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Interview mit dem ausgeschlossenen Kurt Bachmann

© Foto by OnlineReports

"Um Jahre zurück": SVP-Rechte Kurt Bachmann, Angelika Zanolari

Nach Bachmann-Ausschluss: Offener Krach in der Basler SVP

Die frühere Präsidentin Angelika Zanolari fordert drei Grossräte auf, aus der Fraktion auszutreten, und stellt das Ultimatum

VON PETER KNECHTLI

Der schwelende Konflikt in der Basler SVP ist jetzt offen ausgebrochen: Nachdem die Partei Grossrat Kurt Bachmann aus der Fraktion geworfen hatte, fordert die frühere Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari die drei Grossräte Lorenz Nägelin, Eduard Rutschmann und Sebastian Frehner ebenfalls zum Rücktritt aus der Fraktion auf. Gleichzeitig stellt das Aushängeschild der SVP das Ultimatum.

Seit ihrem Rücktritt als erfolgreiche Kantonalpräsidentin war es still geworden um Angelika Zanolari. Doch jetzt meldet sie sich in altem Kampfgeist zurück. Anlass ist der Rausschmiss von Grossrat Kurt Bachmann aus der SVP-Fraktion am 26. Juni. 10 der 15 Volkspartei-Parlamentarier grenzten Bachmann an jenem Tag aus, weil, so ihre Begründung, eine Zusammenarbeit auf der SVP-Linie nicht mehr möglich sei.

Keine Distanzierung von Bachmann

Jetzt meldet sich die frühere Basler SVP-Chefin zu Wort: In einer "persönlichen Medienmitteilung" zum Bachmann-Ausschluss rechnet sie mit der aktuellen Parteileitung, aber auch mit einzelnen Grossräten ab mit der Bemerkung, "dass ich nicht gedenke, mich von Kurt Bachmann zudistanzieren". Vielmehr werde sie Distanz wahren zu "gewissen Fraktionsmitgliedern", die "die Anliegen der SVP schlecht vertreten".

Als "treibende Kraft" hinter "dem sachlich ungerechtfertigten und politisch selbst zerstörerischen Ausschluss" Bachmanns nennt Zanolari Grossrat Lorenz Nägelin. Der moderat politisierende SVP-Mann sei bereits an der ausserordentlichen Generalversammlung vom April 2004 "am Versuch beteiligt, die Macht im Vorstand der SVP zu ergreifen", damit aber gescheitert. Damals hatte sich Zanolari mit ihrem autokratischen Stil im parteiinternen Machtkampf deutlich gegen acht dissidente Grossräte durchgesetzt. Unter der "so genannten Führung der Herren Dunant und Frehner, die bisher vor allem durch Beliebigkeit und Konturlosigkeit auffiel", habe Nägelin "Morgenluft gewittert" und sein Kollege Eduard Rutschmann sei "auf den fahrenden Zug aufgesprungen". Rutschmann wie Nägelin hätten sich daran gestört, "dass Kurt Bachmann als alter politischer Hase in der Sache meistens Recht hatte und die Fraktionsmitglieder immer wieder mahnte, das Parteiprogramm der SVP einzuhalten".

Zum Faktionsaustritt aufgefordert

Bachmanns Ausschluss werfe die Basler SVP "um Jahre zurück". Zanolari dazu: "Für diesen Rückschlag mache ich insbesondere die Herren Nägelin, Rutschmann und Frehner verantwortlich. Diese Herren sollten die Konsequenzen ziehen und aus der Grossratsfraktion austreten." Abschliessend stellt die Ex-Präsidentin ein klares Ultimatum, wenn sie festhält, von der weiteren Entwicklung der Angelegenheit werde "mein Entscheid abhängen, allenfalls aus der Grossratsfraktion der SVP auszutreten". Sie nehme "mit Bedauern zur Kenntnis, dass die SVP des Kantons Basel-Stadt praktisch nur noch mit Personalquerelen in Erscheinung tritt und in der Öffentlichkeit sachpolitisch nicht mehr wahrgenommen wird".

Frehner: "Frau Zanolari soll sich entscheiden"

SVP-Vizepräsident Sebastian Frehner wies Zanolaris Forderung gegenüber OnlineReports kategorisch zurück: "Diese Forderung ist nicht angebracht und unberechtigt. Ich werde sicher nicht aus der Fraktion austreten." Vielmehr dreht er den Spiess um: "Frau Zanolari soll sich entscheiden, ob sie in dieser Fraktion mitarbeiten will oder nicht. Und wenn sie nicht will, dann soll sie ihre Konsequenzen ziehen."

Interview mit dem ausgeschlossenen Kurt Bachmann

5. Juli 2006

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"Dieses Verhalten dient niemandem"

Was ist bloss los mit Frau Zanolari? Die Show, die sie in den Medien abzieht, ist einfach nur peinlich und es ist enttäuschend, dass sich eine gestandene Frau und bisher angesehene Politikerin auf ein solches Niveau hinab lässt. Dieses Verhalten dient niemandem, weder Frau Zanolari selbst noch der SVP Basel. Man fragt sich deshalb: Warum das Ganze? Könnte es sein, dass Frau Zanolari ihr eigenes Werk, welches sie mit viel Mühe aufgebaut hat, nun wieder zerstören will, um zu beweisen, dass niemand ausser sie selbst in der Lage ist, in Basel SVP-Politik zu betreiben?

Krystina Niggli
Riehen



"Dieses Streit wird Wunden hinterlassen"

Wer gestern auf TeleBasel das wüste Gekläffe und Gezerre innerhalb der SVP-Exponenten mitverfolgte, kann nur mitleidig den Kopf schütteln. Eine Eselin warf dem anderen Langohr vor, so kam das rüber. Der Flurschaden entwickelt sich innerhalb der Basler SVP zum veritablen Rohrkrepierer, dieser Schuss geht mit Sicherheit hinten hinaus und verletzte verheerend die Umstehenden. Wahltag ist auch immer Zahltag. Dieser Streit in einer einst wichtigen Basler Partei hinterlässt Wunden, die nur sehr schwer heilen, wenn überhaupt. Das alles zum stillen Ergötzen und Geniessen von Rot-grün in dieser Stadt. Das Sommertheater der SVP enthält beträchtlichen Unterhaltungswert und liefert gleichzeitig gute Sujets für die Bänkelsänger an der Fasnacht 2007.

Eric Cerf
Basel



"Die Revolution frisst ihre Kinder"

Einmal mehr frisst die Revolution die eigenen Kinder. Dass es Frau Zanolari gelungen ist, mit dem ihr eigenen Holzhackerstil die unzufriedenen Wähler für die von ihr geführte SVP zu gewinnen ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist, dass Frau Zanolari mit diesem Auftritt bei den etablierten bürgerlichen Parteien, zu denen sie sich gerne zählt, keine Freunde finden kann. Es ist daher nur logisch, dass mit dem schon bei der FDP ungeliebten Bachmann auch Frau Zanolari das politische Parkett für immer verlässt. Eine neue, konzilierante SVP-Führungsmannschaft, die weniger hemdsärmlig politisiert, könnte vielleicht auch in Basel akzeptiert werden.

Bruno Honold
Basel



"Frau Zanolari ist das Problem in der SVP"

Offenbar will Frau Zanolari immer noch nicht wahrhaben, dass sie das Problem in der SVP ist.

Ursula Brückner-Vögtli
Basel



"Gespräch mit Christoph Blocher suchen"

Es ist gut, dass dieses Gnuusch endlich und öffentlich einer Lösung zugeführt wird. Denn es geht doch nicht an, dass jene, die - eigenen Aussagen zufolge - "hundert Pro vom Volch vertreten" werden, und die ohne Ende reklamieren, "Klartext zu reden", nicht einmal dazu im Stande sind, zu definieren, wer bzw. was sie denn nun eigentlich führt - verflixt nochmals!

Ich vertrete dezidiert die Ansicht, dass es sehr ungut wäre, 8 bis 14 Prozent der Basler Bevölkerung, die sich - bedauerlicher- oder
erfreulicherweise - mittels dieser Gruppierung äussern, zu ignorieren, sich selbst, sozusagen, zu überlassen. Aus Respekt vor der eben nicht integral direkten, sondern teils repräsentativen Demokratie sollte man dieser Partei insofern behilflich sein, als die relevanten bürgerlichen Präsidien nicht länger zögern, das direkte Gespräch mit dem - im Kern, abgesehen vom helvetopathischen Programmteil - nicht wirklich aliberalen Chef zu suchen! Und der heisst nun ganz sicher nicht Zanolari, auch nicht Dunant, und schon gar nicht Bachmann - sondern Christoph Blocher.

Patric C. Friedlin
Basel



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