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"Kein plötzlicher Entscheid": Abtretender Basler Justizdirektor Hans Martin Tschudi

Regierungsrat Hans Martin Tschudi geht vorzeitig in die Polit-Pension

Basler DSP-Justizdirektor gibt überraschend seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den zweiten Wahlgang bekannt

VON PETER KNECHTLI

Paukenschlag um die Basler Regierungsratwahlen: Der amtierende DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi verzichtet auf die Teilnahme am zweiten Wahlgang und tritt auf Ende der Amtsperiode zurück. Der 52-jährige Tschudi war noch am Montagabend von seiner Partei mit einer stehenden Ovation zum Kandidaten gekürt worden.

Tschudi gab seinen Rückzug heute Mittwochmittag in einer persönlichen Erklärung bekannt. Daraus wird Enttäuschung über parteipolitische Entwicklung in Basel-Stadt spürbar. Was sich zwischen seiner Nomination am Montagabend durch seine Partei DSP und heute Mittag ereignet hat, ist im Moment nicht klar. Sicher dürfte nur sein, dass sich Tschudi in einer Situation der politischen Isolation befunden hatte, nachdem weder die linke noch die rechte Allianz Interesse an einer strategischen Zusammenarbeit signalisiert hatten. Offenbar schätzte Tschudi die Chance als gross ein, abgewählt zu werden. Diesem möglichen Volksverdikt kam er mit dem Verzicht auf seine Kandidatur zurvor.

Anmeldung noch um 11.59 Uhr abgegeben

Offensichtlich hat Tschudi seit Sonntag stark mit sich gerungen. Am Montagmittag um 11.30 Uhr erfuhr DSP-Präsident Christoph Zacher nach eigenen Angaben von Tschudis Rücktrittsplan. Der DSP-Mitgliederversammlung habe Tschudi am Montagabend vertraulich - darum der Ausschluss der Medien - eröffnet, dass er nicht mehr kandidieren möge. Ein "starker Leidensdruck" habe auf Tschudi gelastet, er sei "zwischen den Fronten" zwischen Familie und Partei gestanden, die ihn gern nochmals vier Jahre im Amt gesehen hätte.

Noch heute Morgen sei sich Tschudi über seinen Schritt noch nicht sicher gewesen. Die Anmeldung seiner Kandidatur jedenfalls, so Zacher, sei um 11.59 Uhr auf dem Basler Wahlbüro abgegeben worden. Kurze Zeit später erreichte die offizielle Verzichtserklärung die Medien.

Rückzug völlig überraschend

Dieser Rückzug kommt überraschend: Im Vorfeld der Wahlen zeigte sich der DSP-Politiker voller Tatendrang. Zu OnlineReports erklärte er letzten September: "Ja, ich möchte nochmals vier Jahre machen." Er verwies selbst auch gern darauf, dass er im zweiten Wahlgang fähig wäre, den Stimmenrückstand aus dem ersten Durchgang wettzumachen. Tschudi war vor zehn Jahren als Nachfolger seines Parteikollegen Karl Schnyder in die Basler Regierung gewählt worden. Wie weit Tschudi mit seinem Verzicht auf erneute Kandidatur auch eine Reduktion seiner Regierungsrats-Pension in Kauf nimmt, ist im Moment noch offen. Nach bisher eingeholten Meinungen kann Tschudi nicht mit der ganzen Regierungs-Pension rechnen, dagegen würden ihm die weiteren rund zwanzig Jahre in einer staatlichen Kaderfunktion angerechnet, so dass er keineswegs darben müsste.

Damit sind für die zwei zu vergebenden Sitze noch drei Kandidierende im Rennen: Eva Herzog (SP) und Guy Morin (Grünes Bündnis) sowie der von der bürgerlichen Allianz lancierte Michael Bammatter (FDP).

"Trotz guter Chancen ..."

In einer Stellung schreibt die Demokratisch Soziale Partei (DSP) Tschudi verzichte "trotz guter Chancen" auf eine Wiederwahl. Damit werde er "in der Regierung eine grosse Lücke hinterlassen". Weiter heisst es im DSP-Communiqué wörtlich: "Wir bedauern seinen Schritt und sind überzeugt, dass viele Menschen in diesem Kanton, insbesondere aber 20’900 Wählerinnen und Wähler seinen Rücktritt mit Enttäuschung und Unverständnis hinnehmen werden. Wir danken ihm an dieser Stelle für seinen Einsatz für unsere Partei im Dienste des Kantons." Die Partei schliess ihr knapp gehaltenes Communiqué mit dem Hinweis darauf, dass sie auf eine Ersatzkandidatur verzichte.

DSP vor "schwierigen Zeiten"

"Ich bin total überrascht", reagierte auch Beat Jans, Präsident der im ersten Wahlgang siegreichen Sozialdemokraten. "Er tut mir fast ein bisschen leid", meinte Jans weiter, der Tschudi als "höflichen und integren Politiker, Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter" einschätzt. Er sei nicht an seiner persönlichen Leistung gescheitert, sondern viel eher an der Erosion seiner Partei-Basis. "Schwierig" ist für Jans noch zu abzuschätzen, ob sich Tschudis Verzicht positiv oder negativ auf die links-grüne Doppelkandidatur Herzog/Morin auswirkt: "An sich ändert dies nichts an unseren Erfolgsaussichten." Tschudi werde durch die beiden links-grünen Kandidierenden "gut ersetzt". Insbesondere wäre der Ersatz Tschudis durch Guy Morin "sehr gerechtfertigt", da das grüne Bündnis fast über den dreifachen Wähleranteil der DSP verfüge.

Der DSP sagt Jans "noch schwierigere Zeiten voraus: Nachdem die Partei in den Grossratswahlen 25 Prozent ihres Wähleranteils verlor, sei sie jetzt auch in der Regierung nicht mehr vertreten. Gespannt wartet Jans jetzt darauf, "welche Parole die DSP jetzt im Hinblick auf den zweiten Wahlgang herausgeben wird". Hauptziel der Linksgrünen sei es jetzt, Bammatter und damit eine bürgerliche Mehrheit zu verhindern. Da der DSP die Etikette der Staatsangestellten-Partei anhaftet, ist zumindest die Aussicht nicht von der Hand zu weisen, dass die DSP-Stimmen in beträchtlichem Mass der linken Allianz zufallen - auch eine Richtungswahl, nur in die andere Richtung.

Zanolari über Eymann verärgert

In einer ersten Reaktion zeigte sich SVP-Präsidentin Angelika Zanolari verärgert "über die Art und Weise", wie der liberale Erziehungsdirektor Christoph Eymann auf TeleBasel Tschudis Rücktritt sinngemäss kommentiert habe: Kollegialität sei in einem solchen Moment nicht gefragt, sondern Kalkül. Dies gehöre sich nicht, wenn eine Regierung jahrelang zusammen gearbeitet habe. Die SVP werde auch unter neuen Bedingungen keine Wahlempfehlung abgeben. Tschudis Verzicht, glaubt Zanolari, nütze eher den Linken.

Zacher: "Keine Stimme an Herrn Morin"

Daran glaubt DSP-Präsident Christoph Zacher nicht: Wenn die Sozialdemokratin Eva Herzog "gesetzt" sei und Morin gegen Bammatter stehe, dann dürfte eher der FDP-Kandidat profitieren - mindestens aus DSP-Sicht: "Herrn Morin wird von der DSP keine Stimme geschenkt." Eine ausserordentliche Generalversammlung werde sich kommende Woche nochmals mit den Wahlen und einer allfälligen Wahlempfehlung befassen. An einen Niedergang der DSP glaubt Zacher, der per Generalversammlung vom kommenden Frühjahr zurückzutreten gedenkt, nicht. Die Partei habe jetzt vier Jahre Zeit, sich neu zu profilieren.

Stark kritisiert Tschudi-Stil

Dass Tschudi seine Verzichtserklärung unmittelbar nach Ablauf der Anmeldefrist veröffentlichte hält Grossrat Roland Stark und frühere SP-Präsident für "stilistisch unverantwortlich". Damit habe er "andern Kandidaten und Parteien jegliche Reaktion auf seinen Schritt verunmöglicht". Stark zu OnlineReports: "Das ist ein Bubentrickli, das eines Justizdirektors und Hüter des juristischen Gewissens im Kanton Basel-Stadt nicht würdig ist."

Stark glaubt daran, dass Tschudis Verzicht eher Bammatter nütze, weil das Volk jetzt einfacher ein Gegengewicht zum links-grünen Parlament setzen könne. Seine Parteikollegin Eva Herzog dagegen könne sich "jetzt schon auf das Justizdepartement vorbereiten und ihren häuslichen Terminkalender entsprechend anpassen".

FDP-Respekt für Tschudis Konsequenzen

"Überrascht" zeigt sich die Basler FDP vom Tschudi-Rücktritt. Mit ihm gehe der Basler Regierung "eine profilierte und kompetente Persönlichkeit verloren". Für seine "jahrzehntelange Tätigkeit zum Wohle unseres Kantons" danken ihm die Freisinnigen und bezeugen ihren "Respekt" dafür dass er "mit seinem Entscheid die Konsequenzen aus der bevorstehenden Richtungswahl gezogen" habe.



  > PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG

"Kein plötzlicher Entscheid"

"Nach sorgfältiger Analyse der jetzigen Situation teile ich mit, dass ich mich entschlossen habe, meine Kandidatur für die Regierungsratswahlen 2004 zurückzuziehen. Es handelt sich hierbei nicht um einen plötzlichen Entscheid: Ich habe diesen Schritt schon seit längerer Zeit in Erwägung gezogen: aus persönlichen, familiären und politischen Gründen. Nach bald 30 Jahren Staatsdienst und nach der erfolgreichen Konsolidierung meiner Partei in den Grossratswahlen ergibt sich jetzt die Möglichkeit einer persönlichen Neuorientierung.

In den vergangenen Jahren hat sich die Polarisierung der Basler Politik akzentuiert. Die Blöcke des linken und rechten Lagers haben denn auch im Nachgang zum ersten Wahlgang deutlich signalisiert, dass sie an einer Zusammenarbeit mit der Mitte nicht mehr interessiert sind. Unter diesen Vorzeichen sehe ich keine Grundlage für eine erfolgreiche Fortsetzung meiner Politik der Mitte und des sozialen Ausgleichs.

Ich denke mit grosser Befriedigung an meine langjährige Tätigkeit für unseren Kanton zurück, zunächst als Departementssekretär im Wirtschafts- und Sozialdepartement, und danach in der Regierung und im Justizdepartement. Ich danke allen herzlich, die mich dabei unterstützt haben: meinen ausgezeichneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Departement, meiner Kollegin und meinen Kollegen im Regierungsrat, meinen Parteikolleginnen und Parteikollegen der DSP, aber auch weiten Kreisen in der Bevölkerung, deren Unterstützung ich bei meiner Arbeit lange Jahre erfahren durfte."

Hans Martin Tschudi, Regierungsrat
Vorsteher des Justizdepartements

(Kursive Auszeichnungen durch Redaktion)

27. Oktober 2004

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"Ich hätte auch ohne Tschudi nicht kandidiert"

Die Vermutung, dass Hans Martin Tschudi mit seinem Entscheid in letzter Minute mich verhindern wollte, ist wohl etwas weit hergeholt. Ich habe mich bereits am Montag entschieden, im zweiten Wahlgang nicht mehr anzutreten. Wer mich kennt, der weiss: Wenn Zanolari entschieden hat, bleibt sie auch dabei. Ich gehöre nicht zu der Sorte, die einen gefassten Entscheid einfach über Bord wirft. Insbesondere war die Kandidatur von Hans Martin Tschudi nicht massgebend für meinen Entscheid. Ich glaube eher, der Grund liegt darin, keine Unterstützung von seinen „ach so tollen Kollegen“ und ihren Parteien erhalten zu haben. Die hätte er nämlich dringend gebraucht.

Angelika Zanolari
Basel



"Das DSP-Experiment mit einer 'SP light' ist missglückt"

Es ist schwierig zu sagen, was sich seit Sonntag mit und um Hans Martin Tschudi abgespielt hat. Als einziger bisheriger Regierungsrat die Wahl verfehlt zu haben, war sicher für ihn nicht einfach. Trotz gewissen Chancen für den zweiten Wahlgang, war die Ausgangslage für ihn doch viel schwieriger als die beiden letzten Male. Die Gefahr zwischen Links und Rechts aufgerieben zu werden, wäre dieses Mal sehr gross gewesen. Ich glaube, Peter Knechtli hat in seinem Kommentar recht, dass die Schmach einer Abwahl ein wichtiger Grund des Entscheids von Hans Martin Tschudi war. Die früher abgewählten Regierungsmitglieder Remo Gysin, Christoph Stutz und Veronica Schaller brauchten doch einige Zeit, um persönlich über ihre Abwahl hinwegzukommen. Noch heute redet man über sie als "abgewählte/r Regierungsrat/rätin".

Das Ganze zeigt auch die Schwierigkeiten eines Regierungsrates mit einer schwachen Partei im Hintergrund. Gerade mal noch 4.6 Prozent erreichte die DSP diesmal, viel zu wenig für den Anspruch auf einen Sitz in der Regierung. Die Regierungsarbeit mit einer Fraktion von nur sechs Mitgliedern ist nicht einfach und die Zukunft der Partei ungewiss. Selbst bei einer Wiederwahl von Hans Martin Tschudi wäre die Frage der Existenz der DSP spätestens in vier Jahren akut geworden. Grosse personelle Ressourcen für seine Nachfolge hätte die Partei vermutlich auch dann nicht gehabt. Wie das Schicksal der DSP in anderen Kantonen zeigt, ist das Experiment der frühen achtziger Jahre mit einer "SP-light" missglückt, auch wenn Gründungsmitglied Karl Schnyder es immer noch nicht wahrhaben will. Die jetzt gewählten DSP-Grossräte werden sich wohl im Laufe der kommenden Legislatur eine neue politische Heimat suchen.

Als VPOD-Gewerkschafter habe ich Hans Martin Tschudi geschätzt. Er vertrat die Interessen der ArbeitnehmerInnen wohl ebenso gut wie die SP-Regierungsmitglieder. Mit seinem Entscheid in letzter Minute hat er vermutlich auch eine erneute Kandidatur der SVP mit Zanolari verhindert.

Otto Kunz-Torres
Basel



"Herr Bammatter wirkt so nüchtern kalt"

Als langjähriger Betrachter der Basler-Politszene überraschte auch mich der wenig stilvolle Abgang von Regierungsrat Tschudi schon. Es passt jedoch zu ihm, persönlich mag ich ihn gut, fand ihn aber immer an seinem Posten als Regierunsgrat überfordert. Er wäre wohl gescheiter ein guter Departementssekretär gebleiben. Unbestritten sind seine Verdienste als "Aussenminister" von Basel, hier holte er Meriten für unsere Stadt.

Schade, dass er jetzt so von der Politbühen abtritt. Die vielen Sponsoren, Freiwilligen und Parteimitglieder sind wohl zu recht enttäuscht - ausser grossen Spesen nichts gewesen. Seis drum, grosse Spuren hat "Hamatschu" in seinen zehn Jahren als Regierungsrat in Basel-Stadt sicher nicht hinterlassen.

Jetzt befinden sich die Linken auf den Zielgeraden zur absoluten Macht in Basel. Mein Grossvater erzählte mir noch von den tollen vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts für die SP. Die Bürgerlichen in dieser Stadt gehen schweren Zeiten entgegen, ohne Zweifel! Es fehlen einfach die brillianten Köpfe mit Ideen auf bürgerlicher Seite. Herr Bammatter wirkt so nüchtern kalt und nicht bürgernah, er dürfte es schwer haben. Die Bürgerlichen haben schwer gesündigt in Basel, die Wählerquittung war ja dementsprechend.

Trotzdem schlägt sich niemand an die Brust. "Basel tickt eben anders" ist sicher keine glaubwürdige Entschuldigung. Nur verwalten und nicht zuletzt monetäre Interessen für ihre Entouragen berücksichtigen - das musste einmal schief herauskommen. Die Bürgerlichen in Basel müssen wieder politischen Anstand auf den harten Bänken der Opposition im Grossen Rat lernen. Etwas, was ihnen in den letzten Jahrzehnten der absoluten Macht völlig abhanden gekommen ist.

Es fällt auf, dass jetzt von den Bürgerlichen nur mit Angst und Schrecken vor den Rot-Grünen gewarnt wird! Diffuse Angstmacherei war immer schon ein schlechter Ratgeber in allen Lebenslagen. Weil von der rechten Seite so viel falsch gemacht wurde und es munter so weiter geht, wähle ich ausnahmsweise als Bürgerlicher (!!) Herzog/Morin. Als aufrechter Demokrat anerkenne ich ohne Wenn und Aber den Anspruch der Linken auf eine Mehrheit im Regierungsrat. Sollte es schief herauskommen, können ja die Damen und Herren der Linken in vier Jahren wieder abgewählt werden.

Eric Cerf
Basel



"Klarer Vorteil für die Linke"

Dem Kommentar von Peter Knechtli ist nichts beizufügen. Geradezu peinlich ist die vorgeschobene Begründung für seinen Rücktritt, die Herr Tschudi dem Basler Souverän zugemutet hat. Niemand hätte es ihm verübelt, wenn er den eigentlichen Grund - die schwierige Situation zwischen den beiden Blöcken - klar und offen genannt hätte.

Wenn nun aber die Bürgerlichen meinen, damit hätten sich die Chancen von Mike Bammatter verbessert, könnten sie in einem Monat arg enttäuscht werden. Die Ausgangslage: Es stehen sich Ende November zwei mehr oder weniger starke politische Blöcke gegenüber - allerdings mit Vorteil für die Linke, zumal sich die SVP offenbar verweigern will. Herr und Frau Basler haben dann aber zwei Sitze zu besetzen.

Die politisch-taktisch klug denkenden Bürgerlichen werden sicher nur Bammatter auf ihren Wahlzettel setzen und die zweite Linie leer lassen. Aber machen wir uns nichts vor: So denken nur vergleichsweise wenige traditionell bürgerlich Wählende. Ein beachtlicher Teil von ihnen wird - schliesslich hat man ja die Wahl aus drei Kandidaten - dann halt auf der zweiten Linie den einen Grünen oder die andere SP-Frau setzen, je nach Sympathie oder Frauenbonus. Doch damit wird sich der Stimmenanteil der beiden linken Kandidierenden gegenüber Bammatter unweigerlich überproportional erhöhen.

Eigentlich müssten die Bürgerlichen jetzt sofort einen zweite "Sperr"-Kandidatur ins Spiel bringen. Oder in einer sehr breit angelegten Kampagne ihrer Wählerschaft beibringen, ausschliesslich Bammatter zu wählen. Beides ist in der verbleibenden Zeit äusserst schwierig, ja fast wirkungs- bis aussichtslos. Die rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel wird immer realistischer.

Edi Borer
Basel



"Tschudi ist das Opfer - schade!"

Dass Tschudi zum zweiten Wahlgang nicht mehr antritt, ist verständlich. Er hat seine Wahlaussichten realistisch eingeschätzt und es vorgezogen, nicht noch einmal viel persönliches Engagement und viel Geld für eine unsichere Sache aufzuwenden. Ich hätte ihm, wie viele, im zweiten Wahlgang die Stimme gegeben, und zwar seiner europatauglichen Regio-Politik wegen.

Es wäre meiner Ansicht nach an den sogenannten "bürgerlichen" Parteien gewesen, die Kandidatur von Bammatter zurückzuziehen. Dieser Herr sticht durch nichts hervor. Er hat keinerlei politische Vision erkennen lassen, schon rein gar nichts an Gestaltungsvorstellung. Die Ergebnisse der Grossratswahlen haben die drei bürgerlichen Parteien als eindeutige Verlierer ausgezeichnet. Sie sind weit von einer parlamentarisch abgesicherten Regierungsmehrheit weg.

Es ist schlicht ein Zumutung, zu den drei Gewählten noch einen weiteren männlichen Parteigänger, einen unbeschriebenen dazu, wählen lassen zu wollen. SP und Grüne haben zusammen mehr Grossräte und einen höheren Wähleranteil als FDP, LDP, CVP und SVP zusammen. Die SP allein hat mehr Wähleranteil als die drei Parteien, die eine "Regierungsmehrheit" für sich beanspruchen. SP und Grüne haben im demokratischen Regelspiel die Pflicht, eine Mehrheit in der Regierung anzustreben. Das FDP-LDP-CVP-Manöver mit Bammatter ist unredlich und politisch schlicht unanständig. Tschudi ist das Opfer. Schade.

Wählen kann man - will man in Basel einigen politischen Anstand bewahren - nun nur noch Herzog und Morin.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Bravo!"

Bravo, werter Herr Aussenminister! Das ist ein Abgang in Würde - Bravo!

Patric C. Friedlin
Basel



"Tschudi war völlig unberechenbar"

Wenn Hans Martin Tschudi nicht nur persönliche Gründe angibt, diese bleiben ohnehin seine und sind von aussen nicht in Frage zu stellen, auch nicht vom Zeitpunkt her, dann liegt er mit der "Polarisierung" richtig.

Allerdings war der Wahlausgang und die Zwickmühle seit Monaten abzusehen: Die Konstellation, dass im zweiten Wahlgang der rechte und linke Block erneut aufeinander treffen, war unvermeidlich. Bisher konnte Tschudi immer von der Zuneigung der Seite profitieren, die gerade kein Eisen mehr im Feuer hatte.

Aber so geht natürlich Politik nicht. Dass ihn weder das linke noch das rechte Lager als Bundesgenossen haben wollte, hat er sich und seiner Art zu politisieren zuzuschreiben: Völlig unberechenbar. In Schönwetterlage mag das gehen und ist gegangen. Wenn die Leute zur Zeit genauer wissen wollen, wer am Regiepult sitzt, haben sie angesichts der Herausforderungen, die in diesem Kanton bestehen, völlig recht.

Seine Partei, historisch ohnehin ein Unding ohne Perspektive, hat seiner Taktik bereits am Sonntagnachmittag den Rest gegeben: Wie in aller Welt kann man sich gleichzeitig den Gewinnern der Parlamentswahlen und den Verlierern andienen und dies öffentlich vor Kameras, Mikrofonen und Journi-Kugelschreibern?

Die siegestrunkene Linke hatte überhaupt keinen Grund, auf solche unsittlichen Angebote einzugehen. Die linke Liste ist auch im zweiten Wahlgang noch voll. (Mal sehen, ob da bis zum Schluss Friede, Freude, Eierkuchen herrscht...)

Die im Regierungsrat erfolgreichen und im Parlament gebeutelten Bürgerlichen hatten ebenfalls keinen Anlass hinzuhören. Die Flanke Zanolari haben sie mit glaubwürdiger Abgrenzung wohl nachhaltig gesichert. Warum denn plötzlich eine nach "Links" auftun? Die vielen bürgerlichen Tschudi-Komitee-Mitglieder (und wohl auch Spender des imposanten Budgets), die ihren Einsatz aus Furcht vor einem rot-grünen Basel geleistet haben, sollen im zweiten Wahlgang, wenn schon, die richtige Farbe bekennen.

Das Doppelspiel ist aus.

Urs Eberhardt
Basel



"Indiz für zunehmende Polarisierung"

Obschon ich schon seit fast 20 Jahren in der Gegend von San Francisco wohne, verfolge ich das Geschehen in Basel und der Schweiz recht aufmerksam - das Internet ist dabei eine grosse Hilfe.

Als ich die Nachricht über den Rücktritt von Hans Martin Tschudi las, war ich überrascht. Ich kenne Hans Martin seit über dreissig Jahren. Wie so öfter in der Schweiz haben wir uns im Militär kennengelernt: Er war damals ein junger Leutnant, ich ein gestandener Wachtmeister. Daraus entstanden ist eine Freundschaft. In späteren Jahren haben wir auch zum Teil beruflich zusammengearbeitet - Hans Martin war damals noch Departementssekretär under Mundi Wyss - aber am wichtigsten war uns dabei doch immer die Freundschaft.

Über die vielen Jahre habe ich Hans Martin als integren Mann kennen- und schätzen gelernt -- auch wenn wir nicht immer einer (politischen) Meinung waren: Hans Martin hat die Diskussion geschätzt. Und damit erklärt sich meiner Meinung nach auch sein Entscheid zum Rücktritt. Er hat einfach die Diskussion im Gremium über parteipolitische Grenzen hinaus vermisst, er war isoliert - für die Linken war er kein Linker und fuer die Bürgerlichen kein Bürgelicher.

Das ist die bedrohliche Wahrheit, die heute die Politik überall zu kennzeichnen scheint. Ob das nun in den USA ist, wo der Wahlkampf zum Glaubenskrieg wird, oder in der Schweiz, wo die SVP mit aller Macht versucht, die Zauberformel zu zerstören. Hans Martin Tschudis Rücktritt ist dafür, dass diese Polarisierung auch in der Basler Politik rapide zunimmt, mehr als ein Indiz.

Und falls es jemand interessiert: Ja, ich nehme per Korrespndenz an allen schweizerischen Abstimmungen und Wahlen teil.

Jean-Pierre Salzmann
San Anselmo, Marin County
California



"Nachvollziehbar und mutig"

Angesichts der politischen Wetterlage im Kanton, der zunehmenden Polarisierung zwischen den Parteien, der stetig abbröckelnden Politkultur und einer zum Teil erschreckenden "Qualität der Politstars" ist der Entscheid von Herrn Tschudi gut nachvollziehbar. Da kann einem die Freude an der Arbeit schon vergehen. - Und ein mutiger Entscheid deshalb, weil die meisten Politiker nicht mehr loslassen können, haben sie einmal den Rausch der Macht eingeatmet. Ich wünsche Herrn Tschudi für die Zukunft viel Erfolg und Freude.

Heinrich Moser
Oberwil



"Hans Martin Tschudi tut mir einfach leid"

Nein, ich habe Hans Martin Tschudi im ersten Wahlgang nicht gewählt, sondern selbstverständlich mit meiner Stimme (und dafür habe ich auch in meinem persönlichen Umfeld geworben) mit dafür gesorgt, dass das "Vierer-Ticket" von SP und Grünem Bündnis so erfolgreich werden konnte, wie es dies nun im Ergebnis ist. Trotzdem: Um den tatsächlich in der gewerkschaftlich-sozialen Mitte angesiedelten Regierungsrat Hans Martin Tschudi tut es mir leid. Nicht, dass ich mich nicht mehrfach über Haltungen und Statements von ihm genervt hätte - aber ich habe ihm immer abgenommen, dass er sich um diese Mitte-Links-Position tatsächlich redlich bemüht hat, dass sie für ihn kein billiges Schlagwort war. Und: Er war ein guter BS-"Aussenpolitiker", der zahlreiche Fortschritte im trinationalen Miteinander mitinitiiert, mitgeprägt und mitgetragen hat. Ich stelle mir vor, dass es ihm momentan nicht besonders gut geht, und das tut mir ganz einfach menschlich leid. Die Vorwürfe von Roland Stark in seiner Reaktion auf den Verzicht von Tschudi halte ich für unangebracht. Auch, wenn dieser Entscheid am Montag bekannt geworden wäre, hätte keine Partei mehr in Bezug auf die Kandidaten-Kür am 28.11. reagieren können.

Gisela Traub
SP-Grossrätin
Basel



"Wo ist die Mitte?"

Schade um Hamatschu! Ohne sichere parteipolitische Basis wackelt auch der Sitz des besten Regierungsrates. Es braucht neben persönlichen Fähigkeiten (die er zweifellos hatte) auch diese Basis. Die "Mitte" lässt sich letztlich nur von links oder rechts her definieren und ist wandelbar. Als selbständiger politischer Standort kommt sie kaum in Frage. Die "Mitte" ist dort, wo - einfach gesagt - links und rechts sich - punktuell - berühren oder überschneiden. "Mitte"-Politiker sind stets "rechte" Linke oder "linke" Rechte. Linke Linke und rechte Rechte verachten sie. Sie aber sind es letztlich, die konstruktive Konsenslösungen ermöglichen. Dabei hat niemand den Konsens für sich gepachtet. Auch ganz Linke oder ganz Rechte können bei Gelegenheit dazu beitragen. Hamatschu kam von links und wurde von den Bürgerlichen gewählt. Ein linker "Mittepolitiker" müsste aber von den Linken mitgetragen werden (und umgekehrt). Sonst bleibt nur die schwankende Mitte-Linie als "Basis" - und diese ist unendlich schmal!

Urs Engler
Bettingen



"Wer Mitte-links will, muss jetzt links wählen"

Man gewinnt den Eindruck, dass einige Parteien ihre Hausaufgaben schlecht machen. Eine valable Partei denkt doch strategisch und entwickelt verschiedene taktische Modelle, um ihren Wählerauftrag optimal zu erfüllen. Es ist zu hoffen, dass die so genannten Parteien der Mitte endlich an die Säcke gehen. Wer Mitte-links will, muss jetzt links wählen.

Xaver Pfister
Basel


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