Basler Regierungsrätin Veronica Schaller abgewählt

Mit Schaller die dritte Abwahl in Basel innerhalb von acht Jahren

Barbara Schneider (SP) und Hans Martin Tschudi (DSP) setzten sich im zweiten Wahlgang durch

VON PETER KNECHTLI

Zum dritten Mal in Folge wird bei den Basler Regierungsratswahlen ein amtierendes Mitglied abgewählt: Dieses Wochenende traf es die umstrittene Erziehungsdirketorin Veronica Schaller (SP), während sich DSP-Justizdirektor Hans Martin Tschudi und SP-Baudirektorin Barbara Schneider souverän durchsetzten.

Schon im ersten Wahlgang vor fünf Wochen hatte die Bürgerlichen einen deutlichen Überraschungssieg errungen: Polizeidirektor Jürg Schild (FDP), Sanitätsdirektor Carlo Conti (CVP), Finanzdirektor Ueli Vischer (LDP) sowie Wirtschaftsminister Ralph Lewin (SP) wurden wieder gewählt. Das Absolute Mehr schaffte aber auch der neu kandidierende liberale Nationalrat und Gewerbedirektor Christoph Eymann, so dass drei Bisherige - die beiden Sozialdemokratinnen Barbara Schneider und Veronica Schaller sowie DSP-Vertreter Hans Martin Tschudi - für die verbleibenden zwei Sitze in den zweiten Wahlgang mussten.

Auch Basler Regierung wird bürgerlich

Das Ergebnis vom Wochenende lässt bei einer hohen Wahlbeteiligung von 53,5 Prozent keine Zweifel offen: Baudirektorin Barbara Schneider (47) wurde mit 37'017 Stimmen deutlich gewählt, ebenso Hans Martin Tschudi (49) mit 29'473 Stimmen. Mit einem deutlichen Abstand und 25'015 Stimmen abgewählt wurde mit Veronica Schaller dagegen die zweite Frau in der siebenköpfigen Exekutive. Chancenlos war SVP-Kandidat Thomas Bucheli, der mit 15'747 Stimmen immerhin einen Achtungserfolg landen konnte.

So spielt die Politik: Vor acht Jahren war es die frühere Gewerkschaftssekretärin Schaller, die den profilierten Parteifreund Remo Gysin nach acht Jahren aus der Regierung drängte. Nun hat Schaller dasselbe Schicksal ereilt. Vor vier Jahren war schon CVP-Baudirektor Christoph Stutz nach bloss einer Amtsperiode abgewählt worden.

Bürgerliche wählten diesmal Tschudi

Dass DSP-Mann Tschudi im zweiten Wahlgang massiv Boden gut machte und seinen Stimmenanteil fast verdoppelte, ist die logische Folge eines deutlichen Rechtstrends im Stadtkanton sowohl bei den Partaments- wie auch bei den Regierungsratswahlen. Es ist offensichtlich, dass Tschudi im zweiten Wahlgang vor allem auf rechter Seite massiv Stimmen zulegen konnte. VPOD-Mitglied Tschudi, der in den letzten vier Jahren häufig das Zünglein an der Waage spielte, ist bei den Bürgerlichen wegen seiner Unberechenbarkeit nicht sonderlich beliebt, aber offensichtlich genehmer als eine wenig kommunikative und zuweilen starrsinnig wirkende, aber hart arbeitende und dossierstarke linke Frau.

Die Abwahl der 45jährigen SP-Regierungsrätin Schaller kommt am Ende dieser Amtsperiode nicht überraschend. Bei der Privatisierung der Zentralwäscherei Basel verhedderte sich die frühere Gewerkschaftsfunktionärin in einen heillosen Streit um massiven Lohnabbau mit den heutigen Gewerkschaften. In der Rolle um Zukunft des Kinderspitals spielte sie ebenso wenig eine souveräne Rolle wie in der Debatte um die Rationierung teurer Medikamente ("NovoSeven"). Selbst ihre Zivilcourage wurde schlecht honoriert, als sie kurz vor den Wahlen einen eigenen Kandidaten zum neuen Direktor des Basler Kunstmuseums machte und nicht die von der Findungskommission bevorzugte Schwester des Finanzdirektors.

Frauen-Argument nicht zugkräftig

Im zweiten Wahlgang waren die beiden Sozialdemokratinnen mit dem Slogan "zwei starke Frauen in die Regierung" angetreten. Das Ergebnis zeigt, dass der Geschlechterbonus im heutigen Klima weit weniger erheblich ist als die Forderung nach politisch klaren - und dies heisst in Basel derzeit: bürgerlichen - Verhältnissen.

Kommentar zur Attacke gegen Christoph Eymann

BASLER WAHLEN KOMMENTAR

Foto Claude Giger

Minime Gewichtsverschiebung in der neuen Basler Regierung

Nach Remo Gysin (SP, 1992) und Christoph Stutz (CVP, 1996) muss jetzt die Basler SP-Regierungsrätin Veronica Schaller über die Klinge springen. Eine Abwahl ist schmerzlich. Doch letztlich ist sie tröstlich, denn politische Ämter sind Macht auf Zeit. Nur bestimmt eben zuweilen das Volk, wann die Zeit abläuft.
Dass es dieses Jahr Veronica Schaller traf, überrascht nach dem ersten Wahlgang wenig. In den letzten vier Jahren zeigte sie wohl sehr viel Profil - aber nicht immer nur zu ihren Gunsten. Wer die Rationierung von teuren Medikamenten via verunglückte TV-Sendung kommuniziert, als frühere Gewerkschafterin an der Privatisierung eines nicht konkurrenzfähigen Staatsbetriebs scheitert und wenige Wochen vor der Regierungsrats-Kür eine mutige, aber ungenügend abgefederte Wahl eines neuen Kunstmuseums-Direktors trifft, darf sich über ein ungnädiges Volksverdikt nicht wundern.

Auch Hans Martin Tschudi hatte heftige Unruhen in seinem Departement zu verdauen und sein politischer Standort war und ist unberechenbar mal hier, mal dort. Diese Position kam ihm bei der jetzigen Ausgangslage zupass: Er holte zusätzlich Stimmen im linken und im rechten Lager, das stramm zur Urne marschiert ist - bei den Linken jene, die Schaller nicht wollten, und bei den Rechten jene, die ihn im ersten Wahlgang mieden, um das unverfälscht bürgerlich deklarierte Heu zuerst ins Trockene zu bringen.

Angesichts der vierjährigen Vorgeschichte war der an die weibliche Solidarität appellierende Slogan "zwei starke Frauen für Basel" zu durchsichtig, um der umstrittene SP-Frau doch noch zur Wahl zu verhelfen. Dass Barbara Schneider fast doppelt so viele Stimmen wie Veronica Schaller zulegen konnte, zeigt, dass auch das Frauen-Kombi keinen Stimmungsumschwung herbeizuführen vermochte. So ist die Vermutung naheliegend, dass Schaller nicht nur im bürgerlichen, sondern auch im linken Lager zu sehr an Gunst verloren hatte.

Basel wird deswegen nicht untergehen. Anstelle von Veronica Schaller wird der liberale Christoph Eymann wirken. Die politische Gewichtsverschiebung wird sich somit in relativ engen Grenzen halten. Dagegen ist nicht ausgeschlossen, dass die neue Regierung die Wahl von Kunstmuseums-Direktor Bernhard Bürgi in Erwägung zieht und die Weichen in Richtung Theodora Vischer zu stellen versucht.

Peter Knechtli

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