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Frühere News



Aktualitäten 6. Oktober 2000 bis 20. Januar 2001


Abbau des Serivce public: Graue Panther laufen Sturm

Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga hatten den "Grauen Panthern" der Region Basel erst kürzlich Mut gemacht, sich gegen den Abbau des Service public zu wehren. Und schon ist der Protestbrief an die Basler Regierung, Bundespräsident Moritz Leuenberger und Postdirektor Ulrich Gygi unterwegs. "Die Abbaumassnahmen im Service public erschweren unser Leben in unzulässiger Art" kritisieren die Senioren und Seniorinnen die Liberalisierungsfolgen der öffentlichen Dienstleistungen. In ihrem Brief wehren sie sich insbesondere gegen die Schliessung von Poststellen, die Entfernung von Briefkästen und die Reduktion der Zahl der Telefonkabinen: "Wir sind bestimmt nicht gegen Fortschritt und Veränderungen, möchten aber, dass unsere Bedürfnisse als ältere Menschen besser berücksichtigt werden." Zu viele Massnahmen würden beschlossen, ohne dass man an die Auswirkungen auf die ältere Bevölkerung -immerhin nahezu ein Viertel der Gesamtbevölkerung - gedacht hätte, machen die Panther-Vorsitzenden Angeline Fankhauser und Umberto Stücklin klar. "Für uns nehmen Bürokratie und Kosten zu, ohne dass wir tatsächliche Vorteile erfahren dürfen. Gegen solche Abbaumassnahmen wehren wir uns und bitten Sie höflich, Ihre Entscheidungen im Bereich des Service public altersverträglich zu gestalten." Schliesslich bieten die Grauen Panther und Pantherinnen der Verwaltung an, "frühzeitig Änderungen zu prüfen, um Altersverträglichkeit und Akzeptanz zu verbessern." (30.1.01)




SAir-Group-Chef Eric Honegger: "Die Swissair wird nicht verkauft"

Er stand vor der delikaten Aufgabe, in Basel einen "strategischen Ausblick" der SAir Group zu vermitteln, ohne die Strategie preis zu geben: SAir-Group-Präsident Eric Honegger (54) verbuchte an der Veranstaltung der Statistisch-Volkswirtschaftlichen Gesellschaft am Montagabend in der Universitäts-Aula immerhin ein volles Haus. Nach der Auswechslung von Konzernchef Philippe Bruggisser durch Crossair-Chef Moritz Suter letzte Woche liess sich Honegger angesichts der derzeitigen Turbulenzen nicht in seine Karten blicken. Vielmehr verteidigte er die Qualiflyer-Strategie von Konzernleitung und Verwaltungsrat. Seine Kernaussage: "Ein Verkauf der Swissair steht nicht zur Diskussion." Zwar könne er gewisse Devestitionen ebenso wenig ausschliessen wie eine engere Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Die Mehrheit am Unternehmen aber werde nicht aus der Hand gegeben. Laut Honegger komme es auch nicht in Frage, dass die in den letzten Jahren stark ausgebauten flugverwandten Betriebe die Ausfälle im stark volatilen operativen Geschäft stopften. Das Airline-Geschäft müsse aus eigener Kraft wieder profitabel und die Eigenkapitalbasis gestärkt werden. Eine Rekapitalisierung der belgischen Partnerfirma Sabena komme aber nur in Frage, wenn die belgischen Gewerkschaften mitzögen. Über einen möglichen Eintritt in die von British Airways und American Airline angeführte Oneworld-Allianz, über den bereits spekuliert wird, liess Honegger das Publikum indes im Ungewissen. (29.1.2001)




Aus Verkehrsverein Baselland wird Baselland Tourismus

Die Tourismusförderung soll auch im Baselbiet professionalisiert werden: Die Delegierten des Verkehrsvereins Baselland haben die entsprechenden Statutenänderungen und die Änderung des Namens in "Baselland Tourismus" einstimmig gebilligt. In Zentrum der Reform steht der Aufbau einer neuen Geschäftsstelle im "Haus der Wirtschaft" in Liestal. Als Geschäftsführer von "Baselland Tourismus" fungiert Thomas de Courten, Vizedirektor der Wirtschaftskammer Baselland. Mit der strategischen Neuausrichtung soll "der Aufbau einer wirkungsvollen und umfassenden Tourismusförderung" ermöglicht werden, teilt Baselland Tourismus mit. Dem Vorstand von Baselland Tourismus gehört auch Gewerbedirektor und Nationalrat Hans Rudolf Gysin an. (29.1.2001)




Tötungsdelikt in Allschwil: 5'000 Franken Belohnung

Ein Tötungsdelikt, dem ein 18jähriger Iraner zum Opfer fiel, ereignete sich in der Nacht auf heute Donnerstag in Allschwil. Dringend der Tat verdächtigt wird ein 16jähriger Albaner, der sich sich auf der Flucht befindet und von der Polizei gesucht wird. Das Opfer wohnte im Asylantenheim Allschwil, der mutmassliche Täter ist ebenfalls Asylbewerber. Die Polizei hat für Hinweise, welche zur Festnahme des Täters führen, eine Belohnung von 5000 Franken ausgesetzt. Die Tat ereignete sich kurz nach 1 Uhr unweit des Asylantenheims Allschwil. Nach einem heftigen Disput zog der Täter eine Stichwaffe und versetzte dem Iraner einen tödlichen Stich in die linke Rippengegend. Der Iraner verblutete, für ihn kam jegliche Hilfe zu spät. Weitergehende Angaben können laut offiziellen Angaben "aus polizeitaktischen Gründen" nicht gemacht werden. Die Polizei Basel-Landschaft reagierte mit einem Grossaufgebot von Spezialkräften und dem Einsatz einer Sonderkommission. - Der mutmassliche Täter ist 180 bis 185 cm gross, von schlanker Statur und hat kurze braune Haare. Für Hinweise, die zu seiner Festnahme führen, hat die Polizei Basel-Landschaft eine Belohnung von 5000 Franken ausgesetzt. (25.1.2001)




Basler Jazz-Ikone Peter Schmidli 63jährig gestorben


Der Basler Banjospieler und Gitarrist Peter Schmidli ist am Montag im Alter von 63 Jahren gestorben. Schmidli gelangte in Basel vor allem durch die Gründung der Happy-Jazz-Formation "PS Corporation", die seine Initialen enthalten, zu Bekanntheit. Der verstorbene Musiker prägte auch die Rhythmusgruppe der damaligen "Hot Mallets". In der Region Zürich profilierte er sich als Mitglied der "Tremble Kids" und als Gitarrist von "Buddah's Gamblers". Für den Basler Jazztrompeter Alex Felix, vor dreissig Jahren Mitbegründer der "PS", ist die gemeinsame Zeit mit seinem langjährigen Weggefährten "absolut wichtig für meine menschliche und musikalische Entwicklung". Schmidlis spielerische Qualität stufte Felix als "musikalische Weltklasse" ein: "Als Blues- und Rhythmusgitarrist hätte er auch bei Count Basie spielen können." Peter Schmidli, dessen Freund und Bassist Isla Eckinger zu seinen engsten Leitfiguren zählte, war humorvoll, geniesserisch und von der stillen Art. Musikerkollegen schildern ihn als "Menschen, der sein Leben gelebt hat". Zu schaffen machten Peter Schmidli in den letzten Jahren Lähmungserscheinungen am rechten Arm, die es ihm kaum noch ermöglichten, seine geliebten Instrumente zu spielen. Schliesslich zeigten sich auch Depressionen, die seinen Lebenswillen brachen. Basel ist um eine musikalische Grösse ärmer. (24.1.2001)




Verschollener Manser: Basler Regierung bleibt passiv


Im Fall des verschollenen Regenwaldschützers Bruno Manser bleibt die Basler Regierung passiv. Laut einem Communiqué hat sie "davon Kenntnis Kenntnis genommen", dass die Suche nach Manser "auf verschiedenen privaten und offiziellen Ebenen weitergeht". Dies trotz von Radio DRS verbreiteten Vermutungen des Bruno-Manser-Komitees, wonach Bruno Manser tot sei. Der Basler Regierungsrat hoffe trotzdem, "dass Bruno Manser wohlbehalten aufgefunden wird" und das seinen Anliegen "im Interesse des Klimas unserer Erde und der betroffenen Bevölkerung zum Durchbruch verholfen werden kann". Tatkräftig unterstützt wird die Suche nach dem Basler Regenwaldschützer durch das Genfer Stadtparlament. (24.1.2001)




Bill Clinton blieb hart: Keine Gnade für Leonard Peltier

Sie stehen unter Schock, die über zwei Millionen Bürger, Politiker, Künstler, Menschenrechtler und Juristen beiderlei Geschlechts, die sich jahrelang und global für den nachweislich zu Unrecht verurteilten Bürgerrechtskämpfer Leonard Peltier einsetzten: Bill Clinton hat als scheidender US-Präsident den zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe verurteilten und heute kranken Indianer nicht begnadigt. Dies im Gegensatz zu 176 Amerikanern, darunter auch den Zuger Rohstoff-Milliardär Marc Rich und Wirtschaftskriminelle. Peltier wurde unterstellt, er habe am 1975 beim Indianeraufstand im Pine Ridge-Reservat (South Dakota) bei einem Gefecht zwei FBI-Agenten erschossen. Ramsey Clark, Ex-Generalstaatsanwalt der USA, bezeichnete den Prozess gegen Peltier als "Schandfleck für das US-Rechtssystem". Das FBI beharrte auf seiner Darstellung, von der sich kürzlich einzelne Beamte aber distanzierten. Die internationale Bewegung für Peltier, den "Mandela der USA", will aber weiterkämpfen. Zunächst versucht sie herauszufinden, weshalb Clinton "versagte". Eine Hypothese lautet, das FBI habe ihm angedroht, im Fall einer Begnadigung mehr über die Lewinsky-Affäre auszupacken. (23.1.2001)




Sommaruga vor den Grauen Panthern: "Machen Sie Druck!"

"Machen Sie Druck!" forderte die Berner SP-Nationalrätin Simonetta Sommarug am Montag in Basel rund 120 Graue Panther und Pantherinnen auf. Druck auf alle, die rücksichtslos zu Lasten der Senioren oder sozial Schwacher den Service public abbauen wollten. So zum Beispiel auf die Post, die jetzt 900 Filialen dicht machen wolle. Der Druck solle über die Gemeinden erfolgen, aber auch stets von Verantwortungsbewusstsein und Sachkenntnis geprägt sein, meinte die Präsidentin der "Stiftung für Konsumentenschutz" (SKS) mit einem Hinweis auf die Komplexität der Liberalisierung. Dass die Bewegung der Grauen Panther wieder vermehrt ihre "Krallen zeigen wird", versprach die neue Co-Präsidentin, Angeline Fankhauser. "Wir wollen als Konsumierende und Abstimmende ernst genommen werden. Und wir müssen unseren lokalen, kantonalen und nationalen Behörden klarmachen, dass wir Seniorenräte brauchen", erklärte die Ex-Nationalrätin kämpferisch. Eine gerechte Gesellschaft könne sich nur entwickeln, wenn sie ihre Betagten wahrnehme: "Wir sind Realität! Wir kämpfen nicht um Integration, wir sind da - bis zum letzten Atemzug!" Effekt der Brandrede: Jugendlicher Applaus. (22.1.2001)




Protest in Kloten: Rätselhafte Generalsvisite aus Malaysia

Sein Besuch war geheim, doch als Dato Seri Mohd Hashim bin Hussein, einer der ranghöchsten Militärs Malaysias, und seine Delegation am Sonntag mit Flug MH10 der Malaysian Airline kurz nach 6 Uhr im Flughafen Kloten eintrafen, erwarteten ihn Mitglieder des Bruno Manser Fonds (BMF) und der Familie Manser mit Transparenten ("Keine Armee gegen die Penan", "Penan-Reservat jetzt!", "Rettet den Regenwald") samt Bittschrift. Die Petition verlangt unter anderem die Schaffung eines Biosphärenreservats und den Rückzug der Armee aus dem Gebiet der Penan-Waldnomaden. Die Annahme der Schrift wurde aber verweigert. Der BMF schickte sie umgehend an die Bundesbehörden und die Malaysische Botschaft. Ob der Besuch General Husseins auch mit Manser zu tun hat und was er in der (nach Malaysia Waffen liefernden) Schweiz macht, ist nicht bekannt. Empfangen wurde er von Oberst Kellerhals und zwei weiteren Schweizer Offizieren. Gemäss dem BMF soll Hussein von dem für Malaysia zuständigen und hierfür aus Japan angereisten Schweizer Militärattachée Hansruedi Meier betreut werden. Der rühme sich, von einem Penanstamm zum Vize-Häuptling erkoren worden zu sein. BMF-Sekretär John Künzli augenzwinkernd zu OnlineReports:
"Unser bester Mann, um die malaysischen Militärs für die Rettung der Penan zu gewinnen." (21.1.2001)




Museum live: Veranstalter sprechen von vollem Erfolg

Der Erfolg der ersten Basler Museumsnacht von Freitag auf Samstag hat laut Angaben der Veranstalter alle Erwartungen über troffen. Bis eine Stunde vor Torschluss wurden 63'700 Eintritte in den 23 Museen gezählt. Wegen des unerwartet grossen Andrangs zu den speziell für diesen Abend konzipierten Veranstaltungen mussten an einzelnen Orten längere Wartezeiten in Kauf genommen werden, was aber von den meisten Betroffenen "mit Verständnis aufgenommen" worden sei. Als "besonders erfreulich" taxiert Hans-Dieter Amstutz, Leiter Museumsdienste Basel, "dass sich viele Leute mit wenig Museumserfahrung und viele junge Leute unter 25 für die Museen begeistern liessen". Als ein Publikumsrenner unter den zahllosen Angeboten entpuppte sich das Museum Kleines Klingental, welches zum mittelalterlichen Essen lud. Schon um 17 Uhr standen die Leute an, gegen 19 Uhr war der Raum voll, die 150 Portionen Essen bald danach ausverkauft. Bereits um 19 Uhr, eine Stunde nach Türöffnung, meldeten verschiedene Museen hunderte von Eintritten. Ab 20 Uhr war klar, dass die rege benützten Shuttle Busse dem unerwartet grossen Ansturm nicht genügen würde. Die BVB reagierte umgehend. Sie setzte zwei zusätzliche Busse ein und liess grosse Busse fahren statt, wie ursprünglich geplant, kleine und mittlere. Viele Museen erlebten einen derartigen Andrang, dass sie das Programm nicht wie vorgesehen durchführen konnten. Im Anatomischen Museum wurden statt der geplanten Führungen Vorlesungen im grossen Hörsaal durchgeführt. In der Fondation Beyeler erlebte die szenische Lesung "Wie man die Wünsche am Schwanz packt" einen derartigen Zuspruch, dass nicht alle Interessierten Platz fanden. Das Museum Jean Tinguely musste zeitweise den Einlass einschränken. Die meisten der beteiligten Häuser gelangten an ihre Kapazitätsgrenze, so auch das Antikenmuseum. Dort gab der Kinderbuchautor und Rocker Knister ein Rockkonzert, bei dem laut Amstutz "förmlich die Statuen wackelten". Wie eine nächste Basler Museumsnacht aussehen und wann sie stattfinden könnte, werden die beteiligten Museen demnächst erörtern. Ein Entscheid wird für das Frühjahr erwartet. (20.1.2001)




Genfer Stadt-Parlament setzt sich für Basler Bruno Manser ein


Dem Genfer Stadtrat platzte der Kragen: Einstimmig setzt er sich mit einer Resolution für eine Intensivierung der Suche nach dem verschollenen Basler Regenwaldschützer Bruno Manser ein. Er fordert die Stadtregierung auf, energisch beim Bundesrat zu intervenieren, auf dass die Schweizer Diplomatie endlich alle Hebel in Bewegung setze. Diese solle den Fall Manser bei Botschaften und den Behörden in Malaysia hartnäckig thematisieren. Fruchte auch dies nichts, fordern die rund 80 Stadtparlamentarier Genfs vom Bundesrat eine internationale Untersuchungskommission. Im Gegensatz zu Genf und französischen Gemeinden hat Basels Polit-Establishment - mit Ausnahme der Basler Nationalräte Christoph Eymann (LDP) und Remo Gysin (SP - bislang nichts für seinen vermissten Bürger unternommen. Staatsschreiber Robert Heuss stellte auf Anfrage von OnlineReports immerhin in Aussicht, der Fall Manser könnte an der nächsten Regierungsratssitzung zum Kurzthema werden. (18.1.2001)




Orbit Home wird auf 2002 verschoben: Rückzug wichtiger Aussteller


Die Premiere der Computermesse Orbit Home diesen April in Zürich findet nicht statt. Die Messe Basel hat in Absprache mit ihren Partnern kurzfristig entschieden, die Publikumsmesse auf nächstes Jahr zu verschieben. Als Grund nennt die Messe Basel, dass verschiedene Schlüsselaussteller "aufgrund von sich ändernden Marktsituationen" kurzfristig auf eine Teilnahme an der ersten Orbit Home verzichtet hätten. Zudem habe das Konzept als Präsentationsplattform für die Bereiche Informatik, Telekommunikation, Fotografie und Unterhaltungselektronik von einigen wenigen, aber wichtigen Branchenvertretern nicht mitgetragen werden können. Laut Messe-Basel-Sprecher Bernd Schuster werden keine Namen von aus Marktgründen verzichtenden Firmen bekannt gegeben. Ihr Verzicht habe aber mit internen Problemen rund um die Turbulenzen der IT-Branche zu tun. Weil das "Produkte-Angebot nicht komplett gewesen wäre", habe die Messe Basel das Risiko eines möglichen Misserfolgs nicht eingehen wollen. (16.1.2001)




Internationale Analysten glauben: Terrorismus wird gefährlicher

Den weltweit zunehmenden Terrorismus internationalen Zuschnitts versuchen immer mehr Staaten gemeinsam zu bekämpfen: "Die Staatengemeinschaft tritt in ein neues Zeitalter der Sicherheitszusammenarbeit", folgern die Analysten des politischen Internetdienstes stratfor.com. Als "Durchbruch" bezeichnen sie die Annahme einer von den alten Rivalen Russland und USA zusammen eingebrachten Resolution durch die UNO (19.12.2000), in der die afghanischen Taliban gewarnt werden, entweder den als Top-Terroristen verdächtigten, saudiarabischen Multimillionär Osama bin Laden auszuliefern oder mit einem internationalen Waffenembargo bestraft zu werden. "Der internationale Terrorismus", erklärte Russlands Verteidigungsmisinister Igor Sergeyew, "wird zum wichtigsten Bereich zwischenstaatlicher Zusammenarbeit." Laut stratfor.com wurde der Terrorismus noch in den 70er und 80er Jahren (Kalter Krieg) von Staaten gesteuert und finanziert. Da habe man oft noch mit den Terroristen verhandeln können - indem über ihre Sponsoren verhandelt wurde. Die neue Brut des Terrorismus sei viel unberechenbarer, vernetzter, internationaler, weniger an Orte gebunden und finanziell unabhängiger. Das zeige Bin Laden ebenso wie die Drogenmafia, die organisierte Kriminalität, "Befreiungsarmeen" wie in Kolumbien oder Kosovo, bombende Fundamentalisten oder die Cyber-Terroristen. Obwohl sich die Staaten über Definition und Bekämpfung des Terrorismus noch oft stritten, setze sich langsam eine zentrale Einsicht durch: Gegen den sich auf allen Ebenen ausbreitenden Terrorismus hilft nur eine vereinte Weltgemeinschaft. (15.1.2001)




Vorstösse zur Partnerschafts-Panne um das virtuelle Gefängnis


Der von OnlineReports bekannt gemachte Rückzug von Basel-Stadt aus dem gemeinsamen Versuch mit digitalen Fesseln hat jetzt in beiden Halbkantonen auch politische Folgen: Der Baselbieter SP-Landrat Ruedi Brassel stellt der Regierung neun Fragen zur Partnerschafts-Panne. Der Parlamentarier will von der Regierung wissen, welche Massnahmen getroffen werden müssen, "um in Zukunft ähnliche Misserfolge partnerschaftlicher Projekte zu vermeiden". Weitere Fragen betreffen die Führungsebenen und Zuständigkeiten bei partnerschaften Geschäften, die Zukunft des Pikettdienstes sowie die Art und Weise, wie die Baselbieter Seite des Projektteams über den baselstädtischen Rückzug informiert worden ist. In Basel-Stadt will SP-Grossrat Peter Aebersold von der Regierung wissen, wie sie "diesen Vorfall" beurteilt und ob es Organisationsmodelle und Richtlinien für partnerschaftliche Projekte gebe. (15.1.2001)
HINTERGRUND




Datenschutz-Kritiker: Neujahrskarte als Rohrkrepierer


Der irgendwo im Berner Jura residierende Schweizer Bürger Peter Wyss versendet "an 60 bis 70 Freunde" jeweils Neujahrskarten der besonderes Art: Er faksimiliert behördliche Briefköpfe, formuliert dazu Texte in Amtsdeutsch und verschickt die Briefe mit seinem Namen signiert "an 60 bis 70 Freunde". Dieses Jahr war das Bundesamt für Flüchtlinge dran. Der Bundesrat habe "per Dekret" aufgrund von Erkenntnissen aus der Volkszählung - Art der abonnierten Zeitschriften, Spendenverhalten, Unterstützung bestimmter Volksinitiativen - beschlossen, unter den Schweizer Bürgern private "Asyl-Bewerber-Beherberger" zu bestimmen, hiess es im Neujahrs-Falsifikat. "Wir dürfen Ihnen mitteilen, dass Sie eine dieser Zielpersonen sind". Bei seiner Verhöhnung des Datenschutzes unterlief dem Absender jedoch selbst ein peinlicher Daten-Irrtum: Er verschickte seinen Gruss auch an Leute, denen Wyss gänzlich unbekannt ist, und die wenig begeistert reagierten. Grund: Absender Wyss hatte sich bei der Adressenbeschaffung via TwixTel im Namen geirrt. (9.1.2001)




Miese Pferdehaltung: Harsche Kritik aus dem Jura


Die von OnlineReports-Mitarbeiter Matthias Brunner aufgedeckten Missstände bei der Pferdehaltung in der Schweiz haben vor allem im Kanton Jura erheblich Staub aufgewirbelt. Empörte Züchter erwägen sogar, gegen den Journalisten Klage einzureichen. In einem soeben als Titel-Story der Tageszeitung "Le Quotidien Jurassien" publizierten Abwehr-Artikel machte der jurassische Kantonsveterinär Clément Saucy seinem Unmut auf eigene Art Luft: "Unter dem Deckmantel des Tierschutzes suchen doch diese Leute nur nach Sensationen. Die meisten Pferde im Jura sind besser gehalten als jene in der Region Zürich." Auffällig: Sowohl der Kantonsveterinär als auch Pferdezüchter beschränkten sich auf Röstigraben-Argumente und chauvinistische Selbstzufriedenheit. Konkret hatten sie den Vorwürfen nichts entgegen zu setzen. (8.1.2001)
VORGESCHICHTE




Streit der Basler Rechten nach Sex-Urteil: Borner fordert Musters Rücktritt
Streit unter den Basler Rechts-Parteien: Nachdem der SVP-Grossrat und frühere LdU-Politiker Werner Muster Ende Oktober durch das Strafgericht wegen übler Nachrede und sexueller Belästigung zu einer Busse von 700 Franken und zur Zahlung einer Genugtuungssumme von 2'000 Franken verurteilt wurde, verlangt jetzt Markus Borner, Präsident der Basler Schweizer Demokraten (SD), Musters Rücktritt aus dem Parlament. In einem in der "Basler Zeitung" veröffentlichten Inserat begründete Borner seine Forderung damit, dass sich ein Parlament ein Mitglied, das "gesetzliche Spielregeln in unserem Rechtsstaat vorsätzlich missachtet", nicht leisten könne. Sonst verliere es seine Glaubwürdigkeit. Deshalb werde er unter den Grossräten demnächst eine Petition starten, in der sich die Parlamentsmitglieder von Muster distanzieren sollen. Dann müsse auch die Basler SVP-Präsidentin Angelika Zanolari, die Muster bisher deckte, Farbe bekennen. Muster hat gegen das Urteil appelliert, seine Appellation später aber zurück gezogen. (1.1./25.10.2001)




Rohner AG: Behörden billigten massive Überschreitung der Grenzwerte

Die Prattler Chemiefirma Rohner AG darf die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung im Bau 9 mit dem Segen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion noch bis Ende 2002 massiv überschreiten. Dies berichtet die "Basler Zeitung". Laut dem Bericht beträgt die Überschreitung von leicht flüssigen Lösungsmitteln VOC zwischen 50 und 70 Prozent. Statt fünf Jahre Übergangsfrist, wie es die Luftreinhalteverordnung vorsieht, gewährte Baudirektorin Elsbeth Schneider eine Frist von 16 Jahren. Die CVP-Baudirektorin begründete diese Politik mit der "Sicherung der Arbeitsplätze". Wenn der Kanton strikte nach der Bundesverordnung gehandelt hätte, wären 300 Arbeitsplätze in Frage gestellt worden. (27.12.2000)


REPORTS ECHO
"Ohne faule Kompromisse geht nichts"
Das Ganze fing schon bei der "Geburt" der LRV (Luftreinhalteverordnung) an und dort im speziellen bei der unseligen Einführung mit dem Handel der sogenannten "Gutschriften" von anderen, teuer sanierten Betrieben wie z. B. der Gross-Chemie. Diese Unternehmen unterschritten die LRV-Grenzwerte, die Plusdifferenz durfte an andere Firmen verkauft werden, was diesen billiger kam als eine Sanierung! Nur hatten diese später das Sanieren verpasst resp. hinausgezögert. Arbeitsplätze waren immer ein gutes Argument, um die Verantwortung zu umgehen. Zweimannbetriebe konnten sich das nie erlauben. Das musste ja so kommen mit diesem faulen politischen LRV-Kompromiss. Jetzt soll man ja nicht jammern, denn Warnungen von fortschrittlichen Kreisen wurden damals in den Wind geschlagen, um ja nicht den politische Konsens zu gefährden. Das ist nun der Preis. Merke: Ohne faule Kompromisse geht in der Politik nichts. Auch bei unserer Luft!

Bruno Heuberger
Oberwil


"Frau Schneider hat rücksichtsvoll entschieden"
Wo sind die Grenzen betreffend Überschreitung der Werte betreffend sauberer Luft? Im Dreiländereck gilt vermutlich die Schweiz als Musterschüler bezüglich Umweltschutz. Insgesamt darf die Schweiz für sich in Anspruch nehmen, dass in der Vergangenheit sehr viele Mittel in den Umweltschutz bzw. für eine bessere Luft investiert wurden. Die Mittel welche von den Firmen zur Verfügung gestellt werden, müssen zuerst verdient werden. So auch bei der Firma Rohner AG in Pratteln. Betreffend der Sicherung der Arbeitsplätze sei angemerkt, dass die Firma mehr als 100 Millionen Franken zukunftsorientiert investiert. Sei es in neue Technologien, Arbeitsplätze oder in die Verminderung ihrer eigenen Emissionen. Sowohl die Verantwortlichen der Firma wie auch der Regierung sind sich der Gesamtsituation mehr als bewusst. Ihre Entscheidungen gründeten mit Sicherheit einer genauen und behutsamen Lagebeurteilung. Besonders Frau Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat in der Entscheidungsfindung ihre Verantwortung in der gesamten Dimension der Problematik äusserst rücksichtsvoll wahr genommen. Zuletzt ist die Firma Rohner AG in Pratteln ein wesentlicher Bestandteil wirtschaftlicher Prosperität. Die damit zusammenhängenden Vorteile für die Gemeinde Pratteln sind von grosser Bedeutung.

Samuel Wehrli
Pratteln




Menschenrechtler Birdal in Basel: "Die Türkei täuscht die Welt"

Verhandlungen der EU mit der beitrittswilligen Türkei seien sinnlos, erklärte Akin Birdal, der bekannteste Menschenrechtler der Türkei am Wochenende in Basel. Die Türkei täusche fortlaufend die internationale Gemeinschaft mit gefälligen Zugeständnissen, derweil im Lande selbst unvermindert gefoltert, unterdrückt und aufgerüstet werde. Deshalb müsse die EU jetzt kompromisslos auf die Einführung der Demokratie und die Respektierung der Menschenrechte pochen. Akin Birdal (52), vom Staat zum Rücktritt gezwungener Präsident der grössten türkischen Menschenrechtsorganisation IHD, Opfer eines politischen Attentats und Träger des Schweizer Preises für Menschenrechte und Freiheit, bezeichnete auf Einladung von Amnesty International und des Schweizerisch-kurdischen Kulturvereins die neusten Gefängnisrevolten als Ausdruck eines von Armee und Oligarchie getragenen Unrechtsregimes, das trotz EU-Aufnahmegesuch die Chance, mit den Kurden Frieden zu schliessen, verstreichen liess, mit Hilfe des IWF Milliarden in die Rüstung steckte und im Jahr 2000 mindestens 460 Menschen folterte, wovon 150 Menschenrechtler. Medien und Justiz im Lande seien von den Machthabenden weitgehend instrumentalisiert. Dies müsse Europa endlich zur Kenntnis nehmen und die demokratischen Kräfte in der Türkei mit harter Haltung unterstützen, bat Birdal. Am von 200 Personen besuchten Vortrag kritisierte das Kurdistan-Forum auch die "undifferenzierte" Medienberichterstattung in Basel: Die Ausschreitungen vom 20. Dezember seien zu Unrecht den Kurden angelastet worden - linksextreme türkische Gruppierungen hätten die Polizei provoziert. (25.12.2000)




Aktion auf dem Münsterplatz: Kerzenlichter für Bruno Manser


"Halte durch, ich zähle auf Dich. Wir halten auch durch!" Mit diesen Worten beschwor der frisch gewählte liberale Basler Regierungsrat Christoph Eymann am Mittwochabend auf dem Basler Münsterplatz vor rund 140 Anwesenden seinen seit über einem halben Jahr in Sarawak verschollenen Freund Bruno Manser. Zur Aktion "Licht zum Schutz von Bruno Manser" hatte der Bruno Manser Fonds (BMF) aufgerufen. Es erschienen Menschen jeden Alters und besonders viele Kinder. Man zündete in der kalten Nacht Kerzen an, betrachtete die an eine Wand des Museums für Kulturen projizierten Diabilder des Regenwaldschützers und hörte verschiedenen Rednern und Rednerinnen zu. Mansers Schwester Monika und BMF-Sekretär John Künzli gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Manser trotz allem noch lebe. Künzli rief aber auch alle auf, sich auch ohne den mit seinem Engagement "einzigartigen" Manser für die vor ihrer Auslöschung stehenden Waldvölker einzusetzen. Nachdem ein schriftlicher Hilferuf der Penan verlesen wurde, ergriff schliesslich die siebenjährige Klara das Wort: "Von den grossen Leuten ist Bruno mein bester Freund!" Nach einer halben Stunde war die auch in Nufenen und Genf durchgeführte Gedenkaktion beendet. (21.12.2000)




Cablecom-Manager Simmonds für Gröflin an der Balcab-Spitze

Wechsel an der Spitze des Basler Kabelunternehmens Balcab: Direktor Urs Gröflin wird per Jahreswechsel durch den Zürcher Cablecom-Manager Roy Simmonds abgelöst. Dies teilte Balcab am Donnerstag mit. Gröflin hat in den vergangenen sieben Jahren massgeblich zum Aufbau des Kabelnetzes in Basel beigetragen. Roy Simmonds war Marketingverantwortlicher und Geschäftsleitungsmitglied der Cablecom-Gruppe und bereits als langjähriger Verwaltungsrat der Balcab mit dem Basler Unternehmen gut vertraut. Cablecom, Teil des britisch-amerikanischen Telekomm-Konzerns NTL, Balcab ist eine 100prozentige Cablecom-Tochter. "Wir haben die Zukunft mit Herrn Gröflin schon seit einiger Zeit diskutiert", sagte Balcab-Verwaltungsratspräsident Franz Gerny zu OnlineReports. "Wir haben eine gute Einigung erzielt, die auch im Interesse von Herrn Gröflin liegt". Gerny betonte, er sei von Cablecom gebeten worden, weiterhin Präsident der Balcab zu bleiben. Diesem Wunsch habe er entsprochen. Cablecom habe auch ein "sehr grosses Interesse geäussert, dass alle Mitarbeiter bei der Balcab bleiben". Die Cablecom-Gruppe sei derzeit daran, verschiedene neue Dienstleistungen anzubieten, "und davon können unsere Kunden in der Region Basel auch profitieren", sagte Gerny. (21.12.2000)




Stadtmarketing Basel verabreicht sich selbst gute Noten

Nach einem Jahr Arbeit gibt sich "Stadtmarketing Basel" unter Samuel Hess gute Noten. Die Ziele seien erreicht worden, die Dienstleistungen und Massnahmen seien "in allen Bereichen auf eine grosse Akzeptanz" gestossen, heisst es in einem Communiqué, das drei konkrete Projekte als Erfolgsnachweis aufführt:
Ein Kommunikations-Tool für Novartis- und Syngenta-Kadermitarbeiter, das sie "zielgruppengerecht" über den Wohn- und Arbeitsplatz Basel informiert.
Die "Event Services" bieten Grossveranstaltern wie "Wetten dass" "unbürokratische Betreuung" und eine auf fünf Jahre angelegte Ereignis-Datenbank.
Eine der Image-Kampagne "Basel tickt anders", deren Ergebnis Fachleute als "gut" beurteilen. (20.12.2000)




Rolf W. Schweizer tritt ab: Handte neuer Clariant-Chef

Stabwechsel und neue Rollenteilung an der Spitze des Basler Spezialitätenchemie-Konzerns Clariant: Der bisherige COO Reinhard Handte (54) wird ab Generalversammlung 2001 neuer Konzernchef und damit Nachfolger des zurück tretenden Rolf W. Schweizer (70, Bild). Zu einem späteren Zeitpunkt soll bekannt gegeben werden, wer anstelle Schweizers neuer Präsident des Verwaltungsrates wird. Dies gab Clariant am Dienstagmorgen bekannt. Als Finanzchef wird auch Roland Lösser (58) zurück treten. Sein Nachfolger wird François Note (41). (19.12.2000)




Oeri und Hoffmann: Die vereinten Kontrolleure von Roche

Der Basler Pharmakonzern Hoffmann-La Roche hat am Mittwoch bekannt gegeben, wer die knappe Mehrheit des Unternehmens kontrolliert. Danach sind 800'200 der 1,6 Millionen Aktien in einem Aktionärspool zusammengefasst. Je über 390'000 Aktienstimmrechte gehören Vera Oeri-Hoffmann sowie ihrem Bruder Lukas Hoffmann. Bei den übrigen Mitgliedern des Pools handelt es sich um die Kinder der beiden Hauptaktionäre: Vera Michalski-Hoffmann, Maja Hoffmann, André Hoffmann, Andreas Oeri, Sabine Duschmalé-Oeri, Catherine Oeri, Beatrice Oeri und Maja Oeri. Die Veröffentlichung erfolgte gemäss den Vorgaben des Börsengesetzes. (14.12.2000)




"20 Minuten": BaZ erhebt schwere Vorwürfe gegen BLT

Der Streit um die Gratiszeitungs-Boxen in der Region Basel geht weiter. "Unzulässig" sei der Entscheid der "Baselland Transport AG" (BLT) gewesen, die Verteilrechte an Haltestellen exklusiv an "20 Minuten" zu vergeben. Dies geht aus einem von der Basler Mediengruppe (BMG) in Auftrag gegebenen Gutachten des Basler Rechtsprofessors Gerhard Schmid hervor. In der "Basler Zeitung" vom 13. Dezember nimmt BMG-Präsident Matthias Hagemann in einem wohl geschichtsträchtigen Kommentar zum "unhaltbaren Entscheid" Stellung, der einer "absolut vorgestrigen Geisteshaltung ("Im Zweifel gegen die BaZ") entsprungen sei. Dieser "politischen Behinderung" verdanke die "Basler Zeitung" seit der Zeitungsfusion im Jahr 1977 "eine Reihe von massiven Einschränkungen" in ihrer gesunden Entfaltung. Hagemann nennt namentlich die Einrichtungen Balcab und TeleBasel, deren einziger Zweck es sei, "zu verhindern, dass die Basler Mediengruppe Lokalfernsehen macht". Jetzt wurde der Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Verwaltungsrat der BMG-Tochter Birkhäuser, aktiv: Er liess die Expertise sämtlichen Landräten zukommen - samt scharf gewürztem Begleitbrief. Mit dem für die BLT finanziell lukrativen Exklusivvertrag entscheide "ein öffentliches Transportunternehmen im Kanton Baselland damit indirekt, welche Zeitungen auf dem Arbeitsweg bevorzugt und gelesen werden". Dieser Verstoss gegen "verfassungsmässig geschützte Rechte" der Wirtschafts- und Pressefreiheit sei "inakzeptabel". Die BLT betreibe zudem eine "eigentliche Dunkelkammerpolitik", indem ihm bei mehreren Anfragen zu dieser Sache die Auskunft "mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten verweigert" worden sei. (13.12.2000)




17 Penan-Führer: "Wir suchen Bruno Manser weiter"

"Wir suchen weiter und geben unser Bestes", schreiben 17 mit dem verschollenen Bruno Manser befreundete Penan-Dorfchiefs "im Namen der Penan von Sarawak" an den Bruno Manser Fonds (BMF) in Basel. In dem vom 23. 11. 2000 datierten Schreiben bezeichnen die Dorfältesten den Regenwaldschützer als "grossen Vater und Förderer", dessen Werk so oder so weitergeführt werden müsse. "Wir setzen grosse Hoffnungen in Euch alle, dass Ihr uns in dieser schweren Situation weiterhin unterstützt." Man hoffe auch, dass Menschen "aus der ganzen Welt den Chief Minister Taib Mahmud, die malaysischen Behörden und die Holzfirmen unter Druck" setzten, damit das seit langem versprochene Penan-Reservat eingerichtet und Bruno Manser gefunden werde. Zum Schluss heisst es: "Wir werden weiter kämpfen für seine Mission und Vision. Gott möge seine Hand halten und ihn am Leben erhalten." (11.12.2000)




Basler Gebäudeversicherung: 700'000 Franken veruntreut

Ein Buchhalter der Basler Gebäudeversicherung soll rund 700'000 Franken veruntreut haben. Dies gab Direktor Roland Wegmüller am Freitagnachmittag bekannt. Der Fall sei während einer "routinemässigen Überprüfung" der Buchhaltung ans Licht gekommen. Die Gebäudeversicherung habe sofort Strafanzeige erstattet und dafür gesorgt, dass kein weiterer Schaden entstehe. Durch den Vorfall werde die Geschäftstätigkeit der Basler Gebäudeversicherung "nicht beeinträchtigt, teilte das Unternehmen weiter mit. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden. (8.12.2000)




Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis

Leonard Peltier, der aufgrund eines US-Justizskandals zu lebenslänglicher Haft verurteilte Indianer, hat nur noch eine Chance, Gerechtigkeit zu erfahren: Bill Clinton. Mit einem Offenen Brief hat darum die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Einklang mit einer weltweiten Aktion nochmals an den US-Präsidenten appelliert, den bekanntesten indianischen Bürgerrechtler endlich zu begnadigen: "Noch sind Sie Präsident, noch können Sie das Unrecht der Vergangenheit wenigstens zum Teil wieder gut machen. Geben Sie dem schwer kranken Bürgerrechtler die Freiheit!" Eine Begnadigung ist für Peltier die einzige Chance, die Freiheit zu erlangen. Nach US-amerikanischem Recht sind alle Möglichkeiten zur Wiederaufnahme des Verfahrens erschöpft. Seit einem Schlaganfall ist der "Mandela der USA" auf einem Auge fast erblindet, zudem leidet er unter Diabetes. Wegen angeblichen Mordes an zwei FBI-Agenten wurde der Indianer 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. "Es ist ein Skandal, dass dieses Urteil nicht spätestens 1986 aufgehoben wurde", kritisierte die GfbV. Damals musste selbst der ermittelnde Generalstaatsanwalt in einem Berufungsverfahren einräumen, dass niemand wisse, wer die beiden Agenten bei dem Schusswechsel zwischen FBI und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM) im Pine Ridge Reservat (US-Bundesstaat Süd Dakota) 1975 getötet habe. Für Peltiers Freilassung haben sich bislang über zwei Millionen Menschen, das Europaparlament und zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur eingesetzt. (8.12.2000)


REPORTS ECHO
"Jede seriöse Grundlage fehlte"
Den Fall Peltier verfolge ich nun schon seit elf Jahren. Die Filmdokumentation über die Ereignisse, welche zu Peltiers Verurteilung führten, legt objektiv dar, dass für eine Verurteilung jede seriöse Grundlage fehlte. Naheliegend ist indessen, dass ein Komplott geschmiedet wurde, um den unbequemen Indianer "aus dem Verkehr zu ziehen". Ich habe einem Vortrag seines Anwalts in Aarau beigewohnt. Dieser hat Peltiers Sache inzwischen zu seiner persönlichen gemacht. Auf ergreifende Weise machte er Peltiers Unschuld glaubhaft. Es besteht kein Zweifel: Peltier hätte nach schweizerischem Recht niemals verurteilt werden können, weil es keine Beweise für seine Schuld gibt. Würden die USA die Europäische Menschenrechtskonvention kennen und anwenden, wäre Peltier schon seit vielen Jahren wieder auf freiem Fuss. Die vielen Schlampereien während des Verfahrens wären in Strassburg mit Erfolg gerügt worden. Bill Clinton muss unbedingt dazu gebracht werden, Peltier zu begnadigen. Also: Schreibt Bill Clinton ein E-Mail!

Rolf Haller
Niederlenz AG


Ich unterstütze hiermit die Kampagne zur Begnadigung von Leonard Peltier durch Bill Clinton zum 20. Januar 2001.

Magdalena Tornier
Berlin-Kreuzberg



Susanne Haller: Rücktritt aus SP-Fraktion unter Protest

Die sozialdemokratische Basler Grossrätin Susanne Haller tritt mit sofortiger Wirkung und unter Protest aus der SP-Fraktion aus. In wichtigen politischen Fragen würden ihr "seitens der SP-Fraktion Beschränkungen meiner Rede-, Entscheidungs- und vor allem Abstimmungsfreiheit im Grossen Rat auferlegt", schreibt sie in einem Brief mit Datum vom 6. Dezember an den Fraktionsvorstand. Diese Vorgaben seien für sie "politisch nicht lebbare, unerträgliche und unakzeptable Bedingungen für eine weitere Mitarbeit in der Fraktion". Haller: "Das schon seit längerer Zeit andauernde Sperrfeuer hat meine eigene Schmerzgranze erreicht." Gegenüber OnlineReports erklärte SP-Fraktionspräsident Daniel Goepfert: "Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage." Susanne Haller hatte sich als engagierte Kämpferin gegen die Scientology-Sekte einen Namen geschaffen, war aber im Zusammenhang mit der Verhaftung eines deutschen Ermittlers und einer Zürcher Mitkämpferin Odette Jaccard in Basel ebenso sehr ins Zwielicht geraten. Sie habe die beiden in eine Falle gelockt, wurde ihr vorgeworfen. Auf parteiinterne Kritik stiess Haller zudem, weil sie sich "vereinzelt fremdenfeindlich" (Goepfert) geäussert habe. Dies in einem Zeitpunkt, da in der SP Bestrebungen im Gange sind, das kantonale Integrationsleitbild in Gesetzesform zu giessen. Noch am Montag soll Haller vor der Fraktion erklärt haben, sie verwahre sich gegen Gerüchte, sie wolle die Fraktion verlassen. (6.12.2000)




Über 13'000 Stellen dank Schweizer Entwicklungshilfe


Entwicklungshilfe kostet, aber sie lohnt sich auch: Jeder in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckte Franken erzeugt in der Schweiz ein Einkommen zwischen 1.40 und 1.60 Franken. Dies bestätigt eine Studie, die im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) durchgeführt wurde. So hätten rund 13'000 bis 18'000 Stellen in der Schweiz ihre Existenz der Entwicklungshilfe zu verdanken. Die sei "unbeabsichtigt, aber willkommen", kommentiert die DEZA die erfreulichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, um dann rasch ihre wahre Aufgabe in Erinnerung zu rufen: Die Bekämpfung der Armut in den ärmsten Entwicklungsländern der Welt. (5.12.2000)




EDA-Sprecher Zanolari: Bruno Manser würde ausgeschafft

Nun weiss es Malaysia auch offiziell: Der Schweizer Botschafter in der Hauptstadt Kuala Lumpur, Rudolf Staub, hat Mitte letzte Woche das Aussenministerium Malaysias über den auf Borneo im Teilstaat Sarawak verschollenen Bruno Manser informiert. Dies bestätigte Livio Zanolari, Pressesprecher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der "Basler Zeitung". Malaysia erklärte, es wisse nicht, wo Manser sei. Würde man ihm habhaft, würde er sofort ausgeschafft und die Schweiz benachrichtigt. (3.12.2000)




Zeba-Streik: Einigung nach Entgegenkommen der Regierung

Im eskalierten Lohnkonflikt um die Basler Grosswäscherei Zeba AG nimmt die Regierung den Faden wieder auf: Regierungspräsident Ralph Lewin und Finanzdirektor Ueli Vischer begaben sich am Freitagmorgen früh in Begleitung des Staatsschreibers Robert Heuss zu den Streikenden vor dem bestreikten Zeba-Gebäude. Sie überbrachten den Gewerkschaften laut Communiqué eine Einladung zu einem Gespräch auf heute Nachmittag. An diesem Gespräch, an dem neben den Regierungsvertretern und Gewerkschaften auch der Verwaltungsrat und die Direktion der Zeba teilnahmen, offerierte die Regierung, die Hälfte der langjährigen Mitarbeitenden - rund 30 Angestellte - durch den Staat zu übernehmen. Neue Stellen müssten dadurch laut Finanzdirektor Vischer nicht geschaffen werden. Der Regierungsrat gewichte "die menschlichen Erwägungen in diesem eskalierenden Konflikt sehr hoch", hiess es in der Medienmitteilung. Er wolle deshalb "erneut bewirken, dass für die Mitarbeitenden der Zeba und den Betrieb eine Lösung gefunden werden kann". Am Wochenende verhandelten Regierung, Gewerkschaften und Zeba-Spitze. Am Montag stimmte die Belegschaft dem Ergebnis zu. Am Dienstag wird die Arbeit wieder aufgenommen. Die Zeba-Führung zieht die Klagen wegen Hausfriedensbruch und Nütigung zurück. (1./3.12.2000)


REPORTS ECHO
"Quittung für Verantwortliche"
Die ganze Geschichte um die Zeba hätte vermieden werden können, wenn damals bei der Privatisierung Nägel mit Köpfe gemacht und ein sozialverträgliches Gesamtpaket erarbeitet worden wäre. Die Verantwortlichen erhielten jetzt für den damaligen politischen "Murks" die Quittung. Der Belegschaft aus der Wäscherei gratuliere ich zum Mut, für ihre legitimen Interessen auf die Strasse zu gehen. Kompliment.

Bruno Heuberger
Oberwil




Hausdurchsuchung in Itinger Tierversuchs-Firma RCC

Schwere Vorwürfe gegen die in Itingen (BL) domizilierte Tierversuchs-Firma RCC: Das Statthalteramt Sissach hat heute Donnerstag am Firmensitz sowie in Liestaler Büros Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Aktion der Justizbehörden erfolgte auf eine Strafanzeige des Schweizerischen Tierschutzes hin. Die Organisation beruft sich auf zwei ehemalige Mitarbeiter, die der RCC Mängel in der Haltung und im Umgang mit den Tieren vorwerfen. Die Vorwürfe des Tierschutzes: Zu kleine Käfige, keine tierschutzkonforme Haltung sondern Haltung in engen Boxen, zu wenig Auslauf, zu wenig Spielzeug. Zudem werden mit den Versuchstieren "zum Teil sehr grob" umgegangen, Hunde würden geschlagen. Die Durchsuchung erstreckte sich gemäss eines Communiqués auf Teile der Tier- und Versuchsräume. Käfige wurden fotografiert und vermessen. Im Anschluss daran fanden erste Einvernahmen statt. Die weitere Untersuchung der Vorwürfe werde allerdings "noch einige Zeit in Anspruch nehmen", heisst es weiter. Der erste Eindruck von Caroline Rietschi, der stellvertretenden Sissacher Statthalterin: "Die Tiere werden anders gehalten, als wir sie zu Hause halten würden." Den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes werde jedoch vermutlich "Genüge getan". Die Verhältnisse seien "nicht so, dass man den Laden dicht machen müsste". (30.11.2000)
Juristische Folgen




Felix Pfammatter wird Chef des Sanitätsdienstes der Expo.02

Der langjährige Chef der Basler Berufssanität, Felix Pfammatter, wird Chef des Sanitätsdienstes der Expo.02. Dies erfuhr OnlineReports. Der Walliser Pfammatter, früherer Flugretter der Air Zematt und Chef der Zivilschutz-Organisation in Muttenz, wurde durch den Schweizerischen Samariterbund in dieses Amt berufen, der die Verantwortung über den Sanitätsdienst auf den vier Arteplages übernimmt und an der Expo.02 insgesamt fünf Sanitätsposten betreibt. (30.11.2000)





Foto OnlineReports

OnlineReports: Besuchsrekord zum zweijährigen Geburtstag

Ausgerechnet in der Woche, als die Crew um OnlineReports (Bild) in einem gastlichen Basler Refugium das zweijährige Bestehen des unabhängigen Internet Information Service feierte, durfte die Redaktion einen neuen BesucherInnenrekord verzeichnen. Über 13'000 Seiten wurden vergangene Woche abgerufen, an Spitzentagen waren es über 2'800 Pageviews. Dies schlägt sich auch im Werbeaufkommen nieder: Offensichtlich wird das kohärente Informationsangebot auf OnlineReports für Firmen, Dienstleister, Parteien und Personen als Werbeplattform zunehmend attraktiv. Dem kommerziellen Bereich gelten denn im dritten Betriebsjahr verstärkte Anstrengungen, nachdem das redaktionelle auf professionellem Niveau breite Akzeptanz geniesst. Die kleine Geburtstagsfeier gab die Möglichkeit, Entstehung und Entwicklung des Basler Online-Service Revue passieren zu lassen und allen zu danken, die tatkräftig in die Tasten greifen und Fotos knipsen, Ideen liefern, technischen Support bieten und den digitalen Briefkasten "Tipps für Stories" füllen. (29.11.2000)




Zickzackkurs: Basler SP-Spitze mit Zeba-Belegschaft solidarisch


Im erbitterten Lohnkonflikt um die Zentralwäscherei Basel (Zeba) fährt die Basler SP einen veritablen Schleuderkurs: Noch vergangenen Juni stellte sich die SP klar hinter die damalige Zeba-Verwaltungsratspräsidentin, die am Wochenende abgewählte Regierungsrätin Veronica Schaller, und Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (beide SP). Gleichzeitig "distanzierte" sich die Partei von Plänen zur Wiederverstaatlichung der Zeba. Jetzt stellt die Partei ihre Regierungsräte in den Regen: Fast zu gleicher Zeit, da Lewin als Regierungspräsident die Einigungs-Weigerung der Gewerkschaften GBI und VPOD scharf verurteilt und ihnen die Verantwortung für die Folgen eines angekündigten Streiks überträgt, beschloss der Vorstand der Basler SP am Montagabend, "sich mit den Forderungen der Zeba-MitarbeiterInnen solidarisch zu erklären". Gleichzeitig wird der Regierungsrat aufgefordert, "mit der Zeba und ihren MitarbeiterInnen die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um eine tragfähige Lösung zu finden". Eine Slalomfahrt hatte sich schon der frühere SP-Präsident Roland Stark geleistet: Nur weil sein Vermittlungsversuch zusammen mit Nationalrat Christoph Eymann misslang, trat er als Präsident des Gewerkschaftsbundes zurück. Dabei war es Stark selbst, der noch im März dieses Jahres in einem Kommentar auf die Pauke schlug: "Die nun beschlossenen massiven Lohnkürzungen in der Zentralwäscherei Basel sind inakzeptabel." (28.11.2000)




Angeline Fankhauser darf wieder in die Türkei einreisen

Einen völlig unerwarteten Telefonanruf erhielt am Dienstag die von der Türkei geschmähte ehemalige SP-Nationalrätin Angeline Fankhauser: Der türkische Botschafter in Bern teilte ihr höchstpersönlich mit, sie dürfe jetzt wieder in die Türkei einreisen. Dort war die kämpferische Baselbieter Sozialdemokratin 1995 vermutlich wegen ihres Engagements für die unterdrückten Kurden auf eine schwarzen Liste gesetzt und zur Persona non grata deklariert worden. Wenn sie dennoch einzureisen wage, würde sie sofort ausgeschafft, bekam damals Bundesrat Flavio Cotti zu hören. Fankhauser musste dessen Nachfolger, Joseph Deiss, zuerst aufklären. Sie wundere sich, dass sie in Europa als wahrscheinlich letzte Parlamentarierin vom Einreisebann befreit worden sei: "Die in Bern haben sich wohl nicht besonders für mich eingesetzt", frotzelte Fankhauser im Schweizerisch-kurdischen Kulturzentrum in Basel gegenüber OnlineReports. Dort half sie - zusammen mit SP-Nationalrat Remo Gysin - und Mitgliedern des Komitee Solidarität mit Kurdistan der Region Basel den Verein "Städtepartnerschaft Basel-Van" gründen. In der mausarmen, ostanatolischen Stadt mit kurdischer Regierung will soll zunächst Kelim-Weberinnen geholfen werden, eine Existenz aufzubauen. (24.11.2000)




Maja Oeri: Rücktritt aus dem Patronatskomitee Kunstmuseum


Die Basler Kunstmäzenin Maja Oeri ist aus dem "Patronatskomitee Kunstmuseum" ausgetreten. Dies erfuhr OnlineReports aus dem Publikumskreis. Maja Oeri gehörte dem Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien an. Die brisante Mutation, im jüngsten Kantonsblatt dokumentiert, erfolgt unmittelbar vor dem zweiten Durchgang der Basler Regierungsratswahlen. Zwischen Oeri und der amtierenden Erziehungsdirektorin Veronica Schaller, die in den zweiten Wahlgang muss, war es zu einem heftigen Streit gekommen, weil Schaller nicht Oeris Wunschkandidatin Theodora Vischer, sondern den kommunikativen Bernhard Bürgi zum neuen Direktor des Basler Kunstmuseums machte. Maja Oeris Rücktritt aus dem Patronatskomitee darf als Reaktion auf die Verletzung durch den Wahlentscheid verstanden werden. Das Komitee war im Mai letzten Jahres von zwölf Persönlichkeiten gegründet worden mit dem Ziel, das Kunstmuseum in den kommenden Jahren mit über 12 Millionen Franken zu unterstützen. Bereits dieses Frühjahr ist die bekannte Basler Unternehmerin Esther Grether aus dem Patronatskomitee zurückgetreten, so dass ihm jetzt ausschliesslich noch Männer angehören: Rolando Benedick, Ernst Beyeler, Peter Böckli, André Hoffmann, Peter Lenz, Peter E. Merian, Marcel Ospel, Moritz Suter, René Theler und Daniel Vasella. (23.11.2000)




Wirtschaftskammer Baselland: Kraftvolle Selbstdarstellung

Zu seinem letzten öffentlichen Auftritt als Ständratspräsident hätte Carlo Schmid am Dienstagabend in Muttenz der Baselbieter Wirtschaftskammer empfohlen, sich als Dienstleistungsbetrieb der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu positionieren, was diese faktisch längst ist. Er hätte die KM-Unternehmer aber auch aufgefordert, durch aktive Teilnahme für starke Wirtschaftsverbände zu sorgen, wonach offenbar noch Bedarf besteht. Doch der Hauptredner aus Appenzell Innerrhoden kürzte sein Referat radikal zusammen, als sich im Saal Unruhe ankündigte. Dafür nutzte die Wirtschaftskammer Baselland zuvor den "Tag der Wirtschaft" vor über 700 Gästen zu einer imposanten, durch und durch orchestrierten Erfolgs-Schau ihrer Verbands- und Kampagnenaktivitäten. Direktor Hans Rudolf Gysin entpuppte sich einmal mehr als Meister einer Selbstinszenierung, die für die KMU Gold Wert ist. Der multimediale Blick auf den Seziertisch des KMU-Triebwerks war - vom Fahrplaninfarkt abgesehen - sehr informativ, innovativ, gesellig und gelungen. Man hätte gern einige engagierte Worte von Wirtschaftsminister Erich Straumann gehört. Doch der war als Referent nicht vorgesehen. An seiner Stelle spielte Polizeidirektor Andreas Koellreuter seinen Part als Regierungspräsident vorzüglich. Ansonsten präsentierte sich die Wirtschaftkammer als das, was seit Jahren ihr unerreichtes Markenzeichen ist: Als Polit-Turbine, die Effizienz zur Spitze treibt. Protagonist Gysin heimste sogar tosenden Applaus für ein Referat ein, das er aus Zeitmangel gar nicht hielt. So haben die ausführlichen Gysin- und Schmid-Zitate in der Mittwoch-BaZ nichts mit dem Anlass vom Abend zuvor gemein: Die Redaktion, die im Voraus mit dem Wortlaut der Reden bedient wurde, liess sich offensichtlich von der virtuellen Aura vereinnahmen. (21.11.2000)
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Hässlicher Hauptpost-Platz: Hoffnung für WWF-Linde

"Wirklich hässlich" sei der Platz vor der Basler Hauptpost im heutigen Zustand. Dies schreibt Grossrätin Beatrice Inglin, Präsidentin der CVP-Fraktion und der Petitionskommission an OnlineReports. Der Basler Internet News-Service hatte in seiner Wahlprognose an SP-Baudirektorin Barbara Schneider bemängelt, dass sie die Jubiläumslinde des WWF nicht am Standort vor der Post pflanzen lassen will, weil er für einen (ebenfalls geschenkten) Brunnen des Baumeisterverbandes reserviert sei, der in einem Jahr aufgestellt sein sollte. "Falls dies nicht der Fall ist", kündigt jetzt Beatrice Inglin an, "wird sich die Petitionskommission mit allen ihren Mitteln dafür einsetzen, dass die Jubiläumslinde dort gepflanzt wird". (21.11.2000)




Grossräte fordern Widerruf des Lohnbonus für Basler Staatsangestellte

Streit um die baselstädtische Lohnpolitik: Die Finanzkommission des Grossen Rates unter dem Präsidium von Peter Bachmann (SP) fordert die Regierung auf, den letzten Dienstag beschlossenen generellen Lohnbonus für das Staatspersonal im Umfang von 23 Millionen Franken "an der nächsten Regierungsratssitzung rückgängig zu machen". Grund: Kompetenz-Überschreitung. Die Finanzkommission habe festgestellt, dass Paragraf 11 des Lohngesetzes, auf den sich die Regierung beruft, für den Entscheid dieser Tragweite nicht genügt, erklärte die Kommission am Freitagnachmittag an einer Pressekonferenz. Danach könnten Anerkennungsprämien für "hervorragende Leistungen" an einzelne Personen oder allenfalls an ein Team entrichtet werden. Bei einer Prämie von 1'000 Franken und zusätzlich je 500 Franken pro Kind für sämtliche Staatsangestellten sei die gesetzliche Bedingung aber nicht erfüllt. Überdies sei die Ausschüttung von 23 Millionen Franken auch ein "falsches Signal", denn die verbesserte Finanzlage sei vor allem dank höherer Steuereinnahmen nicht dank Ausgabenverminderung zustande gekommen. In einem Communiqué unterstützt die Basler SP den Lohnbonus und fordert Regierung auf, bei ihrem Beschluss zu bleiben. Ein Anstieg der Anstieg der Lohnsumme um drei Prozent im Jahr 2001 ist laut SP-Kopräsient Christian Schuhmacher "absolut vertretbar". Die Rückzugs-Forderung der Finanzkommission nimmt die SP "zur Kenntnis". (17./18.11.2000)




Werner in Gents neustes Buch: Die Kurden sind vergessen

"Den Kurden geht es nicht gut, sie sind kein Thema mehr, und von Frieden kann keine Rede sein", sagte der Journalist Werner van Gent am Donnerstagabend in seinem Vortrag im Schweizerisch-Kurdischen Begegnungszentrum in Basel vor rund 100 Anwesenden. Der für das Schweizer Radio und Fernsehen tätige Spezialist für den Balkan und Mittleren Osten warnte vor der zurzeit wieder höchst populären Nationalen Bewegungspartei ("Graue Wölfe") in der Türkei. Diese bekämpfe die kurdische Identität, habe viele Sympathisanten im Militär und verhindere zum Unmut fortschrittlicher Wirtschaftskreise jeden Pakt mit Europa. Für den Autor des neuen Buchs "Der Geruch des Grauens" (Rotpunktverlag) ist es aber klar, dass eine Annäherung an Europa "ohne Lösung der Kurdenfrage undenkbar ist". Die Bombenkriege gegen den Irak und Serbien hält Werner van Gent für einen Riesenfehler. Ebenso die vom Bundesrat gewollte Rückschaffung von kurdischen Flüchtlingen in die Schutzzone des Nordiraks, wo es "der Westen versäumte, eine Zivilgesellschaft aufzubauen". In dieser, und nicht im bewaffneten Widerstand, sieht van Gent eine Zukunftschance für das kurdische Volk. Hier müsse engagiert mitgeholfen werden, von Europa - und von der Schweiz. (16.11.2000)




Letzte Reserven: Hilferuf der Basler SP im Baselbiet

Aussergewöhnliche Post erhalten dieser Tage die Mitglieder der Baselbieter SP: Um die beiden Kandidatinnen Veronica Schaller und Barbara Schneider erfolgreich in die Basler Regierung zu hieven, erlässt die Spitze der städtischen SP einen "Hilferuf über die Kantonsgrenze hinaus". In einem Brief an die Genossinnen und Genossen des Nachbarkantons Baselland schreiben Parteipräsident Beat Jans und Parteisekretärin Jacqueline Zingarelli, der erste Wahlgang sei "eine Katastrophe" gewesen. Die SP stehe vor einer "riesigen Herausforderung", die beiden Kandidatinnen brauchten jetzt "jede nur denkbare Unterstützung". So werden die Baselbieter Parteifreunde gebeten, Werbekarten an Bekannte im Stadtkanton zu schicken oder Geld zu spenden. Die Aktion zeigt: Die Basler SP mobilisiert ihr letzten Reserven. (16.11.2000)




Homosexuelle Lehrkräfte:
Basler Regierung will ein Zeichen setzen


"Nicht üblich" ist es nach Meinung der Basler Regierung an den Schulen des Kantons, dass Lehrkräfte offen zu Homo- oder Bisexualität stehen. Nur vereinzelt gebe es Lehrpersonen, die beispielsweise "ihre Partnerinnen oder Partner zu Anlässen im Kollegium mitbringen". Dies schreibt die Basler Exekutive in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der "Frauenliste"-Grossrätin Lieve Bosmans. Mit ihrer Antwort will die Regierung nach eigenem Bekunden "in der Öffentlichkeit und insbesondere für Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern ein Zeichen setzen, dass Homosexualität wie auch Bisexualität gesellschaftlich akzeptierte Lebensformen sind und keinen Grund zu Diskriminierungen irgend welcher Art darstellen dürfen". Für Lehrkräfte, die unter negativen Reaktionen zu leiden hätten, bestünden in Bael-Stadt mehrere Anlaufstellen. (14.11.2000)




Schweizer Kampfhunde müssen an die gesetzliche Leine

Die Kantone sollen gesetzliche Grundlagen über die Haltung von Kampfhunden erlassen. Dies hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen am Freitag unter dem Präsidium des Basler Polizeidirektors Jürg Schild in Basel beschlossen. Die Gesetzgebungsarbeiten sollen unter den Kantonen durch den Bund koordiniert werden. Allerderdings müssen dazu auch gesetzliche Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden. Wie Schild am Rande der Pressekonferenz gegenüber OnlineReports erklärte, könne in Basel das bereits bestehende Hundegesetz mit seinem Leinenzwang schnell und restriktiver angewendet werden. Überdies könne sogar eine Hundehalter-Prüfung in Erwägung gezogen werden. In Basel ist, wie OnlineReports schon früher berichtete, bereits eine Revision des Hundegesetzes in Vorbereitung. Gut so: Die Aggression der fletschenden Tiere muss ein Ende haben. (10.11.2000)




Bizarre Bombendrohung gegen Allschwiler Sekundarschule

In Briefen vom 17. Oktober und 3. November hat eine bisher unbekannte Täterschaft Forderungen und - damit verbunden - eine Bombendrohung an die Leitung der Sekundarschule Allschwil gerichtet. Die melde die Baselbieter Kantonspolizei. In den beiden Briefen wird die Organisation und Durchführung eines Fussballspiels der letztjährigen Abschlussklassen verlangt; das Siegerteam dieses Spiels sollte zur Belohnung zusammen mit den ehemaligen Klassenlehrern ein verlängertes Wochenende in einem Lagerhaus in den Alpen verbringen. Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, droht die Täterschaft damit, dass im Schulhaus "Breite" zu einem unbestimmten Zeitpunkt eine Bombe hochgehen werde. Laut Polizei hat die Schulleitung Anzeige erstattet. Auch seien Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern über den Sachverhalt informiert worden. Die Baselbieter Polizei hat Massnahmen und Ermittlungen eingeleitet. Der Unterricht an der Sekundarschule findet weiterhin im normalen Rahmen statt. (9.11.2000)




Uriella, das "Sprachrohr Gottes", liess sich kurz in Basel nieder


Sie war da, auf freundliche Einladung der Zofingia Basel, ganz in Weiss, strahlend, stets lächelnd, dozierte über Gott und den Satan, warnte, gab Ratschläge fürs Leben und fühlte sich zusammen mit Ehemann Icordo pudelwohl: Uriella, "das Sprachrohr Gottes", die wieder auferstandene Maria Magdalena. Und die über 150 Studenten und Studentinnen lauschten scheinbar andächtig, klatschten ohrenbetäubend, wenn die freudvoll und mit viel Gestik, Lustigkeit und Mimik vortragende Dozentin von Jesus Gnaden wieder etwas besonders Queres zum anspruchsvollen Thema "Das Spannungsfeld der Polarität im Mikro- und Makrokosmos" vortrug. Derart beflügelt wollte sie nicht mehr aufhören, über Trance, Photonen, Liebe, Atome, Kommunikation, Magie, Krebs, Schöpfung, Magnetismus und Rohkost zu sprechen, bis nach zwei Stunden der Zofingia-Vorsitzende um Gnade bat. Doch vorher wurden noch anständig ein paar Fragen gestellt. Und Uriella wich nie aus. Wie sie denn Geld verdiene? "Gott sorgt für unseren Unterhalt." Ob Sex wirklich des Teufels sei? "Oh nein, der Heiland lehnt nur die Exzesse ab." Wichtig sei der bewusste Zeugungsakt in Liebe und mit leerem Magen. "Meine Eltern haben tagelang gefastet, bevor sie mich zeugten." Höllischer Applaus. (9.11.2000)




Gassenzimmer: Einigung im Streit um neue Öffnungszeiten


Einigung im Streit um die Öffnungszeiten der drei Basler Gassenzimmer: Statt in zwei Blöcken am Nachmittag und frühen Abend wie heute soll künftig zwischen 12 und 22 Uhr immer ein Gassenzimmer geöffnet sein. Während das Gassenzimmer an der Heuwaage (im Auftrag von Baselland durch die Eskamed betrieben) täglich geöffnet sein soll, bleiben die Gassenzimmer an der Spitalstrasse und am Riehenring (betrieben durch den Verein "Suchthilfe Region Basel") jeweils alternierend drei bis vier Tage pro Woche geschlossen. Dadurch soll der öffentliche Raum um die betreffenden Zentren "entlastet" werden. Die Einigung ist das Ergebnis eines "runden Tisches", der am Donnerstagmorgen stattfand und den der Basler Sanitätsdirektor Carlo Conti einberufen hatte. Am Gespräch nahmen auch die betreibenden Institutionen sowie Drogenfachleute beider Halbkantone und die Polizei teil. Der Konflikt um die neuen Öffnungszeiten war durch OnlineReports aufgedeckt worden.
VORGESCHICHTE




Wechsel an der Spitze von Ciba CS: Meyer ersetzt Meyer

Rolf A. Meyer
(56), Präsident und CEO der Ciba-Spezialitätenchemie, scheidet bereits am 16. November aus dem Konzern aus. Er wird ersetzt durch den promovierten Elektrotechniker Armin Meyer (51), bisher Vizepräsident des Ciba-Verwaltungsrates. Der neue starke Mann ist derzeit Leiter des Bereichs Gebäudetechnik der ABB-Gruppe. In der Funktion führt er 55'000 Mitarbeitende, die einen Umsatz von sechs Milliarden US-Dollar erzielen. An der Spitze des Verwaltungsrates ist Armin Meyer ab 17. November aktiv, als operativer Chef ab 1. Januar 2001. Der Rücktritt von Rolf A. Meyer kommt nicht ganz überraschend. Er erzielte zwar beachtliche operative Ergebnisse, doch er verlor das Vertrauen der Anleger. In seine Zeit fiel nicht nur der überzahlte Kauf der Wasseraufbereitungsfirma Allied Colloids, sondern insbesondere die missglückte Fusion mit dem Schwesterkonzern Clariant. Der Kurs sackte am 16. Oktober mit Tiefststand von Fr. 94.25 in den Keller. Die Börse hat auf den Wechsel an der Ciba-Spitze freundlich reagiert. Am Nachmittag stieg der Kurs um fast vier Prozent gegenüber dem Vortag. Meyer erklärte in einem Interview gegenüber AFX News, der Rücktritt sei "nicht überstürzt", sondern länger geplant gewesen. Nach Abschluss der Restrukturierungen sei für einen Wechsel der richtige Zeitpunkt gewesen. Analysten sagen, Nachfolger Armin Meyer habe aktiv im Ciba-Verwaltungsrat mitgewirkt und kenne das Geschäft. (31. Oktober 2000)




Dahrendorf bei der Eröffnung des Studiums Kulturmanagement


"Man kann es nicht genug oft sagen: Europa heisst Vielfalt. Dies gilt vorab im kulturellen Bereich, wo die Eigenart der unterschiedlichen Räume das Kernstück der europäischen Identität darstellt." So brach Lord Ralf Dahrendorf am Freitag in der Universität Basel bei der Einweihungsfeier für das "Nachdiplomstudium Kulturmanagement" eine Lanze für die Pflege und Förderung der "europäischen Kultur". Der hohe Würdenträger erachtet Grenzen als befruchtend. Europa sei "ein Raum, in dem es Sinn hat, über Grenzen zu gehen und zu vermitteln". Durchlässige Grenzen, bei denen die verschiedenartigen Menschen auf beiden Seiten offen sind, förderten Kreativität, Austausch und Lebendigkeit. Wichtig sei auch ein gesundes Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Kulturförderung und keine Überbewertung der englischen Sprache: "Wir sollten uns durch die Globalisierung und das Internet nicht davon abhalten lassen, die Sprachen der Vielfalt zu lernen." Das erstmals in der Schweiz angebotenen Kulturmanagement-Studium (64 Studierende) wird finanziert von der Sophie & Karl Binding Stiftung und der Universität. Rektor Ulrich Gäbler begrüsste den zweijährigen Lehrgang als Ausdruck der notwendigen Vernetzungen an der Universität und in der Gesellschaft: "Ein Experiment in Grenzüberschreitungen, ein kultureller Gewinn für Basel." Und Studienleiter Rolf Keller versprach, dem Kulturmanagement in der Schweiz mit bester Kommunikation "eine gute Bodenhaftung" zu verschaffen. (28.10.2000)




Kräfteverhältnis im Basler Grossen Rat 2000-2004

SP 39 -
FDP 18 +1
Liberale 16 +2
CVP 14 +1
SVP 14 +11
BastA!, Frauenliste, Grüne 12 -8
VEW 6 -
DSP 6 -4
Schweizer Demokraten 5 -3
Väterliste Basel - -
Partei der Arbeit - -
Junges Basel - -
Humanistische Partei - -
Homosexuelle Liste Basel - -
Wahlbeteiligung: 41,4 Prozent
22.10.2000




Basler Regierungsratswahlen
: Eymann Sieger, Schaller und Tschudi im Zitterclub


Der liberale Nationalrat und Gewerbedirektor Christoph Eymann wird neuer Basler Regierungsrat. Er verdrängt entweder eine amtierende sozialdemokratische Regierungsrätin (Veronica Schaller, Barbara Schneider) oder den DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi, die in den zweiten Wahlgang müssen. Reihenfolge des End-Ergebnisses der Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Stadt (rot=über dem Absoluten Mehr von 23'572 Stimmen liegend):
1. Jürg Schild (FDP, 30'157)
2. Ueli Vischer (Lib, 28'839)
3. Ralph Lewin (SP, 27'531)
4. Carlo Conti (CVP, 28'262)
5. Christoph Eymann (Lib, 25'504)
6. Barbara Schneider (SP, 23'570)
7. Hans-Martin Tschudi (DSP, 17'877)
8. Veronica Schaller (SP, 17'451)
9. Thomas Bucheli (SVP, 9'282)
10. Martina Bernasconi (FRAB, 7'759)
11. Jörg Stöcklin (Grüne, 7'498)
12. Urs Müller (Basta, 6'627)
13. Markus Borner (SD, 4'480)
Wahlbeteiligung: 42,7 Prozent
(22.10.2000)
Ergebnisse des zweiten Wahlgangs vom 26. November 2000




Liestaler Stadtrat: Der Grüne Lukas Ott schlägt Martin Brack (SVP)

Kleine Sensation im Baselbieter kantonshauptort Liestal: Der grüne Einwohnerrat Lukas Ott (34, "Freie grüne Liste") wird neues Mitglied des Stadtrates. Er schlug den SVP-Gegenkandidaten Martin Brack um 112 Stimmen. Mit dem alt-Landrat, Soziologen und kantonalen VPOD-Präsidenten Ott zieht zum ersten Mal ein Grüner in die Liestaler Exekutive ein. Damit verfügt die Liestaler Exekutive über eine links-grüne Mehrheit, die SVP gehört der Stadtregierung nicht mehr an. Offensichtlich konnte SVP-Kandidat Brack das bürgerliche Lager nur ungenügend mobilisieren, während Ott auch mit mittleren und im bürgerlichen Stimmen einheimsen konnte. (22.10.2000)




Gefängnis-Psychiatrie: "Keine Gefahr" wegen Ämterkumulation

"Nicht als stossend" erachtet es die Basler Regierung, dass Professor Volker Dittmann gleichzeitig das Institut für Rechtsmedizin sowie die Forensische Psychiatrie inklusive Gefängnispsychiatrie leitet. Die personelle Trennung zwischen Begutachtung und Therapie werde "strikte eingehalten". Dies schreibt die Exekutive in ihrer Antwort auf die grossrätlichen Interpellationen von Lieve Bosmans (FRAB) und Bruno Suter (SP). Die beiden Vorstösse beruhen auf einer Recherche von OnlineReports, nachdem die damalige Sanitätsdirektorin Veronica Schaller diesen Frühling den im Einverständnis mit dem amtlichen Gefängnisarzt Otmar Jakob eingeführten privaten Konsiliardienst durch zwei Psychotherapeutinnen abrupt einstellt hatte. Christine D'Souza, eine der beiden Therapeutinnen, hatte Dittmann "allesumspannenden Machtansprüche" vorgeworfen. Jetzt schiesst die Regierung zurück: Forensisch-psychiatrische Therapien und vor allem auch Kriseninterventionen bedürften einer "langjährigen Spezialausbildung". Es sei - so die Exekutive spitz - "nicht damit getan, dass irgend eine Psychotherapeutin Besuche im Gefängnis vornimmt, ohne in das Netzwerk der forensisch-psychiatrischen Versorgung eingebunden zu sein". Der Einsatz der beiden privaten Psychotherapeutinnen habe zu "Doppelspurigkeiten und nachhaltiger Irritation von Patienten" geführt. Der Gefängnisarzt habe die vorgesetzten Dienststellen über den Einsatz der beiden privaten Therapeutinnen nicht informiert. Durch eine neue Vereinbarung zwischen Psychiatrischer Universitätspoliklinik und dem Basler Gefängniswesen sei dagegen die psychiatrische Versorgung in Basler Gefängnissen verbessert worden. (18.10.2000)
VORGESCHICHTE




Einigung: Basler Chemie saniert Deponie Bonfol von Grund auf

Eine Konvention über die Totalsanierung der Sondermülldeponie Bonfol haben am Dienstag der jurassische Regierungspräsident Pierre Kohler und Franziska Ritter als Vertreterin der "Basler Chemischen Industrie" (BCI) in Delémont unterzeichnet. Ziel ist es, die seit 1976 stillgelegte Deponie vollständig und definitiv zu sanieren. Dies soll, so heisst es in einem Communiqué, unter Berücksichtigung der besonderen technischen, ökologischen und politischen Rahmenbedingungen "so schnell wie möglich" gemacht werden. Die Konvention sieht vor, dass die BCI als Betreiberin der Deponie die operative Verantwortung für die Totalsanierung übernimmt und für deren Finanzierung aufkommt. In der Konvention wird auch festgehalten, dass sich die Kantonsregierung und die BCI mit der Gemeinde Bonfol über das Vorgehen bei den Sanierungsarbeiten verständigen. Im Zentrum stehen dabei die Sicherheit und damit der Ausschluss möglicher Gefahren für die betroffene Bevölkerung sowie die besonderen Anliegen des Umweltschutzes. (17.10.2000)




Belgischer Staatssekretär in Baselbieter Affäre verwickelt

Der belgische Staatssekretär Pierre Chevalier scheint über eine im Baselbiet hängige Betrugsaffäre gestolpert zu sein: Am 11. Oktober ist Chevalier von seinem Amt zurückgetreten, nachdem belgische Ermittler tags zuvor auf Antrag des Statthalteramts Liestal sein Haus durchsucht und ihr zur Sache vernommen hatten. Laut einem am Montag veröffentlichen Communiqué des Besonderen Untersuchungsrichteramtes (BUR) geht es um zwei ineinander verschachtelte Fälle mutmasslicher Kreditvermittlungsbetrüge. Als Haupttäter verdächtigt wird ein derzeit in Südafrika wohnender Franzose und ehemaliger Mandant von Rechtsanwalt Chevalier. Dieser wiederum steht unter Verdacht, den Haupttäter in den mutmasslichen Betrügen als Gehilfe oder Mittäter unterstützt zu haben. Das BUR ermittelt in diesem Fall wegen Betrugs, Urkundenfälschung und allfälliger weiterer Delikte. Inwiefern die Spuren des Falles ins Baselbiet reichen ist nicht klar: Die Untersuchung dürfe nicht gefährdet werden, heisst es in einem - peinlicherweise nicht namentlich unterzeichneten - Communiqué. (16.10.2000)




Kunstkommission: Maja Oeri attackiert Chef Peter Böckli


In einem Interview mit der Basler Zeitung stellt die einflussreiche Basler Kunstmäzenin Maja Oeri (selbst Mitglied der Kunstkommission und der Findungskommission) die Wahl des neuen Kunstmuseumsdirektors Bernhard Bürgi als veritable Zirkusnummer dar. Dabei greift sie in juristisch geschliffener Sprache auch Rechts-Professor Peter Böckli, den Präsidenten der Kunstkommission und der Findungskommission, scharf an. Zentrale Aussagen:
Böckli habe eine Doppelrolle gespielt: Nach aussen habe er sich immer pro Theodora Vischer und als Freund der Emanuel Hoffmann Stiftung dargestellt. Tatsächlich aber habe er keine Direktorin wollen, die das Vertrauen der Stiftung geniesst.
Peter Böckli und der staatliche Ressort-Kultur-Chef Andreas Spillmann hätten Maja Oeri schon im November letztes Jahres unterstellt, sie wolle sich als Stiftungs-Präsidentin zur "heimlichen Direktorin" machen. Später habe Böckli von Oeri verlangt, sie müsse in der Findungskommission in den Ausstand treten.
Schliesslich aber hätten sowohl Böckli wie Spillmann in der Findungskommission die Hand für Theodora Vischer erhoben. Böckli habe jedoch an der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Direktors erklärt, Bürgi nun auch für die bessere Wahl zu halten.
Nick Serota, der Direktor der Tate Gallery in London habe zunächst für Vischer und anschliessend auch für Bürgi eine positive Referenz verfasst. Dies aber in der von Regierungsrätin Veronica Schaller eingespiesene Meinung, Bürgi soll Vischer vorgezogen werden.
Ihr Vertrauen in Veronica Schaller, Andreas Spillmann und Peter Böckli habe "stark gelitten". Nicht näher bezeichnete "Leute" hätten sich "aus tagespolitischen Gründen oder aus Neid zu zerstörerischem Handeln hinreissen lassen".
Ob die Stiftung auch künftig mit ihren Mitteln zur Verfügung stehe, könne noch nicht beantwortet werden. Maja Oeri kündigte aber an, sie werde ihr "persönliches Engagement in den nächsten Jahren reduzieren und die Entwicklung der Dinge abwarten".

REPORTS-KOMMENTAR: In einem Punkt müssen wir Frau Oeri korrigieren: An der Pressekonferenz, an der wir teilnahmen, hat Böckli nicht Bürgi als den besseren Kandidaten dargestellt, sondern er hat das vorangegangene Drama geschildert und dann deutlich erklärt, nach ergangener Wahl mit Bürgi in die Zukunft zu blicken. Er hat also die Wahl Bürgis anerkannt. Wir haben Peter Böckli gebeten, zu den zentralen Vorwürfen kurz Stellung zu nehmen, er mochte nicht.
(13.12.2000)
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Böckli-Rücktritt
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Still dreht die Kamera über dem Marktplatz ihre Schwenker


Hoch über dem "Mövenpick" am Basler Marktplatz schwenkt eine Kamera Tag und Nacht ihre Linse. Klaus Mannhart, Sprecher der Basler Polizei, zerstreute entschieden Bedenken eines OnlineReports-Lesers: "Diese Kamera hat mit der Polizei gar nichts zu tun. In unserem Kanton gibt es keine Überwachungskameras." Recherchen ergaben, dass das Aufnahmegerät über dem meistbevölkerten Basler Platz dem früheren "Stadtkanal" diente, in sendefreien Stunden unkommentierte Live-Bilder des Märtplatzes zu übertragen. Später wurde die Kamera - ausser am Morgestraich - nicht mehr für Fernsehübertragungen benötigt. Dagegen wurde der "Stadtkanal" 1996 im Untersuchungsgefängnis "Waaghof" abgestellt, nachdem freigelassene Häftlinge laut Staatsanwaltschaft-Sprecher Markus Melzl inhaftierten Kollegen mittels Zeichen und Gesten vor der Marktplatz-Kamera Botschaften in die Zelle übermittelt hatten. TeleBasel-Chef Willy Surbeck: "Die Kamera dreht sich, weil sie nie abgestellt wurde." Das Signal könne empfangen werden, werde aber derzeit nicht gebraucht. Es sei allerdings denkbar, dass bald wieder ein Live-Schaltung vorgenommen werde, da diese sehr beliebt seien. Er sei auch mit Flughafen, Zolli und Polizei in Verhandlungen über weitere öffentliche Standorte von Live-Kameras. Gesichter sollen bei solchen Life-Cams aber nicht identifizierbar werden. Dass die Kamera am Marktplatz trotz Nicht-Gebrauchs in Betrieb ist, habe mit dem nicht besonders guten Einvernehmen mit dem "Mövenpick"-Wirt zu tun. Zu keinem Zeitpunkt habe das Aufnahmegerät auch polizeilichen Zwecken gedient. Am Mittwoch hatte Peter Goepfert, der Leiter der Basler Datenschutzkommission, gegenüber der "Basler Zeitung" erklärt, für eine Überwachung des Marktplatzes müsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (13.10.2000)




Gewerkschaften lehnen Angebot der Vermittler Stark/Eymann ab

Der Lohnkonflikt um die 120 Arbeitenden der Wäscherei Zeba in Basel schwelt weiter: Die Gewerkschaften haben eine Vermittlungslösung von Gewerkschaftsbund-Präsident Roland Stark und dem liberalen Basler Nationalrat und Gewerbedirektor Christoph Eymann abgelehnt. Der Vorschlag - so Stark zu OnlineReports - sah vor, dass die tiefen Löhne mit dem Kredit der Regierung von 1,5 Millionen Franken in den nächsten Jahren auf gut 3'000 Franken angehoben worden wären, die deutlich darüber liegenden aber auf 3'000 Franken gesenkt worden wären. Das Angebot sei nicht annehmbar, hiess es bei den Gewerkschaften, die noch vor den Wahlen eine Volksinitiative zur Wiederverstaatlichung der Zeba starten wollen. "Die Verweigerungsstrategie halte ich für verheerend. Das ist eine Politik der verbrannten Erde", sagte Stark. "Bis eine Volksabstimmung kommt, gehen vier Jahre ins Land. Dann ist der Betrieb kaputt." Laut Stark hätte die Zeba-Leitung "unser Angebot angenommen und die Regierung vermutlich auch". Die insgesamt 20 Sitzungen seien "sehr wechselhaft, letztlich aber harzig" verlaufen. Insbesondere die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) habe eine "harte Linie" vertreten und damit den VPOD in Zugzwang gebracht. (10.10.2000)




Chemiedeponien: Gysin fordert grenzüberschreitende Lösungen


Mit Unterstützung des Bundes sollen die zahlreichen Chemiemülldeponien im Basler Dreiländereck untersucht und beseitigt werden. Dies fordert der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin in einer Interpellation. Während zum Schutze des Rheins und bezüglich Behandlung von Sonderabfällen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfinde, existiere für den Bereich der Chemiedeponien nichts Vergleichbares. Gysin fragt deshalb des Bundesrat an, ob er bereit sei, den beiden Basler Halbkantonen Unterstützung zu gewähren wie er es im Fall der Deponie Bonfol schon getan habe. Überdies verlangt Gysin vom Bundesrat, "möglichst schnell die rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass deutsche und französische Behörden mit vertretbarem Aufwand das Verursacherprinzip auch über die Landesgrenzen hinweg durchsetzen können". Konkret: Schweizer Firmen, die Müll ins benachbarte Ausland geschafft haben, sollen mit Untersuchungs- und Sanierungsverfügungen belegt werden können. Laut einem Buch des Basler Journalisten und OnlineReports-Autor Martin Forter gibt es in der Region 47 alte Chemiemülldeponien, 15 davon wurden auch von Basler Chemiefirmen beliefert. Mitunterzeichnet ist der Vorstoss von Rudolf Rechsteiner (SP, BS) sowie den Baselbieter Abgeordneten Claude Janiak (SP) und Ruedi Imhof (CVP). (6.10.2000)
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