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TSCHUDIS VERZICHT

Tschudis Verzicht: Eine strategische Ehren-Sache

Das war der bisher einzige wirkliche Knaller in diesem Basler Regierungsrats-Wahlkampf: Tschudi wirft das Handtuch. Ausgerechnet der amtierende Justizdirektor, der bei Bedarf auch kämpferisch sein kann, gibt vor drei regierungsunerfahrenen Bewerbungen Forfait.

Die wenigen Zeilen, die der DSP-Regierungsrat heute am frühen Nachmittag veröffentlichte, ohne dass die Regierung darüber offiziell informiert war, kamen aus heiterhellem Himmel. Aber sie zeigten, dass es Tschudi ernst war in der Absicht, auf einen Wahlgang zu verzichten, der für ihn keineswegs zwingend als Misserfolg hätte enden müssen.

Was sich in den knapp drei Tagen seit Bekanntwerden der Wahlergebnisse am Sonntagnachmittag in der Gefühlsweit des Justizdirektors am Rheinsprung abspielte, ist schwierig nachzuvollziehen - und in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich.

Da findet am Montagabend eine DSP-Mitgliederversammlung statt, zu der die Medien nicht zugelassen sind, aus der später per Communiqué verlautet, Tschudi sei mit einer "stehenden Ovation" zum Kandidaten für den zweiten Wahlgang nominiert worden. In Wahrheit eröffnete Tschudi seiner Parteibasis, dass er einen Verzicht erwäge. Heute dann seine "persönliche Erklärung", in der er darlegen will, es handle sich "nicht um einen plötzlichen Entscheid". Vielmehr habe er "diesen Schritt schon seit längerer Zeit in Erwägung gezogen". Doch gegenüber OnlineReports beteuerte er im September aufgeräumt das Gegenteil ("Ja, ich möchte nochmals vier Jahre machen"), und noch letzten Sonntag sprach er tapfer von einer erneuten Kandidatur. Heute Mittag um 11.59 Uhr reichte die DSP gar noch die Wahlanmeldung ein. Tschudi sprach heute auf TeleBasel auch davon, seine Fraktion habe in den Wahlen "gut" abgeschnitten. In Wahrheit verlor die DSP 25 Prozent Wähleranteil.

Hat Hans Martin Tschudi mit gezinkten Karten gespielt, um es all jenen zur Rechten und zur Linken eine Minute vor zwölf heimzuzahlen, die ihn jetzt in seinem politischen Vakuum schmählich in die völlige Isolation trieben?

Die Kritik von Roland Stark, ein solchermassen kommunizierter Verzicht auf eine erneute Kandidatur sei eines Justizdirektors nicht würdig, hat etwas an sich. Hätte SVP-Chefin Zanolari aufgegeben, wenn sie von Tschudis Verzicht gewusst hätte? Möglicherweise nicht. Offen ist auch, ob die gegnerischen Allianzen nicht auch noch letzte Retouchen an ihren strategischen Plänen vorgenommen hätten.

Die Art, wie sich Tschudi von der Bevölkerung und seinen RegierungskollegInnen verabschiedete, widerspiegelt möglicherweise auch das Dilemma, in dem er sich als "Sozialliberaler" befand: Er musste schon immer zirkeln und sich als "Mann des Ausgleichs" an beiden politischen Polen orientieren.

Tschudi hat damit fraglos Parteigänger und Sponsoren enttäuscht und die DSP auf einen Streich zur Nicht-Regierungspartei entwertet. Die Frage darf erlaubt sein, weshalb familiäre Kreativ-Pausen und "persönliche Neuorientierung" erst nach dem ersten Wahlgang als Haupt-Argument eines Verzichts herangezogen wurden. Sie wären ja die plausibelste Rechtfertigung gewesen, gar nicht mehr erst zu Wahl anzutreten.

Nein, wir sehen es so: Hans Martin Tschudi, als Neffe familiär verbunden mit dem verstorbenen ehrwürdigen Bundesrat Hanspeter Tschudi, wollte die Schmach einer möglichen Abwahl nicht auf sich nehmen und nicht als abgewählter Regierungsrat in die Basler Geschichte eingehen. Hier dürfte der wahre familiäre Nukleus seines Entscheids zu suchen sein. Es ging ihm um ein starkes Stück persönliche Ehrenrettung: Nach dreissig Jahren beflissenem Dienst am Staat wollte er freiwillig gehen und nicht - was drohte -, gegangen werden.

C'est la politique, c'est la vie. Tschudis Verzicht in allerletzter Minute kann aus seiner ganz persönlichen Optik nachvollzogen werden. Aber er hätte seine Pläne vor der Nomination für den ersten Wahlgang offen darlegen müssen. Die Art, wie er sich verabschiedete, ist nicht die Art des Staatsmannes, der er gern gewesen wäre. Es war ein verzweifelter Akt der Ehren-Rettung, letztlich die Angst vor dem Volks-Verdikt. Schade, Hans Martin Tschudi stand auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere.

Peter Knechtli


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(27. Oktober 2004)

  > ECHO

"Ich hätte auch ohne Tschudi nicht kandidiert"

Die Vermutung, dass Hans Martin Tschudi mit seinem Entscheid in letzter Minute mich verhindern wollte, ist wohl etwas weit hergeholt. Ich habe mich bereits am Montag entschieden, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten. Wer mich kennt, der weiss: Wenn Zanolari entschieden hat, bleibt sie auch dabei. Ich gehöre nicht zu der Sorte, die einen gefassten Entscheid einfach über Bord wirft. Insbesondere war die Kandidatur von Hans Martin Tschudi nicht massgebend für meinen Entscheid. Ich glaube eher, der Grund liegt darin, keine Unterstützung von seinen „ach so tollen Kollegen“ und ihren Parteien erhalten zu haben. Die hätte er nämlich dringend gebraucht.

Angelika Zanolari
Basel



"Das DSP-Experiment mit einer 'SP light' ist missglückt"

Es ist schwierig zu sagen, was sich seit Sonntag mit und um Hans Martin Tschudi abgespielt hat. Als einziger bisheriger Regierungsrat die Wahl verfehlt zu haben, war sicher für ihn nicht einfach. Trotz gewissen Chancen für den zweiten Wahlgang, war die Ausgangslage für ihn doch viel schwieriger als die beiden letzten Male. Die Gefahr zwischen Links und Rechts aufgerieben zu werden, wäre dieses Mal sehr gross gewesen. Ich glaube, Peter Knechtli hat in seinem Kommentar recht, dass die Schmach einer Abwahl ein wichtiger Grund des Entscheids von Hans Martin Tschudi war. Die früher abgewählten Regierungsmitglieder Remo Gysin, Christoph Stutz und Veronica Schaller brauchten doch einige Zeit, um persönlich über ihre Abwahl hinwegzukommen. Noch heute redet man über sie als "abgewählte/r Regierungsrat/rätin".

Das Ganze zeigt auch die Schwierigkeiten eines Regierungsrates mit einer schwachen Partei im Hintergrund. Gerade mal noch 4.6 Prozent erreichte die DSP diesmal, viel zu wenig für den Anspruch auf einen Sitz in der Regierung. Die Regierungsarbeit mit einer Fraktion von nur sechs Mitgliedern ist nicht einfach und die Zukunft der Partei ungewiss. Selbst bei einer Wiederwahl von Hans Martin Tschudi wäre die Frage der Existenz der DSP spätestens in vier Jahren akut geworden. Grosse personelle Ressourcen für seine Nachfolge hätte die Partei vermutlich auch dann nicht gehabt. Wie das Schicksal der DSP in anderen Kantonen zeigt, ist das Experiment der frühen achtziger Jahre mit einer "SP-light" missglückt, auch wenn Gründungsmitglied Karl Schnyder es immer noch nicht wahrhaben will. Die jetzt gewählten DSP-Grossräte werden sich wohl im Laufe der kommenden Legislatur eine neue politische Heimat suchen.

Als VPOD-Gewerkschafter habe ich Hans Martin Tschudi geschätzt. Er vertrat die Interessen der ArbeitnehmerInnen wohl ebenso gut wie die SP-Regierungsmitglieder. Mit seinem Entscheid in letzter Minute hat er vermutlich auch eine erneute Kandidatur der SVP mit Zanolari verhindert.

Otto Kunz-Torres
Basel



"Herr Bammatter wirkt so nüchtern kalt"

Als langjähriger Betrachter der Basler-Politszene überraschte auch mich der wenig stilvolle Abgang von Regierungsrat Tschudi schon. Es passt jedoch zu ihm, persönlich mag ich ihn gut, fand ihn aber immer an seinem Posten als Regierunsgrat überfordert. Er wäre wohl gescheiter ein guter Departementssekretär gebleiben. Unbestritten sind seine Verdienste als "Aussenminister" von Basel, hier holte er Meriten für unsere Stadt.

Schade, dass er jetzt so von der Politbühen abtritt. Die vielen Sponsoren, Freiwilligen und Parteimitglieder sind wohl zu recht enttäuscht - ausser grossen Spesen nichts gewesen. Seis drum, grosse Spuren hat "Hamatschu" in seinen zehn Jahren als Regierungsrat in Basel-Stadt sicher nicht hinterlassen.

Jetzt befinden sich die Linken auf den Zielgeraden zur absoluten Macht in Basel. Mein Grossvater erzählte mir noch von den tollen vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts für die SP. Die Bürgerlichen in dieser Stadt gehen schweren Zeiten entgegen, ohne Zweifel! Es fehlen einfach die brillianten Köpfe mit Ideen auf bürgerlicher Seite. Herr Bammatter wirkt so nüchtern kalt und nicht bürgernah, er dürfte es schwer haben. Die Bürgerlichen haben schwer gesündigt in Basel, die Wählerquittung war ja dementsprechend.

Trotzdem schlägt sich niemand an die Brust. "Basel tickt eben anders" ist sicher keine glaubwürdige Entschuldigung. Nur verwalten und nicht zuletzt monetäre Interessen für ihre Entouragen berücksichtigen - das musste einmal schief herauskommen. Die Bürgerlichen in Basel müssen wieder politischen Anstand auf den harten Bänken der Opposition im Grossen Rat lernen. Etwas, was ihnen in den letzten Jahrzehnten der absoluten Macht völlig abhanden gekommen ist.

Es fällt auf, dass jetzt von den Bürgerlichen nur mit Angst und Schrecken vor den Rot-Grünen gewarnt wird! Diffuse Angstmacherei war immer schon ein schlechter Ratgeber in allen Lebenslagen. Weil von der rechten Seite so viel falsch gemacht wurde und es munter so weiter geht, wähle ich ausnahmsweise als Bürgerlicher (!!) Herzog/Morin. Als aufrechter Demokrat anerkenne ich ohne Wenn und Aber den Anspruch der Linken auf eine Mehrheit im Regierungsrat. Sollte es schief herauskommen, können ja die Damen und Herren der Linken in vier Jahren wieder abgewählt werden.

Eric Cerf
Basel



"Klarer Vorteil für die Linke"

Dem Kommentar von Peter Knechtli ist nichts beizufügen. Geradezu peinlich ist die vorgeschobene Begründung für seinen Rücktritt, die Herr Tschudi dem Basler Souverän zugemutet hat. Niemand hätte es ihm verübelt, wenn er den eigentlichen Grund - die schwierige Situation zwischen den beiden Blöcken - klar und offen genannt hätte.

Wenn nun aber die Bürgerlichen meinen, damit hätten sich die Chancen von Mike Bammatter verbessert, könnten sie in einem Monat arg enttäuscht werden. Die Ausgangslage: Es stehen sich Ende November zwei mehr oder weniger starke politische Blöcke gegenüber - allerdings mit Vorteil für die Linke, zumal sich die SVP offenbar verweigern will. Herr und Frau Basler haben dann aber zwei Sitze zu besetzen.

Die politisch-taktisch klug denkenden Bürgerlichen werden sicher nur Bammatter auf ihren Wahlzettel setzen und die zweite Linie leer lassen. Aber machen wir uns nichts vor: So denken nur vergleichsweise wenige traditionell bürgerlich Wählende. Ein beachtlicher Teil von ihnen wird - schliesslich hat man ja die Wahl aus drei Kandidaten - dann halt auf der zweiten Linie den einen Grünen oder die andere SP-Frau setzen, je nach Sympathie oder Frauenbonus. Doch damit wird sich der Stimmenanteil der beiden linken Kandidierenden gegenüber Bammatter unweigerlich überproportional erhöhen.

Eigentlich müssten die Bürgerlichen jetzt sofort einen zweite "Sperr"-Kandidatur ins Spiel bringen. Oder in einer sehr breit angelegten Kampagne ihrer Wählerschaft beibringen, ausschliesslich Bammatter zu wählen. Beides ist in der verbleibenden Zeit äusserst schwierig, ja fast wirkungs- bis aussichtslos. Die rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel wird immer realistischer.

Edi Borer
Basel



"Tschudi ist das Opfer - schade!"

Dass Tschudi zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt, ist verständlich. Er hat seine Wahlaussichten realistisch eingeschätzt und es vorgezogen, nicht noch einmal viel persönliches Engagement und viel Geld für eine unsichere Sache aufzuwenden. Ich hätte ihm, wie viele, im zweiten Wahlgang die Stimme gegeben, und zwar seiner europatauglichen Regio-Politik wegen.

Es wäre meiner Ansicht nach an den sogenannten "bürgerlichen" Parteien gewesen, die Kandidatur von Bammatter zurückzuziehen. Dieser Herr sticht durch nichts hervor. Er hat keinerlei politische Vision erkennen lassen, schon rein gar nichts an Gestaltungsvorstellung. Die Ergebnisse der Grossratswahlen haben die drei bürgerlichen Parteien als eindeutige Verlierer ausgezeichnet. Sie sind weit von einer parlamentarisch abgesicherten Regierungsmehrheit weg.

Es ist schlicht ein Zumutung, zu den drei Gewählten noch einen weiteren männlichen Parteigänger, einen unbeschriebenen dazu, wählen lassen zu wollen. SP und Grüne haben zusammen mehr Grossräte und einen höheren Wähleranteil als FDP, LDP, CVP und SVP zusammen. Die SP allein hat mehr Wähleranteil als die drei Parteien, die eine "Regierungsmehrheit" für sich beanspruchen. SP und Grüne haben im demokratischen Regelspiel die Pflicht, eine Mehrheit in der Regierung anzustreben. Das FDP-LDP-CVP-Manöver mit Bammatter ist unredlich und politisch schlicht unanständig. Tschudi ist das Opfer. Schade.

Wählen kann man - will man in Basel einigen politischen Anstand bewahren - nun nur noch Herzog und Morin.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Bravo!"

Bravo, werter Herr Aussenminister! Das ist ein Abgang in Würde - Bravo!

Patric C. Friedlin
Basel



"Tschudi war völlig unberechenbar"

Wenn Hans Martin Tschudi nicht nur persönliche Gründe angibt, diese bleiben ohnehin seine und sind von aussen nicht in Frage zu stellen, auch nicht vom Zeitpunkt her, dann liegt er mit der "Polarisierung" richtig.

Allerdings war der Wahlausgang und die Zwickmühle seit Monaten abzusehen: Die Konstellation, dass im zweiten Wahlgang der rechte und linke Block erneut aufeinander treffen, war unvermeidlich. Bisher konnte Tschudi immer von der Zuneigung der Seite profitieren, die gerade kein Eisen mehr im Feuer hatte.

Aber so geht natürlich Politik nicht. Dass ihn weder das linke noch das rechte Lager als Bundesgenossen haben wollte, hat er sich und seiner Art zu politisieren zuzuschreiben: Völlig unberechenbar. In Schönwetterlage mag das gehen und ist gegangen. Wenn die Leute zur Zeit genauer wissen wollen, wer am Regiepult sitzt, haben sie angesichts der Herausforderungen, die in diesem Kanton bestehen, völlig recht.

Seine Partei, historisch ohnehin ein Unding ohne Perspektive, hat seiner Taktik bereits am Sonntagnachmittag den Rest gegeben: Wie in aller Welt kann man sich gleichzeitig den Gewinnern der Parlamentswahlen und den Verlierern andienen und dies öffentlich vor Kameras, Mikrofonen und Journi-Kugelschreibern?

Die siegestrunkene Linke hatte überhaupt keinen Grund, auf solche unsittlichen Angebote einzugehen. Die linke Liste ist auch im zweiten Wahlgang noch voll. (Mal sehen, ob da bis zum Schluss Friede, Freude, Eierkuchen herrscht...)

Die im Regierungsrat erfolgreichen und im Parlament gebeutelten Bürgerlichen hatten ebenfalls keinen Anlass hinzuhören. Die Flanke Zanolari haben sie mit glaubwürdiger Abgrenzung wohl nachhaltig gesichert. Warum denn plötzlich eine nach "Links" auftun? Die vielen bürgerlichen Tschudi-Komitee-Mitglieder (und wohl auch Spender des imposanten Budgets), die ihren Einsatz aus Furcht vor einem rot-grünen Basel geleistet haben, sollen im zweiten Wahlgang, wenn schon, die richtige Farbe bekennen.

Das Doppelspiel ist aus.

Urs Eberhardt
Basel



"Indiz für zunehmende Polarisierung"

Obschon ich schon seit fast 20 Jahren in der Gegend von San Francisco wohne, verfolge ich das Geschehen in Basel und der Schweiz recht aufmerksam - das Internet ist dabei eine grosse Hilfe.

Als ich die Nachricht über den Rücktritt von Hans Martin Tschudi las, war ich überrascht. Ich kenne Hans Martin seit über dreissig Jahren. Wie so öfter in der Schweiz haben wir uns im Militär kennengelernt: Er war damals ein junger Leutnant, ich ein gestandener Wachtmeister. Daraus entstanden ist eine Freundschaft. In späteren Jahren haben wir auch zum Teil beruflich zusammengearbeitet - Hans Martin war damals noch Departementssekretär under Mundi Wyss - aber am wichtigsten war uns dabei doch immer die Freundschaft.

Über die vielen Jahre habe ich Hans Martin als integren Mann kennen- und schätzen gelernt -- auch wenn wir nicht immer einer (politischen) Meinung waren: Hans Martin hat die Diskussion geschätzt. Und damit erklärt sich meiner Meinung nach auch sein Entscheid zum Rücktritt. Er hat einfach die Diskussion im Gremium über parteipolitische Grenzen hinaus vermisst, er war isoliert - für die Linken war er kein Linker und fuer die Bürgerlichen kein Bürgelicher.

Das ist die bedrohliche Wahrheit, die heute die Politik überall zu kennzeichnen scheint. Ob das nun in den USA ist, wo der Wahlkampf zum Glaubenskrieg wird, oder in der Schweiz, wo die SVP mit aller Macht versucht, die Zauberformel zu zerstören. Hans Martin Tschudis Rücktritt ist dafür, dass diese Polarisierung auch in der Basler Politik rapide zunimmt, mehr als ein Indiz.

Und falls es jemand interessiert: Ja, ich nehme per Korrespndenz an allen schweizerischen Abstimmungen und Wahlen teil.

Jean-Pierre Salzmann
San Anselmo, Marin County
California



"Nachvollziehbar und mutig"

Angesichts der politischen Wetterlage im Kanton, der zunehmenden Polarisierung zwischen den Parteien, der stetig abbröckelnden Politkultur und einer zum Teil erschreckenden "Qualität der Politstars" ist der Entscheid von Herrn Tschudi gut nachvollziehbar. Da kann einem die Freude an der Arbeit schon vergehen. - Und ein mutiger Entscheid deshalb, weil die meisten Politiker nicht mehr loslassen können, haben sie einmal den Rausch der Macht eingeatmet. Ich wünsche Herrn Tschudi für die Zukunft viel Erfolg und Freude.

Heinrich Moser
Oberwil



"Hans Martin Tschudi tut mir einfach leid"

Nein, ich habe Hans Martin Tschudi im ersten Wahlgang nicht gewählt, sondern selbstverständlich mit meiner Stimme (und dafür habe ich auch in meinem persönlichen Umfeld geworben) mit dafür gesorgt, dass das "Vierer-Ticket" von SP und Grünem Bündnis so erfolgreich werden konnte, wie es dies nun im Ergebnis ist. Trotzdem: Um den tatsächlich in der gewerkschaftlich-sozialen Mitte angesiedelten Regierungsrat Hans Martin Tschudi tut es mir leid. Nicht, dass ich mich nicht mehrfach über Haltungen und Statements von ihm genervt hätte - aber ich habe ihm immer abgenommen, dass er sich um diese Mitte-Links-Position tatsächlich redlich bemüht hat, dass sie für ihn kein billiges Schlagwort war. Und: Er war ein guter BS-"Aussenpolitiker", der zahlreiche Fortschritte im trinationalen Miteinander mitinitiiert, mitgeprägt und mitgetragen hat. Ich stelle mir vor, dass es ihm momentan nicht besonders gut geht, und das tut mir ganz einfach menschlich leid. Die Vorwürfe von Roland Stark in seiner Reaktion auf den Verzicht von Tschudi halte ich für unangebracht. Auch, wenn dieser Entscheid am Montag bekannt geworden wäre, hätte keine Partei mehr in Bezug auf die Kandidaten-Kür am 28.11. reagieren können.

Gisela Traub
SP-Grossrätin
Basel



"Wo ist die Mitte?"

Schade um Hamatschu! Ohne sichere parteipolitische Basis wackelt auch der Sitz des besten Regierungsrates. Es braucht neben persönlichen Fähigkeiten (die er zweifellos hatte) auch diese Basis. Die "Mitte" lässt sich letztlich nur von links oder rechts her definieren und ist wandelbar. Als selbständiger politischer Standort kommt sie kaum in Frage. Die "Mitte" ist dort, wo - einfach gesagt - links und rechts sich - punktuell - berühren oder überschneiden. "Mitte"-Politiker sind stets "rechte" Linke oder "linke" Rechte. Linke Linke und rechte Rechte verachten sie. Sie aber sind es letztlich, die konstruktive Konsenslösungen ermöglichen. Dabei hat niemand den Konsens für sich gepachtet. Auch ganz Linke oder ganz Rechte können bei Gelegenheit dazu beitragen. Hamatschu kam von links und wurde von den Bürgerlichen gewählt. Ein linker "Mittepolitiker" müsste aber von den Linken mitgetragen werden (und umgekehrt). Sonst bleibt nur die schwankende Mitte-Linie als "Basis" - und diese ist unendlich schmal!

Urs Engler
Bettingen



"Wer Mitte-links will, muss jetzt links wählen"

Man gewinnt den Eindruck, dass einige Parteien ihre Hausaufgaben schlecht machen. Eine valable Partei denkt doch strategisch und entwickelt verschiedene taktische Modelle, um ihren Wählerauftrag optimal zu erfüllen. Es ist zu hoffen, dass die so genannten Parteien der Mitte endlich an die Säcke gehen. Wer Mitte-links will, muss jetzt links wählen.

Xaver Pfister
Basel




BASEL: REGIERUNGSRATSWAHLEN

Mike Bammatter vor einem schweren Gang

Es war, als sei dieses Wochenende in Basel ein rot-grüner Bulldozer losgefahren. Ein Sieg auf allen Ebenen: Ob Regierung, Parlament oder Gericht - die Sozialdemokraten und das Grüne Bündnis sind ohne Wenn und Aber die Gewinner der Basler Kantonalwahlen 2004. Sie räumten ab.

Das Ergebnis in dieser Dimension überrascht: Wer hätte daran geglaubt, dass SP-Wirtschaftsminister Ralph Lewin - noch vor wenigen Tagen von der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates - wegen seiner umrühmlichen Hafenaffäre als führungsschwach gebrandmarkt - und seine Parteikollegin Barbara Schneider als prononcierte Gegnerin der Zollfreistrasse gleich im ersten Wahlgang derart ehrenvoll bestätigt würden! Und wer hätte geahnt, dass die beiden weiteren Bewerbenden des links-grünen Vierer-Tickets - die Historikerin Eva Herzog (SP) und der Arzt Guy Morin (Grünes Bündnis) - auf den Plätzen sechs und sieben landeten, noch vor dem amtierenden Justizdirektor Hans Martin Tschudi und deutlich vor dem freisinnigen Neukandidierenden Michael "Mike" Bammatter!

Sicher ist die bürgerliche Strategie, Bammatter in ein wohlbestalltes Vierer-Ticket einzubinden, vorerst nicht aufgegangen. Gewiss haben Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP), Polizeidirektor Jörg Schild (FDP) und Sanitätsdirektor Carlo Conti (CVP) auch im linken Lager von ihrem Bisherigen-Bonus profitieren können. Aber der Abstand von mehr als 8'000 Stimmen auf Bammatter ist ein Warnsignal dafür, wie begrenzt sein Wähler-Potenzial ist. So müssen "Mike", der in Basel-Stadt eben doch auch als "Baselbieter" wahrgenommen wird, und seine Strategen eine Antwort darauf finden, in welchem Lager er im zweiten Wahlgang noch zuzulegen gedenkt.

Nach jetzigem Stand dürfte das linksgrüne Lager erneut mit Herzog und Morin zur Richtungswahl antreten und versuchen mit dem kraftvollen Schwung des ersten Wahlgangs seiner Vision eines roten Basel ("Zeit für einen historischen Wechsel") zum Durchbruch zu verhelfen. Die DSP wird zusammen mit VEW mit Tschudi den zweiten Wahlgang-Turbo einschalten, die bürgerliche Allianz wird Bammatter portieren und die SVP - obwohl chancenlos - ihr Aushängeschild Zanolari. In dieser Konstellation liegt nahe, dass alle Parteien bestrebt sein werden, möglichst ihre eigenen Bewerbungen ins Trockene zu retten. Mit Geschenken darf nicht gerechnet werden.

Dies wird ein schwerer Gang - für Hans Martin Tschudi, aber insbesondere für Mike Bammatter. Denn die Freisinnigen, die Anfang Juni in einer denkwürdigen Strategie-Sitzung imperativ ihren Anspruch auf Beerbung des liberalen Sitzes von Finanzdirektor Ueli Vischer anmeldeten, können nicht selbstredend damit rechnen, dass CVP- und LDP-Wählende nun in Scharen für den FDP-Kandidaten an die Urne eilen. Denn die CVP musste wohl oder übel mit einer möglichen Kandidatin Beatrice Inglin-Buomberger zurück stehen, weil sie den Allianzpartnern zu links war. Ob dem FDP-Machtanspruch nun ausgerechnet die CVP zum Durchbruch verhelfen soll, dürfte zumindest mit Spannung zu beobachten sein. Auch bei einigen Liberalen hielt sich die Begeisterung für "Mike" unüberhörbar in Grenzen.

"Hey Mike, it's gonna be hard!" oder "Jetzt ran an den Speck, Michael!", wird dem FDP-Kandidaten, weder populär noch Populist, jetzt zuzurufen sein. Angelika Zanolari scheint ihr Potenzial ausgeschöpft zu haben. Hans-Martin Tschudi kann noch links und rechts abgrasen. Nun ist entscheidend, wie das Volk am 28. November die Gretchenfrage beantwortet: Wollt Ihr das Rote Basel? Wenn das Volk dies wirklich will, muss es Herzog und Morin wählen. Genügt ihm eine Mitte-Links-Regierung, muss Herzog oder Morin und Tschudi auf den Wahlzettel. Wer doch lieber eine Mitte-rechts-Regierung will, wählt Bammatter und Tschudi.

Mit der dieses Wochenende signalisierten politischen Erdkrustenverschiebung dürfte zumindest der Trend für den zweiten Wahlgang vorgegeben sein. Das Ergebnis ist eine Quittung einerseits an die heutige Regierung und ihre schmerzlichen Sparprogramme, anderseits aber auch an die SVP-Opposition, die in Basel zumindest im Rahmen von Persönlichkeitswahlen ihr Potenzial ausgeschöpft zu haben scheint: Das Volk will den Zanolari-Stil im Parlament, aber nicht in der Regierung.

Eva Herzog und Guy Morin dagegen wird Regierungspotenzial zugetraut. Glück wird dem linksgrünen Duo Ende November aber nur beschieden sein, wenn es noch mehr Lockerheit an den Tag legt und die stramme Mobilisierung noch zu verstärken vermag.

Peter Knechtli


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(24. Oktober 2004)

RHEINHAFEN / HARDMEIER

Blindheits-Fieber durch
Hafen-Sumpf

Worum geht es eigentlich? Dass das Volk weiss, was es von der Basler Hafen-Affäre zu halten habe.

Schon viele Nasen haben sich in die Papierstapel rund um Hafendirektor René Hardmeier und die Vertreibung der "Denkfabrik" vom Westquai gesteckt. Doch was ist dabei herausgekommen? Ein tiefer Polit-Sumpf, wo es doch darum ging, den Beziehungs-Sumpf trocken zu legen. Da ist die Geschäftsprüfungskommission (GPK), die Wirtschaftsminister Ralph Lewin wenige Tage vor den Wahlen massiv kritisiert; da ist die Regierung, die bestimmte Aussagen der Kommission als "falsch" zurückweist und eine Entgegnung in Aussicht stellt; da ist ein ehemaliger Gerichtspräsident, der sich durch die GPK desavouiert sieht; da ist ein Mitglied aus der Familie des Hafendirektors, das die Arbeit der parlamentarischen Prüfer in Bausch und Bogen zerfetzt; da bleibt ein Hafendirektor, der einmal gegen 300'000 Franken verdiente, auf Tauchstation.

Und da ist das Volk, das nur noch staunt über die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Welchen Sinn macht eine Untersuchung der parlamentarischen Oberaufsicht, wenn sie anschliessend als falsches und unfaires Elaborat entwertet werden kann? Kommt es wieder einmal zu einer für Basel nicht untypischen Null-Lösung, die allen das Gefühlt gibt, ihre Pflicht getan, im Effekt aber bloss Unklarheit aktivistisch verwaltet zu haben?

Nun hat die Geschäftsprüfungskommission hat nicht Heiligen-Status. Schnitzert sie, darf und soll sie berichtigt werden. Doch darum geht es nicht. Im Kern geht es um die Frage, welche Kultur die Basler Hafen-Affäre erst ermöglicht hat.

Fest steht: Regierungsrat Ralph Lewin, sonst ein eher entschlossener Frage-Steller, machte im Hafen-Fall eine schlechte Figur. Er war als Oberkommandierender des Rheinhafens und der Personenschifffahrt zumindest passiver Teil des Filzes und hat zu wenig rasch die Brisanz des "Familien-Systems Hardmeier" erkannt und die unhaltbaren Verflechtungen entknotet. Er hat aber auch "Denkfabrik"-Initiator Bruno Omlin, der sich mit seiner Renitenz vorzüglich zum Abwimmeln eignete, zu wenig ernst genommen. Dies sollte Ralph Lewin jetzt offen bekennen. Das reicht. Deshalb indes seinen Rücktritt zu fordern, steht ausserhalb jeder Verhältnismässigkeit.

Doch auch die GPK in ihrer heutigen und vor allem auch in früheren Zusammensetzungen muss sich die Frage stellen, weshalb es eine kämpferische Einzelmaske wie Omlin brauchte, um die Dimension des Fürstentums Hardmeier zu erkennen. Da hat im politischen System nicht bloss eine Alarmlampe ihren Dienst versagt, sondern eine ganze Hafenbeleuchtung. Insofern ist die Kritik an Lewin implizit auch eine Riesenportion Selbstkritik an der GPK: Sie hat ihre Augen vor den Tatsachen genauso verschlossen wie Lewin.

Immerhin eins macht das Wahrheits-Hickhack deutlich: Die Zeit für einen Neubeginn im Hafen ist überreif.

Peter Knechtli


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(20. Oktober 2004)

> ECHO

"Öffentlicher Druck ist nötig"

Es braucht offenbar Einzelkämpfer wie den ehemaligen "Denkfabrik"-Betreiber Omlin, um vetternwirtschaftliche Verbindungen aufzuzeigen. Handelt es sich bei der "Hafen-Krise" um die Spitze eines Eisbergs, oder stellt sie eine Ausnahme dar? Ich denke, die GPK könnte durchaus auch andere Bereiche in den Departementen "durchforsten". Vor einiger Zeit noch wurden Staats-Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl dies gemäss Submissionsgesetz zwingend vorgeschrieben war (Staatssärge/Spitalbedarf). Öffentlicher Druck ist vonnöten, um solche Ungesetzesmässigkeiten zu verunmöglichen. Jede Bürgerin, jeder Bürger kann dazu in seinem Umfeld seinen Beitrag leisten, denn auch die Demokratie ist nicht vor persönlichen Interessen einzelner Exponenten gefeit, die Gesetze und Verordnungen zuungunsten der Allgemeinheit eigenmächtig interpretieren.

Karl Linder
Basel



BASEL SINFONIETTA

Sinfonietta-Entscheid:
Baselland büsst Kultur ein

Es gibt am Entscheid des Baselbieter Stimmvolks nichts zu deuteln: Die Vorlage zur jährlichen Subventionierung des "Basel-Sinfonietta" in Höhe von 650'000 Franken ist gescheitert. Die kantonale SVP, die praktisch im Alleingang das Referendum gegen den Landratsbeschluss ergriffen hatte und hinterher eher überraschend von freisinnigem Sukkurs profitieren konnte, darf einen Sieg feiern.

Ob allerdings auch die Baselbieter Kultur insgesamt einen Sieg feiern darf, ist mehr als fraglich. Baselland hat in Kultur- und Bildungsfragen traditionell immer fortschrittlich votiert. Nun sagt das Volk plötzlich Nein - wegen jährlich 650'000 Franken Unterstützung eines international renommierten Orchesters, das auch dem Experimentellen verpflichtet ist. Das ist ein Traditionsbruch, der schwerer wiegt und mehr zu denken geben muss als ein Beitrag, der auch im Sparzeiten als sinnvolle Investition bezeichnet werden muss.

Tatsächlich hat die Kultur-Abteilung unter Niggi Ullrich mit der nicht autorisierten Überweisung von Staatsgeldern an das bis anhin von Basel-Stadt mitfinanzierten Orchesters einen bösen Lapsus begangen. Als ein "Ullrich-Plebiszit" kann die Abstimmungsschlappe dennoch nicht gedeutet werden. Es ging um Grundsätzlicheres.

Das wurde schon deutlich, als die SVP ihre Kampagne präsentierte und dabei nicht nur mit sauberen Mitteln arbeitete. Von einem "Staatsorchester" zu sprechen, das stolze zwei Drittel seiner Kosten selbst erwirtschaftet, ist nicht nur lächerlich, es ist vorsätzlich falsch und von beschämendes Missachtung privater Initiative. Zu solch demagogischen Verzerrungen hätte die SVP wohl kaum gegriffen, wenn es sich beim Abstimmungsgegenstand um ihre eigene Klientel gehandelt hätte. So darf mit Fug die Frage gestellt werden, ob sich das Baselbiet eine Sissacher Umfahrung mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe leisten kann, die bald einmal das Doppelte des ursprünglichen Kredits kosten wird.

Mit dem Nein zur "Sinfonietta" hat das Baselbiet jede Verhältnismässigkeit und einen Teil seines kulturell grossen Herzens verloren.

Die "Basel Sinfonietta" trifft die Subventionsverweigerung mit einer Härte, wie sie heute in der kostenbewussten Privatwirtschaft an der Tagesordnung ist. Ob das Stimmvolk eines Kulturkantons sein Spar-Exempel mit einem fraglos idealistischen Spitzenorchester am richtigen Objekt statuiert hat, ist bedenklich, aber zu akzeptieren.

Ein tatsächlich schwacher Punkt belastete die Vorlage: Regierung und Parlament von Baselland sprangen einfach ein, nachdem Basel-Stadt die Unterstützung aus Spargründen verweigert hatte. Dies machte es der SVP besonders einfach, auf die antistädtische Karte zu setzen mit dem Argument, was Basel-Stadt zu teuer sei, könne nicht einfach dem Baselbiet - und das erst noch ausserhalb der vereinbarten Kulturpauschale - aufgebürdet werden.

Das Abstimmungsresultat hat daher eine Bedeutung, die weit über die Existenz der "Sinfonietta" hinaus geht: Es ist ein deutliches Signal dafür, dass die Beiträge aus dem Baselbiet künftig noch zähflüssiger nach Basel-Stadt fliessen werden. Der Anti-"Sinfonietta"-Erfolg wird für die Baselbieter SVP Anreiz sein, auch künftige Partnerschaftvorlagen zu bekämpfen, sobald ein zusätzlicher Franken Richtung Basel rollen sollte.

Peter Knechtli


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(26. September 2004)

> ECHO

"Basel-Stadt wird's ja schon richten"

Genau, Patrick Schäfli - als Baselbieter FDP-Landrat sehen Sie das vermutlich ganz richtig: Die Sinfonietta wird es, wie Sie schreiben, wohl "auch in Zukunft geben", nur muss der Kanton Basel-Landschaft sich ja darüber nicht weiter den Kopf zerbrechen. Basel-Stadt wird's schon richten. Die Uni wird es wohl auch weiter geben, das Theater auch, die Museen auch. Schöne Grüsse nach Hersberg. Wie hoch ist dort der prozentuale Anteil des Steueraufkommens für Bildung und Kultur?

Gisela Traub
Basel



"Für rigorose Abstimmungskampagnen fehlt das Geld nicht"

Das Abstimmungsresultat zur Sinfonietta hat einmal mehr gezeigt, was im Baselland von einem gerechteren Ausgleich zwischen Zentrumsnutzen und –lasten gehalten wird ... allerdings für rigorose Abstimmungskampagnen scheint das Geld ja nicht zu fehlen, deshalb mein Vorschlag: BL sollte zwecks Kulturerhalt eine Steuer auf Verhinderer-Kampagnen erheben."

Brigitta Gerber
Grossrätin Grünes Bündnis/Basta
Basel



"Die SVP hat ja auch gegen 'Staats-Kinder' gekämpft"

Dem Kommentar von Peter Knechtli ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Vielleicht eine kleine Klammerbemerkung: Es fliessen auch Baselbieter Beträge für diejenigen Institutionen nicht bzw. in nicht genügendem Umfang nach Basel, für die Basel-Stadt seit Jahren immer wieder und immer stärker aufkommt. Das Beispiel des gemeinsamen Leistungsauftrags für die Universität Basel ist solch ein Trauerspiel in Verzögerungstaktik und wirklich schmerzhaft. Was die SVP und das Schlagwort vom "Staats-Orchester" betrifft: Sie hat ja auch gegen "Staats-Kinder" gekämpft, und das Plakat zu den Einbürgerungsvorlagen, auf denen dunkelhäutige Hände gierig nach dem roten Schweizer Pass grabschen, ist wieder einmal ein Beispiel für übelste Stammtisch-Politik.

Gisela Traub
Basel



"Urs Wüthrich muss jetzt Beitrag an 'Sinfonietta' zurückfordern"

Eines kann man nun sicherlich nicht sagen: Dass mit dem Nein zu einem Staatsorchester "Basel Sinfonietta" das Baselbiet Kultur verliert. Dieses Orchester wird es zweifellos auch ohne die Baselbieter Unterstützung geben. Vielmehr haben die BaselbieterInnen zu Recht mit grosser Mehrheit gesehen, dies ganz im Gegensatz zu Regierung und Landrat, dass nicht nur vom Sparen geredet werden kann, sondern vielmehr echte Taten gefragt sind. Jährlich wiederkehrende Subventionen zusätzlich zu dem sehr hohen Betrag, der über das Kulturprozent bereits nach Basel fliesst, zu schaffen, wäre schlicht verantwortungslos gewesen. Es würde nun der Kulturabteilung und der Baselbieter Bildungs- und Kulturdirektion gut anstehen, die ohne Bewilligung 2003 ausbezahlten Beträge an "Basel Sinfonietta" zurückzufordern. Aufgrund des klaren Verdikts des Souveräns muss diesem Ansinnen allenfalls mit parlamterischen Mitteln Nachdruck verschafft werden.

Patrick Schäfli
Landrat FDP
Hersberg



PRO FACILE

Anita Fetz: Ein Kind und ein Opfer der Medien

Die erfolgsverwöhnte Basler Ständerätin Anita Fetz steht derzeit im Platzregen. Es geht um ihr - inzwischen niedergelegtes - Mandat als Stiftungsrätin und Vizepräsidentin der gemeinnützigen Stiftung "Pro Facile". Ungeklärt sind vor allen zwei zentrale Fragen:

• Wie effizient und ernsthaft hat sie ihre Funktion als Kontrollorgan des umtriebigen Geschäftsleiters Peter Ammann und der Anlagestrategie wahrgenommen?

• Wie ethisch sauber waren die Wahlkampfspenden von 30'000 Franken der Solothurner Hof AG war, die Ammann gehört, und jene über 25'000 Franken von Stiftungsratskollege und Anlageverwalter Dieter Behring und seiner Ehefrau?

Welche Schuld oder Mitverantwortung sie an den Vorgängen rund um die Stiftung und ihre Anlagestrategie trifft, bleibt offen, bis der Untersuchungsbericht der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht vorliegt. Wenig Gutes lassen einstweilige Andeutungen wie "mögliche Zweckentfremdungen" erahnen: Das könnte heissen, dass die Stiftung auch eine Geldmaschine in eigener Sache hätte gewesen sein können.

Anita Fetz ist ein Phänomen. Ihre Popularität hängt wohl weniger damit zusammen, dass sie ein politisches Wunderkind wäre, als vielmehr damit, dass sie überdurchschnittlich gut ankommt. Mit ihrer leichtfüssigen Art, ihrer lockeren, ungeschminkten und respektlosen Ausdrucksweise, aber auch mit ihrer pfiffigen Gesamterscheinung entsprach sie im grauen politischen Mühlebetrieb genau jenem abgehobenen Bild, das den Medien entgegenkommt: Mit ihr war etwas zu machen. Kaum eine TV-Talkshow, kaum eine Home-Story und kaum ein prominentes Podiumsgespräch, wo Anita Fetz fehlte. Mit dem Fetz-Nimbus liessen und lassen sich Veranstaltungen vermarkten. Die Verlockung der inhaltlich beliebigen Omnipräsenz oder gar die Gefahr der diskreten Instrumentalisierung ist ebenso gross wie jene, zum blossen Gebrauchsgegenstand des Marketings zu werden.

Es dürfte wahrscheinlich sein, dass Anita Fetz als Stiftungsrätin von "Pro Facile" mehr als einen Fehler gemacht hat. Es ist auch richtig, dass dies Folgen haben muss. Nur, was hier einer auffallenden Politikerin zum Verhängnis geworden ist, ist keine Ausnahme, sondern vielmehr die Offenbarung eines Symptoms, das längst ganze Heerscharen von Politik- und Wirtschaftskapitänen befallen hat: Die undeklarierte - oder schlimmer: die noch gar nicht wahrgenommene - Überforderung gegenüber den Pflichten, die ihre Aufgabe an sie stellt.

Dadurch wird auch erklärbar, weshalb sich der Fokus der Medien nun so unerbittlich auf die Fokus-Politikerin Fetz richtet. Es beginnt sich ihr hochgeschraubter Ereigniswert gegen sie selbst zu wenden. Denn die Medien, die am Bild dieser Ausnahmepolitikerin massgeblich mitmeisselten, sind meist auch schnell mit dem Kontrastprogramm - sprich Abbruchhammer - zur Stelle. Hätscheln und watschen. Das ist ihnen nicht vorzuwerfen, so sind die Spielregeln der Massenkommunikation nun einmal. Aber das hat Vater Fetz seiner Anita möglicherweise nicht mit auf den Weg gegeben.

Im Gange ist ein mediales Lehrstück, das sich alle gut merken sollten, die mit ihrer Aufsichtspflicht genauso überfordert sind, und die genauso delikate Spenden angenommen haben wie Anita Fetz. Nur im Versteckten. Zu Empörung jedenfalls ist nur legitimiert, wer selbst seine Spenden offen legt und seine Überforderung widerlegt.

Es dürfte ziemlich ruhig bleiben im Walde.

Peter Knechtli


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14. August 2004

> ECHO

"Der Vorstoss wird erst nach der Sommerpause behandelt"

Wie kann Herr Heuberger behaupten, die bürgerlichen Parteien würden den Vorstoss von Roland Stark dankend ablehnen? Der Grosse Rat Basel-Stadt hat Sommerpause und wird dieses Geschäft voraussichtlich im September behandeln. Es gilt also, die genauen Forderungen von Herrn Starks Vorstoss zu prüfen und abzuwägen und dann eine Entschiedung zu fällen. Erst dann wird man sagen können, wer Parteispenden offen legen will. Vielleicht läuft das im Landrat etwas anders, wer weiss.

Michel-Remo Lussana
SVP-Grossrat
Basel



"Wer lehnte denn den SP-Vorstoss ab?"

Da habe ich offenbar in ein Wespennest gestochen mit meinen Feststellungen. Und soo ruhig ist die SP auch nicht, wie Ruedi Mohler meinte, hat doch der SP-Mann Roland Stark  im Parlament eine Eingabe gemacht, dass in Zukunft alle Parteispenden offen ausgewiesen werden müssen. Und was hörte man von bürgerlichen Exponenten? Genau, man lehnte mit fadenscheinigen Argumenten dankend ab. Warum wohl diese Scheu? Wie war das mit dem Glashaus?

Bruno Heuberger
Oberwil



"Verdächtige Ruhe herrscht vor allem bei der SP"

Wenn Bruno Heuberger verdächtige Ruhe in andern Parteien ausmacht, so hat er sich wohl eine Brille aufgesetzt, die ihm gewisse Wellenlängen herausfiltert. Es herrscht verdächtige Ruhe in der SP! Und wenn der SP-Zentralpräsident Fehr in einem Fernsehbeitrag die Botschaft absetzt: "Was soll das eigentlich, das ist allenfalls Sache der Kantonalpartei, wir haben Wichtigeres zu tun", so lässt das tief blicken. Es lässt erahnen, wie unangenehm das Thema den Gralshütern der "political correctness" geworden ist. Zudem ist es alleweil nicht angenehm, wenn Personen und Partei auf Normalmass gebracht werden. Und besonders ärgerlich wird es für die Partei, wenn es die betroffenen Personen noch selbst veranstaltet haben.

Rudolf Mohler
Oberwil



"Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen"

Wie auch immer die "Affäre" Fetz dereinst ausgeht: Zu hoffen ist, dass damit jetzt auch die SP akzeptiert, dass es in der Politik nicht eine moralisch à tout prix "gute" linke Seite und eine systembedingt unmoralische bürgerliche Seite gibt. Politik hat zu viel mit Macht und Machterhalt zu tun, als dass dort auch noch die hohe Moral ausreichend Platz findet – hüben wie drüben, von links bis rechts. Wer das begreift, dürfte (oder müsste) in Zukunft wohlweislich darauf verzichten, sofort pharisäerhaft die Moral für sich zu pachten, wenn der politische Gegner in den Platzregen des öffentlichen Geredes kommt – und daraus für die eigene Seite auch gleich noch politisches Kapital zu generieren. Denn: Wer (auch) im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

Im übrigen hat selbst die mediengewandte Frau Fetz mit ihrem Verhalten bewiesen, dass ihre Schönwetter-PR nichts wert ist, wenn eine Krise mit Sprachlosigkeit, Abtauchen und vorgeschobenen juristischen Gründen bewältigt werden soll. Schade, dass Anita Fetz – wie schon viele andere Macht-TrägerInnen vor ihr auch schon - sich ebenfalls unbedarft unter dieses Damokles-Schwert gestellt hat und von diesem jetzt auch unweigerlich getroffen wurde.

Edi Borer
Basel



"Verdächtige Ruhe in andern Parteien"

Mit grossem Erstaunen muss die Bevölkerung feststellen, dass Exponenten anderer politischen Parteien sich in dieser Sache verdächtig ruhig verhalten und diese leidige Geschichte ganz den Medien überlassen so nach dem Motto: Nur nicht ins Schussfeld kommen. Warum wohl?

Bruno Heuberger
Oberwil





EUROAIRPORT

Wenn die "Swiss" geht...:
Säbelrasseln im Konjunktiv

Da geht durch die Sonntagspresse, die "Swiss" wolle sich definitiv vom Basler EuroAirport zurückziehen: Das verbliebene magere Linienangebot streichen und die operative Leitung ganz nach Zürich transferieren.

Und was geht in Basel los?

Ein Gejammer sondergleichen. Ob durch die Handelskammer oder jetzt durch die Regierung: Alte Communiqué-Fragmente und Schlagwort-Partikel, bis zum Überdruss bekannt, werden in eine Form gegossen und als rezyklierte Empörung dem Publikum verabreicht.

Neu an den derzeitigen Verlautbarungen ist nur, dass sich die Regierungen offenbar nicht mehr - wie früher - treuherzig auf beschwichtigende Versprechen des Herrn Dosé verlassen, sondern schon bei Aussagen des neuen "Swiss"-CEO Christoph Franz gegenüber Gewerkschaftsvertretern zu verbaler Entrüstung Zuflucht nehmen. Offenbar spitzt sich die Lage doch zu: Die "Swiss"-Rechnung ging für Basel nicht auf, auch wenn schon früh nicht wenige Stimmen auch aus der "IG Luftverkehr" gewarnt hatten.

Die brisanteste Stelle der neusten regierungsrätlichen "Swiss"-Stellungnahme ist die Aussage, dass ein Rückzug der "Swiss" aus Basel den "endgültigen Abschied vom Konsens beim Aufbau der 'Swiss' bedeutete". Das klingt kämpferisch und entschlossen, zeigt eine im Vorwahlkampf handlungsbereite Regierung, die sich nicht alles bieten lassen will, falls einträte, was Herr Franz gesagt haben dürfte.

Doch dieses Säbelrasseln im Konjunktiv lenkt nur von etwas viel Gravierenderem ab, das nun tatsächlich mit Lokalpolitik sehr viel zu tun hat: Das Basler Investment in Schweizer Luftfahrtunternehmen hat den Staat schon Dutzende Millionen Franken gekostet - es können auch hundert Millionen sein.

Diese immense Geldvernichtung basierte offensichtlich auf einem fundamentalen Missverständnis: Der Staat glaubte - zuletzt beim erneuten Investment in die neue "Swiss" -, sich damit einen Gegenwert erkaufen können in Form von attraktiven Luftfahrt-Angeboten, Arbeitsplätzen und Standort-Attraktivität. Wie sich heute zeigt, ticken nicht die Basler Uhren, sondern jene der Wirtschaft anders: Für die "Swiss" scheint der EuroAirport schlicht kein überlebensfähiges Marktfeld zu sein.

Und die Regierungen können nur zuschauen und Communiqués schreiben. Letztlich ist selbst die vertragliche Zusicherung, das öffentliche Investment mit einer im Interesse "aller drei Landesflughäfen" liegenden Luftfahrtpolitik zu lohnen - sie entsprechend zu berücksichtigen -, nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde. Es wächst die Erkenntnis, dass die Regierungen beider Basel mit den "Swiss"-CEOs zwar freundlich parlieren und dinieren können - aber zur Firmenpolitik nichts zu sagen haben.

Möglich sind nur zwei offensive Strategien, die eine weniger, die andere mehr Erfolg versprechend: Entweder die Kantone und die Handelskammer setzen in Bern und Zürich einen Druck von ganz anderer Grössenordnung auf - so, wie es der Baselbieter Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin auf Kantonsebene seit Jahrzehnten erfolgreich zu tun pflegt - oder sie richten sich auf eine aktive Marketing- und Promotionspolitik des EuroAirport ein, die "Swiss" als Teilnehmer gar nicht mehr voraussetzt.

Es ist zu hoffen, dass der in den Ferien weilende Wirtschaftsminister Ralph Lewin im bevorstehenden Wahlkampf einige überzeugende Antworten zu geben imstande ist.

Peter Knechtli


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3. August 2004


> ECHO

"Das Kartenhaus bricht zusammen"

Wie immer, wenn der Staat strukturell eine Branche künstlich unterstützt, die nicht marktfähig ist, bricht das Kartenhaus über kurz oder lang zusammen. Vielmehr als jetzt wütend über die Swiss zu schimpfen, sollten sich viele Politiker fragen, ob die hunderten Steuermillionen, die unsere Region bisher in die Luftfahrt investiert hat, nicht besser angelegt gewesen wären, hätte man das Geld jedem einzelnen Steuerzahler in seiner eigenen Tasche gelassen und somit eine marktgerechte und nachhaltige Verwendung des Geldes sichergestellt.

Siro Imber
Präsident Jungfreisinnige Baselland“
Allschwil



"Sich nicht mehr erpressen lassen"

Nun gehen sie, die Erpresser! Wahrscheinlich schon vergessen ist die Tatsache, dass vor einiger Zeit die ehemalige "Swissair" den Basler EuroAirport erpresste mit der Forderung, entweder bekommt die damals in Basel gegründete und von hier aus operierende EasyJet keine Starterlaubnis mehr oder die "nationale Fluggesellschaft" werde nach Zürich abwandern. Und Basel gehorchte!

Wo stehen wir heute? Genau! Hoffentlich werden endlich die zuständigen Regio-Politiker daraus lernen und in Zukunft dem EuroAirport unter die Arme greifen, um damit dem Dreiländereck endlich zu attraktiven, günstigen und flexiblen Flugangeboten zu verhelfen. Das alleine hilft dem Standort Basel weiter und nicht auf ein Denkmal einer so genannten "nationalen Fluggesellschaft" setzen, die erstens niemand mehr will und zweitens ohnehin ein Fass ohne Boden ist, was wir auch in anderen Ländern feststellen können. Wie lange will man sich noch erpressen lassen?

Bruno Heuberger
Oberwil



"Die Steuergelder sind längst futsch"

Sie bringen die Probleme genau auf den Punkt. Anscheinend übt sich unsere Exekutive nun neuerdings in Überaktionismus. Was bisher selten der Fall war... Es ist interessant, was in Sonntagszeitungen kolportierte Aussagen alles bewirken und in Gang bringen können. Die Reaktion der Regierungen beider Basel ist sicherlich übertrieben, bisher besteht noch kein Grund zur Panik. Es ist überdies aus wirtschaftlicher Sicht für die "Swiss" äusserst fragwürdig, den Standort Basel aufzugeben. Gerade was die Localcosts (also Mieten etc.) anbelangt, hat Basel gegenüber Zürich einen grossen Vorteil. Es zeichnet sich aber ab, was die SVP (notabene einmal mehr als einzige Partei) schon seit dem "Grounding Swissair" sagte: Die Schweiz braucht keine vom Staat finanzierte und künstlich am Leben erhaltene Airline.

Die Steuergelder sind schon längst futsch, wir und insbesondere die einst stolze "Fliegerregion Basel" schauen in die Röhre. Die "Swiss" will sich mit dieser möglichen Ankündigung nur eine bessere Rolle in künftigen Verhandlungen verschaffen und so die Regierung unter Druck setzen. Selbstbewusst müssen wir aber den Standort EuroAirport stärken; auch ohne "Swiss" muss es weitergehen. Diverse Billig-Airlines sind bereits auf den Zug aufgesprungen, viele andere Airlines würden den Weg nach Basel sicherlich finden. Die Region umfasst zwei Millionen Einwohner (D, F und CH), hier lässt sich noch einiges herausholen. Dazu gehört aber auch ein Bahnanschluss und dies nicht erst 2012! Ein ab Dezember nur alle 10 Minuten fahrender überladener Bus Nr. 50 ist nicht gerade förderlich für das Vermarkten unseres Flughafens.

Darüber und über eine andere Kostenverteilung mit Frankreich und Deutschland sollte sich Herr Lewin Gedanken machen. Die "Swiss" kann und soll hier bleiben, erpressen lassen müssen wir uns von Herrn Franz aber dennoch nicht! Spätestens dann, wenn die "Swiss" an die Lufthansa und somit in ausländische Hände fallt, interessiert es die neuen Chefs in Frankfurt kaum, was ein Regierungsrat in Basel dazu meint. Vielmehr gilt es nun, den Markt endlich auszuschöpfen und neue potenzielle Airlines (auch im Bereich Business) nach Basel zu bringen! Dann stehen wir vor einer rosigen Zukunft am EuroAirport.

Joël A. Thüring
Sekretär Basler SVP und Grossratskandidat
Basel



"Jammern und Drohen erhöht nur das Frust-Potenzial"

Mit schöner Regelmässigkeit – insbesondere wenn Zürich als nationales Airport-Heiligtum Lendenlähmungen zeigte und zeigt – setzte sich früher die "Swissair" und setzt sich heute die "Swiss" nonchalant über alle Versprechungen, Abmachungen und "Verträge" hinweg. Basel hat doch deswegen schon etliche Male "Swissair"-Flüge verloren und verliert neuerdings stetig auch "Swiss"-Destinationen. Das wird sich in Zukunft nicht ändern. Basel bzw. die Nordwestschweiz sollte sich auf die erfolgreichen Rezepte besinnen, mit denen schliesslich auch der EuroAirport in den letzten 20 Jahren seinen Platz in Europa (Stichwort Crossair-Hub) behaupten konnte: Sich vom unsicheren Partner "Swiss" abnabeln, auf die eigenen Stärken, Ideen und Konzepte bauen und selber dafür sorgen, dass der Flughafen in der Schweiz und im angrenzenden Ausland (wieder) stark wird. Die Flughafen-Direktion hat den ersten Schritt in diese richtige Richtung gottseidank bereits getan. Jammern und Drohen, wie es jetzt wieder am Rheinknie praktiziert wird, erhöht nur sinnlos das Frust-Potenzial – sonst gar nichts. Und auch die in den Sand gesetzten Nordwestschweizer "Swiss"-Millionen kommen damit nicht mehr zurück.

Edi Borer
Basel



GEWALT UND MIGRATION

Den Standard setzen immer noch wir

Ein srilankischer Weinhändler mit Schweizer Pass erschiesst einen Basler Polizisten. Ein weiterer Basler Polizist erschiesst den schiessenden Weinhändler. Tags darauf erschiesst ein Türke am helllichten Tag auf dem stark bevölkerten Basler Marktplatz seine Ehefrau. Basel, so hiess es in der Schweizer Boulevard-Zeitung, sei eine "Mord-Stadt" geworden.

So ein Unsinn! Wer solche grotesken Verdrehungen verbreitet, bedient damit genau jene politischen Kräfte, die behaupten, in Basel sei schon der Tritt auf die Strasse ein Sicherheitsrisiko. Auch das eine Behauptung der pathologischen Sorte. Denn Basel ist so sicher wie jede andere Zentrumsstadt in diesem Land - die drei Todesfälle der letzten Tage waren Beziehungsdelikte.

Dabei drängt sich auf ganz anderem Gebiet die Notwendigkeit auf, Klartext zu reden: Ausländer schlagen schneller und immer hemmungsloser zu. Um die Relationen zu wahren: Natürlich ist dieser Grad an Gewaltbereitschaft nur bei einer ganz verschwindenden Minderheit anzutreffen, die überwältigende Mehrheit ausländischer Staatsangehöriger lebt den Idealen ungestörten Zusammenlebens genauso nach wie wir es in unserer Kinder- und Schulstube gelernt haben.

Wer aber die Meldungen von Polizei und Staatsanwaltschaft täglich sichtet, braucht keine Statistik mehr um festzustellen, dass ausländische Täter insbesondere aus dem Balkan im Verhältnis zur Bevölkerungszahl bei Kleinkriminalität wie bei Gewaltverbrechen überproportional zuschlagen. Noch immer in schrecklicher Erinnerung ist auch der spontane Messer-Mord im Basler Tram. Die Zahlen und Fakten sind definitiv überzeugender als beschönigende Aussagen etwa der türkischen Paar- und Familientherapeutin Aynur Elibal in der "Basler Zeitung", es sei ein "Klischee", dass türkische Männer schneller zur Waffe griffen. Müssen wir noch Verständnis dafür haben, wenn halt mal einer gegen seine Ehefrau abdrückt? Da sagte es, wenn auch widerwillig, Cecile Speitel von der Basler Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt im "Regionaljournal" offen: "In gewissen Kulturen wird die Waffe schneller benutzt."

So ist es. Wir wollen hier die türkischen oder balkanesische Männer in keiner Weise pauschal als Gewalttäter abstempeln - nur eine verschwindende Minderheit lässt sich in die Gewalt-Kategorie einteilen -, aber Tatsache ist: Die Brutalitätsbereitschaft der ausländischen Wohnbevölkerung in der Region liegt weit über dem Aktzeptablen. Zwar haben in Liestal "national gesinnte" Schweizer Jugendliche den Überfall am Bahnhof inszeniert - ober offensichtlich als Rache dafür, dass sie zuvor von der ausländischen Bande vermöbelt worden waren. Wie wäre die Reaktion, wenn Schweizer Gruppen in einem Balkan-Land nach dem Motto "Wotsch eis an d'Frässe, Mann?" in Discos Gratiseinstritt und -getränk erpressten, in kritischen Situationen per Natel Blitz-Sukkurs mobilisierten oder gemeingefährliche Rasereien veranstalteten? Dürfte mit schonendem Anhalten gerechnet werden?

Fatal ist, dass die Behörden kein Rezept gegen den Eskalations-Überschuss haben. Entschlossenes Fahnden und Ahnden - wie bei der Suche nach den Liestaler Bahnhof-Schlägern - ist auch auf der Seite der ausländischen Gäste angebracht. Das Antirassismus-gesetz pervertiert seinen Zweck ins Gegenteil, wenn es als Vorwand zu Toleranz gegenüber offensichtlicher ausländischer Aggression missverstanden wird: Es schürt Ausländer-Hass.

Es ist längst nicht nur die SVP, die glaubt, die Verhältnisse seien daran, aus dem Ruder zu laufen. Es ist unverkennbar, dass hinter vorgehaltener Hand Kritik immer häufiger auch aus Kreisen manifest wird, die Fremdem bisher mit Wohlwollen und Neugier begegneten. Aus Rücksicht auf wen auch immer hat die Linke die Ausländer-Aggression viel zu lange tabuisiert. Multikulturelle Romantik in allen Ehren, aber es wird doch wohl noch so sein, dass die Schweizer Bevölkerung den Massstab setzt, wo die Toleranz gegenüber Aggression ein Ende hat - egal, ob sie von Landsleuten oder Migranten ausgeht. Aber wir müssen die Grenzen deutlich setzen - und aussprechen.

Peter Knechtli


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14. Juni 2004

> ECHO

"Kriminalstatistik differenzierter gestalten"

Ich kann Herr Knechtli nur gratulieren zu seinem Kommentar. Denn was Sache ist, muss endlich gesagt werden. Aber solange immer nur über beschönigte Statistiken diskutiert wird und keiner handelt, kann Herr Kessler ruhig weiter wursteln. Wieviele Straftaten müssen noch verübt werden, bis Herr Kessler erkennt, dass sein Integrationskonzept gescheitert ist und nur ein Papiertiger bleibt?

Die Kriminalstatistik müsste umgestaltet werden. Neben Schweizern und Ausländern sollte es noch die Spalte "Eingebürgerte Ausländer" geben. Dann wäre die Diskrepanz noch grösser. Deshalb gibt es nur noch eines, Einbürgerungen gehören vors Volk. Denn nur so kann die Einbürgerungsflut der letzten Jahre gebremst nein sogar gestoppt werden. Auch gehört die doppelte Staatsbürgerschaft verboten. Wer Schweizer werden will, soll dies gefälligst mit ganzem Herzen tun.

Philipp Schopfer
Grossrat SBP
Basel



"Inländerkriminalität"

Warte gespannt auf einen ausführlichen Bericht zu schiesswütigen Schweizer Bankbeamten und einer journalistischen Einschätzung des Phänomenes.

Brigitta Gerber
Grossrätin "Grünes Bündnis"
Basel



"Basel fehlt der adäquate Debattierrahmen"

Die tragischen Gewaltereignisse der vergangen Tage, welche vier Menschenleben gefordert haben, lösten eine tiefe Betroffenheit in der einheimischen wie auch zugewanderten Basler Bevölkerung aus. In der damit entfachten öffentlichen Debatte, von "einfachen Bürgern" wie auch Exponenten unterschiedlichster Couleurs geführt, wurde die vermeintlich stärkere Gewaltbereitschaft der zugewanderten Basler sowie deren Integrationsfähigkeit thematisiert und kontrovers diskutiert. Dass aufgrund der Tragik und zeitlichen Häufung der Ereignisse Fragen und Bedenken besorgter BaslerInnen aufkommen, ist vor diesem Hintergrund mehr als verständlich, und ihre öffentliche Thematisierung ist richtig und notwendig.

Das ist aber immer auch mit einem Dilemma verbunden: Solch heikle Momente würden eine besonders sachliche und differenzierte Debatte benötigen und sind doch zugleich hoch anfällig für Pauschalisierungen und Polarisierungen. Eine Zuschreibung solcher Ereignisse als kennzeichnend für eine gesamte Migrationsbevölkerung bedeutet die Kriminalisierung der Migranten-Communities und blendet den Umstand, dass der weitaus grösste Teil der Zugewanderten nichts mit solchen Gewaltdelikten zu tun hat, aus. Eine auf Ethnizität reduzierte Zuschreibung verkennt nicht nur die mehrschichtigen sozialen Zusammenhänge, die Hinweise zur Erklärung geben könnten, sondern auch den Umstand, dass es mittlerweile aufgrund der zunehmenden Binnendifferenzierung "den Ausländer" oder "den Migranten" nicht mehr gibt. Hier hängen wir noch einem Bild nach, das von der Realität längst überholt ist.

Solche Ereignisse bergen das verlockende Gift, den tatsächlichen Stand real erreichter Integrationsanstrengungen zu übersehen, die durchaus auch vorhandenen Problemlagen und Defizite ethnisierend zu betonen und somit das soziale Klima des Zusammenlebens zu verschlechtern.

Welch eine Verkennung zu glauben, dass die Bewohnerschaft migrantischer Herkunft von diesen Gewaltereignissen nicht minder betroffen, nicht minder bestürzt ist. Dies durfte ich in vielen Anrufen und Gesprächen in den letzten Tagen selber erfahren. Die artikulierten Anliegen, Besorgnisse und Bedürfnisse sind sich ähnlicher als manche glauben. Bedauerlich nur, dass man offensichtlich so wenig voneinander weiss, und dies gilt für beide Seiten. Dies gilt auch für die "Standards", die Herr Knechtli in seinem Kommentar einseitig für die Mehrheitsgesellschaft in Anspruch nimmt.

Es bleibt ein Manko dieser Stadt, dass sie noch über keine adäquaten Diskursrahmen verfügt, die es ermöglichen würden, nicht nur übereinander, sondern auch miteinander zu sprechen. Die öffentliche Debatte der vergangen Tage zeigt deutlich, wie endemisch die Kommunikationszirkel angelegt und folglich auch die "blinden Flecken" sind. Wie ein bedeutender Erkenntnistheoretiker es formulierte: "Das Problem ist nicht nur, dass wir nicht wissen, was wir nicht wissen, sondern auch, dass wir nicht wissen, dass wir es nicht wissen." Ein Hörbar- und Sichtbarmachen der Mehrstimmigkeit wäre dringend notwendig.

Kenan Güngör
Basel



"Chapeau!"

Peter Knechtlis Kommentar ist nichts beizufügen ... ausser: Chapeau für das offene Wort.

Rene Wetzel
Unternehmensberater
Zug



"Mit Punkt und Komma"

Die einzig wirklich differenzierte Meinungsäusserung zum ebenfalls differenzierten Kommentar von Peter Knechtli ist diejenige von Silvia Schenker - und ihr schliesse ich mich an, ohne einen Punkt oder ein Komma streichen zu wollen.

Gisela Traub
Basel



"Aus tragischen Ereignissen kein Kapital schlagen"

Tragisch sind beide Tötungsdelikte, die letzte Woche in Basel geschehen sind. Es gibt keine Entschuldigung für den Mann, der einen Mitarbeiter erschiessen wollte und dabei den Polizisten tödlich getroffen hat, der diesen schützen wollte. Es gibt auch keine Entschuldigung für den türkischen Ehemann, der auf dem Marktplatz seine Ehefrau erschossen hat, weil sie sich von ihm trennen wollte.

Herr Knechtli hat Recht. Wir Politikerinnen und Politiker dürfen die Augen vor den Tatsachen nicht verschliessen. Es scheint eine Tatsache zu sein, dass es eine Zunahme der Gewaltbereitschaft gibt, und es scheint ebenso eine Tatsache zu sein, dass unter den gewaltbereiten Menschen eine grosse Anzahl ausländischer Herkunft sind.

Eines ist es, festzustellen, dass es diese Zunahme tatsächlich gibt. Etwas anderes ist es, nach den Ursachen zu forschen. Nur wenn wir die Ursachen der Gewaltbereitschaft kennen, nur wenn wir wissen, was dazu führt, dass mehr und härter zugeschlagen, dass zur Schusswaffe gegriffen oder auf andere Art Gewalt ausgeübt wird, können wir der Gewalt etwas entgegensetzen. Und sicher muss auf überführte Täter ohne Wenn und Aber das Strafgesetz angewendet werden.

Weder die Linke noch die Rechte darf aus den tragischen Ereignissen politisches Kapital schlagen. Polemische Debatten führen sicher nicht zu Lösungen. Nicht Verharmlosung, aber auch nicht Panikmache sind angezeigt. Wenn wir Lösungen finden wollen, dann auf der Ebene einer sachlichen und fundierten Auseinandersetzung mit der Realität, ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu schüren. Gewalt darf nicht noch mehr Raum bekommen, auch nicht in der verbalen Auseinandersetzung. Dafür tragen wir alle die Verantwortung.

Silvia Schenker
Nationalrätin SP
Basel



"SP hat die Ausländerfrage verschlampt"

Danke, Herr Knechtli! Endlich sprechen Sie aus, was ich denke. Wenn die SP in der Ausländerfrage nicht so konfliktscheu wäre, hätten wir wohl in Basel keine SVP. Dass niemand etwas zur Ghetto-Entstehung im Kleinbasel, aber auch im St. Johann und im Gundeli sagt, ist nicht nachvollziehbar. Integration kann man in Schulklassen mit 80 Prozent Migranten nicht erreichen. Da gehörte eigentlich schon lange eine Kontingent-Vorschrift hin: Nicht mehr als 30 Prozent Fremdsprachige in einer Klasse. Die letzten KleinbaslerInnen sind allerdings mit ihren Kindern schon lange weggezogen, gezwungenermassen.

Gegenmassnahmen gegen diese negative Entwicklung haben massgeblich intellektuelle SP-Linke verschlampt, deren Werte ich in letzter Zeit leider immer weniger teilen kann. Auch ärgert mich das Ausbleiben einer Stellungnahme der Frauenverantwortlichen, von denen ich als Feministin wirklich mehr erwartet hätte. Da geht es doch um grundsätzliche Gesellschaftswerte wie universelle Rechte, Unversehrtheit etc. gegen patriachalischen Machtmissbrauch. Aber die Zunahme der christlichen Manifestationen wie Papstbesuch oder Nachahmung amerkanischer Exaltier-Gottesdienste im Joggeli sind mir ein Graus.

Wann! Wann melden sich endlich die Erben und Erbinnen der Aufklärung? Ich vermisse ihre politische Stimme. Vorläufig bin ich also nicht mehr so sicher, ob wir noch die Standards setzen.

Nicole Gygi
Basel



"Angepasste Ausländer leiden unter den Ausschweifungen"

Endlich spricht mal jemand ausserhalb der SVP Klartext. Ich gratuliere Herr Knechtli zu seiner Offenheit und zu seinem Mut. Dass auch die SVP eine differenzierte Ausländerpolitik macht, geht hinter den Vorurteilen, die man uns gegenüber in Sachen Ausländerpolitik hat und die regelmässig von den Medien zementiert werden, unter. Dabei sind uns die Ausländer, welche sich autonom und mit gutem Willen integrieren, sich anpassen und an der Schweiz mitgestalten, lieb und recht. Es sind eben diese angepassten Ausländer, die unter den Ausschweifungen und Verfehlungen der renitenten Ausländer mitleiden müssen. Sie werden Opfer von pauschalen Verurteilungen.

Die Liebe-Leute-Politik hat den pauschalen Ausländerhass in den vergangenen Jahren bis zur Gegenwart massgeblich mitzuverantworten. Sie verschliesst lieber die Augen vor Ausländergewalt und redet alles schön. Der Integrationsbeauftragte Thomas Kessler und sein Team beispielsweise verstehen sich ausgezeichnet darin, Kriminalstatistiken von Ausländern mit Fachbegriffen und tollen Worten schönzureden. Diese Integrationsstelle ist längst überflüssig und die Integration mehr als verfehlt.

Dieses schöne Steuergeld könnten wir für ein echtes Integrationskonzept mit klarer, sprachlicher Integration sinnvoller einsetzen. Nur wer die Sprache des Gastlandes versteht und sich ausdrücken kann, löst Konflikte verbal und muss nicht zu Gewaltmassnahmen schreiten. Dreinschlagen und Messerstechen sind oft das Resultat eines verbalen Ohnmachtsgefühls. Kulturelle und rechtsstaatliche Integration sind zudem die nächsten Prioritäten gleich nach der sprachlichen Integration. Es ist wichtig, dass andersdenkende Kulturkreise beim Aufenthalt im Gastland Schweiz begreifen und nicht bloss verstehen, dass unser Staat unabhägig von der Religion geführt wird und demokratisch funktioniert.

Zudem muss die Rolle der Frau als gleichberechtigte Partnerin in einer Ehe vermittelt werden. Gerade dieser Umstand sollte in Bezug auf die Integration den linken Politvertreterinnen besonders am Herzen liegen, welche die Gleichstellung der Frau unentwegt fordern. Nur mit dem klaren Durchgreifen können wir die Probleme lösen. Mit Augen und Ohren zu sicher nicht.

Michel-Remo Lussana
SVP-Grossrat
Basel




PARTNERSCHAFTS-INITIATIVEN

Keine Partnerschaft nach Vorschrift

Die Abstimmung vom 16. Mai 2004 erinnert zurück an den Dezember 1969: Damals votierte Basel-Stadt für die Wiedervereinigung mit dem Baselbiet, aber das Baselbiet lehnte die Fusion mit Basel-Stadt deutlich ab. 35 Jahre später - wenn auch auf deutlich tieferem emotionalem Niveau - eine ähnliche Fragestellung mit vergleichbarem Ausgang: Die Baselstädter geben ein flammendes Bekenntnis zu mehr Partnerschaft mit Baselland im Spital- und Sicherheitswesen ab - die Baselbieter wollen davon klar nichts wissen.

Damit bleibt es auf absehbare Zeit beim grössten gemeinsamen politischen Nenner aus zu dem Jahr 1975: Die beiden Basler Bruderkantone bekennen sich generell zu einer verfassungsrechtlich verbrieften Zusammenarbeit ("Partnerschaft") - aber nicht zu mehr.

Das Ergebnis erstaunt wenig, es lag vielmehr geradezu in der Luft. Die gut gemeinten Volksinitiativen fielen in eine Zeit, in der sich die beiden Kantone nicht nur schwerlich finden, sondern sich - allen anderslautenden Beteuerung zum Trotz - auseinander entwickeln. Es entwickelte sich in letzter Zeit so etwas wie ein Kaltes Krieglein zwischen den beiden Basel. Die Zielrichtung der abgelehnten Baselbieter SVP-Initiative, die die Beiträge aus der Liestaler in die Basler Staatskasse auf heutigem Niveau einfrieren will, ist nur ein Beispiel dafür. Ein anderes ist die sehr eigenwillig neudefinierte Spitalpolitik von Sanitätsdirektor Erich Straumann und seiner Regierung, die auf alles andere als einen Kurs der Annäherung an baselstädtische Interessen hin deutet.

Einen schlechten Dienst haben der Annäherungsstrategie aber auch Basler Politikerinnen und Politiker erwiesen, die in arroganter Stadtherren-Mentalität glaubten, dem Baselbiet den Tarif erklären zu müssen. Solch verbale Kraftmeierei stand und steht auch künftig auf tönernen Füssen: Mit Pression ist im Baselbiet nichts zu erreichen - schon gar nicht ausgehend von einem Stadtkanton, der genauso auf den Landkanton angewiesen ist wie dieser auf die städtischen Zentrums-Einrichtungen.

Die Attacken und Animositäten der vergangenen Monate waren nicht der Nährboden, auf dem Partnerschafts-Avancen gedeihen. Zudem mag eine gewisse Angst vor einer "Wiedervereinigung durch die Hintertür" mitgespielt haben. Doch eine Katastrophe ist das Nein zu den Jubiläumsinitiativen im Baselbiet nicht: Die Ablehnung der SVP-Plafonierungs-Strategie ist ein Signal dafür, dass das Baselbiet eine pragmatische Anpassung der Beiträge an Basel-Stadt wünscht - aber keine gesetzlich verordnete.

Peter Knechtli


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16. Mai 2004

> ECHO

"Wieviel zahlen Solothurn und der Aargau?"

Das Baselbiet wird einmal mehr als der grosse Profiteur beim Bezug von sogenannten "Zentrumsleistungen" dargestellt. Dass dabei vergessen geht, dass das hintere Leimental und der Bezirk Thierstein-Dorneck zum Kanton Solothurn gehören, erstaunt zumindest. Oder sind die Abgeltungen der Solothurner beim Bezug von Basler Dienstleistungen derart hoch, dass Basel sich satt zurücklehnen kann? Wer von den nun aufheulenden Basler Politikern hat in den Geographiestunden gefehlt? Die Fricktaler profitieren zweifellos auch von Zentrumsleistungen. Wieviel leistet der Kanton Aargau an Basel-Stadt?

Severino Theo Degen
(Basler Bürger, Stadtflüchtling, Alt-Grossrat)
Röschenz



"333 Franken für ein Theater-Ticket - Steuern inklusive"

Fakt: Eine Mehrheit der sich politisch artikulierenden Bevölkerung des alten Basel -Grenzen von 1833 - hat Ja gesagt zu differenzierter, fundierter Kooperation in Sache Gesundheit und Sicherheit.

Fakt: Die eigene Staatlichkeit von Basel und Liestal ist der Grund für das Nein. Es ist müssig darüber zu spekulieren, ob es tatsächlich die zu erwartenden Steuerrechnungen sind, die hier das Ja und dort das Nein begründet haben. Wahrscheinlicher- und verständlicherweise wohl schon!

Fakt: Der Basler Staat ist entschiedenermassen jenseits des Akzeptablen strukturiert. Wir haben einerseits zu viele staatliche Mitarbeiter und diese sind andererseits brutto zu teuer (Pensionskasse, verlorenes Steuersubstrat).

Fakt: Basel muss, und zwar pronto, in menschlich zumutbarer Art und Weise restrukturieren - und zwar:

1. Indem der Basler Staat ab 2005 allen Mitarbeitern konkurrenzfähige Nach-Steuer-Löhne bezahlt und all seine Angestellten steuerpflichtbefreit. Denn es ist ökonomisch völlig absurd und widerspricht zudem krassest den Wirtschaftlichkeits-Grundsätzen des Basler Finanzhaushaltgesetzes vom 16. April 1997, dass der Arbeitgeber den Mitarbeitern während im Mittel einem Jahr Gelder zinsfrei und ohne Sicherheit leiht und dies mittels Fremdkapital finanziert (3 bis 5 Prozent p.a.).

2. Basel muss die objektiv unbegründete und ergo exzessive staatliche Teilnahme an der Wirtschaft schonungslos hinterfragen.

3. Basel soll fortan exklusive mittelbar subventionieren dürfen. Das heisst: Jede objektiv unabdingbare Subvention wird inskünftig via den Konsumenten der erbrachten Leistung vollzogen und nicht mehr - exemplarisch intransparent - zu Gunsten des Leistungserbringers. Prominentes Beispiel: Die Vollkosten des Basler Stadttheaters betragen, sagen wir, 333 Franken pro Billet. Inskünftig ist seitens Firmen und Personen genau dieser Preis an der Kasse zu bezahlen. Der Basler Staat akzeptiert hingegen bis zu 90 Prozent der nachweislich dem Basler Theater bezahlten Eintrittsgelder an Steuer Statt. Anders gesagt: Mit dem Kauf eines Theater-Billets für 333 Franken hat die Basler Firma oder Person in inspirierender Art und Weise 300 Franken an Steuern bezahlt! Dasselbe muss für Alles gelten, was vom Staat subventioniert wird: Bildungsstätten, Museen, Spitäler!

Fakt: Sodann werden beide Basel zustimmen.

Patric C. Friedlin
Basel



"Es kann nur noch besser werden"

Für mich ist das ein ziemlich schwarzer Sonntagabend. Es geht mir überhaupt nicht darum, wer Recht hat und wer nicht - ich verstehe nur einfach nich, weshalb es im Kanton Baselland immer noch derart deutliche Mehrheiten gibt, die meinen, noch so kleine Kantone könnten sämtliche Dienstleistungen, Angebote, Probleme ganz für sich allein lösen. Das ist doch Schnee von gestern! Dabei haben meines Erachtens die Jubiläums-Initiativen zwar alle Unterstützung verdient, griffen aber eigentlich noch zu kurz: In Tat und Wahrheit können für die Zukunft nur grössere Verbände (Stichwort: "Kanton Nordwestschweiz") bestehen. Ich kann diese Ängste, vereinnahmt zu werden, einfach nicht verstehen!

Dass Verlautbarungen von Anita Fetz (die gemäss ihren korrigierenden Angaben aus dem Zusammenhang gerissen und daher falsch gedeutet werden konnten) und Roland Stark, publiziert vor kurzem in der BaZ, der gemeinsamen Sache nicht gerade förderlich waren, finde ich auch. Und ich bedaure dies. Es zeugt von viel Power, aber von wenig Fingerspitzengefühl - und daran hat es uns Basler PolitikerInnen lange Zeit im Verhältnis zu unserem Partnerkanton gemangelt (tut es jetzt aber schon längst nicht mehr, denke ich). Jetzt sind es eigentlich nach meinem Erleben wir, die BS-PolitikerInnen, die anklopfen, gemeinsame Sitzungen wünschen - und dann oft frustriert konstatieren, dass "der Partner" eigentlich gar nicht so wahnsinnig interessiert ist. Es kann ja nur besser werden!

Gisela Traub
Grossrätin SP
Basel



ZERSTÖRUNGSWUT

Der FC Basel hat seine Fans
nicht im Griff

Wundervoll, wie souverän sich der FC Basel den Meistertitel erspielte. Einzigartig die Spielzüge, wie wir sie zumindest bis vor wenigen Monaten bewundern konnten. Eindrücklich schliesslich, wie treu die Fans hinter ihrer Mannschaft standen - auch als die Provinz-Mannschaft Aarau auf dem "Brügglifeld" die Spitzenmannschaft von Christian Gross deklassierte.

Was sich ein beträchtlicher Teil der Fans nach dem krönungsentscheidenden Spiel gegen Thun jedoch leistete, spottet jeder Beschreibung: Es war hemmungslose Zerstörungslust - und die FCB-Verantwortlichen schauten zu. Dass sich Fans zum Andenken ein Stück aus dem Goal-Netz schnitten, war noch tolerierbar. Wie dann allerdings das Tor und später ganze Bahnwagen mit brachialer Gewalt in Stücke gerissen wurden oder wie zwei betrunkene Fans eine Frau gar unter Messerdrohung sexuell nötigten, liegt weit jenseits dessen, was noch mit ungebändigter Siegesfreude entschuldigt werden könnte. Sex

Das Fatale daran: Die FCB-Leitung hielt es nicht für nötig, sich deutlich vernehmbar von der Zerstörungswut ihrer Supporter zu distanzieren. Im Gegenteil: Beni Huggel feierte die Fans auf dem "Casino"-Balkon pauschal als "geil" - nicht nur den grossen vernünftigen Teil der Anhänger, sondern auch jene Minderheit, der keine Sicherung mehr durchbrennt, und die den Sport-Anlass per se zum Anlass geduldeter Randale pervertiert.

Die servile Bereitschaft der Club-Verantwortlichen, die offensichtlich unter "Dampf" stehenden Fans nicht zu vergraulen und ihre Gewaltausbrüche sozusagen als Naturereignisse hinzunehmen, muss endlich ein Ende haben. Wer so agiert, wird zum Mittäter, auch wenn die Bereitschaft erklärt wird, für einen Teil der Schäden aufzukommen. Denn der Image-Schaden für Basel und die vernünftigen Fans bleibt nachhaltig: Die Top-Mannschaft mit Schläger-Support.

Die gebotene Art der Aggression unterscheidet sich in rein gar nichts mehr von Chaoten, die in der Innenstadt blindwütig Schaufenster einschlagen oder - wie am Liestaler Bahnhof - unter dem Schweigen der Behörden wahllos auf Passanten und Ladeneinrichtungen eindreschen: Wer das eine duldet, legitimiert das andere. Die jüngsten Gerichtsurteile gegen Randale-Fans scheinen nicht im Geringsten Wirkung gezeigt zu haben, zumal die Leitung des FC Basel den militanten Fan-Flügel offensichtlich nicht im Griff hat. Sie ist ihm ausgeliefert. Dabei müsste sie Klartext reden und allenfalls seinen Liebesentzug in Kauf nehmen.

Wir werden ein Auge darauf werfen, ob und zu welchen Resultaten die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen kommen wird. Wer durch die Justiz ins Recht gefasst wird - und ob überhaupt. Die Tor-Latte von Thun ist keine Sieger-Trophäe, sondern ein Scham-Emblem.

Peter Knechtli


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5. Mai 2004


> ECHO

"Weit und breit keine Vorbilder in Sicht"

Ich kann Ihre Kommentierung der Vorfälle nur unterstreichen. Es ist sagenhaft, was sich die sogenannten Fans aufgrund eines sportlichen Erfolgs einer Mannschaft geleistet haben. Welche Vorbilder haben diese jungen Leute, die nach einem erfreulichen Ereignis völlig ausrasten und alles zerstören? Welches Mass haben Sportreporter, die die Fernsehbilder, die in aller Ausführlichkeit die Zerstörung dokumentieren, kommentieren, in dem sie finden, es sei recht friedlich auf dem Spielfeld. Wenn man Fussballtore zerstört usw., dann ist das für mich alles andere als friedlich! Mit solchen Kommentaren müssen Jugendliche ja den Eindruck erhalten, dass das alles normal sei. Wo ist der Erfolg der Bemühungen des Umfeldes des FCB, der Fanprojekte und Fanbetreuer, usw. einsetzt?

Diese Auflistung könnte leider beliebig fortgesetzt werden, zum Beispiel mit der Zerstörung an 1. Mai-Demos oder der noch viel unglaublicheren Abendaktion einiger Schläger am Liestaler Bahnhof. Leider ist es Tatsache, dass (zu) viele Eltern Ihren Jugendlichen nicht zur rechten Zeit mitgegeben haben, wie man mit eigenem und fremden Eigentum umgeht. Es ist einfach, die Jugendlichen stundenlang vor dem Fernseher sitzen zu lassen, statt mit ihnen Konstruktives zu tun. Im Fernsehen wird täglich gezeigt, wie Zerstörung stattfindet und aussieht, und dann ist es ein einfacher Weg, das doch auch einmal auszuprobieren.

Es gibt gottseidank Jugendliche, die dies auch unmöglich finden, aber es gibt derzeit eindeutig Zuviele, die keinerlei Regeln kennen oder beachten. Der FCB ist hier gefordert und darf dazu nicht schweigen!

Erika Bachmann
Lausen



"Fanprojekt sollte nicht nur lavieren"

Der Titel des Kommentars trifft den Sachverhalt überhaupt nicht, wenn einige Wenige von Tausenden von FCB-Fans sich mit ihrer "Siegesfreude" komplett daneben benehmen. Auch von einem "beträchtlichen Teil der Fans" zu reden, ist fehl am Platz, wenn sicher weniger als 200 Chaoten und Dummköpfe so randalieren wie in Thun und im SBB-Zug. Ich bin einverstanden, diese Zerstörungswütigen sollen bestraft werden. Was aber die wirkliche Mehrheit der Fankurve will, ist eine verlässlichere Clubleitung, welche die kreativen Elemente stärkt, nicht gegen Megaphone im Stadion kämpft und ein Fanprojekt aufbaut, welches nicht nur laviert, sondern auch konkrete Projekte dieser jungen Menschen unterstützt. Davon merke ich als aufmerksamer Beobachter der Szene (noch) wenig.

Eric Nussbaumer
Frenkendorf



"Härter und restriktiver gegen Chaoten vorgehen"

Dass der FC Basel erneut Schweizer Meister geworden ist, freut jeden echten Basler und solche, die sich mit dem Verein identifizieren können. Umso mehr ist es bedauerlich und ärgerlich, dass diese grossartigen Emotionen einige "Fans und Anhänger" immer wieder zu Vandalismus, Scherereien und Gewalttaten hinreissen lassen. Solche Personen sind eine Schande für die wahren Fans und schädigen das Image unseres Vereins in der Öffentlichkeit. Der FCB ist überall die Nummer 1, leider eben auch bei den Chaoten. Um dies zu verhindern, muss in Zukunft härter und restriktiver vorgegangen werden. Es ist fraglich, ob das gutgemeinte Fanprojekt hierbei ausreichende Wirkung hat. Vielmehr sollten happige Geld- bzw. Haftstrafen ausgesprochen werden, um der ganzen Sache eine abschreckende Wirkung zu verleihen. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies in Zukunft verbessern wird. Ich möchte ausserdem diesen "Fans" zu bedenken geben, dass solche Entschädigungen den FCB auch finanziell belasten. Geld welches ansonsten in Transfers gesteckt werden könnte, Transfers notabene, welche weitere Meistertitel und Meisterfeiern ermöglichen könnten.

Joël A. Thüring
Präsident Junge SVP Basel-Stadt
Basel



"Die Geschichte wiederholt sich"

Helmut Benthaus, der ehemalige Meistertrainer des FCB sagte es mal sehr prägnant und aufschlussreich, als er damals die Chemie um Sponsorenbeiträge anging. Das hörte sich ungefähr so an: "Liebe Herrschaften, gibt uns die Mittel und wir veranstalten im Stadion Brot und Spiele wie im Alten Rom. Eure Arbeiter können da ihre Aggressionen und ihren aufgestauten Frust ausleben, um am Montag wieder fügsam zur Arbeit zu gehen." Die heutigen "Events" sind tatsächlich nichts anderes und haben mit Sport, in diesem Fall Fussball, kaum noch zu tun. Nur dass heute noch für einige wenige das grosse Geschäft dazu kam. Die Geschichte wiederholt sich bekanntlich immer wieder.

Bruno Heuberger
Oberwil



"Basler Fans sollen Sammlung für FC Thun durchführen"

Ich denke auch, dass die FCB-Leitung gezielt hätte Stellung nehmen müssen, beispielsweise bereits über Lautsprecher im Stadion "Lachen" in Thun. Das Einzige, was interessierte, war aber: Ist das Spiel nun abgepfiffen oder nicht. Ob allerdings ein Aufruf von Präsident Edelmann überhaupt ernst genommen worden wäre, wage ich zu bezweifeln. Gerade er ist für viele Jugendliche alles andere als ein Vorbild: Er lässt sich im Match-Programm fotografieren mit einer Zigarette in den Fingern. An der Meisterfeier am Sonntagabend befand er sich in einem Zustand, dass ihm Freunde helfen müssen, seinen Burger in den Mund zu kriegen. Werner Edelmann gibt auf diese Art eine Figur ab, die dem Club mehr schadet als nützt!

Ich schlage vor, am kommenden Samstag eine Sammlung unter den FCB-Fans zu Gunsten des FC Thun durchzuführen. Dazu gehört dann noch eine offizielle Entschuldigung aus Basel. Wenn der Club diesbezüglich schon zu wenig unternimmt, dann sollten die Fans zumindest ein Zeichen setzen! Ich würde jedenfalls gerne eine solche Aktion organisieren.

Philippe Waegeli
Basel



"Nichts hinzuzufügen"

Sport ist gesund ... wirklich? Dem Kommentar von Peter Knechtli ist wahrlich nichts hinzuzufügen. Dankeschön für seinen Mut, das Problem beim Namen zu nennen

René Wetzel
Heimweh-Basler
Zug



BASLER SVP-SPALTUNG

"SVP light": Eine weitere
Angriffsfläche der SVP

Was sich am Dienstagabend im Saal des Riehener "Landgasthofs" abspielte, weiss ausser den Anwesenden niemand: Die Medien wurden ausgesperrt und im Foyer durch Parteimitglieder noch als "Aasgeier" beschimpft - und dies ausgerechnet durch eine Partei, die sich so perfekt der Medienwirkung und Medieninstrumentalisierung bedient wie kaum eine andere. Der Journalisten-Ausschluss von der Austragung eines internen Machtkampfes trägt "stalinistische Züge" (so der moderate Dissidenten-Führer Eugen Schmid) und ist symptomatisch für eine Partei, die autoritär und autokratisch von oben nach unten geführt wird.

Das Ergebnis der Vertrauensabstimmung der Basler SVP und das glänzende Resultat der Parteiführerin Angelika Zanolari zeigt indessen, dass der polemisch-polarisierende Stil der Partei nicht nur von oben verordnet wird, sondern auch der Erwartung der Basis gegenüber den Mandatsträgern entspricht: Anstandlos motzen kommt sexy an. Darin, tatsächliche oder angebliche Missstände ungeschminkt oder scharf zugespitzt beim Wort zu nennen, hat die SVP unter den bürgerlichen Parteien nicht ganz zu Unrecht eine Marktlücke entdeckt. Was etablierte Parteien der Öffentlichkeit in den letzten Jahren an Unverbindlichkeit und taktischem Wischiwaschi zumuteten, provoziert geradezu eine Kraft, die Tacheles redet, wie ihr gerade zu Mute ist.

Ob man nun Angelika Zanolari ins Pfefferland wünscht oder nicht - sie agiert genau nach dem Muster des polemischen Zuspitzens. Dass SVP-Fraktionsmitglieder einen von Zanolari öffentlich präsentierten - und mittlerweile wieder verabschiedeten - Regierungsratskandidaten nie zu Gesicht bekommen hatten und ihn nicht einmal persönlich kannten, spricht Bände: Die SVP ist eine autoritär strukturierte Partei, in der bei Widerspruch gegen die Generallinie die Fetzen fliegen und Dissidente erbarmungslos geächtet werden - mit dem Plazet des schweizerischen Parteivorsitzenden Ueli Maurer ("denen weine ich keine Träne nach"). Für ihn ist Angelika Zanolari die perfekte Kantonalpräsidentin: Bis an den Rand der Erschöpfung hat sich die SVP-Chefin in den letzten Monaten für seine und ihre Partei und ihr eigenes politisches Überleben hingegeben, ganz nach den Vorgaben aus der Zürcher Strategiezentrale.

Wie eine "eiserne Lady" hält Zanolari die Basler Partei zusammen. Gelegentlich publiziert sie zwar Aufsätze aus offensichtlich fremder Feder, aber eins muss man ihr lassen: Dass die SVP in wenigen Jahren zur stärksten bürgerlichen Kraft Basels geworden ist, hängt eng mit der Aufopferungs- und Polarisierungsbereitschaft Zanolaris zusammen. Mit Verlaub gesagt: Von einigen der acht dissidenten Fraktionsmitglieder war in den vergangenen Jahren nicht allzu viel Profil zu bemerken.

Wenn ex-SVP-Mitglied und -Fraktionspräsident Eugen Schmid nun mit seinen moderateren Gesinnungsfreunden eine "SVP light" namens "Bürger-Partei Basel" gründen will, so wird dies zunächst eine Menge Knochenarbeit erfordern und der SVP Basel-Stadt nicht allzu stark zusetzen. Viel eher muss das enge bürgerliche Spektrum fürchten, noch stärker atomisiert zu werden. Es wiederholt sich hier im bürgerlichen Lager, was in den achtziger Jahren mit der Abspaltung der DSP von der SP im linken Parteienspektrum voraus ging, wie der Baselbieter Historiker Roger Blum feststellt.

Bis auf weiteres bleibt der ungehobelte Stil das Erfolgs-Rezept der Basler SVP - und nicht ihre Lösungsansätze. Doch Angelika Zanolari geht auf einem schmalen Grat: Der Putsch hat tiefe Gräben hinterlassen und die Zahl jener, die gegen sie arbeiten, ist gewachsen. Die Isolation ihrer Partei im Parlament nimmt noch mehr zu. Mässigend wirkt sich die "SVP light" deshalb nicht auf die Politik-Kultur der SVP aus - das Gegenteil dürfte eher der Fall sein: Der Zanolari-Partei bietet sich eine weitere Angriffsfläche.

Peter Knechtli


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22. April 2004

> ECHO


"Die Bürger-Partei ist nicht weniger gefährlich für Basel"

Machen wir uns doch keine Illusionen: Auch die dissidenten SVP-MandatärInnen werden in der Sache - wenn vielleicht nicht im Stil - die Positionen der SVP vertreten. Sie werden im Grossen Rat die genau gleichen extremen Positionen einnehmen wie bisher, wenn auch etwas netter und ruhiger, unauffälliger als die Hardliner der Stammpartei. In diesem Sinne sind sie tatsächlich die Weichgespülten, wie Zanolari sie in ihrer abschätzigen Art der Lächerlichkeit preisgibt.

Aber weniger gefährlich für unsere Stadt sind sie deshalb nicht. Sie werden weiterhin alles unternehmen, den Staat und seine Institutionen zu schwächen. Sie werden den RentnerInnen weiterhin Ruhe und Ordnung versprechen und ihnen gleichzeitig die Rente kürzen und das Rentenalter (oder zumindest die Zahl Dienstjahre) hinaufsetzen. Sie werden mit ihren Stimmen weiterhin dafür eintreten, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden. Sie werden weiterhin die Integration behindern und die Immigranten zu Sündenböcken für all unsere Probleme machen. Sie werden weiterhin die Einbindung des schweizerischen Teils der Region in Europa zu verhindern suchen und so dafür sorgen, dass unser Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den umliegenden EU-Staaten zurückfällt. Sie werden weiterhin Zucht und Ordnung fordern und gleichzeitig unsere Einbindung in die Regelwerke von Schengen stören. Und sie werden weiterhin die Förderung der Gleichstellung als unnötig erachten, wie uns ihr Parteiname "Bürger-Partei Basel" schon klar mitteilt.

Ich bin zuversichtlich, dass die "Bürger-Partei" im Herbst unsere Bürgerinnen nicht mit weichspült!

Rolf Keller
Basel



"Darum bürgerlich wählen"

Unabhängig von der Absurdität der politischen Inhalte der Basler Filiale der Zürcher SVP bewirkte deren frappanter Wählerzuwachs zu Lasten von LDP, FDP und CVP dort eine Sensibilisierung: Man anerkennt die Pflicht, den Souverän wohl prägnant aber doch seriös zu informieren, was man zu seinen objektiven Gunsten zu tun gedenkt. In Zusammenhang mit den Wahlen im Herbst erwarte ich, dass einem grossen Teil des Basler Stimmvolkes verständlich gemacht werden kann und werden wird: Wer im strukturell erzkonservativen Basel eine dezidiert objektive, menschlich zumutbare Restrukturierung aller staatlichen Tätigkeit und als Konsequenz davon eine substantiell verminderte Steuerlast aller Einkommensschichten, vor allem auch der unteren, wünscht, der wählt bürgerlich. Denn die Voraussetzungen diese Absichten tatsächlich einer Lösung zuzuführen sind:
- Traditionell solide Vernetzung in Basels Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft
- In mehr als hundert Jahren gereiftes politisches Geschick
- Emotionale und intellektuelle Fähigkeiten
- Totale Unabhängigkeit von nationalen politischen Interessen
Wenn die Kommunikation stimmt, sollte das zu folgender Grossratsmandatsverteilung führen: LDP/FDP/CVP 55-60; SP 40-45; SVP 10-15; Bündnis 10-15; Rest (VEW/DSP/SD/BPB) 5.

Patric C. Friedlin
Basel



"Im Herbst wird es 'Philippi' zeigen"

Wie es im Basler bürgerlichen Lager mit oder ohne SVP (aber auch mit oder ohne "Bürger-Partei") weiter geht, wird sich spätestens im Herbst im Rahmen der kantonalen Wahlen zeigen. Ich bin nicht so sicher, dass die Befürchtungen von Peter Knechtli eintreffen. Denn: Der rasante Aufstieg der SVP in Basel war ja nicht primär das Verdienst der SVP selbst, sondern vielmehr Folge des "Sündenfalls" der etablierten Bürgerlichen, die vor vier Jahren immer mehr in die Wischiwaschi-Mitte abgedriftet waren. Das hat einen guten Teil der klar rechts stehenden bürgerlich Denkenden in die Opposition getrieben - also zu eigentlichen Protestwählern zugunsten der SVP gemacht.

Frau Zanolari hat diesen Effekt krass missachtet und diese Protestwähler mit unflätiger Politik und sinnlosen Provokationen wohl kaum im Lager ihrer Stammwähler verankern können. Hier liegt denn auch die Chance der "Bürger-Partei" (und der anderen bürgerlichen Parteien): Wenn es ihr bzw. ihnen in der kurzen verbleibenden Zeit gelingt, diese Protestwähler wieder in ihre Reihen zu bringen – mit einer sehr klaren, aber im Ton anständigen sowie in der Sache letztlich auch konsensfähigen bürgerlichen Politik – dann könnte es durchaus sein, dass die Basler SVP im Herbst eine Schlappe einfängt. Die kantonalen Wahlen werden somit zum "Philippi" von Zanolari & Co. Im Sinne der Sache ist zu hoffen, dass die bürgerlichen Wechselwähler wieder ins etwas gemässigtere, vor allem aber ins anständigere rechte Lager zurückfinden.

Edi Borer
Basel



ZOLLFREISTRASSE

Wo beginnt und endet die Demokratie?

Mit seinem Ausspruch, der erbitterte Kampf um die Zollfreistrasse an der Landesgrenze in Riehen sei "ein gutes Beispiel für demokratische Kultur", ja ein politischer "Kultur-Kampf" hat Besetzer Martin Vosseler in ein Wespennest gestochen.

Wir haben uns an den skeptischen Reflex gewöhnt, wenn "die Demokratie" in die Waagschale des sachpolitischen Diskurses geworfen wird. Wer mit "Demokratie" argumentiert, beansprucht nicht selten besonders edle Motive, bloss um schiere Eigeninteressen zu kaschieren. Denn das Demokratie-Verständnis gibt es nicht.

Im Streit um die Zollfreistrasse zeigt sich dies mit besonderer Deutlichkeit, auch wenn wir Martin Vosseler uneingeschränkt gemeinnützige Absicht attestieren: Was die einen als beispielhafte Demokratie-Lektion preisen, empfinden andere, die genauso auf demokratischen Anspruch pochen, als pure Zwängerei.

Indes fällt auf der links-grünen Seite, in früheren Jahrzehnten mehr an den sozialistischen Theorien als an der pragmatischen Praxis orientiert, das heutige Theorie-Defizit auf. Wo ist das Argumentarium nachzulesen, das die Verhinderung eines rechtskräftigen Bauprojekts auf der Basis eines Staatsvertrags demokratisch legitimiert? Wer erklärt den Bürgerinnen und Bürgern die Logik eines sich selbst entwertenden Staatsvertrags? Und wo liegt die Zäsur, wo Widerstand demokratische Pflicht wird. Auch wenn die Zerstörung einer Landschafts-Idylle nicht in Worten und Werten gemessen werden kann wie eine potenzielle radioaktive Bedrohung - hier ist es im Lager der Umweltschützer auffällig ruhig, geradezu schon unheimlich still.

Doch nicht nur die Strassengegner sind in der Klemme. Auch die Befürworter haben ein Problem: Wie sollen sie den Bürgerinnen und Bürgern plausibel machen, dass Demokratie letztlich auch darin besteht, ein Dummheit zu begehen, nur weil sie formell korrekt beschlossen wurde. Denn darüber besteht kein Zweifel: Das Projekt aus den siebziger Jahren erhielte heute in dieser Form nie und nimmer das behördliche Plazet.

Der Aufstand von Kaiseraugst war in gewissem Sinn eine Parallele: Er brachte ein Projekt zum Stillstand, das über eine rechtskräftige Bewilligung verfügte. Und weder hat die Demokratie schweizerischer Prägung irgend einen Schaden genommen noch liesse sich heute behaupten, der Verzicht auf das Atomkraftwerk habe in der Region Basel traumatische Folgen hinterlassen.

Tatsache ist: Die Zollfreistrasse wäre nicht der Weltuntergang, sie brächte in beschränktem Mass eine örtliche Entlastung. Aber die Strasse hat, das lässt sich nicht wegdiskutieren, andernorts ihren Preis und sie belastet bisher kaum berührte Gebiete. Letztlich ein Nullsummenspiel. Dass inoffiziell eine Mehrheit der sieben Basler Regierungsräte das Projekt für einen Anachronismus hält, spricht für sich.

In diesem realpolitischen Ernstfall ist von grenzüberschreitender Verständigung oder gar Regio-Solidarität nicht mehr viel zu spüren. Deutschland kann bürokratisch korrekt auf Vertrags-Erfüllung beharren. Und den gewählten Lokalpolitikern sind die Wählerinnen und Wähler näher als Riehemer Ufergehölz. Auf schweizerischer Seite kann höchstens eine aktuelle Pulsmessung noch an der verfahrenen Lage etwas ändern: Wenn eine Massenmobilisierung gelingt, die dokumentiert, dass Volksherrschaft auch jenseits eines angejahrten Staatsvertrags lebt. Gelingt die Mobilisierung nicht, muss vollstreckt werden, was dereinst wohl als "realpolitischer Zwang" bedauert werden wird.

Peter Knechtli


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16. April 2004


LOHNAUSWEIS-AFFÄRE DUGGINGEN

Seilschafts-Attacke auf Justiz und Medien

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Dugginger Gemeindepräsidenten Reinhard Vögtlin eingestellt. Vögtlin hat nach Meinung der Strafverfolgung nicht gegen das Gesetz verstossen, als er seine Bezüge erhöhte und von der kommunalen Finanzverwalterin Ursula Gygax verlangte, einen Lohnausweis zu unterschreiben, auf dem Lohn und Spesen nicht den effektiven Verhältnissen entsprachen.

Doch jetzt geschieht Bemerkenswertes: Jetzt melden sich die amtierenden Laufentaler Gemeindepräsidenten und schütten Pech und Schwefel über der Baselbieter Justiz aus - und, mit haltlosen Verdächtigungen, auch über OnlineReports. Nicht das erste Mal sahen sich die Laufentaler Gemeindeväter dazu bemüssigt, harsch über die lokale Strafverfolgungsinstanz herzufallen, obschon sie gar nicht Gegenstand der Untersuchungen waren: Schon als das Statthalteramt Laufen die Untersuchungen zum Fall Vögtlin mit einer Hausdurchsuchung der Dugginger Gemeindeverwaltung aufnahm, meckerten die Gemeindepräsidenten, dies sei "unverhältnismässig und schädlich für das Vertrauen der Bevölkerung in die Trägerinnen und Träger öffentlicher Ämter".

Mit der neuerlichen Attacke der Lokalpolitiker gegen die Baselbieter Justiz stellt sich die Frage, wer das Vertrauen der Bevölkerung in die "Träger öffentlicher Ämter" untergräbt. Überdies weckt die einseitige Stellungnahme die Frage nach dem Motiv. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass es darum geht, die Strafverfolgungsbehörden und die junge Untersuchungsrichterin einer Talschaft, in der jeder jeden kennt, einzuschüchtern, und den unabhängigen Medien einen Maulkorb umzubinden.

Denn wie sonst kamen die örtlichen Autoritäten dazu, derartige Werturteilte über ein Strafverfahren und die Medienberichte dazu abzugeben, ohne dass sie Beteiligte sind und die Akten kennen? Was bringt die Herren Gemeindepräsidenten zum peinlichen Versuch, einen früheren Seilschafts-Kollegen reinzuwaschen ("Reinhard Vögtlin entlastet!"), wenn ihm die Staatsanwaltschaft jetzt einen "inhaltlich falschen Lohnausweis" attestiert, der zu einer "leicht tieferen Steuerveranlagung" führte?

Vögtlin hat, wie aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft klar ersichtlich ist, nicht illegal gehandelt, aber er hat politisch und moralisch unsauber gehandelt. Gesichert ist heute auch die Erkenntnis, dass er von seiner damaligen Finanzverwalterin verlangte, einen geschönten Lohnausweis zu unterschreiben. Ist Derartiges vielleicht auch anderswo Praxis? Jedenfalls ist die Botschaft empörend, wie die vereinigten Laufentaler Gemeindeväter eine Lohnausweis-Manipulation billigen oder zumindest verharmlosen, die dem Herrn Gemeindepräsidenten zum Steuervorteil gereicht: Das ist ein obrigkeitliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, es mit der Steuerpflicht auch nicht so genau zu nehmen.

Frau Gygax hat sich geweigert, dieses Spiel mitzumachen und hat damit Konsequenzen, die tatsächlich eingetreten sind, in Kauf genommen. Für diese Zivilcourage verdient sie Anerkennung. Dass die Kommunen-Präsidenten darauf mit keinem Wort eingehen, verstärkt die Blamage, die ihre einäugige Solidaritätsnote ohnehin schon darstellt.

Peter Knechtli

PS: Der Autor ist mit der Familie Gygax weder verwandt noch freundschaftlich verbunden, wie die Gemeindepräsidenten andeutungsweise unterstellen. Es ist ihm auch nicht bekannt, ob die Familie einer Partei angehört und ob sie seinerzeit pro Baselland oder pro Bern votiert hat.

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25. März 2004


BASLER UNI UND BASELBIETER KMU

Baselbieter SVP gegen den Rest der Welt

Schon seit einiger Zeit ist das Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Baselland gespannt. Zu Recht hat sich das Baselbiet zumindest gegen jene Art der städtischen Forderungen gestemmt, die in unanständig ultimativem Ton erhoben wurden. Eben sind die beiden Bruderkantone daran, die Verstimmung so zu beheben, dass ungestörte Gesprächsfähigkeit wieder gegeben ist, giesst die Baselbieter SVP neues Öl ins Feuer mit der Ankündigung, gegen den Baselbieter 7-Millionen-Kredit für den Gebäudeunterhalt der Universität Basel das Referendum zu ergreifen.

Mag die SVP zur ebenfalls umstrittenen Basler "sinfonietta"-Orchester-Subventionierung ihre Meinung haben - ein Referendum gegen den Unterhaltskredit stünde nicht nur schief in der Landschaft, es diskreditierte auch die Landratsfraktion, die den gescheiterten, aber nachvollziehbaren Antrag ihres Mitglieds Thomas de Courten unterstützt hatte, die Zustimmung davon abhängig zu machen, dass auch das Baselbieter Gewerbe bei der Auftragsvergabe entsprechend zum Zug komme.

Dabei hatte sich in der Zwischenzeit Entscheidendes verändert: Es brauchte nur die Drohung der Wirtschaftskammer, ohne verbindliche Zusagen zugunsten der Baselbieter KMU das Referendum zu ergreifen, schon spurten die Regierungen wie geschmiert. Innerhalb weniger Tage brachte der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich mit den Basler Amtskollegen Christoph Eymann und Barbara Schneider sowie Universität-Präsident Rolf Soiron eine Auftrags-Vereinbarung zustande, die in der Liestaler Wirtschaftskammer geradezu Jubel auslöste.

Nicht so bei der Baselbieter SVP: Statt sich die KMU-freundliche Vereinbarung als Erfolg ihres Parteimitglieds de Courten an den Hut zu stecken, scheint sie alles bekämpfen zu wollen, was an Franken Richtung Basel fliesst.

Damit stellt die Partei ihr Fraktionsmitglied de Courten und die ganze Landrats-Fraktion in den Regen. Aber nicht nur das: Sie legt sich mit der Wirtschaftskammer an, die bereits deutlich Position zugunsten des Kredits bezogen und ihrerseits angekündigt hat, ein Referendum entschlossen zu bekämpfen.

Man stelle sich die Situation vor: Ein Abstimmungskampf, in dem die Wirtschaftskammer, in der SVP-Landrat de Courten Vizedirektor ist, gegen ihre Gesinnungsverwandte SVP antritt. Es kann heute schon die Prognose gewagt werden, dass die SVP einen äusserst schweren Stand hätte. Denn die übrigen grossen Parteien dürften sich mit der Wirtschaftskammer und zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu einem "Ja"-Verbund zusammen schliessen, der schwer zu schlagen wäre.

Mag die Blitzvereinbarung der beiden Regierungen auf den ersten Blick wie ein Bückling vor der einflussreichen Wirtschaftskammer aussehen - unter dem Eindruck des SVP-Referendums ist sie beste Propaganda: Die Regierung hat - für einmal ist's umgekehrt! - die Wirtschaftskammer im Sack und die SVP läuft Gefahr, sich zu isolieren.

Die Partnerschaft zwischen beiden Basel ist sensibel, aber sie eignet sich definitiv nicht für fundamentalistische Schlachten im Stil von "Kein zusätzlicher Rappen nach Basel!". Doch genau eine solche ist die SVP mit ihrer Uniunterhalts-Referendum daran, anzuzetteln. Das könnte der erfolgreichsten Baselbieter Partei ins Auge gehen: Es wäre der Kampf von Hardlinern, der Differenzierung nicht mehr zugänglich ist und - siehe Wirtschaftskammer - starke Gegenkräfte mobilisiert. Zu ihnen gehören auch zahlreiche KMU-Betriebe, deren Patrons und Arbeitskräfte jeweils "SVP" einlegen.

Da ist guter Rat billig: Diese Referenumsgelüste vergessen. Oder fühlt sich die SVP schon so stark wie die Wirtschaftskammer, dass sie es mit dem Rest der Welt aufnehmen will?

Peter Knechtli

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15. Februar 2004

> ECHO


"Die CVP/EVP-Fraktion stellte den entscheidenden Antrag"

Ironie des Schicksals, dass Sie im darauffolgenden Beitrag "Misstrauen Sie uns Medienschaffenden!" die Glaubwürdigkeit der medialen Beiträge selber in Frage stellen. Mit Recht, so scheint es mir. Die Forderung, dass der Immobilienvertrag von einer Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Stadt betreffend der Vergabe von Aufträgen (Submissionsgesetz) gekoppelt wurde, stammt aus der Landratsdebatte vom 5. Februar 2004. SVP-Landrat De Courten wollte die Vorlage mit einem diesbezüglichen Antrag an die Regierung zurückweisen, was jedoch keine Mehrheit fand. Hingegen deponierte die CVP/EVP-Fraktion schon mit ihrem Eintretensvotum den Antrag, dem Landratsbeschluss noch eine zusätzliche Ziffer 4 einzufügen, welche eben genau diese Forderung beeinhaltete. Und dieser fand dann grosse Unterstützung.

Auch die CVP/EVP-Fraktion ist hoch erfreut über die eher ausserordentlich schnell erfolgte Vereinbarung und hofft, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt das Submissionsgesetz zum Wohle der ganzen Wirtschaftsregion inskünftig bei seiner gesamten Umsetzung dem Kantons Basel-Landschaft die gleichen Chancen einräumt.

Rita Bachmann-Scherer
CVP-Landrätin
Muttenz



MEDIEN-AUSWAHL

Misstrauen Sie uns Medienschaffenden!

Misstrauen Sie Ihrer Wahrnehmung! Glauben Sie ja nicht, dank der Medien seien Sie informiert. Seine erschütterndsten Fotos, sagte der bekannte Kriegsfotograf James Nachtwey im Filmporträt „War Photographer“ des Schweizers Christian Frei kürzlich im Sender "3sat", würden von den Medien gar nie gezeigt. Weil die Inserenten ihre Werbung nicht neben zerstückelten oder verhungernden oder im Dreck vegetierenden Menschen platziert haben wollten und Redaktionen ihre Leserschaft „schonen“ möchten. Das unvorstellbare Elend der Anderen wird verdrängt – und durch Seifenopern und künstliche Events oder Stories über Reiche, Promis und Schöne ersetzt.

Gleichzeitig verkommen wir Medienleute zusehends zu Modeleuten. Wir informieren über das, was gerade Tagesgespräch ist. Tagesgespräch ist das, was an Medienkonferenzen jeweils zu ein paar Themen abgesondert und nachher wiedergekäut wird. Oder das, was uns gerade ins Auge sticht: Der Kannibale oder die "Oscar"-Verleihung, die Marslandung, der neuste Flachbildschirm oder ein Music Star, ein Gefangenenaustausch, der Tennis-Sieger, ein Flugzeugcrash, eine Umsatzsteigerung oder die Vogelgrippe, ein Selbstmordattentat, die Präsidentschaftsvorwahl, der Computerwurm undsoweiterundsofort.

Darüber informieren wir. Immer kürzer, immer atemloser. Weil Sie, liebe Medienkonsumierende, es ja so wollen. Oder etwa nicht? Aber doch - singen unsere Verleger im Chor mit ihren Marketingberatern. Und wir Medienschaffende - vom "Blick" über Radio und Fernsehen bis zur "NZZ" - singen ausnahmslos mit, sonst würden wir unseren Beruf an den Nagel hängen. Doch was man liebt, hängt man nicht. Da üben wir uns lieber in der Pflege von Banalitäten, Schein-Sensationen und der Kunst der Oberflächen-Veredelung. Auf Kosten der Differenzierung, des Tiefgangs und Hintergrunds. Oder wollen Sie uns etwa bei seriösen Recherchen finanziell unter die Arme greifen? Aufgepasst, das kostet! Mit ein Grund, weshalb die aufwändige, gewissenhaft recherchierte, alle Aspekte einbeziehende Berichterstattung im Koma liegt.

So bleibt uns nur noch der Anstand, ehrlich zu sein: Fundierter Journalismus hat heute Seltenheitswert. Gäbe es nicht Kolleg(inn)en, die wie Fotograf Nachtwey ihr Herzblut und Eigenmittel in Recherchen stecken würden, sähe es noch trister aus. Vor allem, wenn es um die vielen existenziellen Themen geht, die zwar ausserhalb des medialen Mode-Eintopfs liegen, Nicht desto trotz aber tagtäglich drei Viertel der Menschheit bekümmern: Umweltzerstörung, Hunger, Arbeitslosigkeit, Krieg und Krankheiten, Flucht und Folter. Es gibt viele existenzielle Themen, über die wir nichts berichten können oder mögen.

Dies schlägt uns einmal mehr mit ihrem "Ranking der anderen Art" auch die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" um die Ohren. Kürzlich nannte sie uns Medienschaffenden aktuelle humanitäre Dauerkatastrophen, die wir weitgehend ignorieren: Die eskalierenden Flüchtlingskrisen und Brutalitäten gegen die Zivilbevölkerungen, die chronischen Konflikte mit zahlreichen Toten, seelisch und körperlich Verwundeten in Kolumbien, Tschetschenien, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo, weiter die ständig wachsende Zahl von Malaria- und Aidstoten, die anhaltenden Konflikte in Nordkorea und Somalia, der Krieg in der Elfenbeinküste und der verweigerten Zugang zu lebensrettenden Medikamenten in armen Ländern.

Selbstverständlich, haben Sie dank uns schon einmal darüber gelesen, gehört oder ferngesehen. Doch wie vertieft waren diese Informationen im Vergleich zur Tragweite für die betroffenen Menschen? Oder: Was wissen Sie eigentlich über die neue Sklaverei, die Ausrottung der Naturvölker und die tägliche Zerstörung intakter Landschaften, der Urwälder, der Meere durch jene, die für uns Konsument(inn)en die Rohstoffe beschaffen? Wenn Sie nichts darüber wissen, mag das damit zu tun haben, dass Sie jene Kakerlake mehr fasziniert, die der Dame im künstlichen TV-Abenteuer "Holt mich hier raus - Ich bin ein Star!" über den blanken Prachtsbusen krabbelt.

Es mag aber auch mit uns Medienschaffenden zu tun haben: Weil wir oft kein Wissen mehr, sondern nur noch Illusionen, Ahnungen oder Halbwissen vermitteln. Auch wenn wir das so gar nicht wollen. Wir bitten um Nachsicht - und Vorsicht: Misstrauen Sie uns! Und vielleicht auch ein bisschen sich selbst. Das wahre Leben ist anders.

Ruedi Suter

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7. Februar 2004

ECHO


"Genötigt, nachzudenken"

Ich habe den leisen Verdacht, ein grösserer Teil unserer Zeitgenossen will gar nicht anders informiert werden: Man müsste vielleicht das eigene Weltbild korrigieren und ist eventuell noch genötigt, über diverse Realitäten selbst nachzudenken. Die Medien-Macher wird’s freuen.

Bruno Heuberger
Oberwil




MULTIPLEX-KINO ABSTIMMUNG

Eine Auflehnung gegen den Zeitgeist des Abbaus

Nach jahrelangem Seilziehen hat Basel-Stadt an der Urne entschieden: Auf der Südseite von Basels hässlichster Strassenkreuzung "Heuwaage" entsteht kein Multiplexkino. An diesem unerwartet klaren Verdikt mit 68,4 Prozent gibt es nichts zu deuteln.

Sowohl für ein Ja wie für ein Nein sprachen achtbare Gründe: Der zumindest von seiner Stirnseite her sehr attraktive Cinéasten-Palast hätte der öden Platzhälfte einen markanten städtebaulichen Anker verliehen und den unwirtlichen Ort entscheidend aufgewertet. Nebenbei wäre das Basler Kinoangebot auf einen Schlag um eine neuartige Event-Variante attraktiver geworden, auch wenn niemand im Ernst behaupten kann, in Basel herrsche in Bezug auf Kinos existenzbedrohende Mangelwirtschaft. Und schliesslich hätte vor allem das nahe gelegene Gastgewerbe eine markante Belebung erwarten dürfen.

Auch die Nein-Argumente haben ihre Plausibilität: Staatliche Millionenbeiträge zur Ermöglichung eines privaten Profitcenters, Einschränkung der Lebensqualität in den angrenzenden Wohnquartieren und Fragezeichen zu den architektonischen und städtebaulichen Auswirkungen. Ob der Multiplex-Komplex derart im Grün versinken würde, wie das die Werbung weis machen wollte, darf mit Fug bezweifelt werden.

Ein Weltuntergang ist dieser Verzicht auf ein neues Kino-Dorado für die regionalen Film-Freaks nicht. Auch wenn die zunehmend ideologisierte Auseinandersetzung, wie sie in den letzten Wochen geführt wurde, darauf hätte schliessen lassen können. Es war unverkennbar, wie sich die "Basler Zeitung" krass über ihr Selbstverständnis als Forumszeitung hinwegsetzte und eine klare redaktionelle Kampagne für das Kino-Projekt führte. Dass die Verwaltungsratspräsidentin des zum gleichen Medienunternehmen gehörenden "Baslerstabs" dem Ja-Komitee angehörte und damit eine noch so selbstständige Redaktion zumindest unter stillen Druck setzte, war unübersehbar.

Doch weder die Medien- noch die Werbekampagne war für die Niederlage des Architektur- und Kinoestablishments Ausschlag gebend. Entscheidend waren andere Gründe: Die Ablehnung des Multiplex-Kinos war ein Auflehnung gegen den Zeitgeist. Sie richtete sich nicht gegen das Kinoprojekt an sich, als viel mehr gegen die staatlichen Beiträge, die es voraussetzt. Steuer-Millionen in ein Projekt für Freizeit, Plausch und Kultur passen schlecht in eine Zeit, in der Familienväter und -mütter ihre Stelle verlieren, Firmen ihre Strukturen verschlanken, Löhne unter Druck geraten und der Sozialstaat zunehmend in Frage gestellt wird. Dass öffentlicher Raum mit öffentlichem Geld an private Kinobetreiber abgegeben werden soll, wollte einer Mehrheit offensichtlich nicht einleuchten.

Mit genau diesem Argument - "kein Staats-Geld und keine Allmend für privaten Profit" - waren die Befürworter der gegnerischen Allianz ins Messer gelaufen: Ein deutliches Indiz dafür, dass der Staat die duale und keineswegs zum ersten Mal praktizierte Partnerschaft besser kommunizieren sollte.

Die Gegnerschaft bestand aus Exponenten eines breiten politischen Spektrums - von links-grün über FDP bis hin zur geschlossenen SVP -, aus dem jede Fraktion ihre Klientel bediente. Diese überparteiliche Allianz erwies sich als mehrheitsfähig - möglicherweise nicht nur in diesem Plebiszit. Es darf von ihr aber erwartet werden, dass sie ihre Ideen zur Entwicklung des Gebiets zwischen Zolli und "Heuwaage" in die öffentliche Debatte einbringt. Mit dem Nein allein ist das merkwürdige Ödland am Ende der existierenden Basler Kino-Meile nicht beseitigt.

Peter Knechtli

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16. November 2003


STÄNDERATSWAHLEN BASEL-STADT

Mit Tapferkeits-Ritualen gegen Anita Fetz

Es war am Wahl-Sonntag nicht zu übersehen: Hängende Köpfe und fahle Gesichter unter den bürgerlichen Parteistrategen im Basler Wahlzentrum: Die SP-Kandidatin Anita Fetz erzielte im ersten Wahlgang mehr Stimmen als die Kandidierenden aller vier in einer strategischen Allianz zusammen geschlossenen bürgerlichen Parteien zusammen. Der unkoventionell dynamisch beworbenen SP-Nationalrätin gelang mit grüner Unterstützung ein politischer Erfolg, der in Basel seinesgleichen sucht, und der selbst von ihrer Partei nicht erwartet worden war.

Natürlich profitierte die SP von der durch die Freisinnigen angezettelte Rentenreform-Debatte und der anhaltenden Prämien-Explosion, natürlich leitete der Ozon-Sommer kein Wasser auf die bürgerlichen Mühlen. Doch der Hauptgrund für den überwältigenden "Let's Fetz"-Erfolg waren die bürgerlichen Parteien selbst: Ihr Kalkül, die SP-Kandidatin mit vier Konkurrenz-Kandidaturen in den zweiten Wahlgang zu zwingen, ist kläglich gescheitert. Die Verlegenheits-BüZa hat genau zu dem geführt, was die meisten Beobachter - auch OnlineReports - vorausgesagt hatten: Zu einem Desaster, das an Selbstdemontage kaum zu überbieten ist. Zu keinem Zeitpunkt trat das in sich gespaltene Allianz-Ticket geschlossen auf. Im Gegenteil: Im Verlaufe des Wahlkampfs wurde rasch deutlich, wie sich FDP, CVP, Liberale und SVP gegenseitig Knüppel zwischen die Beine warfen.

Bei aller Achtung davor, dass sich die bürgerlichen Ständerats-Kandidierenden überhaupt zur Verfügung gestellt haben: Da stehen nun vier Persönlichkeiten mit dem Beleg des Stimmvolks in der Hand, dass sie individuell nicht den Hauch einer Mehrheitsfähigkeit zu bieten haben. So beschaffte Fetz fast achtmal mehr Stimmen als die Parteipräsidenten Markus Lehmann (CVP) und Urs Schweizer (FDP).

Dass selbst Noch-Nationalrätin Christine Wirz-von Planta nicht annähernd eine Chance hatte, war in diesem Ausmass nicht vorhersehbar. Fest stand dagegen, dass sie auch mit dem stimmenbringenden "Bisher"-Etikett keinen "Eymann-Effekt" auslösen konnte: Anders als ihr öko-liberaler Nationalrats-Vorgänger Christoph Eymann forcierte sie Wirtschaftsinteressen so, wie sie sich um das links-grüne Spektrum konsequent foutierte. Damit setzte sie auch den Verlust des Nationalrats-Mandats auf's Spiel.

Eine moderate Genugtuung ist da für die SVP-Kandidatin Angelika Zanolari, dass sie innerhalb der bürgerlichen Vierer-Allianz mit Abstand am meisten Stimmen holte und somit zu einem zweiten Wahlgang wohl hätte antreten wollen. Man braucht die zumeist aggressive und schwarz-weiss gefärbte Politik der SVP-Politikerin nicht zu teilen, um ihrem Ergebnis einen gewissen Respekt entgegen zu bringen. Einmal hat die Parteipräsidentin wie eine Löwin gekämpft - so dass sie beinahe noch ihren bisherigen SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant aus dem Amt hebelte; darüber hinaus aber besetzte sie insbesondere bezüglich des Ausländerproblems ein äusserst brisantes Thema, vor denen die andern bürgerlichen Parteien ebenso wie die Links-Grünen Augen, Mund und Ohren zu sehr verschlossen.

Der Grund für das desaströse Abschneiden der bürgerlichen Parteien liegt aber auch in der Personal-Not: Gegen das linke Stimmenwunder mit Poch-Vergangenheit wollte sich ganz einfach auch der potenziell valabelste bürgerliche Kandidat - der freisinnige Polizeidirektor Jörg Schild - nicht verheizen lassen. So gerieten die Kandidaturen der heutigen oder früheren Parteivorsitzenden zu aussichtslosen Tapferkeits-Ritualen. Zum Glück blieb Basel-Stadt unter diesen Voraussetzungen ein zweiter Wahlgang erspart.

Peter Knechtli

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19. Oktober 2003

ECHO

"FDP und Liberale sollen fusionieren"

Nach diesem Wahlsonntag müssen FDP und LDP ernsthaft über die Bücher gehen und endlich jenes Projekt anpacken, dass sie schon seit Jahren vor sich herschieben: Die Fusion beider Parteien. Die einen haben den Namen und die nationale Plattform und die anderen haben die Köpfe. Man soll sich ja nicht der Illusion hingeben, bei der SVP handle es sich um eine Eintagsfliege. Diese Partei wird sich in den nächsten fünf Jahren personell stark verändern. Sie wird an Attraktivität gerade bei jungen bürgerlichen Wählern zulegen, nicht zuletzt deshalb, weil die Karriere-Pipeline nicht verstopft ist. Nach dem Rücktritt von Ueli Vischer nächstes Jahr werden die Liberalen und die FDP starke Argumente und profilierte Köpfe benötigen, um ihren Regierungsanspruch von drei Sitzen zu rechtfertigen (SVP ante portas!). Ein Trost bleibt der CVP: Sie kann künftig viel Geld sparen – in dem sie bei nationalen Wahlen schon gar nicht mehr antritt.

Manfred Messmer
Basel



"Bürgerliche Parteien können jetzt über die Bücher gehen"

Die bürgerlichen Parteien- ich zähle die SVP nicht zu Ihnen - haben mit diesem Wahlausgang in Basel eine Chance erhalten. Ihnen sind die Querelen eines zweiten Wahlganges erspart geblieben, die notgedrungen entstanden wären, wenn Anita Fetz nicht im ersten Wahlgang erfolgreich gewesen wäre. So haben sie die Chance, ernsthaft über die Bücher zu gehen und wieder von rechts in die Mitte zurückzukehren und eine eigenständige Politik zu betreiben, die ohne Schielen auf die SVP Strickmuster auskommt. Denn davon bin ich als einer, der zu den Wählenden auf der Siegerseite in Basel gehört, überzeugt. Die SP und die Grünen brauchen eine wirklich in der Mitte politisierende bürgerliche Konkurrenz. Nur so geraten sie nicht in die Gefahr, das SVP-Strickmuster in einer linken Variante zu fahren. Das würde zu einer weiteren Verluderung der Politik führen.

Xaver Pfister
Basel



"Dieser Analyse ist nichts mehr hinzuzufügen"

Genau so ist es - dieser Analyse ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Natürlich gäbe es parteispezifische Bemerkungen zu machen, aber die "verklemme" ich mir jetzt, weil die grosse Richtung einfach stimmt. In einem Jahr wieder bei den Grossrats-Wahlen - und in vier Jahren wieder bei den National- und Ständerats-Wahlen: Die so gemachten Erfahrungen werden ja wohl (hoffentlich) einfliessen.

Gisela Traub
Basel



KANTONSSPITAL LIESTAL

Bericht

GPK-Bericht offenbart ferngesteuerte Baudirektorin

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Baselbieter Landrates hat, mit den Befugnissen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ausgestattet, das Debakel um die zweite Kostenüberschreitung beim Um- und Erweiterungsbau am Kantonsspital Liestal während 18 Monaten untersucht. Der Schlussbericht kommt zu teils umständlichen Feststellungen und Empfehlungen, die in harmoniebedürftigem Ton gehalten sind. In Inhalt und Kohärenz aber birgt der GPK-Report - dies ein seltsamer Kontrast - politischen Zündstoff. Denn die wirklich brisanten Feststellungen sind im Bericht verborgen.

Da mag die verantwortliche Regierungsrätin Elsbeth Schneider in ihrem Schlusswort zum Schlussbericht noch so entrüstet die Sündenbock-Theorie "in aller Form zurückweisen". Was die parlamentarischen Investigatoren mit historischer Systematik zusammengetragen haben, kommt implizit zu einem andern Fazit: Die Bau-und Umweltschutzdirektion versuchte auf Kosten eines Kleinunternehmens - und unter Inkaufnahme von dessen Zusammenbruch - ihre Haut ins Trockene zu retten. Vor dem ersten Zusatzkredit-Antrag musste der frühere Kantonsarchitekt Alfred Oppikofer gehen, vor dem zweiten musste die Arcoplan dran glauben.

Hätte der Landrat nicht seine GPK und einen fachlich der komplexen Materie gewachsenen Ausschuss auf die Piste geschickt - die Arcoplan wäre möglicherweise Opfer eines Politik-Irrtums geworden und heute eine Ex-Firma.

Das Basler Architekturbüro - wie sich jetzt objektiv sagen lassen darf: zu Unrecht als Hauptverantwortliche des Kostendebakels gebrandmarkt - darf mit den Ergebnissen der Untersuchung zufrieden sein: Sie rehabilitiert das Basler Kleinunternehmen wenn nicht wirtschaftlich, so doch politisch. Die Hauptverantwortung für das "Chaos" (so entwich es dem Ausschuss-Vorsitzenden Brassel an der Medienkonferenz) liegt dort, wo sie mit allen Mittel abgeschoben werden wollte: In der Chefetage Elsbeth Schneiders.

Der GPK-Report gibt zusätzlich einen Einblick hinter die Fassaden des Lächelns in den zermürbenden Kampf einer überforderten Regierungsrätin, die nicht eigenen strategischen und politischen Visionen folgt, sondern mehr oder weniger vollzieht, was ihr die Chefbeamten vorgeben. Natürlich ist ein Projekt wie jenes am Liestaler Kantonsspital extrem anspruchsvoll und Elsbeth Schneider nicht vom Bau. Aber die Regierungsrätin liess sich von ihrem Rechtsdienst-Chef Markus Stöcklin auf eine arrogante statt lösungsorientierte Linie einschwören, die sich mehr und mehr gegen sie selbst richtete.

Das macht der Schlussbericht deutlich: Unter keinem Titel erscheint die im Volk beliebte Elsbeth Schneider souverän und vom Willen getrieben, dem Kosten-Debakel mit der nötigen Portion Selbstkritik zu begegnen und hinzustehen: Ja, es tut uns leid, wir haben erneut geschnitzert und ich stehe dazu. Statt dessen agierte sie wie ferngesteuert mit einer versteinerten Haltung, die vielerorts nur noch Kopfschütteln auslöste. Ob ihr Rechtsdienst-Chef mit seiner gescheiterten Machtstrategie gegen ein Kleinunternehmen noch über das nötige interne und externe Vertrauen verfügt, muss offen bleiben. Die parlamentarischen Oberaufseher werden sich allein schon bei ihrem erbitterten Kampf um die Herausgabe der Akten entsprechende Gedanken gemacht haben.

Ruedi Brassel und sein Ermittlungsausschuss verdienen Lob für ihre seriöse Arbeit. So Bände sprechend der Bericht die Überforderung an der Spitze der Baudirektion dokumentiert, so mutlos zahm ist allerdings die zusammenfassende Bewertung, die sich vor allem mit Verfahrenstechnik und Projektmanagement beschäftigt - nicht aber mit dem, worum es bei diesem Konflikt im Kern geht: Mit der politischen Verantwortung und der Umgangskultur, die in einer modernen öffentlichen Administration vorausgesetzt werden darf. Dies ist ein grosser Makel einer grossen Arbeit - aber wohl der Preis der Konkordanz.

Peter Knechtli

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2. September 2003

ECHO

"Wer Dokumente verheimlicht, soll in die Privatwirtschaft"

Der GPK-PUK-Bericht zeigt drei grosse Schwachpunkte auf, die thematisiert werden müssen:
1. Eine Regierungsrätin, die weder Verantwortung tragen noch Konsequenzen für die Arbeit unter Ihrer Führung übernehmen will oder kann.
2. Es kann und darf nie mehr Aufgabe des Kantons sein, komplexe Projekte in Eigenregie zu führen. Dazu ist der Kanton (soll er auch nicht sein!) weder fachlich noch von der Leistungsfähigkeit her in der Lage. Solche Projekte müssen unter voller Verantwortung und Kostenfolge an die Privatwirtschaft abgetreten werden.
3. Ein Verwaltungsbereich, der nicht mit einer GPK zusammenarbeiten will und bewusst Dokumente verheimlicht. Dieser Bereich hat interne Probleme, die nur eine PUK ausmisten kann. Wer eine Stelle bei einer Gemeinde, einem Kanton oder dem Staat antritt, muss sich bewusst sein, dass er in den Dienst der Bevölkerung tritt und damit eine erhöhte Verantwortung und Verpflichtung übernimmt. Wer dieser Verantwortung und Verpflichtung nicht gewachsen ist und einer GPK Auskünfte verheimlicht, soll eine andere Beschäftigung in der Privatwirtschaft suchen.

Ohne politische und sachliche Konsequenzen in diesem Falle ist zu befürchten, dass in Zukunft jeder Unternehmer gegenüber dem Staat einen höheren Risikozuschlag auf die Angebote schlägt, um Probleme, wie sie die GPK aufzeigt, abzudecken. Damit würden die Kosten der öffentlichen Bauten wegen unqualifizierten Beamten zu Lasten der Steuern steigen und das kann ja nicht sein. Als Stimmbürger erwarte ich ein qualifizierte und sachlich gerechtfertigte Reaktion des Landrates.

Oskar Kämpfer
Therwil



BASLER BAHNHOF

Neuer Basler Bahnhof: Die letzten Eselsohren glätten

Seit heute Morgen, 21. August 2003, hat der Basler SBB-Bahnhof ein neues Gesicht: Die Passerelle über die Gleisanlagen ging in Betrieb, sie bindet das Gundeldinger Quartier näher an die City und über sie gelangen die Passagiere per Rolltreppe zu den Zügen.

Die erste praktische Begehung am frühen Morgen des Eröffnungstags weckte zwei Eindrücke.

Die generös ausgelegte, lichtdurchflutete Passerelle zwischen Schalterhalle und Gundeldinger Quartier verstärkt die gestalterische Umwandlung vom abgeschlossenen Dorf in eine für Ankommende offene, grosszügige und moderne Stadt. Wenn sich in nicht allzu ferner Zeit auch die Schalterhalle in herausgeputzter Weise präsentiert, wird dieser Eindruck noch verstärkt. Anders als im vor Urzeiten eröffneten Zürcher Shopville gingen die Basler Planer nicht in den Untergrund, sondern himmelwärts - ein qualitativ entscheidender Vorteil.

Wie manche Jahre haben es die täglichen Bahnpendler, die Gelegenheitsreisenden und die Stadt-Basel-Verkäufer tapfer hingenommen, sich diese dunkel-muffige, verdreckte, mit allerhand eklatanten Buden- und Reklamehindernissen zugekleisterte und einer halbwegs weiss gekachelten Holzstrohdecke ausgestattete Unterführung zumuten zu lassen. Das geduldige Warten auf Neues aber hat sich gelohnt: Die neue Führung der Benutzerströme hat sich als Quantensprung erwiesen, sofern der ausladende Raum nicht schon bald wieder durch Würstchenstände verbarrikadiert wird.

Dennoch war die erste Begehung nicht frei von Zweifeln. Kaum dem Zug entstiegen, waren bereits die ersten entnervten Kommentare zu hören und Kopfschütteln auszumachen: Treppe und Rolltreppe zur Passerelle waren hoffnungslos überlastet, es bildeten sich lange stehende Kolonnen zurück auf den Bahnsteig. Mag sein, dass sich der Fussgänger-Stau auflöst wenn auch die - noch nicht fertig gestellte - West-Treppe in Betrieb geht. Unverständlich aber ist, wehalb sich die Promotoren mit einem halbfertigen Aufgang beim Massenpublikum die Referenz erweisen. Wer Gäste empfängt, serviert den Hauptgang auch nicht erst übermorgen.

Völlig lächerlich und kleinkariert sind beim ohnehin schon knapp dimensionierten Bahnhof-Haupteingang die beiden wie unter Denkmalschutz stehenden Hindernispfosten, die wohl auch das dritte Jahrtausend überleben werden. Sollen sie verhindern, dass Taxis gleich auf die Rolltreppe fahren oder Fuhrwerke die Schalterhalle stürmen? Oder sind sie einfach museales Symbol des Kleingeists? Dann lieber gleich zumauern. Im Ernst: Diese Hindernisse müssen weg.

Wenn es sodann gelingt, die Grosszügigkeit auf dem ganzen Areal zum Konzept zu erheben und die letzten Eselsohren auf Basels neuer Visitenkarte zu glätten, dann bedeutet der neue Bahnhof eine Aufwertung für die ganze Region.

Peter Knechtli

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21. August 2003

ECHO

"Vielleicht ist das Ganze eine Kunst-Installation"

Auf der neuen Passerelle kann man im Moment fast alles, nur nicht knapp für seinen Zug sein. Natürlich wurden durch die Bauarbeiten in den letzten Monaten die Fortbewegungsmöglichkeiten ständig weiter eingeengt, aber immerhin konnten sich wenigstens die erfahrenen Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer zielgerichtet zum Perron begeben. Jetzt aber gibt es bei mehreren Perrons erst eine Rolltreppe, die funktioniert (natürlich auf- nicht abwärts, wo der bald fahrende Zug steht), und die Lifte sind so verschämt markiert, dass sie für Leute mit Rollstuhl oder Kinderwagen ohne Hilfe nicht zu finden sind. Vielleicht ist das Ganze aber auch eine Kunst-Installation, bei der das Leben auf der Baustelle nachgespielt wird; dann wäre allerdings zu befürchten, dass die staunende Besucherschaft den Pendelnden erst recht im Weg stünde.

Dieter Thommen
Sissach



"Schilder und Verkaufsständer - aber kein öffentliches WC"

Ich finde ebenfalls, dass die neue Passerelle ein grosser Gewinn für alle ist. Nun beginnen aber schon am ersten Tag die Läden Schilder und Kleiderverkaufsständer in die Passerelle hinein zu stellen. Dabei ist dies vertraglich untersagt. Der Durchgang muss frei bleiben, damit keine unerwünschten Staus entstehen. Die SBB müssten von Anfang an konsequent dafür sorgen, dass uns ein hässlicher Hindernislauf wie etwa in der Fussgängerzone Gerbergasse erspart bleibt.

Skandalös finde ich übrigens, dass es auf der ganzen Strecke zwischen Gundeli und Bahnhofplatz kein öffentliches WC gibt (obwohl dies der Architekt von den SBB immer wieder verlangt hat). Einzig am Rande des Komplexes, gegen den Elsässer Bahnhof hin, ist ein kostenpflichtiger McClean niedergelassen. Für die Verrichtung der Notdurft müssen wir also nicht nur bezahlen, sondern bis zu 300 Meter rennen, während sonst fast jedes (kommerziell verwertbare) Bedürfnis befriedigt wird. Selbst die Restaurants auf der Passerelle stellen kein WC zur Verfügung, da sie nach eigenen Angaben von den SBB nicht dazu verpflichtet wurden.

Daniel Wiener
Basel



FALL PEGORARO

Bericht

Pegoraro: Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein

Eben noch war sie glanzvoll gewählt worden, jetzt ist Sabine Pegoraro schon ein Fall, bevor sie ihre Stelle als Baselbieter Justiz- und Polizeidirektorin angetreten hat. Ihr Ehemann hat als Vermögensverwalter mit Anlageakrobatik Verluste "umverteilt" und so zu mutmasslichen Schaden in sechs- oder gar siebenstelliger Höhe produziert: Ungetreue Geschäftsführung, heisst das im Deutsch der Rechtskundigen, wie sie Sabine Pegoraro eine ist.

Der Start ins Regierungsamt, das der promovierten Juristin am 1. Juli bevorsteht, steht fraglos unter einem schlechten Stern. Peter Pegoraro wurde aus der Internationalen Treuhand (Itag) zusammen mit zwei weiteren Mitarbeitern entlassen. Die ihm zur Last gelegten Verfehlungen haben ein Mass angenommen, das sich nicht mehr mit einer diskreten internen Vereinbarung regeln liess, sondern den gravierenden Schritt einer Strafanzeige nötig machte.

Schon machen Vergleiche mit Aufstieg und Fall der damaligen FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp ("Mich trifft weder rechtlich noch moralisch eine Schuld") die Runde, die zweifelhafte Geschäfte ihres Mannes so lange und bis hin zu warnenden Telefonen deckte, bis sie selbst darüber stolperte.

Doch dieser Vergleich ist völlig absurd. Zwar hat Sabine Pegoraro die intensivste Phase des Regierungsrats-Wahlkampfs im Wissen um mögliche Verfehlungen ihres Mannes durchgestanden, ohne diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit darzulegen. Aber sie hat nie versucht, die Anschuldigungen zu vertuschen oder systematisch abzustreiten. Vielmehr ist sie nun, als die Strafanzeige Faktum war und früher oder später den konspirativen Weg an die Öffentlichkeit gefunden hätte, selbst mit einer couragierten Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, in der sie die rechtlichen Schritte gegen ihren Gatten offensiv und plausibel kommunizierte: "Diesen Fall muss mein Mann verantworten."

Tatsächlich ist niemand perfekt, Fehler machen alle. Und das Beispiel Peter Pegoraro hat darüber hinaus den sensiblen Aspekt, dass die künftige Justizdirektorin des einen Kantons über Recht und Ordnung wachen muss, während die Justiz des Bruderkantons ihren Ehemann an den Massstäben des Rechts misst.

Für problematisch kann dies nur halten, wer nicht an die Gewaltentrennung und die klimatische Souveränität der beiden Kantone glaubt. In einem Rechtsstaat muss möglich sein, dass die Justiz ihrer Arbeit unabhängig und professionell nachgeht und weder einer eigenen noch einer benachbarten Regierung gefallen will. Öffentlichkeit wäre indes angezeigt, wenn es nur schon zu Spuren von Beeinflussungsversuchen käme.

SP-Präsident Eric Nussbaumer hätte nach der misslungenen Rückeroberung des zweiten Regierungssitzes Ende März wohl viel Lust, die Affäre zum Skandal zu machen. Machte er aber nicht. Das war eine kluge und faire erste Reaktion: Er verrannte sich nicht in eine Rache-Position, aus der es kein Zurück mehr gibt.

Kommt dazu: Wie viel leichter ist es, einer Frau einen Strick aus Männer-Machenschaften zu drehen als umgekehrt. Nein: Sabine Pegoraro soll politisch vertrauenswürdig auf den Regierungssessel rücken dürfen, solange nicht Überschneidungen nachgewiesen werden können. Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein.

Peter Knechtli

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22. Mai 2003

ECHO

"Sabine Pegoraro hat Mut bewiesen"

Sabine Pegoraro hat mir ihrer offenen Kommunikation Mut bewiesen und zeigt somit, dass sie transparente und klare Politik betreibt. Sie ist daher gerade für die Justizdirektion eine ideale und absolut integere Persönlichkeit. Das sich gewisse Medien nach dem Bekanntwerden der Vorkommnisse auf Sabine Pegoraro eingeschossen haben, ist traurig, sollten die Medien doch inzwischen auch ein anderes Rollenverständnis von Ehepartnern haben.

Siro Imber
Präsident Jungfreisinnige Baselland
Allschwil



"Nicht im Voraus politische Unantastbarkeit zubilligen"

Ihr gekonnt plakativ gefasster Satz "Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein" scheint mir doch etwas zu absolut formuliert. Ich kenne den Sachverhalt, der Peter Pegoraro vorgeworfen wird, nicht und weiss auch nicht, ob er sich in strafrechtlichem Sinn schuldig gemacht hat, deshalb hüte ich mich vor einem Vorurteil und vor einer Vorverurteilung.

Gesetzt den Fall, P. Pegoraro würde wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so wäre meines Erachtens seine nach wie vor in ungetrennter Ehe lebende Ehefrau als Justiz- und Polizeidirektorin nicht mehr haltbar. Da muss ich mutatis mutandis an die im Zusammenhang mit dem Problemkomplex "Deutsches Volk / Naziregime" von Karl Jaspers geprägte Aussage erinnern, wonach es zwar keine Kollektivschuld, aber eine Kollektivhaftung gebe. Mit andern Worten: Karl Jaspers drückte aus, dass Deutsche, die nicht ins verbrecherische Geschehen verstrickt waren, keine Mitschuld trügen, aber dass sie zum Beipiel die Folgen des Jahrtausendverbrechens an den Juden mittragen müssten, das heisst hierfür mithafteten.

Mein Hinweis soll natürlich nicht Dinge gleichstellen, die sich nicht vergleichen lassen. Er soll lediglich anschaulich verdeutlichen, dass es eine Mithaftung geben kann, wo kein Mitverschulden vorliegt. Und in der Politik sind die entsprechenden Massstäbe eben sehr streng. Da lässt Ihr eingangs zitierter Satz aus meiner Sicht die nötige Differenzierung vermissen.

Einer Regierungsrätin darf für den Fall, dass ihr Ehemann strafrechtlich verurteilt würde, nicht bereits von vornherein eine politische Unantastbarkeit zugebilligt werden. Meine Meinung stelle ich provokativ überhöht an folgenden Beispielen dar:

Eine Regierungsrätin, deren Ehemann oder deren Söhne zum Beispiel wegen Erwerbs oder Besitzes pornographischer Schriften im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 bis STGB verurteilt würde, muss bestimmt keine Konsequenzen ziehen. Eine Regierungsrätin, deren Ehemann wegen Mordes an einer Prostituierten verurteilt würde, könnte hingegen ihr Amt mit Bestimmtheit nicht mehr weiter ausüben. Im Ausland noch mehr als bei uns gab es gar Fälle, in denen der Inhaber eines Exekutivamts alleine schon deshalb zurücktreten musste, weil ein untergeordneter, ihm unbekannter Bediensteter seines Ressorts irgendeine "Kalberei" begangen hatte.

Also, im Falle Pegoraro wird eine sehr differenzierte Betrachtungsweise gefragt sein. Eine Person muss sich bei der Abklärung der Frage, ob sie in einem politischen Spitzenamt tragbar ist, auch ihr engstes Umfeld anrechnen lassen. Unverständlich weit ging allerdings vor Jahren die FDP-Fraktion der Bundesversammlung, die Steinegger nur deshalb nicht als Bundesratskandidat aufstellte, weil er damals, zwar getrennt von seiner Ehefrau, aber noch nicht geschieden, eine Freundin hatte, die er übrigens inzwischen geheiratet hat. Solche Spielregeln kennt die Privatwirtschaft nicht, wie das Beispiel Ospel zeigt. Man sieht: In der Politik herrschen rigorosere Gepflogenheiten!

Ernst A. Heimann
ehemaliger FDP-Kantonalpräsident BL
Wenslingen



"Der Fall geht über die Privatsache hinaus"

Meiner Meinung nach dürfte Frau Pegoraro ihr Amt nicht antreten, bevor der Fall ihres Mannes aufgeklärt ist. Zumal sie auch noch der Justiz- und Polizeidirektion vorsteht, ist die Angelegenheit umso delikater. Als Regierungsrätin ist sie im Moment kein Vorbild. Der Fall geht über eine Privatsache hinaus und sie trägt schliesslich den Namen ihres Mannes.

Cony Meyer
Basel



"Sabine Pegoraro zu belasten, wäre ein billiger Schachzug"

Eine Meinung aus meinem heutigen Wohnort in Marin County in Kalifornien muss sich auf grundsätzliche Fragen beschränken. Bis jetzt ist der Ehemann erst angeklagt. Das sagt überhaupt nichts über seine mögliche Schuld aus. Bis zu einer eventuellen Verurteilung muss er daher als unschuldig gelten. So will es der Rechtsstaat. Seine Frau und gewählte Regierungsrätin damit zu belasten, ist nichts mehr als ein politischer Schachzug, der diejenigen belastet - und meiner Meinung nach disqualifiziert -, die versuchen, daraus Nutzen zu ziehen.

Jean-Pierre Salzmann
San Anselmo, Marin County, USA



BASELBIETER REGIERUNGSRATSWAHL '03

Diese starke Frau will das Volk nicht in der Regierung

Eine grosse Überraschung ist der Ausgang der Baselbieter Regierungsratswahlen nicht. Die Kernfrage war es, ob es den Sozialdemokraten gelingt, den seit dem Rücktritt von Edi Belser vor vier Jahren an die SVP verlorenen zweiten Sitz in der Exekutive zurück zu gewinnen. Nachdem der politisch moderate Urs Wüthrich in einer Regierungsrats-Ersatzwahl vor drei Jahren nur knapp gescheitert war, galt er unter den linken Bewerbungen als der Favorit, für den sogar bürgerliche Strategen mehr oder weniger offen eine Wahlempfehlung abgaben.

Den zweiten SP-Sitz hätte Susanne Leutenegger Oberholzer erobern sollen. Doch hier weist das Ergebnis bei näherer Analyse dramatische Indizien auf: Die auf kantonaler Ebene tätige FDP-Landrätin Sabine Pegoraro schlägt die politisch deutlich erfahrenere SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer um über 6'500 Stimmen.

Dass die drei bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP einen derart unbestrittenen Sieg errangen, hat mehrere Gründe. Zum einen spielte ihre Bürgerliche Zusammenarbeit (BüZa), die traditionelle Wahlallianz, dieses Jahr mit hoher Disziplin. Dies auch wenn bürgerliche Exponenten im Wahlkampf hinter vorgehaltener Hand an ihrer Kandidatin Pegoraro die "fehlende eigene Linie" monierten.

Ihr gutes Ergebnis dokumentiert, dass eine Serie eklatanter Fehlleistungen der nationalen FDP - das Swissair-Debakel rund um den Zürcher FDP-Filz ist nur ein Beispiel - nicht auf die Baselbieter Kantonalpartei durchgeschlagen hat. Darüber hinaus hat die promovierte Juristin, die mit dem Motto "mehr Sicherheit und mehr Polizei im öffentlichen Raum" in den Wahlkampf zog, auch grössere Wählerschichten ausserhalb der bürgerlichen Stammwählerschaft angesprochen. Schliesslich gelang es der künftigen Justiz- und Polizeidirektorin, sich als kooperative, linientreue Politikerin ohne offensichtlichen Makel zu positionieren.

Genau diesen Sprung über das traditionell links-grüne Elektorat hinaus gelang Susanne Leutenegger Oberholzer trotz hoher nationaler Medienpräsenz nicht. Beobachter sind sich einig, dass ihr für das Regierungsmandat ihre eigene, machmal brüskierende Persönlichkeit im Wege stand. "sol", so ihr Kürzel, ist eine starke, aber auch eine schwierige Frau. Zu viele Weggefährtinnen und Weggefährten hat sie in ihrer respektablen Polit-Schlacht schon vor den Kopf gestossen - Journalisten inbegriffen. Damit löste sie Abwehrreflexe aus, die im Killer-Argument der bürgerlichen Konkurrenz gipfelten, sie sei "nicht teamfähig". Sicherlich löste die ehrgeizige und fordernde Ökonomin und Juristin, der blendende Dossierkenntnisse attestiert werden, auch in Beamtenkreisen Angst und Schrecken aus - weil sie sich entschlossen zeigte, die ins Betuchliche neigende politische Kultur des Baselbiets wieder aufzumischen.

SP-Parteipräsident Eric Nussbaumer ist beizupflichten, dass Leutenegger Oberholzer in der Baselbieter Regierung eine "starke Führungsrolle" gespielt hätte und auch in der Lage gewesen wäre, ihre polarisierende Art abzulegen. Aber dies ist in der emotionalen Verfassung einer Majorzwahl gar nicht die Frage. Hier kann Profil ein Nachteil sein, weil nicht nach Profil ausgewählt wird, sondern nach harmonischer Konfektion.

Genauso wie Sabine Pegoraro dürfen auch die Bisherigen mit ihren Ergebnissen sehr zufrieden sein. Der Freisinnige Adrian Ballmer errang trotz Hosenlupf mit Gemeinden den Spitzenplatz, CVP-Frau Elsbeth Schneider setzten die massiven Kostenüberschreitungen bei Spitalbauten in keiner Weise zu und auch der als intellektueller Dreikäsehoch apostrophierte SVP-Regierungsrat Erich Straumann überstand diesen Zahltag ohne Blessuren.

In dieser Grosswetterlage könnte ein bemerkenswerter Aspekt dieser Wahl leicht untergehen: Das ausgezeichnete Ergebnis der grünen Kandidatin und Nationalrätin Maya Graf. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen vom Herbst dürfte mit ihr zu rechnen sein.

Peter Knechtli

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30. März 2003

ECHO
"Soll Susanne Leutenegger Oberholzer nur in Bern zum Rechten sehen?"

Sehr aufschlussreich war die Stellungnahme von Hans Rudolf Gysin am Sonntagmittag im Regionaljournal, als sich abzeichnete, dass die SP-Regierungsratskandidatin das Rennen nicht machen würde: "Frau Leutenegger Oberholzer macht in Bern eine gute Arbeit, solche starke Politikerinnen braucht es in Bern, die dort zum Rechten sehen"! Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dachte er dabei, dass diese Frau lieber in Bern zum Rechten sehen soll statt in Liestal, man konnte es im Interview so richtig heraus hören. Meine Frage: Wer hat denn Angst und hat was zu verbergen, Herr Gysin? Bern ja, Liestal nein? Diese Frau muss gewissen Leuten einen gehörigen Schrecken eingejagt haben. Das hat bestimmt nicht nur mit der angeblichen Teamunfähigkeit von Susanne Leutenegger Oberholzer zu tun. Das ist die Angst vor starken Frauen! Übrigens nicht mehr verbergen kann nun die SVP die Tatsache, dass sie zum Sammelbecken der äussersten Rechten, u.a. den Wählern der Schweizer Demokraten geworden ist. Es stellt sich für mich schon die Frage, wie sich das mit dem heutigen modernen Bauernstand vereinbaren lässt, da dort viele fremdländische Gastarbeiter beschäftigt werden! Wasser predigen und Wein trinken? Es scheint so.

Bruno Heuberger
Oberwil BL



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