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Menschenrechtler Birdal in Basel: "Die Türkei täuscht die Welt" Verhandlungen der EU mit der beitrittswilligen Türkei seien sinnlos, erklärte Akin Birdal, der bekannteste Menschenrechtler der Türkei am Wochenende in Basel. Die Türkei täusche fortlaufend die internationale Gemeinschaft mit gefälligen Zugeständnissen, derweil im Lande selbst unvermindert gefoltert, unterdrückt und aufgerüstet werde. Deshalb müsse die EU jetzt kompromisslos auf die Einführung der Demokratie und die Respektierung der Menschenrechte pochen. Akin Birdal (52), vom Staat zum Rücktritt gezwungener Präsident der grössten türkischen Menschenrechtsorganisation IHD, Opfer eines politischen Attentats und Träger des Schweizer Preises für Menschenrechte und Freiheit, bezeichnete auf Einladung von Amnesty International und des Schweizerisch-kurdischen Kulturvereins die neusten Gefängnisrevolten als Ausdruck eines von Armee und Oligarchie getragenen Unrechtsregimes, das trotz EU-Aufnahmegesuch die Chance, mit den Kurden Frieden zu schliessen, verstreichen liess, mit Hilfe des IWF Milliarden in die Rüstung steckte und im Jahr 2000 mindestens 460 Menschen folterte, wovon 150 Menschenrechtler. Medien und Justiz im Lande seien von den Machthabenden weitgehend instrumentalisiert. Dies müsse Europa endlich zur Kenntnis nehmen und die demokratischen Kräfte in der Türkei mit harter Haltung unterstützen, bat Birdal. Am von 200 Personen besuchten Vortrag kritisierte das Kurdistan-Forum auch die "undifferenzierte" Medienberichterstattung in Basel: Die Ausschreitungen vom 20. Dezember seien zu Unrecht den Kurden angelastet worden - linksextreme türkische Gruppierungen hätten die Polizei provoziert. (25.12.2000) Aktion auf dem Münsterplatz: Kerzenlichter für Bruno Manser "Halte durch, ich zähle auf Dich. Wir halten auch durch!" Mit diesen Worten beschwor der frisch gewählte liberale Basler Regierungsrat Christoph Eymann am Mittwochabend auf dem Basler Münsterplatz vor rund 140 Anwesenden seinen seit über einem halben Jahr in Sarawak verschollenen Freund Bruno Manser. Zur Aktion "Licht zum Schutz von Bruno Manser" hatte der Bruno Manser Fonds (BMF) aufgerufen. Es erschienen Menschen jeden Alters und besonders viele Kinder. Man zündete in der kalten Nacht Kerzen an, betrachtete die an eine Wand des Museums für Kulturen projizierten Diabilder des Regenwaldschützers und hörte verschiedenen Rednern und Rednerinnen zu. Mansers Schwester Monika und BMF-Sekretär John Künzli gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Manser trotz allem noch lebe. Künzli rief aber auch alle auf, sich auch ohne den mit seinem Engagement "einzigartigen" Manser für die vor ihrer Auslöschung stehenden Waldvölker einzusetzen. Nachdem ein schriftlicher Hilferuf der Penan verlesen wurde, ergriff schliesslich die siebenjährige Klara das Wort: "Von den grossen Leuten ist Bruno mein bester Freund!" Nach einer halben Stunde war die auch in Nufenen und Genf durchgeführte Gedenkaktion beendet. (21.12.2000) Cablecom-Manager Simmonds für Gröflin an der Balcab-Spitze Wechsel an der Spitze des Basler Kabelunternehmens Balcab: Direktor Urs Gröflin wird per Jahreswechsel durch den Zürcher Cablecom-Manager Roy Simmonds abgelöst. Dies teilte Balcab am Donnerstag mit. Gröflin hat in den vergangenen sieben Jahren massgeblich zum Aufbau des Kabelnetzes in Basel beigetragen. Roy Simmonds war Marketingverantwortlicher und Geschäftsleitungsmitglied der Cablecom-Gruppe und bereits als langjähriger Verwaltungsrat der Balcab mit dem Basler Unternehmen gut vertraut. Cablecom, Teil des britisch-amerikanischen Telekomm-Konzerns NTL, Balcab ist eine 100prozentige Cablecom-Tochter. "Wir haben die Zukunft mit Herrn Gröflin schon seit einiger Zeit diskutiert", sagte Balcab-Verwaltungsratspräsident Franz Gerny zu OnlineReports. "Wir haben eine gute Einigung erzielt, die auch im Interesse von Herrn Gröflin liegt". Gerny betonte, er sei von Cablecom gebeten worden, weiterhin Präsident der Balcab zu bleiben. Diesem Wunsch habe er entsprochen. Cablecom habe auch ein "sehr grosses Interesse geäussert, dass alle Mitarbeiter bei der Balcab bleiben". Die Cablecom-Gruppe sei derzeit daran, verschiedene neue Dienstleistungen anzubieten, "und davon können unsere Kunden in der Region Basel auch profitieren", sagte Gerny. (21.12.2000) Stadtmarketing Basel verabreicht sich selbst gute Noten Nach einem Jahr Arbeit gibt sich "Stadtmarketing Basel" unter Samuel Hess gute Noten. Die Ziele seien erreicht worden, die Dienstleistungen und Massnahmen seien "in allen Bereichen auf eine grosse Akzeptanz" gestossen, heisst es in einem Communiqué, das drei konkrete Projekte als Erfolgsnachweis aufführt: Rolf W. Schweizer tritt ab: Handte neuer Clariant-Chef Stabwechsel und neue Rollenteilung an der Spitze des Basler Spezialitätenchemie-Konzerns Clariant: Der bisherige COO Reinhard Handte (54) wird ab Generalversammlung 2001 neuer Konzernchef und damit Nachfolger des zurück tretenden Rolf W. Schweizer (70, Bild). Zu einem späteren Zeitpunkt soll bekannt gegeben werden, wer anstelle Schweizers neuer Präsident des Verwaltungsrates wird. Dies gab Clariant am Dienstagmorgen bekannt. Als Finanzchef wird auch Roland Lösser (58) zurück treten. Sein Nachfolger wird François Note (41). (19.12.2000) Oeri und Hoffmann: Die vereinten Kontrolleure von Roche Der Basler Pharmakonzern Hoffmann-La Roche hat am Mittwoch bekannt gegeben, wer die knappe Mehrheit des Unternehmens kontrolliert. Danach sind 800'200 der 1,6 Millionen Aktien in einem Aktionärspool zusammengefasst. Je über 390'000 Aktienstimmrechte gehören Vera Oeri-Hoffmann sowie ihrem Bruder Lukas Hoffmann. Bei den übrigen Mitgliedern des Pools handelt es sich um die Kinder der beiden Hauptaktionäre: Vera Michalski-Hoffmann, Maja Hoffmann, André Hoffmann, Andreas Oeri, Sabine Duschmalé-Oeri, Catherine Oeri, Beatrice Oeri und Maja Oeri. Die Veröffentlichung erfolgte gemäss den Vorgaben des Börsengesetzes. (14.12.2000) "20 Minuten": BaZ erhebt schwere Vorwürfe gegen BLT Der Streit um die Gratiszeitungs-Boxen in der Region Basel geht weiter. "Unzulässig" sei der Entscheid der "Baselland Transport AG" (BLT) gewesen, die Verteilrechte an Haltestellen exklusiv an "20 Minuten" zu vergeben. Dies geht aus einem von der Basler Mediengruppe (BMG) in Auftrag gegebenen Gutachten des Basler Rechtsprofessors Gerhard Schmid hervor. In der "Basler Zeitung" vom 13. Dezember nimmt BMG-Präsident Matthias Hagemann in einem wohl geschichtsträchtigen Kommentar zum "unhaltbaren Entscheid" Stellung, der einer "absolut vorgestrigen Geisteshaltung ("Im Zweifel gegen die BaZ") entsprungen sei. Dieser "politischen Behinderung" verdanke die "Basler Zeitung" seit der Zeitungsfusion im Jahr 1977 "eine Reihe von massiven Einschränkungen" in ihrer gesunden Entfaltung. Hagemann nennt namentlich die Einrichtungen Balcab und TeleBasel, deren einziger Zweck es sei, "zu verhindern, dass die Basler Mediengruppe Lokalfernsehen macht". Jetzt wurde der Baselbieter FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Verwaltungsrat der BMG-Tochter Birkhäuser, aktiv: Er liess die Expertise sämtlichen Landräten zukommen - samt scharf gewürztem Begleitbrief. Mit dem für die BLT finanziell lukrativen Exklusivvertrag entscheide "ein öffentliches Transportunternehmen im Kanton Baselland damit indirekt, welche Zeitungen auf dem Arbeitsweg bevorzugt und gelesen werden". Dieser Verstoss gegen "verfassungsmässig geschützte Rechte" der Wirtschafts- und Pressefreiheit sei "inakzeptabel". Die BLT betreibe zudem eine "eigentliche Dunkelkammerpolitik", indem ihm bei mehreren Anfragen zu dieser Sache die Auskunft "mit formaljuristischen Spitzfindigkeiten verweigert" worden sei. (13.12.2000) 17 Penan-Führer: "Wir suchen Bruno Manser weiter" "Wir suchen weiter und geben unser Bestes", schreiben 17 mit dem verschollenen Bruno Manser befreundete Penan-Dorfchiefs "im Namen der Penan von Sarawak" an den Bruno Manser Fonds (BMF) in Basel. In dem vom 23. 11. 2000 datierten Schreiben bezeichnen die Dorfältesten den Regenwaldschützer als "grossen Vater und Förderer", dessen Werk so oder so weitergeführt werden müsse. "Wir setzen grosse Hoffnungen in Euch alle, dass Ihr uns in dieser schweren Situation weiterhin unterstützt." Man hoffe auch, dass Menschen "aus der ganzen Welt den Chief Minister Taib Mahmud, die malaysischen Behörden und die Holzfirmen unter Druck" setzten, damit das seit langem versprochene Penan-Reservat eingerichtet und Bruno Manser gefunden werde. Zum Schluss heisst es: "Wir werden weiter kämpfen für seine Mission und Vision. Gott möge seine Hand halten und ihn am Leben erhalten." (11.12.2000) Basler Gebäudeversicherung: 700'000 Franken veruntreut Ein Buchhalter der Basler Gebäudeversicherung soll rund 700'000 Franken veruntreut haben. Dies gab Direktor Roland Wegmüller am Freitagnachmittag bekannt. Der Fall sei während einer "routinemässigen Überprüfung" der Buchhaltung ans Licht gekommen. Die Gebäudeversicherung habe sofort Strafanzeige erstattet und dafür gesorgt, dass kein weiterer Schaden entstehe. Durch den Vorfall werde die Geschäftstätigkeit der Basler Gebäudeversicherung "nicht beeinträchtigt, teilte das Unternehmen weiter mit. Weitere Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden. (8.12.2000) Leonard Peltier: Dem "Mandela der USA" droht Tod im Gefängnis Leonard Peltier, der aufgrund eines US-Justizskandals zu lebenslänglicher Haft verurteilte Indianer, hat nur noch eine Chance, Gerechtigkeit zu erfahren: Bill Clinton. Mit einem Offenen Brief hat darum die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) im Einklang mit einer weltweiten Aktion nochmals an den US-Präsidenten appelliert, den bekanntesten indianischen Bürgerrechtler endlich zu begnadigen: "Noch sind Sie Präsident, noch können Sie das Unrecht der Vergangenheit wenigstens zum Teil wieder gut machen. Geben Sie dem schwer kranken Bürgerrechtler die Freiheit!" Eine Begnadigung ist für Peltier die einzige Chance, die Freiheit zu erlangen. Nach US-amerikanischem Recht sind alle Möglichkeiten zur Wiederaufnahme des Verfahrens erschöpft. Seit einem Schlaganfall ist der "Mandela der USA" auf einem Auge fast erblindet, zudem leidet er unter Diabetes. Wegen angeblichen Mordes an zwei FBI-Agenten wurde der Indianer 1977 zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. "Es ist ein Skandal, dass dieses Urteil nicht spätestens 1986 aufgehoben wurde", kritisierte die GfbV. Damals musste selbst der ermittelnde Generalstaatsanwalt in einem Berufungsverfahren einräumen, dass niemand wisse, wer die beiden Agenten bei dem Schusswechsel zwischen FBI und Mitgliedern des American Indian Movement (AIM) im Pine Ridge Reservat (US-Bundesstaat Süd Dakota) 1975 getötet habe. Für Peltiers Freilassung haben sich bislang über zwei Millionen Menschen, das Europaparlament und zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Kultur eingesetzt. (8.12.2000)
Susanne Haller: Rücktritt aus SP-Fraktion unter Protest Die sozialdemokratische Basler Grossrätin Susanne Haller tritt mit sofortiger Wirkung und unter Protest aus der SP-Fraktion aus. In wichtigen politischen Fragen würden ihr "seitens der SP-Fraktion Beschränkungen meiner Rede-, Entscheidungs- und vor allem Abstimmungsfreiheit im Grossen Rat auferlegt", schreibt sie in einem Brief mit Datum vom 6. Dezember an den Fraktionsvorstand. Diese Vorgaben seien für sie "politisch nicht lebbare, unerträgliche und unakzeptable Bedingungen für eine weitere Mitarbeit in der Fraktion". Haller: "Das schon seit längerer Zeit andauernde Sperrfeuer hat meine eigene Schmerzgranze erreicht." Gegenüber OnlineReports erklärte SP-Fraktionspräsident Daniel Goepfert: "Die Vorwürfe entbehren jeder Grundlage." Susanne Haller hatte sich als engagierte Kämpferin gegen die Scientology-Sekte einen Namen geschaffen, war aber im Zusammenhang mit der Verhaftung eines deutschen Ermittlers und einer Zürcher Mitkämpferin Odette Jaccard in Basel ebenso sehr ins Zwielicht geraten. Sie habe die beiden in eine Falle gelockt, wurde ihr vorgeworfen. Auf parteiinterne Kritik stiess Haller zudem, weil sie sich "vereinzelt fremdenfeindlich" (Goepfert) geäussert habe. Dies in einem Zeitpunkt, da in der SP Bestrebungen im Gange sind, das kantonale Integrationsleitbild in Gesetzesform zu giessen. Noch am Montag soll Haller vor der Fraktion erklärt haben, sie verwahre sich gegen Gerüchte, sie wolle die Fraktion verlassen. (6.12.2000) Über 13'000 Stellen dank Schweizer Entwicklungshilfe Entwicklungshilfe kostet, aber sie lohnt sich auch: Jeder in die Entwicklungszusammenarbeit gesteckte Franken erzeugt in der Schweiz ein Einkommen zwischen 1.40 und 1.60 Franken. Dies bestätigt eine Studie, die im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) durchgeführt wurde. So hätten rund 13'000 bis 18'000 Stellen in der Schweiz ihre Existenz der Entwicklungshilfe zu verdanken. Die sei "unbeabsichtigt, aber willkommen", kommentiert die DEZA die erfreulichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, um dann rasch ihre wahre Aufgabe in Erinnerung zu rufen: Die Bekämpfung der Armut in den ärmsten Entwicklungsländern der Welt. (5.12.2000) EDA-Sprecher Zanolari: Bruno Manser würde ausgeschafft Nun weiss es Malaysia auch offiziell: Der Schweizer Botschafter in der Hauptstadt Kuala Lumpur, Rudolf Staub, hat Mitte letzte Woche das Aussenministerium Malaysias über den auf Borneo im Teilstaat Sarawak verschollenen Bruno Manser informiert. Dies bestätigte Livio Zanolari, Pressesprecher des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) gegenüber der "Basler Zeitung". Malaysia erklärte, es wisse nicht, wo Manser sei. Würde man ihm habhaft, würde er sofort ausgeschafft und die Schweiz benachrichtigt. (3.12.2000) Zeba-Streik: Einigung nach Entgegenkommen der Regierung Im eskalierten Lohnkonflikt um die Basler Grosswäscherei Zeba AG nimmt die Regierung den Faden wieder auf: Regierungspräsident Ralph Lewin und Finanzdirektor Ueli Vischer begaben sich am Freitagmorgen früh in Begleitung des Staatsschreibers Robert Heuss zu den Streikenden vor dem bestreikten Zeba-Gebäude. Sie überbrachten den Gewerkschaften laut Communiqué eine Einladung zu einem Gespräch auf heute Nachmittag. An diesem Gespräch, an dem neben den Regierungsvertretern und Gewerkschaften auch der Verwaltungsrat und die Direktion der Zeba teilnahmen, offerierte die Regierung, die Hälfte der langjährigen Mitarbeitenden - rund 30 Angestellte - durch den Staat zu übernehmen. Neue Stellen müssten dadurch laut Finanzdirektor Vischer nicht geschaffen werden. Der Regierungsrat gewichte "die menschlichen Erwägungen in diesem eskalierenden Konflikt sehr hoch", hiess es in der Medienmitteilung. Er wolle deshalb "erneut bewirken, dass für die Mitarbeitenden der Zeba und den Betrieb eine Lösung gefunden werden kann". Am Wochenende verhandelten Regierung, Gewerkschaften und Zeba-Spitze. Am Montag stimmte die Belegschaft dem Ergebnis zu. Am Dienstag wird die Arbeit wieder aufgenommen. Die Zeba-Führung zieht die Klagen wegen Hausfriedensbruch und Nütigung zurück. (1./3.12.2000) Hausdurchsuchung in Itinger Tierversuchs-Firma RCC Schwere Vorwürfe gegen die in Itingen (BL) domizilierte Tierversuchs-Firma RCC: Das Statthalteramt Sissach hat heute Donnerstag am Firmensitz sowie in Liestaler Büros Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Aktion der Justizbehörden erfolgte auf eine Strafanzeige des Schweizerischen Tierschutzes hin. Die Organisation beruft sich auf zwei ehemalige Mitarbeiter, die der RCC Mängel in der Haltung und im Umgang mit den Tieren vorwerfen. Die Vorwürfe des Tierschutzes: Zu kleine Käfige, keine tierschutzkonforme Haltung sondern Haltung in engen Boxen, zu wenig Auslauf, zu wenig Spielzeug. Zudem werden mit den Versuchstieren "zum Teil sehr grob" umgegangen, Hunde würden geschlagen. Die Durchsuchung erstreckte sich gemäss eines Communiqués auf Teile der Tier- und Versuchsräume. Käfige wurden fotografiert und vermessen. Im Anschluss daran fanden erste Einvernahmen statt. Die weitere Untersuchung der Vorwürfe werde allerdings "noch einige Zeit in Anspruch nehmen", heisst es weiter. Der erste Eindruck von Caroline Rietschi, der stellvertretenden Sissacher Statthalterin: "Die Tiere werden anders gehalten, als wir sie zu Hause halten würden." Den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes werde jedoch vermutlich "Genüge getan". Die Verhältnisse seien "nicht so, dass man den Laden dicht machen müsste". (30.11.2000) Juristische Folgen Felix Pfammatter wird Chef des Sanitätsdienstes der Expo.02 Der langjährige Chef der Basler Berufssanität, Felix Pfammatter, wird Chef des Sanitätsdienstes der Expo.02. Dies erfuhr OnlineReports. Der Walliser Pfammatter, früherer Flugretter der Air Zematt und Chef der Zivilschutz-Organisation in Muttenz, wurde durch den Schweizerischen Samariterbund in dieses Amt berufen, der die Verantwortung über den Sanitätsdienst auf den vier Arteplages übernimmt und an der Expo.02 insgesamt fünf Sanitätsposten betreibt. (30.11.2000) Foto OnlineReports OnlineReports: Besuchsrekord zum zweijährigen Geburtstag Ausgerechnet in der Woche, als die Crew um OnlineReports (Bild) in einem gastlichen Basler Refugium das zweijährige Bestehen des unabhängigen Internet Information Service feierte, durfte die Redaktion einen neuen BesucherInnenrekord verzeichnen. Über 13'000 Seiten wurden vergangene Woche abgerufen, an Spitzentagen waren es über 2'800 Pageviews. Dies schlägt sich auch im Werbeaufkommen nieder: Offensichtlich wird das kohärente Informationsangebot auf OnlineReports für Firmen, Dienstleister, Parteien und Personen als Werbeplattform zunehmend attraktiv. Dem kommerziellen Bereich gelten denn im dritten Betriebsjahr verstärkte Anstrengungen, nachdem das redaktionelle auf professionellem Niveau breite Akzeptanz geniesst. Die kleine Geburtstagsfeier gab die Möglichkeit, Entstehung und Entwicklung des Basler Online-Service Revue passieren zu lassen und allen zu danken, die tatkräftig in die Tasten greifen und Fotos knipsen, Ideen liefern, technischen Support bieten und den digitalen Briefkasten "Tipps für Stories" füllen. (29.11.2000) Zickzackkurs: Basler SP-Spitze mit Zeba-Belegschaft solidarisch Im erbitterten Lohnkonflikt um die Zentralwäscherei Basel (Zeba) fährt die Basler SP einen veritablen Schleuderkurs: Noch vergangenen Juni stellte sich die SP klar hinter die damalige Zeba-Verwaltungsratspräsidentin, die am Wochenende abgewählte Regierungsrätin Veronica Schaller, und Wirtschaftsdirektor Ralph Lewin (beide SP). Gleichzeitig "distanzierte" sich die Partei von Plänen zur Wiederverstaatlichung der Zeba. Jetzt stellt die Partei ihre Regierungsräte in den Regen: Fast zu gleicher Zeit, da Lewin als Regierungspräsident die Einigungs-Weigerung der Gewerkschaften GBI und VPOD scharf verurteilt und ihnen die Verantwortung für die Folgen eines angekündigten Streiks überträgt, beschloss der Vorstand der Basler SP am Montagabend, "sich mit den Forderungen der Zeba-MitarbeiterInnen solidarisch zu erklären". Gleichzeitig wird der Regierungsrat aufgefordert, "mit der Zeba und ihren MitarbeiterInnen die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um eine tragfähige Lösung zu finden". Eine Slalomfahrt hatte sich schon der frühere SP-Präsident Roland Stark geleistet: Nur weil sein Vermittlungsversuch zusammen mit Nationalrat Christoph Eymann misslang, trat er als Präsident des Gewerkschaftsbundes zurück. Dabei war es Stark selbst, der noch im März dieses Jahres in einem Kommentar auf die Pauke schlug: "Die nun beschlossenen massiven Lohnkürzungen in der Zentralwäscherei Basel sind inakzeptabel." (28.11.2000) Angeline Fankhauser darf wieder in die Türkei einreisen Einen völlig unerwarteten Telefonanruf erhielt am Dienstag die von der Türkei geschmähte ehemalige SP-Nationalrätin Angeline Fankhauser: Der türkische Botschafter in Bern teilte ihr höchstpersönlich mit, sie dürfe jetzt wieder in die Türkei einreisen. Dort war die kämpferische Baselbieter Sozialdemokratin 1995 vermutlich wegen ihres Engagements für die unterdrückten Kurden auf eine schwarzen Liste gesetzt und zur Persona non grata deklariert worden. Wenn sie dennoch einzureisen wage, würde sie sofort ausgeschafft, bekam damals Bundesrat Flavio Cotti zu hören. Fankhauser musste dessen Nachfolger, Joseph Deiss, zuerst aufklären. Sie wundere sich, dass sie in Europa als wahrscheinlich letzte Parlamentarierin vom Einreisebann befreit worden sei: "Die in Bern haben sich wohl nicht besonders für mich eingesetzt", frotzelte Fankhauser im Schweizerisch-kurdischen Kulturzentrum in Basel gegenüber OnlineReports. Dort half sie - zusammen mit SP-Nationalrat Remo Gysin - und Mitgliedern des Komitee Solidarität mit Kurdistan der Region Basel den Verein "Städtepartnerschaft Basel-Van" gründen. In der mausarmen, ostanatolischen Stadt mit kurdischer Regierung will soll zunächst Kelim-Weberinnen geholfen werden, eine Existenz aufzubauen. (24.11.2000) Maja Oeri: Rücktritt aus dem Patronatskomitee Kunstmuseum Die Basler Kunstmäzenin Maja Oeri ist aus dem "Patronatskomitee Kunstmuseum" ausgetreten. Dies erfuhr OnlineReports aus dem Publikumskreis. Maja Oeri gehörte dem Stiftungsrat mit Kollektivunterschrift zu zweien an. Die brisante Mutation, im jüngsten Kantonsblatt dokumentiert, erfolgt unmittelbar vor dem zweiten Durchgang der Basler Regierungsratswahlen. Zwischen Oeri und der amtierenden Erziehungsdirektorin Veronica Schaller, die in den zweiten Wahlgang muss, war es zu einem heftigen Streit gekommen, weil Schaller nicht Oeris Wunschkandidatin Theodora Vischer, sondern den kommunikativen Bernhard Bürgi zum neuen Direktor des Basler Kunstmuseums machte. Maja Oeris Rücktritt aus dem Patronatskomitee darf als Reaktion auf die Verletzung durch den Wahlentscheid verstanden werden. Das Komitee war im Mai letzten Jahres von zwölf Persönlichkeiten gegründet worden mit dem Ziel, das Kunstmuseum in den kommenden Jahren mit über 12 Millionen Franken zu unterstützen. Bereits dieses Frühjahr ist die bekannte Basler Unternehmerin Esther Grether aus dem Patronatskomitee zurückgetreten, so dass ihm jetzt ausschliesslich noch Männer angehören: Rolando Benedick, Ernst Beyeler, Peter Böckli, André Hoffmann, Peter Lenz, Peter E. Merian, Marcel Ospel, Moritz Suter, René Theler und Daniel Vasella. (23.11.2000) Wirtschaftskammer Baselland: Kraftvolle Selbstdarstellung Zu seinem letzten öffentlichen Auftritt als Ständratspräsident hätte Carlo Schmid am Dienstagabend in Muttenz der Baselbieter Wirtschaftskammer empfohlen, sich als Dienstleistungsbetrieb der Klein- und Mittelunternehmen (KMU) zu positionieren, was diese faktisch längst ist. Er hätte die KM-Unternehmer aber auch aufgefordert, durch aktive Teilnahme für starke Wirtschaftsverbände zu sorgen, wonach offenbar noch Bedarf besteht. Doch der Hauptredner aus Appenzell Innerrhoden kürzte sein Referat radikal zusammen, als sich im Saal Unruhe ankündigte. Dafür nutzte die Wirtschaftskammer Baselland zuvor den "Tag der Wirtschaft" vor über 700 Gästen zu einer imposanten, durch und durch orchestrierten Erfolgs-Schau ihrer Verbands- und Kampagnenaktivitäten. Direktor Hans Rudolf Gysin entpuppte sich einmal mehr als Meister einer Selbstinszenierung, die für die KMU Gold Wert ist. Der multimediale Blick auf den Seziertisch des KMU-Triebwerks war - vom Fahrplaninfarkt abgesehen - sehr informativ, innovativ, gesellig und gelungen. Man hätte gern einige engagierte Worte von Wirtschaftsminister Erich Straumann gehört. Doch der war als Referent nicht vorgesehen. An seiner Stelle spielte Polizeidirektor Andreas Koellreuter seinen Part als Regierungspräsident vorzüglich. Ansonsten präsentierte sich die Wirtschaftkammer als das, was seit Jahren ihr unerreichtes Markenzeichen ist: Als Polit-Turbine, die Effizienz zur Spitze treibt. Protagonist Gysin heimste sogar tosenden Applaus für ein Referat ein, das er aus Zeitmangel gar nicht hielt. So haben die ausführlichen Gysin- und Schmid-Zitate in der Mittwoch-BaZ nichts mit dem Anlass vom Abend zuvor gemein: Die Redaktion, die im Voraus mit dem Wortlaut der Reden bedient wurde, liess sich offensichtlich von der virtuellen Aura vereinnahmen. (21.11.2000) Hinauf zu Übersicht Hässlicher Hauptpost-Platz: Hoffnung für WWF-Linde "Wirklich hässlich" sei der Platz vor der Basler Hauptpost im heutigen Zustand. Dies schreibt Grossrätin Beatrice Inglin, Präsidentin der CVP-Fraktion und der Petitionskommission an OnlineReports. Der Basler Internet News-Service hatte in seiner Wahlprognose an SP-Baudirektorin Barbara Schneider bemängelt, dass sie die Jubiläumslinde des WWF nicht am Standort vor der Post pflanzen lassen will, weil er für einen (ebenfalls geschenkten) Brunnen des Baumeisterverbandes reserviert sei, der in einem Jahr aufgestellt sein sollte. "Falls dies nicht der Fall ist", kündigt jetzt Beatrice Inglin an, "wird sich die Petitionskommission mit allen ihren Mitteln dafür einsetzen, dass die Jubiläumslinde dort gepflanzt wird". (21.11.2000) Grossräte fordern Widerruf des Lohnbonus für Basler Staatsangestellte Streit um die baselstädtische Lohnpolitik: Die Finanzkommission des Grossen Rates unter dem Präsidium von Peter Bachmann (SP) fordert die Regierung auf, den letzten Dienstag beschlossenen generellen Lohnbonus für das Staatspersonal im Umfang von 23 Millionen Franken "an der nächsten Regierungsratssitzung rückgängig zu machen". Grund: Kompetenz-Überschreitung. Die Finanzkommission habe festgestellt, dass Paragraf 11 des Lohngesetzes, auf den sich die Regierung beruft, für den Entscheid dieser Tragweite nicht genügt, erklärte die Kommission am Freitagnachmittag an einer Pressekonferenz. Danach könnten Anerkennungsprämien für "hervorragende Leistungen" an einzelne Personen oder allenfalls an ein Team entrichtet werden. Bei einer Prämie von 1'000 Franken und zusätzlich je 500 Franken pro Kind für sämtliche Staatsangestellten sei die gesetzliche Bedingung aber nicht erfüllt. Überdies sei die Ausschüttung von 23 Millionen Franken auch ein "falsches Signal", denn die verbesserte Finanzlage sei vor allem dank höherer Steuereinnahmen nicht dank Ausgabenverminderung zustande gekommen. In einem Communiqué unterstützt die Basler SP den Lohnbonus und fordert Regierung auf, bei ihrem Beschluss zu bleiben. Ein Anstieg der Anstieg der Lohnsumme um drei Prozent im Jahr 2001 ist laut SP-Kopräsient Christian Schuhmacher "absolut vertretbar". Die Rückzugs-Forderung der Finanzkommission nimmt die SP "zur Kenntnis". (17./18.11.2000) Werner in Gents neustes Buch: Die Kurden sind vergessen "Den Kurden geht es nicht gut, sie sind kein Thema mehr, und von Frieden kann keine Rede sein", sagte der Journalist Werner van Gent am Donnerstagabend in seinem Vortrag im Schweizerisch-Kurdischen Begegnungszentrum in Basel vor rund 100 Anwesenden. Der für das Schweizer Radio und Fernsehen tätige Spezialist für den Balkan und Mittleren Osten warnte vor der zurzeit wieder höchst populären Nationalen Bewegungspartei ("Graue Wölfe") in der Türkei. Diese bekämpfe die kurdische Identität, habe viele Sympathisanten im Militär und verhindere zum Unmut fortschrittlicher Wirtschaftskreise jeden Pakt mit Europa. Für den Autor des neuen Buchs "Der Geruch des Grauens" (Rotpunktverlag) ist es aber klar, dass eine Annäherung an Europa "ohne Lösung der Kurdenfrage undenkbar ist". Die Bombenkriege gegen den Irak und Serbien hält Werner van Gent für einen Riesenfehler. Ebenso die vom Bundesrat gewollte Rückschaffung von kurdischen Flüchtlingen in die Schutzzone des Nordiraks, wo es "der Westen versäumte, eine Zivilgesellschaft aufzubauen". In dieser, und nicht im bewaffneten Widerstand, sieht van Gent eine Zukunftschance für das kurdische Volk. Hier müsse engagiert mitgeholfen werden, von Europa - und von der Schweiz. (16.11.2000) Letzte Reserven: Hilferuf der Basler SP im Baselbiet Aussergewöhnliche Post erhalten dieser Tage die Mitglieder der Baselbieter SP: Um die beiden Kandidatinnen Veronica Schaller und Barbara Schneider erfolgreich in die Basler Regierung zu hieven, erlässt die Spitze der städtischen SP einen "Hilferuf über die Kantonsgrenze hinaus". In einem Brief an die Genossinnen und Genossen des Nachbarkantons Baselland schreiben Parteipräsident Beat Jans und Parteisekretärin Jacqueline Zingarelli, der erste Wahlgang sei "eine Katastrophe" gewesen. Die SP stehe vor einer "riesigen Herausforderung", die beiden Kandidatinnen brauchten jetzt "jede nur denkbare Unterstützung". So werden die Baselbieter Parteifreunde gebeten, Werbekarten an Bekannte im Stadtkanton zu schicken oder Geld zu spenden. Die Aktion zeigt: Die Basler SP mobilisiert ihr letzten Reserven. (16.11.2000) Homosexuelle Lehrkräfte: Basler Regierung will ein Zeichen setzen "Nicht üblich" ist es nach Meinung der Basler Regierung an den Schulen des Kantons, dass Lehrkräfte offen zu Homo- oder Bisexualität stehen. Nur vereinzelt gebe es Lehrpersonen, die beispielsweise "ihre Partnerinnen oder Partner zu Anlässen im Kollegium mitbringen". Dies schreibt die Basler Exekutive in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der "Frauenliste"-Grossrätin Lieve Bosmans. Mit ihrer Antwort will die Regierung nach eigenem Bekunden "in der Öffentlichkeit und insbesondere für Lehrkräfte, Schülerinnen, Schüler und Eltern ein Zeichen setzen, dass Homosexualität wie auch Bisexualität gesellschaftlich akzeptierte Lebensformen sind und keinen Grund zu Diskriminierungen irgend welcher Art darstellen dürfen". Für Lehrkräfte, die unter negativen Reaktionen zu leiden hätten, bestünden in Bael-Stadt mehrere Anlaufstellen. (14.11.2000) Schweizer Kampfhunde müssen an die gesetzliche Leine Die Kantone sollen gesetzliche Grundlagen über die Haltung von Kampfhunden erlassen. Dies hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen am Freitag unter dem Präsidium des Basler Polizeidirektors Jürg Schild in Basel beschlossen. Die Gesetzgebungsarbeiten sollen unter den Kantonen durch den Bund koordiniert werden. Allerderdings müssen dazu auch gesetzliche Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden. Wie Schild am Rande der Pressekonferenz gegenüber OnlineReports erklärte, könne in Basel das bereits bestehende Hundegesetz mit seinem Leinenzwang schnell und restriktiver angewendet werden. Überdies könne sogar eine Hundehalter-Prüfung in Erwägung gezogen werden. In Basel ist, wie OnlineReports schon früher berichtete, bereits eine Revision des Hundegesetzes in Vorbereitung. Gut so: Die Aggression der fletschenden Tiere muss ein Ende haben. (10.11.2000) Bizarre Bombendrohung gegen Allschwiler Sekundarschule In Briefen vom 17. Oktober und 3. November hat eine bisher unbekannte Täterschaft Forderungen und - damit verbunden - eine Bombendrohung an die Leitung der Sekundarschule Allschwil gerichtet. Die melde die Baselbieter Kantonspolizei. In den beiden Briefen wird die Organisation und Durchführung eines Fussballspiels der letztjährigen Abschlussklassen verlangt; das Siegerteam dieses Spiels sollte zur Belohnung zusammen mit den ehemaligen Klassenlehrern ein verlängertes Wochenende in einem Lagerhaus in den Alpen verbringen. Sollte diese Forderung nicht erfüllt werden, droht die Täterschaft damit, dass im Schulhaus "Breite" zu einem unbestimmten Zeitpunkt eine Bombe hochgehen werde. Laut Polizei hat die Schulleitung Anzeige erstattet. Auch seien Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern über den Sachverhalt informiert worden. Die Baselbieter Polizei hat Massnahmen und Ermittlungen eingeleitet. Der Unterricht an der Sekundarschule findet weiterhin im normalen Rahmen statt. (9.11.2000) Uriella, das "Sprachrohr Gottes", liess sich kurz in Basel nieder Sie war da, auf freundliche Einladung der Zofingia Basel, ganz in Weiss, strahlend, stets lächelnd, dozierte über Gott und den Satan, warnte, gab Ratschläge fürs Leben und fühlte sich zusammen mit Ehemann Icordo pudelwohl: Uriella, "das Sprachrohr Gottes", die wieder auferstandene Maria Magdalena. Und die über 150 Studenten und Studentinnen lauschten scheinbar andächtig, klatschten ohrenbetäubend, wenn die freudvoll und mit viel Gestik, Lustigkeit und Mimik vortragende Dozentin von Jesus Gnaden wieder etwas besonders Queres zum anspruchsvollen Thema "Das Spannungsfeld der Polarität im Mikro- und Makrokosmos" vortrug. Derart beflügelt wollte sie nicht mehr aufhören, über Trance, Photonen, Liebe, Atome, Kommunikation, Magie, Krebs, Schöpfung, Magnetismus und Rohkost zu sprechen, bis nach zwei Stunden der Zofingia-Vorsitzende um Gnade bat. Doch vorher wurden noch anständig ein paar Fragen gestellt. Und Uriella wich nie aus. Wie sie denn Geld verdiene? "Gott sorgt für unseren Unterhalt." Ob Sex wirklich des Teufels sei? "Oh nein, der Heiland lehnt nur die Exzesse ab." Wichtig sei der bewusste Zeugungsakt in Liebe und mit leerem Magen. "Meine Eltern haben tagelang gefastet, bevor sie mich zeugten." Höllischer Applaus. (9.11.2000) Gassenzimmer: Einigung im Streit um neue Öffnungszeiten Einigung im Streit um die Öffnungszeiten der drei Basler Gassenzimmer: Statt in zwei Blöcken am Nachmittag und frühen Abend wie heute soll künftig zwischen 12 und 22 Uhr immer ein Gassenzimmer geöffnet sein. Während das Gassenzimmer an der Heuwaage (im Auftrag von Baselland durch die Eskamed betrieben) täglich geöffnet sein soll, bleiben die Gassenzimmer an der Spitalstrasse und am Riehenring (betrieben durch den Verein "Suchthilfe Region Basel") jeweils alternierend drei bis vier Tage pro Woche geschlossen. Dadurch soll der öffentliche Raum um die betreffenden Zentren "entlastet" werden. Die Einigung ist das Ergebnis eines "runden Tisches", der am Donnerstagmorgen stattfand und den der Basler Sanitätsdirektor Carlo Conti einberufen hatte. Am Gespräch nahmen auch die betreibenden Institutionen sowie Drogenfachleute beider Halbkantone und die Polizei teil. Der Konflikt um die neuen Öffnungszeiten war durch OnlineReports aufgedeckt worden. VORGESCHICHTE Wechsel an der Spitze von Ciba CS: Meyer ersetzt Meyer Rolf A. Meyer (56), Präsident und CEO der Ciba-Spezialitätenchemie, scheidet bereits am 16. November aus dem Konzern aus. Er wird ersetzt durch den promovierten Elektrotechniker Armin Meyer (51), bisher Vizepräsident des Ciba-Verwaltungsrates. Der neue starke Mann ist derzeit Leiter des Bereichs Gebäudetechnik der ABB-Gruppe. In der Funktion führt er 55'000 Mitarbeitende, die einen Umsatz von sechs Milliarden US-Dollar erzielen. An der Spitze des Verwaltungsrates ist Armin Meyer ab 17. November aktiv, als operativer Chef ab 1. Januar 2001. Der Rücktritt von Rolf A. Meyer kommt nicht ganz überraschend. Er erzielte zwar beachtliche operative Ergebnisse, doch er verlor das Vertrauen der Anleger. In seine Zeit fiel nicht nur der überzahlte Kauf der Wasseraufbereitungsfirma Allied Colloids, sondern insbesondere die missglückte Fusion mit dem Schwesterkonzern Clariant. Der Kurs sackte am 16. Oktober mit Tiefststand von Fr. 94.25 in den Keller. Die Börse hat auf den Wechsel an der Ciba-Spitze freundlich reagiert. Am Nachmittag stieg der Kurs um fast vier Prozent gegenüber dem Vortag. Meyer erklärte in einem Interview gegenüber AFX News, der Rücktritt sei "nicht überstürzt", sondern länger geplant gewesen. Nach Abschluss der Restrukturierungen sei für einen Wechsel der richtige Zeitpunkt gewesen. Analysten sagen, Nachfolger Armin Meyer habe aktiv im Ciba-Verwaltungsrat mitgewirkt und kenne das Geschäft. (31. Oktober 2000) Dahrendorf bei der Eröffnung des Studiums Kulturmanagement "Man kann es nicht genug oft sagen: Europa heisst Vielfalt. Dies gilt vorab im kulturellen Bereich, wo die Eigenart der unterschiedlichen Räume das Kernstück der europäischen Identität darstellt." So brach Lord Ralf Dahrendorf am Freitag in der Universität Basel bei der Einweihungsfeier für das "Nachdiplomstudium Kulturmanagement" eine Lanze für die Pflege und Förderung der "europäischen Kultur". Der hohe Würdenträger erachtet Grenzen als befruchtend. Europa sei "ein Raum, in dem es Sinn hat, über Grenzen zu gehen und zu vermitteln". Durchlässige Grenzen, bei denen die verschiedenartigen Menschen auf beiden Seiten offen sind, förderten Kreativität, Austausch und Lebendigkeit. Wichtig sei auch ein gesundes Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Kulturförderung und keine Überbewertung der englischen Sprache: "Wir sollten uns durch die Globalisierung und das Internet nicht davon abhalten lassen, die Sprachen der Vielfalt zu lernen." Das erstmals in der Schweiz angebotenen Kulturmanagement-Studium (64 Studierende) wird finanziert von der Sophie & Karl Binding Stiftung und der Universität. Rektor Ulrich Gäbler begrüsste den zweijährigen Lehrgang als Ausdruck der notwendigen Vernetzungen an der Universität und in der Gesellschaft: "Ein Experiment in Grenzüberschreitungen, ein kultureller Gewinn für Basel." Und Studienleiter Rolf Keller versprach, dem Kulturmanagement in der Schweiz mit bester Kommunikation "eine gute Bodenhaftung" zu verschaffen. (28.10.2000) Kräfteverhältnis im Basler Grossen Rat 2000-2004
22.10.2000 Basler Regierungsratswahlen: Eymann Sieger, Schaller und Tschudi im Zitterclub Der liberale Nationalrat und Gewerbedirektor Christoph Eymann wird neuer Basler Regierungsrat. Er verdrängt entweder eine amtierende sozialdemokratische Regierungsrätin (Veronica Schaller, Barbara Schneider) oder den DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi, die in den zweiten Wahlgang müssen. Reihenfolge des End-Ergebnisses der Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Stadt (rot=über dem Absoluten Mehr von 23'572 Stimmen liegend): 1. Jürg Schild (FDP, 30'157) 2. Ueli Vischer (Lib, 28'839) 3. Ralph Lewin (SP, 27'531) 4. Carlo Conti (CVP, 28'262) 5. Christoph Eymann (Lib, 25'504) 6. Barbara Schneider (SP, 23'570) 7. Hans-Martin Tschudi (DSP, 17'877) 8. Veronica Schaller (SP, 17'451) 9. Thomas Bucheli (SVP, 9'282) 10. Martina Bernasconi (FRAB, 7'759) 11. Jörg Stöcklin (Grüne, 7'498) 12. Urs Müller (Basta, 6'627) 13. Markus Borner (SD, 4'480) Wahlbeteiligung: 42,7 Prozent (22.10.2000) Ergebnisse des zweiten Wahlgangs vom 26. November 2000 Liestaler Stadtrat: Der Grüne Lukas Ott schlägt Martin Brack (SVP) Kleine Sensation im Baselbieter kantonshauptort Liestal: Der grüne Einwohnerrat Lukas Ott (34, "Freie grüne Liste") wird neues Mitglied des Stadtrates. Er schlug den SVP-Gegenkandidaten Martin Brack um 112 Stimmen. Mit dem alt-Landrat, Soziologen und kantonalen VPOD-Präsidenten Ott zieht zum ersten Mal ein Grüner in die Liestaler Exekutive ein. Damit verfügt die Liestaler Exekutive über eine links-grüne Mehrheit, die SVP gehört der Stadtregierung nicht mehr an. Offensichtlich konnte SVP-Kandidat Brack das bürgerliche Lager nur ungenügend mobilisieren, während Ott auch mit mittleren und im bürgerlichen Stimmen einheimsen konnte. (22.10.2000) Gefängnis-Psychiatrie: "Keine Gefahr" wegen Ämterkumulation "Nicht als stossend" erachtet es die Basler Regierung, dass Professor Volker Dittmann gleichzeitig das Institut für Rechtsmedizin sowie die Forensische Psychiatrie inklusive Gefängnispsychiatrie leitet. Die personelle Trennung zwischen Begutachtung und Therapie werde "strikte eingehalten". Dies schreibt die Exekutive in ihrer Antwort auf die grossrätlichen Interpellationen von Lieve Bosmans (FRAB) und Bruno Suter (SP). Die beiden Vorstösse beruhen auf einer Recherche von OnlineReports, nachdem die damalige Sanitätsdirektorin Veronica Schaller diesen Frühling den im Einverständnis mit dem amtlichen Gefängnisarzt Otmar Jakob eingeführten privaten Konsiliardienst durch zwei Psychotherapeutinnen abrupt einstellt hatte. Christine D'Souza, eine der beiden Therapeutinnen, hatte Dittmann "allesumspannenden Machtansprüche" vorgeworfen. Jetzt schiesst die Regierung zurück: Forensisch-psychiatrische Therapien und vor allem auch Kriseninterventionen bedürften einer "langjährigen Spezialausbildung". Es sei - so die Exekutive spitz - "nicht damit getan, dass irgend eine Psychotherapeutin Besuche im Gefängnis vornimmt, ohne in das Netzwerk der forensisch-psychiatrischen Versorgung eingebunden zu sein". Der Einsatz der beiden privaten Psychotherapeutinnen habe zu "Doppelspurigkeiten und nachhaltiger Irritation von Patienten" geführt. Der Gefängnisarzt habe die vorgesetzten Dienststellen über den Einsatz der beiden privaten Therapeutinnen nicht informiert. Durch eine neue Vereinbarung zwischen Psychiatrischer Universitätspoliklinik und dem Basler Gefängniswesen sei dagegen die psychiatrische Versorgung in Basler Gefängnissen verbessert worden. (18.10.2000) VORGESCHICHTE Einigung: Basler Chemie saniert Deponie Bonfol von Grund auf Eine Konvention über die Totalsanierung der Sondermülldeponie Bonfol haben am Dienstag der jurassische Regierungspräsident Pierre Kohler und Franziska Ritter als Vertreterin der "Basler Chemischen Industrie" (BCI) in Delémont unterzeichnet. Ziel ist es, die seit 1976 stillgelegte Deponie vollständig und definitiv zu sanieren. Dies soll, so heisst es in einem Communiqué, unter Berücksichtigung der besonderen technischen, ökologischen und politischen Rahmenbedingungen "so schnell wie möglich" gemacht werden. Die Konvention sieht vor, dass die BCI als Betreiberin der Deponie die operative Verantwortung für die Totalsanierung übernimmt und für deren Finanzierung aufkommt. In der Konvention wird auch festgehalten, dass sich die Kantonsregierung und die BCI mit der Gemeinde Bonfol über das Vorgehen bei den Sanierungsarbeiten verständigen. Im Zentrum stehen dabei die Sicherheit und damit der Ausschluss möglicher Gefahren für die betroffene Bevölkerung sowie die besonderen Anliegen des Umweltschutzes. (17.10.2000) Belgischer Staatssekretär in Baselbieter Affäre verwickelt Der belgische Staatssekretär Pierre Chevalier scheint über eine im Baselbiet hängige Betrugsaffäre gestolpert zu sein: Am 11. Oktober ist Chevalier von seinem Amt zurückgetreten, nachdem belgische Ermittler tags zuvor auf Antrag des Statthalteramts Liestal sein Haus durchsucht und ihr zur Sache vernommen hatten. Laut einem am Montag veröffentlichen Communiqué des Besonderen Untersuchungsrichteramtes (BUR) geht es um zwei ineinander verschachtelte Fälle mutmasslicher Kreditvermittlungsbetrüge. Als Haupttäter verdächtigt wird ein derzeit in Südafrika wohnender Franzose und ehemaliger Mandant von Rechtsanwalt Chevalier. Dieser wiederum steht unter Verdacht, den Haupttäter in den mutmasslichen Betrügen als Gehilfe oder Mittäter unterstützt zu haben. Das BUR ermittelt in diesem Fall wegen Betrugs, Urkundenfälschung und allfälliger weiterer Delikte. Inwiefern die Spuren des Falles ins Baselbiet reichen ist nicht klar: Die Untersuchung dürfe nicht gefährdet werden, heisst es in einem - peinlicherweise nicht namentlich unterzeichneten - Communiqué. (16.10.2000) Kunstkommission: Maja Oeri attackiert Chef Peter Böckli In einem Interview mit der Basler Zeitung stellt die einflussreiche Basler Kunstmäzenin Maja Oeri (selbst Mitglied der Kunstkommission und der Findungskommission) die Wahl des neuen Kunstmuseumsdirektors Bernhard Bürgi als veritable Zirkusnummer dar. Dabei greift sie in juristisch geschliffener Sprache auch Rechts-Professor Peter Böckli, den Präsidenten der Kunstkommission und der Findungskommission, scharf an. Zentrale Aussagen: REPORTS-KOMMENTAR: In einem Punkt müssen wir Frau Oeri korrigieren: An der Pressekonferenz, an der wir teilnahmen, hat Böckli nicht Bürgi als den besseren Kandidaten dargestellt, sondern er hat das vorangegangene Drama geschildert und dann deutlich erklärt, nach ergangener Wahl mit Bürgi in die Zukunft zu blicken. Er hat also die Wahl Bürgis anerkannt. Wir haben Peter Böckli gebeten, zu den zentralen Vorwürfen kurz Stellung zu nehmen, er mochte nicht. (13.12.2000) Vorgeschichte Böckli-Rücktritt Hinauf zu Uebersicht Still dreht die Kamera über dem Marktplatz ihre Schwenker Hoch über dem "Mövenpick" am Basler Marktplatz schwenkt eine Kamera Tag und Nacht ihre Linse. Klaus Mannhart, Sprecher der Basler Polizei, zerstreute entschieden Bedenken eines OnlineReports-Lesers: "Diese Kamera hat mit der Polizei gar nichts zu tun. In unserem Kanton gibt es keine Überwachungskameras." Recherchen ergaben, dass das Aufnahmegerät über dem meistbevölkerten Basler Platz dem früheren "Stadtkanal" diente, in sendefreien Stunden unkommentierte Live-Bilder des Märtplatzes zu übertragen. Später wurde die Kamera - ausser am Morgestraich - nicht mehr für Fernsehübertragungen benötigt. Dagegen wurde der "Stadtkanal" 1996 im Untersuchungsgefängnis "Waaghof" abgestellt, nachdem freigelassene Häftlinge laut Staatsanwaltschaft-Sprecher Markus Melzl inhaftierten Kollegen mittels Zeichen und Gesten vor der Marktplatz-Kamera Botschaften in die Zelle übermittelt hatten. TeleBasel-Chef Willy Surbeck: "Die Kamera dreht sich, weil sie nie abgestellt wurde." Das Signal könne empfangen werden, werde aber derzeit nicht gebraucht. Es sei allerdings denkbar, dass bald wieder ein Live-Schaltung vorgenommen werde, da diese sehr beliebt seien. Er sei auch mit Flughafen, Zolli und Polizei in Verhandlungen über weitere öffentliche Standorte von Live-Kameras. Gesichter sollen bei solchen Life-Cams aber nicht identifizierbar werden. Dass die Kamera am Marktplatz trotz Nicht-Gebrauchs in Betrieb ist, habe mit dem nicht besonders guten Einvernehmen mit dem "Mövenpick"-Wirt zu tun. Zu keinem Zeitpunkt habe das Aufnahmegerät auch polizeilichen Zwecken gedient. Am Mittwoch hatte Peter Goepfert, der Leiter der Basler Datenschutzkommission, gegenüber der "Basler Zeitung" erklärt, für eine Überwachung des Marktplatzes müsste eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. (13.10.2000) Gewerkschaften lehnen Angebot der Vermittler Stark/Eymann ab Der Lohnkonflikt um die 120 Arbeitenden der Wäscherei Zeba in Basel schwelt weiter: Die Gewerkschaften haben eine Vermittlungslösung von Gewerkschaftsbund-Präsident Roland Stark und dem liberalen Basler Nationalrat und Gewerbedirektor Christoph Eymann abgelehnt. Der Vorschlag - so Stark zu OnlineReports - sah vor, dass die tiefen Löhne mit dem Kredit der Regierung von 1,5 Millionen Franken in den nächsten Jahren auf gut 3'000 Franken angehoben worden wären, die deutlich darüber liegenden aber auf 3'000 Franken gesenkt worden wären. Das Angebot sei nicht annehmbar, hiess es bei den Gewerkschaften, die noch vor den Wahlen eine Volksinitiative zur Wiederverstaatlichung der Zeba starten wollen. "Die Verweigerungsstrategie halte ich für verheerend. Das ist eine Politik der verbrannten Erde", sagte Stark. "Bis eine Volksabstimmung kommt, gehen vier Jahre ins Land. Dann ist der Betrieb kaputt." Laut Stark hätte die Zeba-Leitung "unser Angebot angenommen und die Regierung vermutlich auch". Die insgesamt 20 Sitzungen seien "sehr wechselhaft, letztlich aber harzig" verlaufen. Insbesondere die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) habe eine "harte Linie" vertreten und damit den VPOD in Zugzwang gebracht. (10.10.2000) Chemiedeponien: Gysin fordert grenzüberschreitende Lösungen Mit Unterstützung des Bundes sollen die zahlreichen Chemiemülldeponien im Basler Dreiländereck untersucht und beseitigt werden. Dies fordert der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin in einer Interpellation. Während zum Schutze des Rheins und bezüglich Behandlung von Sonderabfällen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit stattfinde, existiere für den Bereich der Chemiedeponien nichts Vergleichbares. Gysin fragt deshalb des Bundesrat an, ob er bereit sei, den beiden Basler Halbkantonen Unterstützung zu gewähren wie er es im Fall der Deponie Bonfol schon getan habe. Überdies verlangt Gysin vom Bundesrat, "möglichst schnell die rechtliche Basis dafür zu schaffen, dass deutsche und französische Behörden mit vertretbarem Aufwand das Verursacherprinzip auch über die Landesgrenzen hinweg durchsetzen können". Konkret: Schweizer Firmen, die Müll ins benachbarte Ausland geschafft haben, sollen mit Untersuchungs- und Sanierungsverfügungen belegt werden können. Laut einem Buch des Basler Journalisten und OnlineReports-Autor Martin Forter gibt es in der Region 47 alte Chemiemülldeponien, 15 davon wurden auch von Basler Chemiefirmen beliefert. Mitunterzeichnet ist der Vorstoss von Rudolf Rechsteiner (SP, BS) sowie den Baselbieter Abgeordneten Claude Janiak (SP) und Ruedi Imhof (CVP). (6.10.2000) Hinauf zu Uebersicht Zurück zur Hauptseite
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