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Ständeratswahlen Basel-Stadt, 19. Oktober 2003
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Es kandidieren (von links nach rechts): Angelika Zanolari (SVP), Markus Borner (SD), Anita Fetz (SP), Urs Schweizer (FDP), Christine Wirz-von Planta (Liberale), Markus Lehmann (CVP)

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Wie stellen sich Frau Zanolari, Herr Lehmann oder erst recht
"Wie wollen Sie im Ständerat Einfluss gewinnen?"
Herr Schweizer als Parlaments-Frischling praktisch vor, im Ständerat Einfluss zu gewinnen, um ihre grossen Wahlversprechen einzulösen? Mit einer opulenten House-Warming-Party in ihrem neuen Berner Büro? Mit sensationellen Vorstössen, auf welche die Kolleginnen und Kollegen der eigenen Fraktion nur so warten, weil denen selbst nichts einfällt?

Urs Eberhardt, Basel

>
ANGELIKA ZANOLARI: Herr Eberhardt: Auch wenn sich gewisse Kandidatinnen als Kennerin des Bundeshauses verkaufen, reicht es nicht aus, wenn man weiss, wo das Café und die Toilette sind, das weiss ich nämlich auch. Das Programm sollte bei den Wahlen auch noch eine Rolle spielen. Zu Ihrer Frage: Ich würde eine enge Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Ständeräten der Nordwestschweiz anstreben. Der Pharmaindustrie dürfen keine gesetzlichen Stolpersteine - wie das von Frau Fetz unterstützte Genforschungsmoratorium - in den Weg gelegt werden. Mit Konzentration auf das Wesentliche muss Basel-Stadt langfristig als Universitäts- und Forschungsstandort bewahrt werden. Zum Beispiel brauchen wir nicht modische Studienrichtungen wie "gender-studies", wo sich Ultrafeministinnen zum Kampf gegen alle Männer propagandistisch aufrüsten können. Wir brauchen auch kein teures EU-Institut, da wir nicht in der EU sind. Ein Kurs an der Universität über die Grundzüge des EU-Recht würde genügen. Im übrigen fällt Frau Fetz offensichtlich auch nichts mehr ein, deshalb stimmt sie seit neustem mit der SVP (Stammzellenforschung) und lässt ihre Kollegen links liegen. Ich bin überzeugt, dies wird nur bis nach den Wahlen der Fall sein.

> MARKUS LEHMANN: Lieber Urs Eberhardt, ich verstehe, warum man als Wahlkampfberater von A. Fetz die Frage stellt, wie man in Bern Einfluss gewinnt. Denn von der Antwort auf diese Frage können fast alle bisheringen Basler Mitglieder der Bundesversammlung nur lernen. Das gilt auch für seine Auftraggeberin, die in der Analyse der "NZZ am Sonntag vom 14. 9. 03 zwar nicht als Parlamentarierin bezeichnet wurde, die etwas bewegt, aber immerhin als "Showtalent" oder "Cüpli-Sozialistin", mit dem politischen Verdienst, das weisse Kreuz auf roter Brust salonfähig gemacht zu haben. Die Wählerschaft wird's als Erfolg hartnäckiger sozialdemokratischer Politik zu würdigen wissen. Vielleicht ist es in gewissen Fällen tatsächlich ehrlicher, keine Wahlversprechungen zu machen ...

> URS SCHWEIZER: Als gewerblicher Unternehmer werde ich zunehmend damit konfrontiert, dass der Staat von den Gewerbetreibenden zuviel "Administration" verlangt. Dass sich darunter viele Leerläufe befinden, ist leider Tatsache. Mein erster konkreter Vorstoss wäre, dass die staatlichen Stellen, die den Gewerbetreibenden Sorgen bereiten, einmal über die Bücher gehen und sich Gedanken machen, ob die einverlangten Daten wirklich nötig sind, und ob man nicht auf die eine oder andere Erhebung verzichten könnte, um den Papierkrieg etwas einzudämmen - denn der Computer erledigt eben nicht alles selbst.

Liebe Leserinnen und Leser, dürfen wir nach dem Pausentee aus Gründen wirklicher Schonung der Bewerbenden bitten, jeweils nur eine Frage an eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stellen.

Frau Zanolari, ich bin erstaunt, welche Kandidaturen der Basler Gewerbeverband unterstützt (auch für den Nationalrat). Als Staatsangestellte gehören Sie doch zu den natürlichen Feinden der neuen Crew dort. Haben Sie gar am End zugesagt, dafür zu sorgen, dass Ihr Arbeitsplatz privatisiert wird?

Arthur Bliss, Basel

>
ANGELIKA ZANOLARI: Hallo Herr Bliss, Ich gehöre nich
"Mein Arbeitsplatz wird noch lange nicht privatisiert."
t zu den Kopfnickern, Zugeständnisse mache ich weder nach links noch nach rechts. Dafür habe ich aber eine eigene Meinung. Es gibt bestimmte Kernaufgaben, die der Staat erbringen muss. Es gibt aber Leistungen, die von der Privatwirtschaft übernommen werden können. Im übrigen sehe ich Ihr Problem nicht, ich persönlich leiste die gleich gute Arbeit, ob privatisiert oder staatlich. Machen Sie sich aber wegen mir keine Sorgen, mein Arbeitsplatz wird noch lange nicht privatisiert.

Sehr geehrte Frau Wirz, lieber Markus Lehmann, Herr Skrobucha vom Hotel Merian befürchtet in einem BaZ-Leserbrief , dass die SVP mit ihrem geschmacklosen Bin-Laden-Plakat ausländische Touristen abschrecke. Finden Sie es unter diesen Umständen gut, dass ausgerechnet der Gewerbeverband die SVP und auch Frau Zanolari (für den Ständerat) unterstützt?

Roland Stark, Basel

>
CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Danke, Herr Stark, für Ihre Frage. Die dafür zuständige Instanz hat den Aushang des "Bin Laden"-Plakates der SVP gutgeheissen; das Plakat wird somit offiziell weder als anstössig noch als ehrverletzend eingestuft! Diese Einschätzung teile ich nicht. Es gehört zum Stil der SVP, die Aufmerksamkeit mit solchen und ähnlich gestalteten Plakaten auf sich zu ziehen. Und der erwünschte Schneeballeffekt ist perfekt: das Plakat wird in allen Medien kommentiert und erhält somit eine enorme Gratis-Werbefläche! Die Beurteilung des Plakates bleibt dem differenziert denkenden Betrachter überlassen. Bleibt zu bemerken, dass dieser Stil absolut nicht neu ist: verfolgt man die Wahl- und Abstimmungsplakate der früheren Zeiten, so sind ausnahmslos alle Parteien in diesem bildlich überzeichneten Stil aufgetreten, der heute nicht mehr vertretbar ist. Oder doch? Ansätze sind bei vielen Parteien wieder vorhanden: vom schwarz angemalten Baby bis zum gerupften Huhn, vom badenden Bundesrat bis zu den schweizerleibchentragenden Eidgenossen beim Rütlischwur. Keine gute Entwicklung. Für den Gewerbeverband kann ich nicht sprechen, möchte aber festhalten, dass ich mich über die Unterstützung meiner Kandidatur freue.

> MARKUS LEHMANN: Lieber Roland, ich denke, der Gewe
"Ich bin stolz auf die Untersützung durch den Gewerbeverband."
rbeverband hat durchaus politisches Urteilsvermögen. Ich bin jedenfalls ein wenig stolz darauf, dass seine Spitze (Präsident, Vizepräsident, Direktor und ein Vizedirektor) meinem überparteilichen Unterstützungskomitee angehört. Damit drückt sie womöglich aus, wo die Anliegen der Basler KMU gut aufgehoben sind und wem man zutraut, sich in Bern mit Nachdruck dafür einzusetzen.

Selber Mitglied einer Schulinspektion kämpfe ich seit Jahren für die Fünftagewoche sowie für die Tagesschule. Darum beobachtete ich seinerzeit aufmerksam, wie sich Markus Lehmann an der Spitze des überparteilichen Komitees für zwei Wochen Fasnacht- und Sportferien politisch ins Zeug legte. Der starke Einsatz führte in der Basler Volksabstimmung zum Erfolg, die Fasnachtsferien wurden verlängert! Dieser Politiker soll sich mit seinem gesunden Sinn für die Bedürfnisse der Bevölkerung auch im Ständerat ins Zeug legen und in gleicher Art den Basler Anliegen zum Durchbruch verhelfen. Darum gebe ich Markus Lehmann die Stimme.

Silvia Rietschi Jenny, Riehen

Frau Zanolari, Bundesrätin Metzler will alle Waffen in der Schweiz registrieren lassen. Als glühende Befürworterin von Ruhe und Ordnung sind Sie sicher begeistert von dieser Idee. (Oder irre ich mich? In diesem Fall bringen Sie aber bitte nicht die Ausrede mit dem administrativen Aufwand: dann müssten wir ja auch auf die Registrierung von Autos, Hunden etc. verzichten.)

Philippe Macherel, Basel

>
ANGELIKA ZANOLARI: Herr Macherel, Ich bekämpfe solche Papier produzierenden, bürokratischen Verwaltungsleerläufe auf dem Buckel des Steuerzahlers. Einmal mehr wird nicht der wirkliche Missbrauch bekämpft, sondern der unbescholtene Bürger schikaniert. Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger, Sammler und
"In Basel floriert ein
Waffen-Schwarzmarkt."
Soldaten sind ohnehin bereits registriert und haben gelernt, mit den Waffen verantwortungsvoll umzugehen. Im übrigen floriert gerade in Basel als Grenzstadt ein grosser Schwarzmarkt, wo Kriminelle alles, was ihr Herz begehrt, erhalten. Deshalb braucht es nicht eine Kontrolle des unbescholtenen Steuerzahlers, sondern härtere Strafen für den illegalen Besitz von Waffen. Mehr Polizei, um Razzien in den bekannten einschlägigen Kreisen durchzuführen. Sorry, aber was das mit Ruhe und Ordnung zu tun hat, kann ich nicht nachvollziehen. Mit einer Registrierung können fliegende Möbelstücke aus Asylheimen und randalierende Asylbewerber sowie Vandalismus nicht verhindert werden.

Lieber Herr Schweizer. Wie weit sind die bürgerlichen Kandidaturen im ersten Wahlgang ernst zu nehmen, wenn doch bei der gegebenen Ausgangslage sowieso mit einem zweiten Umgang zu rechnen ist? Warum sollen wir, wenn wir Sie wählen wollten, schon beim ersten Wahlgang an die Urne, wenn uns beim zweiten Umgang dann von Ihren Parteizentralen vielleicht doch eine ganz andere Kandidatin oder ein anderer Kandidat schmackhaft gemacht werden wird?

Fred Lauener, Basel

>
URS SCHWEIZER: Die Basler Parteien bieten Ihnen und allen Stimmberechtigten eine echte Wahl – keine Auswahlsendung! Obwohl anzunehmen ist, dass es bei den Ständeratswahlen zu einem zweiten Wahlgang kommen wird, sollten Sie nicht zögern und auch am ersten Urnengang teilnehmen. Geben Sie einfach Ihrem Favoriten oder Ihrer Favoritin Ihre Stimme, und falls ich dies sein sollte, danke ich Ihnen dafür sehr herzlich.

Sehr geehrter Herr Schweizer, in diesem Wahlkampf sind Sp
"Warum wirbt die FDP gerade mit den GC-Farben?"
ass und Ernst nicht einfach auseinander zu halten. Deshalb die Frage, welche besondere Symbolik die Tatsache hat, dass der Basler Freisinn seine Plakatkampagne ausgerechnet mit den Farben des krisengeschüttelten Fussballvereins GC schmücken lässt?

Roland Stark, Basel

>
URS SCHWEIZER: Sehr geehrter Herr Stark, die attraktive Farbkombination blau-weiss steht für vieles, auch für Bayern, wo am vergangenen Wochenende die Sozialdemokraten ihr kleines Waterloo erlebt haben und Ministerpräsident Stoiber einen epochalen Sieg errungen hat. Gerne erinnere ich Sie daran, dass das Sommerplakat 2002 "Rot-blau ist und bleibt Spitze" im Look des erfolgreichen FCB und zugleich unseren Parteifarben daher kam.

Da liegt ja die Frage nahe, weshalb auch die "Ständerats-Arena" von OnlineReports in der FDP-Farbauswahl verwende. Die Antwort ist nahe liegend: Jede Ähnlichkeit mit real existierenden Farbkombinationen ist zufällig und nicht beabsichtigt.

Sehr geehrter Herr Schweizer, vielen Dank für Ihre Erklärung, dass die blau-weisse Farbe der freisinnigen Wahlplakate nicht auf das erfolglose GC, sondern auf Bayern hinweise. Die FDP ist in Bayern im Parlament überhaupt nicht vertreten, sie hält einen Wähleranteil von nur 2.6 Prozent. Ist das nun ein bescheidenes oder ein realistisches Wahlziel?

Roland Stark, Basel

>
URS SCHWEIZER: Guten Tag Herr Stark, als alter Politfuchs und Szenenkenner sollten Sie eigentlich wissen, dass die Parteienbezeichnungen - inklusive deren Kürzel - nicht länderübergreifend 1:1 übernommen werden können. Im „blau-weissen“ Bayern haben nichtsdestotrotz die Bürgerlichen einen fulminanten Sieg über die „roten“ Sozialdemokraten errungen. Ich hoffe, dass die trikolore Farbdebatte hiermit ein Ende findet!

Lieber Markus Lehmann, anscheinend trifft die obige Frage das „Naarrebai“. Für die Idee und den Mut mit dem Schweizerkreuz brauchte Anita keinen Berater. (Aber der fand das sehr gut.) Ein Cüpli habe ich Anita auch noch nie trinken sehen, aus einem einfachen Grund: Sie hat in Bern kaum Zeit für mich, denn sie ist permanent im Gespräch mit anderen Parlamentariern, (die wiederum ihre Zeit bevorzugt mit Leuten mit Einfluss verbringen.) Und weil sie dann noch eminent viel Raum für Aktenstudium und Korrespondenz braucht, nehme ich an, dass da nicht viele Cüplis zusammenkommen. Weil Du mich gerade ansprichst: Wie eröffnet man als Markus Lehmann (Leistungsausweis: mehr Fasnacht, Sportkommission, „Schulen ans Netz“) am Samstag einen nationalen CVP-Parteitag, der laut SoBli konkrete Forderungen vorlegt, damit die Kinder in der Schule weniger durch Sport und Computer abgelenkt werden?

Urs Eberhardt, Basel

>
MARKUS LEHMANN: Lieber Urs, als wir am Sonntag nebeneinander das Spiel FCB-YB verfolgten, habe ich leider vergessen, dich über den 34 Punkte umfa
"Wir sassen nebeneinander am FCB-Match."
ssenden Wahlvertrag der CVP Schweiz zu informieren. Das Spiel war ja nicht so berauschend gewesen und wir hätten uns ohne Probleme diesem Thema widmen können. Meine Begrüssung am Parteitag war übrigens auf die Stärken der Nordwestschweiz ausgerichtet. Den Wirtschafts-, Bildungs- und Forschungsplatz Basel habe ich den CVP Mitgliedern nähergebracht - etwas, das ich alsdann in Bern täglich machen werde und zwar mit Überzeugung und Stehvermögen.

Frau Wirz, beim kürzlichen DSP-Podium haben Sie gesagt, dass Sie für stärkere Grenzkontrollen und für Schengen sind. Wie wollen Sie stärkere Grenzkontrollen bewirken, wenn Sie gleichzeitig mit Schengen die Grenzkontrollen faktisch abschaffen? Es sind doch immer wieder diese Widersprüche, welche ich bei den sogenannten Bürgerlichen antreffen muss. Man ist für die EU, aber gegen MWST-Erhöhungen. (Spätestens nach dem Wahlkampf ist man wieder für die EU.)

Jöel A. Thüring, Basel

>
CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Sehr geehrter Herr Parteisekretär der SVP J. Thüring, anlässlich der Podiumsdiskussion der DSP habe ich wortwörtlich gesagt, dass das "EU-Beitrittsgesuch des Bundesrates hängig ist - und ruhig länger hängen bleiben soll". Ein Beitritt kommt für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Die bilateralen Verhandlungen stehen im Vordergrund, wobei für unsere Wirtschaft bereits Vorteile erzielt wurden (Bilaterale I). Die Verhandlung über die Zinsbesteuerung (Bilaterale II) ist ebenfalls erfolgreich. Wären wir der EU gegenüber von vornherein ablehnend gegenüber gestanden, wären die Verhandlungen auf dieser Basis nicht möglich gewesen. Die Fahndung nach Verbrechern wird durch die Abkommen Schengen/Dublin ermöglicht - ist dies nicht in Ihrem Interesse? Ich bleibe bei der Meinung, dass mit einer besseren Bewachung der Grenzen dem Kriminalitätstourismus Einhalt geboten werden muss; an der Unterstützung der Grenzwache durch die Armee habe ich nichts auszusetzen. Und überdies bin ich zum Glück nicht farbenblind, wie Sie dies in einem Ihrer früheren Kommentare vermerkt haben.

> MARKUS BORNER: Sehr geehrter Herr Thüring, dass verschiedene Kandidierende in zahlreichen wichtigen politischen Fragen lavieren, beobachte ich ebenfalls (so zum Beispiel für einen EU-Beitritt, dann etwas weniger Beitritt!). In dieser Frage hätte ich Frau Wirz an der DSP-Veranstaltung in die "Zange" genommen. Mir war dies leider nicht möglich, da die DSP-Leitung bloss eine "repräsentative Auswahl" (das heisst 5 von 6 Kandidierenden) zum Podium eingeladen hat. Demzufolge ist Politik laut DSP-Oberen doch eine elitäre Angelegenheit!

Frau Zanolari, an der "Regionaljournal"-Wahlsendung mit Ihnen und Markus Borner musste ich erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass Sie tatsächlich der Ansicht sind, das Thema "gleiche Arbeit - gleicher Lohn" habe sich weitgehend erledigt und es brauche demzufolge kein Gleichstellungsbüro mehr. Wie wollen Sie das den vielen Frauen erklären, die noch heute auf dieses Glück warten müssen? Oder zählen Sie diese Arbeitnehmerinnen nicht zu Ihrem Wahlvolk? Übrigens hatte ich (und mit mir andere) den Eindruck, dass Ihnen Markus Borner mit seinen Antworten die Schau gestohlen hat. Ihrem Anspruch, Klartext zu reden, wurden Sie nicht gerecht. Sie lassen sich zu schnell aus der Fassung bringen.

Bruno Heuberger, Oberwil

>
ANGELIKA ZANOLARI: Herr Heuberger, den vielen Frauen, die mich wählen, brauche ich keine Erklärung abzugeben. Aber den Männern, die mit starken Frauen so ihre Problemchen haben, gebe ich gerne eine sachliche Erklärung. Sie müssen differenzieren zwischen tatsächlicher Gleichstellung und Gleichberechtigung. Es gibt für
"Mühe, Borners Redeschwall zu stoppen."
mich keine Diskussion darüber, dass Frau und Mann ein Recht auf gleichen Zugang zu Bildung und gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben sollten. Das heisst aber auch: Kompetente Frauen statt verordnete Quoten. Nicht das Geschlecht, sondern die Fähigkeiten sind ausschlaggebend. Es braucht keine staatlich zwangsverordnete Gleichstellung, welche die Frau abwertet und den Mann diskriminiert. Die feministische Gleichstellung, welche sich damit befasst, ob das Geschlecht Biologie oder nur anerzogen ist gehört, abgeschafft. Da fängt der Blödsinn mit der Gleichstellung an und deshalb gehört das Gleichstellungsbüro abgeschafft (grosser Spareffekt für den Steuerzahler). Im übrigen, als konsequente Gegnerin des Maulkorbgesetzes, konnte und wollte ich Herrn Borner nicht den Mund verbieten. Wir hatten grösste Mühe, seinen Redeschwall zu stoppen.

> MARKUS BORNER: Liebe Frau Zanolari, in Ihrer Antwort an Herrn Heuberger kamen Sie vom rechten Weg ab und wiesen (fälschlicherweise) auf den "Redeschwall" des Markus Borner hin. Bei Ihnen gibt es immer nur "gut und böse/schwarz und weiss". Das Leben ist aber meist anders! Fakt ist: Zanolari und Borner haben im "Regionaljournal" etwa gleich lange reden können. Gut, dass Sie persönlich das Anti-Rassismusgesetz ablehnen. Anlässlich der Referendumsabstimmung von 1994 nahm das Schweizer Volk dieses Maulkorb-Gesetz leider knapp an. Traurig ist am Ganzen, dass dieses Malaise hätte vermieden werden können, wenn die SVP nicht Ja (??) gesagt ... und Dr. Christoph Blocher zu alledem nicht geschwiegen hätte. Er, der doch sonst immer vorgibt, die demokratischen Rechte des Volkes zu verteidigen!

Als Auswärtige erlaube ich mir folgende Frage an LeserInnen oder Kand
"Darf ein leitender BaZ-Redaktor für Frau Wirz werben?"
idatInnen: Wie wird das in Basel aufgefasst, wenn ein leitendes Redaktions-Mitglied der grössten und einzigen Tageszeitung persönlich Einsitz im Komitee einer Kandidatin nimmt, wie das Ulrich Goetz für Frau Wirz macht? (Und sich dann noch bescheiden als "Journalist" bezeichnet...). Hier in Zürich ginge das nie im Leben. Aber wir haben zum Glück auch kein Zeitungsmonopol."

Silvia Hug, Herrliberg

Dass Ueli Goetz, Mitglied der BaZ-Redaktionsleitung, ein Namensinserat für Frau Wirz unterzeichnet hat, haben wir auch registriert. Wir enthalten uns eines Kommentars und werden Peter Studer, den Präsidenten des Schweizer Presserates, um eine kurze Bewertung bitten.

Auf Anfrage kommentiere ich das gerne. Im Zeitalter der unabhängigen Forumsmedien, die unsere Parteipresse von ehedem längst abgelöst haben, muss sich jedes Medienunternehmen dieser Frage stellen. Am Zürcher "Tages-Anzeiger" wo ich vor 25 Jahren ein "Merkblatt für politische Tätigkeit" entworfen hatte, war "stille" Parteimitgliedschaft erlaubt - aber weder eine Kandidatur noch ein Parteiamt oder ein Testimonial der geschilderten Art. Die SRG erlaubt heute immerhin noch Testimonials; aber der Supporter darf nur mit "Journalist" unterschreiben, nicht etwa mit "Moderator 'Tagesschau' ". So hält es gemäss dem diskutierten Inserat in Basel offenbar auch die BaZ...Ich selber bin ein strikter Anhänger politischer Enthaltsamkeit, denn der Journalist soll sogar den Anschein der Befangenheit für sich und sein Medium vermeiden: (Als ich 1964 beruflich in den Journalismus wechselte, gab ich die FDP-Parteimitgliedschaft sofort auf). Der Journalistenkodex meint, wer ganz ausnahmsweise medial und politisch tätig sei, müsse die Funktionen trennen und für das Publikum beides transparent machen (Richtlinie 2.4., www.presserat.ch). Da und dort gibt es aber noch Relikte früherer weltanschaulicher Zeitungstraditionen. So steht die renommierte NZZ dem Freisinn nahe und lässt vieles zu - sogar den Einsitz in Parlamenten. Ein NZZ-Redaktor sagte mir vor vielen Jahren einmal, auf den deklariert "unabhängigen" Tagi gemünzt, es sei doch besser, die Flaschen zu etikettieren ...

Peter Studer, ehemals Chefredaktor von "Tages-Anzeiger" und SF DRS, Rüschlikon ZH

>
CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Die Namen der Mitglieder des Komitees "Christine Wirz in den Ständerat" wurden der Presse schriftlich mitgeteilt: Ulrich Goetz figuriert n i c h t als Komiteemitglied! Korrekt ist, dass Ulrich Goetz in einem separaten Namensinserat mitunterzeichnet.

Schade. So eine gute Idee und so schlecht umgesetzt. Damit meine ich nicht unbedingt mal das grauslige Design und die unergonomische Navigation. Der Punkt ist, dass diese Seite offenbar in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt ist oder warum treten immer wieder die gleichen Fragesteller auf? Ich bin jedenfalls nur zufällig auf diese Seite gestossen. Ein Link auf BaZ-Online oder eine andere von Baslern stark frequentierte Seite wäre nicht das Dümmste.

Markus Streich, Basel

Wir lassen Ihnen, sehr geehrter Herr Streich, Ihr Meinung ohne weiteres. Allerdings ist mit einer Kritik dieser Art leider wenig anzufangen. Es mag durchaus sein, dass Sie zufällig auf der "Arena" gelandet sind. Aber die "Arena" haben in den wenigen Wochen seit dem Start schon Tausende besucht, Kadenz zunehmend. Es ist im Moment die erfolgreichste OnlineReports-Seite überhaupt.

> ANGELIKA ZANOLARI: Herr Borner, bei sozialen Anliegen und Mehrausgaben stimmen sie öfters mit den Linken. Im gleichen Boot sitzen sie jetzt, mit den Linken und den traditionellen Bürgerlichen, bezüglich der Mutterschaftsversicherung. Dies ist ihr gutes Recht. Gleichzeitig ist aber bei den SD zu lesen: Die Ausländer belasten unsere Sozialversicherungen. Haben Sie sich noch nie Gedanken darüber gemacht, dass die soziale Attraktivität der Schweiz ein Magnet für Einwanderer ist und diese früher oder später in den Genuss auch einer Mutterschaftsversicherung kommen? Heisst es dann einmal bei den SD, die Ausländer belasten unsere Mutterschaftsversicherung, weil sie zu viele Kinder bekommen?

> MARKUS BORNER: Geschätzte Frau Zanolari, richtig, die SD stimmen in sozialen Fragen öfters mit den Linken, da wir von unseren Wählern diesen Auftrag erhalten haben (und was tut die SVP für Familien und Rentner/innen?). Beispielsweise stimmte
"SD stimmen in sozialen Fragen mit den Linken."
n wir im Grossen Rat für eine moderate Anhebung der Kinder- und Ausbildungszulagen (die SVP sagte dazu nein!). Die Mutterschaftsversicherung (finanziert durch die Erwerbsersatzordnung) ist für den Schreibenden ein Gebot der heutigen Zeit (das Kinderkriegen soll nicht zum Armutsrisiko werden). Es ist klar, dass auch in der Schweiz niedergelassene Ausländerinnen einen Nutzen von der Mutterschaftsversicherung hätten (ist die SVP da anderer Meinung?). Tatsache ist: In der Eidgenossenschaft werden immer noch viel mehr Schweizer Kinder geboren als ausländische... So erhöhen wir die CH-Natalität und sichern unsere Sozialversicherungen - ohne dass wir auf schlecht integrierbare Einwanderer angewiesen sind.

Wir schlagen vor, diesen spezifischen SD/SVP-Disput hiermit abzuschliessen.

Anlässlich der DSP-Podiumsdiskussion vom 23. September priesen Sie, Frau Zanolari, den Vorzug für die Basler Bevölkerung, im benachbarten Ausland billiger einkaufen zu können. Denn trotz der durch die SVP heftig verteidigten Milliarden von Staatsubventionen an die Bauern sind die Preise in der Schweiz, wie auch Sie zugegeben haben, noch immer wesentlich höher als im Ausland. Da ich annehme, dass Sie selber, konsequent wie immer, als Basler Staatsangestellte Schweizer Produkte in der Schweiz einkaufen, machen Sie auf die Möglichkeit aufmerksam, bei den Ausländern einkaufen zu können. Wie erklären Sie den Widerspruch zwischen der Erhaltung der hohen Staatsquote durch die SVP und der gleichzeitigen Empfehlung, ins Ausland einkaufen zu gehen?

Erika Paneth, Basel

>
ANGELIKA ZANOLARI: Frau Paneth, während die SP Subventionen in Milliardenhöhe im Asyl- und Ausländerbereich, in der Sozialhilfe, Kindertagesbetreuung und Mutterschaftsversicherung verlocht, bin ich für unsere Bauernfamilien. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer möglichst hohen Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen Produkten. Dazu kommt die Pflege des ländlichen Rau
"Im Ausland Billigprodukte einkaufen."
mes. Am erwähnten Podium habe ich gesagt, dass wir im Gegensatz zu unseren Nachbarländern einen hohen Lebensstandard haben (hohe Löhne, gut ausgestattete Wohnungen, qualitativ hochwertige Produkte). Diesen gilt es zu erhalten. Als Grenzstadt haben wir den Vorteil - für alle, die das wollen - im benachbarten Ausland Billigprodukte einzukaufen. Persönlich habe ich keine Lust auf Fleisch von geschundenen Tieren, Milchprodukte, die zur Verarbeitung durch halb Europa gekarrt, und Früchte, die unreif abgenommen und tagelang transportiert wurde. Dies werden wir haben, wenn wir den Bauern nicht helfen, ihre Betriebe aufrecht zu erhalten. Das Durchschnittseinkommen einer Bauernfamilie beträgt 30'000 Franken pro Jahr, also weniger als die von der SP dauernd geforderten Mindestlöhne. Ich stehe eben ein für die Schweiz und für Schweizer Qualität. Dazu gehören unsere einheimischen Bauernfamilien und nicht delinquente Asylbewerber.

Liebe Erika Paneth, es ehrt Sie, dass Sie Aussagen von Frau Zanolari hinterfragen. Ich muss zugeben, dass ich das längst aufgegeben habe. Ihre Voten im Grossen Rat sind derart unreflektiert, dass man hier wirklich nur von Schlagwort-Politik sprechen kann. Wenn es nicht so gefährlich wäre für die Schweiz und die gesamte Bevölkerung, möchte ich mal ketzerisch denken, wie es denn wäre, wenn die SVP auf nationaler als auch auf kantonaler Ebene eine absolute Mehrheit hätte - dann wäre der nämlich der Offenbarungseid fällig. Versuchen Sie mal, Aussagen von Frau Zanolari und der SVP in den Wahlwerbungen auch nur auf ihre rechtliche Durchsetzbarkeit zu überprüfen ("Ausschaffung von Asyltouristen" - wie denn? Wohin denn?). Und wo ist das ach so soziale Engagement, wenn die SVP ein Gesetz betr. Tagesbetreuung von Kindern ablehnt, weil vor ihrem geistigen Auge immer noch ein Familienbild wie auf den Gemälden von Albert Anker schwebt? Und die generelle Ablehnung aller Einbürgerungen, die vom Grossen Rat zu genehmigen sind, durch die SVP: Diese Partei verlangt - wie andere auch - Integrationswillen von unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Und wenn dann einzelne den ganz grossen Integrationsschritt machen, nämlich sich einbürgern lassen wollen, dann sagt die SVP: Na ja, ganz so war das ja nicht gemeint.

Gisela Traub, Basel

Hallo Gisela Traub. Da wird man aus dem "Busch" gelockt. Ja, die SVP hat - als einzige Partei notabene - das Tagesbetreuungsgesetz bekämpft. Kaum ist dieses Debakel über die Bühne, melden sich schon wieder die Staatsschmarotzer zu Wort. Die Profession
"Die Staatsschmarotzer melden sich zu Wort."
alisierung und die Qualität müsse gefördert werden, monieren Vertreter von der IG Soziale Arbeit. Die Kosten werden ins Unermessliche steigen für eine Aufgabe, die in der Verantwortung der Eltern liegt, und dazu gehört nach Meinung der SVP die Betreuung der Kinder. Die SP ist nämlich nur insofern sozial als die Geldzapfsäule des Staates betätigt werden kann. Von Solidarität mit eigenem privatem Engagement keine Spur. Dies war zu Albert Ankers Zeiten wirklich anders. Die destruktive Familienpolitik der SP ist fatal, die SVP gibt die Familie als Lebensform in unserer Gesellschaft nicht so billig auf.

Daniela Schmidlin-Wirth, Riehen

Liebe Daniela Schmidlin, der Stellungnahme von Herrn Fritz ist nichts hinzuzufügen. Und erklär mir doch bitte mal so, dass es Frauen wie ich (mit drei inzwischen erwachsenen und so richtig "gfreut" geratenen Kindern, betreut bei ununterbrochener mindestens 60-prozentiger Berufstätigkeit meinerseits) verstehen: Weshalb sollen Frauen, die eine gute Ausbildung haben und ihren Beruf lieben, aber auch liebevolle Verantwortung für Kinder übernehmen möchten, sich nicht durch ausserhäusliche Betreuung der Kinder Zeit "freischaufeln" dürfen? Du sprichst von "Staatsschmarotzern" - was für ein hässliches Wort in diesem Zusammenhang! Diese berufstätigen Mütter zahlen ja von ihrem Einkommen wiederum Steuern - die dem Staat nicht abgeliefert würden, wenn sie keinem Beruf nachgehen könnten. Und dann gibt es ja immer mehr Ehepaare, die aufgrund geringer Einkünfte beide arbeiten müssen, weil sonst das Budget zu eng wäre. Möchtest Du diesen Ehepaaren anraten, keine Kinder zu haben? Was sagt denn Bundesrat Couchepin dazu, der doch die Frauen ermuntert, unter anderem zur Sicherung unserer Sozialwerke mehr Kinder zu bekommen? Ach, Daniela...

Gisela Traub, Basel

Im vorletzten Jahrhundert, in der Zeit von Albert Anker (1831 – 1910), dauerte ein Arbeitstags 15 bis 16 Stunden. Kinderarbeit war in dieser Zeit normal und wurde erst 1874 mit dem Eidgenössischen Fabrikgesetz gegen den Willen der Fabrikherren in der Schweiz verboten. Ob bei einem solch langen Arbeitstag noch ein Familienleben realistisch war, ist wohl zu bezweifeln. Doch das kümmert die SVP nicht. Wie zu den Zeiten der Fabrikherren bekämpfen sie alles, was nicht in ihr Weltbild passt. Es würde Frau Schmidlin und den anderen SVP-Mitgliedern deshalb nichts schaden, Fakten zu sehen statt vor Anker-Bildern zu träumen. Oder träumen sie im Ernst von den familiären Verhältnissen des 19. Jahrhundert?

Markus Fritz, Riehen

>
ANGELIKA ZANOLARI: Frau Traub, Sie haben sich noch nie die Mühe gemacht zu fragen, weshalb wir die Einbürgerungen ablehnen. Ich schätze mich sch
"Ich bin schon glücklich, wenn Sie 'guten Tag' sagen."
on glücklich, wenn Sie überhaupt "guten Tag" sagen. Ihre Äusserungen über die SVP sind somit unfundiert. Gerne teile ich Ihnen den Grund für die Ablehnung der Masseneinbürgerungen mit. Als verantwortungsbewusster Mensch habe ich das Bedürfnis, vollumfänglich informiert zu werden, bevor ich einfach Ja sage. Oder wollen Sie etwa behaupten, wir seien gut informiert über die Personen, denen wir unsere Stimme "in globo" geben und die wir einbürgern? Dies ist bei der Menge und durch den Umstand, dass die Abwicklung der Einbürgerungen nicht beim Grossen Rat liegt, wohl kaum möglich. Deshalb plädiere ich für eine Einbürgerungskommission durch den Grossen Rat und die Möglichkeit, über Einbürgerungen einzeln abzustimmen.

GUTEN TAG, Frau Zanolari (es fällt schwer, Personen zu grüssen, die konsequent an einem vorbeischauen...). Sie haben ein Problem bezüglich Kenntnis der politischen Zuständigkeiten: Eine ständige Kommission des Bürgergemeinderates (in der meines
"Guten Tag, Frau Zanolari."
Wissens auch ein SVP-Vertreter Einsitz hat) prüft die Einbürgerungsgesuche peinlichst genau. Ich habe keinen Grund, an der Kompetenz dieser Kommission zu zweifeln. Vor drei oder vier Jahren haben wir in einer Grossratskommission, in der ich mitwirkte, die entsprechende kantonale Gesetzgebung überarbeitet. Und jetzt fordern Sie eine zusätzliche Einbürgerungskommission des Grossen Rates - also wirklich, das ist nun wirklich aus dem Fenster politisiert! Ihrer Argumentation folgend, müssten eigentlich auch Grossratskommissionen abgeschafft - man weiss ja nie, nicht wahr, was da "geküngelt" wird - und sämtliche Geschäfte im Plenum verhandelt werden. Hej, Sie sind ja richtig marxistisch im Sinne des berühmten Ausspruchs von Karl Marx "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"... Jetzt haben Sie mich doch glatt links überholt!

Gisela Traub, Basel



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"Die brennende Frage": Jede Basler Ständerats-Kandidatur aus Parteien, die Grossen Rat vertreten sind, hat zum Start eine Frage an den/die Mitkandidierende(n) zu gut.
Die Fragen aus dem Publikum richten sich ausschliesslich an die Kandidierenden. Es können aber auch kurze Kommentare abgegeben werden.
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