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Willkommen! Sie befinden sich hier in der virtuellen "Brasserie" der "Basler Rathaus-Arena". Auf dieser Plattform werden während zwei Monaten die Basler Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 24. Okober 2004 debattiert. Die rechte Spalte ist für den Kellner (in Wirklichkeit: die Redaktion) reserviert, der nach Belieben dreinreden und Kommentare abgeben darf.
Die Regeln: Erwünscht sind inhaltliche Debatten, sachliche Kritik darf sich auch gegen Personen richten, aber unerwünscht sind persönliche Angriffe. Es werden nur Statements publiziert, die mit vollständiger Adresse versehen sind. Maximale Länge: Fünf (5) Sätze pro Statement; Überlängen werden gekürzt. Gehen Sie auf vorherige Äusserungen inhaltlich ein, nehmen Sie einen Faden auf. Bei offensichtlich organisierten oder zu häufig von derselben Person verfassten Statements behält sich die Redaktion eine Selektion vor.
Es kandidieren aus den im Grossen Rat vertretenen Partein für den siebenköpfigen Regierungsrat: Mike Bammatter (FDP, neu), Carlo Conti (CVP, bisher), Thien Egi (SD/VA, neu), Christoph Eymann (LDP, bisher), Eva Herzog (SP, neu), Ralph Lewin (SP, bisher), Guy Morin (Grüne, neu), Jörg Schild (FDP, bisher), Barbara Schneider (SP, bisher), Hans Martin Tschudi (DSP, bisher) und Angelika Zanolari (SVP, neu),
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Ich stelle fest, dass Christoph Blocher nicht viel vom Kollegialitätsprinzip im Bundesrat hält. Dies zeigt seine schwache Unterstützung der Einbürgerungsvorlagen. Nun weiss ja jeder politisch Interessierte, dass Angelika Zanolari stramm den Zürcher SVP-Kurs verfolgt und ein flammender Fan von Christoph Blocher ist. Mich würde es nun interessieren, wie sie es mit dem Kollegialitätsprinzip hält und ob sie in ähnlich bedenklichem Stile wie jetzt Bundesrat Christoph Blocher zu den Einbürgerungsvorlagen, die Haltung de Regierung zu einer Abstimmungsvorlage vertreten würde, bei der sie in der Regierung zur Minderheit gehört. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Das Kollegialitätsprinzip gilt es selbstverständlich einzuhalten. Die Aufgabe der Exekutive sollte aber sein, das Pro und Contra einer Vorlage wenn schon darzulegen. Eine Regierung ist für die gesamte Bevölkerung da und nicht nur für ein Teil des Volkes. Einseitige Propaganda im eigenen Interesse gehört nicht dazu. Die "Initiative Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" steht und ist der richtige Weg. Was Sie als bedenklichen Stil bezeichnen, ist zum Glück für andere eine Wohltat. |
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ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: (an den Kellner) Gemäss der Papierform halten die bürgerlichen Parteien (FDP, LDP, CVP, SBP, SVP, SD und EDU) eine komfortable Mehrheit von 68 Sitzen im Grossen Rat. Wenn sich die "traditionell" Bürgerlichen für einmal darauf besinnen, ein Geschäft sachlich und emotionslos anzugehen - und es nicht nur deshalb ablehen, weil es "aus der falschen Ecke" kommt - dann sind dem Vorstoss durchaus gute Chancen einzuräumen überwiesen zu werden.
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Mit Betroffenheit habe ich die AusländerInnen–Debatte der Herren Lussana/Furrer/Friedlin und von Frau Zanolari gelesen. Ich bin kein Integrationsexperte, betreue aber in meiner Hausarztpraxis täglich viele AusländerInnen. Diesen Menschen sollten wir mit Achtung begegnen und sie nicht ausgrenzen. Viele sind unfreiwillig aus echter politischer oder wirtschaftlicher Not zu uns gekommen. Das Heraufbeschwören einer muslimischen Übermacht, das Verbot religiöse Symbole zu tragen, der Vorschlag ausländische Kinder aus den Regelklassen auszuschliessen zeugen von Angst und wenig Selbstvertrauen. In einem liberalen und demokratischen Staat soll jeder Mensch frei seinen Glauben leben und ausdrücken können. Religiöser Fundamentalismus und Diskriminierung irgendwelcher Seite schafft Konflikte und ist unserem Gemeinwesen unwürdig. |
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| PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Ihre neo-revolutionären Ansätze, Herr Morin, haben Sie in Sachen "Zeba" (2000), "Zollfreie" (2004) nachhaltig, zum offenkundigen finanziellen und immateriellen Schaden Basels unter Beweis gestellt. Auch ist Ihre grenzenlose Philantropie best bekannt - aber offenkundig ist es Ihnen nicht vergönnt, Naheliegendes, Zentrales zu orten: Die alteingesessene Basler Bevölkerung geht pleite - 66 Prozent von ihr bekunden, seriösen demoskopischen Erhebungen zufolge, erhebliche Mühe, Ihren finanziellen Grund-Verpflichtungen nachzukommen. Dass Sie - als Privatperson - wen auch immer, zu welchen Konditionen auch immer behandeln, erachte ich als legitim. Dezidiert dagegen bin ich hingegen, dass der Stand Basel in offenkundigem Grössenwahn die Funktion "des Sozial-Hafens der restlichen Welt" übernimmt. Punkto Verbot religiöser Symbole an öffentlichen Grundschulen: Sollte Ihre Gruppierung nicht ein fanatischer Verfechter umgesetzten Laizismus' sein - oder führt auch hier "das jüngste Gericht" Vosseler das Wort? |
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| SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Lieber Herr Friedlin, sind es nicht Ihre "Bestechend-Dynamischen", denen man in der Vergangenheit einen gewissen Hang zur Vetternwirtschaft nachgesagt hat? |
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BARBARA SCHACHENMANN (PARTEILOS), IKOMA, TANSANIA: Liebe Frau Zanolari, Ihr wackerer Kampf gegen "lasche"  Drogendelegierte und die offenbar das Volk ins Delirum stürzenden Hanfläden in Ehren. Aber warum erklären Sie nicht auch dem viel verheerenderen Bösgeist in den Alkoholflaschen den Krieg? Mich würde nun interessieren - Hand auf's Herz: Hatten Sie in jüngeren Jahren nicht auch Ihre Kiffer-Zeit? |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Liebe Frau Schachenmann, mein wackerer Kampf richtet sich primär gegen untaugliche Leitbilder. Zu "Woodstock"-Zeiten vor 35 Jahren haben wir vieles ausprobiert. Ich darf Ihnen sagen, auch vom Nielenrauchen wurde uns schlecht. Ein mancher Jugendlicher hat an seinem ersten Turnfest sein erstes Bierchen getrunken. Ich bin die Letzte, welche einem Arbeiter nach getaner Arbeit sein Bierchen oder ein Pfeifchen missgönnt. |
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JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Herr Morin hat einmal mehr den Bezug zur Realität nicht herstellen können. Die Inserate bezüglich der Masseneinbürgerungen, die er indirekt anspricht, sind allesamt mit Statistiken belegt. Ich sehe eine potenzielle Gefahr, ausgehend von islamistischen Fundamentalisten, die sich in einer Vielzahl bereits in unserem Land befinden. Ich möchte nur an den Genfer Lehrer Hani Ramadan erinnern, der offen die Steinigung von Frauen befürwortet. Neben diesen offenkundig fundamentalistischen Personen gibt es aber auch eine schweigende Mehrheit. Dem Volk macht die Frage Angst, wie diese schweigende Mehrheit dann wohl reagieren wird. Dies kann Herr Morin nicht mit seinem "Gutmenschendenken" abtun.
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrter Herr Thüring, ich lehne jeglichen religiösen Fundamentalismus ab. Nur, die grosse Mehrheit der religiösen und spirituellen Menschen respektieren die Rechte der Andersdenkenden. Ich bin überzeugt, dass ein Dialog unter den verschiedenen Religionen uns weiter bringt als die "Verteufelung" der fremden Religionen. Dies sollten wir aus der Geschichte lernen. Danke für ihr Kompliment "Gutmensch". |
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KELLNER: Mich wundert, dass sich niemand zum Wasserski-Drama auf dem Rhein äussert. Lässt das die Politisierenden kalt? |
| ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Mich irritiert die Aussage von Klaus Mannhart etwas, wonach der Unfall für die Verursacher keine Konsequenzen haben soll. Dies unter anderem mit der Begründung, der Rhein sei bis zur Mittleren Brücke internationales Gewässer und man könne deshalb das Wasserskifahren nicht verbieten. Das tönt mir nach etwas gar krampfhaft gesuchter Ausrede. Wenn mich mein Orientierungssinn nicht täuscht, liegt der Unfallort bei der St. Alban-Fähre nicht nur stromaufwärts jenseits der Mittleren sondern gar jenseits der Wettsteinbrücke, also ganz klar in "kantonalen Gewässern". Was soll hier vertuscht und unter den Teppich gekehrt werden? Vielleicht kann der PMD-Sprecher oder sein Chef dazu eine plausible Erklärung liefern. |
KELLNER: Achtung, Nuance! Herr Mannhart sagt nicht, der Vorfall habe "keine Konsequenzen"; vielmehr soll "erst nach Vorliegen des Schlussberichts entschieden" werden. Aber in der Tat würde auch mich eine Meinung von Herrn Polizeidirektor Schild interessieren. |
| JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: Der Unfall von letzter Woche wird zur Zeit abgeklärt. Wen letztlich ein Verschulden trifft, war unmittelbar nach dem schrecklichen Vorfall noch nicht auszumachen. Es werden zur Zeit Beteiligte und Zeugen einvernommen. Auf Beginn der nächsten Woche habe ich von der Verkehrsabteilung einen Zwischenbericht verlangt, welcher auch Anträge für allfällige Sofortmassnahmen enthalten soll. |
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| FELIX THOMANN-SCHOCH, BASEL: Der Kellner wundert sich, dass das kein Thema sei. Auch der Kellner ist doch schon seit vielen Jahren Basel, und ich kann mich, so lange ich zurückdenken kann (über 50 Jahre), nicht erinnern, dass es je zu einem ähnlichen Unfall gekommen wäre. Vielleicht ist es deswegen, dass man hier in Basel das Schwimmen im Rhein als etwas Alltägliches ansieht und Motorböötli hat es ja auch nur sehr, sehr wenige ... Mögen dies die Gründe sein? |
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| PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Justiz- und Aussenminister, herzlich dafür danken, dass Sie im Titel des OnlineReports-Porträts eine recht wichtige Korrektur vornehmen liessen. Hatten Sie doch zu meiner allergrössten Irritation anlässlich des letzten "Telebasel-Talk" Ihre Partei, die DSP, als "sozial-liberal" bezeichnet. Nicht nur Sie, sondern jedermann weiss, dass es sich bei diesem SP-Derivat hingegen um eine Zelle, die "force de frappe politique" der Basler Staatsangestellten handelt, was nun schlicht rein gar nichts mit "liberal" zu tun hat. Ihr letzter grosser Erfolg ist, dass die Basler Staatsangestellten fortgeführt die teuerste Pensionskasse der Schweiz haben - mittels horrenden Gewinn- und Einkommenssteuern finanziert von der hochpotenten Basler Wirtschaft und den emsigen Basler Bügern! |
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| GAST, (UNBEKANNT): Zwei Joints, bitte! Einen besonders schön gerollten für die mutige Angelika! |
KELLNER: Ruhe! Hier wird nicht rumgebrüllt! |
| ARTHUR BLISS, BASEL (an Angelika Zanolari) Dürfen wir aus Ihrer hier dokumentierten Toleranz schliessen, dass Sie diesen Frühling zusammen mit Brigitta Gadient und Ueli Sigrist für Eintreten auf das Betäubungsmittelgesetz gestimmt hätten? Als einzige SVP-Nationalräte? Und dass Sie Jörg Schilds vehementen Einsatz für die Liberalisierung unterstützen werden? Da dürfte im Zürcher Oberland aber gleich der Alarm losgehen. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Also, was ich hätte und was nicht, wenn ich denn Nationalrätin wäre, ist irrelevant, weil ich mich mit solch unfruchtbaren Zuständen "wenn das Wörtchen wenn nicht wär..." nicht belaste. Ich bin ein Realist und vertrete die Meinung, der Staat dürfe nicht zum Förderer von Sucht werden. Was macht man mit einem Alkoholiker? Gibt man ihm den Schnaps am Morgen gratis ab oder zwingt man ihn zu einer Therapie? Gibt man dem Spielsüchtigen das nötige Geld um seine Sucht auszuleben? Der Raucher wird, wo es geht, mit Ausgrenzung und Rauchverbot, in die Ecke gedrängt. Wo ist da die Logik? |
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KELLNER: Herr Regierungsrat Tschudi, unterschreiben Sie als DSP-Mitglied die Initiative des Allianzpartners VEW gegen Wildwuchs von Mobilfunkantennen? |
| HANS MARTIN TSCHUDI (DSP), RIEHEN: Als Justizdirektor habe ich alle Initiativen juristisch zu prüfen. Deshalb unterschreibe ich aus grundsätzlichen Überlegungen keine kantonalen Initiativen. Die VEW nimmt aber sicherlich ein weitverbreitetes Unbehagen der Bevölkerung auf. Die Rechtsetzungskompetenz der Kantone im Bereich der Mobilfunk-Sendeanlagen ist allerdings sehr beschränkt. |
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STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Lieber Kellner, ich nehme an, Ihnen ist auch aufgefallen, dass Frau Zanolari noch keine Antwort auf meine Frage, wie sie es mit dem Kollegialitätsprinzip halte, gegeben hat. Bös gefragt: Weiss sie vielleicht nicht, was damit gemeint ist? Was meint der Kellner zum Schweigen von Frau Zanolari?
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KELLNER: Das ist tatsächlich auch andern schon aufgefallen. Frage mal schnell nach. Sie sitzt, als "Brasserie"-Stammgast gleich am Tisch da drüben. Ich finde, sie sei in den letzten Tagen einfach etwas gouvernementaler geworden. Und auf die CVP ist sie, glaub' ich, nicht so gut zu sprechen. (Nach wenigen Augenblicken) Hier ist die Antwort. |
| URS ENGLER, BETTINGEN: In der nächsten Amtsperiode wird Hans Martin Tschudi neben Jörg Schild der erfahrenste Regierungsrat sein. Es wäre schade, wenn diese Erfahrung - verbunden mit einer nach wie vor enormen Tatkraft - der Regierung verloren ginge, nur weil Tschudi allein auf einem Wahlzettel steht. Sowohl auf dem bürgerlichen wie auf dem "linken" Wahlzettel hat es jeweils drei leere Linien. Es ist zu hoffen, dass auf möglichst vielen Zetteln - sowohl von SP/Basta/Grünen als auch von FDP/LDP/CVP - der Name Tschudi stehen wird. |
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PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Herr Sanitätsdirektor, hätten Sie die Gnade, Stellung zu nehmen, wie und wann Sie gedenken, die Subventionen zu Gunsten Ihrer Spitäler von im Mittel 275'000'000 Franken pro Jahr (79 Prozent aller Steuern juristischer  Personen; 13,75 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen Basels pro Budget 04) auf Null Franken abzubauen? Oder ist es so, dass Sie die reine sozialistische Lehre vertreten und die Beschäftigung von zig Tausend Personen per se als eine "performance", als ökonomische Leistung erachten? Was würden erfolgreiche Patrons wie Vasella, Humer und Ospel mit einem Departementschef tun, der in seiner ersten Amtszeit total 1'100'000'000 Franken (4 x 275 Millionen) in den Sand gesetzt hat, für die zweite Amtszeit lächelnd in Aussicht stellt, die Kosten würden nur weitere 1,8% pro Jahr wachsen ("Basilisk"/"bz"-Politshow) und die Basler Bevölkerung durch unterlassene Rationalisierungsmassnahmen ferner nötigt, jährlich von der bezogenen Leistung losgelöste Krankenkassenprämien von weiteren 1'000'000'000 Franken pro Jahr zu bezahlen? Haben Sie die eventuell die gewagte Selbseinschätzung, die CVP sei "liberal-sozial", Ihrer Frau Präsident, Doris Leuthardt, falsch interpretiert? |
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| CARLO CONTI (CVP), BASEL: Da ich "Performance" zu erbringen habe, fehlt mir leider die Zeit, die Richtigkeit Ihrer Zahlen im Detail zu überprüfen. Meine "Performance" und die der von Ihnen in Frage gestellten zig Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besteht darin, dass wir 97,5 Prozent der Basler Bevölkerung ernst nehmen. Diese 97,5 Prozent haben nämlich in der Bevölkerungsbefragung Basel-Stadt 2003 angegeben, dass für sie die Gesundheitsversorgung der wichtigste Aspekt für das Wohlbefinden am Wohnort ist, dass 92,6 Prozent davon mit den erbrachten Leistungen zufrieden sind und eher zu einem Leistungsausbau tendieren. Diese Erwartungen ernst zu nehmen, unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Gemeinwesens, und gleichzeitig auf Personalabbau und Rationierungsdiskussionen, die beide im von Ihnen geforderten Szenario unumgänglich wären, bezeichne ich durchaus als richtig interpretierte liberal-soziale Einstellung. Ganz zu schweigen von der Wichtigkeit des Erhaltes und der Förderung des Forschungsstandortes Basel, der in Ihren "Performance"-Bemerkungen völlig ausser acht gelassen wird. |
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| PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: Herr Friedlin, leider verstehe ich Ihre hochgestochenen Äusserungen zu selten. Ich nehme nicht an, dass Sie mit dieser elitären Sprache versuchen, irgendwelche WählerInnen zu überzeugen, denn diesen geht es um Problemlösungen. Wären Sie bereit, sich in Zukunft etwas kürzer und allgemein verständlich zu Wort zu melden? - Nun aber eine Frage an Herr Regierungsrat Tschudi: Gibt es in Basel eine Gruppe oder eine Kommission, die sich um den Kinderschutz kümmert? Wenn nein: Was würden Sie davon halten, wie in anderen Kantonen eine einzusetzten? Denn ich fände es enorm wichtig, das Tabuthema "sexueller Missbrauch an Kindern" endlich anzugehen und vor allem auch etwas dagegen zu tun. |
KELLNER: Bitte nun aber keinen Hickhack Friedlin-Schopfer. |
| HANS MARTIN TSCHUDI (DSP), RIEHEN: Ich teile Ihre Auffassung über die Bedeutung solcher Institutionen. Bei Verdacht von sexuellem Missbrauch wie auch anderer Formen von Missbrauch (körperlich oder psychische Misshandlung und Vernachlässigung) braucht es Anlaufstellen, die in einem gut funktionierenden Hilfesystem vernetzt sind und ein qualifiziertes Vorgehen einleiten können. Wir haben deshalb nach einer dreijährigen Projektphase vor einem Jahr das Netzwerk Kindesschutz Basel-Stadt aus der Taufe gehoben. Die Details finden Sie unter www.kindesschutz.bs.ch. |
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| ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: (an Hans Martin Tschudi) Sie unterschreiben grundsätzlich keine kantonalen Initiativen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Ein durchaus löblicher Standpunkt. Nun entnehme ich soeben einem Inserat im Baslerstab, dass Sie und Ihr Kollege Lewin zu den Erstunterzeichnern der eidgenössischen Initiative "Post für Alle" gehören. Sind Sie nicht auch der Meinung, Mitglieder der Exekutive sollten sich generell in Belange rund um kantonale und eidgenössische Initiativen, von der Lancierung bis zur Abstimmung, überhaupt nicht einmischen und dies "dem Volk" überlassen? Wenn nein, warum nicht? |
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| HANS MARTIN TSCHUDI (DSP), RIEHEN: Bei eidgenössischen Initiativen besteht die Gefahr eines Interessenkonflikts eben nicht. Ich unterschreibe aber nur dann, wenn ich von einer Sache überzeugt bin. Dies ist bei der Post-Initiative der Fall. |
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SIRO IMBER (JUNGE FDP), ALLSCHWIL: Frau Zanolari, Ihr Vergleich von harten Drogen mit Alkohol- und Spielsucht hinkt gewaltig, denn im Gegensatz zum Spiel und zum Alkohol sind alle harten Drogen und Cannabis verboten. Und wer süchtig ist, besorgt sich seine Substanz, egal ob legal wie Alkohol (und daher auch keine Kriminalität in diesem Bereich) oder illegal, und unterstützt damit dank der repressiven Politik genau diese kriminellen Kreise, welche Sie und ich am liebsten direkt aus unserem Land haben wollten. An einer staatlichen kontrollieren Abgabe von Drogen und Cannabis führt uns als "Realisten" nichts vorbei.
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ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: (an Siro Imber und Carlo Conti) Lieber Herr Imber, der Vergleich zwischen Alkoholikern und Drogen-Konsumenten hinkt in der Tat gewaltig, allerdings nicht in dem von Ihnen beschriebenen Sinne. Alkoholiker schaden "nur" sich selbst, kennen keine Beschaffungskriminalität, bedrohen keine Leute, terrorisieren nicht ganze Quartiere und sind in der Regel, von wenigen Ausnahmen abgesehen, friedlich. Trotzdem wird bei ihnen der fürsorgerische Freiheitsentzug knallhart angewendet, sie werden weg gesperrt, auf Entzug gesetzt und therapiert. Ganz anders wird mit Drogenabhängigen verfahren; da ist keine Rede von Therapie und Rückführung ins "normale" Leben. Im Gegenteil, da wird alles getan, um sie in der Sucht zu halten, um ihre Sucht zu fördern, indem ihnen alles zur Verfügung gestellt wird, wonach sie begehren. Von Entzug und Therapie keine Rede, was sich auch darin manifestiert, dass von den ehemals 52 Therapieplätzen in der Region noch ganze 16 (!) übrig geblieben sind. Können Sie - oder noch besser Herr Conti als Verantwortlicher - dafür eine plausible Erklärung liefern ?
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CARLO CONTI (CVP), BASEL: Ein Vergleich der beiden Problemfelder Alkohol- und Drogenkonsum zeigt deutlich, dass die Probleme beim Alkoholkonsum sowohl in Bezug auf die Anzahl der Betroffenen als auch hinsichtlich der daraus resultierenden Schäden als bedeutend gravierender einzuschätzen sind, als beim Drogenkonsum. Die nachfolgende Zusammenstellung ausgewählter Zahlen und Anmerkungen soll dies verdeutlichen:
Alkohol:
• Übermässiger Alkoholkonsum ist mit Schädigungen aller Organe verbunden. Die häufigste Diagnose in allgemeinen Krankenhäusern bei 35 bis 49-jährigen Männern ist Alkoholabhängigkeit. In der Psychiatrie sind 14% aller Diagnosen "Störungen durch Alkohol".
• In der Schweiz sind 300'000 Menschen alkoholabhängig. 2'500 Menschen sterben jährlich infolge von Alkoholismus.
• 20% der tödlichen Strassenversunfälle sind alkoholbedingt.
• Die sozialen Kosten des Alkoholmissbrauchs betragen 6.5 Milliarden Franken jährlich.
• Die Alkohol- und Suchtberatung (A+SB) der Gesundheitsdienste betreut pro Jahr rund 900 bis1'000 Menschen mit Alkoholproblemen. Die Hälfte davon wird schriftlich zur Abklärung gemeldet, weil wegen öffentlichen Ärgernisses die Polizei gerufen wurde oder, was in den letzten Jahren zugenommen hat, sie in betrunkenem Zustand bei ihren Familien Gewalt anwendeten.
• Die Leiden der betroffenen Kinder aus Familien mit alkoholabhängigen Eltern sind riesig. In der Schweiz leben über 90'000 Kinder in solchen alkoholbelasteten Familien. 40 bis 70% dieser Kinder entwickeln später ebenfalls Probleme mit einem Suchtmittel.
Drogenkonsum:
• In Basel leben rund 2000 bis 2500 Drogenabhängige. Ein grosser Teil von ihnen konsumiert neben den illegalen Drogen auch Alkohol mit den entsprechenden physischen und psychischen Schädigungen.
• Rund 1000 Drogenabhängige sind heute in einem der Substitutionsprogramme integriert. Dies mit dem Resultat, dass bei vielen von ihnen der gleichzeitige Konsum von verschiedenen Suchtmitteln reduziert und die Integration in die Gesellschaft verbessert werden konnte.
• Mit der Reorganisation der Kontakt- und Anlaufstellen konnten die negativen Auswirkungen für das Umfeld massiv reduziert werden.
• Etwa 100 drogenabhängige Menschen sind im Schnitt in therapeutischen Institutionen platziert. Pro Jahr ergibt das insgesamt rund 20'000 Belegungstage.
• Im Kanton Basel-Stadt selber können zwar nur 16 Therapieplätze angeboten werden. Das Angebot in unseren Nachbarkantonen reicht jedoch bei weitem aus, um die erforderlichen Platzierungen für Drogenabhängige aus dem Kanton Basel-Stadt gewährleisten zu können. Die regionale Zusammenarbeit hat sich bisher bewährt und wird ausgeweitet. |
KELLNER: Das ist ja schon fast eine Interpellationsantwort. Aber so interessant, dass wir sie ausnahmsweise in voller Länge servieren. |
| KARL LINDER, BASEL: Herr Erziehungsdirektor Christoph Eymann, würden Sie die Idee begrüssen, Grundschüler so im Kanton zu verteilen, dass sowohl der soziale Bildungsstatus wie der Ausländeranteil in allen Schulhäusern identisch wäre? Frau Fetz hat vor einiger Zeit Vorschläge in diese Richtung gemacht, wurde aber von ihren eigenen Parteigenossen aus ideologischen Gründen zurückgepfiffen. Oder hätten Sie selber auch Bedenken, von eigenen Parteifreunden aus den Gellert/Paulus/Bruderholz-Quartieren kritisiert zu werden, weil deren Schulklassen dann nicht mehr nur aus bürgerlichen Schweizer Kindern zusammengesetzt wären? |
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| CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: Die Idee ist gut gemeint und auf meine Parteifreunde würde ich kaum erhöhte Rücksicht nehmen, wenn das Ganze sinnvoll wäre. Wir haben uns aber für einen anderen Weg entschieden: Wir wollen die Integration im "Erlebnisraum" Schule schaffen, so nah wie möglich vor Ort und darin auch die Eltern mehr engagieren, ihnen durchaus Druck machen, konstruktiven. Die Kinder sollen von Klein an Wurzeln schlagen im Quartier, Heimat erleben. Viele neue Ansätze, auch mit Sport und Kultur, sind in Arbeit und werden das Problem entschärfen. Das Herumgekarre durch die Stadt würde dauernd neue Entwurzelungen schaffen. Ausserdem könnten wir den Transportdienst weder aufbauen noch bezahlen. |
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), KLEINBASEL: Lieber Herr Furrer, offensichtlich unterschätzen Sie die sozialen Auswirkungen des Alkoholismus. Leider ist es nicht so, dass der Alkoholiker nur sich selbst schadet, da Verwandte und Freunde, aber insbesondere die Kinder dadurch enorm belastet werden. Wenn Sie gerade ein Geschichtsbuch zur Hand haben, sollten sie noch das Wort Prohibition nachschlagen und vielleicht verwundert feststellen, wie Al Capone und die Mafia gross wurden. An diesem Beispiel wird eindrücklich gezeigt, wie das Verbot von Alkohol die Kriminalität und das wirkliche "Terrorisieren von ganzen Quartieren" nach sich zog. Verbote bringen in diesem Bereich überhaupt nichts – im Gegenteil treiben sie die Leute in die Kriminalität. |
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| MARKUS BORNER (SD), BASEL: Geschätzter Ratskollege Abdul Furrer, in einem Punkt hast Du gewiss Recht: Auch in unserer Region gibt es immer weniger Ausstiegs-Therapieplätze für Drogensüchtige; die Regierung geht in dieser Sache den ganz einfachen (aber falschen) Weg des laisser-faire. Aber Alkohol, im Übermass "genossen", ist eine Droge auf "Hochglanzpapier". Wie viele alkoholabhängige (vorab) Männer, fahren Auto, zerstören ihre Familie/ihr Beziehungsnetz, verlieren ihre Arbeitsstelle usw? Hinter dem Alkohol (der Bund verdient noch kräftig mit!) steckt wohl mehr Elend, als wir wahrhaben wollen. |
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| PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Laut Budget 2004 verwenden die Basler Departemente in Millionen folgende Ordentlichen Netto-Aufwendungen: Bau 200 (9%); Erziehung 730 (34%); Finanzen 60 (3%); Justiz 60 (3%); Polizei und Militär 110 (5%); Sanität 390 (18%); Wirtschaft und Soziales 600 (28%). Dies finanziert mit Einkommens- und Vermögenssteuern von 1'460 (68%), Gewinn- und Kapitalsteuern von 428 (20%), übrigen Steuern von 141 (7%), dem Defizit von 120 (6%). Fazit: Das Fundament des Rechtsstaates (Finanzen, Justiz, Polizei und Militär) kostet 230 Millionen oder 11%, die Bildung als Investition in die Ertragsfähigkeit des Volkes 730 Millionen (34%), die Verwaltung des staatlichen Grund- & Liegenschaftsportfolios: 200 (9%). Aber: 231% der Basler Gewinn- und Kapitalsteuern, 45% der Gesamt-Steuereinnahmen, werden für Subventionen der nicht produktiven Bereiche Gesundheit und Soziales verwandt. Herr Sozialminister Lewin, Sie geben mit Ihrem Departement horrende 600 Millionen Franken aus - wieviel davon für Basler, wieviel für Nicht-Basler? |
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| RALPH LEWIN (SP), BASEL: Ihre Aussage, wonach die Bereiche Gesundheit und Soziales nicht produktiv seien, kann ich nicht akzeptieren: Mein Kollege Carlo Conti hat bereits ausgeführt, für wie wichtig die Gesundheitsversorgung von der Basler Bevölkerung beurteilt wird. Das Gleiche gilt für die soziale Sicherheit: Unser Sozialsystem ist ein wichtiger Pfeiler unseres Staates und unserer Gesellschaft. Die Ausgaben für Soziales sind nicht einfach Almosen, die der Staat nach Gutdünken verteilt. Die Einwohnerinnen und Einwohner haben in bestimmten Lebenssituationen einen Anspruch auf Leistungen des Staates: Ergänzungsleistungen für AHV und IV-Renterinnen und -Rentner sowie kantonale Beihilfen, Prämienverbilligungen, Sozialhilfe. Ebenfalls verlangt der Bund von den Kantonen einen Beitrag an AHV und IV (für BS: gut 120 Millionen). Ausschlaggebend ist nicht das Bürgerrecht, sondern der Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt respektive in der Schweiz. Zudem müssen je nach Leistung Beiträge bezahlt worden sein oder es gilt eine Mindestwohnsitzdauer im Kanton. |
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KELLNER: Herr Tschudi, an der letzten Medienkonferenz der Regierung zur Zollfreistrasse liessen Sie keinen Zweifel daran, dass der Staatsvertrag jetzt zu vollziehen sei. Nun meldete aber selbst Bundesrat Moritz Leuenberger Zweifel an und das Bundesgericht ordnete in einem Beschwerdefall aufschiebende Wirkung an. Kann sein, dass die "Berner Konvention" doch über dem Staatsvertrag steht, wie dies alt Bundesrichter Martin Schubarth vertritt? |
| HANS MARTIN TSCHUDI (DSP), RIEHEN: Es wäre bedauerlich, wenn eine Uneinigkeit zwischen Appellationsgericht und Bundesgericht über die Verfahrensfrage der aufschiebenden Wirkung nun mit der Frage der Gültigkeit des Staatsvertrages vermischt würde. Wir haben ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1996, das sich klar dazu äussert, wir haben ebenso klare Stellungnahmen der zuständigen Bundesämter, und wir haben einen Bundesrat, der mehrfach betont hat, keine weiteren Verhandlungen mit Deutschland mehr aufnehmen zu wollen. Dem von Ihnen erwähnten P.S. (Postskriptum) kann keine Bedeutung zukommen, wenn Herr Bundesrat Leuenberger gleichzeitig dem Kanton seine Unterstützung für Neuverhandlungen versagt, den Vertrag für vollziehbar bezeichnet sowie unsere Schadenersatzpflicht betont. |
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrter Herr Tschudi, statt auf den alten Positionen zu verharren, gäbe uns die vom Bundesgericht verordnete Verschnaufpause endlich Zeit, über nachhaltige Lösungen anstatt der Zollfreistrasse zu verhandeln. Um klare Verhältnisse zu schaffen, muss die "Wiese-Initiative" vors Volk gebracht werden und die Klage vor dem Artenschutzabkommen abgewartet werden. Eine zukunftsorientierte Politik sollte Vorschläge ausschaffen, welche sowohl die Anliegen der Deutschen Nachbarn (Verkehrsberuhigung) als auch den Schutz der Landschaft und der Umwelt berücksichtigen. Diese sind möglich. |
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrter Herr Schopfer, es besteht, wie Herr Tschudi schon ausführte, ein interdepartementales Netzwerk Kindesschutz und seit dem 1.1.2004 eine Kindesschutz – Gruppe. Auch darüber habe ich im Rahmen des "Marche Blanche" auf dem Marktplatz gesprochen. Die Anregung zur Bildung dieser Kindesschutz-Gruppe kam von betroffenen Eltern, einige davon sind meine PatientInnen, und nach Gesprächen, die ich vor etwa acht Jahren mit Prof. Dr. med. D. Bürgin, Kinderpsychiatrie, und Frau Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaft, geführt habe. |
KELLNER: Solche Werbespots sind künftig kostenpflichtig ;-) |
| PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: Mich würde interessieren, was die anderen Gäste zum Thema "Verhaftungen wegen Kinderpornografie" und zu den Strafmassnahmen wegen Kindsmissbrauchs meinen. |
KELLNER: Ich habe nur eben gehört, OnlineReports plane auf Mittwoch eine packende Reportage in diese Richtung. |
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Es gibt wenige Themen die mich fast sprachlos machen. Aber bei diesem Thema habe ich die grösste Mühe mich zu äussern. Ich bin der Meinung, nur die härteste Strafe ist eine gerechte Strafe. Der Kindsmissbrauch und die Unterstützung von Kinderpornographie durch Personen die das Angebot nutzen, muss hart bestraft werden. Oft ist es ja so, dass die Täter noch zu Opfern gemacht werden und mit psychiatrischen Therapieangeboten rechnen können.
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Frau Zanolari gehört bekanntlich, selbst für SVP-Verhältnisse, zu den Hardlinern in der Drogenpolitik. Wie kommentiert sie die erstaunliche Tatsache, dass ausgerechnet im Garten ihres Parteipräsidenten Ueli Maurer mehrere Hanfpflanzen (zum Gebrauch in der Familie) gefunden worden sind? Sieht sie darin vielleicht ein Glaubwürdigkeitsproblem? |
KELLNER: Haben Sie die SonntagsZeitung gelesen? Die tummeln sich auch auf der "Arena" und haben Frau Zanolaris Aussagen zu "Woodstock" ab OnlineReports zitiert. |
| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Typisch links und Roland Stark (zum Gebrauch in der Familie). Als Lehrer sollten Sie eigentlich Vorbild sein und es mit der Wahrheit etwas genauer nehmen. Wir alle kennen die wirklichen Umstände gar nicht. Ich habe Anita Fetz beim Spendenskandal nicht vorverurteilt und werde mich auch bei Ueli Maurer daran halten. |
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ROLAND STARK (SP), BASEL: Warum plötzlich so empfindlich, Frau Zanolari? Gäbe es die von Ihnen und  der SVP geforderten "Schnellrichter" bereits, wäre Ihr Parteipräsident bereits verurteilt (und nicht nur "vorverurteilt"): ohne rechtsstaatliches Verfahren, ohne Anhörung, ohne Prüfung der näheren Umstände, ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeit. Seien Sie also für einmal dankbar, dass wir in einem Rechtsstaat leben. |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Lieber Herr Stark, Sie sind doch ein intelligenter Mann, auch Sie kennen sicher das universelle Grundgesetz von Aktion gleich Reaktion. Mit Ihrem unreflektierten und polemischen Statement bezüglich Ueli Maurers Hanf haben Sie die Antwort von Zanolari doch selbst provoziert. So, wie Sie die Schnellrichter darstellen, müssten Sie, lieber Herr Stark, längst wegen verleumderischer Hetze gegen die SVP hinter Gittern sitzen, ohne rechtstaatliches Verfahren, ohne zweite Anhörung, ohne Prüfung der näheren Umstände und ohne ausreichende Verteidigungsmöglichkeit. Dabei wissen Sie ja genauso gut wie ich, dass wir Schnellrichter gegen die steigende Kriminalität einsetzen wollten, weil Ihre schönfärberische Integrations- und Multikultipolitik auf ganzer Linie versagt hat. |
KELLNER: Jetzt wird's langsam persönlich. Darf ich die Streithähne ins schallisolierte Separée bitten.
Herr FDP-Grossrat Beat Schultheiss, weshalb hat übrigens der Basler Hauseigentümer-
Verein, den Sie präsidieren, den liberalen Regierungsrat Christoph Eymann nicht in die bürgerliche Wahlempfehlung eingeschlossen? |
| BEAT SCHULTHEISS (FDP), BASEL: Es ist ganz einfach: Christoph Eymann ist nicht Mitglied des Hauseigentümer-Vereins. Wir empfehlen alle, die in unserem Vereinssinn aktiv oder Vereinsmitglieder sind. Dies ist das einzige objektive Kriterium. So empfehlen wird die Herren Conti (CVP), Bammatter und Schild (FDP), die Mitglieder sind. Aber wir empfehlen auch Hans Martin Tschudi von der DSP, der HBV-Mitglied ist. Wir wollen keinesfalls die Liberalen ausspielen. Das zeigt sich daran, dass die liberale Elisabeth Simonius unsere langjährige Vizepräsidetin ist. |
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SERGE POLICKY, BASEL: Sehr geehrter Herr Lussana, im Frühling haben National- und Ständerat mit grossem  Mehr dem Partnerschaftsgesetz für gleichgeschlechtliche Paare zugestimmt. Nun haben konservative Kreise und nahmhafte Persönlichkeiten der SVP-Spitze das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. Da Sie öffentlich zu Ihrer Homosexualität stehen, nimmt es mich Wunder, ob Sie das Partnerschaftsgesetz unterstützen oder ob Sie Ihrer Parteileitung folgen. |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Lieber Herr Policky, es ist eine Tatsache, dass ein Referendum gegen den Bundesbeschluss über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare von den Parteien EDU und EVP ergriffen wurde. Einige meiner Parteifreunde, jedoch nicht die SVP als Partei, unterstützen das Referendum und sammeln emsig Unterschriften. Ich unterstütze das neue Bundesgesetz und die im Bundesbeschluss vorgesehenen Anpassungen geltenden Bundesrechts. So können wir in Sachen Erbschafts- und Pensionskassenrecht, aber auch beispielsweise im Besuchsrecht auf Intensivstationen von Spitälern Ungleichheiten und Diskriminierungen bereinigen. Diverse Vorstösse in diese Richtung habe ich im Grossen Rat unterstützt. So auch jüngst die Forderung nach einer Lebenspartnerrente für hetero- und homosexuelle Paare für die Pensionskasse des Basler Staatspersonals. |
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| PARTIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Hochgeachteter Herr Regierungspräsident Jörg Schild, nach Studium des Budgets 2004 erachte ich folgende Massnahmen als dringend: 1. Die Rückweisung des Budgets 2005 mit der Auflage an die Sanitäts- und die Sozialdirektion, während den nächsten Legislatur jährlich 18,75 Prozent ihrer Netto-Aufwendungen abzubauen; 2. Die Verwendung des Ertragssaldos von 750 Millionen zu einem Drittel für Bildung und Forschung und zu zwei Dritteln für die lineare Steuerverminderung um 25 Prozent; 3. Die Absorption des Bereichs "Soziales" des Wirtschafts- und Sozialdepartements durch das Sanitätsdepartement, des WSD-Bereichs "Wirtschaft" durch das Finanzdepartement und des Justizdepartements durch das Polizei- und Militärdepartement, per Ende 2008; Fusionsgewinne zu Gunsten der fortgeführten Departemente; 4. Die Errichtung einer Staatsanwaltschaft beider Basel in und die Auslagerung der Basler Rechtsprechung nach Liestal! Wie stellen Sie sich dazu? |
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| JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: Sehr geehrter Herr Friedlin, Etwas viel auf's mal, aber ich werde versuchen, Ihre Vorschläge kurz zu kommentieren: 1. Sie dürfen versichert sein, dass die von unserem Finanzdirektor vorgeschlagenen Budgetvorgaben seriös in der Regierung diskutiert worden sind. Das letzte Wort wird allerdings der Grosse Rat haben. 2. Tiefe Steuern sind ja recht und gut, aber bitte nur schrittweise, und erst, wenn sich auch unser Parlament zur Antwort auf die Frage durchgerungen hat, welche heutigen Aufgaben abgebaut werden sollen. Ich weise darauf hin, dass wir ohne die letzten Steuersenkungen, die ich unterstütze, für 2005 ein ausgeglichenes Budget hätten präsentieren können. Aber eben: Dr Batze und s Weggli ... 3. Ich plädiere seit über acht Jahren - erfolglos - für einen Abbau auf fünf Departemente. Aber zu viele haben Angst, etwas zu verlieren. Die Ausreden dafür sind oft beeindruckend! 4. Das wäre wohl nicht das dringendste Problem und nur mit Verfassungs- und Strafprozessänderungen möglich. Allfällige Zusammenlegungen zum Wohle einer verbesserten Sicherheit für unsere Bevölkerung sehe ich in einem ersten Schritt für den Sicherheitsbereich aber vor allem bei den diversen Einsatzkräften. |
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| PARTIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Sehr geehrter Herr Bammatter, konsterniert ging ich aus der Soirée der Stadt-Vereinigung des sehr geschätzten Peter A. Zahn. Trotz gutem Schlaf wiedererwachte der pro-grammatische Schock, den Ihre Antworten verursachten, heute früh. Die Basler Staatsbilanz per Ende 2003 weist eine Überschuldung von 400 Millionen Franken aus, weil die Steuern für das Jahr 2003 - fällig am 30. Juni 2004 - nicht aktiviert sind! Anerkannten Buchungsstandards steuerpflichtiger Unternehmen zufolge weist der Staat Basel Ende 2003 eigene Mittel von 1,1 Milliarde Franken aus, was einem Netto-Vermögen von 5'789 Franken pro Einwohner entspricht. Wie Sie angesichts dieser Tatsache den "prioritären Abbau" einer - inexistenten - "Netto-Verschuldung von 3,6 Millarden Franken" postulieren können und aus emotionalen Gründen "auf eine Restrukturierung und eine Redimensionierung des Staates als unabdingbare Voraussetzung für dringliche Steuer-Verminderungen verzichten" wollen, muss Ihr Geheimnis bleiben, aber es stellt einen Bruch Ihres Wahlversprechens dar. |
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| MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Sehr geehrter Herr Friedlin, die Verschuldung des Kantons Basel-Stadt ist darum bedenklich, weil sie ihm Jahr für Jahr wertvolle Mittel entzieht: Im Jahr 2005 sind 145 Millionen Franken für Passivzinsen budgetiert. Diesen Betrag kann man sinnvoller einsetzen – das Gemeinwesen soll ja handlungsfähiger werden. Um die Verschuldung zu verkleinern, müssen die staatlichen Aufgaben systematisch durchleuchtet werden; zudem ist zu fragen, wo organisatorische Neuerungen (unnötige) Aufwendungen reduzieren können. Für diese Punkte werde ich mich einsetzen. |
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Über die Zahl der Regierungsratsmitglieder (5 oder 7) wird in den nächsten Wochen und Monaten im Verfassungsrat entschieden. Dabei sind offensichtlich rein parteipolitische Gründe nicht Matsch entscheidend. Der Widerstand gegen eine Reduktion ist für einmal über die Lager links-rechts hinaus fast unüberwindbar. Dabei spielen im Hintergrund amtierende und ehemalige Regierungsratsmitglieder (Ausnahme Schild) eine "einseifende" Rolle bei der Meinungsbildung ihrer Parteien. Aber auch hier sollte gelten: Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man nicht zuerst die Frösche fragen. Ich werde mich also weiterhin für die Zahl "5" einsetzen. Hoffentlich mit Erfolg! |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: (An Angelika Zanolari) An der letzten Grossratssitzung wurde der Ratschlag "Aufwertung der Klybeckstrasse" behandelt, wobei der grösste Teil der Verbesserungsmassnahmen in diesem Ratschlag von der direkt betroffenen Bevölkerungen im Rahmen eines Mitwirkungsprozesses eingebracht wurde. Dazu gehörten auch Massnahmen, die die Sicherheit erhöhen, wie beispielsweise eine stärkere Strassenbeleuchtung oder das Ausleuchten von Nischen. Die SVP, die ja konsequent behauptet, die Sicherheit im Unteren Kleinbasel sei nicht gewährleistet, hat diesen Ratschlag und somit auch diese Verbesserungsmassnahmen zur Sicherheit abgelehnt. Wie erklären Sie der Bevölkerung des Matthäus-Quartiers diesen Widerspruch? Ist die SVP überhaupt daran interessiert, dass es Verbesserungen im Unteren Kleinbasel gibt? Gehört es zum politischen Stil einzelner SVP-Votanten Unwahrheiten zu verbreiten (Kurt Bachmann: Das igk-Logo sei "missbräuchlich verwendet" worden und "das Gewerbe sei gegen diese Vorlage"), was vom igk-Vizepräsidenten Roland Vögtli in seinem Votum klar widerlegt wurde? |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Gassmann, Sicherheit erreicht man nur, wenn die Ursachen beseitigt werden. Mit Abbau von Parkplätzen und dem Erstellen von Betonwüsten verschlechtern sie die Wohnsituation und die Sicherheit (fehlender Publikumsverkehr). Mehr Beleuchtung kann man auch realisieren, ohne ganze Strassen für teures Geld um zu möbilieren. Millionen werden ausgegeben, dies mit dem Ziel: Abbau von Parkplätzen auf der Allmend. Damit vertreiben sie nicht nur die Einwohner, sondern auch die Besucher. Was wurde denn aus der Clarastrasse? Aus der gewünschten Flaniermeile wurde eine Ramschmeile. Die guten Geschäfte sind weg. Wir wissen ja wer sich in den Vorständen der Vereine tummelt. Nicht die Bevölkerung sondern die Parteivertreter, die unter anderem meistens am Volk vorbei politisieren. |
KELLNER: Hat jemand Frau Zanolari gesehen? |
| URS EBERHARDT, BASEL: (an Beat Schultheiss) Schön, wie einfach das Weltbild des Hauseigentümer-Vereins ist: Gute Politik macht, wer Mitglied ist. Ich bin allerdings nicht so sicher, ob das die grosse Masse der nicht kandidierenden, dafür zahlenden Mitglieder des HBV auch so sieht. Immerhin atmen sie vorerst auf, schliesslich könnten auch Egi, Herzog, Schneider, Morin, Lewin und Zanolari Mitglied sein und gerechterweise um Unterstützung bitten. |
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KELLNER: Zehn Prozent weniger Steuern, wie die SVP jetzt fordert - diesen Batzen könnte ich bei meinem Hungerlohn gut brauchen! |
URS MÜLLER-WALZ (BASTA/GRÜNES BÜNDNIS), BASEL: Na Bravo! Den Reichen wird’s gegeben - dem Mittelstand und den Armen wird’s genommen. 10 Prozent linear weniger Steuern sind die gleichen Rezepte wie jene aller  Bürgerlichen, nur etwas unverschämter. Wir kennen die Ergebnisse dieser Politik bereits zur Genüge. Steuern runter = Sparpakete im Multipack. Die Folgen: Bis zu 50 Prozent höhere Eintrittspreise in den Gartenbädern, die Trampreise erhöhen sich für Senioren um 14 Prozent, die Schülerzahlen an der WBS steigen um 10 Prozent, das Schulmaterial muss ab 10. Klasse selbst bezahlt werden, Sozialhilfe-EmpfängerInnen erhalten die Krankenkasse-Prämien nicht mehr voll vergütet usw. usw. Basel ist nicht arm. Alleine letztes Jahr konnte Schulden in der Höhe von über 100 Millionen Franken abgebaut werden. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Müller, das Gejammer nützt nichts. Wenn in Basel nur noch Leute wohnen, die wenig bis keine Steuern zahlen, dann braucht es auch das ultralinke "Bündnis" mit "Basta" nicht mehr, weil es nichts mehr zu verteilen gibt. Wollen wir die momentane negative Bevölkerungsentwicklung stoppen, gibt es nur ein Rezept: Basel-Stadt muss an Attraktivität zunehmen. Zurzeit nehmen diesbezüglich nur die Zahlen der Sozialhilfeempfänger und die "sans papiers" zu. Auch die von Ihnen propagierte Eintopfschule lässt Familien mit Kindern das Weite suchen. Ich kann keiner verstehen, der an Steuerreduktionen keine Freude hat, ausser diejenigen, die keine zahlen. |
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| EVA HERZOG (SP), BASEL: Typisch SVP: falsche Begründungen, widerwärtige Sprache - und medienwirksam. Als Gründe für die Initiative, welche die Steuern der natürlichen Personen in zwei Schritten um insgesamt 10 Prozent senken will, werden steigende Staatsausgaben angeführt. Tatsache ist, dass die Ausgaben seit 1997 real (also teuerungsbereinigt) gesunken sind, von 2001 bis 2003 sogar nominal von 3,902 auf 3,824 Milliarden Franken, und dass sich die Schulden seit 1998 um mehr als 500 Millionen Franken reduziert haben. Wenn Herr Madörin schon so exakt vergleicht mit dem Baselbiet, sollte es ihm doch auch leicht fallen, eine Rechnung anzustellen, bei der das Baselbiet die Zentrumslasten tragen würde, die jetzt Basel-Stadt trägt, und bei der auch die Baselbieter Gemeindeausgaben in den Vergleich miteinbezogen werden. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema vergeht einem jedoch, wenn Herr Bachmann laut OnlineReports davon spricht, dass sich einzelne Bevölkerungsteile "wie Bakterien" vermehren. Warten wir nicht, bis uns Herr Bachmann auch verrät, wie die SVP diese "Bakterien" zu vernichten gedenkt. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Frau Herzog, entweder sind Sie blind oder so in Ihrer Umverteilungsideologie gefangen, dass Sie nicht sehen wollen. So müssen die Schulden um das verbleibende Finanzierungsdefizit von 78,5 Millionen Franken aufgestockt werden. Damit belaufen sich die Bruttoschulden auf 5,45 Milliarden Franken. Dies trotz Sparpaket und Personalabbau. Gleichzeitig nimmt die steuerzahlende Bevölkerung ab - nicht wegen der Wohnungen, sondern primär wegen der zu hohen Steuern und der Schulen. Viele würden gerne in dieser Stadt wohnen, wenn sie in den angrenzenden Kantonen nicht bis zu 6'000 Franken weniger Steuern bezahlen würden. Im übrigen: Informieren Sie sich zuerst, was die Gründe für die geforderten Steuersenkungen sind (www.svp-basel.ch). Sie werden mit Erstaunen feststellen, dass es mit Zahlen belegte Argumente gibt, weshalb mehr Zentrumsleistungen von BL gefordert werden müssen. |
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| PARTIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Frau Zanolari: 1. Was hat Sie - nachdem Sie bis vor Kurzem nicht nur gegen überfällige Sparmassnahmen, u.a. Staatssarg, antraten, sondern das Erlenmattquartier gar mit Steuergeldern kaufen und bebauen wollten - dazu bewogen, die Steuerreduktions-Postulate der Liberalen zu imitieren? 2. Während Ihrer ersten Legislatur wurde die SVP aufgrund Ihres Elektorates (sie beerbte die Extreme Linke und deren Cousine DSP mit nicht weniger als 13 Sitzen) dazu genötigt, recht extrem zu agieren. Anlässlich dieses Wahlkampfes vernimmt man nun aber Signale, wonach Sie Ihren direkten Draht zum Selfmade-Bundesrat Blocher dergestalt nutzen wollen, als Sie sich dezidiert für ein zeitgemässes, die objektiven Interessen dieses Landes und damit auch Basels wahrendes Zuwanderungsgesetz engagieren wollen und zwar auf dem regulären Gesetzgebungswege, nicht mittels VolksInitiativen; trifft das zu? 3. Wann forcieren Sie Ihren Parteikollegen Bachmann in die Pension - zum Wohle des intellektuellen Niveaus der Basler Politik? |
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| THOMAS HÜLSTHOFF, RIEHEN: Klug getimt versucht die SVP Basel einen weiteren Teil ihres Auftrags (Jargon des Puppenspielers Blochers, an dessen Fäden die Basler zappelt und tanzt) zu erfüllen: Aus dem Staat Gurkensalat zu machen, den öffentlichen Insitutionen Mittel zu entziehen, um für deren Nichtfunktionieren später dann die Andersdenkenden und -sprechenden verantwortlich zu machen. Inhaltlich ist der Vorschlag jenseits. Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen wurden eben erst in zwei Schritten um knapp 6 Prozent gesenkt, die Vermögenssteuer um 10 Prozent, dazu wurde die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen abgeschafft. Verstünde die SVP ein klein wenig etwas von Wirtschaft, dann wäre ihr klar, dass allfällig freie Mittel für punktuelle Anpassungen bei den Steuern juristischer Personen zu verwenden wären - aber um Arbeitsplätze kümmern muss sich die SVP nicht, sie will mit Ihrer Initiative die Reichen und Reichsten begünstigen - wie immer bei linearen Steuersenkungen. |
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| CHRISTOPH BRUTSCHIN (SP), BASEL: Falls es noch weiterer Belege bedurfte, um zu zeigen, was die wirklichen Ziele der Basler SVP sind, dann liegen sie jetzt vor: Eine lineare Senkung von 10 Prozent bei den Einkommenssteuern ist mit einem Einnahmenminus von jährlich 120 Millionen Franken verbunden und führte ohne Zweifel zu einem alles andere als kosmetischen Abbau öffentlicher Leistung. Knapp die Hälfte dieser Senkung, also rund 60 Millionen Franken, wäre übrigens reserviert für die reichsten 10 Prozent in unserem Kanton, für alle anderen blieben bestenfalls teuer erkaufte Brosamen. Diese Politik im alleinigen Interesse der Reichen und Superreichen weist die SP entschieden zurück und wird sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Die SVP verliert kein Ernst zu nehmendes Wort darüber, welche Leistungen im Umfang von 120 Millionen Franken abzubauen sind. Soll die ganze Uni geschlossen werden? Sollen das Theater und die Fachhochschule dicht gemacht und dazu noch die Hälfte des Polizeikorps entlassen werden? Was passiert dann mit den Sicherheitsvorstellungen der SVP? Der Abbau von ein paar "akademischen Adjunkten mit Doktortitel" gemäss SVP-Vorschlag bringt kaum einige Prozente der geplanten Abbausumme. |
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KELLNER: Zimmerstunde könnte auch nicht schaden! |
| ROLAND STARK (SP), BASEL: Bei der Abstimmung über das Sparpaket beim Bund waren es "Ratten", bei der Steuersenkungsinitiative in Basel-Stadt sind es nun "Bakterien." Ist sich die SVP eigentlich darüber im Klaren, dass sie sich mit dieser Sprache an faschistischen Vorbildern der dreissiger und vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts orientiert und sich damit aus der politischen Diskussion unter anständigen Menschen endgültig verabschiedet? |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Herr Stark, wenn Sie unsere Art zu reden und zu werben derart unsensibel kritisieren und unentwegt versuchen, uns in die faschistische Ecke zu stellen, dann können Sie mir sicherlich erklären, warum Sie sich in der SP der gleichen Sprache bedienen und in die gleiche Kerbe schlagen? Ich gebe Ihnen einen Hinweis: Ein kleiner Button auf dem steht "Ich bin eine rote Ratte." |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Wie stehen Sie, geschätzter Herr Schild und Herr Bammatter, als "urbürgerliche FDPler" zu unserer SVP-Steuerinitiative? Diese sollte doch eigentlich genau in Ihrem Sinne sein und daher von Ihnen unterstützt werden. Sie propagieren ja in ihrem Wahlflyern (nicht nur bei diesen Wahlen) "weniger Steuern". |
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| JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: Verehrter Herr Thüring, sobald Sie so weit sind, Ihre Initiative auch auf Ihrer Homepage zu veröffentlichen, kann ich gelegentlich Stellung beziehen. |
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| MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Die SVP-Initiative kenne ich im Wortlaut nicht, so dass derzeit lediglich eine generelle Aussage möglich ist. Da unser Kanton im Konkurrenzkampf national mit anderen Kantonen und weltweit mit anderen Wirtschaftsstandorten steht, ist zu analysieren, wo genau und in welchem Mass die Steuern zu senken sind. Eine undifferenzierte "10-Prozent-Giesskanne" bringt hier nichts. |
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KELLNER: Herr Vischer, wie ist es eigentlich, als amtierender Regierungsrat den Wahlen unbeteligt zuschauen zu können? |
UELI VISCHER (LDP), BASEL:
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Patrick C. Friedlin) Abgesehen davon, dass sich unsere Steuersenkungsinitiative inhaltlich von den angesprochenen Postulaten der LDP unterscheidet, ist "Elstern-Politik" in Basel ja nichts Neues. Eben hat die CVP eine Initiative lanciert, mit welcher Familien bezahlte Krankenkassenprämien in Zukunft auf der Steuererklärung abziehen können. Einen gleichlautenden Vorschlag hat Angelika Zanolari Anfangs der laufenden Legislaturperiode im Rat eingereicht. Der Vorstoss wurde damals, weil von der SVP kommend, grossmehrheitlich abgelehnt, auch von der LDP. Da die LDP bei den Gesamterneuerungswahlen bekanntlich eine Listenverbindung mit der CVP eingeht, profitieren auch Sie, hoch geschätzter Herr Friedlin, indirekt von diesem Ideenklau an unserer SVP. |
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| PARTIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Schade - ich hätte erwartet, von Ihrer Chefin mit einer Antwort privilegiert zu werden. Wie auch immer: Selbstverständlich ist Ihre eben lancierte Steuersenkungsinitiative von anderer Qualität, als die diesbezüglichen liberalen Postulate, die ab heute auf kunstvoll gestalteten liberalen Plakaten im ganzen Kanton eingesehen werden können. Zudem: Eine falsche Spital-Strukturpolitik dadurch zu verdrängen, indem man die Bevölkerung vordergründig entlastet, ist schlicht und ergreifend der falsche Ansatz. Ich gehe hingegen uneingeschränkt einig mit Ihnen, dass es unwürdig und urheberrechtlich fragwürdig ist, zuerst im Grossen Rat gegen Ihre Demarche anzutreten, sie aber dann pünktlich zum Wahlkampf selbst an die Person zu bringen - schlechter Stil, gar keine Frage! |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Patric C.Friedlin) Meine Ohren sind nahe beim Volk und ich weiss, dass der Staatssarg nicht einfach gestrichen werden kann. Hingegen können gewisse staatliche Angebote ohne grosse Probleme abgeschafft werden, weil es niemandem weh tut. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem geplanten Wohnraum in der Erlenmatt nichts für die gewünschte Bevölkerungsentwicklung (gute Stauerzahler) tun, sondern das Gegenteil bewirken. Es gibt etlichen neuen Wohnraum, der nicht vermietet werden konnte und leer steht oder teilweise mit Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern belegt ist. Auf unserer Homepage, werden sie feststellen, dass es kein Votum von mir gibt, in dem ich nicht Steuersenkungen fordere. Das habe ich gefordert bevor ich wusste, dass es eine LDP gibt. Ich fordere ein eidgenössisches Einwanderungsgesetz und hoffe, dass dies bald in Angriff genommen wird. Herr Bachmann ist übrigens putzmunter und erfreut sich bester Gesundheit - kein Grund, in Pension zu gehen. |
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| CHRISTOPH ZACHER (DSP), BASEL: Ich wünsche mir für Basel – wenn schon - eine SVP-Politik, die den Namen Politik verdient, die mit Wissen (?) und Verantwortung (10 Prozent weniger Steuern – können Sie die Budgets lesen?) die Aufgaben des Staates mitgestaltet. Taffe, einfache und auswendig gelernte Metaphern genügen in diesem Geschäft nicht, es braucht Leute, die nicht nur ausrufen, sondern auch verbessern, die nicht nur niederreissen, sondern auch aufbauen wollen. Frau Zanolari schrieb in diesem Forum deutlich "Nur der Erfolg zählt" und verschwieg den daraus resultierenden Nachsatz "die Leichen die ich dabei hinterlasse, sollen andere wegräumen". Der von ihr angestrebte, persönliche "Erfolg" ist politisch eigentlich keiner, denn die Wesenart der Demokratie und des Staates ist es, dass nicht das schnelle Weiterkommen Einzelner sondern nur der ganzen Bevölkerung ein Erfolg ist – dieser Weg ist zugegebenermassen langsam und braucht die Kompromissfähigkeit aller – darum ist dieses eingleisige Politisieren von A.Z. und Co. in Wirklichkeit eher staatsfeindlich wenn nicht gar demokratiefeindlich. In diesem Sinn ist es Zeit, das Schweigen zu brechen; es ist Zeit aufzustehen und laut und deutlich "Nein" zu solchen Methoden zu sagen: So nicht, Frau Zanolari! Wir brauchen die tumbe Tortenschlacht à la Mode SVP-BS nicht. |
KELLNER: Der Wahlkampf wird kürzer, die Statements länger. Darf ich wieder einmal an die 5-Sätze-Regel erinnern. Danke. |
| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Schön, das sich Herr Zacher und seine DSP nun auch in den Wahlkampf einschaltet. Sie vergessen dabei aber, dass es doch genau diese Parteien - namentlich die "scheinbürgerlichen" Parteien inklusive der DSP sind -, die am Volk vorbei politisieren. Wir haben die Probleme der Bevölkerung aufgenommen und wir nennen die Probleme auch beim Namen. Mit Schönrederei und -färberei kann man das Volk nicht mehr länger abspeisen. Das Volk hat genug von schlechter Bildung, von unsicheren Strassen, von Asylwohnheimen in Quartieren und genug von der schleichenden Unterwanderung unserer Schweizer Grundwerte. Genau diese Parteien, welche mit dem Finger auf die SVP zeigen, haben in den letzten Jahren wenig zu Stande gebracht, um diese Probleme zu lösen! |
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GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrte Frau Zanolari, Sie sind ihrer Wählerschaft immer noch die Antwort schuldig, wo sie die 120 Millionen Franken jährliche Mindereinnahmen als Folge ihrer Steuersenkungsinitiative einsparen wollen. Weder auf ihrer Webseite (dort ist nicht einmal der Initiativtext zu finden) noch in ihren bisherigen Äusserungen haben Sie darauf eine Antwort gegeben. Dass die sozial Schwächeren den Sparstift (höhere BVB-Tarife, Zweiklassenmedizin, grössere Schulklassen, weniger Krankenkasse-Prämienbeiträge usw.) am stärksten zu spüren bekommen, verschweigen Sie ebenso wie die Tatsache, dass von den Steuererleichterungen die Reichen am meisten profitieren.
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: (An Joel Thüring) So einfach wie Sie meinen, geht es in der Politik nicht, Herr Thüring. Probleme beim Namen zu nennen, dann aber keine Lösungsvorschläge präsentieren, ist billiger Populismus. Gerade dieser Aspekt unterscheidet die – wie Sie nennen – traditionellen bürgerlichen Parteien von der Basler SVP. Mit billigem Populismus, Angstmacherei, geschmacklosen Plakaten, Hetze gegen andere Menschen usw. auf sich aufmerksam zu machen, gehört, Gott sei Dank, nicht zum Stil von Parteien mit dem heutigen demokratischen Verständnis. Und darum können wir auch auf eine Regierungsrätin Zanolari verzichten, so dass wenigstens noch der Basler Regierungsrat eine SVP-freie Zone bleiben wird. |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Werter Herr Gassmann, die SVP-freie Zone ist eine von Ihnen abkopierte Aussage des Liberalen Christoph Eymann. Selbst dieser Herr Eymann hat in der Zwischenzeit eingesehen, dass diese Aussage höchst deplatziert, undemokratisch und (ich muss es halt leider wieder erwähnen) am Volk vorbeipolitisiert ist. Die Basler SVP ist seit den Nationalratswahlen 2003 die stärkste bürgerliche Kraft des Kantons. Diesen Umstand haben auch Sie zu respektieren. Im übrigen halte ich "traditionell bürgerlich" bei Ihnen nun absolut deplatziert, schliesslich schwärmt ihr Präsident Lehmann in der heutigen BaZ ja gar von einer Verschmelzung mit der DSP und VEW - wahrlich sehr bürgerliche Parteien. Diese Inkonsequenz und Windfahnenpolitik erklärt unter anderem ihre Wählerverluste! |
KELLNER: Zumindest exzessiv E-Mail-freudig ist die VEW tatsächlich nicht. Übrigens: Wurde Wahlkampfbeobachter Ueli Vischer gesichtet? |
| PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: (an Joel Thüring) Es ist sehr amüsant zu hören, wie Sie sich probieren in Szene zu setzen. Wollen Sie wirklich behaupten, dass Sie in allen Dingen, wo Sie meinen sich dazu äussern zu müssen, Spitze sind? Für mich grenzt das an Selbstüberschätzung. Des weitern kommen Sie mir wie der Fürsprecher Ihrer Präsidentin vor. Meiner Meinung nach ist sie kompetent genug, selbst zu antworten, ohne dass Sie, Herr Thüring, immer wieder probieren, die Konkurrenten zu verunglimpfen. |
KELLNER: Vorsicht: Zu viel "Brasserie" kann süchtig machen. Tipp: Morgen ist auch wieder ein Tag. |
| URS EBERHARDT (LDP), BASEL: Halt, halt, wir sind noch nicht so weit. Christoph Eymann und die "SVP-freie Zone" sind immer noch ein Erfolgsmodell. Er hat nämlich seit 1991 Mal für Mal mehr Stimmen bekommen mit dieser Haltlung. Gemäss den Abstimmungsresultaten von gestern wünscht sich eine Mehrheit von Menschen in Basel eine "SVP-freie Zone". Das kriegen wir hin. Sie werden staunen, wie resistent die Bevölkerung hier, gerade die bürgerliche, gegenüber latentem Faschismus ist. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Stephan Gassmann) Herr Gassmann, ausgerechnet die CVP behauptet, die SVP habe keineLösungsvorschläge. Erklären Sie mir dann einmal, wieso die CVP ein von mir eingereichter Vorstoss im Jahr 2001 "Abzug der Krankenkassen-Prämie vom steuerbaren Einkommen" bekämpft, ablehnt und dann klaut, um kurz vor den Wahlen daraus eine Initiative zu machen? Die Lösungsvorschläge der CVP gehören in die Kategorie: Sich mit fremden Federn schmücken! Seien Sie froh, gibt es die SVP, sonst wäre die CVP arm dran betreffend Lösungsvorschlägen. |
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ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Philipp Schopfer) Herr Schopfer, nehmen Sie einen Besen hervor und wischen Sie vor der eigenen Tür. So ist die Frage zu stellen, wer leidet wohl an Selbstüberschätzung? Anstatt teamfähige, kompetente, konsequente und gradlinige junge Leute zu verunglimpfen, verkaufen Sie lieber einmal Ihr Parteiprogramm. Mit dem "Basilisken als Parteisinnbild" hat man noch lange kein Parteiprogramm. Schon gar nicht ein bürgerliches.
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Christoph Zacher) Herr Zacher, es ist nun mal so, dass ich eine rechts-bürgerliche Politik vertrete und unbequem bin. Dass dies der DSP nicht passt, scheint logisch. Vergessen Sie aber nicht immerhin vertritt die Basler SVP 40 Prozent (Mutterschaft) resp. 47 bis 49 Prozent (Einbürgerungen) der Stimmenden vom vergangenen Wochenende im Kanton Basel-Stadt. DSP, VEW, FDP, CVP, LDP, Grüne, Basta, SP samt Gewerbeverband und Handelskammer deren 51 resp. 60 Prozent. Ihnen als Lehrer brauche ich nicht vorzurechnen, wie hoch der prozentuale Anteil auf die einzelnen Parteien ist. Rechne: 60 : 10 = ?. Ich bedaure, dass Sie diese 40 bis 49 Prozent einfach ignorieren wollen. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Kellner) Bin nur noch damit beschäftigt, die "Brasserie" zu bedienen. Ich hoffe es nimmt langsam ab. |
KELLNER: Schicksal der Polit-Promis und jener, die es werden wollen: Die "Brasserie" macht bekannt. |
| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: (an Philipp Schopfer) Ich muss doch sehr schmunzeln, dass ausgerechnet Sie sich nun hier als "Retter des guten Tons" präsentieren. Ich kenne Sie noch aus Ihrer SVP-Zeit und da haben Sie einen ganz anderen Eindruck hinterlassen, den ich hier nun aber nicht näher kommentieren möchte. Tatsache ist: Die einzigen, welche hier immer wieder verunglimpft werden, sind die Wählerinnen und Wähler der Basler SVP, sie werden von diversen Parteienvertreter als "fremdenfeindlich", "rechthaberisch" und "stillos" bezeichnet. Im übrigen sind wir es gewohnt, Klartext zu sprechen, gibt es doch genug "Fahnen im Wind". Ihre SBP hat ja am eigenen Leib erfahren, wie es ist, von den "traditionell" bürgerlichen Parteien über den Tisch gezogen zu werden und dann als Verlierer dazustehen. |
KELLNER: Gut, liebe Gäste, dassen wir den SVP/SBP-Knatsch dabei bewenden. |
| BASCHI DÜRR (LDP), BASEL: (an Urs Eberhardt) Da muss ich meinem Parteikollegen Urs Eberhardt widersprechen. Ich denke nicht, dass man die SVP flächendeckend als latent faschistisch bezeichnen kann. Sie deckt vielmehr ein national-konservatives bis -reaktionäres Wählersegment ab. Und dessen Ansichten teile ich zwar nicht, sehe die Existenzberechtigung einer solchen Partei aber durchaus ein. Wir sollten nicht SVP-freien Wunschträumen nachhängen, sondern vielmehr darum besorgt sein, dem eine echte Alternative entgegenzustellen. Dies bedingt eine klare programmatische Arbeit sowie ein viel engeres Zusammenarbeiten der bürgerlichen Parteien - vor allem der deckungsgleichen Parteien FDP und LDP. Junge Politikerinnen und Politikern von FDP, LDP und auch CVP haben deshalb das Programm "Chance Basel 2008" zusammengestellt. Darin sagen wir, was wir wollen - und nicht, was wir nicht wollen! |
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| URS EBERHARDT (LDP), BASEL: Ich staune nicht, lieber Baschi Dürr, dass ausgerechnet ein Parteifreund meiner vehemente Tonart gegenüber der SVP widerspricht. Mit dem "appeasement" haben die klassischen bürgerlichen Parteien wahrhaft "Erfolge" gefeiert in den letzten Jahren. Man muss wissen, wo man steht, was noch geht und was nicht. Die Schmuddel-Ecke muss man ausleuchten und ausgrenzen. Von den klassischen bürgerlichen Positionen bis recht weit in die SP hinein gibt es eine mobilisierbare Mehrheit, mit der eine vernünftige und würdige Zukunft zu gestalten ist. Das denken vor allem die 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die gar keiner Partei angehören. |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Ich muss leider davon ausgehen, dass wir mit einer Regierungsrätin Zanolari das selbe undemokratische und skandalöse Verhalten hätten, wie es Christoph Blocher im Vorfeld und speziell am letzten Sonntag bei den Einbürgerungsvorlagen manifestierte. Wollen wir das wirklich? |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Jörg Schild) Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Schild, was halten Sie davon, die Beraterfirma McKinsey&Company in die kantonale Verwaltung zu bestellen, um etwaige Leerläufe und Personalüberstände zu korrigieren? Orten Sie nicht auch eine zu gut ausgebaute Führungsetage im mittleren und oberen Kader und eine zu schwache Basis? Führt dies nicht zu Überschneidungen von Synergien und zu Doppelspurigkeiten, die viel Geld kosten? Sehen Sie hier ein Einsparpotential von 120 Millionen Franken? |
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JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: Sehr geehrter Herr Lussana, ich habe gemeint, die SVP wolle einsparen. Weshalb muss deshalb unbedingt eine der vielen Beraterfirmen eingespannt werden? Wir haben unser Departement ohne ohne Beizug von aussen neu strukturiert und können so ab nächstem Jahr fünf mir bisher direkt unterstellte Cheffunktionen einsparen. Ich plädiere nicht umsonst - im Einklang mit der Basler FDP - schon seit langem für eine Verwaltungsreform. Freut mich, wenn Sie auch zu dieser Erkenntnis kommen sollten.
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| PARTIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Rebonjour, Herr Lussana. Die horrende Kosten verursachende, nie ergebnisorientiert honorierte McKinsey braucht es in der Basler Staatsverwaltung nicht. Und zwar deshalb nicht, weil in der Verwaltung selbst viele junge, fähige, dynamische, wirtschaftserfahrene Damen und Herren tätig sind. Die machen kein Geheimnis daraus, dass ein sozialverträglicher Abbau von 10 bis 20 Prozent -notgedrungen beim doch etwas lethargischen Teil der "Alt-Beamten"- einen recht erheblichen Gesamt-Effizienzgewinn bewirkte. Der Vorteil gegenüber jener untauglichen Beratergilde: Die Leute sind bereits vom Staat bezahlt, sie kennen die Abläufe, sie wissen, wo anzusetzen ist - sie warten nur auf das politische Signal! |
KELLNER: Wenn sie "kein Geheimnis" aus ihren Abbaugedanken machen - weshalb äussern sich denn diese dynamischen "Jung-Beamten" nicht öffentlich? |
TOMMY FREY (SVP), BASEL: Ich finde es bedauerlich, dass sich Herr Gassmann und Herr Eberhardt für eine SVP-freie Zone einzusetzen zu scheinen. Dies nicht nur, da sich um meine eigene Partei handelt, sondern auch, weil es leider die allgemeine politische Situation der Schweiz widerspiegelt. Zunehmens scheint sich die Politik (meine Partei eingeschlossen) nur noch darum zu drehen, die "feindlichen Parteien" zu bekämpfen. Dass das Volk aus weitaus mehr Menschen als nur den eigenen Wählern besteht gerät gerade während hitziger Wahlkampfscharmützel schnell in Vergessenheit. Nichtsdestotrotz sollte sich jeder, der in der Politik aktiv ist, bewusst sein, dass auch er die Weisheit nicht mit dem Löffel gegessen hat und, wie von Herrn Dürr treffend formuliert, andere Meinungen durchaus auch ihre Daseinsberechtigung haben.
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| SEVERINO THEO DEGEN (ALT GROSSRAT, DSP), RÖSCHENZ: Geht an keine definierte "Zielperson", nimmt aber dem langsam peinlich werdenden Geknaschte etwas vom eigendynamischen Schwung. Wer von den bestandenen oder noch werden wollenden Politikern und -innen kann mir sagen, warum immer nur der Kanton Basel-Land an die Zentrumsleistungen der Stadt bezahlen soll? Hat denn noch niemand eine Landkarte ausgebreitet? Hat noch niemand bemerkt, dass wir vom Elsass (gehen die nicht in's Theater?), von den Badensern (auch nicht im Theater?), den Aargauern und Solothurnern (die schicken ihren Nachwuchs auch an die Uni - ja aber an welche denn?) "umzingelt" sind? Da könnte man bei diesen Nachbarn doch auch um den einen oder anderen Stutz betteln gehen. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Lieber Herr Degen, vielen Dank für Ihre sachliche Frage. Es ist so, dass die Arbeitnehmer aus Deutschland eine Quellensteuer bezahlen und zwar monatlich prozentual auf das Einkommen, die Franzosen bezahlen für die französischen Arbeitnehmer eine Pauschale von etwa 50 Millionen jährlich an Basel-Stadt. Da scheint der jährliche Klacks aus Baselland von 3,5 Millionen Franken ans Theater Basel bei einem Aufwand von 32 Millionen geradezu lächerlich. Zudem sind es nicht wenige, die aus dem Kanton Baselland in unserem Kanton ihr Auskommen haben. |
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| EDI BORER, BASEL: Mit einigem Kopfschütteln verfolge ich die "Brasserie"-Diskussion der letzten Tage und konstatierte erstaunt bis konsterniert: Und wieder tappen viele der traditionellen Bürgerlichen - wie schon in den letzten vier bis sechs Jahren - frontal in die SVP-Falle. Sie kämpfen gegen diese Partei und vergessen dabei sträflich, die eigene Politik endlich schmackhaft zu machen. Jedes "Görpslein" von Christoph Blocher und Angelika Zanolari wird episch und empörungsbewirtschaftet kommentiert. So ist leider zu befürchten, dass nach dem 24. Oktober erneut das erstaunte Augenreiben stattfinden wird, weil die SVP voraussichtlich halt wieder ein gutes Resultat erzielt. Den in diesem Sinne "Steigbügel-Politikern" seis gedankt, die nichts unterlassen haben, um die SVP-Politik - anstatt die eigene - bis in die kleinste Hütte zu verbreiten. Bleibt die Frage: Wer von der SVP muss einmal die Sündenbock-Rolle übernehmen, die so patent von der eigenen Politik ablenken hilft, wenn dereinst Blocher und Zanolari nicht mehr zur Verfügung stehen? |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Urs Eberhardt) Ich habe für Sie, lieber Herr Eberhardt, mal im Duden nachgeschlagen, da Sie offenbar, obwohl Sie Texter sind, die Bedeutung von Faschismus nicht zu kennen scheinen. << Fa|schi.s|mus, der; - [ital. fascismo, zu: fascio = (Ruten)bündel < lat. fascis, Faszes; 1. von Mussolini errichtetes Herrschaftssystem in Italien (1922-1945). 2. (Politik) a) nach dem Führerprinzip organisierte, nationalistische, antidemokratische, rechtsradikale Bewegung, Ideologie b) auf dem Faschismus basierende totalitäre Herrschaftsform. Herrschaftsansprüche eines totalitären Systems wie des deutschen F. >> Vielleicht schlagen Sie, werter Herr Eberhardt, gelegentlich den Begriff 'Verleumdung' und die damit verbundenen möglichen Folgen im Duden nach? |
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| URS EBERHARDT (LDP), BASEL: Empfehle Ihnen mehr Medien und weniger Duden als Lektüre zur Gegenwart. Sie müssen sich gefallen lassen, dass Sie mit allem identifiziert werden, wo "SVP" draufsteht. Ob die "Kamarilla" von Frau Zanolari, die "Bakterien" von Herrn Bachmann oder das Schlüer/Mörgeli/Freysingersche Gesamtkunstwerk. Ich habe übrigens Geschichtsunterricht an einem erstklassigen Basler Gymnasium erhalten und stehe zum Faschismus-Vorwurf. Mit dem Attribut "latent" beruhige ich mich vorläufig noch. |
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| FELIX THOMANN-SCHOCH, BASEL: Es wundert mich schon, wie ein Grossteil der Debattierer (hier und in anderen Medien) die SVP und deren Frau Kandidatin ernst nehmen. Ob der Debatte um Stil und anderes gehen die sachlich-fachlichen und auch die politischen Inhalte verloren und die Blocher-Partei erhält stetig mehr grundsätzlich unerwünschte Wahlhilfe. Liebe Leute links von der SVP - also alle ab Freisinn -, kehrt zur Tagesordnung zurück und vergesst ganz einfach, was da rechts von Euch gesabbert wird. |
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MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Patric C. Friedlin) Sehr verehrter Herr Friedlin, es freut mich, dass wir beide eine offene und sachliche Diskussion führen können. Wir beide beweisen, dass es auch ohne Niedertracht geht. Ich denke da an einen Ihrer Parteikollegen, der mich und meine Parteifreunde offen als latente Faschisten bezeichnet hat. Ich freue mich weiter, dass Sie genau wie ich die Notwendigkeit erkennen, den Staatsapparat in Basel zu straffen. Wie das konkret aussehen muss, wird eine Analyse zeigen. Sicherlich müssen primär "Wasserköpfe" in den Führungsetagen abgebaut werden, von welchen es zu viele gibt. Sie verursachen die höchsten Lohnkosten.
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KELLNER: Jöö, dieser Schmusekurs! Aber wo genau die SVP in der kantonalen Verwaltung abbauen will, scheint sie aber immer noch nicht zu wissen. Und genau darum geht es. |
| PARTIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Nun, sehr geehrter Herr Lussana, ich denke, es sind exakt jene total völlig deplatzierten Charakterisierungen wie, ich zitiere: "Wasserköpfe" und - ich zitiere Ihren Senior-Kommunikationsberater Bachmann - "Bakterien", die meinen hoch geschätzten Kollegen Eberhardt zu seinen Einschätzungen bewegen! Auf der Verwaltung und auch sonst arbeiten grossmehrheitlich fleissige, hochintegere, seriöse Personen - das sollten Sie nicht verkennen. |
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ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Herrn Morin und an den Kellner) Ich setze das Verständnis voraus, dass es mir selbstverständlich nicht möglich ist, die genauen Beträge zu eruieren und eine Überprüfung der einzelnen Subventionbezüger vorzunehmen. Aber die aufgeführten Punkte lassen problemlos ein Sparpotential von mehr als 120 Millionen zu. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
• Krisenfond Kapital 50 Millionen, jährlich wiederkehrend 8 Millionen
• Gleichstellungsbüro, jährlich wiederkehrend etwa 1 Million
• Integration Stadtmarketing in Basel Tourismus wiederkehrend ca. 0,5 Millionen
• Verzicht auf den geplanten Unterricht in der Muttersprache wiederkehrend 5,5 Millionen
• Gemäss Vorbild Regierungsrat Schild in der Rathaus-Arena, Abbau von zu vielen Chefbeamten
• Überprüfung, Straffung und Streichungen beim über 1 Milliarde Franken verschlingenden Subventionswesen (Sparpotential mehrere Millionen)
• Abschaffung des Integrationsbüros nach Einführung des Integrationsgesetzes
• Abschaffung sämtlicher vorgeschobenen Kommissionen (z.B. Vergabe Standplätze Markthändler)
• Stopp der unzähligen Projekte, bei denen eines das andere jagt (Schule, Prävention etc)
• Stopp der Planer im Baudepartement (Architekten, Ingenieure, Parkraumbewirtschafter)
• Abbau der unzähligen Pressesprecher
• Kürzungen im Bereich Kultur (Kaserne, Theater etc.)
• Sozialhilfebereich: Abkehr von den SKOS-Richtlinien, die zu attraktiv sind, um die Menschen in das Arbeitsleben zurückzuführen, und eine Sogwirkung in die Anonymität der Städte haben. Alleine die Sozialhilfe hat innert kürzester Zeit um mehrere 10 Millionen Franken zugenommen.
• Forderung an Baselland, Aargau und Solothurn nach Abgeltung der städtischen Angebote. |
KELLNER: Diese Zahlen sind neu. Darum billigen wir Frau Zanolari ein XXL-Statement zu. Noch einen Espresso? |
| EDI BORER, BASEL: Ich hätte da noch gegen 20 locker einzusparende Millionen anzubieten: Sofortiger Stopp aller sogenannten "Wohnumfeld-.Aufwertungsprojekte", für die insgesamt rund 24 Millionen reserviert und schon einige ausgegeben sind. Es sind ausschliesslichlich und bestenfalls "Nice to have"-Ideen, die sich BS bei der dramatisch angespannten Finanzlage schlicht nicht leisten kann. Konkret und aktuell: 4 Millionen für den Umbau der Klybeckstrasse, 2 Millionen für den Umbau der Claramatte (worüber die im Umfeld Wohnenden ohnehin nicht glücklich sind). Vor allem aber: Stopp von "Schnapsideen" wie der Badestrand am Oberen Rheinweg – siehe blaues "Märchenbuch", das der Bevölkerung lauter nette Dinge vorgaukelt, die sie eigentlich nicht braucht und unter dem Strich grösserenteils wohl auch gar nicht will. |
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| ARTHUR BLISS, BASEL: Eine grosse Qualität von Basel ist es, dass sich nicht nur die Linken gegen das Gesellschafts-Mobbing der SVP wehren. Ich habe gehört, dass sich prominente bürgerlich gesinnte Menschen explizit äussern wollen. Wenn man mitverfolgt, wie in Zürich ein völlig senkrechter, erzbürgerlicher SVP-Finanzdirektor das Handtuch wirft, muss einem Angst und Bange werden. |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Urs Eberhardt) Wenn Sie an Ihrem Faschismus-Vorwurf festhalten wollen, ist das ihr persönliches Problem und Sie müssen mit möglichen Folgen rechnen. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie einer der federführenden Figuren bei der Fusion von Crossair und Swissair. Da sich die SVP damals als einzige Partei gegen die Einbringung von Steuergeldern aussprach, sind Ihre Angriffe möglicherweise als persönliche Abrechnung zu verstehen. Vielleicht nehmen Sie sich gelegentlich ein Vorbild am guten Beispiel Ihres Parteifreundes Baschi Dürr: "Mehr liefere statt lafere." |
KELLNER: Da gibts nur eins: Unverzügliche Strafanzeige wegen massloser Übertreibung! |
| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an den Kellner) Lieber Kellner, ich ziehe keine Strafanzeige in Erwägung. Dafür ist mir Herr Eberhardt zu wenig wichtig und die Zeit zu wertvoll. Die Folgen können gesellschaftlicher Natur sein. Er muss sich gegenüber seinen Mitmenschen rechtfertigen, wenn er derart leichtfertig mit solch schweren Begriffen wie "Faschismus" um sich wirft. |
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| URS EBERHARDT (LDP), BASEL: Herr Lussana, ich kann mir gut vorstellen, dass es Ihnen höchst unangenehm ist, aufgrund Ihrer politischen Heimat in einen solchen historischen Kontext gestellt zu werden. Aber Sie können sich jeden Tag überlegen, ob Sie in diesem Kontext bleiben wollen, wie das Ihre halbe frühere Partei schon gemacht hat. Oder natürlich klagen. Aber aufhören zu jammern, bitte. |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Nicht so hektisch lieber Michel. Wenn ich an die Bachmannschen "Bakterien" oder deine weiter oben geäusserten "Wasserköpfe" denke, würde ich, wenn ich dich wäre, anderen nicht gleich mit möglichen "Folgen" drohen. Solange ich von dir keine Distanzierung zur widerlichen Abstimmungskampagne zu den Einbürgerungsvorlagen und speziell zum Plakat der JSVP VS vernehme, sind deine Äusserungen und Drohungen nun wirklich völlig daneben. |
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrte Frau Zanolari, herzlichen Dank für die Auflistung ihrer Sparpläne. Diese zeigen nur allzu deutlich, wie widersprüchlich, unsinnig und sozial unverträglich ihre Vorschläge sind: Ein Baudepartement ohne Planer und Architekten kann kaum funktionieren, es sei denn, Sie würden als Baudirektorin Pläne zeichnen wollen. Abbau von Stadtmarketing, Basel Tourismus und bei der Kultur würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes in Frage stellen, angeblich eines der Hauptanliegen ihrer Initiative. Abbau bei der Prävention oder der Integration der AusländerInnen hat nur eine Verlagerung der Kosten in den Bereichen Gesundheit und Justiz zur Folge. Und zuletzt würden die Sparmassnahmen bei der Sozialhilfe oder dem Krisenfonds die sozial Schwächeren treffen, ihrem so genannten Zielpublikum. |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: In den obenaufgeführten Statements wird von den SVP-Exponenten mehrmals erwähnt, dass beim Staatsapparat gespart werden müsse. Dem stimme ich zu. Im vergangenen Dezember hätte der Grosse Rat die Möglichkeit gehabt, diesen Staatsapparat effizienter zu gestalten; nämlich mit der Einführung von New Public Management (NPM). Dank einer unheiligen Allianz zwischen den Parteien ganz Links, Teilen der SP und der gesamten SVP-Fraktion wurde dies verhindert. Meine Damen und Herren von der SVP, wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wähler diesen krassen Widerspruch? |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: NPM hätte zu einer Ausweitung im Hochlohnsegment und damit zu einer Verteuerung des Staatswesens geführt: Zu viele Häuptlinge, Kontroller und keine Indianer mehr. Beispiel: der im Namen von NPM eingeführte Parlamentsdienst, mit einem Zuwachs an Personal in der Höhe von fünf bis sechs Stellen. Zu einer unsäglichen Bürokratie mit Papier produzierenden Leerläufen. Zu einer Flut von Studien und Projekten sowie Gegenstudien, die enorme Kosten auslösen. Es hätte zu einer veritablen Goldgräberstimmung bei den Beratungsunternehmen, mit Aussicht auf eine Fülle von Aufträgen geführt. Das bisherige verbindliche Budget ist die einzige rechtliche Einrichtung die, die Verwaltung und Regierung zwingt, jährlich darüber nachzudenken und zu begründen, was im nächsten Jahr wirklich ausgegeben werden soll. Fällt dieses verbindliche Jahresbudget und die damit verbundenen Kontrollmöglichkeiten weg, so gibt der Grosse Rat einen wesentlichen Teil seiner Oberaufsicht über die Verwaltung frei. Mit NPM wäre es dem Volk nicht mehr möglich gewesen, in den operativen Bereich einzugreifen. |
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KELLNER: Schön, dass Sie auch schnell für einen Campari vorbei schauen, Herr Schild. Wenn ich nun extrem rase und meinen Wagen geleast oder gemietet habe - wird er dann auch staatlich "verwertet" und verschrottet? Falls Ja: Wer zahlt Leasing-Rate oder Mietgebühr? Nebenbei: Ich finde Ihre Aktion couragiert. |
| JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: Danke für den Campari! Zur Frage: Gemäss Art. 58 Strafgesetzbuch verfügt der Richter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Er kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Wem der Gegenstand gehört, ist letztlich egal. Man stellt sich die Frage ja auch nicht, wenn sich jemand eine Waffe ausleiht, um jemanden umzubringen. Vertragspartner, und somit verpflichtet, ist in dem von Ihnen erwähnten Leasing- oder Mietvertrag derjenige, der den Vertrag unterzeichnet. |
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| KARL LINDER, BASEL: Herr Morin, wie erklären Sie mir als einem Ihrer potentiellen Wähler Ihre Sparpolitik? Wo würden Sie sparen und wieviele Millionen wären das total? Wieviele zusätzliche Schulden jedes Jahr sind vertretbar und wann sollen diese zurückbezahlt werden? (Bitte: Keine Antwort im Sinne von: '..wir brauchen die staatlichen Leistungen allesamt, aber mit mehr Effizienz liessen sich schon ein paar Milionen einsparen ...', sondern konkreter. |
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KELLNER: Wie ich am Tisch nebenan hörte, ist Herr Morin ein paar Tage im Urlaub. Paris soll es sein. |
| TOMMY FREY (SVP), BASEL: (an Guy Morin) Sehr geehrter Herr Morin, ich finde es bedauerlich, dass Sie die von Frau Zanolari aufgelisteten Ideen offensichtlich schon nach der ersten Lesung als SVP-Unfug abzutun scheinen, anstatt auf die einzelnen Vorschläge einzugehen und wenigstens zu versuchen, auch von Ihrer Position aus verwertbares Sparpotential auszumachen. Die Senkung unnötiger Kosten sollte doch eigentlich in unser aller Interesse liegen. |
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrter Herr Linder, sehr geehrter Herr Frey, alle bürgerlichen Politiker sprechen nur von den Schulden unseres Kantons. Sie vermeiden tunlichst, unser Vermögen (1,79 Milliarden Finanzvermögen und 3,2 Milliarden Verwaltungsvermögen) zu erwähnen. Im Jahre 2003 haben wir 122 Millionen Franken für Passivzinsen ausgegeben, aber auch 192 Millionen Franken Vermögensertrag eingenommen und etwa 100 Millionen Franken Schulden zurückbezahlt. Somit scheint mir die finanzielle Situation unseres Kantons nicht derart katastrophal zu sein. Auch mir ist es ein Anliegen, haushälterisch und nachhaltig mit den Staatsfinanzen umzugehen: Ein Sparpotential erkenne ich beim Tiefbauamt (Strassensanierungen usw., wurde bei der Vernehmlassung zum zweiten Sparpaket von allen bestätigt), bei gewissen überdotierten Stabsstellen in der Verwaltung und bei den höchsten Löhnen. Unkritischer Dienstleistungsabbau kann entweder Folgekosten (Umweltschäden oder schlechte Ausbildung) den nächsten Generationen aufbürden oder zu einer Verlagerung der Kosten (z.B. zu den Gesundheitskosten) führen. |
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KELLNER: Alle reden von Partnerschaft. Eben kam ein bemerkenswertes Mail aus Liestal: Elsbeth Schneider im neuen Outfit. Damit Sie Frau Regierungsrätin beim nächsten Treffen wieder erkennen. |
| ROLAND STARK (SP), BASEL: Wir stellen also fest: Die SVP will sich für die Bezeichnung von andersdenkenden und andersgläubigen Menschen als "Ratten" und "Bakterien" nicht entschuldigen, vielmehr werden diese Beschimpfungen aus dem faschistischen und stalinistischen Wortschatz noch heldenhaft verteidigt. Bleibt also die Frage an Frau Zanolari: Welche Massnahmen zur Beseitigung dieser Schädlinge würde sie in der Regierung konkret vorschlagen? |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Stark, auf das Niveau ihrer Pamphlete der niederen Instinkte will ich mich schon gar nicht einlassen. Schlimm erachte ich allerdings, was Sie als Pädagoge daraus konstruieren. Das muss nachdenklich stimmen. Wir haben nicht im entferntesten an eine solche niederträchtige Umdeutung und Sprachverdrehung gedacht. "Honni soit qui mal y pense." Ende der Durchsage. |
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| RENE SCHMIDLIN (FDP), BASEL: (an Angelika Zanolari) Mit Ihrem Statement über New Public Mangement (NPM) haben Sie bewiesen, dass Sie nichts von moderner Staatsführung verstehen. Eigenverantwortung auf allen Stufen und nicht Delegation an den Regierungsrat sind gefragt. Einsparpontential gegen 200 Millionen Franken wiederkehrend durch Effizienzsteigerung etc. Der Staat als modern geführtes Unternehmen wird zwar einigen verkalkten Köpfen den Job kosten, aber jungen dynamischen, unternehmerisch denkenden Leuten neue Chancen eröffnen. Die SVP wehrt sich dagegen, weil sie Angst hat, der Staat könnte dermassen unternehmerisch werden, dass die SVP nichts mehr zu reklamieren hat und damit an Ansehen verliert. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Schmidlin, ich weiss, was NPM betrifft, beanspruchen Sie für sich das Recht, allwissend zu sein. Die Riehener Irrungen und Wirrungen wegen dem SVP-Referendum zur Verkehrspolitik und dem damit verbundenen Leistungsauftrag haben uns "just in time" die Augen geöffnet und uns eines besseren belehrt. |
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