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Frühere News



Aktualitäten 15. November
bis 31. Dezember 2003


Nach Selbstunfall zwei Stunden verletzt im Auto eingeklemmt

GRELLINGEN. – Heute Mittwoch um 0.10 Uhr ereignete sich infolge Glatteis auf der Nunningerstrasse in Grellingen ein Selbstunfall eines Personenwagenlenkers. Dieser konnte erst nach über zwei Stunden verletzt durch die Feuerwehr aus seinem Fahrzeug geborgen werden. - Der Lenker fuhr auf der Nunningerstrasse von Grellingen herkommend Richtung Himmelried. Infolge Glatteis verlor er die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte seitlich mit einem Baum. Eingeklemmt in seinem Fahrzeug alarmierte er mit seinem Mobiltelefon die Polizei Alarmzentrale in Liestal. Darauf wurden die Feuerwehren Grellingen, Aesch und Reinach - rund 30 Personen mit 5 Fahrzeugen -, die Polizei sowie die Sanität zum Unfallort aufgeboten. Nach über zwei Stunden konnte der Lenker aus seinem Fahrzeug geborgen und in Spitalpflege gebracht werden. Am Fahrzeug entstand Totalschaden. Da Anzeichen auf Alkoholkonsum bestanden, wurde beim Fahrzeuglenker eine Blutprobe durchgeführt. Das Fahrzeug war mit mangelhaften Sommerreifen ausgerüstet. (31. Dezember 2003)

 


Wachstumskritiker Meadows: "Die Menschheit verlor 30 Jahre“

HAMBURG. – Wider den wirtschaftlichen Wachstumswahn hat der amerikanische Wissenschaftler und Wachstumskritiker Dennis L. Meadows erneut seine Stimme erhoben: "Es gibt überhaupt keinen Grund zur Entwarnung. Selbst der World Energy Council, der weltweite Klub der Energiemanager, hält es nicht mehr für ausgeschlossen, dass wir die Erde unbewohnbar machen", sagt der Professor für Chemie und Management aufgrund seiner neuen Studie in einem Interview der neusten Ausgabe der „Zeit“. Er warnt vor dem dem "stupiden Wachstum" und argumentiert, dass durch einen übermässigen Verbrauch von Rohstoffen kein nachhaltiges Wachstum und keine langfristigen Arbeitsplätze entstehen: "Wenn wir aber das Wachstum durch vermehrten Energieverbrauch ankurbeln, beschleunigen wir den Klimawandel - und der wird uns eines Tages gigantische Beschäftigungsprobleme bescheren. Die Menschheit hat 30 Jahre verloren." Dennis L. Meadows wurde als Autor des Buches "Die Grenzen des Wachstums" bekannt, das er 1972 gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern für den Club of Rome geschrieben hatte. (30. Dezember 2003)

 


Verurteilter Guido A. Zäch motzt gegen Basler Justiz

BASEL. – Der im vergangenen Juli vom Basler Strafgericht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilte Schweizer Paraplegiker-Papst Guido A. Zäch übte öffentlich scharfe Kritik an der Basler Justiz. Laut "20 Minuten" sagte er in einem Interview mit Tele-Züri wörtlich: "Aus dem Fall Zäch wird es schon bald einen Fall Basler Justiz geben." Er habe dem Staat während Jahren gedient, aber nicht gewusst, dass die Schweiz ein so "miserables Justiz-System" habe. Der Präsident der Schweizer Paraplegiker-Stiftung wartet auf die Neubeurteilung seines Falles vor dem Basler Appellationsgericht. (30. Dezember 2003)

 


Roemisloch-Tümpel: Basler Regierung bestätigt "kosmetische Korrektur"

BASEL. - Nicht zufrieden ist die Basler Regierung über den Zustand rund um die bei Neuwiller im elsässischen Grenzgebiet liegende ehemalige Chemiedeponie Roemisloch. Dies geht aus der Antwort auf eine Interpellation der Basler SP-Grossrätin Gisela Traub hervor. Die Parlamentarier hatte auf den von OnlineReports publizierten Bericht über die an der Deponie betriebene Sanierungs-Kosmetik Bezug genommen und sich nach den Auswirkungen auf die baselstädtischen Gewässer erkundigt. Die Regierung bestätigt nun, dass die Gremien von Behörden und Pharmaindustrie beschlossen haben, den Tümpel neben der Deponie zu beseitigen. Damit aber werde "weder das zutage tretende Sickerwasser aus der Deponie noch das Problem der Deponie an sicht beseitigt". Man könne aus diesem Grund "durchaus von einer 'kosmetischen Korrektur' sprechen". Die Regierung bestätigt zudem, dass im Jahre 1997 im Basler Bachgraben tatsächlich 0,13 Mikrogramm Dichloranilin pro Liter gemessen worden seien. Seither seien dort "verschiedene Pharmawirkstoffe" in der Grössenordnung von 1 bis 2 Mikrogramm pro Liter gemessen worden. Die Vermutung, dass diese Stoffe aus der Deponie Roemisloch stammen, sei "durchaus berechtigt". Zudem lägen die Konzentrationen um einen Faktor von rund tausend unterhalb der Konzentrationswerte der schweizerischen Altlasten-Verordnung. Überdies verlaufe der Bachgraben in der Stadt Basel weitgehend unterirdisch und fliesse anschliessend in den Rhein, wo er "vielfach verdünnt" werde. Konkrete Massnahmen auf Basler Kantonsgebiet seien deshalb weder aus rechtlichen Gründen noch zum Schutz der hiesigen Umwelt erforderlich. - Zur Chemiesicherheit in Basel-Stadt verweist die Regierung auf ein bevorstehendes Treffen von Sanitätsdirektor Carlo Conti mit Vertretern der Basler Grosschemie-Betriebe. (29. Dezember 2003)
Chemie-Deponien müssen Chef-Sache werden

 


Laufenburger Rheinbrücke: Deutsche und Schweizer bauen aneinander vorbei

LAUFENBURG AG. – Es ist der Bau-Scherz des Jahres, der dieser Tage in Laufenburg entdeckt wurde: Beim Bau der neuen Strassen-Brücke über den Rhein bauten Schweizer und Deutsche aneinander vorbei. Konkret ist die von Schweizer Seite vorangetriebene Bauwerk gegenüber den deutschen Anschlusswerk um 54 Zentimeter zu tief! Laut einer Mitteilung des Aargauer Baudepartements wurde die Niveaudifferenz im Rahmen einer Routinekontrolle bemerkt. Die peinliche Niveau-Panne zwischen der Schweiz und dem benachbarten EU-Land verursachten für die Bauherrschaft "keine Mehrkosten"; auch hätten die nötigen Anpassungsarbeiten " keinen Einfluss auf den Fertigstellungstermin". Die Höhendifferenz zwischen den beiden Bauteilen könne beim Trassebau auf Deutscher Seite "mit minimalem Aufwand ausgeglichen werden". - Ursache des planungstechnischen Schildbürgerstreichs war nach offiziellen Angaben die Tatsache, dass die Horizonte auf Deutscher und auf Schweizer Seite auf unterschiedlichen Referenzhorizonten basieren: Deutschland bezieht sich auf die Meereshöhe der Nordsee, die Schweiz auf das Mittelmeer, dies führt zu einer Differenz von 27 Zentimetern. Für das Auflageprojekt wurde vor zwölf Jahren nun aber die Horizontdifferenz falsch interpretiert und deshalb auf die falsche Seite korrigiert. Dies kam erst jetzt ans Licht. Ob der Niveau-Flop für die verantwortlichen Planer Konsequenzen hat, ist aus der Medienmitteilung nicht auszumachen. Für Spott jedenfalls dürfte an der Laufenburger Fasnacht gesorgt sein. (Fremdobjekt-Fotomontage OnlineReports, 29. Dezember 2003)

 


Rabiate Bus-Passagiere: Drei verletzte BVB-Chauffeure

BASEL. – Drei verletzte BVB-Chauffeure, eine Polizistin mit Bisswunden und zwei Festnahmen – gleich zweimal innert einer Stunde drehten am Sonntagnachmittag im Kleinbasel Buspassagiere durch und konnten nur mit angemessener Polizeigewalt in Gewahrsam genommen werden. So rastete kurz nach 13 Uhr ein 20-jähriger Türke am Schorenweg aus, als der Buschauffeur ihn beim Einsteigen darauf hinwies, dass man in der kalten Jahreszeit nicht die vordere Türe benutzen sollte. Er riss den Chauffeur vom Fahrersitz und schlug auf ihn ein. Der Chauffeur eines entgegenkommenden Busses, der stoppte und zu Hilfe eilte, wurde ebenfalls zusammengeschlagen. Erst die Polizei konnte den Tobenden bändigen und festnehmen. Rund eine Stunde später erreichte ein Alarmruf vom Claraplatz die Einsatzzentrale der Polizei. Dort war im Bus eine junge Frau auf eine ältere Frau losgegangen, die ihr gesagt hatte, sie solle doch die Hand von der Türe wegnehmen, damit diese geschlossen werden könne. Die 22-jährige Slowakin ging auch auf den Buschauffeur los, der zu Hilfe eilte und biss ihn. Durch den Lederhandschuh hindurch kriegte auch eine Polizistin die Zähne der Frau zu spüren und musste sich wie die Buschauffeure in ambulante Spitalpflege begeben. Die Täterin wurde festgenommen.

• Die Tramführer und Buschauffeure der BVB ollen standardmässig mit Pfefferspray ausgerüstet werden. Dies fordert die Junge Basler SVP, nachdem es kürzlich zu verschiedenen Übergriffen rabiater Passagiere gekommen war. Zudem sollen solche Vergehen als Offizialdelikte geahndet werden. Geprüft werden soll laut Junger SVP auch die Einführung von Überwachungskameras. (28./29. Dezember 2003)

 


Vier Verletzte bei Wohnungsbrand an der Basler Inselstrasse

BASEL. – Aus noch unbekannten Gründen kam es heute Montagmorgen an der Inselstrasse 76 in Basel zu einem Wohnungsbrand. Dabei erlitten vier Personen Rauchvergiftungen und mussten durch die Sanität ins Spital gebracht werden. Der Brand im zweiten Stock des Mehrfamilienhauses war gegen 8 Uhr ausgebrochen. Die Berufsfeuerwehr war sofort vor Ort und rettete unter Atemschutz eine junge Frau aus der Wohnung und drei weitere Personen aus den Wohnungen der oberen Stockwerke. Obwohl der Brand rasch gelöscht war, entstand erheblicher Sachschaden an Gebäude und Mobiliar. Drei Kleintiere – eine Katze und zwei Ratten – konnten nur noch tot geborgen werden. Die Brandursache ist unklar. (29. Dezember 2003)

 


Bewaffneter Raubüberfall auf "McDonald's"-Filiale

MÜNCHENSTEIN. – Auf das Fast-Food-Restaurant "McDonald's" an der Bruderholzstrasse in Münchenstein ist am Sonntag ein Raubüberfall verübt worden. Verletzt wurde niemand. - Wenige Minuten vor 10 Uhr betrat ein bis jetzt unbekannter, mit einer Faustfeuerwaffe bewaffneter Mann das Lokal und forderte eine anwesende Verkäuferin zur Herausgabe von Bargeld auf. Nachdem der Mann einige 100 Franken erbeutet hatte, konnte er unerkannt zu Fuss in Richtung Reinach fliehen. Eine sofort eingeleitete Grossfahndung durch die Polizei verlief bis zur Stunde erfolglos.
• Die Polizei sucht nun einen Mann mit dem folgenden Signalement: Etwa 175 cm gross, mittlere Statur, rundes Gesicht, weisse Hautfarbe, trug eine schwarze Kappe mit Ohrenschutz, dunkle Winterkleidung/evt. Motorrad-Kleidung, er sprach Basler Dialekt. Der Mann war mit einer Faustfeuerwaffe bewaffnet. (28. Dezember 2003)
Verhaftung

 


Asiatisches Lebensmittelgeschäft mit Waffe überfallen

BASEL. – Am 24. Dezember kurz vor 11 Uhr wurde ein Verkäufer eines asiatischen Lebensmittelgeschäftes an der Basler Schönaustrasse 65 von einem bewaffneten Mann überfallen. Der Täter hielt sich zuerst vor dem Laden auf. Kurze Zeit später betrat er das Geschäft, wo nur der Verkäufer anwesend war. Plötzlich zog der Täter eine doppelläufige Pistole und bedrohte sein Opfer. Er raubte aus der Kasse mehrere hundert Franken, Telefonkarten im Wert von ebenfalls mehreren hundert Franken sowie eine Sparkasse. Der Schweizer Dialekt sprechende Mann flüchtete anschliessend in Richtung Erlenstrasse. Trotz einer sofort in die Wege geleiteten Fahndung konnte er nicht gefasst werden. (24. Dezember 2003)
Verhaftung

 


"Basler Appell": Referendum gegen Stammzellenforschungs-Gesetz

BASEL. – Der "Basler Appell gegen Gentechnologie" ergreift das Referendum gegen das Stammzellenforschungs-Gesetz. Dies gab der Verein heute Dienstag bekannt. Die Unterschriftensammlung wird mit der Publikation im Bundesblatt am 30. Dezember oder am 6. Januar beginnen. Das Stammzellenforschungs-Gesetz (SFG) wurde vergangenen Freitag verabschiedet. Es soll künftig die rechtliche Grundlage für die Gewinnung von und Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen bilden. Der "Basler Appell" kritisiert den "enormem zeitlichen Druck", in dem das Parlament ein Gesetz "zurechtgezimmert" habe, "das den Ansprüchen der Forscherlobby zwar Rechnung trägt, allerdings für eine Gesellschaft wichtige ethische Werte über Bord kippt". Künftig soll die Forschung an embryonalen Stammzellen erlaubt werden, "an Zellen also, die man einem Embryo entnimmt und diesen dabei zerstört". Und dabei gehe es "eindeutig um einen menschlichen Embryo". Zur Herstellung medizinischer Produkte soll auf die Ressource des menschlichen Embryos zurückgegriffen werden. Dadurch werde dieser zum Stammzellenlieferanten und Organspender umdefiniert und "seinem eigentlichen Sinn und Zweck entfremdet". Die klare gesetzliche Regelung nehme "eine Fahrt ins ethisch-moralische Abseits in Kauf". (23. Dezember 2003)

 


Bosnische Organisationen fordern: "Verhaftet die Schlächter des Balkan!"

GENF/BRÜSSEL. – "Der Henker von Bagdad ist gefangen, ziehen Sie endlich die Schlächter des Balkan zur Rechenschaft, verhaften Sie Karadzic und Mladic!" Diesen dringenden Appell haben 20 Organisationen und Verbände aller ethnischen und religiösen Gemeinschaften Bosnien-Herzegowinas am Dienstag an die internationale Gemeinschaft, die NATO, die Europäische Union, den Europarat und an die Vereinten Nationen gerichtet. Zu den Unterzeichnern des Appells, der von der Gesellschaft für bedrohte Völker International unterstützt wird, gehören unter anderen die jüdische Gemeinschaft von Mostar, die Roma Union Bosniens, die Mütterbewegung von Srebrenica, der Serbische Bürgerrat und der Kroatische Volksrat aus Sarajevo, die weiblichen Häftlinge der Vergewaltigungslager, der Kongress der bosniakischen Intellektuellen sowie weitere Opfer- und Rückkehrerverbände. "Die internationale Gemeinschaft hat nicht nur ihre Glaubwürdigkeit beschädigt", heisst es in dem Appell, "sondern auch universellen Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten schweren Schaden zugefügt, weil sie die Verhaftung der serbischen Kriegsverbrecher acht Jahre lang verzögert hat." (23. Dezember 2003)

 


Verkehrsunfall der anderen Art



BOTTMINGEN. – Ein Verkehrsunfall der besonderen Art ereignete sich heute Montag über Mittag in Bottmingen. Ein älterer Automobilist gab an, im Kreisel von einer andern Autofahrerin "abgedrängt" worden zu sein. Schliesslich landete der Bedrängte in wenig gemütlicher Position mitten im Kreisel. Leserbild: Bruno Heuberger, Oberwil. (22. Dezember 2003)

 


Frontalkollision fordert zwei Verletzte

LÄUFELFINGEN. – Bei einem Verkehrsunfall auf der Unteren Hauensteinstrasse in Läufelfingen sind heute Montag morgen ein vierjähriges Kind sowie ein 23-jähriger Mann leicht verletzt worden. Die Lenkerin eines Personenwagens, in dem sich auch zwei Kleinkinder befanden, war in Richtung Buckten unterwegs, als sie in der Mühlefluhrank-Kurve wegen Eisglätte die Herrschaft über ihr Fahrzeug verlor und auf die Gegenfahrbahn geriet. Dort kam es zur Frontalkollision mit einem anderen, korrekt entgegen kommenden Personenwagen. Ein vierjähriges Kleinkind sowie der Lenker des korrekt entgegen kommenden Fahrzeuges mussten in Spitalpflege überführt werden. An beiden Autos entstand Totalschaden. (22. Dezember 2003)

 


Geplatzte Fusion: Liberale Präsidentin erwartet keine Rücktritt im Parteivorstand

BASEL. - Nach der geplatzten Fusion der Basler Liberalen (LDP) mit den Freisinnigen, die OnlineReports am Sonntag öffentlich machte, gibt sich die neue liberale Parteipräsidentin Maria Iselin optimistisch - obwohl es hinter den Kulissen kracht im Gebälk ihrer Partei: Nach Abschluss des Meinungsbildungsprozesses, der zwei Klausursitzungen insbesondere mit Mandatstragenden umfasste, steige die LDP nun "mit Kraft und Schuss" ins Wahljahr 2004, dessen Höhepunkt die Basler Regierungs- und Grossratswahlen im Herbst sind. Eine "sensationelle Dynamik" sei in der Fusionsdebatte aufgekommen. Die Strategie sei jetzt festgelegt: "Die Liberalen werden als eigenständige Partei in die Wahlen steigen." Auf den Einwand von OnlineReports, dass dies zwar eine vorgeklärte Position, aber keine Strategie sei, erklärte die Präsidentin, erst habe die Grundsatzfrage der Fusion geklärt werden müssen, jetzt folgten die inhaltlichen Debatten. Ein Problem der Liberalen sei heute schon klar: "Unser Problem ist, dass wir uns zu kompliziert ausdrücken. Wir müssen unsere Botschaften viel klarer herüberbringen." Bis im Februar sollten konkrete inhaltliche Vorstellungen über den Partei-Kurs vorliegen. Diese sind auch in der Tat fällig, denn Kritiker des Autonomie-Kurses sehen in der blossen Ablehnung einer Fusion mit den Freisinnigen "noch lange keinen Richtungsentscheid für den politischen Kurs der Partei". Auf die nicht ganz unerhebliche Frage, aus welchem Motiv sie selbst einer Fusion zugestimmt habe, gab sich die neue Vorsitzende verschlossen: "Ich gebe doch keine Auskünfte über Diskussionen, die wir intern führen." Anders als andere Liberale glaubt Präsidentin Iselin nicht daran, dass Vorstandsmitglieder im Hinblick auf die nächste Sitzung vom 6. Januar ihre Demission einreichen. Maria Iselin: "Einzig ein Mitglied, das den Rücktritt seit Jahr und Tag ankündigt, dürfte zurück treten. Dies hat aber nichts mit der Strategiediskussion zu tun." (22. Dezember 2003)

 


Basler Liberale: Fusion mit den Freisinnigen gescheitert

BASEL. - Die Fusion der Basler Liberalen mit den Freisinnigen ist am Sonntag klar gescheitert: Mit einem Verhältnis von 20 zu 8 Stimmen schmetterte die deutliche Mehrheit einer "Klausursitzung", zu der neben führenden Parteiexponenten auch die liberalen Gerichtsvorsitzenden eingeladen wurden, den Fusionsplan ab. Die Einladung erging äusserst kurzfristig. Nach der schweren Schlappe bei den Nationalratswahlen vom 19. Oktober, bei denen die Liberale Christine Wirz-von Planta das Mandat verlor und die meisten übrigen Kandidaten nicht einmal Achtungserfolge erzielten, ging es an der Sonntags-Sitzung von 11 bis 14 Uhr im Basler "Schützenhaus" darum, über "die Zukunft der LDP Basel-Stadt" (so Parteisekretär Thomas Meier in seiner Einladung) zu entscheiden. Die Teilnahme, so Fusionsgegner Meier weiter, sei "von grösster Bedeutung". Es sei "unumgänglich", dass "noch vor den Festtagen die Weichen für die weitere Zukunft der LDP Basel-Stadt gestellt werden". Nach der Wahlschlappe hatten sich starke Kräfte der Liberalen - vor allem jene aus der nachrückenden jungen Generation - für eine Fusion mit den Basler Freisinnigen stark gemacht. In verschiedenen internen Gesprächsrunden war das Fusions-Modell besprochen worden. "Jetzt ist der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen", so Thomas Meier am Sonntag zu OnlineReports. Mehr wollte er nicht sagen und verwies auf Communiqué, das zu Wochenbeginn folgen werde. Nach Informationen von OnlineReports setzten sich die Fusionsgegner - insbesondere im Bereich der Mandatsträger stark vertreten - mit 20 zu 8 Stimmen deutlich gegenüber den Fusionsbefürwortern durch, so dass es beim heutigen Parteiensystem bleiben wird. Auch sei die Debatte teilweise "persönlich" verlaufen, der fusionsfreundliche Vorstand habe Kritik einstecken müssen. Die Befürworter einer Fusion sollen im Falle eines Zusammengehens mit der FDP angeblich Sponsoren in Aussicht gestellt haben, die die immensen Parteischulden übernehmen würden. Der Parteivorstand hatte offenbar mit den Freisinnigen bereits "Gespräche" geführt.
• In einem am Montagnachmittag verbreiteten Communiqué erklären die Liberalen, die bestehenden Strukturen seien "auch für die weitere politische Arbeit optimal". Es habe sich in der Strategiedebatte "die Überzeugung durchgesetzt, dass die Wählerschaft nicht mit Strukturveränderungen, sondern allein mit klaren politischen Inhalten zu gewinnen ist". In diesem Sinne werde die LDP Basel-Stadt im nächsten Jahr "alles daran setzen, ihre Position als bürgerliche Partei im Wahlkampf 2004 zu verteidigen". (21./22. Dezember 2003)

Das grosse Auswechseln: Die BaZ-Chefredaktion wird völlig umgekrempelt

VON PETER KNECHTLI

BASEL. - Jetzt wird der Schicht-Wechsel in der Redaktion der "Basler Zeitung" (BaZ) konkret: Ivo Bachmann, ab kommendem Januar neuer Chefredaktor, hat sein Führungsteam komplett umgekrempelt und zu diesem Zweck verschiedene erfahrene externe Blattmacher geholt. Das neue Führungsteam stellte er heute Donnerstag seiner Redaktion vor.

Die künftige Chefredaktion besteht aus sechs Mitgliedern: Unter der Leitung von Ivo Bachmann wird Matthias Geering als Chefredaktor-Stellvertreter für redaktionelle Organisation, Budget und Administration zuständig sein. Für den Bereich BaZ-Multimedia (Online, TV/Radio, Events und Projekte) ist Peter Schibli verantwortlich. Neu zur Basler Zeitung stossen als Blattmacher Urs Buess (bisher Tamedia) und Jürg Lehmann (Ringier). Beide waren in den achtziger Jahren bereits einmal als Redaktoren im Inlandressort der Basler Zeitung tätig. Als Produktionschef konnte Remo Leupin (Jean Frey AG) verpflichtet werden. Die bisherigen engen Vertrauten von Chef Hans-Peter Platz, Martin Hicklin und Ulrich Goetz, sind im neuen Führungskonzept nicht mehr vorgesehen.

Über die Namen lässt sich Unterschiedliches sagen. Matthias Geering ist uns nicht persönlich bekannt, so dass eine Einschätzung aus Erfahrung nicht möglich ist. Hingegen erklären verschiedene Insider, er habe möglicherweise "Verdienste als Organisator", doch habe er sich zu einem ehrgeizigen und zuweilen arroganten Aufsteiger mit "diktatorischem Auftreten" gegenüber Untergebenen entwickelt. Vor Wochen wurden interne Stimmen laut, die hofften, dass Bachmann Geering nicht zu seiner rechten Hand mache.

Urs Buess ist dem Hause BaZ nicht unbekannt. Er hat dort als Inlandredaktor seine Sporen abverdient, kennt den Bereich der Inlandpolitik hervorragend und arbeitet derzeit als Frankreich-Korrespondent des Tages-Anzeigers in Paris.

Auch Jürg Lehmann, derzeit Sportredaktor beim "Blick", war in jüngeren Jahren BaZ-Inlandredaktor, später unter anderem Inlandchef der "Berner Zeitung" sowie Chefredaktor des "SonntagsBlick" und des "Blick". Lehmann galt als top-seriöser Journalist und Blattmacher, der das Boulevardblatt auf eine anständige politische Linie brachte. Doch verlor er an Glanz, nachdem er in der Botschafter-Borer-Affäre munter mitgerührt und die grösste journalistische Skandalleistung der Schweiz der letzten Jahrzehnte auch öffentlich verteidigt hatte. Später räumte er seinen "Blick"-Sessel unfreiwillig. Mit OnlineReports legte sich Lehmann an, als "Blick" unter seiner Verantwortung des berühmte Wehrli-Bild mit unlauteren Mitteln übernahm. Er bot keine Hand für eine gütliche Einigung, sondern schaltete auf professionell stur.

Remo Leupin, als Basler Pendler seit Jahren in Zürich ("Radio-Magazin", "Beobachter", "SonntagsZeitung") journalistisch tätig, ist ein begabter aufstrebender Blattmacher der jüngeren Art. Leupin und Bachmann kennen sich aus noch nicht allzu fernen "Beobachter"-Zeiten. An diesem Titel arbeitet er derzeit als Textchef.

Insgesamt fällt auf, dass auch unter neuer Aegide keine Frau dem Leitungsgremium angehört. Ein BaZ-Redaktor, den die heutige Präsentation "grundsätzlich zuversichtlich" stimmt: "Jetzt bleibt nur eins zu hoffen: Dass der Wandel so radikal weitergeht. Dass auch die Ressortleiter ausgetauscht werden." Die Zusammensetzung des neuen Führungs-Teams jedenfalls lässt gruppendynamische Effekte nicht ausschliessen. (18. Dezember 2003)

 


1,5 Prozent mehr Lohn bei Syngenta

BASEL. – Die Gehaltsverhandlungen 2004 für die Syngenta-Werke Basel, Rheintal und Dielsdorf haben laut Communiqué zu keiner Einigung geführt. Die Unternehmensleitung habe deshalb, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und des Branchenvergleichs, entschieden, das Gesamtbudget für die Mitarbeitenden im Einzelarbeitsvertrag um 1,5 Prozent der Gehaltssumme zu erhöhen. Die Vorgesetzten werden im Rahmen dieses Budgets aufgrund der individuellen Leistungen Gehaltsanpassungen erhalten. Weil die Personalvertretung-GAV auf eine weitere Verhandlungsrunde unter Beizug der Gewerkschaften verzichtete, gilt auch für die Mitarbeitenden im Gesamtarbeitsvertrag die oben erwähnte Regelung. (19. Dezember 2003)

 


Brutaler Eisregen im ganzen Baselbiet: Über 20 Unfälle / Ein Verletzter

LIESTAL. – Ein Eisregen hat heute morgen früh das ganze Baselbiet in eine brutale Gleitfläche verwandelt. Das Leben auf den ungesalzenen Quartierstrassen war über weite Strecken zum Erliegen gekommen und zahlreiche Werktätige landeten nach Schliessen der Haustür unvermittelt auf dem Hosenboden. Bis 9 Uhr registrierte die Polizei insgesamt 23 Verkehrsunfälle mit einer verletzten Person. In den meisten Fällen entstanden Blech- und Sachschäden an Autos und Einrichtungen. Die Winterdienste wurden sofort aufgeboten, so dass die Strassen bis zum Einsetzen des morgendlichen Pendlerverkehrs mehrheitlich salznass waren. - Die ersten Unfälle wurden um 3.39 Uhr aus Bubendorf und Zwingen gemeldet. Eine verletzte Person forderte ein Schleuderunfall in Bubendorf. Ein PW-Lenker stiess in einen Abschleppwagen, der im Einsatz stand. Verletzt wurde der Lenker des Abschleppwagens. Zu Unfällen kam es auch auf der Autobahn A2. (19. Dezember 2003)

 


Neue Co-Leitung des Karikatur & Cartoon Museum Basel

BASEL. – Der Stiftungsrat der Stiftung Karikaturen und Cartoons hat Simone Thalmann (35) und Michael Mauch (38) zur Co-Leitung des Karikatur & Cartoon Museum Basel gewählt. Die beiden Museumsfachleute werden die Leitung des Museums per 1. Juli 2004 übernehmen. Beide sind ausgebilete Kunsthistoriker. (19. Dezember 2003)
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Regionale Spitalpolitik: Zwei Politikerinnen schlagen Alarm

BASEL. – Ihrer "Wut" über die "isolationistische" und rein "merkantile Spitalpolitik" des Baselbiets liessen zwei Gesundheitspolitikerinnen aus den beiden Basler Halbkantonen am Donnerstag freien Lauf: Die freisinnige Basler Grossrätin Andrea Frost-Hirschi (links), Vizepräsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission, und die Baselbieter SP-Politikerin Sabine Stöcklin (rechts), Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, präsentierten neun "spitalpolitische Thesen", die einer partnerschaftlichen und regionalen Spitalplanung das Wort reden. Auf die Frage von OnlineReports erklärten die beiden Politikerinnen, dass sie von ihren Kommissionen "nicht mandatiert" seien. Es handle sich um eine "autonome Aktion" zweier Parlamentarierinnen. In der Basler Gesundheitskommission herrsche eine "rechte Wut"; viele Mitglieder machten "die Faust im Sack", erklärte Andrea Frost-Hirschi. Baselland könne "nicht einfach Rosinen shoppen". Es gehe jetzt darum, die regionale Bevölkerung über die Folgen der Aufkündigung einer gemeinsamen Spitalpolitik aufzuklären: "Da passiert etwas Gefährliches." So müsste Baselbieter Eltern unter Umständen schon bald eröffnet werden, "sie müssten ihr Kind im Berner Inselspital besuchen". Professor Jürg Steiger, Leiter der Abteilung für Nierentransplantation und Dialyse, nannte das Beispiel eines Allschwiler Herinfarkt-Patienten, der nicht mehr im Zentrum Basel, sondern in Bern notfallmässig behandelt werden müsste: "Jetzt geht es ans Lebendige.". - Die Aktion der beiden Politikerinnen trug Züge eine "Befreiungsschlages", wie sie erklärten. Kern ihrer Thesen: Wenn Basel ein spitzenmedizinisches Zentrum im regionalen Interesse bleiben soll, sei ein Einzugsgebiet von mindestens einer Million Einwohnern unabdingbar, damit die notwendigen "Fall-Zahlen" erreicht werden können. Zudem müsse sich die in "Bern" ohnehin schwach dotierte Nordwestschweiz für ihre medizinische Fakultät stark machen im Hinblick auf neue Planungen, die in der Schweiz nur noch drei statt fünf Fakultäten vorsehen. - Ein weiterer Hintergrund der Aktion war auch Publizität für die Partnerschafts-Initiativen, über die kommenden Frühling abgestimmt wird, und die einen schweren Stand haben. Am 16. Januar tagen die Gesundheitskommissionen von Basel-Stadt und Baselland in Liestal - beide in getrennten Räumen. Die Baselbieter Kommission lehnte eine gemeinsame Sitzung mit dem städtischen Ausschuss ab. (18. Dezember 2003)

  ECHO

"Thesen sind nicht stichhaltig und stark übertrieben"

"Aus Wohlfahrtsgründen braucht die Bevölkerung der Nordwestschweiz ein eigenes spitzenmedizinisches Zentrum mit hochspezialisierter Versorgung." Diese These ist bereits falsch, weil Basel in der Spitzenmedizin viel zu teuer und immer noch nicht bereit ist, Lehre und Forschung klar von den Spitalkosten zu trennen. Auch ein Spital sollte sich dem Markt stellen und gute medizinische Leistungen zu marktkonformen Preisen anbieten. Das Geschrei dieser beiden Politikerinnen ist unverständlich. Zudem hätten sie ja die Möglichkeiten, in den gesundheitspolitischen Kommissionen ihre Meinung zu vertreten. Ihre aufgestellten Thesen sind nicht stichhaltig und stark übertrieben.

Felix Schäfli
Hersberg


SVP sprengt Zaubelformel: Blocher verdrängt Metzler

BERN. - Historischer Tag in der Schweiz: Mit der Wahl von Nationalrat Christoph Blocher (rechts) durch die Vereinigte Bundesversammlung sprengt die SVP die seit 44 Jahren bestehende Zauberformel, indem sie auf Kosten der CVP einen zweiten Sitz erringt. In der Bestätigungswahl griff die SVP mit dem Blocher erfolgreich die CVP-Justizministerin Ruth Metzler (links) an. Im dritten Wahlgang setzte sich Blocher mit 121 Stimmen gegen Metzler (116 Stimmen) durch. Das Absolute Mehr betrug 119 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatten Metzler wie Blocher 116 Stimmen erzielt. Nach Blochers Wahl erklärte Metzler, sie stehe für die weiteren Wahlgänge nicht mehr zur Verfügung. Mit Ruth Metzler wurde erstmals seit 1872 ein amtierendes Mitglied des Bundesrates abgewählt. Blocher seinerseits bat seinen Wohnkanton Zürich, angesichts der knappen öffentlichen Finanzen auf ein Fest zu seinen Ehren zu verzichten. Die übrigen Mitglieder des Bundesrates wurden mit unterschiedlicher Deutlichkeit im ersten Wahlgang wieder gewählt: Moritz Leuenberger (SP) mit herausragenden 211 Stimmen, Jean-Pascal Couchepin (FDP) mit 178 Stimmen, Joseph Deiss (CVP) mit 138 Stimmen, Samuel Schmid (SVP) mit 167 Stimmen, Micheline Calmy-Rey (SP) mit 206 Stimmen. - Als Nachfolger für den zurücktretenden freisinnigen Bundesrat Kaspar Villiger wurde der Ausserrhoder Nationalrat Hans-Rudolf Merz im zweiten Wahlgang mit 127 Stimmen gewählt. Seine Berner Gegenkandidatin Christine Beerli erzielte 96 Stimmen. Damit sitzt nur noch eine Frau im Bundesrat, der nach rechts rückt. Das jüngste Bundesrats-Mitglied wurde abgewählt.
• Die FDP Baselland gratuliert dem neuen FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz zur Wahl und wünscht ihm "viel Kraft und Freude". An die Adresse der SVP gerichtet, schreibt die FDP, diese Partei müsse nun mit Christoph Blocher "beweisen, dass die hohen Erwartungen an Person und Partei erfüllt werden können". Insbesondere müssten nun die Wirtschaft angekurbelt und "endlich die Krankenkassenprämien in den Griff bekommen", die AHV gesichert und ein gutes Ausbildungsystem garantiert werden.
• In einem Communiqué betont die Junge SVP Basel-Stadt, die SVP müsse jetzt "gemeinsam mit den anderen Bundesparteien, insbesondere der FDP," Regierungsverantwortung "übernehmen dürfen und müssen". Diese Verantwortung werde von der Jungen SVP Basel-Stadt mitgetragen. Trotz allem werde die Partei weiterhin die Probleme ansprechen und auch Initiativen und Referenden in Zusammenarbeit mit der SVP lancieren. "Einen Maulkorb werden wir uns nicht anlegen lassen! Einen Kompromiss nur dem Kompromiss’ Willen werden wir auch weiterhin nicht unterstützen!" (10. Dezember 2003)

 

Basel-Stadt will bis 2006 nochmals 100 Millionen Franken sparen

BASEL. - Die Basler Regierung will das strukturelle Defizit des Kantons innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduzieren. Dies soll laut einem Communiqué von heute Mittwoch "insbesondere durch einen weiteren Abbau von Aufgaben und Leistungen erfolgen". In diese Richtung zielten auch die Forderungen im Vernehmlassungsverfahren zum ersten 100-Millionen-Paket. Ohne zusätzliche Reduktionsmassnahmen zwischen 2005 und 2007 "würden die Wachstumsraten des Ordentlichen Nettoaufwandes "deutlich über der Teuerung liegen". Dieses Wachstum werde "insbesondere durch die Entwicklung der Sozialkosten, unter anderem aber auch durch die Entlastung des Bundes zu Lasten der Kantone sowie durch eine Erhöhung der Pensionskassen-Kosten verursacht". Dies würde zusammen mit den budgetierten Einnahmen, welche um die von der Stimmbürgerschaft beschlossenen Steuersenkungen reduziert werden, in der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von mindestens 150 Millionen Franken führen. In den kommenden Monaten werde die Regierung prüfen, "in welchen Bereichen Reduktionsmassnahmen notwendig und möglich sind". Bis im kommenden Frühjahr werden erste Ergebnisse vorliegen. - Die Anfang dieses Jahres erarbeiteten Reduktionsmassnahmen haben einen Umfang von ebenfalls 100 Millionen Franken. (10. Dezember 2003)
BVB gegen weitere Abbaupläne

 


BaZ-Video-Chef Walter Liechti wird TeleBasel-Verkaufschef

BASEL. - Walter Liechti (47) wird Leiter der neu geschaffenen Abteilung Verkauf beim Basler Regional-TV-Sender TeleBasel. Der gelernte Kaufmann und Fernsehelektroniker war von 1995 bis 2002 Geschäftsführer der zur "Basler Zeitung Medien" gehörenden Basileafilm AG (später Allcomm), die unter anderem die Fernsehserie "Café Bâle" sowie die "BAZ-Standpunkte" produziert. Die Wahl Liechtis hat damit zu tun, dass TeleBasel die Werbezeit ebenso wie die Produktion von TV-Werbung künftig in eigener Regie verkauft. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Medag AG - der ursprünglich allein für Radio Basilisk gegründeten Werbespot-Firma - wird per Ende Dezember aufgelöst. Ab 1. Januar 2004 wird TeleBasel laut einem Communiqué exklusive Anlaufstelle für Buchung von TV-Werbung sein. Neu tritt TeleBasel auch als regionaler Vermarkter der gemeinsamen Werbeplattform "TeleNewsCombi" (TNC) mit den sechs weiteren deutschsprachigen Regionalsendern Telebärn, Tele M1, Tele Ostschweiz, Tele Tell, Tele Top und Tele Züri auf. Es beteiligt sich auch an der Etablierung eines digitalen Verbundnetzes zwischen den regionalen TV-Sendern der Schweiz. (8. Dezember 2003)

 


Tages-Anzeiger baut Büro Basel ab

BASEL. - Neuer Presse-Abbau in der Region Basel: Nach Informationen von OnlineReports steht die Schliessung des Basler Büros des Zürcher Tages-Anzeigers (TA) bevor. Auf Anfrage bestätigte dies der Basler TA-Korrespondent Felix Maise. Die Schliessung steht im Zusammenhang mit Spar- und Abbauplänen, die auch die Tamedia, zu der der Tages-Anzeiger gehört, erfasst haben. Folge davon ist ein neues Redaktionskonzept, das die Inlandberichterstattung formell zwar durch Umstellung "aufwerten" will, faktisch aber doch eher ausdünnt. Das öffentliche Leben in der Region Basel wird künftig wieder - wie bis 1992 - vom TA-Büro Aarau aus betreut; der von Maise ebenfalls gepflegte Jura-Teil wird dem Westschweizer Korrespondenten übertragen. Die berufliche Zukunft des 49-jährigen Historikers Maise ist offen. Es werde derzeit nach Lösungen über eine Weiterbeschäftigung im Mutterhaus gesucht. Das Büro Basel ist die einzige redaktionelle Aussenstelle der Schweiz, die der Tages-Anzeiger im Rahmen der gegenwärtigen Abbaurunde schliesst. (4. Dezember 2003)

 


Vermittlungs-Erfolg im Reinacher Allpack-Konflikt:
Streik-Ende und Gesamtarbeitsvertrag

REINACH/LIESTAL. - Streik-Ende bei der Reinacher Verpackungsfirma Allpack: Dem Baselbieter SP-Regierungsrat und früheren Gewerkschaftsfunktionär Urs Wüthrich und dem FDP-Nationalrat und Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin als Vermittler gelang am Donnerstagmorgen um drei Uhr der Durchbruch zur Einigung zwischen Firmeninhaber Robert Scheiteln und der Gewerkschaft Comedia.

Die beiden Vermittler Hans Rudolf Gysin (links) und Urs Wüthrich (rechts) waren am Mittwochnachmittag äusserst kurzfristig durch die Baselbieter Regierung mandatiert worden. Den Namen Gysins hatte bereits das Kantonale Einigungsamt, jenen Wüthrichs die wegen der Polizeieinsätze kritisierte Justiz- und Polizeidirektorin Sabine Pegoraro ins Spiel gebracht. Die Verhandlungen mit den Konfliktparteien begannen gestern Abend um 20 Uhr im Liestaler Regierungsgebäude weitgehend in getrennten Räumen - Wüthrich: "Pendeldiplomatie" - und endeten heute Donnerstagmorgen um drei Uhr erfolgreich. Um zehn Uhr gaben die beiden ebenso sichtlich erschöpften wie erleichterten Politiker in Liestal das Verhandlungsergebnis gemeinsam bekannt.

Kern der Lösung ist der Abbruch der Streik-Blockade und des Streiks durch die Allpack-Mitarbeitenden heute Donnerstagmorgen um sieben Uhr und die Bereitschaft von Firmeninhaber Robert Scheitlin, mit den Gewerkschaften Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Allpack und ihre Schwesterfirma Allmedica aufzunehmen. Der Vertrag soll bereits am 1. Februar kommenden Jahres in Kraft treten. Die Streit-Parteien vereinbarten zudem, dass die Gewerkschaft Comedia in den Verhandlungen "nicht Besitzstandsansprüche auf der Grundlage der bisherigen Arbeitsbedingungen" geltend macht. Anderseits sichert die Arbeitgeberin zu, im Vertrag den Anspruch auf den 13. Monatslohn und eine fünfte Ferienwoche ab dem 50. Altersjahr aufzunehmen. Die Verhandlungen werden durch die Vermittler Wüthrich und Gysin "bei Bedarf" moderat begleitet. Die ausgesprochenen Kündigungen bleiben laut Vereinbarung in Kraft, die Entlassenen werden "für allfällige Forderungen auf den Rechtsweg verwiesen". Zudem zieht die Comedia ihren Rekurs gegen die Nachtarbeitsbewilligung "per sofort" zurück.

Nach Angaben von Regierungsrat Wüthrich verlieren 15 von insgesamt 50 Mitarbeitenden ihre Stelle. Es handle sich vor allem "um jene, die gekämpft haben". Die Gewerkschaftsbewegung sei "diesen Leuten gegenüber aber in der Pflicht", sagte Wüthrich weiter. Ihr Engagement soll den Gewerkschaften "auch etwas Geld wert sein".

Das Vermittlungs-Power-Duo Gysin und Wüthrich betonte an der Medienkonferenz, es sei von beiden Streit-Parteien "äusserst fair behandelt" worden. Bei einem gemeinsamen Augenschein heute Morgen um 6.50 Uhr hätte es einen "geordneten Rückzug" der Streikenden festgestellt. Arbeitgeber-Vertreter Gysin zeigte zwar Verständnis für die Position des Firmeninhabers, der sich "sehr zurück gehalten" habe. Gleichzeitig zeigte er sich ebenso "beeindruckt davon, wie hier Frauen und Männer in Kälte und Nässe ausgeharrt haben". Gysin, der seine Erfahrung in die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) einfliessen lassen will, zeigte sich "stolz" über das Erreichte: "Es herrscht ein neuer Geist in Reinach. Der Streit ist jetzt dem Dialog gewichen." Auch sein Vermittlungspartner Wüthrich ist aufgrund der Erfahrungen aus dem Streik in der Zentralwäscherei Basel (Zeba) überzeugt, "dass die Sozialpartnerschaft gestärkt aus diesem Konflikt hervorgehen wird".

• "Sehr froh" zeigte sich im Anschluss die Allpack-Geschäftsleitung darüber, "dass heute Nacht dieser Arbeitskampf beendet werden konnte". Die Firmenleitung dankte den beiden Vermittlern, aber auch dem Baselbieter Regierungsrat, "der durch seine klare Haltung sehr viel zur Versachlichung der Lage beigetragen hat".

• Die Gewerkschaft Comedia sprach nach Abschluss des 9-tägigen Streiks von einem "Erfolg" und kündigte in kämpferischen Tönen an, den Kampf gegen "die missbräuchliche Kündigung der Streikenden" mit "allen Mitteln" weiter zu führen und auf dem Rechtsweg maximale Entschädigungen bis zu 6 Monatslöhnen einzufordern. Der Streik habe sich gegen Nettolöhne von unter 3'000 Franken monatlich und längere Arbeitszeiten gerichtet.

• Laut der Baselbieter SP zeigt die Vermittlungslösung "deutlich, auf, dass vor dem Polizeieinsatz am Montag von der Baselbieter Regierung nicht alle Mittel ausgeschöpft worden sind, den Arbeitskonflikt auf dem Verhandlungsweg zu beenden". (4. Dezember 2003)

  ECHO

"Vielen bürgerlichen Politikern fehlt die Zivilcourage"

Viele bürgerliche Politiker von heute haben keine Zivilcourage mehr. Angepasst sein und ja nicht aus dem Rahmen fallen, heisst die Devise. Es ist einfacher, über andere herzuziehen, die in einer solchen Situation Mut zeigen - wie es Urs Wüthrich mit seiner Teilnahme an der Demonstration in Liestal tat. Pharisäer nannte man früher solche Zeitgenossen. Statt in der Öffentlichkeit zu wettern, würde es ihnen gut anstehen, etwas gegen die verfahrene Situation in dieser Firma zu unternehmen. Nun, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Frühere bürgerliche Politiker zeigten da mehr Mut, siehe "Firestone"-Schliessung in Pratteln, die Exponenten von damals dürften noch vielen präsent sein.

Bruno Heuberger
Oberwil

 


Duggingen: Sitz von Gemeinderätin Mirjam Fehr bleibt vakant

DUGGINGEN. - Der Gemeinderat der durch die Lohnausweis-Affäre belasteten Gemeinde Duggingen absolviert das letzte halbe Jahr der laufenden Amtszeit zu viert. Grund: Für die Ende Jahr zurücktretende Gemeinderätin Mirjam Fehr konnte innert nützlicher Frist keine Ersatz-Kandidatur gefunden werden. Ursprünglich war die Ersatzwahl für die zurücktretende Finanzchefin durch den Gemeinderat auf den 30. November angesetzt worden. Wie Gemeindepräsident Richard Köhli gegenüber OnlineReports erklärte, wird er das Finanzwesen von Frau Fehr bis Mitte Jahr übernehmen. Die Mandate der beiden ausscheidenden Gemeinderätinnen - auch Rebekka Utzinger wird sich nicht der Wiederwahl stellen - sollen anlässlich der ordentlichen Gemeinderats-Erneuerungswahlen Ende Februar wieder besetzt werden. Köhli rechnet mit stillen Wahlen, da sich die Suche nach Gemeinderäten nach wie vor sehr schwierig gestaltet und sich in Duggingen das Ringen um gemeinderätliche Ehren bekanntlich besonders in Grenzen hält. Nach Informationen von OnlineReports wurde der Verzicht auf den Wahlgang der Bevölkerung offiziell nicht mitgeteilt. (2. Dezember 2003)

 


© Foto OnlineReports

Erster Basler Auftritt des neuen BaZ-Chefs
Ivo Bachmann: Kommt die BaZ im Tabloid-Format?


VON PETER KNECHTLI

BASEL. - Am Schluss schallte ihm nicht begeisterter, aber warmer Applaus entgegen: Der Luzerner Ivo Bachmann, neuer Chefredaktor der "Basler Zeitung" (BaZ), präsentierte sich am Montagabend zum ersten Mal in seiner neuen Funktion vor der Basler Öffentlichkeit. Es waren neue Töne, die er verkündete.

In einem 40-minütigen Vortrag vor der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft Basel spannte er die Schnur, wie es sich für einen Journalisten gehört, "fadengerade" von der ökonomischen und strukturellen Krise der Presse zum neuen Basler Zeitungsprodukt, das unter seiner Ägide seit dem 3. November im Entstehen begriffen ist. In die Karten blicken liess sich der 40-jährige Blattmacher und frühere "Beobachter"-Chefredaktor jedoch noch nicht allzu sehr. Aufgrund seiner Ausführungen schliesst OnlineReports indes nicht aus, dass die "Basler Zeitung" kommendes Jahr als "die erste moderne regionale Tageszeitung des 21. Jahrhunderts" (Bachmann ambitiös über sein Ziel) das relativ umständliche klassische Tageszeitungsformat verlässt und im handlichen Tabloid-Format - nach dem Vorbild der Pendlerzeitung "20 Minuten" - erscheinen könnte.

Bachmann verwies auf die dramatisch veränderten Nutzungsgewohnheiten im Informationssektor - bis hin zur verstärkten Nutzung des Internet als News-Medium. In der Nordwestschweiz liegt die tägliche Zeitungslese-Dauer bei den unter 30-jährigen Lesenden heute noch bei knapp 20 Minuten. Daraus lässt sich schliessen, dass sich die bisherigen BaZ-Anspruchsgruppen allmählich mit einer einschneidenden Entwöhnungs- und die Abonnenten mit einer Schlankheitskur ihrer Tageszeitung vertraut machen müssen: "Die Alternative zu '20 Minuten' kann nicht '20 Stunden heissen." Was heute täglich als "ein halbes Kilo BaZ" erscheine, sei eigentlich, so Bachmanns einzig schmeichelnde (Über-)Bewertung, eine "tägliche Wochenzeitung".

Noch deutlich mehr Gewicht als formalem Komfort beim Lesen wird Bachmann der inhaltlichen Metamorphose beimessen. Höchstwahrscheinlich dürfte das gescheiterte monothematische Front- und Lokalbundspitzenkonzept seines Vorgängers schon bald entsorgt werden. Der neue Redaktionschef, der seine plausible Analyse sorgfältig mit trockener Ironie würzte, distanzierte sich mit überraschender Deutlichkeit von einer Auffassung von Zeitungsmachen, die den Leser und die Leserin als Last und bloss zahlenden Abonnenten empfindet: Bachmann will künftig "konsequent von Kundinnen und Kunden statt von Leserinnen und Lesern reden". Aus dieser Optik müsse das "Defizit" der heutigen BaZ - Auswahl und Form der Beiträge - radikal verändert werden. "Sklavisch" richte sich die Redaktion nach dem Terminplan der Räte oder nach der parteipolitischen Agenda, sie kommuniziere "im Einweg-Verfahren". Haupthandlungsträger in Artikeln seien Politiker, Behördenvertreter und Experten - genau jenes Publikum, das in der Aula der Universität in besonders hoher Konzentration zugegen war. Betroffene jedoch, so Bachmann spitz, kämen in der BaZ "kaum je zu Wort".

Diese doch unerwartet klare Sprache wirkte professionell und ganz im Sinne von Verleger Matthias Hagemann, der sich in einem früheren Gespräch mit OnlineReports gegen das "Negieren von Problemen" zur Wehr setzte. Sie verriet, dass Bachmann präzise Vorstellungen über die künftige, stärker an den Bedürfnissen des Publikums und an der inhaltlich-redaktionellen Selbstbestimmung orientierten Kontur der neuen "Basler Zeitung" hat. Seine Analyse, die wir über weite Strecken teilen, offenbart aber auch sträfliche Unterlassungen, die die Zeitung an den Rand der Rentabilität getrieben haben. Offenbar scheinen die publizistischen Verantwortlichen der "Basler Zeitung" vom Erfolg der anfänglich eher belächelten Pendlerzeitung "20 Minuten" mittlerweile doch beeindruckt zu sein. Jedenfalls hat dieses Blatt die veränderten Lesegewohnheiten deutlich früher antizipiert als die meisten Tageszeitungen, denen schon die kleinsten Veränderungen in eigener Sache ein Gräuel waren. Dass die neue BaZ zu einem geistigen Kurzfutter-Produzenten wird, ist nicht anzunehmen. Vielmehr dürfte der Trend in Richtung gehobener Verschlankung gehen.

Obwohl Bachmann die Katz der neuen BaZ noch nicht aus dem Sack liess, zeigte er doch vereinzelte Krallen. Jedenfalls hat er mit seiner Präsentation eine tüchtige Portion Stoff zum Nachdenken und Neuorientieren geliefert, und deutlich gemacht, dass am Aeschenplatz zu Jahresende mehr als nur ein Personalwechsel an der Redaktionsspitze bevor steht. (1. Dezember 2003)
Rede im Wortlaut

 


Chemie-Sicherheit in Basel: Conti plant runden Tisch

BASEL. - "So bald wie möglich" will der Basler Sanitätsdirektor Carlo Conti (CVP) einen Round Table zur Basler Chemiesicherheit einberufen. Die Information von OnlineReports bestätigte Conti auf Anfrage. An dieser Aussprache sollen sowohl Vertreter chemischen und pharmazeutischen Industrie wie der staatlichen Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) teilnehmen. Angeregt worden war die Aussprache durch die Basler SP-Grossrätin Gisela Traub im informellen Gespräch mit Conti. Die Parlamentarierin war aktiv geworden, nachdem OnlineReports die teilweise nachlassenden industriellen Bemühungen um einen hohen Stand an Chemiesicherheit in Basel-Stadt aufgegriffen hatte. Dieser Trend war im KCB-Jahresbericht zum Ausdruck gekommen. Darin heisst es, "viele Betriebe" hätten "Mühe mit ihrer gesetzlichen Pflicht", wesentliche Änderungen an ihren störfallrelevanten Anlagen oder an ihrem Sicherheitsmanagement mit einer Ergänzung des Kurzberichts gemäss Störfallverordnung zu melden. Nachinspektionen hätten ergeben, "dass die Listen der im Betrieb vorhandenen Höchstmengen an Stoffen, Erzeugnissen und Sonderabfällen oft nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entsprechen". Noch diesen Monat, spätestens aber bis Mitte Januar will jetzt Conti "alle Unternehmen im Kanton Basel-Stadt, die der Störfall-Verordnung unterliegen, zu einem Gespräch einladen". Dabei möchte Conti erfahren, "ob das Empfinden der staatlichen Kontrollstelle berechtigt ist und ob die Unternehmen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen". Zur Sprache kommen dürfte - so die Vermutung von OnlineReports - auch die zögerliche Art, mit der die betroffenen Unternehmen mit der undichten Roemisloch-Chemiedeponie zwischen Neuwiller und Allschwil umgehen, weil die Verschmutzung auch das Basler Wasser betrifft. Auch zu dieser Frage hatte Gisela Traub interpelliert. Wie Conti gegenüber OnlineReports erklärte, soll eine vorbehaltlose Aussprache stattfinden: "Es gibt keine bad Feelings. Ich will mir ein Bild machen." (1. Dezember 2003)

 


Baselbieter Solarinitiative relativ knapp abgelehnt: Förderung gutgeheissen

LIESTAL. - Die Solarinitiative im Baselbiet hat einen Achtungserfolg erzielt: Sie wurde zwar mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 55 Prozent abgelehnt, doch mit ihren 45 Prozent Ja-Stimmen erzielte sie ein bemerkenswertes Resultat. In der Stichfrage obsiegte der regierungsrätliche Gegenvorschlag mit 62 Prozent der Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei mageren 21 Prozent. - Während die Solarinitiative die kostengerechte Abgeltung von Strom aus Photovoltaik-Anlagen über eine leichte Erhöhung des Stromtarifs zum Ziel hatte, sieht der Gegenvorschlag ein recht komplexes Förderungssystem gegenüber allen Formen der nachhaltigen Energie vor.

Solarinitiative-Promoter Eric Nussbaumer zeigte sich zwar zufrieden darüber, dass das Begehren "deutlich über das linksgrüne Spektrum hinaus" Anhängerschaft habe mobilisieren können. "Der Gedanke setzt sich langsam durch, dass erneuerbare Energie mit lokaler Wertschöpfung zu tun hat. Ich bin dennoch enttäuscht. Denn das Ergebnis zeigt, dass auch die Regierungsvorlage nicht stramm 'durchmarschiert' ist was auf eine Ratlosigkeit bei den Stimmenden hinweist." Nussbaumer wertet das Ergebnis als Indiz aus dem Volk, "dass man die erneuerbaren Stimmen fördern will".

Vom angenommenen Gegenvorschlag, den er als "Etikettenschwindel" betrachtet, erwartet Nussbaumer indes nicht viel. "Er schreibt nicht mehr als den Status quo fest. Es ändert sich nichts." Darum will er in nächster Zeit genau auswerten, ob mit der neuen rechtlichen Lage tatsächlich ein Förderungsschub habe ausgelöst werden können. Stoff für energiepolitische Debatten ist ohnehin vorhanden: Hängig ist seit nicht weniger als fünf Jahren die "Faktor-4-Initiative", die durch die Regierung offenbar auf die lange Bank geschoben werden soll.

• Zustimmung zwischen 75 und 84 Prozent fanden die meisten der übrigen fünf kantonalen Vorlagen, über die am Wochenende abgestimmt wurde: Das Gastgewerbegesetz, der Hochschulvertrag, die Änderung des Kirchengesetzes und das Gewässerschutzgesetz. Am umstrittensten war erwartungsgemäss das neue Tourismusgesetz, das auf knapp 56 Prozent Ja-Stimmen-Anteil kam. (30. November 2003)

 


Mary Robinson geisselt vor Novartis die Armut

VON RUEDI SUTER

BASEL. - Erstmals hat ein Pharmakonzern ein Symposium über Menschenrechte durchgeführt: Novartis und ihr Präsident Daniel Vasella liessen heute in Basel vor 550 Teilnehmern Desmond Tutu, Mary Robinson und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das Ende von Armut, Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen fordern.

"Die schlimmste Menschenrechtsverletzung auf der Welt ist die extreme Armut", erklärte Mary Robinson (Bild Mitte) heute am Symposium Menschenrechte und Privatwirtschaft, das von der "Novartis Stiftung für Nachhaltige Entwicklung" organisiert wurde. Es sei schlicht "unmoralisch und eine Tragödie", dass jährlich 6, 3 Millionen Kinder verhungerten, derweil die Waffenproduktion und Kriege wie der anglo-amerikanische Irak-Feldzug Geld-Milliarden verschlingen würden, sagte die ehemalige UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte und heutige Direktorin der Initiative für globale Ethik. Es mangle vor allem an greifenden Instrumenten, welche fehlbare Regierungen, Konzerne und Organisationen zur Rechenschaft ziehen könnten. Zur Durchsetzung der Menschenrechte forderte Robinson von allen Beteiligten mehr Ehrlichkeit, Transparenz, Kontrollen, neue Allianzen und mehr Mut zu neuen Ideen. Die reichen Länder müssten sich auch besser vor Augen führen, was Armut für die Betroffenen tatsächlich bedeute. Zentral sei eine massive Verstärkung der internationalen Hilfe. Schliesslich lobte die Ex-Präsidentin Irlands auch die Anstrengungen von Novartis: Das Unternehmen habe begriffen, dass die Einhaltung der Menschenrechte auch für das Business wichtig sei.

Eine gute Menschenrechtspolitik müsse daheim beginnen, betonte die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Das Engagement der Schweiz für den Frieden und die Menschenrechte habe im Ausland einen guten Ruf, und sie sei entschlossen, diesen weiter auszubauen und zu festigen. Es gelte, vermehrt den Schutz des Individuums in den Mittelpunkt zu stellen. Die Förderung der menschlichen Sicherheit stehe im Zentrum der helvetischen Aussenpolitik und müsse auch vermehrt von der Wirtschaft mitgetragen werden. Die Bundesrätin verlangte die direkte Umsetzung der Menschenrechte in allen Lebensbereichen. Regierungen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft müssten vereint die Bedingungen schaffen, um "allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen".

Eröffnet wurde das von gegen 550 Teilnehmenden von Klaus M. Leisinger (Bild rechts), Präsident und Leiter der "Novartis Stiftung für Nachhaltige Entwicklung", mit dem Hinweis, dies sei das erste je von einem Pharmakonzern organisierte Symposium über Menschenrechte. Dann wurde eine Video-Grussbotschaft von Desmond M. Tutu abgespielt. Der südafrikanischen Bischof wünschte sich für die nachhaltige Durchsetzung der Menschenrechte eine entschlossene Bekämpfung der Armut. Die Reichen dürften nicht noch reicher werden - auf Kosten der stets ärmer werdenden Armen.

Ein Bekenntnis zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte legte Daniel Vasella (Bild links) ab. Der Präsident und CEO von Novartis versicherte, man mache sich firmenintern immer wieder Gedanken zum Thema und bemühe sich, den von UNO-Generalsekretär Kofi Annan gegründete Global Compact umzusetzen: Verzicht der Firmen auf Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung der Menschenrechtsanliegen im eigenen Einflussbereich. Man stelle sich auch nüchtern die Frage, für was das Unternehmen später verantwortlich gemacht werden könnte, sei sich auch klar, dass respektierte Menschenrechte die Voraussetzung für ein gesundes Wachstum sind. Allerdings, schränkte Vasella ein, "können wir nicht für alles verantwortlich gemacht werden". Die lückenlose Einhaltung der internen Regeln könne bei weltweit 80‘000 Mitarbeitern nicht garantiert werden.

Auf die Frage eines Vertreters von Amnesty International, weshalb denn die Milliarden scheffelnde Novartis trotz ihrer ethischer Prinzipien mit teuren statt kostenfreien Medikamenten in der Dritten Welt die Gesundheitsprobleme verschärfe, antwortete Vasella mit einem Hinweis auf spezielle Novartis-Programme und Institutionen zu Gunsten der armen Länder klar: "Wir müssen Gewinne erzielen." Die Pharmaindustrie lebe mit ihren Rezepten überdies vom geistigen Eigentum, das es zu schützen gelte. Werde das Recht auf Gesundheit und freie Medikamente gefordert, stelle sich die Frage, wer diese Forderung zu erfüllen hat. "Und was ist mit dem Recht auf Eigentum?" Die Probleme seien komplex, schloss der Novartis-Chef: "Wir sind bereit, unseren Anteil zu leisten, aber nicht die ganze Last zu tragen."

Dass das Symposium eine offene Diskussion wünschte, bewiesen die Novartis-Verantwortlichen mit einer spontanen Redegenehmigung für Greenpeace. Diese hatte mit Flugblättern eine "Entwicklungshilfe für Novartis in der Region Basel" gefordert und auf die ungelösten Sanierungen alter Chemiemülldeponien hingewiesen. Greenpeace-Sprecher Matthias Wüthrich erklärte mit Applaus, Novartis drücke sich vor der eigenen Haustüre seit Jahren darum herum, diese auch das Basler Trinkwasser gefährdenden Deponien zu sanieren. Daniel Vasellas Antwort: Das Problem sei anerkannt, was bereits ein Fortschritt sei. Überdies seien verschiedene Chemiefirmen als Verursacher und Behördenstellen in der Lösungssuche und Verteilung der Verantwortung involviert. Und dies raube eben Zeit.

Dass dieses für einen Pharmakonzern bemerkenswerte Symposium mit vorausschauendem Eigeninteresse organisiert worden war, lässt sich an den Feststellungen des Entwicklungsstrategen Leisinger ablesen: "Unternehmen sind gut beraten, aktiv an der Debatte des Themas "Menschenrechte und Unternehmen" teilzunehmen. Dies gibt ihnen die Möglichkeit, zu mehrdeutigen Termini - beispielsweise "Einflussbereich", "Mittäterschaft" oder "Vorbeuge-Prinzip" - ihre Definition vorzulegen und zu begründen. Mit eigenen Richtlinien können sie nach innen und aussen Transparenz schaffen, für welche Leistungen zur Erfüllung welcher Rechte sie sich verpflichtet fühlen (...). So können sie auf konstruktive Weise ihre Interessen wahren, statt mit fordernden Definitionen konfrontiert zu werden und dann in die Ecke der Neinsager oder gar Menschenrechtsverletzter gestellt zu werden." (27. November 2003)

 


Partnerschafts-Verwirrung: BL-Regierung wünscht Aussprache

LIESTAL. - In Sorge um die gegenseitigen Beziehungen wünscht sich die Baselbieter Regierung möglichst rasche eine Aussprache mit der Regierung des städtischen Bruderkantons. Dies ist der Kern einer Erklärung des Baselbieter Regierungspräsidenten Erich Straumann heute Donnerstag vor dem Landrat.

Zu "einiger Verunsicherung" habe der kürzlich veröffentlichte Strategiebericht zur Baselbieter Spitalversorgung geführt. Er sei unter anderem als "Absage an die Partnerschaft" interpretiert oder als "Verabschiedung aus der gemeinsamen regionalen Spitalplanung" gewertet worden. Der Regierungsrat bedauere sehr, "dass die Botschaft, die er hat aussenden wollen, so empfangen worden ist, und ist sich bewusst, dass seine Kommunikation nicht optimal verlaufen und für die Zukunft zu überprüfen ist".

Die baselstädtische Regierung habe in ihrer Vernehmlassung vom 5. November 2003 zum Partnerschaftsbericht geschrieben: "Vor allem danken wir Ihnen aber für das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt. Der Bericht zeigt auf, dass in unserer Region seit langem eine beispielhafte Zusammenarbeit besteht, die vorbildlichen Charakter hat." Dem sei seitens der Baselbieter Regierung zum Grundsatz der Partnerschaft nichts beizufügen.

Klarstellen will der Regierungsrat seine Haltung im Bereich des Gesundheitswesens. Im "Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft" heisst es: "Es kann davon ausgegangen werden, dass die zentrumsmedizinischen Leistungen für die Baselbieter Bevölkerung auch künftig in einem ähnlichen Rahmen am Kantonsspital Basel eingekauft werden ... . Es wird erwartet, dass die hochspezialisierte Versorgung am Zentrum Basel ein mit anderen ausserkantonalen Zentrumskliniken vergleichbares Preis-/Leistungsverhältnis aufweist." Dies heisst im Grundsatz zunächst, dass sich der Baselbieter Regierungsrat unverändert "klar zur medizinischen Fakultät der Universität Basel bekennt". Er halte es aber auch für seine Aufgabe, im Interesse der Steuerzahlenden - übrigens auch derjenigen aus Basel-Stadt - die Preise für die zu beziehenden Leistungen zu hinterfragen.

Konkret sei bei der Haltung der Regierung dann eine strategische und eine operative Ebene zu unterscheiden: Im operativen Teil heisst die Frage "Wie wird etwas gemacht?" Hier lehne der Regierungsrat - so die heutige Erklärung - "zur Zeit einen Spitalverbund beider Basel als nicht zweckmässig ab" und befürworte einzelne, "schlanke" Spitäler mit Leistungsaufträgen, die sie zu qualitativ hochstehenden und kostengünstigen Leistungen verpflichten. Auf der strategischen Ebene heisst die Frage "Wer macht was?" Hier stehe der Regierungsrat nach wie vor und uneingeschränkt für eine gemeinsame Spitalplanung beider Kantone ein.

Wörtlich heisst es sodann in der Erklärung: "Der Regierungsrat sieht keine Alternative zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt und er sucht auch keine Alternative. Er ist entschlossen - wie im Partnerschaftsbericht ausgeführt - die langjährige und erfolgreiche partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Basel-Stadt zu erhalten und weiter zu entwickeln und weiterhin und vermehrt auch die übrigen Kantone der Nordwestschweiz und das nahe Ausland einzubeziehen.

Die Baselbieter Regierung wünscht sich, möglichst ohne Verzug in einer eingehenden Aussprache mit der baselstädtischen Kollegin und den Kollegen die zur Zeit herrschenden atmosphärischen Störungen zu bereinigen und die Grundlage für konstruktive Auseinandersetzungen wieder herzustellen. Gleichzeitig appelliert sie an die interessierte Bevölkerung, sich direkt aus dem Partnerschaftsbericht, welcher in gedruckter Form oder via Internet erhältlich ist, über die Haltung des Regierungsrates zu orientieren und damit ihren Beitrag zu einer sachlichen Diskussion auch in der Öffentlichkeit beider Kantone zu leisten im Interesse unserer ganzen Region." (27. November 2003)

 


Freisinnige Misstöne vor Arlesheimer Gemeinderatswahlen

ARLESHEIM. - Der freisinnige Arlesheimer Gemeindepräsident Hannes Baumgartner (57) tritt nach acht Jahren Tätigkeit an der Spitze der Gemeinde nicht mehr zur Wiederwahl an. Doch sein Rückzug aus der Gemeindepolitik entbehrt nicht einer gewissen Brisanz. Denn Baumgartner hätte nach eigenem Bekunden als Gemeindepräsident gern "nochmals eine Runde gemacht", wenn nicht die gescheiterte Abstimmung über das Kultur- und Familienzentrum "Badhof" Ende August gewesen wäre. Das von Baumgartner vehement unterstützte 11-Millionen-Projekt war aus der eigenen Partei durch ein Referendum bekämpft worden. Führender Referendums-Promoter war FDP-Sektionspräsident Andreas Faller (37), Vizepräsident der Gemeindekommission und hauptberuflich Departementssekretär des Basler CVP-Sanitätsdirektors Carlo Conti. Diesen politischen Aufwind, so heisst es in der Gemeinde, wolle Gemeinderats-Kandidat Faller jetzt ausnützen, um selbst in die kommunale Exekutive gewählt zu werden. Mehr noch: Faller hege die Ambition, auch gleich Gemeindepräsident zu werden. Faller habe FDP-intern darauf gedrängt, dass Baumgartner vorzeitig zurücktrete und ihm gegenüber einen "rüden Ton" angeschlagen, was Baumgartner gegenüber OnlineReports bestätigte. "Der rüde Ton kam nicht von mir", widersprach Faller auf Anfrage, und das Amt des Gemeindepräsidenten strebe er auch nicht an. Dass er auf einen vorzeitigen Rücktritt Baumgartners gedrängt habe, um seine eigenen (Proporzwahl-)Chancen zu erhöhen, sei eine "freche Unterstellung", da er gar nicht erster Nachrückender gewesen sei: "Von einem vorzeitigen Rücktritt war keine Rede." Richtig sei indes, dass in parteiinternen Vorbesprechungen mit Baumgartner "sehr deutliche Worte" über eine allfällige erneute Kandidatur gefallen seien. Baumgartner wollte sich zum offensichtlichen Knistern im Arlesheimer FDP-Gebälk nicht im Detail äussern. Die einzigen Bedenken, die er anmeldete, war die Frage, ob sich ein Gemeinderatsmandat mit der Stelle als Basler Departementssekretär zeitlich und aufwandmässig vereinbaren lasse: "Es finden nicht alle Verpflichtungen nach 18 Uhr statt." Faller sieht diesbezüglich keine Friktionen. Er übe bereits eine richterliche Tätigkeit in Liestal aus und beziehe für die Verhandlungstage jeweils Ferien. (25. November 2003)

 


Arcoplan: Verhandlungen vor Zivilgericht gescheitert

LIESTAL/BASEL. - Kein Ende im Seilziehen um gegenseitige Forderungen zwischen der Baselbieter Regierung und dem Basler Architekturunternehmen Arcoplan: Ein Vermittlungsverfahren vor dem Basler Zivilgericht ist nach Angaben der "Basler Zeitung" am Montag gescheitert. Auf die Arcoplan-Forderung von zwei Millionen Franken will der Kanton offenbar nicht eingehen. Vielmehr beharrt er auf seiner Betreibung der Firma auf 358'000 Franken. Arcoplan reagierte mit einem Aberkennungsvorschlag und hat jetzt drei Monate Zeit, diesen zu begründen. Die Baselbieter Regierung gibt sich allerdings nicht unversöhnlich: "Können sich die Parteien in einem späteren Zeitpunkt einvernehmlich auf ein anderes Vorgehen einigen, so ist unter Zustimmung beider Parteien jederzeit eine Sistierung dieses Gerichtsverfahrens möglich" heisst es in einem heute veröffentlichten Communiqué. (25. November 2003)

 


Wohnsiedlung "Sesselacker": Gross-Renovation auf dem Bruderholz

BASEL. - Der einst vorbildlich konzipierten, aber in die Jahre gekommenen Wohnsiedlung "Sesselacker" auf dem bevorzugten Basler Wohnquartier Bruderholz steht eine Gross-Renovation bevor. Mit einem Aufwand von 38 Millionen Franken will die Christoph Merian Stiftung (CMS) als Eigentümerin die rund 200 in vier Wohntürmen und 71 Reiheneinfamilienhäusern enthaltenen Wohnungen, deren Erstellung seinerzeit 35 Millionen Franken gekostet hatte, etappenweise sanieren. Dabei werden die Nerven der rund 400 Mieter und auch der Bauherrin CMS auf die Probe gestellt, wie es heute an einer Pressekonferenz hiess. Denn die gründliche Überholung der Siedlung wird durchgeführt, während die Mieter die Einheiten bewohnen.

CMS-Sprecher Toni Schürmann und Immobilienchef Felix Leuppi liessen keinen Zweifel daran: Die in den Jahren 1967-1971 für den jungend, vor der Karriere stehenden Mittelstand gebaute Siedlung soll trotz der moderaten Mietbelastung auch künftig gehobeneren Ansprüchen genügen. Aber im jetzigen Zustand - gut dreissig Jahre nach dem Erstbezug - erfüllen die Wohnungen die Erwartungen der ins Auge gefassten Mieterschaft nicht mehr. Auch sanitär- und energietechnisch genügt die grosszügige Anlage mit Hallenschwimmbad und zwei Autoeinstellhallen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Ohne eine radikale Sanierung käme es, so Leuppi, früher oder später zu einer "Verslumung" des "Sesselackers". Die durchschnittliche Investition von 188'000 Franken pro Wohneinheit zeigt, dass die CMS ihre Wertanlage auf lange Frist zu erneuern gedenkt. Die grössten Investitionen fallen in den Reiheneinfamilienhäusern an, wo der Eingangsbereich transparenter gestaltet und mit einem zusätzlichen WC versehen wird.

Nicht alle Mieter sind über die Renovation glücklich: Die Mietzinsen für bisherige Mieter steigen um maximal 30 Prozent. Neue Mieter müssen sogar mit einer Mietzins-Erhöhung bis 50 Prozent rechnen. Die Stiftung weist jedoch darauf hin, dass die Mieter schon bisher über lange Jahre von sehr günstigen Mietzinsen profitiert und viel Geld gespart hätten. Die Mieten im "Sesselacker" seien in den letzten dreissig Jahren "klar weniger stark" gewachsen als der Landesindex der Konsumentenpreise und als der Mietindex. Der "Sozialtouch" (Schürmann) bleibe auch nach der Sanierung erhalten: Gemessen am gebotenen Gegenwert sei auch das neue Mietzins-Niveau moderat.

Der aktuelle Nettomietzins für eine 3-Zimmer-Wohnung liegt zwischen 850 und 1'125 Franken (Marktmiete nach Renovation 1'600 Franken); ein 4,5-Zimmer-Einfamilienhaus kostet heute netto zwischen 1'575 und 2'050 Franken (Marktmiete nach Sanierung 2'700 Franken). In den meisten Fällen "werden die Mietzinsen nach der Sanierung unter den Marktmieten liegen", hiess es. Zudem, betonte Immobilienchef Leuppi, "wird niemand aufgrund der Mietzinserhöhung den 'Sesselacker' verlassen müssen". In schwierigen Fällen sei die Christoph Merian Stiftung bereit, eine tragbare Lösung zu suchen. Für die Unzulänglichkeiten während der Sanierung wird den Mietern während drei Monaten die Hälfte der Nettomiete erlassen. (24. November 2003)
 

ECHO

"Wertvermehrung muss erst noch erwiesen werden"

Mieten können nach Sanierungen nicht einfach erhöht werden. Dies möchte der Mieterinnen- und Mieterverband Basel (MV Basel) festgehalten wissen. Schon gar nicht kann der Eigentümer festlegen oder wissen, dass er "um maximal 30 Prozent" erhöhen darf, wie dies die CMS als Eignerin der Überbauung Sesselacker in den Medien verbreitet hat. Richtig ist vielmehr, dass sich eine allfällige Erhöhung erst hinterher festlegen lässt, wenn feststeht, dass und um wieviel Wert vermehrende Investitionen getätigt wurden.

Dafür, dass solche Investitionen im Sesselacker tatsächlich Wert vermehrend sind, muss der Nachweis erst noch erbracht werden. Ausserdem ist stets vorweg abzuklären, ob es sich – wie in anderen Fällen im Kanton – nicht um nachholende Investitionen handelt. Für solche nachholende Investitionen ist die Mieterschaft schon mit den bisherigen monatlichen Mietzinsen aufgekommen, weshalb keine Mietzinserhöhung dafür verlangt werden kann.

Die CMS würde es der ausgedehnten Rechtsberatung des MV Basel leichter machen, wenn sie sich auf diese rechtlichen Grundlagen stützen würde und Investitionen und deren Folgen nur in Absprache mit ihrer langjährigen treuen Mieterschaft treffen würde.

Patrizia Bernasconi, Beat Leuthardt
Mieterverband Basel-Stadt
Basel

 


Der dreifache Prattler Todesschütze Dilenc legt Geständnis ab

LIESTAL/PRATTELN. - Der am 20. November an die Schweiz ausgelieferte und seither in Untersuchungshaft befindliche 47-jährige türkische Staatsangehörige Mustafa Dilenc hat anlässlich der ersten untersuchungsrichterlichen Einvernahme ein Tatgeständnis abgelegt. Dies gab das Liestaler Statthalteramt am Sonntag bekannt. Dilenc war Mitte November in Ungarn gefasst worden. Ihm wird zur Last gelegt, am späten Abend des 4. Juli dieses Jahres in eine Wohnung in Pratteln eingedrungen zu sein und dort aus einer mitgeführten Faustfeuerwaffe, Kaliber 9 mm, mehrere Schüsse auf die anwesenden Personen abgefeuert und dabei die 76-jährige Mutter und die 16-jährige Tochter seiner Ex-Freundin sowie deren 51-jährigen neuen Partner getötet und die 52-jährige Ex-Freundin selbst schwer verletzt zu haben. Alle Opfer sind Schweizer Bürger und hier aufgewachsen. Aufgrund der ersten Erhebungen deuten die begangenen schweren Gewalttaten auf ein Beziehungsdelikt hin. Die Abklärung des genauen Tatablaufs, der Tatumstände und Tatmotive - insbesondere auch der Frage, weshalb der Gewalttäter mehrere Personen niedergestreckt hat -, sind Gegenstand umfangreicher Ermittlungen. Überdies hat sich der beschuldigte Gewalttäter einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Laut Untersuchungsrichter Daniel Spichty ist mit dem Abschluss der Strafuntersuchung "nicht vor Mitte des nächsten Jahres zu rechnen". (23. November 2003)

 


Dosé und Bouw sollen zurück treten: Forderung der Jungen Basler SVP

BASEL/ZÜRICH. - Swiss-Konzernchef André Dosé und Präsident Pieter Bouw sollen sofort zurück treten und die Geschäftsführung per Jahreswechsel "an eine kompetentere Person" übergeben. Diese Forderung erhebt die Junge Basler SVP nach dem Ausscheiden von Managing Director Commerce William L. Meaney. Für den CCO findet die Junge SVP lobende Worte. Dessen Absetzung sei "ein klarer Hinweis für Differenzen in der Führungsetage". Der von Dosé oft beschworene "Turnaround" sei auch nach Ablauf des zweiten Quartals 2003 noch immer nicht erreicht und die vom Steuerzahler ausgegeben "Unterstützungsmilliarden" seien längst verpufft, schreibt die Junge SVP am Samstagabend. Mit einem Verlust von 654 Millionen Franken per 30. September befinde sich die Airline "auch weiterhin in Schieflage und wird nicht mehr lange auf Reserven zurückgreifen können". Die JSVP Basel-Stadt sieht "deutliche Anzeichen für ein neuerliches Grounding", insbesondere deswegen, da die oftmals versprochenen Bankkredite noch immer nicht abgeschlossen werden konnten. (22. November 2003)

 


Neuer Paukenschlag zur Partnerschaft: Baselland steigt aus Basler Erdwärme-Projekt aus

VON PETER KNECHTLI

LIESTAL/BASEL. - Neue Erschütterung der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Baselland: Der Kanton Baselland zieht sich aus dem weltweit einzigartigen Erdwärme-Projekt in Basel zurück. Diesen Beschluss fasste die Baselbieter Regierung laut Informationen von OnlineReports vergangenen Dienstag. In der offiziellen Medienmitteilung war der brisante Beschluss nicht kommuniziert worden.

Als Regierungspräsidentin hatte sich die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP) an einer Informationsveranstaltung am späten Nachmittag des 17. Juni in Liestal ins Zeug gelegt und sich als erneuerungsfreundliche Politikerin den kräftigen Applaus von 300 Zuhörenden gesichert. Mit einem Kredit von 3,2 Millionen Franken, so werde sie der Regierung beantragen, soll sich das Baselbiet am Basler Energieprojekt "Deep Heat Mining" - das weltweit erste geothermische Heizkraftwerke - beteiligen. Schon beschlossene Sache war die Beteiligung der Elektra Baselland (EBL), die die Veranstaltung organisiert hatte, mit einem Kredit von 6,4 Millionen Franken. Mit dem Projekt "Deep Heat Mining" biete sich dem Baselbiet und der Region die "einmalige Chance, auf internationaler Ebene die Vorreiterrolle bei der Entwicklung dieser zukunftsfähigen Technologie mit noch unschätzbar hohem Marktpotenzial zu übernehmen", gab Schneider dem Projekt verbale Antriebskraft. In einer Präsentation listete sie sechs überzeugende Motivations-Argumente des Kantons Basel-Landschaft auf (auf dem Bild oben die Original-Präsentation). Die energiepolitische Partnerschaft mit Basel-Stadt schien auf gutem Weg.

Aus der Baselbieter Beteiligung wird nun nichts, wie OnlineReports am Donnerstagabend zwei voneinander unabhängige Quellen bestätigten. Aus Spargründen verwarf die Regierung die Beteiligung, was einem Rückzug des Baselbiets gleichkommt. Davon nicht betroffen ist die EBL-Beteiligung. Nach Informationen von OnlineReports entschied die Regierung nicht einstimmig. Vielmehr handelte es sich um einen 3:2-Entscheid. Regierungsrätin Elsbeth Schneider war von Erziehungsdirektor Urs Wüthrich (SP) untersützt, von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP), Justizdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) und Sanitätsdirektor Erich Straumann (SVP) jedoch überstimmt worden. Laut vorliegenden Informationen wird die Gesamtregierung kommenden Dienstag allen am Projekt beteiligten Partnern einen von Regierungspräsident Straumann unterschriebenen Ausstiegs-Brief verschicken. Erst dann, so der Regierungsbeschluss, sollen die Medien informiert werden.

Die Basler Regierung hat bereits im Sommer einen Rahmenkredit von maximal 32 Millionen Franken bewilligt und die Kreditvorlage dem Grossen Rat überwiesen.

Gegenüber OnlineReports zeigte sich Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider ambivalent. Einerseits sei sie "enttäuscht", dass sie mir ihrem Antrag bei der Regierung nicht durchgedrungen sei, weil sie vom Geothermie-Projekt "nach wie vor begeistert" sei und weil die Technologie für sie "eine ganz hohe Priorität" habe. Da der Kanton anderseits in "wirtschaftlich ganz schwierigen Jahren" stecke, könne sie auch die Regierung verstehen, "dass man dieses Engagement finanziell hinterfragt". Es sei aber falsch, daraus einen neuen Kurs gegen die Partnerschaft mit Basel-Stadt und gegen die Förderung erneuerbarer Energie abzuleiten. Schneider beteuerte, sie werde eine staatliche Beteiligung "wieder neu auflegen, wenn wir wieder genügend Mittel zur Verfüfgung haben".

EBL-Direktor Urs Steiner war am Freitagmorgen "noch nicht offiziell informiert". Gegenüber OnlineReports erklärte er sich "sehr, sehr erstaunt". Er bedauere den Rückzug ausserordentlich: "Mir tut vor allem Frau Schneider leid, weil sie und ihre Leute sich sehr für dieses Projekt eingesetzt haben." Mit dem Rückzug habe Baselland als energiepolitischer Pionierkanton "eine Riesenchance verpasst". Erdwäre, davon sei er überzeugt, sei "die Schlüsselenergie des 21. Jahrhunderts". Durch den ablehnenden Entscheid der Regierung "lassen wir uns aber nicht unterkriegen", sagte Steiner weiter. Das nicht bewilligte Staats-Geld sei nicht das Problem, bedauerlich sei vielmehr das "negative Signal". Das Projekt sei deswegen nicht gefährdet: "Es laufen auf höchster Ebene intensivste Verhandlungen mit privaten Investoren." (20./21. November 2003)

Regierung nun doch für Geothermie-Beteiligung (3. September 2004)

ECHO

"Ausstieg ist keine Absage an die Partnerschaft mit Basel-Stadt"

Die Nutzung von Erdwärme ist als Alternative zur Verbrennung von Erdöl und Erdgas aus Gründen er Treibhausproblematik grundsätzlich sinnvoll. Darüber hinaus ist Erdwärme im Vergleich zur Solarwärme saisonal rund um die Uhr mit einer konstanten Leistung verfügbar. In der Folge wurden in Europa bereits verschiedene Pilotprojekte zur Nutzung von Erdwärme gestartet. Gemeinsam sind diesen Projekten die hohen Kosten und das technische Projektrisiko.

Bei der geplanten Basler Erdwärmenutzung stehen rund 25 MW Grundlast zur Verfügung. Damit diese Wärme genutzt werden kann, braucht es entsprechend große Wärmeverbunde. In Basel-Stadt kann die Wärme in das Fernwärmenetz eingespeist werden. Im Baselbiet gibt es keine Wärmeverbunde, die eine derart hohe Wärmeleistung abnehmen können. Darüber hinaus ist die Wärmebedarfsdichte zu klein, um mit Erdwärme versorgte Wärmeverbunde mittelfristig wirtschaftlich zu erstellen und zu betreiben.

Es ist lobenswert, dass die Baselbieter Regierung im Zuge der Finanzknappheit bewusst nur das realisiert, was dringend benötigt wird und fürs Baselbiet sinnvoll ist, und nicht auch noch das, was wünschbar wäre. Der Entscheid der Baselbieter Regierung ist keine Absage an die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt, sondern ein weiteres Zeichen an Basel-Stadt, dass dieser Kanton Kanton sich endlich auf die wesentlichsten Aufgaben der öffentlichen Hand konzentriert und diese zu geringsten Kosten erbringt. Eine Partnerschaft kann nur zwischen gesunden und nicht zwischen kranken Partnern die erwünschten sowie dringend benötigten Synergien freisetzen.

Thomas Wälchli
Münchenstein

"Absage an eine zukunftsweisende Technologie"

Baselland macht einen Kahlschlag. Es scheint, dass die Regierung unüberlegt Finanzen streicht und kürzt. Unter anderem sind Bildung, Gesundheit und Umwelt von der Sparhysterie betroffen. Wer in diesen Bereichen spart, schaut nicht in die Zukunft und lebt auf Kosten der nächsten Generationen. Die Absage an das Basler Erdwärmeprojekt ist nicht nur ein weiterer Hieb gegen die Partnerschaft, sondern auch die Absage an eine zukunftsweisende, innovative Technologie mit grossem Potential.

Anita Lachenmeier-Thüring
Grossrätin Grüne
Basel

 


Krawall-Demo: Schild verteidigt Polizei und kritisiert Grossräte

BASEL. - Der Basler Polizeidirektor Jörg Schild (FDP) hat am Mittwochmorgen vor dem Grossen Rat die Polizeidoktrin anlässlich der unbewilligten Krawall-Demonstration vom letzten Samstag verteidigt und gleichzeitig das Parlament wegen seiner ambivalenten Haltung kritisiert.

In einer persönlichen Erklärung erklärte Schild, er bedauere ausdrücklich den entstandenen Schaden: "Ärger, Wut und Empörung der betroffenen Bevölkerung teile ich." Doch die von "einigen Leuten" vertretene Meinung, "die Ergebnisse der Demonstration seien auf die baselstädtische Deeskalationspolitik und eine Politik des Gewährenlassens oder gar des Wegschauens durch den Polizeidirektor zurückzuführen, ist schlicht unwahr, falsch und diffamierend". Richtig sei vielmehr, dass die PolIzei mit ihrer "Taktik, innerhalb eines gewissen Toleranzbereichs auf eine Intervention zu verzichten", verschiedentlich grössere Schäden habe verhindern können. So habe sich der ebenfalls aus Zürich angereiste Schwarze Block bei einer Demo Anfang Dezember letzten Jahres "lauthals darüber geärgert", dass er mit den Basler Polizisten nicht "schlägern" konnte.

Schild erklärte den Parlamentariern, er habe letzten Mittwoch dem Polizeikommandanten den Auftrag erteilt, "es seien wenn immer möglich Farbschmierereien, sicher aber Sachbeschädigungen zu verhindern". Dass dies "nicht in der gewünschten Form" gelang, habe unter anderem mit dem Schwefelsäure-Angriff auf drei Polizisten auf dem Marktplatz zu tun gehabt. Dadurch sei "in den Reihen der direkt betroffenen Polizeikräfte eine Verwirrung und vorübergehende Konsternation" entstanden. Dies hätten die Chaoten ausgenützt, "um sich einzelsprungweise ins Kleinbasel abzusetzen" und "wüste Beschädigungen"anzurichten.

Auch die zuvor angewandte "Taktik auf dem Barfüsserplatz war zudem – auch in meinen Augen – völlig richtig und den Verhältnissen angepasst. Ich hätte nicht anders gehandelt." Schild weiter: "Halten Sie sich den von Passanten gefüllten Barfüsserplatz um 16 Uhr an einem Samstagnachmittag, zusätzlich mit dem für den Weihnachtsmarkt bereit stehenden Baumaterial vor Augen: Stellen Sie sich die Reaktion der gewaltbereiten Demonstranten vor, wenn die Polizei bereits dort eingegriffen hätte. Ich muss wohl nicht speziell erwähnen, wie in diesem Hause (gemeint ist der Grosse Rat, Red.) diverse Reaktionen ausgefallen wären." Schild dankte der eingesetzten Polizeimannschaft und sprach ihr sowie ausdrücklich auch Kommandant Roberto Zalunardo das Vertrauen aus.

Nachdem die Basler Polizei in letzter Zeit mehrmals Thema von Negativ-Schlagzeilen war, übte Schild auch Kritik am Parlament: Er könne sich diesbezüglich "nicht an auch nur ein polizeiunterstützendes Votum in diesem Hause erinnern". Schild: "Nicht eine einzige Zeile konnte ich lesen, als zwei unserer Offiziere angeklagt worden sind, weil sie es gewagt hatten eine unter falschem Namen in Basel tagende rechtsextreme Gruppierung zu kontrollieren. Dies ist natürlich ihr gutes Recht, nur: Seien Sie nicht verwundert, wenn die Strafverfolger langsam aber sicher nicht mehr wissen, wie sie sich denn nun in welcher Situation zu verhalten haben." (19. November 2003)

 

ECHO

"Ich kann Jörg Schilds Darstellung nicht verstehen"

Ihrem Artikel entnehme ich, dass es Schilds Absicht war, Schmierereien und Sachbeschädigungen in erster Linie zu verhindern und dass dies vor allem deshalb nicht gelungen sei, da nach den Säureatacken Verwirrung entstanden sei und dass dadurch Chaoten ins Kleinbasel entwischen konnten. Ich denke nicht, dass dies auch nur annähernd stimmt. Ich war zur entscheidenden Zeit zufällig in der Gerbergasse. Als die "Demonstration" da durchkam, wurde praktisch jedes Schaufenster mit Farbe versprüht und dies in nächster Distanz zu uns. Drei bis vier junge Leute, deren harmlos wirkende, jugendliche Augen aus der Vermummung hervorschauten ... Niemnand vom Publikum griff natürlich ein, da das wohl eine Schlägerei ausgelöst hätte. Aber von Polizei keine Spur. Man liess ganz einfach gewähren. Erst am Marktplatz standen die vergitterten Fahrzeuge. Aber keine Polizei (die sass immer noch in den Fahrzeugen). Die Demo ging dann am Marktplatz mit Reden weiter. Erst jetzt stiegen die Polizisten aus und machten sich mit Gasmasken bereit. Die ganze Gerbergasse war völlig verschmiert. Und niemand verhindert das. Wie verdreht das Herr Schild nun sieht, verstehe ich nicht.

Alexander Uelinger
Wittnau AG



Multiplex-Kino auf der Basler "Heuwaage" klar gescheitert

BASEL. - Das Projekt eines Multiplex-Kinos auf der Basler "Heuwaage" ist dieses Wochenende in der Volksabstimmung mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 68,4 Prozent klar gescheitert: 36'462 Nein standen 16'812 Ja gegenüber. Dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 48 Prozent. Die Rekordzahl von 97,2 Prozent der Stimmen wurde brieflich abgegeben.

Mit dem klaren Volksverdikt wird das von den Basler Stararchitekten Herzog & de Meuron entworfene Kinoevent-Zentrum mit 2'500 Sitzplätzen nicht realisiert werden können. "Es wird in Basel auch an einem andern Standort kein Multiplex-Kino geben", zeigte sich die befürwortende Baudirektorin Barbara Schneider enttäuscht und darüber besorgt, ob die krasse Ablehnung ein Hinweis auf das Schicksal weiterer Stadtentwicklungsprojekte sein könnte.

Umgekehrt waren die überparteilichen Projektgegner erfreut: Einen Referendumssieg in dieser Grössenordnung hatten sie nicht erwartet. Für Komitee-Koordinator Dieter Stumpf ist "klar, dass das Volk einen derartigen Klotz an diesem exponierten Standort nicht will". Dass die hiesigen Printmedien klar für das Projekt Partei ergriffen hätten, habe sich als "kontraproduktiv" erwiesen. SVP-Parteipräsidentin Angelika Zanolari, deren Partei am Referendum ebenfalls beteiligt war, verwies insbesondere auch auf die fehlenden Parkplätze dieses "wüsten Projekts". - Baudirektorin Barbara Schneider räumte ein, es sei nicht gelungen, die konstruktive Partnerschaft zwischen privaten Investoren und dem Staat begreiflich zu machen. Es sei im Volk der Eindruck entstanden, der Staat werfe profitorientierten privaten Bauherrn Steuergelder in Höhe von über 13 Millionen Franken nach, was nicht der Fall gewesen wäre. Zudem hätten die Gegner erfolgreich den Eindruck vermitteln können, "jedes Haus, das höher als drei Stockwerke ist, als Klotz zu verkaufen".

• "Hoch erfreut" zeigt sich das Referendumskomitee "Keine Steuergelder für ein privates Multiplexkino" darüber, dass das Multiplexkino auf der Heuwaage derart deutlich abgelehnt worden ist. Der Basler Stimmbevölkerung gebühre "grosser Dank dafür, dass sie sich durch die schönfärberische Abstimmungskampagne der Multiplex-Befürworter und die einseitige Parteinahme der 'Basler Zeitung' nicht hat verwirren lassen und dem Ausverkauf von Allmend und der Zerstörung der Heuwaage eine klare Abfuhr erteilt hat". Nach dem Nein zum Multiplexkino sei der Weg jetzt frei, um konstruktiv eine Aufwertung der Heuwaage nach städtebaulich und stadtökologisch modernen Prinzipien anzupacken, hält das Referendumskomitee fest. Mit den von keiner Seite bestrittenen, zweckgebundenen 1,9 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds müsse jetzt die Umgestaltung des Heuwaageplatzes in einen attraktiven Grünraum unverzüglich in die Hand genommen werden - etwa nach der Ideenskizze "Stadtplatz Heuwaage" von Pro Natura Basel. Dazu gehöre "mit Sicherheit" die Offenlegung des Birsigs am Lohweg sowie die Umwandlung der Unterführung zwischen Steinenvorstadt und Nachtigallenwäldeli zu einer einladenden, sonnigen Fussgängerverbindung in Richtung Zolli.

• Die Basler Grünen sind mit dem Abstimmungsergebnis "sehr zufrieden". Aus der hohen Stimmbeteiligung schliessen sie, "dass es richtig war, den Kredit für die Ermöglichung eines Multiplexkinos dem Volk vorzulegen". Die deutliche Ablehnung zeige, dass die Bevölkerung von Basel-Stadt keinen dringenden Bedarf nach einem Multiplexkino hat. Die Stimmbevölkerung sei "zu Recht auch nicht bereit, so erhebliche finanzielle Vorleistungen zu erbringen, damit Basel der Kundschaft aus der Region - gewissermassen als Zentrumsleistung - ein Multiplex anbieten kann". Entgegen dem Kommentar der "Basler Zeitung" verhindere die Ablehnung des Kredits auch keineswegs die Aufwertung der Heuwaage und ihrer Umgebung, zumal dies ja nicht Inhalt der Vorlage war. Es gebe keine nachvollziehbaren Gründe, wieso der grüne Finger vom Zolli her nicht auch ohne Multiplexkino bis zur Heuwaage verlängert werden könne.
• "Grosser Zufriedenheit" äussert auch die Junge SVP, verteilt aber Medienschelte: "Die in den letzten Wochen skandalöse Propaganda-Berichterstattung der 'Basler Zeitung' und des 'Baslerstabs' waren absolut nutzlos. Basels Bürger haben damit nicht nur der Politik von SP und bürgerlichen Parteien die rote Karte gezeigt, sondern, wollen sich nicht länger vom BaZ-Monopol in unserem Kanton beeinflussen lassen. ... Sollten in Zukunft weiterhin derart einseitige Berichterstattungen zu Abstimmungsvorlagen in der 'Basler Zeitung' erscheinen, behält sich die JSVP Basel-Stadt vor, den Presserat einzuschalten und dieser Beeinflussung des mündigen Bürgers ein Ende zu bereiten." Die damit verbundene millionenschwere Pro-Kampagne habe Schiffbruch erlitten.
• In einer ersten Reaktion schlägt das "Komitee Grenztram" vor, "die Heuwaage und die Innerstadt für wenig Geld mit einer direkten Gleisverbindung vom Auberg zur Inneren Margarethenstrasse aufzuwerten und damit jährlich BVB-Gelder einzusparen". Mit dieser Heuwaage-Gleisgerade könnten die betroffenen Tramlinien – vor allem die Königslinie 6 – bei Betriebsstörungenu jederzeit kurzfristig umgeleitet und sinnvoll miteinander verknüpft werden. Von besonderer Bedeutung sei diese einfache Heuwaage-Gleisverbindung an den Fasnachtstagen: Allschwil und Teile von Grossbasel-West könnten dann mit der Linie 6 wieder wie früher unmittelbar ans Zentrum an der Heuwaage herangeführt werden. Umgekehrt könnten auch die Fahrgäste aus Binningen und Dorenbach, vom Gundeli oder aus dem Neubad direkt via Markthalle zur Heuwaage geführt werden. (16./17. November 2003)
Kommentar

 


Bürgerliches KMU-Komitee wirbt für Ja zur Solarinitiative

LIESTAL. - Die aus dem links-grünen Spektrum lancierte Baselbieter "Solarinitiative" erhält unerwartete Unterstützung aus Kreisen bürgerlicher Politiker und der KMU: In diesen Tagen konstituierte sich ein "Bürgerliches Komitee Solarinitiative und Gegenvorschlag 2xJa". Dem Komitee, das der "Solarinitaitve" zum Durchbruch verhelfen will, besteht aus folgendem Ausschuss: Peter Issler (ehemaliger Gemeinderat FDP, Muttenz), Thomi Jourdan (Landrat EVP, Muttenz), Rudolf Keller (Landrat SD, Frenkendorf), Gerold Lusser (alt Landrat CVP, Allschwil) und Hans Plattner (alt Gemeindepräsident FDP, Frenkendorf). Zu den weiteren Mitgliedern des Komitee zählen: Andreas Bergamini (Lausen), Christian Bucher (Bottmingen), Roman Buser (Pratteln), Michael Degen (Bubendorf), Heinrich Holinger (Liestal), Adrian Regenass (Liestal), Peter Reichenstein (Liestal), Jürg Schaub (Ormalingen, Hans Ruedi Schweizer (Muttenz) und Paul Vögtli (Ziefen). Laut Informationen von OnlineReports hat die Wirtschaftskammer Baselland dem Komitee "logistische Unterstützung" geboten, aber keine eigene Abstimmungsparole gefasst. Dies, weil Handwerksbetriebe wie Spengler, Elektriker, Installteure, Dachdecker sowie verschiedene Berufsverbände, die im Bereich Solaranlagen tätig sind, die Volksinitiative unterstützen. Dies lässt darauf schliessen, dass auch im Lager der KMU durchaus Sympathien für die "Solarinitiative" vorhanden sind. (14. November 2003)

 


Arcoplan fordert 2 Millionen und erklärt Vergleich für nichtig

BASEL/LIESTAL. - Im erbitterten Streit um die Kosten-Überschreitung beim Um- und Neubau des Liestaler Kantonsspitals geht die rehabilitierte Basler Architekturfirma Arcoplan in eine weitere Offensive: Sie erklärt in einem Brief an die Baselbieter Regierung vom Donnerstag den am 2. Februar letzten Jahres abgeschlossenen Vergleich für nichtig. Zu diesem Schritt sieht sich Arcoplan berechtigt, nachdem die GPK-PUK des Landrates und auch das Landratsplenum die einseitige Schuldzuweisung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) an die Firma Arcoplan scharf verurteilt hatten. Laut dem Vergleich hätte Arcoplan dem Kanton 358'000 Franken geschuldet. Ursprünglich hatte der Regierungsrat von Arcoplan den Betrag von 7 Millionen Franken verlangt. Jetzt dreht Arcoplan den Spiess um: Laut einem Schreiben, das OnlineReports vorliegt, fordert Arcoplan von der Regierung jetzt 2 Millionen Franken. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Honorar für das Jahr 2000 in Höhe von 1,2 Millionen sowie 800'000 Franken für Aufwendungen, die dem KMU-Betrieb durch das immense Polit- und Rechtshickhack mit dem Kanton Baselland entstanden sind. Gleichzeitig wäre Arcoplan bereit, eine Schadenssumme von 85'000 Franken zu anerkennen. - Hängig sind derzeit ein von der Bau- und Umweltschutzdirektion angestrengtes Klageverfahren zur Zahlung der Vergleichssumme sowie zwei Strafanzeigen der Arcoplan-Altaktionäre gegen Spitzenbeante der BUD und Baudirektorin Elsbeth Schneider sowie gegen die früheren Mitglieder Kantonsregierung. (14. November 2003)

 


Riesen-Zoff in Basler Innenstadt: Verletzte, Plünderungen, Verhaftungen

BASEL. - Eine unbewilligte Demonstration verschiedener Gruppierungen des linksextremen Spektrums eskalierte am frühen Samstagabend zu einem Saubannerzug durch Basels Innenstadt. Dabei kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Drei Polizisten wurden Opfer eines Schwefelsäure-Anschlags und mussten ins Spital eingeliefert werden. Die Polizei setzte der Aggression Tränengas und Gummigeschosse entgegen. - Rund 400 mehrheitlich jugendliche Personen versammelten sich gegen 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz. Angeführt von rund 120 aus Zürich angereisten Chaoten des Schwarzen Blocks - laut Polizeisprecher Klaus Mannhart angeführt von der mehrfach verurteilten radikalen Polit-Aktivistin Andrea Stauffacher ("Revolutionärer Aufbau") - zogen sie zuerst Richtung Heuwaage und durch die Steinen wieder zurück, wobei es immer wieder zu Farbsprayereien kam. Die Situation eskalierte beim Marktplatz, als die Demonstranten mit Petarden, Flaschen und Farbbeutel auf die Polizei losgingen. Wegen der grossen Menschenmenge auf dem Marktplatz konnte die Polizei keine Mittel einsetzen, um die Demonstration aufzulösen, die weiter Richtung Kleinbasel zog. Dort kam es zu einem eigentlichen Saubannerzug durch die Greifengasse und die Clarastrasse. Dabei wurden Schaufenster und Vitrinen eingeschlagen. Unter mehrmaligem Einsatz von Tränengas und Gummischrot gelang es schliesslich, die Demonstration aufzulösen, während der es auch zu massiven Störungen des öffentlichen Verkehrs gekommen war. Laut Polizeiangaben wurden elf Personen festgenommen. Sie werden wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Störung des öffentlichen Verkehrs verzeigt. Weitere Personen werden verzeigt, sobald ihre Identität feststeht. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden, da noch nicht alle Sachbeschädigungen gemeldet worden sind. Er dürfte aber massiv sein, da unter anderem gegen 20 Schaufensterscheiben und Vitrinen eingeschlagen worden sind. Dazu kommen die Kosten für die Reinigung der versprayten Fassaden und Wände. Auch Autos und verschiedene Trams wurden mit Farbe verschmiert.

• In einem Communiqué übt die DSP heftige Kritik an Polizeidirektor Jörg Schild und am Polizeikommando. Es sei "unverständlich, dass das Polizeikommando die Randalierenden durch die Stadt toben liess, ohne mit entsprechendem Mannschafts- und Fahrzeugeinsatz den Krawallen ein schnelles Ende zu bereiten". Die DSP stellt sich die Frage, ob die vom Departementsvorsteher favorisierte Methode der Deeskalation und der Verhältnismässigkeit des Einsatzes bei solchen Krawallen ein taugliches Mittel seien. "Unbegreiflich" ist für die DSP auch, "dass der Polizeidirektor, trotzt Kenntnis der bevorstehenden Demo ortsabwesend war".

• Die SVP fordert Regierungsrat Schild auf, "seine verheerende Politik des grosszügigen Wegschauens und Gewährenlassens aufzugeben". Diese habe "auf der ganzen Linie versagt": "Herr Schild hat jetzt dafür die Verantwortung zu tragen. Weder das Demonstrations- noch das Vermummungsverbot wird respektiert."

• Ähnlich auch der Tenor der FDP, die ihr Parteimitglied Schild nicht direkt angreift, sondern das "Kommando" anpeilt: "Wenn von einer guten Hundertschaft nur elf Personen verhaftet und vor Gericht gestellt werden, lohnt sich das Risiko für gewaltbereite Jugendliche, sich in Innenstädten auszutoben."

• Die Liberalen danken den Polizeikräften für ihren "korrekten und verhältnismässigen Einsatz und stehen uneingeschränkt zu den Einsatzkräften, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung sogar ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen". Das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf öffentliche Versammlung sei "aufs Übelste missbraucht worden". Die Liberalen fordern "eine harte Bestrafung der straffällig gewordenen Chaoten" - insbesondere jener, die Basler Polizisten auf perfideste Weise angegriffen hätten. (15./16./18. November 2003)

 

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