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Montage © OnlineReports
Fragen nachträglich eingefügt: Umstrittenes Interview des Kommissionsberichts
Neue Runde im Liestaler Spital-Streit:
Arcoplan fordert Berichtigung
Bau- und Planungskommission suggerierte Interview mit nachträglich eingesetzten Fragen
VON PETER KNECHTLI
Der Streit um die Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Kantonsspitals Liestal geht in eine neue Runde: Die Basler Architekturfirma Arcoplan fordert eine Berichtigung der Vorlage der landrätlichen Bau- und Planungskommission. Grund: Der Bericht enthält ein Interview, das so nie geführt worden war. Die Kommission benutzte Arcoplan-Unterlagen und setzte die Fragen dazu nachträglich ein.
Selbst unmittelbar vor den Festtagen kehrt im Streit um die Kostenüberschreitung bei der Sanierung des Kantonsspitals Liestal keine Ruhe ein. Grund ist der lange erwartete Bericht der landrätlichen Bau- und Planungskommission zu diesem brisanten Geschäft, bei dem es letztlich um die Verantwortung der Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider geht. Sie hatte bei der Behandlung der letzten Kostenüberschreitung im Februar 1999 dem Parlament versprochen, solches werde sich nicht wiederholen. Am kommenden 10. Januar stehen im Landrat erneut 18 Millionen Franken Nachtrags- und Zusatzkredite für den Spitalbau zur Diskussion.
"Möglicherweise strafrechtliche Fragen"
Als Arcoplan-Chef Ulrich Raeber dieser Tage den Kommissionsbericht studierte, traute er seinen Augen kaum: Dem dreiseitigen Bericht mit allgemeinen bekannten Erläuterungen folgt ein 17-seitiger Anhang in Interviewform ("Fragen- und Antwortenkatalog"), in dem sowohl Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) wie Arcoplan abwechselnd auf konkrete Fragen antworten. Pikant daran: Nur bei den Fragen 30 bis 36 handelt es sich um authentische Antworten auf Antworten, die Arcoplan an der Kommissionssitzung vom 16. August gestellt worden waren. Alle andern Antworten entnahm Kommissionspräsident Karl Rudin der 20-seitigen Dokumentation "Zusammenfassung der (wichtigsten) Standpunkte der Architektin mit Beilagen", die Arcoplan der Kommission abgegeben hatte. Offenbar hatte Kommissionspräsident Rudin die Fragen dazu dieser Tage
| “Die Fragen zu den Antworten wurden durch die Kommission nachträglich eingefügt.“ |
Für Arcoplan ist dieses Vorgehen unhaltbar: In einem Schreiben an die Landeskanzlei vom 22. Dezember bittet das erbittert kämpfende KMU, gegenüber sämtlichen Adressaten dieses Berichts - Landratsmitglieder, Medien, und Internet - "um eine unverzügliche Veröffentlichung" einer "Richtigstellung" - verbunden mit einem Rückzug und Neufassung des Kommissionsberichts. Die Richtigstellung soll deutlich machen, dass die im Anhang des Kommissionsberichts veröffentlichten Fragen "der Arcoplan nie zur Stellungnahme zugestellt" worden seien. Es handelt sich bei den "Antworten Arcoplan" um "selektive und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate" aus dem der Kommission abgegebenen Unterlage. Arcoplan fordert, dass der Bericht der Bau- und Planungskommission "zurückgezogen und in den kommenden Tagen in überarbeiteter Form neu veröffentlicht" werde. Das von der Bau- und Planungskommission gewählte Vorgehen sei "fragwürdig und verletzend, ganz zu schweigen, von den zahlreichen rechtlichen (einschliesslich möglicherweise strafrechtlicher) Fragen, die hier aufgeworfen werden".
Die Kommission hat einen Papierberg mit Inhaltsmaus geboren
Der Bau und Planungskommission kann nicht vorgeworfen werden, sie habe sich mit dem Streit-Objekt Kostenüberschreitung sowie insbesondere mit dem Verantwortlichkeits-Krieg zwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion und der Basler Architekturfirma Arcoplan ungenügend auseinander gesetzt. Insbesondere Kommissionspräsident Rudin und sein Vize Remo Franz haben sogar noch versucht, das für den Kanton so der so kostspielige Schiedsgerichtsverfahren abzuwenden und zwischen den Parteien zu vermitteln.
| “Ein Papierberg, der die Landräte nur noch ratloser macht.“ |
Wer den Kommissionsbericht nun durchliest und Erkenntnisgewinn erwartet, wird enttäuscht: Die Kommission gibt ihre offensichtliche inhaltliche Überforderung an den Landrat weiter, ohne dies klar zu deklarieren. Dass beide Seiten Fehler begangen haben - dies die einzige handfeste Bewertung - ist nun wirklich ein Gemeinplatz. Und was die Landräte mit dem 17-seitigen Fragen- und Antwortenkatalog anfangen sollen, aus dem schon die Kommission kein Fazit zu ziehen vermag, ist vollends schleierhaft. Der Bericht ist ein Beleg getaner Arbeit, aber keine wirkliche Entscheidungshilfe. Vergeblich sucht man darin eine kritische Auseinandersetzung mit der Regierungsvorlage, die ein KMU offensiv in den Dunstkreis krimineller Machenschaften stellt, ohne selbstkritisch auf offensichtliche eigene Fehler einzugehen. Die Kommission scheint sich an diesem Vorgehen nicht zu stören.
Ermittlungsfähigkeit hat nachgelassen
Es geht hier nicht darum, der einen oder andern Partei das Wort zu reden. Es bleibt offen, ob sich Grundlegendes geändert hätte, wenn das Interview der Parlamentarier mit den beiden Parteien authentisch geführt worden wäre. Doch eine Erkenntnis schafft der Kommissionsbericht: Parlamentarische Arbeit tritt zunehmend an Ort. Die Regierung trat in ihrem Bericht in einer selten klaren Form die Schuld mehr oder weniger pauschal an die Auftragnehmer ab. Von der Bau- und Planungskommission wäre zu erwarten gewesen, dass sie sich mindestens zu Form, Inhalt sowie zur Berechtigung der pauschalen Anschuldigungen äussert. Schliesslich ist sie nicht nur eine Spezialkommission, sondern auch Teil der parlamentarischen Oberaufsicht. Auch wäre ein Kommentar über die Umstände, unter denen die Vermittlungsbemühungen der Kommissionsspitze gescheitert waren, angebracht gewesen.
Wer im letzten Vierteljahrhundert die politische Arbeit im Baselbiet verfolgt hat, stellt fest, dass die parlamentarische Investigations-Fähigkeit eklatant nachgelassen hat. Man denke nur an messerscharfen Arbeiten, die Abgeordnete wie Rudolf Andreatta oder Christine Baltzer abgeliefert haben. An ihnen sind heutigen Rapporte zu messen. Schon in den ersten Januar-Wochen soll im Landrat über die Spitalkredite entschieden werden. Niemand glaubt im Ernst daran, dass es sich die Damen und Herren Landräte zum erstrangigen Ziel machen werden, den Kommissionsbericht über die Fest- und Feiertage seriös durchzuackern. So bleibt der parlamentarische Report das, was sich die Regierung nur wünschen konnte: Eine Alibi-Übung.
Stellungnahme von Kommissionspräsident Karl Rudin (SP)
"Diese Unterstellung verletzt mich"
Die schwerwiegende Unterstellung, ich hätte nachträglich Fragen fingiert, das heisst bösartig etwas beabsichtigt, verletzt mich sehr. Der Fragekatalog diente der BPK als Arbeitsinstrument. Ich will Ihnen anhand der ersten Frage (Gesamtverantwortung) die Arbeitsweise kurz erläutern. Beide Parteien haben in der Kommission mündlich zu dieser Frage Stellung genommen und beide haben eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Punkt der Kommission abgegeben. Die Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion ist ebenso wortgetreu wiedergegeben wie die der Arcoplan. Die Bau- und Planungskommission hatte beschlossen, ihr Arbeitsinstrument, ergänzt mit Fragen und Antworten aus den Sitzungen, zu veröffentlichen. Einerseits um die Arbeit zu dokumentieren, andererseits auch, um die widersprüchlichen Antworten offenzulegen. Mehr möchte ich dazu erst wieder sagen, wenn ich mit Herrn Raeber persönlich gesprochen habe.
Das meinen Landrätinnen und Landräte
Welches ist Ihre Meinung zum Vorwurf von "Arcoplan", die Bau- und Planungskommission habe nachträglich Fragen zu Aussagen in anderweitigen Dokumenten hinzugefügt und so den Eindruck erweckt, es handle sich um ein authentisches Interview?
Sind Sie mit dem Kommissionsbericht zufrieden? Wo sehen Sie allenfalls Lücken?
Ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK, wie sie die SP fordert, noch nötig?
Eric Nussbaumer
Landrat und Präsident SP BLDer Vorwurf erweckt in mir den Eindruck von Kleinlichkeit, insbesondere wenn man weiss, dass der Präsident der Bau- und Planungskommission sicher keine Seite benachteiligen wollte. Das Vorgehen der BPK bleibt leider ungeschickt. Der Bericht muss aber nicht berichtigt werden. Arcoplan kann - wenn sie das für opportun hält - allen Landräten eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Unsere Adressen sind öffentlich.
Der Kommissionsbericht ist kein Untersuchungsbericht und darum in Ordnung. Es geht nicht darum, die Ursachen der Misere zu orten, sondern die Berechtigung des Zusatzkreditbegehrens zu würdigen. Die politische Aufarbeitung der Misere muss anderweitig gemacht werden.
Ja, sie ist nötig, weil Parlament und Regierung einmal gesagt haben, dieses Projekt sei mit einem Kostendach von 136,2 Mio. Franken zu erledigen. Inzwischen müssen wir Zusatzkredite von rund 32 Millionen bewilligen; eine Kostenüberschreitung von satten 24 Prozent. Das ist gravierend. Wenn die Politik hier nicht volle Transparenz über die Ursachen, Abläufe und Vorkommnisse herstellt, macht sie sich leider noch unglaubwürdiger.
Sabine Pegoraro
Landrätin und Präsidentin FDP BLIch habe Ihren Bericht gelesen, und die Kritik der Arcoplan am Kommissionsbericht ebenfalls aus den Medien erfahren. Da ich über keine weiteren Informationen verfüge und die genauen Fakten nicht kenne, kann mir kein abschliessendes Urteil über diese Sache bilden.
Den Kommissionsbericht finde ich so weit gut, allerdings wird unsere Fraktion seitens unserer Kommissionsmitglieder noch umfassend informiert werden. Als Aussenstehende kann ich heute noch nicht beurteilen, ob allenfalls Lücken bestehen.
Ich bin im heutigen Zeitpunkt klar gegen eine PUK. Ich glaube nicht, dass eine PUK mehr bewirken oder zu Tage befördern würde, als heute schon mit dem Bericht der BUD und der Arbeit der Kommission auf den Tisch gelegt wurde. Zudem hat die BUD offensichtlich schon die Lehren gezogen und Massnahmen ergriffen. Die Einsetzung des Schiedsgerichts für den Rechtsstreit gegen die Arcoplan dürfte die Frage der juristischen Verantwortlichkeiten abdecken.
Hintergrund vor Vermittlung
Vermittlung gescheitert
Die scheinbare Einigung
GPK-PUK-Bericht vom 2. September 2003
23. Dezember 2001