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"Nicht Zusammenarbeit testen": Basler Projekt-Chef Dominik Lehner, digitale Fessel
Basel-Stadt sprengt die digitalen Fesseln
Zusammenarbeit geplatzt: Die beiden Basel trennen sich mitten im Pilotversuch mit dem virtuellen Gefängnis
VON PETER KNECHTLI
Partnerschaftlich wollten Basel-Stadt und Baselland mit der digitalen Fessel eine Möglichkeit zum alternativen Strafvollzug testen. Jetzt sprengt Basel-Stadt selbst die Fesseln und steigt mitten im Versuch aus dem gemeinsamen Projekt mit Electronic Monitoring aus. Ein Glück: Der Test selbst ist nicht gefährdet.
Das Projekt ist Teil eines Versuchs von sechs Kantonen mit der so genannten "digitalen Fessel". Dabei wird geeigneten Häftlingen die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Strafe in ihrer Wohnung absitzen zu können. Eine um das Fussgelenk fixierte "elektronische Fessel" in der Form einer überdimensionierten Armbanduhr löst über einen Sender Alarm aus, wenn sich der Häftling unerlaubterweise aus seinem klar definierten Rayon entfernt.
"Unsere Hausaufgaben teils nicht gemacht"
Bei Versuchsbeginn im September 1999 hatten die Basler Bruderkantone partnerschaftlichen Vollzug beschlossen: Das aus je zwei Mitarbeitenden bestehende Projektteam hatte gemeinsame Verantwortung und Richtlinienkompetenz. Über die Kantonsgrenzen hinweg wurde über Versuchsaufnahme, über laufende Fälle und über Sanktionen beraten und entschieden.
Dieses Partnerschafts-Modell ist jetzt gescheitert: Zwar arbeitet das Team noch immer Tür an Tür im Basler Vollzugszentrum Klosterfiechten. Doch Basel-Stadt zog sich Anfang November einseitig aus dem gemeinsamen Projekt zurück, um es allein weiter zu führen. Die baselstädtischen Projektleute sind jetzt wieder klar Hans-Ulrich Bruni, dem Leiter der Bewährungshilfe, unterstellt. Sein Chef Dominik Lehner, im Basler Justizdepartement als Leiter der Abteilung Freiheitsentzug und soziale Dienste einer der Väter des alternativen Vollzugsmodells: "Wir machen einen Modellversuch über Electronic Monitoring und nicht über die Zusammenarbeit der beiden Basel."
Doch Lehner räumt auch Unterlassungen ein: "Es wurde gar nie definiert, wer wessen Chef ist. Da haben wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht." Die Zuständigkeiten und Hierarchien seien unklar gewesen und schliesslich, so Hans-Ulrich Bruni, sei es auch im bikantonalen Projektteam zu Spannungen gekommen.
Projekt an sich erfolgreich
Davon ist dem im Baselbiet zuständigen Chefbeamten Gerhard Mann nichts bekannt: "Das Viererteam hätte gern wie bisher weiter gemacht. Es ist schade, dass man eine funktionierende Sache ohne Not ändert." Andere Insider sprechen von einem "partnerschaftlichen Desaster". Der bikantonale Ansatz sei es gerade gewesen, der den besonderen Reiz dieses Projekt ausgemacht habe. Bald würden wohl auch die kantonsübergreifenden Pikettdienste abgeschafft.
Bruni dementiert: "Die Einsatzmitarbeiter haben weiterhin die bisherigen Kompetenzen. Der gemeinsame Pikett wird bleiben." Sein Chef Lehner dagegen meint: "Es ist fraglich, ob es den Pikettdienst noch braucht. Er stellt auch einen Luxus dar." Lehner bestätigt auch Informationen, dass Bruni ("Wir sind in einem guten Gespräch miteinander") mit Teilen seines Bewährungshilfe-Teams personelle Probleme habe. Die Gründe dafür lägen aber "ausschliesslich in Kommunikationsmängeln", eine Supervision sei eingesetzt.
Ein Trost bleibt: Der Versuch selbst ist von der missratenen Zusammenarbeit nicht tangiert. Sowohl Dominik Lehner wie Gerhard Mann bestätigten OnlineReports: "Inhaltlich verlauft das Projekt sehr erfolgreich." Stefan Mathis, Departementssekretär der Baselbieter Justiz- und Polizeidirektion, glaubt heute schon, dass das virtuelle Gefängnis nach Versuchs-Ende zum festen Strafangebot gehören wird: "Diese Vollzugsform bewährt sich."
ENTSTEHUNGSGESCHICHTE
7. Januar 2001