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Kommentar
Foto © by OnlineReports
"Interessen-Kollisionen": Hafendirektor-Prüfer Alex Weil
Filz und Führungsmängel um Basler
"Hafen-König" Hardmeier
Harte Kritik am Wirtschaftsminister Ralph Lewin durch parlamentarische Geschäftsprüfer
VON PETER KNECHTLI
Scharfe Kritik am Basler Wirtschaftsminister Ralph Lewin (SP) zehn Tage vor den kantonalen Wahlen: Nach einem heute veröffentlichten Bericht der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) konnte Hafendirektor René Hardmeier weit über Gebühr schalten und walten, ohne dass Lewin als sein Vorgesetzter eingriff.
Im Zentrum der Untersuchung steht Hafendirektor René Hardmeier, der gleichzeitig auch operativer Leiter der mit vier Schiffen ausgestatteten Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) war. Zwar wurde Hardmeier zu 100 Prozent als Hafendirektor angestellt, aber gleichzeitig liess die Regierung im Jahr 1994 entgegen der geltenden Regelung zur Vergütung von Nebenämtern zu, dass er zusätzlich als operativer Chef der BPG ein 40-Prozent-Pensum wahrnehmen durfte und somit vom Staat mit 140 Prozent entlöhnt wurde.
Aus dieser Doppelfunktion entstanden zahlreiche Interessen-Kollisionen, die Hardmeier schliesslich auch politisch schwer zusetzten. So war er Schifffahrtsdirektor gleichzeitig auch Präsident der Schiffsuntersuchungskommission sowie Mitglied des Prüfungsausschusses. So weit, den Rücktritt des gesundheitlich angeschlagenen Hardmeier zu fordern, ging die Kommission nicht. Doch implizit führt der Bericht zum Fazit, dass der heutige Hafendirektor politisch nicht mehr tragbar ist.
"Solche Vetterliwirtschaft ist inakzeptabel"
Dass Hardmeier die berufsethischen Grenzen zuweilen nicht mehr erkannte, zeigt sich deutlich daran, dass er Software- und Website-Aufträge an Bruder, Schwester und Schwager vergab - aber auch an seine Gattin Gitta Keller Hardmeier, die gleichzeitig eine 100-Prozent-Stelle als Vizedirektorin in der von ihrem Gatten geführten Personenschifffahrtsgesellschaft innehatte. Bezüglich verrechneten Honoraren bestehe "der Verdacht, dass es grosszügig zuging" (Verena Keller).
Während sich der geschäftsführende GPK-Subkommissionspräsident Alex Weil (LDP) in seiner Beurteilung zurückhielt, sprach die SP-Grossrätin und Lewins Parteikollegin Verena Herzog am deutlichsten Klartext: "Solche Vetterliwirtschaft ist in einer staatlichen Verwaltung inakzeptabel." Dass Hardmeiers Ehefrau neben ihrer Anstellung "noch eine eigene Firma betreibt und sich Rechnungen ausgestellt hat, ist skandalös", sagte Herzog weiter. Regierungsrat Ralph Lewin als Hardmeiers Vorgesetzter habe sich "jahrelang abspeisen" lassen.
Auf strafrechtlich relevante Tatbestände, nach denen sie ausdrücklich nicht gesucht hatte, sei die Kommission laut Weil im Verlaufe ihrer Untersuchungen "nicht gestossen". Hingegen sprach Präsident Weil von "Vorwürfen der Begünstigung von Familienangehörigen".
Bruno Omlin sei Dank
Zur parlamentarischen Durchleuchtung von Hardmeiers Geschäfts- und Lewins Führungsstil war es gekommen, weil Bruno Omlin, der damalige Leiter der "Denkfabrik", als Mieter einer Liegenschaft an der Westquaistrasse 39 mit Hardmeier in einen scharfen Konflikt geraten war. Omlin war als Ideenumsetzer und Event- und Konzertveranstalter von Hardmeier, aber auch von Feuerpolizei und Bewilligungsbehörden schikaniert und schliesslich aus dem Haus gedrängt worden, wie die GPK jetzt bestätigt. Omlin kämpfte wie ein Löwe, teils mit verletzenden Mitteln, und bombardierte Medien und Politiker mit Bergen von Belegen und Dokumenten. Der GPK-Bereicht bestätigt jetzt seine Thesen.
Eine Administrativuntersuchung, die der in Bedrängnis geratene Regierungsrat Lewin beim ehemaligen Gerichtspräsidenten Christoph Meier in Auftrag gab, habe das von Omlin aufgedeckte Malaise weitgehend ignoriert. Nach dem jetzt vorliegenden 36-seitigen Parlamentsbericht ist klar, dass sich David Omlin zu Recht gegen Goliath Hardmeier aufgelehnt hatte. Es sei zwar nicht Aufgabe der Kommission, sagte Verena Herzog, aber sie persönlich fände es "angemessen, wenn Omlin rehabilitiert würde". Herzog stellte sich auch die Frage, weshalb es in Basel "einen Herrn Omlin brauchte", um diesen Hafen-"Sumpf" aufzudecken.
Quelle: GPK-Bericht Basel-Stadt, 2004
Kommentar
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> MARC BALLMER, MICRO SYSTEMS
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Auf seiner Website nimmt Marc Ballmer, Inhaber der Firma "micro systems", zum GPK-Bericht und zur Verflechtungsgrafik Stellung. Auszug:
"Diese Grafik betitelt Frau Vera Hardmeier als Mitinhaberin der Firma micro systems. Das ist falsch. Frau Vera Hardmeier steht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Zudem impliziert diese Grafik, dass Herr Daniel Hardmeier, Finanzchef ED BS, Aufträge an uns vergeben hätte. Das ist ebenfalls falsch und wir distanzieren uns mit aller Deutlichkeit von dieser Darstellung.
Die Firma micro systems hat weder je einen Auftrag von Herrn Daniel Hardmeier erteilt bekommen noch je ein Angebot an ihn erstellt. Es besteht keine Geschäftsbeziehung zwischen Herrn Daniel Hardmeier und der micro systems. Die mit der Grafik implizierte Aussage der GPK ist auch hier irreführend und falsch und bedarf der Berichtigung.
Zu meiner Geschäftsbeziehung mit der Rheinschifffahrtsdirektion Basel (RSD) halte ich fest, dass das Gros der Aufträge gemeinsam von der RSD und den Rheinhäfen des Kantons-Basel Landschaft, notabene einer vom Kanton Basel-Stadt unabhängigen Instanz, erteilt wurde. Alle Aufträge wurden mit weiteren zuständigen Amstellen (ZID Basel-Stadt, AFI/ZID BL) fachlich besprochen und auch von diesen gutgeheissen. Von "verwandtschaftlich" motivierter Auftragsvergabe also keine Spur."
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> ECHO
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"Bravo Anti-Hafen-Mafia-GPK zu Basel"
Gegen totale Transparenz punkto Staats-Verwaltung und Unternehmen (Kapitalgesellschaften wie AG oder GmbH) kann nur sein, wer solche Transparenz deshalb zu fürchten hätte, weil sie nicht gerechtfertigte Besitzstände wahren, die durch Nepotismus, Fälschung oder Betrug zu Lasten der Steuerzahler bzw. der Aktionäre bzw. der Gläubiger inklusive den ehrenwerten "minderern" Mitarbeitern erlangt wurden! Bravo Anti-Hafen-Mafia-GPK zu Basel.
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> REAKTION DER SP BASEL-STADT
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"SP steht hinter Lewin"
"Die SP und ihre Fraktion stehen hinter ihrem Regierungsrat Ralph Lewin. Der GPK-Bericht, der letzten Donnerstag veröffentlicht wurde, enthält keine neuen Erkenntnisse, sondern lediglich andere Wertungen. Die SP hält fest, dass Ralph Lewin bereits vor über einem Jahr eine unabhängige Untersuchung durch den früheren Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier (FDP) in Auftrag gegeben hatte. Dieser stellte fest, dass es zu keinen Unrechtmässigkeiten gekommen war und dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Für die SP, deren Exponenten sich im letzten Jahr mit der Hafenangelegenheit auseinandergesetzt hatten, steht im Vordergrund, dass Ralph Lewin die nötigen Massnahmen zur Auflösung der familiären Geschäftsbeziehungen getroffen und das auch von der SP kritisch beurteilte Doppelmandat des Hafendirektors per Ende 2003 beendet hat. Die SP und die SP-Fraktion sind daher überzeugt, dass Regierungsrat Lewin seine Führungsverantwortung in korrekter Weise wahrgenommen hat."
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