stadtkanton im Stil des Boulevard und rechtsextremer Demagogie beschimpfte. Ihre Pauschalbeschimpfung war offensichtlich für SVP-Wählerschafts-Ohren bestimmt. Durch ihr demagogisches Verhalten zeigte sie allerdings, dass sie weder von den tatsächlichen sozialen und politischen Verhältnissen in Basel noch von der faktischen Grösse dieser SVP-Klientel eine Ahnung hat. Die tatsächlichen Verhältnisse im Bereich der Sozialhilfe sind nicht zuletzt wegen der Bundespolitik so schwierig geworden.

Im Gegensatz zu Frau Frei hat Herr Gass diesen Zusammenhang erkannt: Wer im Bund die Arbeitslosenversicherung aushöhlt und beispielsweise die Bezugsdauer am laufenden Band verringert, muss sich nicht wundern, wenn dann in urbanen Verhältnissen die Zahl der Sozialhilfebezüger wächst. Solches als Ausdruck von "Sozialschmarotzertum" abzutun, ist einfach, aber lächerlich.

Vor allem aber: Mit Bücklingen vor einer xenophoben SVP gewinnt man weder in Zürich noch in Bern, weder in Genf noch in Lausanne, weder in Winterthur noch in St.Gallen, Luzern, Biel, Thun, also in keiner der grössten Schweizer Städte, Regierungsmehrheiten in Majorzwahlen. Diese eindeutige Erkenntnis gilt auch für den Kanton Basel-Stadt. Die urbane Schweiz (man kann die Städte ohne SVP-Rechtsextreme in Stadtregierungen weiter aufzählen und kommt zu sehr erstaunlichen Ergebnissen) lehnt den SVP-Extremismus äusserst deutlich und mit durchschnittlich weit über 75 Prozent der Wählerschaft ab.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Das Wahlgesetz will es so"
 
Daniel Thiriet und Hans Gerber bitte ich, sich einmal das Basler Wahlgesetz zu Gemüte zu führen. Dieses schreibt nämlich bei Einervakanzen vor, dass eine Partei nur eine Kandidatur stellen darf. Und Istvan Akos hat durchaus recht, denn wenn zwei sich streiten, lacht - vielleicht - die Dritte. Und das wollen wir doch alle nicht, oder?

Max Pusterla
Basel



"Nur als Regierungsprogramm die SVP zu imitieren, reicht nicht"

Es ist zu einfach, zu billig und zu populistisch, die Nicht-Wahl von Frau Frei nur den bösen Linken in die Schuhe zu schieben. Wer sich mal das Ergebnis näher anschaut, muss zum Schluss kommen, dass viele, sehr viele bürgerliche Wähler dieser Dame die Gefolgschaft verweigerten. Und darüber sollten sich die Verantwortlichen der FDP dringend mal Gedanken machen. Nur als Regierungsprogramm die SVP zu imitieren, reicht bekanntermassen in Basel eben nicht. Da müssen die "Elite-Bürgerlichen" noch viele Hausaufgaben machen. Frau hin oder her.

Bruno Heuberger
Oberwil



"Was fehlt, ist Selbstkritik und Besonnenheit"

Was sich schon Wochen vor der Wahl abzeichnete, ist jetzt eingetroffen: Die Wähler haben entschieden, dass Saskia Frei nicht im ersten Wahlgang gewählt wird. Leider geht die "Politposse" weiter. Schuld sollen jetzt die "Linken" sein, auch die Frauen waren zu wenig "solidarisch" und man beschwört sogar eine "Medienkampagne" herauf. Dass Frau Frei alle Ämter hinschmeisst und damit ihre Partei im Regen stehen lässt, ergibt den Eindruck von Verbissenheit und Trotz. Das Gejammer zeugt von wenig politischer Grösse.

Was fehlt, ist Selbstkritik und Besonnenheit. Schuldzuweisungen oder die "Beschimpfung" des Wahlvolkes vom Kampagnenleiter sind peinlich und werden auch bei der nächsten Wahl nicht goutiert. Dem Kommentar von Roland Stark möchte ich noch zufügen, dass in der Politik oft eine kalte Bise geht, von Links wie von Rechts. Nur, das weiss man vor einer Wahl.

Jetzt sind die bürgerlichen Frauen gefragt, die Basler Polit-Kultur in ihre Hand zu nehmen. Uns Wählerinnen und Wählern wünsche ich Kandidatinnen und Kandidaten, die wir gerne wählen.

Daniel Kobell
Basel



"Bürgerliche, steigt aus der Regierung aus!"

Innert kürzester Zeit haben es die vereinten Basler "Gutmenschen" geschafft, sich als knallharte MachtpolitikerInnen zu profilieren (Wahl Lussana, Wahl Frei). Ein solch vergiftetes politisches Klima führt einem als liberalen Menschen doch glatt in Versuchung: Bürgerliche, steigt aus der Regierung aus und betreibt aktive Oppositionspolitik! Lasst die "Gutmenschen" alleine wursteln, die Realität (Arbeitsplätze, Wegzug aus der Stadt, Steuereinnahmen, etc.) wird sie garantiert einholen oder hat sie schon eingeholt (Staatsverträge). Dies wird den Basler Wählerinnen und Wählern sehr schnell die Augen öffnen.

Daniel Allemann
Basel



"Heute ist primär Mittelmass angesagt"

Dieser Komentar ist ein angenehmer Kontrapunkt zur diversen Stellungnahmen in und durch die Medien. Wie oft hat die Linke das Votum der Bürgerlichen hinnehmen müssen, wenn ihnen die vorgeschlagene Kandidatur nicht genehm war? Es ist auch sicherlich zutreffend, dass dieses Votum ein klares Votum gegen die Person von Frau Frei war, nicht gegen sie als Frau. Nur: spricht nicht auch eine gewisse Arroganz oder vielmehr politische Blauäugigkeit der Bürgerlichen und insbesondere der FDP aus dieser Nomination, im Glauben, bei einer Ersatzwahl könne man auch Hardliner ins Gremium wählen lassen ?
 
Seit Jahren ist die bürgerliche Personalpolitik desaströs, so wie sie die Linke jahrelang vollzog. Heute ist primär Mittelmass angesagt, nur dies lässt natürlich sehr wohl auch einmal ein Hightlight zu. Wie war es damals mit der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen und dem "Triumph" von Otto Stich. Wer hat sich damals eigentlich ins eigene Fleisch geschnitten?

Frau Frei war eben auch für Teile der Bürgerlichen nicht wählbar - zu Recht wird allerdings von OnlineReports die Frage aufgeworfen, ob bei einer Männerkandidatur dasselbe Resultat herausgekommen wäre. Ich denke nein, und dies ist und bleibt ungerecht, wiewohl ich mich über die Nachtwahl von Frau Frei gefreut habe.

Thomas Thurnherr
Reinach



"Aber das Leben geht weiter"

Es tut mir ausserordentlich leid für den Menschen Saskia Frei. Solche Demütigungen sind schmerzhaft. Aber das Leben geht weiter. Und all jenen, die jetzt vom "Untergang der Stadt", von den "verpassten Chancen" oder vom Abdriften ins "Schlamassel" schreiben, muss zugerufen werden, dass genau diese Einstellung der Stadt wirklich schadet. Eine Stadt geht deswegen nicht kaputt. Es liegt an den Bewohnerinnen und Bewohnern in diesem Kanton, mit Energie und Freude solche Probleme zu lösen. Nicht aber mit Schmäh-Rufen. Und schon gar nicht von jenseits der Grenzen. Herr Kröpfli lacht über das Feuer beim Nachbarn und merkt nicht, dass es blitzschnell auch ihn treffen kann.

Daniel Thiriet
Riehen



"Hoffentlich Malama"

Hoffentlich entscheidet sich morgen die FDP an Ihrer Parteiversammlung für den meiner Meinung nach besten Mann, nämlich Peter Malama. Er setzt sich als Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt grossartig für das Basler Gewerbe ein. Ebenso ist er fähig, komplexe Probleme anzupacken und zu lösen. Diesen Mann braucht die Stadt Basel in der Regierung.

Hans Gerber
Basel



"Welche SP-Frau tritt jetzt gegen den freisinnigen Männerkandidaten an?"

Peter Knechtli schreibt, rot-grün habe bei der Nichtwahl von Saskia Frei "ihre Muskeln" spielen lassen. Um deren Glaubwürdigkeit wäre es besser gewesen, sie hätten auch ihren politischen Verstand (und ihr Erinnerungsvermögen) eingesetzt. Wenigstens in zwei Punkten:

1. Es waren ja zuerst die "Linken", die unabhängig von der Qualifikation und der weltanschaulichen Ausrichtung von der FDP eine Frauenkandidatur verlangt haben. Als diese dann erfolgte, wurde der "Wahlkampf" abwechslungsweise mit Schweigen, Häme oder masslos übertriebenen Kommentaren begleitet. Selbst die Hakenkreuze und die unflätigen Aufkleber blieben ohne deutliche Reaktion, obgleich die "Frauenbewegung" sonst jede Unterhose an den Plakatwänden mit grossem Energieaufwand als "sexistisch" bekämpft. Auf so viel Solidarität durfte Frau Frei nicht zählen.

2. Zu den Konstanten der letzten Jahrzehnte Basler Wahlkämpfe gehört die Einteilung in "gute" und "böse" Sozialdemokraten. Hubacher, Breitenmoser, Gysin, Stark etc. können davon schöne Lieder singen. Profilierte Kandidaten wurden zwar immer gefordert (zwischen den Wahlgängen), im Ernstfall griffen dann das Wahlvolk und die Partei meistens doch auf die Netten zurück. Nun hat die Linke einmal den Spiess umgedreht und die Unterscheidung in gute und böse Freisinnige erfolgreich betrieben. Namhafte Linke beteiligten sich am Spiel mit den "guten Bürgerlichen" Gass oder Malama. Auch solche, die schon selbst unter solchen Einteilungen leiden mussten, dazu noch diejenigen, die vor kurzem lautstark eine Frauenkandidatur gefordert hatten.

(Welche SP-Frau tritt jetzt gegen den freisinnigen Männerkandidaten an?)

Dies ist nur ein kurzfristiger Erfolg. Langfristig wurde der politischen Glaubwürdigkeit ein Tiefschlag versetzt. In diesem "Wahlkampf" hat sich wahrlich kaum jemand mit Ruhm bekleckert.

Roland Stark
Grossrat SP
Basel



"Frau Wirth wäre nicht einmal chancenlos"

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, sagt der Volksmund. Es kam wie es kommen musste, mit ihren knallharten Aussagen zur Sozialpolitik in Basel-Stadt und den Milieu-Verwaltunsgratsmandaten ihres Ehemannes Felix Moppert ging die Dame baden. Es darf ruhig angenommen werden, dass selbst aus dem bürgerlichen Lager Leerstimmen eingelegt wurden. Verständlich, es ist für viele WählerInnen nicht nachvollziehbar, dass eine Regierungsrätin einen Ehemann hat, der im anrüchigen Kleinbasler Milieu, genauer beschrieben in der Puffszene, sein Geld verdient. Die anzüglichen Witze an den Stammtischen nicht nur im Kleinbasel waren vor den Wahlen auch kaum zu übertreffen, das hat Basel noch nie erlebt.

Wenn das der Probelauf für eine bürgerliche Zusammenarbeit für kommende Wahlen war, dann ging der Schuss hinten hinaus. Nun, die Herren Gass oder Malama stehen in den Starlöchern als Nachfolger für Herrn Schild bereit, einer dürfte es schaffen. Falls Frau Wirth von der "Armutsliste" wieder antritt und ihre Polit- und Führungstauglichkeit in den Medien beweisen kann, ist die Dame nicht einmal chancenlos, man höre und staune! Frau Wirth könnte je nach Ünterstützung von Rot-grün wieder der FDP ein Bein stellen, eine eisige Bise aus dem links-grünen Wählerlager bläst den Bürgerlichen zur Zeit erbarmungslos entgegen.

Eric Cerf
Basel



"Stimmberechtigte sollen eine wirkliche Auswahl haben"

In Basel werden viele Leute erleichtert sein, denn das Unbehagen über die Kandidatin, über die Mandate ihres Ehemannes und über den Einervorschlag der FDP war in breiten Bevölkerungskreisen spürbar, nicht nur bei den Linken und Grünen. So verkam zum Glück diese Ersatzwahl nicht zur reinen Formsache, im Gegenteil, sie wurde immer spannender. Die SP hatte von der FDP nach dem Rücktritt von Jörg Schild eine Frauenkandidatur gefordert. Ein klares Eigentor, wäre Saskia Frei nun Regierungsrätin geworden. Viele Wähler und Wählerinnen hatten grosse Zweifel, ob Frau Frei konstruktiv und konsensfähig in der Regierung mitarbeiten würde. Ein Gesamtbild über eine zukunftsgerichtete Politik für Basel fehlte in ihrem Wahlkampf. Ihre Themen waren populistisch auf Sozial- und Ausländerpolitik beschränkt.

Ob ihr Festhalten an den harten, unerträglichen Positionen in diesen beiden Bereichen nun Standhaftigkeit war oder der Anbiederung an die SVP- und SD-Wähler diente, bleibt offen. Das Zweite ist sehr wohl möglich, denn Angelika Zanolari erklärte, die SVP werde im zweiten Wahlgang weder Peter Malama noch Hanspeter Gass unterstützen. Hoffentlich haben die FDP und die anderen Parteien den Wunsch der Stimmberechtigten nach einer wirklichen Auswahl nun erkannt und werden in Zukunft bei einer Vakanz zwei Kandidaten oder Kandidatinnen aufstellen. Macht euch in Frick und Allschwil keine Sorgen, Basel wird ohne Saskia Frei nicht untergehen, wir haben noch genügend fähige Politiker!

Otto Kunz-Torres
Basel



Ich verstehe jeden, der wegzieht"

Ich habe fast ein wenig Mitleid mit den Basler Bürgerlichen. Was sie auch machen, sie haben einfach keinen Erfolg, die Linke ist mittlerweile zu dominierend im Stadtkanton. So sehr ich als Basler meine Heimatstadt schätze, so froh bin ich auch, im schön bürgerlich regierten Kanton Baselland zu politisieren. Ich verstehe jeden, der wegzieht.

Basil Kroepfli
Allschwil



"Basel hat eine Chance verpasst"

Journalisten der BAZ haben mich immer wieder auf eine Frauenkandidatur für eine zukünftige Regierungsratswahl angesprochen. Nun kam die Gelegenheit früher als gedacht - und was machen die gleichen Journalisten der gleichen Zeitung? Sie beleben den Wahlkampf mit tendenziösen, aus dem Zusammenhang heraus genommenen Aussagen und hetzen die Wähler gegen eine fähige Kandidatin auf! Die Methode hat die Wirkung nicht verfehlt!

Die LDP stand hinter der Wahl von Saskia Frei, wir sind zu tiefst enttäuscht über diesen Wahlausgang. Die vielen leeren Wahlzettel  haben dazu beigetragen, dass keine bürgerliche Frau in den Regierungsrat einziehen wird. Basel hat eine Chance verpasst.

Edith Buxtorf-Hosch
Basel



"Dieser Staat ist offenkundig total rot-grün beherrscht"

Fakt: Anlässlich des Waterloo im Jahre 2004 erzielte CVP-DSP-LDP-FDP-SVP 46 Prozent der Stimmen. Diese Konstellation verfügt pro 2005-2009 über 62, oder 47,7 Prozent der Grossratsmandate. Fakt: Die exzellente Frau Regierungsratskandidat Saskia Frei hat 41,85 Prozentpunkte davon oder 6 Punkte weniger erhalten. Fakt: Saskia Frei legte, ohne Ausnahme all ihre politischen Ämter und Eventualämter nieder. Fakt: Dieser Staat ist offenkundig total rot-grün beherrscht. Fakt: Das stolze Basel wurde vor einer Woche mittels der Person der ansonsten geschätzten Frau Regierungsratspräsident Barbara Schneider dazu genötigt, einen widerborstigen Demonstranten zu beknieen. Fakt: Dieser Geist, diese rot-grüne Schicht beschloss: Saskia Frei sei der Mitgliedschaft im Regierungsrat unwürdig. Summa summarum: Saskia Frei war Kandidat von CVP-DSP-LDP-FDP-SVP! Wer immer antritt, ist bürgerlicherseits mindere zweite Wahl. Er wird stets ein Vertreter von den Gnaden von Rot-grün sein.

Wie kann ein Mann mit dem leben, was Saskia Frei für sich ausschloss: Sacrificium intellectum? Es muss damit zusammenhängen, dass der - persönlich geschätzte - Kandidat im Solde des Staates steht und somit, wie schon der FDP-Kandidat des Jahres 2004, schlicht keine Ahnung davon haben kann, woraus eine genuin-liberale Geistehaltung besteht!

Patric C. Friedlin
Basel



"Basel sinkt immer tiefer in den Schlamassel"

Basel quo vadis? Die Stadt wird immer röter und sinkt immer tiefer in den Schlamassel. Die Chance, wieder eine fähige Führung für das Sicherheitsdepartement zu gewinnen, wurde von den Einen vertan und von den Andern sabotiert. Wenn rot-grün auch noch in diesem Departement Einsitz nimmt, dann kann man nur noch sagen: Armes Basel und arme Mitarbeiter!

Armin Studer
Frick



"Leute, auf die man zählen kann, sind rar"

Heute konnte ich von diversen Politikern hören, Saskia Frei hätte ihre Meinung vor den Wahlen nicht so deutlich sagen sollen, dann wäre sie sicher gewählt worden. Ich finde diese Ansicht fatal und habe - auch wenn ich nicht immer auf ihrer politischen Linie bin - grossen Respekt vor Saskia Frei, weil sie klar und mutig ihre Meinung vor den Wahlen geäussert hat. Leute, auf deren Meinung man zählen kann, deren Meinung und Linie man kennt, und die diese Meinung dann auch standhaft verteidigen, sind leider sehr rar. Leider ist uns in der Politik wieder einer dieser wenigen Persönlichkeiten verloren gegangen.

Siro Imber
Allschwil



"Nein, so geht es nicht"

Da schreien die Linken seit Jahren, auch die bürgerlichen Parteien sollen endlich einmal eine Frau als Regierungsratskandidatin bringen. Endlich ist es soweit, dass eine fähige bürgerliche Frauenkandidatur steht und diese Kandidatin auch gleich noch sagt was sie denkt, so fällt sie bei den Linken in Ungnade. Scheinheilig wird aber der Anspruch der FDP, in der Regierung vertreten zu sein bekräftigt. Aber es muss jemand sein, der der SP passt. Husch wird Saskia Frei in die rechte Ecke der FDP gestellt und als unsozial disqualifiziert. Zudem bieten zwei Verwaltungsratsmandate ihres Gatten - zwar längst bekannt - und dem ebenfalls seit vielen Jahren politisch aktiven Gatten nie angekreidet, willkommenes Futter für die Sensationsjournalisten aller Medien.

Nein, so geht es nicht. Diese Art Wahlkämpfe in Schlammschlachten zu verwandeln, stellen den Medienschaffenden, die in der Güselgrube wühlen und den Politikern, denen dieses Spiel gefällt, weil sie davon kurzfristig provitieren, ein schlechtes Zeugnis aus. Macht diese Methode Schule, stehen uns bald keine fähigen Personen mehr als führungsverantwortliche Politiker zur Verfügung. Da hat nur noch Chance, wer nach allen Seiten Bücklinge macht und seine Meinung nach dem Wind, der gerade weht, richtet. Das kann ja wohl kaum Sinn und Zweck der vielgerühmten Direkten Demokratie sein.

Bruno Honold
Basel




EHEPARTNER-MANDATE

Saskia, Sex & Crime

Was genau den Basler Anwalt Felix Moppert dazu bewogen hat, Verwaltungsratsmandate in zwei Basler Nachtlokalen anzunehmen, entzieht sich unserer Kenntnis. Fest steht nur eines: Seit seine Ehefrau Saskia Frei potenzielle FDP-Regierungsrätin und designierte Basler Polizeichefin ist, verfügt die Kandidatur über alle scheinbaren Ingredienzien eines scheinbaren Skandals. Es fehlt nur noch, dass die Kandidatin in den fraglichen Lokalen Gratis-Drinks und einen Freiplatz an der Bar geniesst - bedient von spärlich bekleideten Arbeitenden, deren Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen nicht über alle Zweifel erhaben sind: Saskia, Sex & Crime.

Nur: a) lässt sich solches, von den Mandaten des Ehemannes abgesehen, weder nachweisen noch vermuten, und b) was geht uns das an?

Fest steht, dass über Saskia Freis Leumund nichts Nachteiliges bekannt ist, und dass sie über einen Ehemann verfügt, an dessen Reputation bisher ebenso keine Zweifel bekannt sind. Ob in seiner Mandate-Sammlung auch Beispiele figurieren, die sich auf eine nicht über jeden Verdacht erhabene Erwerbstätigtkeit beziehen, braucht keine Basler Stimmbürgerin und keinen Basler Stimmbürger zu kümmern, so lange Frau Frei nicht als Regierungsrätin gewählt ist. Ein Skandal sind diese Mandate also in keiner Weise, selbst wenn in einem der "Milieu-Betriebe" schon illegale Sex-Arbeiterinnen polizeilich aufgespürt wurden und der Wirt dafür eine Verzeigung kassierte. Mopperts Aufgabe als Verwaltungsrat ist es, dafür zur sorgen, dass sich solches unter seiner Ägide nicht wiederholt. Ein Skandal liegt also nicht vor, sondern eine legale, selbstgewählte private Tätigkeit.

Nun ändern sich die Verhältnisse aber im Augenblick, in dem Saskia Frei die Nomination geschafft hat - und erst recht, falls sie die Wahl als Regierungsrätin und neue Basler Polizei- beziehungsweise Sicherheitsdirektorin schafft. Dann wird der Interessenskonflikt zwischen ihrer öffentlichen Aufgabe und den privaten "Milieu-Mandaten" ihres Ehemannes so offensichtlich zum 100-prozentigen Sprengsatz, dass sich Felix Moppert im Interesse der Glaubwürdigkeit seiner Ehefrau - und auch seiner selbst - nach meiner Einschätzung von seinen heiklen Mandaten trennen muss und trennen wird. Transparenz und eine saubere Gewaltentrennung auch im privaten Bereich sind für eine glaubwürdige Departementsführung unerlässlich. Die Ansicht, Saskia Frei könnte in heiklen Fällen - wie etwa Rotlicht-Razzien - in den Ausstand treten, sind politisch blauäugig und naiv.

Felix Moppert hat sich bisher zu seinen konkreten Absichten öffentlich nicht geäussert. Vielmehr hat er angekündigt, erst im Falle einer Wahl Saskia Freis seine Mandats-Pläne zu erklären - ob dies klug ist, scheint auf den ersten Blick fraglich. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass Moppert nach erfolgter Wahl seine professionellen Beziehungen zu Rotlicht-Betrieben abbricht, grenzt aber an Sicherheit. Der Umstand, dass er diesen Schritt als Option nicht schon heute ankündigt, ist auf den zweiten Blick verständlich: Dies wäre ein Zweifel auf Vorrat, den sich ein Verwaltungsrat gut überlegen muss. Wer tritt schon mit einem Fuss aus einer Verpflichtung, bevor feststeht, ob die Gründe dazu gegeben sind.

Dass einige Moppert-Mandate öffentlich thematisiert und zur Kenntnis genommen werden, ist in Ordnung. Nur wer etwas zu verstecken hat, widersetzt sich dem Transparenz-Gebot. Unschön ist einzig, dass die Medien darauf hinweisen mussten, da dies keine offizielle Quelle für nötig befand. Anderseits ist die angestrengte Empörung, die sich in der Stadt über den angeblichen Skandal wegen "Milieu"- und neuerdings gar Scientology-Mandaten teilweise breit macht, wenig verständlich - und ungeeignet, Saskia Frei zu stürzen. Zur Debatte steht die Qualifikation einer Kandidatin in ungewöhnlich guter Ausgangslage - und nicht das Mandate-Portfolio ihres Ehemannes.

Peter Knechtli


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25. Januar 2006


  > ECHO

"Saskia Frei, eine kompetente Frau in den Regierungsrat!"

Als Grossrätin erlebte ich Saskia Frei als eine kompetente Politikerin, die ihre Dossiers kannte! Ihre klaren und wohl überlegten Voten fanden über die Parteigrenzen hinweg grosse Beachtung und Anerkennung. Ich freue mich, dass sie sich für das Amt als Regierungsrätin zur Verfügung stellt und wünsche mir, dass sie ehrenvoll gewählt wird. Ihr Mann, Felix Moppert war ein engagierter Bürgerat, den ich als Kollegen während vieler Jahre wegen seines erfolgreichen Einsatzes für die Bürgergemeinde schätzte! Seine Verwaltungsrats-Mandate haben nie einen Einfluss in irgendeinem Bereich seiner politischen Arbeit gehabt! Eine Schlammschlacht zur Belebung dieser Regierungsratswahl finde ich unwürdig gegenüber einer Kandidatin, die grosse Fähigkeiten für dieses wichtige Amt mitbringt.

Edith Buxtorf-Hosch
Grossrätin LDP
Basel



"Auch Bürgerliche betätigten schon Dreckschleudern"

Die widerlichen Schmierereien und die schwachsinnigen Aufkleber auf den Plakaten von Saskia Frei sind unentschuldbar. Herr Buxdorf irrt aber, wenn er meint, so viel Dreck sei in einem Basler Wahlkampf noch nie geschleudert worden. Der SP-Kandidatin Beatrice Alder wurden 1988 im Wahlkampf gegen Hans-Rudolf Striebel fälschlicherweise "Kontakte zur Kokain-Mafia" und ein angeblich "lockeres Sexualleben" vorgeworfen. Als Dreckschleudern beteiligten sich damals - im Gegensatz zu heute - allerdings nicht nur anonyme Hohlköpfe, sondern der auflagenstarke "SonntagsBlick" zusammen mit einigen prominenten Politikern aus FDP, LDP und DSP.

Trotzdem: Inhaltlich noch so zweifelhafte Positionen von Frau Frei rechtfertigen die Schmutzkampagne nicht. Für Freude, auch nicht für klammheimliche, beseht kein Anlass.

Roland Stark
Basel



"Berichtigung zur Basler Geschichte"

Berichtigung zur Basler Geschichte von Herrn Hürlimann: Beatrice Breitenmoser trat gegen Hans Martin Tschudi an und Stefan Cornaz musste sich gegen dreizehn Frauen durchsetzen.

Christoph Lachenmeier
Basel



"So viel "Dreck" wurde selten geschleudert"

Der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Dass bei einem "flauen Wahlkampf" derart "Dreck" geschleudert wird, war in Basel bisher unbekannt. Das die BaZ hier an vorderster Front mitmischelt zeigt wie dieses Blättli im Trüben fischt. Im besten Fall ist der Fall "sex and crime" à la Bâloise ein Schnitzelbanggvärsli wert.

Christoph Buxtorf
Basel



"Der Tatbestand des Mobbings ist längstens erfüllt"

Hakenkreuze auf Wahlplakaten, Nicht-Wahlaufrufe, Sippenhaftung wegen Generalverdächtigungen gegen berufliche Kontakte des Partners. Ich finde diese Hetzkampagne widerlich. Es reicht! Der Tatbestand des Mobbings ist längstens erfüllt.

Saskia Frei hat - neben einer Vielzahl anderer klarer Statements - ihre Haltung gegenüber Missbräuchen im Sozialwesen deutlich gemacht. Na und? Darüber kann man anderer Meinung sein. Warum bringen es die Agitatorinnen und Agitatoren nicht fertig, über politische Ziele und zweckdienliche Massnahmen zu diskutieren oder denjenigen von Saskia Frei eigene konstruktive Lösungsansätze entgegen zu stellen? Der Verdacht kommt auf, dass ihnen an einer inhaltlichen Auseinandersetzung gar nicht gelegen ist. Es geht um die Person. Und einmal mehr trifft es eine Frau, die bereit ist, sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung zu stellen und deren hauptsächlicher Makel in den Augen dieser Leute wohl darin besteht, dass sie eine Bürgerliche ist. Bei nächster Gelegenheit werden sie wieder Zeter und Mordio schreien und sich empören, dass in bürgerlichen Parteien zu selten Frauen für Spitzenämter nominiert würden. Die gegenwärtige Schlammschlacht macht immerhin nachvollziehbar, warum sich viele fähige Frauen dieser Tortur nicht aussetzen.

Felix Werner
Vizepräsident LDP Basel-Stadt
Riehen



"Nur Herr Moppert kann über seine Mandate entscheiden"

Der Kommentar Peter Knechtlis ist köstlich, kunstvoll und abstrahiert in exemplarischer Art und Weise. Den linken Moralisten möchte ich Folgendes entgegnen: Sind diese Bars nun legal, oder nicht? Wer generiert die Nachfrage für die dort angebotenen Dienstleistungen? Wäre das "Problem" - falls es überhaupt eines ist - nicht, analog dem Gesundheitswesen, von der Nachfrageseite her anzugehen? Ist Schwarzarbeit ein auf dieses Milieu beschränktes Phänomen, oder ist sie praktisch in jedem Haushalt präsent? Und zum Schluss: Moppert war während Jahren ein exponierter DSP-Politiker, der unter Anderem die altehrwürdige CMS präsidierte. Weshalb soll es nun in der Macht der sozial-kompetenten, bürgerlich-liberalen Saskia Frei sein, Herrn Moppert die Gestaltung seiner Verwaltungsratsmandate zu oktroyieren, wenn dazu offenkundig selbst die mächtige vereinigte Basler Linke nicht im Stande war?

Bref: Obwohl ich davon ausgehe, dass sich Moppert am Abend des 12. Februar zum Wohle seiner Frau Gemahlin entscheiden wird, fordere ich dazu auf, nicht zu vergessen, dass tatsächlich nur eine Person die Macht hat, über die Mandate Mopperts zu befinden: Herr Felix Moppert, DSP!

Patric C. Friedlin
Basel



"Rote Karte, Frau Haller!"

Ihr Kommentar ist fair und ausgewogen und hat sogar noch einen Schuss Humor. So wie ich Herrn Moppert kenne, wird er im Falle der Wahl von Frau Frei sämtliche Mandate prüfen und jene mit Konfliktpotenzial abgeben. Das hat Frau Frei ja in verschiedenen Interviews in TeleBasel, BaZ und BZ bereits angekündigt. Widerlich ist, wie alt Grossrätin Haller ihrem Scientology-Hobby auf den Rücken von Herrn Moppert und Frau Frei nachgeht und die Medien damit belästigt. Da spielt diese wohl verbitterte Frau auf den Mann und trifft mit bösartiger Absicht Frau Frei. Rote Karte, Frau Haller!

Edwin Tschopp
Basel



"Peinlich, dass das Problem so lange tot geschwiegen wurde"

Wenn Herr Moppert die Rotlicht-Mandate zurückgibt, ist damit noch wenig gewonnen. Rotlicht-Milieu ist das Gewerbe, in dem der Frauenhandel weit verbreitet ist. Und Frauenhandel ist eine Praxis, gegen welche bisher viel zu wenig eingeschritten wird. Wenn Frau Frei Mitglied der Regierung und Verantwortliche für das Sicherheitsdepartement wird, dann wird sie auch mit der Frage konfrontiert werden, wie die Behörden gegen Frauenhandel vorgehen (oder sie wird sich eben um die Frage drücken). Die zukünftige Regierungsrätin ist deshalb nicht mehr frei in ihrem Handeln, sondern befangen, ob die Mandate nun im letzten Moment zurückgegeben wurden oder nicht.

Es geht dabei überhaupt nicht um Sippenhaftung respektive darum, dass hier tyischerweise wieder eine Frau für ihren Mann verantwortlich gemacht wird. Frau Frei ist in diesem Anwaltsbüro Partnerin des Herrn Moppert, als solche hängt sie in dessen Mandaten mit drin.

Peinlich für Basel ist es, dass dieses Problem nicht offen diskutiert, sondern von allen Verantwortlichen, der Partei von Frau Frei, den anderen Parteien und den Medien so lange tot geschwiegen wurde und jetzt immer noch verharmlosend dargestellt wird. Das ist, so leid es mir tut, Hinweis auf eine Verfilzung der politisch massgeblichen Menschen, die auf mich äusserst provinziell wirkt.

Bernhard Bonjour
Liestal



"Was hätten die Bürgerlichen bei einer linken Kandidatur wohl posaunt?"

Eben darum geht es, um die "ungewöhnlich gute Ausgangslage". Dank dieser Ausgangslage, bei der man sich ja wohl einen Wahlgang hätte ersparen können, wenn denn schon alles so klar ist, wie von interessierten Seiten behauptet wird, entsteht weder ein Wahlkampf noch so etwas wie eine öffentliche Diskussion mit der Kandidatin. Hätten wir in Basel-Stadt, wie etwa im Kanton Zug oder im Kanton Tessin, die Proporzwahl der Regierungsmitglieder, dann wäre die Sache klar, und Frau Frei, wäre ihr Name auf der Regierungsratsvorschlagliste der FDP vorhanden gewesen und wäre sie von den Wählerinnen und Wählern als erste Ersatzperson gewählt worden, würde nun in die Regierung nachrücken. Es hätte also sehr wohl eine Wahl und damit auch ein Wahlkampf stattgefunden.

Wir haben aber für den Regierungsrat von Basel-Stadt die Majorzwahl. Und jetzt haben wir keine Personen-Auswahl.

Die FDP hätte ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Sie hat den Wählerinnen und Wählern keinerlei auf die Person Frei bezogene tatsächliche, das heisst jenseits von Glanzpapiergeschwätz getätigte auch kontroverse Auseinandersetzung, welche bei Majorzwahlen normal sind, zugemutet. Das ist und bleibt ihr Risiko. Die FDP macht diese eigenartige Übung nicht zum ersten Mal. Seinerzeit musste Hans-Rudolf Striebel plötzlich sofort zurücktreten, damit der Platz für Herrn Cornaz frei wurde. Immerhin hat damals die SP eine ernstzunehmende Gegenkandidatur, Beatrice Breitenmoser, ins Rennen geschickt.

Ich hätte ja sehen und hören wollen, was all die bürgerlichen "Exponenten" so in alle Richtungen posauniert hätten, wenn die "böse" Linke insgesamt es sich erlaubt hätte, einen wirklichen Wahlkampf zu ermöglichen, sprich: eine eigene Kandidatur für die Ersatzwahl von Jörg Schild aufzustellen!

Man muss sich als Wählerin, als Wähler durchaus nicht jeden Parteienvorschlag einfach unbesehen gefallen lassen. Das gilt für alle Parteien und für alle "Allianzen", wie man unglaublich unklare Meinungsbreie in Basels Politikerdeutsch neuerdings zu benennen pflegt. Ich persönlich hoffe allein schon deswegen auf einen zweiten Wahlgang, damit endlich Inhalt besprochen wird, und zwar von zu wählenden Personen vertretener Inhalt. Frau Frei hat bisher in meiner Wahrnehmung ausser Plattitüden nichts von lokalpolitischem Belang von sich gegeben - sieht man mal von ihren peinlichen Avancen gegenüber der SVP ab.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Nähe zum Milieu ist eine Belastung"

Über Saskia Frei als Regierungsrätin lässt sich streiten, die Dame ist in linken Kreisen unerwünscht, Rot-Grün hat die Mehrheit in Basel - keine leichte Aufgabe für wen auch immer. Nur die FDP hat sie mit grossem Mehr als einzige Kanditatin gewählt. Ob das klug war, quasi wie früher im Ostblock "einstimmig" in der FDP jemanden für ein hohes Amt vorzuschlagen, kann als fragwürdig beurteilt werden. Eine Gegenkandidatur zu Frau Frei von einem anderen FDP-Mitglied wäre nach aussen und auch für die FDP wohl besser gewesen. Frau Wirth von der Armutsliste ist chancenlos, vermutlich werden viele WählerInnen leere Stimmzettel einlegen. Der Ehemann von Frau Frei, Felix Moppert,  ist jedoch eine Belastung, seine berufliche Nähe zum Kleinbasler Milieu bewirkt an den Stammtischen Heiterkeit und anzügliche Witze, für die "Bänggler" an der Fasnacht sicher ein gefundenes Fressen.

Eric Cerf
Basel




GROSSRATS-VIZEPRÄSIDENT

Sinnlose Strafaktion gegen die SVP

Das war eine schallende Ohrfeige, wie sie in der jüngeren Geschichte des Basler Parlaments ohne Beispiel ist: Die SVP hatte Anspruch auf den Sitz des "Statthalters" (Vizepräsidenten) und portierte Michel-Remo Lussana als Kandidat, doch die Mehrheit des Grossen Rates überging den Anspruch kalt und wählte heute Morgen statt dessen die Grüne Brigitta Gerber.

Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Links-grün zusammen mit den Parteien der Mitte seit einem guten Jahr in Basel-Stadt eine Mehrheit stellt. An dieser Realität kommen auch jene bürgerlichen Politikerinnen und Politiker nicht vorbei, die sich wundern, wenn nun diese für Basel noch ungewohnte Mehrheit auch den Tarif angibt. In langen Jahren der bürgerlichen Parlaments-Mehrheit war das auch so - und es musste von der Linken akzeptiert werden. Das sind nun einmal die demokratischen Spielregeln.

Nun kann, wer will, gegen die SVP einiges einwenden: Polemisierung, Profilierung und Populismus seien ihre oberste Maximen wie unberechenbare Alleingänge, ihre Politik bedeute keinen lösungsorientierten Beitrag zu den grossen Problemen der Stadt. Und so weiter. Aber die Abstrafung einer ungeliebten Partei durch die vereinigte Linke war eine Machtdemonstration am falschen Exempel.

Vordergründig gab sich die SP staatserhaltend mit dem Killer-Argument, Lussana verfüge über zu wenig Erfahrung in der Leitung eines Parlamentsbetriebs. Doch das Argument ist vorgeschoben: Es ging darum, der SVP eine zu watschen. Denn wenn sich Lussana tatsächlich als objektiv unwählbares Greenhorn erwiesen hätte, dann hätte er nicht die Stimmen der traditionellen bürgerlichen Grossräte aus FDP, CVP und Liberalen gemacht, denen ein effizienter und geordneter Ratsbetrieb genauso ein Anliegen ist. Offenbar waren die Abgeordneten dieser Parteien geschlossen der Auffassung, Lussana sei führungstauglich. Damit ist erwiesen, dass zur Negativ-Bewertung von Lussanas Fähigkeiten allein seine Parteizugehörigkeit ausschlaggebend war: Gehörte er der SP an, wäre er mit Glanz und Gloria gewählt worden. Die Sozialdemokraten hätten nach aussen hin auf ihren fähigen Nachwuchs hingewiesen und sich mit dem Werbe-Slogan profiliert, dass in dieser Partei auch Jung-Politiker Aufstiegschancen hätten.

Wer Michel-Remo Lussana kennt, weiss, dass er ein zuverlässiger Verfechter der SVP-Linie ist und keine Zweifel an seinem politischen Standort offen lässt. Lussana ist aber auch ein Parlamentarier, der höfliche Umgangsformen pflegt, andere Meinungen gelten lassen kann, gut zu formulieren weiss und vor allem lernfähig ist. Beispiele aus dem Baselbiet zeigen, dass nicht der intellektuellen Elite zuzurechnende SVP-Politiker aus dem Volk wie Erich Straumann rasch zu ausgezeichneten Parlamentspräsidenten wurden - und schliesslich Regierungsstatus erlangten.

Wir zweifeln keinen Moment daran, dass Lussana nächstes Jahr als Grossratspräsident gute Arbeit geleistet hätte. Selbst an Patzern - und wer ist schon frei davon - hätte er lernen und wachsen können. Natürlich verfügt die designierte Basler Grossratspräsdientin Brigitta Gerber über ein Profil, das sie vorzüglich zu diesem Amt befähigt. Das ändert nichts daran, dass die Strafaktion der SP alles andere war als ein Beispiel elaborierter Parlaments-Kunst. Es war eine profane Strafaktion, deren Sinn nicht erkennbar ist. Die Rechte wird nun nur noch enger zusammen rücken.

Peter Knechtli


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11. Januar 2006


  > ECHO

"Hoffentlich vergisst der Wähler nicht so schnell, wer die Drahtzieher waren"

Herr Stark, Sie können sich winden wie sie wollen, es wird nicht besser. Ein Sprichwort sagt: "Der Neider nagt an keinem faulen Holz, drum sei auf Deine Neider stolz."
 
1. Hat mich im Januar Grossratspräsident Bruno Mazzotti gebeten, um die Kontinuität zu gewährleisten, noch kurz im Büro zu bleiben. Damals war noch unklar, ob Herr Lussana das Amt antreten kann.
 
2. Wäre dies der Fall gewesen, dann hätte ich mir überlegen müssen, das Amt auszuüben. Das hätte natürlich noch den grösseren Wirbel ausgelöst. Hingegen wären die Gründe für die Verhinderung meiner Person einfacher gewesen.
 
3. Herr Lussana bekam das Okay im Juni nach der letzten Bürositzung vor den Sommerferien.

4. Als Opposition von der SP bereits bei der Bürowahl von Herr Lussana kam, mit der Begründung, die Zeit sei zu kurz, um Statthalter zu werden, habe ich als Kompromiss den Vorschlag gemacht, der SP den Vortritt zu lassen. Um eben dem Wunsch der SP entgegen zu kommen.

5. Die Prominenten bürgerlichen Mitglieder sind mir bekannt, sie sind von Stark im Rahmen der Festivitäten des Büros manipuliert worden. Dies wohl mit ein Grund, weshalb Lussana ohne grosse Freude im Büro empfangen wurde.
 
6. Stark ist der Hauptdarsteller in dieser vergifteten Komödie. Schon bei der Bürowahl, wollte er Lussana verhindern.
 
7. Michel Lussana und die SVP haben sich stets fair und kollegial verhalten, wir haben informiert und einen Konsens gesucht. Und schliesslich braucht es für das Amt kein Studium, gab es doch schon Grossratspräsidenten die während der Debatte geschlafen haben.
 
Das Thema ist gegessen und der Wähler vergisst hoffentlich nicht so schnell, wer hier die Hauptdrahtzieher waren.

Angelika Zanolari
Grossrätin Basler SVP
Basel



"Rolli, Michi, Brigittli und s'Mami"

Irgendwie habe ich den ganzen Klamauk schon mal gehört, ach ja, im Sandkasten vom Spielplatz meiner Enkelkinder. Das hörte sich ungefähr so an:

"Maami, der Rolli will mich nicht mitspielen lassen", protestierte Michi. "Warum lässt ihr meinen Bub nicht in den Sandkasten?" fragte s’Mami. "Er kann noch nicht mitmachen, er ist zu klein" meint der Rolli. "Aber der Sandkasten ist für alle da", schmollte s’Mami zurück. "Joo, du hast ihm aber nicht gesagt, wie das Spiel geht" klagte Rolli. "Letzte Woche hast du mir aber versprochen, dass mein Bub mitspielen darf", keift s’Mami den Rolli an. "Jetzt darf halt s’Brigittli mitmachen, die ist sowieso netter zu mir", zischte der Rolli. "Da steckt doch deine Mutter und deine Tante dahinter" ereiferte sich s’Mami vom Michi, "warte nur, das kommt später alles mal zurück".

Na also, war alles schon mal da!

Bruno Heuberger
Oberwil



"Auch bürgerliche Parteien wollten Lussanas Wahl verhindern"

Ich will nochmals kurz und bündig die belegbaren Fakten auflisten und dann das Kapitel (möglichst) abschliessen.

1. Im Januar 2005 wurde das Büro des Grossen Rates neu gewählt. Frau Zanolari kandidierte wieder für die SVP, obgleich sie schon wusste, dass sie nicht Grossratspräsidentin werden will.

2. Die SVP hätte bereits damals Herrn Lussana nominieren können. Gegen den Einsitz ins Büro bestanden von seinem Arbeitgeber aus keinerlei Bedenken. Dafür braucht es auch keine spezielle Freistellungsregelung.

3. Obgleich Herr Lussana schliesslich frühzeitig das Okay seiner Firma erhielt, blieb Frau Zanolari bis zum 18. Oktober 2005 an ihrem Bürositz kleben.

4. Als ihr die Probleme mit der zu kurzen Einarbeitungszeit endlich aufgingen, versuchte sie selbst (!!), die Wahl von Lussana um ein Jahr
hinauszuschieben. Sie persönlich lancierte gegenüber meiner Fraktionsspitze und gegenüber den Medien den Vorschlag, den SP-Mann Roland Stark anstelle von Lussana zum Statthalter zu wählen.

5. Auch bei den bürgerlichen Parteien - die sich jetzt so heuchlerisch empören - wurde seit Monaten versucht, die Wahl von Lussana zu verhindern. Prominente Mitglieder waren an diesem Unternehmen beteiligt. Ihr "Erfolg" besteht darin, dass sie ihr Ziel erreicht haben, die Schuld dafür aber den bösen Linken in die Schuhe schieben können.

6. Fazit: Herr Lussana, der erklärt hat, alles, was er politisch erreicht habe, verdanke er Frau Zanolari, wurde von seiner Parteipräsidentin auf dem Altar ihrer Starrköpfigkeit und Unbelehrbarkeit und als Folge einer krassen politischen Fehleinschätzung geopfert.

Roland Stark
Basel



"Herr Stark hat uns über seine Interventionen bei Novartis nicht informiert"

Grobfahrlässig unwahr sind die Aussagen von Herrn Stark. Wo genau er sich erkundigt hat, ist mir nicht bekannt. Weder Michel Lussana noch ich wurden von Herr Stark über seine Interventionen bei Novartis informiert. Ich frage mich, ob Herr Stark als Lehrer unterbeschäftigt ist, dass er auf Erkundigungstour für die SVP gehen kann. Unweigerlich stellt sich die Frage nach dem Datenschutz für Mitarbeiter der Novartis. Herr Stark erwähnt namentlich ein Kadermitglied. Auch wenn es sich angeblich um einen Freund handelt, geht es nicht an, dass Informationen über Mitarbeiter zu Personalfragen an linke Grossräte weitergegeben werden. Wo kämen wir hin, wenn nach dem Motto "Anruf genügt!" alles und dazu noch öffentlich ausgeplaudert wird.

Es ist auch bezeichnend, dass er nun die Bürgerlichen mit in den Sumpf zu ziehen versucht. Wir mussten die SVP Schweiz bemühen, welche sich beim Leiter der Novartis Schweiz zu Gunsten von Michel Lussana erfolgreich einsetzte.

Wie Herr Stark auf zwei Bürositzungen kommt bis zur Wahl, ist mir schleierhaft. Rechnen ist wohl auch nicht seine stärke. Oktober, November, Dezember und Januar sind vier Bürositzungen. Ich bezweifle, dass die eine Bürositzung im September so lernreich und entscheidend gewesen wäre, um Herr Lussana als Statthalter zu wählen!

Angelika Zanolari
Grossrätin Basler SVP
Basel



"SVP ist über ihr eigenes Problem gestolpert"

Die Wahl der Grossratspräsidenten und der normalerweise Nachrückenden darf nicht einfach zum Parteienturnus herabgemindert werden. Gesucht sind politische Persönlichkeiten, die durch ihre (Lebens-)Erfahrung und ihre (politische) Reife befähigt sind, das Parlament zu präsidieren und unseren Stadtkanton würdig zu vertreten. Das wurde in den letzten Jahren  vielleicht etwas vergessen – es standen dem Turnus folgend immer solche Persönlichkeiten zur Wahl.

Nun ist die SVP Basel über ihr ureigenstes Problem gestolpert: Viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter werden nicht als Persönlichkeiten gewählt , sondern erhalten ihr Mandat als SVP-Zugehörige von einer Protest-Wählerschaft mit Mengenrabatt - und darum fehlen ihr in solchen Momenten Persönlichkeiten. Dass jetzt ausgerechnet der Teufel mit dem Belzebub ausgetrieben wurde, sprich, dass die auch nicht lange politisierende und eher durch Agitation denn durch Umgangsformen auffallende Frau Gerber Ersatz sein soll, macht die Wahl wohl eher zur Politkomödie. An der Tatsache, dass wir Persönlichkeiten als Leitfiguren brauchten, ändert dies aber nichts.

Christoph Zacher
DSP
Basel



"Herr Lussana müsste den links-grünen Parteien dankbar sein"

Eigentlich müsste Michel-Remo Lussana den links-grünen Parteien sehr dankbar sein. Normalerweise wird jedes Jahr routinemässig die vorgeschlagene Spitze des Grossen Rates gewählt. In den Medien ein Bild, ein kleiner Text, fertig. Ausser den politischen Insidern könnte kaum jemand den Namen des Präsidenten oder des Statthalters des Grossen Rates nennen. Michel-Remo Lussana aber erhält durch die Nichtwahl eine unglaubliche mediale Aufmerksamkeit, ohne je etwas aktiv dazu beigetragen zu haben. Er erhält Prädikate wie äusserst lernfähig, angenehm im persönlichen Umgang, tolerant gegenüber anderen Meinungen. Was kann sich ein Politiker Besseres erhoffen? Daher verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Da wird in vier Wochen die fundamentalistische Neoliberale Saskia Frei vom ganz rechten Flügel der FDP wahrscheinlich in die Regierung gewählt. Ihre politischen Positionen lösen grösste Bedenken aus. Diese politisch weit wichtigere und folgenschwerere Wahl findet aber in den Medien, im Gegensatz zu Michel-Remo Lussana, kaum ein Echo.

Otto Kunz-Torres
Basel



"Auch die Linke wird sich Fragen stellen müssen"

Wer hier ein Eigentor geschossen hat, ist wohl offen! Auch auf der Linken wird man sich doch ehrlicherweise fragen müssen, ob es klug war, diesen absehbaren Wirbel auszulösen, nur um zu erreichen, dass Herr Lusanna erst einige Zeit später als erhofft Grossratspräsident wird. Ist dieses Amt tatsächlich so schwierig, dass es einem einigermassen intelligenten und lernbereiten Bewerber nicht möglich ist, es bereits nach einem Statthalterjahr korrekt auszuüben? Herr Knechtlis Kommentar ist weder "links" noch "rechts", sondern einfach treffend!

Urs Engler
Bettingen



"Die Bürgerlichen hielten sich an die geschlossene Vereinbarung"

Interessant, Herrn Hürlimanns Echo. Fakt: Die Regierungsparteien haben zu Beginn der Legislatur 2005-2009 vereinbart, welche Partei in welchem Jahr den Statthalter bzw. den Grossrats-Präsidenten stellt. Fakt: Vereinbarungsgemäss nominierte die extrem-rechte SVP eine aus ihrer Sicht qualifizierte Person. Fakt: Vereinbarungswidrig wählte die ultra-feministisch dominierte Linke die extrem-linke Brigitta Gerber, die sich - auf TeleBasel - mit den Worten empfahl: "Ich bin eine Frau und stehe für das offene Basel!". Fakt: Die Bürgerlichen taten nicht mehr und nicht weniger, als sich an eine geschlossene Vereinbarung zu halten. Wie Herr Hürlimann da zum Schluss kommen kann, "diese 'Allianz', die zwar ohne SVP zu arbeiten vorgibt, aber stillschweigend mit SVP-Tänzchen Personalpolitik zu betreiben versucht", bleibt sein Geheimnis.

PS: Wirklich beeindruckend: Der Linke Roland Stark arrangiert sich mit dem Arbeitgeber des extrem-Rechten, für den extrem-Rechten.

Patric C. Friedlin
Basel



"Bürgerliche Personalpolitik mit SVP-Tänzchen"

Nach den beiden Wortmeldungen von Herrn Stark, denen niemand - auch nicht Frau Zanolari - faktisch widersprochen hat, ist klar: Die vorläufige Nichtwahl von Herrn Lussana zum Statthalter des Grossen Rates ist ein schlichtes Eigentor der "Bürgerlichen". Einmal mehr. Es ist dieser "Allianz", die zwar ohne SVP zu arbeiten vorgibt, aber stillschweigend mit SVP-Tänzchen Personalpolitik zu betreiben versucht, dringend anzuraten, sich endlich um Politik mit Inhalten zu bemühen. Derselbe Ratschlag gilt allerdings auch der sogenannten "Linken" im Staate Basel. Man sieht: Wer sich auf SVP-Politvorstellungen einlässt, verliert die Übersicht.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Eine Unverschämtheit, der Linken die Schuld zu geben"

Die Darstellung von Frau Zanolari ist grob irreführend. Bald nach meiner Wahl ins Büro im Januar 2005 habe ich die Kollegin Zanolari gefragt, ob sie eigentlich Grossratspräsidentin werden wolle. Sie verneinte kategorisch und stellte eine Kandidatur von Herrn Lussana in Aussicht. Im Frühjahr 2005 - nach einer erneuten Nachfrage - berichtete Frau Zanolari, Herr Lussana hätte noch Schwierigkeiten mit der Freistellung in seiner Firma Novartis. Sie würde deshalb vorderhand noch im Büro bleiben. Herr Lussana bestätigte mir gegenüber die Probleme.

Darauf hin habe ich persönlich das Novartis-Kadermitglied Thomas Preiswerk gebeten, sich nach dem genauen Sachverhalt zu erkundigen und sich für eine vernünftige Regelung im Sinne von Herrn Lussana einzusetzen. Kurz danach erhielt ich von ihm den Bescheid, die Sache sei in Ordnung und einer Wahl von Herrn Lussana ins Büro und später als Statthalter stehe aus Sicht des Arbeitgebers nichts im Wege.

Diese Nachricht übermittelte ich sowohl Frau Zanolari als auch Herrn Lussana. Ich ging davon aus, dass der Wechsel im Büro des Grossen Rates unmittelbar nachher erfolgen würde (auf jeden Fall noch vor den Sommerferien). Stattdessen erklärte Frau Zanolari ihren Rücktritt erst auf den 18. Oktober 2005 und schlug Herrn Lussana als Nachfolger vor. Seine Wahl war im Grossen Rat für den nächsten Tag, den 19. Oktober 2005, traktandiert.

Angesichts dieser Zwängerei habe ich Herrn Lussana meine Unterstützung aufgekündigt und zusammen mit einer Reihe (teilweise sehr prominenten) bürgerlichen Kollegen nach einer Alternative gesucht. Wir waren damals über die Parteigrenzen hinaus der Meinung, die Vorbereitungszeit für Herrn Lussana - zwei Bürositzungen bis zur Wahl als Statthalter - sei viel zu kurz.

Dies hatte offenbar auch Frau Zanolari eingesehen. Auf jeden Fall wurde ich am 19. Oktober 2005 von verschiedenen Medien, zum Beispiel von TV "Nordwest 1", gefragt, was ich vom Vorschlag der SVP-Präsidentin halte, meine Amtszeit vorzuziehen, um Herrn Lussana eine längere Einarbeitszeit (!) zu ermöglichen. Dies lehnte ich aus privaten und beruflichen Gründen definitiv ab. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, und von der SP auch klar signalisiert, dass eine Wahl von Herrn Lussana auf grösste Schwierigkeiten stossen würde. Frau Zanolari zog aber das Unternehmen ohne Rücksicht auf Verluste konsequent bis zum bitteren Ende durch.

Angesichts der Fakten ist es eine Unverschämtheit, die Schuld für das Fiasko der eigenen Strategie nun "der Linken" oder gar mir persönlich in die Schuhe zu schieben. Herr Lussana ist das Opfer einer krassen Fehleinschätzung und der Sturheit seiner Parteipräsidentin geworden. Nun wird er - Ironie der Geschichte - voraussichtlich 2008 Statthalter des Grossen Rates unter meinem Präsidium.

Roland Stark
Grossrat SP
Basel



"Beeindruckend, wie Sie das Wort verdrehen"

Herr Macherel, es ist fast schon beeindruckend, wie es ihnen gelingt, allen bisherigen Teilnehmern dieser Diskussion das Wort um Munde umzudrehen. Angefangen bei Herrn Knechtli, der keineswegs behauptet, Herr Lussana müsse wählbar sein, da die bürgerlichen ihn unterstützten, sondern lediglich feststellte, dass wenn Herr Lussana nicht wählbar gewesen wäre, er wohl kaum die Unterstützung der Bürgerlichen erhalten hätte. Zwischen diesen beiden Aussagen liegen Welten.

Gesprächsbereitschaft im Falle begründeter Zweifel gegen die Wahl Herrn Lussanas zu signalisieren, ist im übrigen nicht als Freikarte für einen linken Alleingang, den die Medien zu Recht als unnötige Machtdemonstration werten, zu betrachten, und sie hat auch nichts mit einer drohenden Nichtwahl zu tun, sondern ist lediglich die Art konsensorientierter Politik, deren Nichtexistenz uns gerade aus Ihren Kreisen stets vorgeworfen wird.

Dass Sie ausgerechnet Herrn Madörins persönliche Erklärung als Skandal darzustellen versuchen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Selbst in meiner bisher kurzen Amtsdauer habe ich bereits weitaus skandalösere Voten vernehmen müssen, wie etwa Frau Arslans persönlicher Angriff auf Frau Zanolari (von Ihrer Partei mit Applaus honoriert), welche einer Intervention des Präsidenten weitaus mehr bedarft hätten.

Kurzum, die Nicht-Wahl mag für Sie ein Triumph sein, war aber auf diese Weise schlichtweg nicht in Ordnung. Das lässt sich jetzt auch nicht mehr durch Schönreden und Schuldabschiebungen ändern.

Tommy Frey
Grossrat JSVP Basel-Stadt
Basel



"Zahn um Zahn, Auge um Auge"

Das viele "Geschnorre" von hüben und drüben veranlasst mich dazu, hier meinen Standpunkt einzubringen. Herr Knechtli ist den Genossen wohl auf den kleinen Zehen getreten. Gut so, denn sie haben es nicht besser verdient! Dass in früheren Zeiten bürgerliche Mehrheiten mit den Linken im Grossen Rat nicht immer nett umgesprungen sind, wissen wir (und finde ich auch daneben - denn auch Linke können mal gute Ideen haben). Doch schlimm ist es auch bei den so genannten linken Politikerinnen und Politikern: Sind diese mal am Drücker, so geht es ebenfalls nach der Devise: Zahn um Zahn, Auge um Auge. Was sagt wohl da die Friedensbewegung dazu?

Zum eigentlichen Thema: Anfangs hiess es in diversen Aussagen, dass Michel Lussana noch zu wenig Erfahrung im Grossen Rat habe. Nach der Wahl wird dann eine andere Meinung kolportiert: Angelika Zanolari sei an allem Schuld! Und noch besser: Als sich SVP-Grossrat Madörin nach der Schlappe mit deutlichen Worten an die Parlamentsmitglieder wandte, war dies auch wieder nicht recht, da er die falschen Worte in den Mund genommen habe. Hätte er denn Taubenfedern verteilen sollen? Offensichtlich wird in diesem Kantonsparlament und in gewissen hiesigen Medien mit unterschiedlichen Ellen gemessen.

Eines ist sicher: Nach dieser wenig staatsmännischen oder staatsfraulichen Machtdemonstration werden sich noch mehr Leute angewidert von der Politik abwenden. Was sagte doch ein bekannter Linkspolitiker anno dazumal: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!"

Markus Borner
(glücklicher) alt Grossrat
Basel



"Wir wollten Herrn Lussana noch nicht"

Die Ratsmehrheit der Linken, Grünen und Mitte-Links-Parteien hat keineswegs "Watschen" verteilt oder die SVP abstrafen wollen. Den Eklat hat sich die SVP selber zuzuschreiben. Einen Kandidaten, der erst seit überaus kurzer Zeit im Büro ist, als Statthalter "durchboxen" zu wollen, war pure Anmassung. Dies, und nur dies, war der Grund, warum die SP Brigitta Gerber, die viel längere Büro-Erfahrung hat, den Vorzug gab.

Die SP hat übrigens bereits bei der Wahl von Herrn Lussana ins Büro des Grossen Rates im Herbst bekannt gegeben, dass sie den Anspruch der SVP auf einen Sitz im Büro - und damit mittelfristig auf eine Grossratspräsidentschaft - ausdrücklich nicht bestreitet, dass wir aber Herrn Lussana nach derart kurzer Einarbeitungszeit im Büro noch nicht als Statthalter wollen - noch nicht, nicht "generell nicht"! Nur hat dies leider im Oktober weder Politiker noch Journalisten interessiert, aber jetzt spielen alle die Überraschten und ereifern sich dementsprechend. Die SP ist demnach keineswegs "wortbrüchig", sondern schlicht verantwortungsbewusst. Journalisten sollten dies eigentlich auch sein und keinen unnötigen Sturm im Wasserglas entfachen. Denn wir haben in der Tat Wichtigeres zu tun in unserem Kanton.

Andrea Bollinger
Grossrätin SP Basel-Stadt
Basel



"Frau Zanolari war sich des Fiaskos bewusst"

Ich habe den Kommentar von Herrn Knechtli mit Vergügen gelesen, auch wenn ich ihm natürlich nicht zustimme. Besonders erheitert hat mich sein Zirkelschluss, weswegen Herr Lussana für das Amt geeignet sei: Weil die bürgerlichen Parteien ihn wählen, ist er fähig, das Amt zu bekleiden, darum wählen ihn die Bürgerlichen. Dasselbe geht natürlich nicht nur im Uhrzeigersinn, sondern auch im Gegenuhrzeigersinn: Weil die Linken ihn nicht wählen, ist er nicht fähig, also wählen die Linken ihn nicht. Soviel zu den heitern Aspekten des Kommentars.

Etwas mehr als 24 Stunden nach der Wahl der Statthalterin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2006/7 dürften sich die aufgeplusterten Federn mancher bürgerlicher Politiker wieder geordnet haben. Vielleicht merken diese, dass diese Auseinandersetzung den Aufruhr nicht Wert ist, den sie erzeugen. Vielleicht merken sie sogar, dass das Amt des Statthalters für den geordneten Ablauf des Ratsbetriebs wichtig ist, und dass sie es nicht weiter gering schätzen sollten. Zeit also, auf einige der Anwürfe einzugehen:

Herr Gassmann weiss ganz genau, dass die SP eingegangene Vereinbarungen einhält. Wenn er etwas anderes behauptet, hat er ein wirklich kurzes Gedächtnis, welches nicht bis in den Dezember 2005 zurückreicht.

Die SP hält eigegangene Vereinbarungen sehr wohl ein! Sie verlangt aber, dass auch die Gegenseite ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Verhandlungsdelegation der SP-Fraktion hat vor Beginn dieser Legislatur eingewilligt, einen valablen Kandidaten der SVP zum Statthalter zu wählen. Dazu steht sie. Sie verlangte aber auch, dass die SVP das nötige unternimmt, einen valablen Kandidaten vorzuschlagen. Das hat die SVP unterlassen.

Frau Zanolari hat sich bis in die zweite Hälfte des Monats Oktobers 2005 an ihr Büro-Mandat geklammert. Am 19. Oktober lässt sie schliesslich Herrn Lussana ins Büro wählen. Sie nimmt ihm die Möglichkeit, sich genügend lange in die Stabsarbeit des Rates einzuarbeiten, obwohl sie wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden war, wie nötig das für die Wahl zum Statthalter sei. Am 18. Oktober habe ich selbst Frau Zanolari darauf aufmerksam gemacht, dass wir den Anspruch der SVP anerkennen, gleichzeitig aber auch, dass die SP-Fraktion Herrn Lussana 2006 wegen dieser Trölerei nicht zum Statthalter würde wählen können.

Frau Zanolari ging auf meine Argumentation ein und hat selbst den Vorschlag gemacht, die Wahl von Herrn Lussana um ein Jahr zu verschieben! Sie war sich also sehr wohl bewusst, dass die Kandidatur Lussana auf ein Fiasko zusteuerte, und wo die Verantwortung dafür zu suchen ist.

Wir beiben dabei: Die SVP hat Anspruch darauf, den Grossen Rat zu präsidieren, wenn sie einen valablen Kandidaten aufstellt. Herr Lussana ist valabel, wenn er genügend Erfahrung im Büro gesammelt hat. Seine politische Einstellung ist für uns kein Hinderungsgrund, denn sonst hätten wir weder Peter Zahn noch Bruno Mazzotti noch Andreas Burckhardt zum Präsidenten gewählt

Auf die im üblichen Stil gehaltenen Ergüsse des Herrn Thüring kann leicht geantwortet werden: Fürwahr, die SP ist machtbesessen! Quatsch! Wir hätten kaum auf den uns proportional zustehenden zweiten Sitz im Büro verzichtet; wir hätten kaum den Anspruch der SVP auf einen Sitz im Büro anerkannt, wenn dem so wäre!

Am meisten Freude hatte ich an der Wortmeldung von Herrn Schmidlin: Zum einen bestätigt er unsere Vorbehalte, indem er Herrn Lussana ein Jahr zum Sammeln von Erfahrung zugesteht. Zum anderen zeigt er mit den widerlichen persönlichen Angriffen gegen Frau Gerber, welches Demokratieverständnis bei gewissen Bürgelichen immer noch herrscht und verabschiedet sich so aus dem politischen Diskurs.

Wenn es im Zusammenhang mit der Statthalterwahl einen Skandal gibt, so liegt der an einem anderen Ort: Der als persönliche Erklärung deklarierte, offensichtlich von langer Hand vorbereitete Rundumschlag des Herrn Madörin und die Tatsache, dass er diesen anbringen konnte, ohne vom Präsidenten des Grossen Rates zur Ordnung gerufen zu werden.

Philippe Macherel
Vizepräsident der SP-Fraktion im Grossen Rat
Basel



"Bürgerliche haben auch Watschen verteilt"

Einmal abgesehen von der aktuellen politischen Situation haben anscheinend viele vergessen, was die "bürgerliche Mehrheit" jeweils für Watschen verteilt hat. Abgesehen von den "guten" Erwartungen an "Sozialisten" - erwarten die Bürgerlichen wirklich, dass sie besser behandelt werden, als sie selber linke Minderheiten früher behandelt haben? Mich erstaunt wirklich der missionarische Eifer bürgerlicher PolitikerInnen, die übrigens auch nur mit Wasser kochen.

Peter Thommen
Homosexuelle Liste Basel
Basel



"Blödsinn, Herr Stark"

Herr Stark, es ist bekannt wer, die Initianten und Urheber dieser Aktion gegen Michel Lussana sind. Sie haben sich doch in der SP-Fraktion und über alle Parteigrenzen hinweg für die Bevorzugung von Frau Gerber stark gemacht. Dies war schon der Fall vor der Bürowahl. Sie wussten sehr genau Bescheid, weshalb sich Herr Lussana nicht vorher ins Büro Wählen lassen konnte. Auch er musste sich mit seinem Arbeitgeber absprechen und es war nicht einfach, zu erreichen, dass er während einem Jahr zu 60 Prozent beschäftigt wird. Ich habe es Ihnen erstmal im Mai 2005 kommuniziert und dann noch einmal vor den Sommerferien. Sie haben sich selber auch bei Herr Lussana darüber erkundigt. In einem Mail-Kontakt habe ich dann vor der Bürowahl die SP-Fraktionspräsidentin informiert.

Solche Aktionen gegen Rats- und Büromitglieder sind unwürdig. Dies sollten Sie als zukünftiger Grossratspräsident wissen. Die Begründung der zeitlichen Einsitznahme ins Büro hinkt, das Argument ist geradzu Blödsinn.

Angelika Zanolari
Basel



"Unsinn, Herr Schmidlin"

Herr Schmidlin verbreitet grossen Unsinn. Mein Verzicht, den bürgerlichen Parteien aus der Patsche zu helfen und das Grossratspräsidium früher als abgemacht zu übernehmen, hat ausschliesslich private und berufliche Gründe. Die privaten gehen ihn nichts an, zu den beruflichen folgendes: Ab dem Schuljahr 2005/2006 bin ich in die Schulhausleitung der OS Drei Linden gewählt worden. Dies ist eine zusätzliche Belastung und eine grosse Verantwortung gegenüber den Kollegen und den Schülern. Das Pensum ist fest abgemacht, und gegenüber dem Rektorat und dem ED habe ich erklärt, dass ich - vermutlich - erst 2007 Statthalter und 2008 Grossratspräsident werde. An derartige Abmachungen pflege ich mich zu halten.

Trotzdem hat mich die Einsendung von Herrn Schmidlin natürlich begeistert. Die innige Zuneigung, die mir aus dem bürgerlichen Lager unverhofft entgegenschlägt, ehrt und rührt mich ausserordentlich. Dies lässt für 2008 eine sehr gutes Wahlresultat erwarten. Eine Frage bleibt aber: Wenn Herr Lussana aus bürgerlicher Sicht ein wählbarer Kandidat war, warum hätte ich dann für ihn einspringen sollen? Im übrigen freue ich mich tatsächlich sehr auf die "Euro 2008" und hoffe auf interessante und spannende Spiele.

Roland Stark
Grossrat SP
Basel



"Nur weil Herr Stark fussballbegeistert ist, ..."

Was sich hier die Mehrheit des Grossen Rates leistet, ist penibel. Nur weil Herr Stark als Fussballbegeisterter im 2008 Grossratspräsident werden will und die Vorzüge einer Präsidentenschaft in dieser Zeit geniessen will, hat er darauf verzichtet, das Präsidium bereits jetzt zu übernehmen und der SVP noch ein Jahr der Vorbereitung zu gewähren. Frau Brigitta Gerber hat sich in der Vergangenheit in keiner Weise profiliert. Sie ist farblos und ideologisch gefärbt. Ich habe das persönlich in der Reformkommission erleben müssen. Andreas Burckhardt wird seine Freude haben. Sein Terminkalender wird jetzt noch voller, da er  gut daran tut, Frau Gerber kein Podium zu bieten. Sie ist für mich eine der schlechtesten Varianten einer zukünftigen Präsidentschaft des Grossen Rates. Da wäre Jürg Stöcklin zweifellos ein Kanditat mit einem der Position gerechten Profil  gewesen.

René Schmidlin
alt Grossrat FDP
Riehen



"Die Linke ist zu einer machthungrigen Partei aufgestiegen"

Grosses Kompliment für diese überaus treffende Analyse der Geschehnisse. Es ist bedenklich, wenn eine Partei welche sich Jugendförderung auf die Fahne geschrieben hat, es unterlässt, der Jugend in diesem Parlament eine starke Stimme zu verleihen. Offenbar sind unter/bis 30-jährige Politiker aus linker Sicht nicht befähigt, ein solches Amt ordentlich auszuführen. Sie vergessen dabei aber, dass oftmals genau diese jungen Politiker (egal welcher Couleur) noch die notwendige Gelassenheit und auch das Engagement zur Ausübung einer solchen Funktion mitbringen. Es ist nicht selbstverständlich, dass Jugendliche bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Genau dieser Mangel an Verantwortungsbewusstsein wird aber uns Jungen oftmals vorgeworfen und wenn man einmal bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, ist es auch nicht recht.

Die Linke hat mit dem heutigen Ergebnis bewiesen, dass sie zu einer machthungrigen Partei aufgestiegen ist, welche den Hals nicht voll bekommt, und sie trägt die Verantwortung dafür, dass sich durch solche Vorkommnisse immer weniger Jugendliche für Politik interessieren. Erfahrung ist nicht die einzige entscheidende Komponente, ansonsten hätten wohl die Linken heute kaum Frau Herzog, welche erst ein Jahr im Amt ist, zur Vizepräsidentin der Regierung wählen können. Welch Widerspruch, meine lieben Genossen.

Joël A. Thüring
Grossrat und Präsident JSVP Basel-Stadt
Basel



"SP hält sich nicht an Vereinbarungen"

Dem Kommentar von Peter Knechtli gibt es eigentlich nicht mehr beizufügen; ausser vielleicht, dass die SP heute bewiesen hat, dass sie sich nicht an gemachte Vereinbarungen hält. Die SP hat zu Beginn der Legislatur dem Verteilschlüssel der Verteilung der Grossratspräsidien zugestimmt. Seit heute weiss man, wieviel ein einmal abgegebenes Wort der SP wert ist.

Stephan Gassmann
Fraktionspräsident CVP
Basel



"Die Linke hat ihr wahres Gesicht gezeigt"

Ich teile Herrn Knechtlis Kommentar voll und ganz. Allerdings sollte man den Linken auch dankbar sein - sie haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Es sollte jetzt auch dem allerletzten klar geworden sein, wofür die Basler Linke steht.

Basil Kroepfli
Allschwil



"Die Linke hat die SVP einmal mehr zu Polit-Märtyrern gemacht"

Und? Was hat die Linke mit ihrer Strafaktion nach dem Motto "den Sack geschlagen, aber den Esel gemeint" unter dem Strich tatsächlich erreicht? Sie hat erstens die SVP einmal mehr zu Polit-Märtyrern erhoben, ihr zweitens eine tolle Werbeplattform mit Sympathie-Effekt aus der breiten Bevölkerung gebastelt und schliesslich dafür gesorgt, dass die SVP bei nächster Gelegenheit mit mindestens gleicher Münze zurückzahlt. Ein Super-Erfolg für das Basler Politklima, in dem weiss Gott wichtigere Probleme zu lösen wären, als pharisäerhaft Fähigkeitsnoten zu verteilen. Wie sagt doch der Volksmund: Nur die Dummen wiederholen ihre Fehler!

Edi Borer
Basel



"Bürgerliche sollte totale Oppositionspolitik betreiben"

Basel wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Linken das Sagen haben. Es kann den bürgerlichen Parteien nur angeraten werden, eine totale Oppositionspolitik zu betreiben und keinerlei Rücksicht auf die Linken mehr zu nehmen. Basel ist rot und das Baselbiet sollte sich diese Situation bei der Zusammenarbeit immer vor Augen halten.

Felix Schäfli
Hersberg



"Nur in seiner Schwäche pocht der Sozialismus auf Minderheitenschutz"

Die differenzierte Beurteilung von Peter Knechtli bedarf zweier Ergänzungen. Zum einen die ideologische Komponente, welche hier mitspielt: Dass der Sozialismus immer dann, wenn er schwach ist, auf Solidarität und Einhaltung der Spielregeln, auf Minderheitenschutz und Meinungsvielfalt pocht, wenn er aber in der Mehrheit ist, rücksichtslos seine Macht ausspielt und die eigenen Interessen durchsetzt, ist nichts Neues. In den Jahren nach dem Zusammenbruch der UDSSR und der DDR ist das bei vielen Menschen etwas in Vergessenheit geraten. Aber so wie das Nazitum in jüngerer Zeit unter dem Deckmantel des Patriotismus gewissen Leuten wieder attraktiv erscheint, so ist auf der anderen Seite die sozialistisch/kommunistische Ideologie unter dem Deckmantel des Sozialen nie ganz ausgestorben. Zum anderen haben sich führende Grossräte nicht nur über die politische, sondern auch über persönliche Eigenschaften des Kandidaten geäussert, was ausgesprochen schlechter Stil ist und möglicherweise auf sie zurück fällt.

Hans Rudolf Bachmann
Basel



"Das ist eine schlechte Politkomödie"

Die Erklärung der links-grünen Mehrheit (inkl. der mittelinks-Fraktion, leider), warum sie den SVP-Mann Lussana nicht gewählt hat, ist widerlich und hat einen ganz heuchlerischen Nebengeschmack: Ausgerechnet jene Parteien, die sich auf die Fahne schreiben, dass "jedermensch", egal ob in Pulli oder Kravatte, egal welcher Hautfarbe und faktisch auch egal welchen Alters willkommen sei, und in der Politik mitmischen soll, ausgerechnet jene Parteien also diskreditieren einen Menschen wie Lussana, weil er "zu jung und zu unerfahren" ist (hoffentlich nur deswegen!). Ich denke, dass ein junger Mensch, der den grössten Teil seiner freien Zeit in die politische Arbeit steckt und der willens ist, dies auch noch lange zu tun, nicht schlechter für ein politisches Amt qualifiziert sein muss, als ein alter Politfuchs. Lussana mag einen Polit-Stil haben, der nicht allen passt. Das ist aber noch lange kein Grund für eine solch schlechte Politkommödie. Wen wunderts, wenn die jungen Leute kaum mehr in die Politik wollen?

Daniel Thiriet
Riehen



KAMPFHUNDE

Elsbeth Schneider, stellen Sie diese Agitation ab

Die Auseinandersetzung darüber, wie Übergriffe gefährlicher Hunde auf Menschen eingeschränkt werden können, nimmt immer unappetitlichere Formen an.

Eine ihrer Ausprägungen hat uns in diesen Tagen Ruth Singer in doppelter Weise vorgeführt: Als Mitbegründerin der "IG gegen die Diskriminierung von Hunden bestimmter Rassen" bekämpfte sie in einem Internet-Forumseintrag staatliche Massnahmen, wie sie etwa der Kanton Wallis anordnete, mit dem unsäglichen Vergleich: "Das Dritte Reich ist zurückgekehrt - und zwar in die Schweiz!" Es kommt noch dicker: Auf der Website "hundegesetz.info", die unter anderem Frau Singer als Kontaktperson nennt, ist seit Tagen ein anonymer Eintrag online, der jegliche Grenzen des persönlichen Angriffs sprengt: "Der Veterinär von BL ist nicht besser als Adolf Hitler."

Ob solche Tiefschläge - in diesem konkreten Fall gegen den Baselbieter Kantonstierarzt Iganz Bloch gerichtet - vor dem Recht Bestand hätten oder gar in einer emotionalen Debatte noch zu tolerieren sind, braucht keinen Augenblick lang in Frage gestellt zu werden: Beide Vergleiche sind in jeder Hinsicht indiskutabel.

Diskutabel aber muss die Rolle sein, die Ruth Singer in ihrem Kampfhunde-Kampf spielt. Frau Singer ist Mitarbeiterin von Michael Köhn, dem Medienbeauftragten der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Sie verschickt unter anderem staatliche Communiqués und befindet sich ohne Zweifel in einem sensiblen Vertrauens-Umfeld von Regierungsrätin Elsbeth Schneider.

Dass sich Frau Singer als Privatperson mit Herzblut für ihre Hunderassen-Sache einsetzt, ist ihr unbestrittenes demokratisches Recht. Und sie kann diese Debatte auch hart führen. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie zwischen ihrem privaten Engagement und ihrer sensiblen staatlichen Berufsfunktion nicht zu unterscheiden weiss. Dass sie - höchstwahrscheinlich auch während der Arbeitszeit - Medienmitteilungen ihrer "IG Hunderassen" über den staatlichen Email-Account verschickt, ist allein schon ein böser Fehltritt - unter anderem, weil es zwischen der privaten Meinung einer Mitarbeiterin und der offiziellen staatlichen Position unweigerlich zu fatalen Verwischungen kommt. Dass sie aber als Kontaktperson einer Website in Erscheinung tritt, auf deren Forum der Baselbieter Kantonstierarzt in einem anonymen Eintrag mit Hitler gleichgestellt wird, ist persönlichkeitsverletztend und unter jedem Titel unerträglich. Man muss sich das einmal vorstellen: Ignaz Bloch ist Chefbeamter von Elsbeth Schneiders Regierungsratskollege Erich Straumann.

Festtage hin oder her: Es ist höchste Zeit - und es wäre bereits höchste Zeit gewesen! -, dass die Direktionsvorsteherin hier entschlossen Remedur schafft. Wenn sie gegen diese Art von Nazi-Agitation gegen Anderdenkende und staatliche Regulierungsbehörden nicht entschieden durchgreift, gerät sie in den denselben Dunstkreis. Würde Frau Schneider tolerieren, dass einer ihrer Chefbeamten oder sie selbst mit Hitler auf eine Stufe gestellt wird?

Peter Knechtli


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26. Dezember 2005


  > ECHO

"Frau Regierungsrätin Schneider muss sich entschuldigen"

Die unsäglichen Vergleiche zwischen einer Haltung Tieren gegenüber und dem, was die Nazis Menschen angetan haben, sind unerträglich und mit nichts zu entschuldigen. Einerseits sind es klar zwei unterschiedliche Haltungen mit unterschiedlichen Konsequenzen. Selbst wenn, was ich klar unterstütze, Hunde, die eine potenzielle Gefahr darstellen, verboten werden, ist dieser unsägliche Vergleich mit dem Nazi-Regime absolut unzulässig und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden. Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider muss diesen Aberwitz nicht nur sofort stoppen sondern sich vor allem entschuldigen und klar Stellung beziehen.

Auf die Gefahr hin, mich in die Nesseln zu setzen: Hunde sind keine Menschen. Selbst dieser Unterschied nimmt diesem Vergleich kein bisschen seiner politischen Obszönität.

Beatrice Alder
Basel



"Der Vergleich ist schon so abgewertet"

Es wäre ja eigentlich nicht schlecht, nur so viel Empörung zu produzieren, wie die ganze Geschichte wert ist. Wenn man sich einmal vorstellt, wie schon alles Mögliche als Nazitum verunglimpft worden ist, oder wenn man daran denkt, wie oft zum Beispiel die Gleichung "Bush=Hitler" in der letzten Zeit aufgetaucht ist - mit dem Anspruch, ernst genommen zu werden - so würde es eigentlich langsam Zeit, dass ein jeder sich erlauben darf, mit dieser Keule um sich zu hauen. Das Skandalöse daran ist ja nicht, dass der Kantonstierarzt als Nazi bezeichnet wird, sondern dass jeder, der sich als armes Schwein fühlt, glaubt, mit diesem Vergleich irgendetwas erreichen zu können. Als Argument ist dieser Vergleich schon so abgewertet, dass es eigentlich nur erstaunt, wie mimosenhaft jetzt plötzlich darauf reagiert wird.

Urs Gygli
Basel




SCHILD-NACHFOLGE

Richtungswahl Saskia Frei:
FDP-Töne werden schärfer

Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln: Die Basler FDP-Vizepräsidentin Saskia Frei hat die parteiinterne Ausmarchung um die Wahl in die Kantonsregierung souverän gewonnen. Peter Malama und Hanspeter Gass haben würdige Ergebnisse erzielt, die bei aller Enttäuschung keinen Grund geben, die Köpfe hängen zu lassen. Alle drei Bewerbende haben Regierungs-Format.

Dennoch ist in keiner Weise voreilig, wer der Kandidatin schon heute zu ihrer Wahl in die Regierung gratuliert: Der Urnengang vom kommenden Februar hat nun definitiv nur noch Formsach-Charakter.

Der Parteitag von heute Abend machte eine neue Grundstimmung innerhalb der Basler FDP deutlich: Nicht die auf Ausgleich und überparteilichen Dialog bedachten Bewerber - so unterschiedlich sie im Temperament sein mögen - machten das Rennen, sondern die unzweifelhaft rechts stehende Saskia Frei obsiegte mit wünschenswerter Deutlichkeit. Die Voten und das Wahl-Ergebnis lassen den Schluss zu, dass es den Freisinnigen nicht in erster Linie darum ging, ihren schlechten Ruf als Frauenverhinderungs-Partei Lügen zu strafen. Es ging ihnen um eine politische Richtungswahl. Sie hätten auch einen Mann des prononciert rechten Spektrums gewählt, wenn denn einer zur Auswahl gestanden wäre: Die Zeichen stehen, politisch gesehen, auf Sturm.

Es wäre verfehlt zu behaupten, Saskia Frei habe sich meisterhaft präsentiert. Ihr Auftritt hatte durchschnittliche Qualität und keinerlei Anspruch, originell zu sein. Aber sie vertrat die konjunkturell richtigen Inhalte, die der Parteibasis als tauglichstes Rezept erschienen, den rot-grünen Vormarsch in Basel-Stadt zu bremsen: "Die Finanzen sind im Staat knapp zu halten", war der zentralste Satz an diesem Abend. Das ist die Musik, die das freisinnige Parteivolk hören wollte. Und Saskia Frei spielte sie: Die Anwältin verkörpert nicht nur ein konservatives Staatsverständnis, sondern auch die Glaubwürdigkeit, diesem Kredo mit Sturheit nachzuleben: Da weiss Mann, was man hat.

Die Nomination einer am rechten FDP-Rand politisierenden Kandidatin ist nach der Wahlschlappe vom Herbst vorigen Jahres taktisch nachvollziehbar: Jetzt die eiserne Begehrlichkeits-Stopperin auf Nummer sicher ins Trockene bringen und bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen mit einem zusätzlichen überparteilich akzeptierten Namen nach dem zweiten FDP-Sitz greifen.

Doch diese Vision ist trügerisch: Im Sicherheitsdepartement sind die Aussichten, "weniger Staat und mehr Freiheit" zu machen, sehr beschränkt. Eine spürbare Verbesserung des Sicherheitsgefühls, die ein weiteres Schrauben am Polizei-Budget ermöglichte, ist weit und breit nicht in Sicht. Eher das Gegenteil ist der Fall, so dass zumindest die polizeilichen Mittel kaum noch knapper gehalten werden können. Zweitens wird sich erst noch weisen müssen, ob Saskia Freis kantige Positionen nicht schon bald durch die gouvernementalen Mühlen rundgeschliffen werden. Drittens steht der zweite FDP-Regierungssitz noch in den Sternen.

Saskia Frei ist von den drei Kandidaturen, die zur Auswahl standen, zweifellos die Lieblingsfigur der SVP. Sie wird auf die Unterstützung der Partei um Angelika Zanolari fest zählen können. Im Herbst 2008 aber werden die Karten neu gemischt: Dann aber wird die SVP einen Regierungssitz beanspruchen und auf die Unterstützung insbesondere auch der Freisinnigen zählen. Wo hier noch Raum für einen ideologisch liberalen Freisnnigen bleibt, steht in den Sternen.

Peter Knechtli


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8. Dezember 2005


  > ECHO

"Saskia Frei ist nicht von einer FDP-Mehrheit getragen"

Die von Peter Knechtli in seinem Kommentar ausgemachte "Richtungswahl" der Basler Freisinnigen ist allenfalls eine halbe: Lediglich 40 Prozent der Parteitags-Anwesenden (nämlich 85 von 212) haben sich für den "harten Kurs" ausgesprochen, 60 Prozent (bzw. 127) für den konsensorientierten. Es bleibt abzuwarten, wie Saskia Frei ihre politischen Vorstellungen in der Regierung durchsetzen will, wenn sie nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Partei von einer Mehrheit getragen ist.

Hermann Amstad
Grossrat SP
Basel



ELISABETHENANLAGE

Liberale blieben auf halbem Weg stecken

Die Überraschung war nicht gering, als die Basler Liberalen mit einem Referendum die Sanierung der Elisabethenanlage beim Centralbahnplatz ankündigten - in zweierlei Hinsicht: Vom Kredit von 3,4 Millionen Franken hätte erstens vor allem die liberale Klientel profitiert. Noch überraschender war die finanzielle und ökologische Begründung: In Zeiten knapper Mittel müssten diese zielgerichtet eingesetzt werden; zudem gehe nicht an, dass gesunde Bäume den Kettensägen zum Opfer fielen.

Die Liberalen hielten mit ihren Referendum den Finger auf einen so wunden Punkt, dass sich vom WWF über die linke "Basta" bis zu den Freisinnigen ein breites politisches Spektrum hinter das Anliegen zu scharen vermochte.

Tatsächlich ist die Elisabethenanlage im heutigen Zustand keine sinnliche Verführung. Es ist ein etwas herunter gekommener Verlegenheits-Park, der auch dunkeln Gestalten Unterschlupf und Umschlagplatz bietet. Ein Schandfleck ist er aber nicht. Ein Graus ist höchstes die schreckliche aufdringliche Art, wie das Verbindungsstück zwischen Aeschengraben und Elisabethenstrasse für den Verkehr abgesperrt ist. Wer im Zusammenhang mit dem Empfangstor von fragwürdiger Visitenkarte spricht, sollte sich zuerst einmal die Zustände im neuen Bahnhof SBB näher anschauen und die ensprechenden Kommentare der Reisenden zu Gemüte führen.

Die Liberalen hätten die Chance gehabt, sich als agile Kraft und bürgerliche Oppositionspartei mit ökologischem Sensorium zu profilieren. Doch sie haben die Chance vertan. Nach der beherzten Unterschriftensammlung war die Luft draussen - und die Partei scheinbar reif für eine Erholungspause auf einem Park-Bänklein. Die LDP blieb auf halbem Weg stecken. Sie führte keinen Abstimmungskampf, der diesen Namen verdient, sie schmiedete keine tauglichen überparteilichen Allianzen und von wirklungsvoller Abstimmungswerbung trat nichts in Erscheinung. Es schien, als hätten die Liberalen schon vor der Abstimmung die Flinte ins Korn geworfen.

Die LDP hat mit ihrem Referendum im bürgerlichen Alleingang relativ hoch gepokert. Mit einem Sieg in diesem Urnengang mit beträchtlichem Symbolwert hätte sie sich definitiv als führende Kraft in der bürgerlichen Allianz und als ernst zu nehmende Oppositionspartei profiliert.

Dieser Abstimmungskampf, desen Fronten quer durch das gesamte Parteien-Spektrum liefen, wäre zu gewinnen gewesen. Wer aber - wie die Liberalen - mutig zum Widerstand gegen den Grossratsbeschluss bläst, den Abstimmungskampf dann aber mehr oder weniger seinen staatlichen Organisatoren überlässt, büsst den aufgebauten Bonus von Schlagkraft und Durchsetzungsfähigkeit ein.

Es ist schade, sich sich hier gerade eine Partei vorzeitig zur Ruhe setzte, die unter den neuen links-grünen Mehrheitsverhältnissen in Basel-Stadt in Aussicht stellte, verkehrt mit Initiativen und Referenden zu arbeiten. Diesbezüglich müssen die Liberalen noch die Schulbank drücken.

Peter Knechtli


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27. November 2005


  > ECHO

"Dieser Leserbrief geht eingerahmt an meine Parteihäuptlinge"

Hansruedi Bachmann ist schon lange von der politischen (Grossrats)bühne abgetreten. Nur durch diese Distanz ist seine vorwurfsvolle, amüsante Bemerkung zu erklären, ich sei als "straff geführter Sozialist" an Parteidisziplin gewöhnt und daher dem eigenen Verein gegenüber unkritisch bis gläubig eingestellt. Ich werde deshalb seinen Leserbrief ausdrucken, einrahmen und an meine Partei- und Fraktionshäuptlinge schicken. Sie werden die Worte mit grossem Erstaunen lesen.

Roland Stark
Basel



"Ein Mist bleibt ein Mist"

Die Analyse von Peter Knechtli ist absolut zutreffend. Die Liberalen sehen zwar die Probleme. Auch können sie meist eine langfristig gute Lösung anbieten, aber aus lauter Anständigkeit verpassen sie es, der Vernunft lautstark zum Durchbruch zu verhelfen. Dass die Liberalen die überrissene Neugestaltung der Elisabethenanlage bekämpften, obwohl sie noch von der "alten" eher bürgerlichen Regierung beschlossen worden ist, zeigt just das Denkvermögen und die Unabhängigkeit der Liberalen. Ein Mist bleibt ein Mist, auch wenn er aus dem eigenen Stall kommt. Eine ungeheuerliche Vorstellung für einen an straffe Parteidisziplin gewöhnten Sozialisten.

Hans Rudolf Bachmann
Basel



"Liberale sollten aus diesem Fehler lernen"

Einmal mehr analisiert Peter Knechtli treffend Hintergründe und Umstände, weshalb der mutige Versuch der LdP mit dem Referendum gegen einen alten Grossratsbeschluss die Kraft der Opposition zu stärken, leider misslungen ist. Die Liberalen haben der Einfluss der "Gruppe Bahnhof" - deren Präsident mit der Baudirektorin liiert ist - unterschätzt. Was als Schuss vor den Bug des ausgabenfreudigen Baudepartementes gedacht war, wurde trotz der Schützenhilfe einiger grüner und linker Baumschützer zum Rohrkrepierer. Es ist zu hoffen, dass die Liberalen aus diesem Fehler lernen und das nächste Referendum bei einem besser dafür geeigneten Projekt starten.

Bruno Honold
Basel



"Deswegen lassen wir uns nicht aus der Bahn werfen"

Die Liberalen haben das Referendum aus Überzeugung ergriffen und sich mit massgeblicher Mithilfe der Jungliberalen in einem sachlichen, durch die verfügbaren Ressourcen begrenzten Abstimmungskampf bemüht, eine Mehrheit der Stimmenden von unseren Argumenten zu überzeugen. Bedauerlich, dass uns dies nicht gelungen ist. Ein erster, nicht von Erfolg gekrönter Versuch wird die Liberalen indes weder aus der Bahn werfen noch in kollektive Depression versinken lassen. Die konstruktive Kritik von Peter Knechtli nehmen wir uns zu Herzen. Bei kommenden Gelegenheiten werden die Basler Liberalen das Potenzial, welches unserer Partei erfreulicherweise von Polit-Fachleuten verschiedenster Couleur zugestanden wird, unter Beweis stellen.

Felix Werner
Vizepräsident LDP Basel-Stadt
Riehen



"Anfängerfehler und Attacke auf die eigene Mannschaft"

Das Referendum der LDP litt von Anfang an fehlender politischer Logik und Sachkenntnis: Zur Volksabstimmung gelangen nie Projekte eines einzelnen Departements, also auch nicht des Baudepartements, sondern nur Vorlagen des Gesamtregierungsrates und schliesslich des Parlaments. Deshalb ging der Angriff auf die angebliche oder auch tatsächliche Ausgabenwut des Baudepartements ("Luxussanierung") in die Irre.

Auch als Angriff gegen rot-grün war das Referendum ein Missgriff. Die "Elisabethen-Vorlage" stammt noch von der sogenannten bürgerlichen Regierungsmehrheit der letzten Legislaturperiode, es handelte sich also um eine Attacke auf die eigene Mannschaft. Solche Anfängerfehler lassen sich aber im Laufe der Jahre beheben, der "Oppositionspartei" LDP kann man dafür im Interesse des politischen Wettbewerbs nur viel Glück wünschen.

Roland Stark
Basel



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