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© Foto OnlineReports

"Wir müssen der Regierung helfen": Umweltschützer Martin Vosseler

"Wir denken an ein Moratorium von sechs Jahren"

"Zollfreie"-Gegner Martin Vosseler will wieder auf dem Projektgelände campieren und eine Moratoriums-Initiative lancieren

VON PETER KNECHTLI

Nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission gestern Mittwoch will Martin Vosseler wieder mit einem Camp gegen die rechtkräftig beschlossene Zollfreistrasse in Riehen kämpfen. Die von links-grünen Kreisen geplante Initiative wurde durch die Staatskanzlei als "missbräuchlich" zurückgewiesen. Doch jetzt erwägen sie eine Moratoriums-Initiative.

Der gegnerische Exponent Martin Vosseler will auch nach dem Scheitern der Verhandlungen der Gemischten Kommission um die 740 Meter lange Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil über Schweizer Territorium weiter kämpfen. Wie er heute Donnerstag gegenüber OnlineReports erklärte, wird er am kommenden Samstag auf dem Projektgelände in Riehen erneut seit Zelt aufschlagen. Gleichzeitig hofft er auf beträchtliche Unterstützung: "Es müssen tausend Laute kommen, um die Bäume entlang der Wiese zu schützen. Wenn dies nicht gelingt, sind wir zu schwach gewesen."

Eine Landparzelle fehlt noch

Vosseler zeigt sich trotz Resignation der Kantonsregierung optimistisch. "Es ist wie damals am 1. April 1975 in Kaiseraugst. Rechtskräftige Beschlüsse lagen vor, die Baumaschinen fuhren auf - und doch ist das Atomkraftwerk nicht gebaut." Heute Abend will Vosseler entscheiden, ob er seine Fasten-Aktion erneut aufnehmen werde ("60 Prozent Ja, 40 Prozent Nein").

Der Exponent der "Zollfreie"-Kritiker ist davon überzeugt, dass die Strassengegner noch auch einige gute formale Gründe ins Feld führen können. So sei laut dem Technischen Bericht zum Staatsvertrag der Baubeginn erst möglich, wenn das gesamte Land gekauft ist. Dies sei aber noch nicht der Fall, da eine Landparzelle noch immer mit einem Servitut eines Strassengegners belegt sei.

"Es ist ein Kultur-Kampf geworden"

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung sieht Vosseler "ein gutes Beispiel für demokratische Kultur", ja einen eigentlichen "Kultur-Kampf". Im politischen System Deutschland gebe es auf lokaler Ebene keine Gewaltentrennung, da der Oberbürgermeister oder die Oberbürgermeisterin gleichzeitig auch der Legislative vorstehe und damit - auf lokale Verhältnisse übertragen - "über mehr Macht verfügt als der amerikanische Präsident". Vosseler: "In Deutschland geht die demokratische Türe zu, wenn die Vertreter gewählt sind." Demgegenüber stehe die jetzt offenkundig gewordene "Machtlosigkeit" der Basler Regierung, für die er ein gewisses Verständnis aufbringen könne: "Darum müssen wir ihr helfen."

Gegenüber TeleBasel hatte die Basler Baudirektorin Barbara Schneider nach der zweiten Verhandlungsrunde vom Mittwoch sinngemäss erklärt, sie werde keinen Antrag auf einen allfälligen Polizeieinsatz stellen.

Initiative ist "irreführend"

Ein jähes Ende dagegen fand die unformulierte Gesetzesinitiative, die verschiedene links-grüne Parteien und Organisationen am Dienstag zur Prüfung bei der Staatskanzlei eingereicht hatten. In einem Mail an die grüne Basler Parteipräsidentin und Grossrätin Anita Lachenmeier schrieb Staatsschreiber Robert Heuss am Mittwoch, der Text könne nicht publiziert werden, weil er irreführend den Eindruck erwecke, die Strasse könne auf dem Gesetzesweg verhindert werden.

Laut Vosseler wird dieses Volksbegehren deshalb nicht mehr weiter verfolgt, weil der Rechtsweg beschritten werden müsse, was zu mühsam sei. Dagegen stehe zur Diskussion, eine neue Initiative zu lancieren, die den Bau einem Moratorium von rund sechs Jahren unterstellen will.

Auch Skepsis hörbar

Die grüne Politikerin Anita Lachenmeier zeigte sich gegenüber OnlineReports "nicht prinzipiell ablehnend, aber skeptisch" über die Moratoriums-Idee, weil sie "von der Staatskanzlei wahrscheinlich gleich eingeschätzt würde wie die Schutz-Initiative". Es sei noch offen, ob der Entscheid der Staatskanzlei beim Verwaltungsgericht angefochten werde. Anita Lachenmeier: "Wir wollen die Strasse jetzt nicht. Darum gebit es nichts anderes als wieder zu besetzen."

Kommentar


> STAATSKANZLEI


"Initiative-Titel ist irreführend"

pkn. Die Basler Staatskanzlei begründet wie folgt, dass die Initiative "zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau" nicht publiziert werden kann:

"Der Titel der Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' ist irreführend. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Mit der Unterschriftensammlung kann deshalb nicht begonnen werden.

Die Initiative 'zum Schutz der Langen Erlen und des Auenparks an der Wiese vor dem Strassenbau' erfüllt die Formerfordernisse von § 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 nicht. Dies hat die Vorprüfung durch die Staatskanzlei ergeben. Die Publikation im Kantonsblatt kann deshalb nicht erfolgen und die Unterschriftensammlung nicht begonnen werden.

Mit dem Titel der Initiative wird der Eindruck erweckt, der baselstädtische Souverän könne mit der Initiative den Bau der Zollfreistrasse verhindern. Dieses Ziel kann aber nicht erreicht werden, da das Volk bereits entschieden hat: Der am 25. April 1977 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Strasse zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet ist von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1979 genehmigt worden. Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 26. März 1980 unbenützt abgelaufen. Durch Stillschweigen und Nichtergreifung des fakultativen Referendums hat das Volk den Bau der Verbindungsstrasse hingenommen.

Eine grobe Durchsicht des Initiativtextes hat zudem auch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit dieser Initiative aufkommen lassen. Einerseits ist nach der Einschätzung der Staatskanzlei die Einheit der Materie nicht gewährleistet (Schutz der Langen Erlen und Verlagerung der Pendlerströme auf das Öffentliche Verkehrsmittel), andererseits scheint höherstehendes Recht verletzt, da rechtsgültige, demokratisch legitimierte Entscheide nicht mit einer Initiative ausser Kraft gesetzt werden können. Es wäre – sollte die Initiative doch zu Stande kommen - Sache des Grossen Rates, auf Grund eines Schreibens des Regierungsrates über die Zulässigkeit der Initiative zu befinden. Die Verfügung der Staatskanzlei, wonach die Initiative die Formerfordernisse des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum nicht erfüllt, bezieht sich deshalb einzig auf den irreführenden Titel der Initiative.

Gegen die Verfügung der Staatskanzlei kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden."


15. April 2004

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"Es geht um das Auenwäldchen, Frau Schmidlin"

Frau Schmidlin-Wirth empfehle ich, in Zukunft nur Leserinnenbriefe zu Themen zu schreiben, bei denen sie wenigstens ein kleines Bisschen kompetent ist. Dann wüsste sie im Fall Zollfreistrasse zum Beispiel, dass die GegnerInnen sich während Jahren, bis vor Bundesgericht gegen die Abholzungen bei der Badi gewehrt haben. Und dass es in der Auseinandersetzung um die Zollfreistrasse nie um die Douglasien auf der linken Wiese-Seite, sondern um den kleinen Auenwald auf der Seite des Tüllingerhügels gegangen ist. Ihr Appell an die partnerschaftliche Zusammenarbeit zeigt zudem Frau Schmidlin-Wirths einseitiges Denken auf: Man könnte diese unsinnige Strasse ja auch partnerschaftlich-grenzüberschreitend beerdigen ...

Dieter Stumpf-Sachs
ex-WWF-Basel-Geschäftsführer
Basel



"Ich werde an der Besetzung teilnehmen"

Das Argument mit den "Douglasien" der Frau Schmidlin ist ja nun wirklich sehr dürftig und zeigt einmal mehr, dass die Befürworter der "Zollfreien" mehr und mehr in argen Erklärungsnotstand geraten.

Über die ökologischen Aspekte ist im Verlauf der Jahre alles gesagt und ins Feld geführt worden. Wenden wir uns doch ganz pragmatisch den handfesten Dingen zu. Der "Schlipf" beispielsweise heisst nicht umsonst Schlipf. Brücken-, Strassen- und Tunnelbauten werden das labile geologische Gleichgewicht des Hügels ganz gehörig durcheinander bringen und es ist nicht auszuschliessen, dass sich gewaltige Erdmassen verselbständigen werden.

Und dann muss ja bekanntlich das Schwimmbad "zugunsten" der "Zollfreien" weichen. Wie erklären Sie, meine Damen und Herren Gross-, Gemeinde- und Einwohnerräte den Steuerzahlenden, dass in Zeiten verzweifelter Sparbemühungen x Millionen herbeigezaubert werden müssen, um ein neues Bad zu bauen? Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, Deutschland würde ja zwei Millionen an den Neubau bezahlen. Dieses Trinkgeld dürfte nicht mehr als gerade mal knapp die Planungskosten decken. Genauso wie die von Deutschland versprochene Million nur ein marginaler Beitrag an die Aufforstungs- und Wiederherstellungsarbeiten ist - sofern das Geld denn von "Berlin" überhaupt genehmigt wird.

Die "Zollfreie" wird dem Kanton Basel-Stadt Folgekosten im hohen zweistelligen Millionenbereich bescheren, welche die Befürworter ganz bestimmt nicht aus der eigenen Tasche bezahlen werden. Wenn unsere Regierung schon vor dem "mächtigen" Deutschland in die Knie geht, die Bevölkerung wird es nicht tun. "Kaiseraugst" hat gezeigt, was alles möglich ist. Ich hoffe, dass möglichst viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch jenseits von SP und Grünen, an der Besetzung teilnehmen. Ich jedenfalls werde es tun.

Abdul R. Furrer
Grossrats-Fraktionspräsident SD
Basel



"Exotische Douglasien statt Auenwald"

Eine Person hungert, die Gefolgschaft protestiert. Das Verhalten der Gegener der Zollfreistrasse gleicht einer Zwängerei. Es handelt sich um einen rechtsgültigen Staatvertrag. Wo bleibt hier das Demokratieverständnis? Wo bleibt die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Nachbarn? Wo bleibt die hochgepriesene partnerschaftliche Zusammenarbeit? Gegen die Zollfreie wird opponiert mit dem Vorwand, es handle sich um einen Auenwald. Man muss kein Botaniker sein, um zu sehen, dass das linke Wiese-Ufer von der Landesgrenze bis zur Weilstrasse mit exotischen Douglasien bepflanzt ist. Unter Naturschützern galt diese Baumart einst als "fremder Fötzel". Es wäre interessant, eine offizielle Stellungnahme vom Forstamt beider Basel zu hören, ob Douglasien als schützenswerte Bäume gelten. Des weitern frage ich mich, wo die Weltverbesserer waren, als das rechte Wiese-Ufer bei der Badi abgeholzt wurde? Herr Vosseler ist mit seiner Aktion völlig unglaubwürdig, er sollte besser zu seinem "Gärtli" Sorge tragen. Aber eben, der eigene Geldbeutel spielt anscheinend auch bei den Damen und Herren mit dem grünen Daumen eine übergeordnete Rolle. Die finanziellen Folgen, die entstehen könnten, übernehmen wohl kaum die Verhinderer, denen wir dieses Desaster zu verdanken haben.

Daniela Schmidlin-Wirth
Grossrätin SVP
Riehen



"Wer jetzt zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur"

Mit "Kulturkampf" haben die angekündigten weiteren Aktionen gegen den Bau der Zollfreistrasse in einem ganz anderen Sinn zu tun, als die Initiantinnen und Initianten dies gerne sähen. Von grossen Teilen der Bevölkerung werden sie als Zwängerei wahrgenommen. Das sture und kompromisslose Beharren auf offensichtlich unhaltbaren Positionen strapaziert nicht nur das Verhältnis gegenüber unseren deutschen Nachbarn sondern fügt auch der politischen Kultur im Kanton Basel-Stadt nachhaltigen Schaden zu.

Demokratie kann letztlich nur funktionieren, wenn die Spielregeln eingehalten werden, die unter anderem vorsehen, dass Entscheide von Volk, Legislative, Exekutive und Judikative auch von denjenigen akzeptiert werden, die es eigentlich lieber anders gehabt hätten. Gewiss kann sich im Fall einer 738 Meter langen Strasse auch niemand auf einen 'Notstand' berufen, der es rechtfertigen würde, diese Prinzipien ausser Kraft zu setzen. Der Vergleich zu "Kaiseraugst" hinkt darum ganz gewaltig. Wer jetzt weiter zwängt, beschädigt unsere demokratische Kultur fahrlässig. So gesehen handelt es sich tatsächlich um einen 'Kulturkampf'!

Wenn dieses Handlungsprinzip zum Ziel führt, werden es über kurz oder lang auch andere Gruppierungen als erfolgversprechend erkennen und bei Bedarf anwenden. 1'000 Unzufriedene werden bei vielen Themen zu mobilisieren sein: Autofahrende gegen die Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt, die Lastwagenlobby gegen Einschränkungen bei Strassentransporten, Nahrungsmittelproduzenten gegen einen effizienten Tierschutz oder Junge gegen einheitliche Krankenkassenprämien. Sitzstreiks, Blockaden, Fastenaktionen, Hungerstreiks, Besetzungen. Kompromissbereitschaft? Fehlanzeige. Alle Macht der effizienten Kampagne. Gegen diesen 'Kulturwandel' wehre ich mich.

Felix Werner
Präsident LDP Riehen/Bettingen
Riehen


 


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