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"Es herrschte ein Durcheinander": SVP-Repräsentanten Thüring (links), Dunant*

Ex-Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt griff in die Kasse

Joël Thüring und seine Partei legen die Gründe für den überraschenden Rücktritt des Geschäftsführers auf den Tisch

VON PETER KNECHTLI

Nicht gesundheitliche Gründe, wie ursprünglich angegeben, waren für den völlig überraschenden Rückzug des Basler SVP-Nachwuchspolitikers Joël Thüring (22) aus der aktiven Politik ausschlaggebend: Im Jahr 2005 griff der damalige Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt in die Kasse der Jung-Partei. Dies gaben Thüring wie die Parteigremien heute Montagabend bekannt. Thüring hat den fehlbaren Betrag von 4'000 Franken gänzlich zurück bezahlt.

Die Medienmitteilung der Parteileitungen der SVP und der Jungen SVP Basel-Stadt (JSVP) sowie der SVP-Grossratsfraktion legt heute Montagabend unter die Karten auf den Tisch, die im Hintergrund seit Monaten schwelte: Die wahren Gründe um den Rücktritt des multifunktionalen Nachwuchspolitikers Joël Thüring, von denen auch OnlineReports seit einiger Zeit Kenntnis hatte. Allerdings hielt die SVP bisher dicht, so dass die Fakten nicht sauber verifiziert werden konnten.

Wortlaut der Medienmitteilung

Die Medienmitteilung hat folgenden Wortlaut: "Im Jahr 2005 kam es bezüglich der Kasse der Jungen SVP Basel-Stadt zu Ungereimtheiten. Der ehemalige Präsident Joël Thüring führte die Kasse der JSVP interimistisch, wie dies für die Mutterpartei auch Angelika Zanolari bis zu ihrem Rücktritt tat. Joël Thüring hat dabei aus der Kasse der JSVP Mittel zweckentfremdet.

Nachdem der Vorstand der Jungen SVP Basel-Stadt im Januar 2006 auf die unkorrekte Buchführung durch den Präsidenten und das finanzielle Loch in der Kasse aufmerksam wurde, verlangte der Vorstand eine sofortige Bereinigung der unhaltbaren Situation. Da zu diesem Zeitpunkt der Rücktritt von Joël Thüring als Präsident per Datum der Generalversammlung bereits feststand, sah sich der Vorstand der Jungen SVP nicht zu weiteren Schritten genötigt.

Vor der Generalversammlung der JSVP vom 8. März 2006 hat Joël Thüring seine Schulden vollumfänglich beglichen und entsprechend konnte der Vorstand der Generalversammlung eine bereinigte Jahresrechnung präsentieren. Anlässlich dieser Generalversammlung orientierte der Vorstand die anwesenden Parteimitglieder über die Probleme, bevor diesem einstimmig Entlastung erteilt wurde. Ende Januar 2006, nachdem die Fakten feststanden, informierte die Junge SVP den soeben frisch gewählten Vorstand der Mutterpartei. In der Folge trat Joël Thüring noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Vorstands aus diesem zurück.

Der Vorstand sowie die ins Bild gesetzte Fraktion beschlossen darauf auf Empfehlung der ehemaligen Parteipräsidentin Angelika Zanolari, die Verfehlungen des Jungpolitikers nicht an die Öffentlichkeit zu tragen. Vorstand und Fraktion berücksichtigten dabei den grossen Arbeitseinsatz von Joël Thüring für die Partei sowie seine angeschlagene Gesundheit.

Es verwundert, dass eine seit Anfang März bereinigte Geschichte nun, vier Monate später, wieder zum Thema wird. Es ist betrüblich, dass diese alte Geschichte nun von den zwei Grossräten Bachmann und Zanolari für ihre eigenen Zwecke mittels gezielter Indiskretionen missbraucht wird."

Thürings persönliche Verlautbarung

Zur gleichen Zeit wie die Parteigremien veröffentlichte heute Montagabend auch Joël Thüring eine "persönliche Information an die Medien". Darin schreibt er folgendes: "Im Verlaufe des letzten Jahres gab es aufgrund diverser privater, teils unerfreulichen Veränderungen in meinem Leben eine Zeit in welcher ich den Überblick über meine finanzielle Situation verloren habe. Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich als Präsident der JSVP Basel-Stadt Zugriff zum Parteikonto und habe von diesem Beträge für den privaten Gebrauch entwendet. Ich hatte aber stets die Absicht, die Beträge zurückzubezahlen und habe dies auch immer wieder getan. Es herrschte einfach ein Durcheinander zwischen meinem Vermögen und jenem der JSVP BS.

Mitte Januar 2006 hat der Vorstand der JSVP Basel-Stadt diesen Sachverhalt entdeckt und mich angesprochen. Nach einem Eingeständnis der Sachlage hat man sich darauf geeinigt, dass ich den fehlbaren Betrag bis zur Generalversammlung der JSVP BS zurückzubezahlen habe. Dieser Forderung kam ich vollumfänglich nach.

Die Generalversammlung der JSVP Basel-Stadt wurde über diesen Vorfall entsprechend vom Vorstand informiert, ein Rücktritt meinerseits als Präsident hatte ich bereits ende 2005 kommuniziert. Ebenfalls informiert wurde der Vorstand der SVP und die Fraktion. In sämtlichen Gremien wurde, aufgrund der langjährigen zuverlässigen Arbeit, Stillschweigen beschlossen.

Dieses Fehlverhalten habe ich damals wie auch heute bereut und bedaure dies zutiefst. Es ist bedauerlich, dass dies nun nach mehr als einem halben Jahr an die Öffentlichkeit getragen werden muss. Ich bin enttäuscht, dass offensichtlich Weggefährte meine Lage als Druckmittel benutzen."

Bei grösserer Transaktion fehlte plötzlich Geld

Auffällig ist, dass keine der Verlautbarungen den zweckentfremdeten Betrag nennen. Wie SVP-Kassier Lorenz Amiet gegenüber OnlineReports erklärte, beläuft sich der nicht korrekt verbuchte Betrag auf knapp 4'000 Franken belaufen. "Da Joël Thüring jedoch fortwährend wieder Geld in die Parteikasse einschoss und sozusagen zurückbezahlte, fehlten beim Jahresende deutlich weniger."

Nach Informationen von OnlineReports soll es sich bei den Geldern ganz oder teilweise um Spenden handeln, die Parteimitglieder als Geschenk für die abtretende Parteipräsidentin Angelika Zanolari auf das Konto der Jungen SVP einbezahlt haben. Auf die Frage, ob es im damaligen Vorstand der Jungen SVP zu einer Verletzung der Aufsichtspflicht gekommen sei, sagte Amiet: "Davon ist nicht auszugehen. Die Verfehlungen wurden bereits vor der ordentlichen Revision festgestellt." Dennoch seien seither "sowohl bei der Jung- als auch bei der Mutterpartei die Controllingmechanismen verstärkt" worden, "damit sich Vergleichbares in Zukunft nicht wiederholen kann".

Die Verfehlungen kam laut Amiet bei einer "grösseren Transaktion" ans Tageslicht: "Dabei wurde festgestellt, dass etwas mit der Liquidität nicht stimmen konnte. Eine Zahlung konnte nicht termingerecht vorgenommen werden. Es war kein Geld auf dem Konto, obwohl noch mehr als genügend hätte vorhanden sein müssen. Darauf beauftragte der Vorstand mich, eine Sonderprüfung der Kasse vorzunehmen, welche schliesslich die Probleme aufdeckte."

Bisher keine rechtlichen Konsequenzen

Der Entscheid der Basler SVP-Gremien, den Fall - wenn auch spät - an die Öffentlichkeit zu bringen, ist zu begrüssen. Er verhindert, dass die Gerüchte weiter ins Kraut schiessen und der Partei und insbesondere Thüring weiteren Schaden zufügen. Ob es strafrechtlich relevante Tatbestände erfüllt wurden, ist OnlineReports nicht bekannt. Kassier Amiet rechnet nicht mit rechtlichen Folgen: "Nachdem im Januar weder die ursprünglich geschädigte Junge SVP Basel-Stadt noch die Mutterpartei Anzeige erstattet hatten, rechnen wir nicht mit rechtlichen Folgen, insbesondere da der finanzielle Schaden ja längst behoben ist." Von Strafanzeigen ist bisher zumindest nichts bekannt.

Thüring will zu seinem Fall nicht weiter Stellung nehmen. Er bezeichnet sich heute als "Privatperson".

* Am 16. Januar 2006

Links zur Entwicklung:
Der starke Mann heisst Joël Thüring
Erste Meldung von Thürings Rücktritt
Basler SVP wirft Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion
Interview mit Grossrat Kurt Bachmann
Nach Bachmann-Ausschluss: Offener Krach in der Basler SVP
Jean Henri Dunant: Häuptling eines Potemkinschen Dorfes

10. Juli 2006

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"Thüring leistete für die SVP in Fronarbeit einen unschätzbaren Beitrag"

Joël Thüring hat über Jahre hinweg für die SVP in Fronarbeit einen unschätzbaren Beitrag geleistet. Durch seinen dummen Fehler hat er sich selbst seiner politischen Zukunft beraubt. Dass er jetzt schweizweit mediale Prügel bezieht und den Rest seines Lebens von dieser Geschichte verfolgt werden wird, hat er angesichts des vergleichsweise geringen Betrags und seines jungen Alters allerdings kaum verdient. Es ist schade, dass ihn ausgerechnet jene Beiden, welche über Jahre hinweg von seinem Einsatz profitierten und ihn mit im Nachhinein wohl zu viel Verantwortung überhäuften, jetzt an den Pranger stellen, nur um den Vorstand anschwärzen zu können.

An Herrn Schopfer: War ja nur eine Frage der Zeit, bis sich die ersten Profiteure zu Wort melden. Wie konsequent die Linie der Bürgerpartei ist, haben wir ja bei der Unterstützung der neuen Verfassung
und anderen Gelegenheiten bereits gesehen. Süsser Versuch.

Tommy E. Frey
Grossrat JSVP
Basel



"Diskrete Behandlung ist völlig normal"

Das Auftreten der SVP und ihrer Exponenten ist widerlich. Eine gewisse Schadenfreude am tiefen Fall ihres früheren Jungstars Thüring mag daher verständlich sein. Dennoch: Bestand wirklich ein legitimes Interesse an der öffentlichen Verbreitung von dessen Griff in die Parteikasse? Wenn der Fehlbare seine Schuld einsieht und sich um eine Wiedergutmachung bemüht, dann ist es doch völlig normal, den Fall mit Rücksicht auf den Täter diskret zu behandeln. Private Firmen und Vereine halten es in der Regel ebenso. Dieses rücksichtsvolle Vorgehen der Basler SVP-Leitung nun zum Vorwurf zu machen, finde ich grotesk. Es spricht für die Berufsethik von OnlineReports, dass auf eine Publikation verzichtet worden ist, obwohl der Vorgang bekannt war. Die BaZ sieht das offenbar anders.

Urs Engler
Bettingen



"Der Versuch, einiges zu beschönigen und zu vertuschen"

Da versucht doch die SVP, wie vor ein paar Jahren bereits bei der Auseinandersetzung mit damals neun Mandatsträgern verschiedener Räte Basels, die nachher die Schweizerische Bürger-Partei (SBP) gründeten, einiges zu beschönigen und zu vertuschen. Heute wie damals spart die SVP nicht nur mit der Wahrheit, sondern versucht die Bürger und sogleich auch die Wähler der Stadt Basel täuschen. Leider werden dabei - heute wie damals - die Exponenten der SBP in den Schmutz gezogen, ohne dazu Stellung nehmen zu können. Dabei waren gerade Sie es, die damals Licht in gewisse Machenschaften und Seilschaften bringen wollten. Genau deshalb wollten Sie damals in Riehen, am Abend der Wahrheit, die Medien dabei haben, was trickreich durch Frau Zanolari unter Mithilfe von Herrn Dunant verhindert wurde.

Im Gegensatz zur SVP geht die Schweizerische Bürger-Partei geradlinig ihren Weg. Dies tut sie nicht mit Bauernfängerei und zurechtgebogenen Halbwahrheiten, sondern mit fleissiger Arbeit und lösungsorienter Politik. Denn gerade sie fühlt sich dem Bürger Basels verpflichtet und nicht irgendwelchen Lobbies, Firmen, Geldgebern oder sogar einzelnen Parteien und deren Exponenten.

Philipp Schopfer
Basel



"Ein politischer Gegner entsorgt sich selbst"

Es macht das Leben schon fast langweilig, wenn sich ein politischer Gegner auf diese Art selbst entsorgt. Auch wenn das eigentlich niemanden verwundert nach allem, was die "Zanolari-Truppe" in den letzten Jahren geboten hat. Etwas unsicher frage mich nur, welchem Rattenfänger die enttäuschte SVP-Wählerschaft bei den nächsten Wahlen nachlaufen wird.

Rolf Keller
Basel



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