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Ständeratswahlen Basel-Stadt, 19. Oktober 2003
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Ständeratswahlen Basel-Stadt, 19. Oktober 2003 |
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Es kandidieren (von links nach rechts): Angelika Zanolari (SVP), Markus Borner (SD), Anita Fetz (SP), Urs Schweizer (FDP), Christine Wirz-von Planta (Liberale), Markus Lehmann (CVP)
> ANGELIKA ZANOLARI: Herr Lehmann, sämtliche Vorstösse im Grossen Rat, die von der SVP kommen, lehnt die CVP ab. Negative Auswirkungen hat das insbesondere bei denjenigen zur Verbesserung der Basler Schulen gehabt. Noch gravierender ist das Signal, das die CVP gegeben hat, bei der Ablehnung der Standesinitiative "das Bankkundengeheimnis ist zu gewährleisten". Wie wollen Sie im Ständerat den wichtigen Bankenplatz Basel vertreten, wenn sie die Gewährleistung des Bankkundengeheimnisses ablehnen. > MARKUS LEHMANN: Frau Zanolari, wenn Sie jeweils durchdachte Vorschläge machten statt Hüftschüsse losliessen, hätten Sie unsere Unterstützung. Doch da
> ANGELIKA ZANOLARI: Lieber Herr Lehmann, der Vorstoss zum Bankkundengeheimnis war sehr wohl durchdacht. Andere bürgerlich dominierte Kantone haben diesen überwiesen. Bei uns scheiterte die Überweisung an der CVP. Ein Beweis dafür, dass das Basler Parlament nur zum Schein eine bürgerliche Mehrheit hat. In Tat und Wahrheit verunmöglicht die CVP die Umsetzung bürgerlicher Anliegen. Im weiteren: Wenn man in die EU will wie CVP, FDP und SP, dann haben Sie recht mit Ihrer Aussage "die Bundespolitik ist auf dem richtigen weg". Ihr Problem ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht nach Brüssel marschieren will. Deshalb braucht es mehr SVP, um diesen verhängnisvollen Marsch nach Brüssel zu stoppen. • Hallo Frau Zanolari, ich habe mit Interesse auf Erläuterungen in der Presse gewartet, wie Sie das Bin-Laden-Plakat der SVP Basel verantworten wollen. Leider wurde ich sehr enttäuscht, zeugen doch die scheinbar notwendigen Erläuterungen und Rechtfertigungen (übrigens einmalig bei einem politischen Plakat) von einem latent vorhandenen Rassenhass, einem „umsverworgen“ populistischen Gehabe und einem Anflug von Grössenwahn. Wahrscheinlich haben Sie damit die noch „gemässigten“ SVP-ler vergrault. In der Fussballersprache nennt man dies Eigengoal. Bruno Heuberger, Oberwil ANGELIKA ZANOLARI: Sehr geehrter Herr Heuberger, mit Ihren pauschalartigen Vorwürfen beweisen Sie, dass sie keine Ahnung vom islamistischen Terrori
• Frau Zanolari, Sie reagieren ziemlich gereizt. Nicht sehr professionell. Sie haben sich vor einer Weile schrecklich gewundert, als Sie in bei einem Besuch in der Moschee die Schuhe ausziehen sollten. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie von islamischem Terrorismus mehr verstehen als von islamischer Kultur. Und statt 'einschlägige' Literatur lesen sie wohl eher einseitige Literatur und tragen so weiter zum Bush-Brand bei. Vorzeige-Migrant Osama bin Laden freut sich übrigens nicht nur über sein Konterfei auf dem Plakat. Er freut sich auch über die SVP-Positionen. Seine Fachleute schätzen unser Bankgeheimnis sehr und kommen sicher auch bald darauf, dass unser Fahndungsnetz für Terroristen viel sicherer ist, weil es in Europa äusserst schlecht integriert ist. Rolf Keller, Basel • Liebe SVP-Kandidatin, lieber FDP-Kandidat. lieber CVP-Kandidat, wahrscheinlich sind ihre Chancen im baselstädtischen Wahlkampf um den Ständeratssitz ziemlich gering, aber immerhin - sie versuchen es mit einer Jekami-Strategie. Im Baselbiet unterstützen ihre Parteien SVP, CVP und FDP einen Ständeratskandidaten, der sich der demokratischen Auseinandersetzung auf einem Podium nicht einmal stellen will. In Basel-Stadt ein Jekami und auf dem Lande unterstützen Sie die Diskussionsverweigerung. Ist das eine Art Demokratieüberforderung, die sich in Ihren Parteien breit macht? Eric Nussbaumer, Präsident SP Baselland, Frenkendorf • Sehr geehrter Herr Schweizer, heute ist weltweit der "Tag der Alphabetisierung". Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, den sprachlich völlig falschen Slogan "Diese 5 vor 12" zurück zu ziehen und durch einen Spruch zu ersetzen, der den schulischen Mindestanforderungen (z.B. der OS) genügt? Wie heisst es in Ihrem Inserat so schön: "Unser Bildungswesen ist bestenfalls noch Mittelmass." Roland Stark, Basel > URS SCHWEIZER: Ich kenne die Beweggründe von Herr Ständerat Fünfschilling nicht, und so müssen Sie ihn schon selbst danach fragen, weswegen er nicht gemeinsam mit seinem Herausforderer Ziegler auftritt. Andere Länder, andere Sitten, heisst ein gängiges Sprichwort und in manchem unterscheiden sich halt auch zwei Halbkantone.
• Sehr geehrter Herr Schweizer, Ihre Antwort auf den berechtigten Hinweis von Herrn Stark, dass "Diese 5 vor 12" sprachlichen, genauer: syntaktischen Unsinn darstellte und wohl besser zurückgezogen werden sollte, wenn man sich schon als "Bildungsförderungspartei" darstellen möchte, hat Ihnen wohl der sprachschöpferische Werber der FDP geschrieben. Tatsächlich stellt es gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sich als Wählerin, als Wähler offen und informationsorientiert mit Programmen und Absichten von Kandidatinnen und Kandidaten auseinandersetzen möchten, eine Zumutung dar, so zu tun, als könne man mit Werbung, statt wenigstens Inhaltsangaben zu machen, einfach alle Rechtschreibe- und Grammatikregeln über den Haufen werfen - bloss, um einen kurzen Augenblick lang aufzufallen. Inhalte jedenfalls werden auf solche Art und Weise genau so wenig vorgestellt wie mit Hilfe von Schweizerkreuz und Bin Laden, wie es die SVP auf so unnachahmlich "intelligente" Art und Weise versucht. Unter den bürgerlichen Ständeratskandidaturen scheinen es einzig die Liberalen einigermassen ernst zu nehmen. Also, Herr Schweizer: Weshalb wollen Sie denn eigentlich zum Ständerat gewählt werden? Wofür wollen Sie eintreten? Alois-Karl Hürlimann, Basel > URS SCHWEIZER: Ich nehme meine Kandidatur sehr ernst… und mein Wahlkampf steht unter dem trefflichen Slogan „Ein Schweizer nach Bern“. Doch nun zu Ihrer Frage. Als Ständerat werde ich dafür sorgen, dass der Kanton Basel-Stadt in der Bundeshauptstadt noch besser wahrgenommen würde, denn es kann nicht sein, dass eine der wirtschaftlich stärksten Regionen der Schweiz vom Parlament immer wieder relativ stiefmütterlich behandelt wird. Basel ist ein weltweit anerkannter Wirtschafts- und Forschungsstandort und muss daher besonders gut gehegt und gepflegt werden. Basel-Stadt braucht in Bern aber auch jemanden, der sich mit den Problemen des Stadtkantons bestens auskennt. • Lieber Herr Lehmann, es zeugt nicht von viel Sportsgeist, wenn man hier nicht mitmacht und die Fragen einfach in der Luft stehen lässt. Als Ständerat hätten Sie noch ein paar anstrengendere Aufgaben zu lösen als einem für uns politisch interessierte Leser spannenden Forum spontane, also aufschlussreiche Antworten zu geben. Drei Fragen deshalb:
Arthur Bliss, Basel • Auf die Antwort auf diese Frage an Herrn Lehmann, Herr Bliss, sind nicht nur Sie gespannt. "Farbe" bekennen ist bei der CVP ein wahrlich schwieriges Unterfangen. Die CVP kommt mir in der Politik sehr oft vor, wie Würmer die sich winden, bevor Sie ohne Feuchtigkeit vertrocknen. Ständeratskandidat Lehmann ist nun wohl herausgefordert! Daniela Schmidlin-Wirth, Riehen > MARKUS LEHMANN: Lieber Herr Bliss, ich weiss natürlich, dass ich mich als Ständerat neu organisieren muss. Und, wenn ich nicht gewinnen wollte, würde ich nicht mitmachen im Ständeratswahlkampf. Soviel zum Sportsgeist. Wenn der Ständeratswahlkampf einen positiven Zusatzeffekt auf die Nationalratswahlen abwirft, so bin ich (wie wohl auch die anderen Kandidierenden) in der Tat nicht unglücklich. Im Übrigen hat die Linke die in Basel bisher unübliche Doppelkandidatur vorgegeben. Zur letzten Frage kann ich Ihnen nur sagen, dass ich für den ersten Platz auf der bürgerlichen Seite kämpfe, und ich auch bereit bin, gegen Anita Fetz in einem zweiten Wahlgang anzutreten. Damit Ihr Szenario nicht eintritt, müssen die traditionellen bürgerlichen Wähler an die Urne gehen und am besten gleich direkt "Markus Lehmann" einwerfen. Also für mich klar: Ihre Frage ist hypothetisch - weder die Eine noch die Andere! • Herr Lehmann, Ihre Antwort ist etwa so gut wie das Spiel der Schweizer Fussballer vorgestern abend. Natürlich wollen Sie gewinnen und der ganzen Welt nichts anderes verkünden. Aber Sie sind, um es pferdesportlich auszudrücken, Aussenseiter. Und dass es eng wird zwischen den bürgerlichen Menuvorschlägen und Frau Zanolari, ist keine bösartige Unterstellung. Wer Sie wählen soll, hat ein Recht zu wissen, wo Sie letztendlich stehen. Von Ihnen wissen wir es immer noch nicht. Arthur Bliss, Basel • Frau Fetz, machen Sie sich nichts daraus. Was Sie uns Steuerzahlern an Sitzungsgeldern erspart haben, haben Sie längstens aus uns wieder rausgepresst. Oder darf ich Sie an die milliardenschwere Expo.02, Swiss und das Asylwesen erinner
Jöel Thüring, Basel > ANITA FETZ: Ihre Frage zeigt schon, dass Sie von der Sache keine Ahnung haben. Tatsache ist, dass ich für den Bildungs- und Forschungsplatz Basel kämpfe wie eine Löwin. Und auf die Erfolge bin ich ziemlich stolz. Zum Gen-Moratorium: Das hat mit der Forschung rein gar nichts zu tun. Es bezieht sich auf kommerzielle Anwendung von GVO in der Schweizer Landwirtschaft. Die Forschung, inklusive Freisetzungsversuchen, sind nach klaren Sicherheitsregeln erlaubt. Die kommerzielle Anwendung in der Landwirtschaft soll es (noch) nicht sein, solange nicht einwandfrei erforscht ist, ob in unserer kleinräumigen Schweiz die biologische Landwirtschaft nicht durch GVO-Landwirtschaft durch Pollenflug verschmutzt wird. Die Konsumentinnen und die Bauern wünschen sich einwandfreie, biologische Nahrungsmittel. Warum glauben Sie, sind genetisch veränderte Lebensmittel auf dem Konsumenten-Markt ein Voll-Flop? Und warum haben sich unsere Grossverteiler gegen Gentech-Lebensmittel in ihren Regalen ausgesprochen? Weil sie alle "so wirtschaftsfeindlich" sind? Oder wollen Sie die Konsumenten zu ihrem "Gen-Glück" zwingen wie die US-Regierung? Diese will Europa verklagen, weil hier eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Produkte gilt. Zum Glück leben wir in der Schweiz in einer Demokratie. Da darf das Volk darüber entscheiden, ob ein 5-jähriges Moratorium für die Anwendung der Gentechnologie in der Landwirtschaft "wirtschaftsfeindlich" ist.  Die Redaktion bittet die Teilnehmenden, sich in der Länge ihrer Beiträge wieder an die deklarierte Regel (drei Sätze, fünf Web-Zeilen) anzunähern.> MARKUS BORNER: Vorsicht Frau Fetz, Sie befinden sich auf einem Minenfeld! Die politischen Behörden des Bundeslandes Oberösterreich wollten für i
> ANITA FETZ: Hallo Herr Borner, es ist Ihr Minenfeld: Gentechnik in der Landwirtschaft ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, wenn in grossen Räumen, wie etwa der EU, eine Sache geregelt wird. Vielleicht nicht so, wie man gerade lokal möchte. Durch Zwang ist zum Beispiel Appenzell zum Frauenstimmrecht gekommen und trotzdem nicht zur Schweiz ausgetreten. Die Vorteile sind, wenn man drin ist, auch für Kleine grösser als beim Draussenstehen. Man kann nämlich mitreden. > MARKUS BORNER: Frau Fetz, da sind Sie aber elegant ausgewichen (diese Taktik wenden Sie übrigens auch bei andern Fragestellern an!). Betreibt die EU heute eine ökologischere Politik als die Schweiz? Ist die EU mit oder ohne die Schweiz etwa top-demokratisch strukturiert? Wer hat das Sagen in der EU? Referenden (das Werkzeug der Opposition!) sind dort gar nicht möglich wie in der ach so "verkrusteten" Schweiz. Welche politischen Grundsätze vertreten Sie eigentlich (immer mehr)? > ANITA FETZ: Ich bin nicht ausgewichen, sondern im Gegenteil auf das Essenzielle in der Europa-Frage eingegangen: Wenn wir Schweizer schon der Ueberzeugung sind, mehr von direkter Demokratie und Ökologie zu verstehen als die EU, dann sollten wir unser Wissen schleunigst einbringen. Das geht nur als Mitglied. Oder würden Sie die Statuten der Schweizer Demokraten mit Aussenstehenden verhandeln, die noch nicht einmal beitreten wollen? > ANGELIKA ZANOLARI: Lieber Urs Schweizer. Anlässlich der Vorstellung Deines Wahlprogramms war in den Zeitungen zu lesen, dass Du Internierungslager oder Auffanglager für kriminelle Asylbewerber forderst. Es würde mich interessieren wie Du das konkret angehen willst? > URS SCHWEIZER: Liebe Angelika. Für straffällige Asylbewerbe
Im neusten "Informationsblatt" der CVP beider Basel wird Kandidat Markus Lehmann als "unbestritten die beste bürgerliche Kandidatur" bezeichnet. Die liberale Kandidatin Christine Wirz-von Planta müsste "als Einzelmaske ohne den Rückhalt einer Fraktion" politisieren, Anita Fetz wäre bloss "eine Vertreterin in der winzigen, bedeutungslosen SP-Fraktion". Was sagen Frau Wirz-vonPlanta und Frau Fetz zu dieser Einschätzung?> ANITA FETZ: Es ist interessant, wenn ausgerechnet die CVP Macht-Projektionen in den Wahlkampf stellt. Dabei hat sie selber zittrige Knie wegen dem zweiten Bundesratssitz, und als starke, einige Fraktion erlebt man die Kolleginnen und Kollegen in Bern nie. Zu Frau Wirz wäre zu sagen: Auch als Einzelmaske kann man viel erreichen, das zeigte Christoph Eymann, aber das war halt jemand, der vernetzen und begeistern konnte." > CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Im Ständerat spielen Parteipolitik und Parteizugehörigkeit eine untergeordnete Rolle. Prüfstein ist das eigene Abstimmungsverhalten, welches mit demjenigen des Standes übereinstimmen sollte; das ist bei mir fast ausnahmslos der Fall. Unabhängiges politisieren in Zusammenarbeit mit der Regierung unseres Kantons ist in erster Linie gefragt. Eine grosse Faktion kann sogar nachteilig sein, indem eher Kompromisse einzugehen sind. Die unterschiedlichen politischen Aussagen der Mitkandidierenden können durchaus angesprochen und die eigenen Vorteile angepriesen werden. Aber die Qualitäten, Vor- oder Nachteile der Mitkandidierenden zu werten liegt mir nicht. Ich hoffe, dass sich künftig ausnahmslos alle an diese Regel der Fairness halten. > ANGELIKA ZANOLARI: Liebe bürgerliche Mitstreiter, eine wichtige Frage wird in den nächsten vier Jahren im Parlament in Bern sicher das Thema EU-Beitritt sein. Die Position von Anita Fetz ist bekannt, sie will das Volk direkt in die EU führen. Dafür
1. Kommt ein EU-Beitritt für Euch in Frage? 2. Untersützen Sie das Ziel des Bundesrates, der EU beizutreten? 3. Wann soll die Schweiz der EU beitreten? 4. Soll das EU-Beitrittsgesuch, vom Bundesrat zurückgezogen werden? > CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Das EU-Beitrittsgesuch ist hängig und soll ruhig noch hängen bleiben. Die EU ist im Umbruch und die Entwicklung ist abzuwarten. Es gilt, die bereits abgeschlossenen Abkommen zu sichern. Die Bilateralen I haben den Zugang der Schweizer Unternehmen zu den EU-Märkten substanziell verbessert. Bilaterale II: Die Verhandlungsergebnisse der Dossiers "Zinsbesteuerung" und "Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte" sind zufrieden stellend. Die EU ist der wichtigste Wrtschaftspartner der Schweiz und unser Interesse an einer wirtschaftlich starken und funktionstüchtigen EU mit einer wirtschaftsfreundlichen Gesetzgebung ist deshalb gross. Die Anstrengungen der Verhandlungen müssen weiter in diese Richtung zielen. > URS SCHWEIZER: Es gilt bei einem mittelfristigen Zeithorizont die Erfahrungen mit den Bilateralen I und II abzuwarten, das heisst, der EU-Vollbeitritt kann ruhig noch warten und ist im Moment kein Thema. Dass der sogenannte EU-Turbo längst abgefahren ist, haben mittlerweile wohl auch die flammendsten Befürworter gemerkt. Das Beitrittsgesuch braucht der Bundesrat jedoch nicht unbedingt zurückzuziehen, doch kann das Gesuch vorerst aufs Eis gelegt werden. > MARKUS LEHMANN: Nach dem EWR-Nein blieb der Schweiz nur der beschwerlichere Weg über die bilateralen Verträge, um die lebenswichtigen Verbindungen mit dem europäischen Umland fortzuführen. Langfristig werden wir nicht an der EU vorbeikommen. Und wir wären dumm, die Beziehungen zur EU zu gefährden. Wir wissen auch, dass die EU noch viele ungelöste Probleme hat. Trotzdem kann das Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen werden, wir müssen mit Brüssel im intensiven Gespräch bleiben. Vordringlich und am wichtigsten ist nun, dass die Bilateralen ll erfolgreich abgeschlossen werden. Für die Schweiz, die ihren hohen Lebensstandard vor allem dem Export verdankt, ist auch die Ost-Erweiterung der EU mit dem entsprechenden Entwicklungspotenzial entscheidend, weil sich hier neue Märkte öffnen. Vergessen wir aber das Allerwichtigste nicht: Seit dem Zweiten Weltkrieg herrscht in weiten Teilen Europas tiefer Friede. Das ist ein nicht zu überschätzender Erfolg der europäischen Einigung, den wir heute als Selbstverständlichkeit empfinden - obwohl sich zum Beispiel unsere direkten Nachbarn Deutschland und Frankreich vor nicht allzulanger Zeit regelmässig bekriegten. > CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Eine Frage an OnlineRepo
• Liebe Frau Wirz, ich teile Ihre Beobachtung. Offenbar sind die Meinungen gemacht. Vielleicht aber kommt die Debatte erst noch in Gang. Es geht ja noch einen ganzen M
Xaver Pfister, Basel > CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Lieber Herr Pfister: Wer preist sich schon gerne als "die Beste" an? Dies grenzt an Überheblichkeit. Die eigenen Vorteile aufzeigen und die Beurteilung dem Souverän überlassen ist der bessere Weg. Zu Frage 1. Mein Abstimmungsverhalten stimmt mit demjenigen der Basler und Baslerinnen seit gut 30 Jahren (mit wenigen Ausnahmen) überein. Ich habe jahrelange politische Erfahrung (14 Jahre Grossrätin, 8 Jahre Bürgerrätin, 2 Jahre Nationalrätin, 8 Jahre Parteipräsidentin und bin Vizepräsidentin der Liberalen Partei Schweiz). Meine Einsätze im sozialen Bereich, für den Wirtschaftsstandort Basel, für die Bildung, für die Kultur und mein regionalpolitisches Denken und Handeln sind belegbar. Frage 2. Ausschlaggebend ist schlussendlich nicht, ob man die oder der beste Kandidierende ist; ausschlaggebend ist, ob man gewählt wird oder nicht. Dabei spielen die Medienwirksamkeit und der Bekanntheitsgrad eine grosse Rolle. Ob "das Volk immer recht hat" lässt sich erst im Nachhinein beurteilen. > MARKUS BORNER: Geschätzte Mitstreiterin Wirz-von Planta, Ihre Frage erstaunt mich schon. Ich bin mir sicher, dass weit mehr als die sieben Kandidierenden diese "Debatte" verfolgen. Für das DSP-Podium vom 23. September wurden alle vier Bürgerlichen und Frau Fetz von der SP eingeladen. Markus Borner wurde jedoch - trotz Nachfrage beim Veranstalter - ausgegrenzt. Wie lautet denn das Motto der Kandidierenden der Regierungsparteien? Am besten keine Diskussionen mehr, und falls doch einmal zwingend, dann ohne Oppositionsvertreter ... • Die Frage von Christine Wirz-von Planta ist ein deutliches Zeichen von Resignation der bürgerlichen Kandidaten, nichts anderes. Bruno Heuberger, Oberwil > CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Lieber Herr Heuberger: Nein, ich resigniere nicht. Wenn das Bedürfnis nach dieser Debatte tatsächlich gross ist, werde ich weiter Fragen beantworten. Wäre das jedoch nicht der Fall, so würde ich meine Zeit lieber für weitere politische Knochenarbeit einsetzen. OnlineReports gibt zu, dass das Interesse sich in Grenzen hält, sagt aber gleichzeitig aus, dass der Debatte ein unerwarteter Erfolg beschieden ist. Was nicht ist, kann noch werden. Frau Wirz-von Planta. Hier eine kleine, aber entscheidende Verständnis-Korrektur: Nicht das "Interesse" hält sich in Grenzen, sondern der Kreis der aktiv Eingreifenden. Deutlich über unseren Erwartungen liegt jedoch die Zahl der Zugriffe auf die Arena.> CHRISTINE WIRZ-VON PLANTA: Wenn ich mit meiner Frage betreffend Trendentwicklung SR-Arena den "Kreis der aktiv Eingreifenden" erweitern konnte, so habe ich OnlineReports einen guten Dienst erwiesen. Politische Sachfragen beantworte ich jeweils prompt, differenziert und gerne - und liess noch keine unbeantwortet. • Die Anregung von Frau Christine Wirz von Planta erstaunt mich nun doch sehr. Es zeigt mir auf, wie verzweifelt die sogenannten bürgerlichen Kandidaten Wirz, Schweizer und Lehmann sind, welche in diesem Forum nicht gerade viele Einträge verfassen. Eine gewisse Resignation kann tatsächlich festgestellt werden. Daher ist es um so wichtiger, dass eine Vertreterin wie Angelika Zanolari nach Bern gewählt wird, welche sich solche Fragen gar nicht erst stellt. Im Gegenteil, eine Person, welche sich auch hier von ihrer besten Seite zeigt und klar dazu bereit ist, Farbe zu bekennen! Es ist natürlich schwierig, Frau Wirz-von Planta, wenn man Farbe bekennen soll, aber farbenblind ist.. Jöel A. Thüring, Basel • Sehr geehrte Frau Zanolari, Sie reden ja Klartext, also beantworten Sie mir doch bitte ohne "rhetorische Purzelbäume" (Zitat SVP Werbung) folgende Fragen: - Sie sind ja gegen die Drogenliberalisierung – was untern
- Sie sind auch für eine härtere Gangart gegen Kriminelle – sind Sie für oder gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe oder befürworten Sie Arbeitslager im Stil der USA? - Finden Sie es verantwortungsbewusst, wenn Sie immer wieder alte Menschen und Ausländerinnen und Ausländer gegeneinander ausspielen ? Kennen Sie den Anteil ausländischer Arbeitskräfte in unseren Alters- und Pflegeheimen? Peter Howald, Basel > ANGELIKA ZANOLARI: Lieber Herr Howald, es ist in der Tat so, dass Tabak- und Alkoholmissbrauch, zwar dem Staat, insbesondere der AHV, sehr viel Geld einbringt, aber auch sehr viel Leid verursacht. Richtig angewendet ist im Grunde genommen keine Droge schädlich. Die Drogenabhängigkeit mit ihren psychischen Folgen nimmt aber massiv zu. Dies ist zum Beispiel beim Tabak nicht der Fall. Die Frage ist einfach: Wollen wir eine staatlich unterstützte Verelendung unserer Jugend? Der Staat darf nicht zum Förderer von Sucht werden. Es braucht eine frühzeitige Aufklärung und eine Prävention, welche die negativen Folgen von Sucht aufzeigt, aber keine staatliche Anleitung für den Umgang mit Drogen. Ab einem gewissen Stadium der Verelendung (Alkohol/Drogen) muss der fürsorgerische Freiheitsentzug in Betracht gezogen werden. Ich lehne die Todesstrafe ab. Mein Gewissen lässt es nicht zu, da
Ich spiele nicht alte Menschen und Ausländer gegeneinander aus. Ich spreche sehr selten von Ausländern, sondern von Fremdkulturellen. So habe ich einen guten Kontakt zu Ausländern (Christen), die wegen ihrer Verfolgung durch Islamisten in die Schweiz geflüchtet sind. Sie unterstützen mich, weil sie wissen, um was es geht. Als Ungläubige sind sie in ihren Ländern täglich von Islamisten diskriminiert und verfolgt worden. Weltweit werden 1,2 Millionen Christen durch Islamisten verfolgt und als Menschen zweiter Klasse abgetan. > MARKUS LEHMANN: Ich meine, dass die "Arena" nicht abgebrochen werden muss, bitte allerdings um Nachsicht, wenn die Reaktionszeit des Milizpolitikers nicht immer den Erwartungen entspricht. Sie haben vermutlich recht, wenn Sie schreiben, dass Podiumsveranstaltungen der klassischen Art langsam uninteressant sind. Ich würde es deshalb gut finden, wenn ich dannzumal als gewählter Ständerat diese Art von Kommunikation mit interessierten Kreisen weiterführen könnte, z.B über meine Homepage www.lehmann-markus.ch oder eben über OnlineReports. Sie sind herzlich eingeladen - wenn Sie richtig gewählt haben... > ANGELIKA ZANOLARI: Liebe Christine, Du als langjährige Politikerin, solltest eigentlich - wenn Du die Linken beobachtet hast - schon lange bemerkt haben, dass in der Politik wohl etwas bewegt werden kann. Dazu braucht es Ausdauer, Durchhaltewillen und die Fähigkeit zur Selbstmotivation. Aufgeben und resignieren ist keine gute politische Fähigkeit. Darum halten wir Frauen durch und stellen uns dem Kampf. OnlineReports ist eine gute Sache und viel besser als drei Zeilen in den Printmedien. Auf diesem Internetportal haben wir die Möglichkeit, unsere Ansichten und Meinung unverfälscht zu publizieren. Die Überheblichkeiten des aus seiner Sicht bereits gewählten Lehmann möchte ich nicht gross kommentieren. Offenbar steht er nur als gewählter Ständerat für eine Kommunikation zur Verfügung. Ich frage mich nur, wie er das, als Milizparlamentarier im Ständerat schaffen will, wenn er bereits jetzt Mühe damit hat.
  
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