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"Volles Vertrauen": Neuer Basler SVP-Präsident Jean Henri Dunant* (Mitte)

Basler SVP: Der starke Mann heisst
Joel Thüring

Nationalrat Jean Henri Dunant ist vor allem ein Delegier-Präsident

VON PETER KNECHTLI

Nach dem Abgang der monokratischen Angelika Zanolari präsentierte sich die Basler SVP in veränderter organisatorischer Form und einer vierköpfigen Geschäftsleitung. Dabei wurde rasch deutlich: Der neue Präsident Jean Henri Dunant (72) ist vor allem Aushängeschild, neuer starker Mann ist der 22-jährige Grossrat und neue Geschäftsleiter Joel Thüring.

"Ich möchte klarstellen: Es gibt in der Basler SVP nur einen Präsidenten", sagte Jean Henri Dunant heute Montagmorgen an einer Medienkonferenz - und meinte selbstredend sich selbst. Er versuchte aber gar nicht erst, die faktischen Verhältnisse schön zu reden - nämlich, dass er vor allem ein Delegier-Präsident sein wird, der seinen um zwei Generationen jüngeren Joel Thüring (neuer Geschäftsleiter) und Sebastian Frehner (Vizepräsident) "das volle Vertrauen schenkt".

Dunants Tessiner Teil-Residenz

Während 16 Wochen, so Dunants Voraus-Begründung für allfällige Absenzen, gingen allein durch seine Funktion als Nationalrat in Bern drauf, zudem lebe er "zum Teil im Tessin". Für nationale Belange, so Dunant weiter ("es wird viel delegiert"), sei er weiterhin zuständig, für kantonale Angelegenheiten Joel Thüring. Frehner wird in der Geschäftsleitung für finanzielle und juristische Fragen zuständig sein.

Aber Thüring, in seinem politischen Stil klar geprägt durch seine Ziehmutter Angelika Zanolari, wird es sein, der der SVP Basel-Stadt künftig den Stempel aufdrückt: Er ist nicht nur Grossrat und (ehrenamtlicher) Geschäftsführer, sondern auch Fraktionspräsident - und vor allem zu aussergewöhnlichem Einsatz bereit, um die an den Mandatsgewinnen gemessene Erfolgsgeschichte der Basler SVP als wählerstärkste bürgerliche Kraft fortzuschreiben.

Scharfer Oppositionskurs bleibt

Am verbalen Kurs der Basler SVP dürfte sich somit wenig ändern: Multifunktionalist Joel Thüring dokumentierte in seinen programmatischen Ausführungen den scharfen Oppostitionsstil gegen die links-grün dominierte Basler Politik. "Mehr als dürftig", so Thüring, falle die die bisherige von VEW und DSP mitbestimmte rot-grüne Bilanz aus: Mehr Staatsaufgaben, höhere Gebühren und Abgaben, neue Gesetze und Verordnungen. Gegen das Integrationsgesetz werde es ein Referendum geben, "wollen wir nicht verhindern, dass wir uns in zehn Jahren in unserer Stadt zu integrieren haben".

Auch die Sicherheit ("allerhöchste Priorität") habe sich unter rot-grüner Ägide nicht verändert, deshalb werde die SVP nicht zulassen, dass "bei der Polizei gespart wird". Gespart werdem müsse dagegen im Sozialbereich, vor allem im Bereich der IV-Bezüger. Erste Versuche der FDP-Regierungsratskandidatin Saskia Frei, in diesem Bereich neue Akzente zu setzen, seien "von linker Seite bereits hysterisch bekämpft" worden. "Machthungrig" dagegen habe Links-grün letzte Woche dagegen die Wahl von SVP-Grossrat Michel-Remo Lussana zum Statthalter des Grossen Rates hintertrieben.

Bürgerliche Zusammenarbeit noch suboptimal

"Besser als auch schon" sei die Integration der SVP ("wir sind die bürgerlichste der bürgerlichen Parteien) in die Allianz der traditionellen bürgerlichen Parteien LDP, FDP und CVP. Doch optimal, so Grossrat Sebastian Frehner, sei sie noch keineswegs. Als Beispiel nannte er die Wahlen in den Riehemer Gemeinderat, die SVP und bürgerliche Parteien auf getrennten Wegen bestreiten, die Basler Bürgerratswahlen oder die Wahlen in den BVB-Verwaltungsrat. Immerhin habe die traditionelle Allianz "gemerkt, dass es ohne SVP nicht geht". Frehners weitere Zielsetzungen: Ein Vierer-Ticket unter Einbezug der SVP bei den Regierungsratswahlen von 2008, ein gemeinsamer bürgerlichen Kandidat für die Ständeratswahlen. Die SVP sei aber "nur bereit, Kandidaten anderer Parteien zu unterstüzten, wenn unsere Kandidaten auch deren Unterstützung haben".

Damit gibt die Basler SVP klar zu verstehen, dass für sie in den nächsten drei Jahren die Zeit auch für Exekutiv-Mandate gekommen sein wird. Die Frage allerdings, wie weit die traditionelle bürgerliche Allianz daran interessiert ist, ihre Macht mit der SVP zu teilen, wird wohl noch einige Zeit für Gezerre sorgen. Wie lange wiederum der rüstige Polit-Rentner Dunant nach dem Wechsel "von der Ein-Frau-Leitung zum Drei-Männer-Team" (Frehner) die Fernsteuerung seiner Partei pflegen will, bleibt offen. Er wolle sein Amt, sagte er, "so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig" besetzen.

* Mit Joel Thüring (links) und Sebastian Frehner

16. Januar 2006

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