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"Beschämende Art und Weise": Ausgegrenzter SVP-Grossrat Kurt Bachmann*

"Hoffentlich werden die Halbwertszeiten
dieser Geschäftsleitung sehr kurz sein"


Der aus der SVP-Fraktion ausgeschlossene Basler Grossrat Kurt Bachmann über den Zustand seiner zerstrittenen Partei

VON PETER KNECHTLI

Aus dem Medien erfuhr Kurt Bachmann (76), erster Basler SVP-Grossrat, vom Ausschluss aus seiner Fraktion. Wie er im aktuellen Interview mit OnlineReports beschreibt, dürfte die stärkste Basler Oppositionspartei vor einer veritablen Krise stehen. Der gegenwärtige Parteipräsident Jean Henri Dunant (72) könnte dabei unter Umständen den Bettel hinschmeissen.

OnlineReports: Sie waren der erste Basler SVP-Grossrat - jetzt wurden Sie aus der Fraktion ausgeschlossen. Ein politischer Vatermord?

Kurt Bachmann: Eigentlich nicht, aber beschämend war die Art und Weise, wie ohne mein Wissen vorgegangen wurde. Im Effekt war es diskriminierend und diskreditierend. Aber Schmutzkampagnen sind in der Politik gang und gäbe.

OnlineReports: Die jetzt führenden SVP-Kräfte sagen, eine Zusammenarbeit mit Ihnen sei nicht mehr möglich gewesen. Vertritt die Partei eine neue politische Linie oder machten Sie in der Fraktion einfach, was Sie wollten?

Bachmann: Alles trifft nicht zu. Ich konnte gewisse Beschlüsse der Parteileitung nicht akzeptieren. Ich habe sie ständig zurückgewiesen, weil ich sie mit meinem Gewissen nicht mehr vereinbaren konnte.

"Mit Schweigen, Lügen und Vertuschen
löst man keine Probleme."


OnlineReports: Um welche Art Beschlüsse ging es konkret?

Bachmann: Das ist Privatsache wie der Glaube. Aber mit Schweigen, Lügen, Vertuschen und Verheimlichen löst man keine Probleme.

OnlineReports: Sie werden ja gar nie konkret!

Bachmann: Das möchte ich bewusst nicht tun, weil ich meiner Partei, zu deren Aufbau ich massgeblich beigetragen habe, nicht schaden will.

OnlineReports: Sie bleiben also ein hartgesottener Basler SVP-Mann?

Bachmann: Selbstverständlich. Ich werde sowohl im Grossen Rat als auch im Bürgergemeinderat sämtliche Mandate behalten, weil ich der Überzeugung bin, dass es in Basel-Stadt eine SVP braucht.

OnlineReports: Sie erwägen, rechtlich den Fraktionsbeschluss oder gar gegen einzelne Exponenten der Partei vorzugehen. Was werfen Sie Ihren parteiinternen Gegnern konkret vor?

Bachmann: Obschon nicht sachgemäss und rechtmässig durchgeführt, werde ich den Entscheid zu meinem Ausschluss aus der Fraktion nicht anfechten. Mir ist wohl dabei. Ich werde aber überprüfen, ob meine Persönlichkeitsrechte und die meiner Familie verletzt wurden. Ich jedenfalls empfinde es so, wenn man mir vorwirft, mit mir könne man nicht zusammenarbeiten.

"In einer unschönen parteiinternen Sache müssen die Karten auf den Tisch."


OnlineReports: Ist nicht einfache Ihr angriffiger und manchmal auch verletzender Stil der neuen Parteileitung um Jean Henri Dunant nicht mehr genehm?

Bachmann: Die Probleme liegen in meiner hartnäckigen Forderung, dass die Karten in einer unschönen parteiinternen Sache auf den Tisch gelegt werden müssen - etwas, das die Parteileitung nur widerwillig und vor allem unvollständig macht. Da der Imageschaden für die Partei vernichtend sein könnte, kann ich diese Frage nicht beantworten. Ich sah mich aber genötigt, zu meinem Schutz einen Rechtsanwalt einzuschalten.

OnlineReports: Innerhalb der Basler SVP scheint es zu brennen. Wer kämpft eigentlich gegen wen?

Bachmann: Macht- und Positionskämpfe bis hin zu Mobbing zielen darauf ab, Veränderungen an der Parteispitze herbeizuführen.

OnlineReports: Das heisst, Herr Dunant soll als Präsident gestürzt werden?

Bachmann: Solches liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Aber es könnte auch sein, dass Dunant den Bettel hinwerfen wird.

"Es könnte auch sein, dass Dunant
den Bettel hinwerfen wird."


OnlineReports: Gibt es einzelne Parteikollegen, die es direkt auf Sie abgesehen haben?

Bachmann: Wahrscheinlich schon. Aber was hier abläuft, könnte man damit umschreiben: Man schlägt den Sack und meint den Esel.

OnlineReports: Ist der Angriff auf Ihre Person auch gegen Ihre langjährige Gesinnungsfreundin und Parteipräsidentin Angelika Zanolari gerichtet?

Bachmann: Mag sein.

OnlineReports: Sollen Sie und Angelika Zanolari parteiintern isoliert werden?

Bachmann: Dieses Ansinnen ist durchaus denkbar. Deshalb darf Angelika Zanolari unter keinen Umständen aus der Fraktion austreten.

OnlineReports: Zieht sie solches in Erwägung?

Bachmann: Das müssen Sie Frau Zanolari selber fragen.

OnlineReports: Wird Frau Zanolari auf der Basler SVP-Nationalratsliste sein?

Bachmann: Das weiss ich nicht.

OnlineReports: Werden Sie sich einer andern Partei oder Fraktion anschliessen wollen?

Bachmann: Unter keinen Umständen. Ich werde auch als Einzelmaske in gewohnter Art weiterkämpfen. Schliesslich habe ich dieser Partei zum Erfolg verholfen.

"Zanolari darf unter keinen Umständen
aus der Fraktion austreten."


OnlineReports: Wichtige Exponenten der Aera Zanolari, darunter auch Michel-Remo Lussana, Joel Thüring oder Bernhard Madörin, sind zurück getreten. Sie wurden ausgeschlossen. Ist eine Säuberung im Gange?

Bachmann: Diese Leute hatten bestimmt ihre Gründe. Ich kenne sie nicht genau.

OnlineReports: Trifft zu, dass die Basler SVP seit dem Rücktritt von Frau Zanolari eine "ganze Reihe Neumitglieder" gewinnen konnte.

Bachmann: Das ist mir nicht bekannt. Ich bezweifle es sehr.

OnlineReports: Wie professionell arbeitet die heutige SVP-Führung?

Bachmann: Der Parteivorstand hat seit der Aera Dunant noch nie ein Beschlussprotokoll der dreiköpfigen Geschäftsleitung zu Gesicht bekommen. Der Informationsfluss ist gleich Null. Ich komme mir vor wie im seinerzeitgen Swissair-Verwaltungsrat. Mehr kann und will ich nicht sagen.

OnlineReports: Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten an den Sitzungen des Parteivorstandes häufig gefehlt.

Bachmann: Das liegt an den ständigen Terminverschiebungen, und so häufig kann es nicht gewesen sein, denn es haben nur wenige Vorstandssitzungen stattgefunden. An den entscheidenden Sitzungen war ich anwesend.

OnlineReports: Hat diese Basler SVP noch Zukunft?

Bachmann: Ich hoffe, dass die Halbwertszeiten dieser Geschäftsleitung sehr kurz sein werden. Dann wird der Schaden begrenzt bleiben. Sonst sehe ich schwarz.

OnlineReports: Kann Vizepräsident Sebastian Frehner die offensichtlich zerstrittene SVP einigen und zur Kraft machen, die sie unter Frau Zanolari war?

Bachmann: Das glaube ich nicht. Er wäre wohl den Herausforderungen nicht gewachsen.

* Bachmann sitzt seit 23 Jahren im Basler Grossen Rat. Er war Drogerieunternehmer und Fachlehrer an der Gewerbeschule.

29. Juni 2006


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