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Willkommen! Sie befinden sich hier in der virtuellen "Brasserie" der "Basler Rathaus-Arena". Auf dieser Plattform werden während zwei Monaten die Basler Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 24. Okober 2004 debattiert. Die rechte Spalte ist für den Kellner (in Wirklichkeit: die Redaktion) reserviert, der nach Belieben dreinreden und Kommentare abgeben darf.
Die Regeln: Erwünscht sind inhaltliche Debatten, sachliche Kritik darf sich auch gegen Personen richten, aber unerwünscht sind persönliche Angriffe. Es werden nur Statements publiziert, die mit vollständiger Adresse versehen sind. Maximale Länge: Fünf (5) Sätze pro Statement; Überlängen werden gekürzt. Gehen Sie auf vorherige Äusserungen inhaltlich ein, nehmen Sie einen Faden auf. Bei offensichtlich organisierten oder zu häufig von derselben Person oder Angehörigen der selben Partei verfassten Statements behält sich die Redaktion eine Selektion vor. Bitte keine Links auf eigene Websites oder Websites von Parteien; dazu sind die Werbebanner da.
Es kandidieren aus den im Grossen Rat vertretenen Partein für den siebenköpfigen Regierungsrat: Mike Bammatter (FDP, neu), Carlo Conti (CVP, bisher), Thien Egi (SD/VA, neu), Christoph Eymann (LDP, bisher), Eva Herzog (SP, neu), Ralph Lewin (SP, bisher), Guy Morin (Grüne, neu), Jörg Schild (FDP, bisher), Barbara Schneider (SP, bisher), Hans Martin Tschudi (DSP, bisher) und Angelika Zanolari (SVP, neu),
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HEINER VISCHER (LDP), BASEL: Nun haben wir ihn, den ersten heftigen Skandal bei den Basler Grossratswahlen 2004, und Herr Hammel "beschert" so den Medien endlich den Stoff, der in einem bisher eher flauen Wahlkampf so dringend benötigt wird. Dass Herr Hammel (Bild)  bis vor kurzem bei den Schweizer Demokraten politisiert und sich dann erst zur FDP geläutert hat, verleiht der Story natürlich noch eine weitere Brisanz (> Interview). Nun ist die Briefwahl für unsere Demokratie aber ein Instrument von entscheidender Wichtigkeit, denn nur so konnte die Passivität breiter Wählerschichten überwunden werden (wie die Abstimmungsbeteiligung des letzten Wochenendes einmal mehr gezeigt hat). Dass dabei auch die Gefahr der Manipulation (die übrigens im konkreten Fall und auf Basis der bisher bekannten Fakten nicht - wie Herr Schweizer sagt - nur ein "Fehler" sondern eine klare Straftat ist) gegeben ist, gehört leider zum Risiko, das dieses System mit sich bringt. Trotzdem ist es aber für mich aber klar, dass wir dieses Risiko eingehen müssen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie einbinden zu können. |
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| PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Das Positive der prädestinierten "cause célèbre Hammel" wird sein, dass Parteivorstände von der völlig absurden rein sitz-arithmetischen Würdigung von Parteiübertrittsgesuchen abkommen. Eine zunehmende Zahl von Grossräten und Parteimitgliedern verlassen ihre Stammparteien und dies meist aufgrund von nicht erfüllten Karrierewünschen oder "urplötzlich virulenten Stilfragen" oder Sonstigem, Apolitischem - und versuchen anderen Parteien beizutreten. Sie tun dies hingegen, ohne willens oder gar fähig zu sein, mit den Inhalten, den Tugenden der neuen Partei "zu fusionieren", also von ihrer Geisteshaltung Abstand zu nehmen, die sie ursprünglich in die favorisierte Partei führte. Aus der Not mache eine Tugend: FDP & LDP! |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: In weiser Voraussicht hat die SVP bereits im Januar die traditionellen Bürgerlichen, aber auch vor vier Jahren die SD vor der Einverleibung dieser Person gewarnt. Einmal mehr wurden die mahnenden Worte überhört und belächelt, vermutlich nur weil sie von der SVP kamen. |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Hallo Herr Schild, wie ich heute den Zeitungen entnehmen kann, engagieren sich bereits heute verschiedene Regierungsräte und Wirtschaftsverbände mit Plakatkampagnen gegen Schengen. Anscheinend haben sie schon sehr grosse Angst, dass es erneut eine Klatsche gibt wie bei den Einbürgerungsvorlagen. Ansonsten würden Sie kaum schon heute dafür Werbung machen. Ich möchte aber gerne wissen, wie diese Kamapgne finanziert wird. Wurden für diese Propanda noch Gelder vom Polizei- und Militärdepartement abgezweigt und somit von den Steuerzahlern? |
KELLNER: Hi Herr Thüring. Sie meinten wohl "gegen Schengen", nicht "für". Kein Problem: Herr Schild wird gelernt haben, Kontext zu lesen. |
| JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: Herr Thüring scheint wohl nicht nur "für" und "gegen" zu verwechseln. Mit der Unterscheidung von "Ja-" und "Nein-Stimmen" hat er offenbar dieselbe Mühe. Ansonsten hätte er bemerkt, dass in unserem Kanton letztes Wochenende seine eigene Partei die von ihm zitierte "Klatsche" eingefangen hat. Was den letzten Teil seiner Frage (?) betrifft, überlasse ich dessen Beantwortung seiner eigenen Fantasie. Ernst kann sie ja wohl kaum gemeint gewesen sein. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Schild, zum Glück sind wir alle nicht fehlerfrei, es wäre ja sonst langweilig; und zum Glück besteht die Schweiz nicht nur aus Basel und Genf. Immerhin sollten die Abstimmungsresultate auch Sie nachdenklich stimmen: Von 40 Prozent bei der Schulinitiative über 49 und 46 Prozent bei den Einbürgerungsvorlagen - und dies unter der Voraussetzung "alle gegen die SVP". So abwegig ist die Frage von Herr Thüring nicht, und sie einfach damit abzutun "Ernst kann sie ja wohl kaum gemeint gewesen sein", ist zu einfach. (Bedenkt man, dass das Integrationsbüro mit Steuergeldern die Secondos finanziert, welche mit der Teilnahme an den Nationalratswahlen in Zürich wohl als politische Vereinigung taxiert werden kann.) Auch im Abstimmungskampf für die Einbürgerungsvorlagen wurden diese vom Integrationsbüro BS unterstützt. Wo bleibt da die hochgejubelte Gleichstellung? Den Einen gibt man, die Andern haben zu zahlen und zu schweigen. |
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KELLNER: Herr Lehmann, würde die CVP im zweiten Wahlgang FDP-Kandidat Mike Bammatter vorbehaltlos unterstützen - oder kommt doch noch Beatrice Inglin? Mir können Sie's ja offen sagen, ich sag's nicht weiter. |
| MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: (Ferien) |
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KELLNER: Wenn wir schon bei der "Weitsicht" sind: Würden im zweiten Wahlgang auch bei der SP die Karten neu gemischt, falls das links-grüne Basel klar scheiterte - Herr Parteipräsident Beat Jans? |
| BEAT JANS (SP), BASEL: Lieber Herr Kellner, Leider kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Denn nicht ich, sondern die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt wird am 26. Oktober darüber entscheiden, wer für den zweiten Wahlgang nominiert wird. In der SP wird Demokratie hochgehalten. Diktatorische Methoden überlassen wir der SVP. |
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| HEINER VISCHER (LDP), BASEL: Nun wissen wir es also: Die "weise Voraussicht" der SVP ist der "Weitblick in die Zukunft" von Frau Zanolari. Ohne diesen Weitblick also keine weise Voraussicht! Was sieht denn dann wohl dieser Weitblick, wenn Frau Zanolari "Kürzungen im Bereich Kultur" wie beim Theater Basel fordert? Sieht sie wohl ein Basel voraus, in dem es nur noch staatlich unterstützte Volksmusik und Schweizer Bauerntheater gibt? |
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Mich würde interessieren, weshalb die Junge SVP das Referendum gegen das neue Gastgewerbegesetz nicht unterstützt. Ist sie von der Mutterpartei zurückgepfiffen worden, wie viele vermuten, oder scheut sie sich vor der Zusammenarbeit mit Linken, Netten und Scheinbürgerlichen? Vielleicht klärt uns Herr Thüring über den Kurswechsel seiner Partei auf. |
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JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Sehr geehrter Herr Rossi, primär kann unsere Mutter nicht pfeifen. Und da ich kein Hund bin, höre ich auch nicht darauf. Der Grund ist nicht der von Ihnen vermutete. Nach langem Abwägen haben wir uns entschlossen, das Referendum nicht zu unterstützen, da wir unsere ganze Kraft jetzt für die von der SVP lancierte Steuersenkungsinitiative benötigen. Kurz: "Bündelung der Kräfte" heisst das Stichwort. Falls Sie helfen wollen, die Steuern zu senken, die Unterschriftenkarte kann auf der Homepage der SVP herunter geladen werden. Im Übrigen ist der Vorstand nach langer Diskussion zum Schluss gekommen, dass auch mit der neuen Gesetzesvorlage die Möglichkeit für einen 24-Stunden-Betrieb gegeben ist. Im Weiteren hätten wir das Referendum auch im Alleingang ergreifen können. Ich kann Ihnen versichern: Wir scheuen niemanden - und schon gar nicht, um Ihre Worte zu benutzen, die Linken, Netten und Scheinbürgerlichen.
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Lieber Herr Thüring. Bei den wiederkehrend vorkommenden beleidigenden und ausfallenden Äusserungen einiger Parteiexponenten, würde es Ihrer Frau Mutter gut anstehen, ihren Kindern etwas Anstand beizubringen und sie hie und da auch zur Ordnung zu rufen. Bei Abweichlern in der Partei ist man sonst auch nicht gerade zimperlich mit öffentlicher Schelte. Offenbar habe ich die Kampfkraft der Jungen SVP überschätzt, wenn sie nach langer Abwägung zur Entscheidung gelangen muss, dass das Bekenntnis zu einem liberalen Gesetz und ein kleiner Beitrag zur Unterschriftensammlung derart kräftezehrend sind. Zum Schluss erinnere ich Sie noch daran, dass die Linken, Netten und Scheinbürgerlichen aus Ihrer schriftlichen Rede zum neuen Parteiprogramm stammen, auch wenn das gesprochene Wort gilt. |
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| ARTHUR BLISS, BASEL: Da ich recht selten in Basel unterwegs bin, war ich gestern Samstag aussergewöhnlich überrascht: Ist es normal, dass die Stadt den Rathauseingang einer aufdringlichen, nationalistischen Partei (SVP) zum Wahlkampf zur Verfügung stellt und den Barfüsserplatz einer aufdringlichen in vielen Ländern als kriminell betrachteten Sekte (Scientology)? Wahrlich eine tolerante Stadt, fanden meine Begleiter aus England. Mich würde interessieren, wer sowas bewilligt. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Wie kommt es, dass Sie selten in Basel sind? Wohnen Sie nicht in dieser Stadt? Ich war selber am Marktplatz und habe Rosen verteilt. Sehr viele Touristen freuten sich über das Präsent. Wir hatten amüsante Gespräche mit Engländern, Amerikanern, Kanadiern, Deutschen, Franzosen, und komischerweise hat sich niemand über die SVP negativ geäussert - im Gegenteil. Ihr Begleiter hat sich vermutlich einseitig von Linksextremen informieren lassen. Im Übrigen haben wir die Aktion ganz legal durchgeführt, offiziell mit Schreiben bewilligt von der Staatskanzlei. Im Gegensatz zu den linken Chaoten sind wir korrekt und machen alles, wie es sich gehört. |
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| ARTHUR BLISS, BASEL: Frau Zanolari, nicht oft in Basel unterwegs sein, heisst nicht, zu Basel nichts zu sagen zu haben. Vielleicht haben Basler, welche viel in der Welt herumkommen, sogar ein differenzierteres Bild vom hiesigen Leben als Leute, die Tag und Nacht in der eigenen Politik herumgrübeln. Ich habe mich nur gefragt, wie es wohl in der Öffentlichkeit ankäme, wenn Frau Schneider oder Herr Conti als amtierende Regierungsräte den Eingang des Rathauses für ihre Propaganda missbrauchten. Wenn Sie der Bevölkerung glaubhaft machen wollen, dass Sie das Format für das Amt haben, müssen Sie auch Stilfragen richtig beantworten. Was die Staatskanzlei erlaubt, sagt da nichts dazu aus. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Ich bin mir sicher, die SVP hätte nichts dagegen, wenn Conti oder Schneider das Rathaus für ihren Wahlkampf, wie Sie es nennen, "missbrauchen" würden. Wir politisieren lieber als uns darum zu kümmern, was wer wo tut. Hingegen haben wir auch schon reklamiert wegen einer EU-Fahne. Ich kann Ihnen Ihre Sorgen ein wenig nehmen betreffend "wie es wohl in der Öffentlichkeit ankäme": Es ist wunderbar gut angekommen. Ich ging beflügelt und bester Laune nach Hause. Ich bin schon etwas erstaunt, wenn wir schon über den Stil reden, dass Herr Heuss (FDP), Staatsschreiber der Regierung, gemäss Ihrem Votum nichts mehr dazu zu sagen hat. Ich persönlich schätze den Staatsschreiber sehr, er konnte mir bis jetzt immer sehr kompetent Auskunft geben. Herr Bliss, ich bin auch überzeugt: Wäre es eine andere Partei gewesen, Sie hätten sich nicht zu Wort gemeldet - nicht wahr! |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Nicht nur, dass Sie offenbar nicht in Basel zu Hause sind, aber sich untentwegt in unsere Angelegenheiten einmischen. Sie scheinen auch nicht die notwendige Courage aufzubringen, sich unter Ihrem richtigen Namen auszugeben. Arthur Bliss war ein englischer Komponist, welcher im Ersten Weltkrieg Aktivdienst leistete. Er lebte von 1891 bis 1975. Sollte ich Ihnen damit Unrecht tun und Sie wirklich so heissen, dann bitte ich diese Zeilen als gegenstandslos anzusehen. Aber dann seien Sie bitteschön so ehrlich, uns zu verraten, in welcher Gemeinde Ihr Logis domiziliert ist. |
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PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Werter Herr Eymann, wie fühlen Sie sich, nachdem kürzlich mit der Mutterschaftsversicherung in der Form einer zeitgemässen Ausgestaltung der EeO eines Ihrer seit Jahren mit grosser Leidenschaft forcierten  rechtsgleichheitspolitischen Anliegen recht flott durchkam? Lässt die Tatsache, dass mit der Waadt (81 Prozent), Genf (79), Neuenburg (77) und Basel-Stadt (62) die liberal mitgeführten Kantone für das mehrheitliche Bundes-Ja entscheidende Verantwortung tragen, dort auf eine politisch grundverschiedene Mentalität im Vergleich zur nicht-grossstädtischen Deutschschweiz schliessen? Wie lässt sich diese sinnvollem Neuem zugewandte Mentalität in die "alpin-rurale" Schweiz exportieren - kann man das überhaupt? Wie interpretieren Sie den allgemeinen Trend hin zum Label "liberal": CVP = "liberal-sozial", FDP = "bürgerlich-liberal", Tschudi = "sozial-liberal", Grüne Realos = "grün-liberal"?. |
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CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL:
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| ANDRE WEISSEN (CVP), RIEHEN: Sehr geehrte Frau Zanolari, Ihre bisherige Führungstätigkeit beschränkt sich wohl - wenn ich mich nicht irre - auf die Leitung einiger Sekretärinnen. Wie wollen Sie nach einer allfälligen Wahl zur Regierungsrätin ein ganzes Departement voller Spezialisten und Akademikern im Griff haben? Regieren heisst ja nicht nur, eine eigene Meinung zu haben. Was antworten Sie mir, wenn ich Ihnen die Qualifikation zur Führung eines Departements abspreche? |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Weissen, warum haben Sie diese Frage nicht schon früher an die amtierenden Regierungsratsmitglieder – und die jetzigen anderen Kandidatinnen und Kandidaten - gestellt? Darf ich darauf hinweisen, dass zahlreiche so genannte "Manager" ehemals gesunde Schweizer Unternehmen zu Tode geritten haben. Will heissen: Firmen in den Konkurs getrieben und Arbeitslose produziert haben. Dann senken sie die Köpfe – tauchen wieder auf, und bodigen mit den lapidaren Worten "Neue Herausforderung" die nächste Firma. Die Parteien, die ein ansehnliches Kontingent solcher Leute stellten, befinden sich gerade deshalb nicht in Bestform. Ich bin auf jeden Fall bereit dazu. Ob Sie mir die Führung eines Departementes anvertrauen würden oder einem Bürokraten, ist unerheblich: So oder so entscheidet das Volk. |
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KELLNER: Herr Rüst, zum Wohl! Sie sind der Stratege im Hintergrund. Welche Vision haben Sie als Wahlkampfleiter der vier bürgerlichen Regierungsrats-
Kandidaten für Basel im Jahr 2010? Als erfahrener Anwalt schaffen Sies in fünf Sätzen;-) |
| PAUL RÜST (CVP), BASEL: Lieber Kellner, vorweg Dankeschön für das Vertrauen, bzw. ein Kompliment für Deine Diskussion. Es ist spannend mitzuerleben, wie sich bei OnlineReports die Debatte entfaltet, womit ich beim ersten Punkt der Vision bin, nämlich einer auch in Zukunft lebhaften Demokratie und fairen Auseinandersetzung. Zur Vision gehört inhaltlich ein blühendes Staatswesen in Basel-Stadt mit - wieder - gesunden Staatsfinanzen, mit einer starken und innovativen Wirtschaft, die den BewohnerInnen Arbeitsplätze und ein gutes Auskommen bringt sowie mit einem Staat, der seinen Verpflichtungen nachkommen kann: Sicherheit, Bildung, Gesundheitswesen, das soziale Netz für die Schwächeren. Die bürgerliche Mehrheit in der Regierung verfolgt genau diese Ziele, will jedoch eine Minderheit nicht übergehen, sondern sie in Konsenslösungen einbeziehen. |
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KELLNER: Liebe Gäste, haben Sie's gesehen: Wir sind heute gross im "Tages-Anzeiger". Wer spendiert eine Runde? |
| PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Einen Courvoisier, auf mich, für den Kellner! Wirklich exzellent, was Sie hier veranstalten! |
KELLNER: Danke, Herr Friedlin. Den Courvoisier nach Feierabend, und Feierabend ist in "Brasserie" fast nie ... |
| KURT BACHMANN (SVP), BASEL: Herr Regierungsrat Ralph Lewin, zu Ihrem Combino-Skandal. Die Spatzen pfeifen es schon längst von den Dächern: Die schwer wiegenden Mängel mussten schon bei der Ausarbeitung des Beschaffungs-Ratschlags im Oktober 1998 bekannt gewesen sein. Die BVB-Direktion hat dies offensichtlich verheimlicht. Wussten Sie als BVB-Verwaltungsratspräsident darüber Bescheid - oder wurde es auch Ihnen verschwiegen? "Aluminiumschrott", so lautet jetzt das Verdikt der Fachleute für die Combino-Flotte. Also: Mit voller Fahrt in die Katastrophe! |
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RALPH LEWIN (SP), BASEL:
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Noch schwerwiegender als die ungenügende Führungserfahrung ist bei Frau Zanolari die fast vollständige Ahnungslosigkeit in den wichtigsten Dossiers der baselstädtischen Politik. Das ist wohl auch der Grund, dass sie in den anspruchsvolleren Kommissionssitzungen (wo man nicht nur wie im Plenum vorgefertigte Manuskripte ablesen kann) überwiegend schweigt, kaum Anträge stellt und sich häufig der Stimme enthält. Auf ein entsprechendes Experiment auf Stufe Regierungsrat kann also ohne weiteres verzichtet werden. |
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| SEVERINO THEO DEGEN (DSP), RÖSCHENZ: Lieber Kellner, klar geb' ich einen aus. Wir köpfen eine Flasche Frascati in dem wundergemütlichen Restaurant, wo sich der FCB häufig zum Essen trifft und der Chef nicht nur sensationell kocht, sondern auch Opern-Arien singt. Sie, lieber Kellner, bestimmen zwei Personen aus dem Diskussions-Forum die mit uns kommen. Okay? |
KELLNER: Oh, danke bestens, Herr Degen. Bestimmen soll ich, der sein Leben lang gedient hat? Nun gut, ich werde mir etwas einfallen lassen. |
JOEL THÜRNG (SVP), BASEL: Sehr geehrter Herr Stark, dass Frau Zanolari manchmal bei Kommissionssitzungen schweigt, würde Ihnen doch nur beweisen, dass Sie keine "Schnellschüsse" macht, sondern eine Sache abwägen kann. Genau dies sind doch die Anforderungen, welche ein Mitglied der Exekutive zu erfüllen hat.Oder haben Sie hier ein anderes Staatsverständnis? Frau Zanolari hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie durchaus teamfähig ist und ich bin überzeugt, dass sie sich in die Regierung einbinden lässt. Ich frage mich da manchmal vielmehr, ob ein Herr Morin, der in seiner Freizeit in den (zollfreien) Bäumen hängt, hier der bessere Part für die Regierung wäre.
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), KLEINBASEL: Werte Frau Zanolari, wie äussern sie sich zu den verbalen Kraftausdrücken, welcher dieser Tage wieder von Zürich her über uns kommen? Sind sie auch der Meinung, dass sich Bundesrat und Verwaltung aus lauter Giftmischern und Volksmanipulatoren zusammensetzen? Wenn ja, würden sie diese Ausrücke auch auf die Basler Regierung anwenden? Ach ja, noch ein Grosses, bitte! |
KELLNER: Gern. "Ein Grosses gegen Giftmischer". Diesen Slogan muss ich mal vorschlagen. |
| KARL LINDER, BASEL: Herr Stark, Ihre Argumente betreffend der Bewerbung bzw. Kompetenz von Frau Zanolari mögen stimmen, aber Hand aufs Herz und ein wenig selbstkritisch: Wie viele nicht gewählte Frauen (und Herren) hat die SP in den letzten 20 Jahren für die Regierung nominiert, die durchaus nicht das Format für dieses Amt hatten? Oder um es aktueller zu formulieren: Genügt das Führungs-Knowhow in der "Kaserne" von Frau Herzog, um kompetent genug zu sein für ein Regierungsamt? (Sich mit der "Kaserne" in der Biographie zu brüsten, scheint mir eher kontraproduktiv zu sein.) Gab es aus der grossen SP keine erfolgsversprechenderen Kandidaturen? |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Das Gleichstellungsbüro würde Frau Zanolari lieber heute schon als morgen aufheben – dies verkündet sie bei jeder Gelegenheit auf die Frage, wo beim Staat gespart werden könne. Gleichzeitig habe ich in mehreren Interviews mit ihr gelesen, dass eine bürgerliche Frau in die Regierung muss und sie deshalb kandidiere. Also verlangt sie somit eine Art Quotenregelung unter den bürgerlichen Kandidierenden für die Regierung. Ist dies nicht ein weiterer Beweis der inkonsequenten Politik der Basler SVP? |
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| ANDRE WEISSEN (CVP), RIEHEN: Frau Zanolari, Sie sind mit Ihrer Antwort ausgewichen. Manager in der Privatindustrie haben mit der Sache nichts zu tun, das ist ein Kapitel für sich. Und der Hinweis, dass das Volk entscheidet, ist keine Antwort auf meine Frage. Selbstverständlich kann das Volk in einer Demokratie wählen, wen es will. Gemäss Ihrer Propaganda trauen Sie sich die Führung eines Departements zu und da möchte ich halt gerne wissen, worauf sich Ihr Selbstvertrauen begründet. Das Kollegialitätsprinzip im Regierungsgremium ist das eine, die administrative Verantwortung als Leiter und Vorgesetzter in einem Departement ist aber etwas völlig anderes. |
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| MARKUS BORNER (SD), BASEL: Sehr geehrter Herr Thüring, ich frag' mich schon, ob wir uns hier in einer Diskussions-Brasserie befinden oder im Zolli, Abteilung Affenhaus? Ganz sachlich beurteilt: Wie kommen Sie dazu, zu schnöden, "ob ein Herr Morin, der in seiner Freizeit in den (zollfreien) Bäumen hängt, hier der bessere Part für die Regierung wäre". Herr Morin ist bestimmt nicht mein Kronfavorit für die künftige Regierung, aber sein Engagement gegen die "Zollfreie" darf doch als ehrliche Meinungsäusserung gewertet werden. |
KELLNER: Herr Borner, Ihren letzten Satz mussten wir heiss spülen. Er ging etwas gar stark auf zoo-logische Sachverhalte ein. |
| JOEL THÜRNG (SVP), BASEL: Werter Herr Borner. Da muss ich Ihnen recht geben, es handelt sich hier um Herrn Morins eigene Meinung. Ich habe in der Tat kein Recht, darüber zu urteilen, ob es richtig ist, nun in den Bäumen zu hängen oder sich an diesen anzubinden, wenn dann die regierungsrätlichen Baumaschinen und Bagger auffahren. Es handelt sich sich hier um eine Feststellung und Herr Morin wird sich dann dazu schon noch äussern müssen. Doch wenn wir schon gerade bei diesem Thema sind, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Herr Borner, dass Sie auch einmal intervenieren, wenn Frau Zanolari von gewissen "Brasserie"-Gästen angegriffen wird. So weit ich weiss, gilt freie Meinungsäusserung auch für die SVP und Frau Zanolari und nicht nur für Baumkletterer. Oder täusche ich mich da? |
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| KELLNER: Liebe Gäste, ich bin jetzt auch schnell im Internet!!! Ich muss jetzt schon sagen, die politische Sprache verludert langsam. War eben im Google.ch und gab dort auf Empfehlung eines Stammgastes die Begriffe "jämmerlicher Waschlappen" ein. Unglaublich, wer da als erster Link auftaucht! Unser Herr Bundesrat Blocher. Hat unser Couchepin jetzt sogar Google fest im Griff? |
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ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Stark, mit Erstaunen habe ich am gestrigen Schengen-Podium bemerkt, dass die Frau Eva Herzog, Regierungsratskandidatin der SP, bei ihrem einführenden Statement ab einem Manuskript gelesen hat. Stellen Sie sich vor, wenn man gut aufpasst, kann sogar festgestellt werden, dass Nationalräte und Bundesräte ihre Voten ab Manuskript halten. Hätten gewisse Grossräte ab und zu ein Manuskript vor der Nase, dann würde – entschuldigen Sie - nicht so viel Blödsinn geredet. Noch ein Wort zu den Kommissionssitzungen. Würden wir die Protokolle durchgehen und einen Vergleich Zanolari / Stark anstellen. Ich garantiere Ihnen: Sie landen bezüglich Anzahl Nennungen auf dem zweiten Platz.
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KELLNER: Nächste Türe links ist das Separee. Gehen Sie doch dort zusammen die Protokolle durch. |
| PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Anlässlich des letzten Wahltalks waren Sie, sehr geehrter Herr Stark, dankenswert offen. Andererseits nannten Sie Tschudi "ein Kind der Bürgerlichen", die mit ihm einen dritten SP-Sitz verhinderten. Einige Ihrer parteipolitischen Gegner setzten sich vor vier Jahren bekanntlich recht dezidiert für die fähige Veronica Schaller ein. Wenn man nun die Sachkenntnis, die geistige Flexibilität und das politische Talent Schallers - Ausnahme: Desavouierung eines Teils der Basler Bevölkerung wenige Wochen vor der Wahl - zur Messlatte nimmt: Welche sieben Kandidaten würden Sie diesmal weshalb in die Regierung wählen? |
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Da bei uns Regierungsratswahlen geheim sind, kann ich mich getrost auf das schöne Zitat von Matthias Claudius zurück ziehen: "Sage nicht alles, was du weisst, aber wisse immer, was du sagst." Immerhin so viel: Sieben Kandidatinnen oder Kandidaten, die die politischen Fähigkeiten von Veronica Schaller aufweisen, sind diesmal auf den Listen nicht zu finden. Mein Zettel wird also einige leere Linien aufweisen müssen. |
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GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrter Herr Thüring, sehr geehrter Herr Borner, in der Basler Regierung braucht es Menschen mit Visionen, Sachverstand und sozialer Kompetenz. Dass ich mich für meine Anliegen auch konkret einsetze, ist hoffentlich keine negative Eigenschaft. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist die rechtliche Frage der Baumfällung an der Wiese noch nicht geklärt. Ich war bereit, mich aktiv gegen die Politik der "vollendeten Tatsachen" unserer Regierung einzusetzen. Doch jetzt haben wir ja Zeit, alle zusammen, auch mit den badischen Nachbarn, eine zeitgemässe und nachhaltige Lösung als Ersatz für die "Zollfreistrasse" zu finden. Was aus meiner Sicht keinen Platz in jeglicher Regierung haben sollte, ist eine despektierliche (verachtende, abschätzige, abfällige) Einstellung gegenüber Amtsträgern, so, wie sie in der "Brasserie" oft zu hören ist.
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| PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Ob wohl nach den in der 'Arena' in verdankenswerter Weise nachzulesenden geistigen Höhenflügen der SVP auch die allerletzten bürgerlichen Parteiexponenten begreifen, dass mit dieser Partei auch in den kommenden vier Jahren kein Staat zu machen ist, selbst wenn sie den einen oder anderen Sitz zusätzlich erreichen sollte. Man bedenke immer, mit wem man das Lotterbett teilen möchte. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Rossi, trinken Sie nicht zu viel. Allenfalls ein Kleines pro Tag ist durchaus verträglich. Lassen Sie sich auch nicht von der einseitigen Medienberichterstattung zu sehr inspirieren. Ich muss Sie korrigieren, die Giftmischer und Volksmanipulatoren kommen nicht aus Zürich. Sind diese nicht in Bern beheimatet? Und gehören, glaube ich, auch nicht der SVP an, oder? Da ich weder im Bundesrat noch in der Verwaltung bin, kann ich mich diesbezüglich nur auf das beschränken, was mir Menschen täglich an Korrespondenz von den Bundesbehörden zustellen. Und ich kann Ihnen versichern, es gibt zu denken, was alles geschrieben wird. |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: In der "Brasserie" hatte die SVP bisher die Möglichkeit, ihr Parteiprogramm zu präsentieren und gleichzeitig aufzeigen, dass sie es in der Tagespolitik nicht umsetzt. Da lob ich mir die CVP, welche ein konsequente und lösungorientierte Politik für Basel betreibt und auch einhält, was in ihrem Parteiprogramm steht. Die Forderung, beim Staat zu sparen, wurde mit der Zustimmung der gesamten CVP-Fraktion zu NPM und dem Pensionskassengesetz bewiesen. Auch setzt sich die CVP für eine Verbesserung an den Basler Schulen ein und hat entsprechende Vorstösse lanciert, wobei einzelne von der Regierung umgesetzt wurden. Auch den Neuerungen an der WBS hat die CVP-Fraktion geschlossen zugestimmt. Wer also Mitdenker statt Mitläufer im Grossen Rat will, wählt darum die Kandidatinnen und Kandidaten der CVP-Liste 7! |
KELLNER: Gut geworben, Herr Gassmann. Für Parteien- und Personen-PR möchten wir auf unsere attraktive Bannerwerbung verweisen. |
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KELLNER: Wer die Zahl der bisherigen "Arena"-Besucher am besten schätzt, ist von Herrn Degen samt Kellner zu einem Glas Frascati eingeladen. |
| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Heiner Vischer) Sehr geehrter Herr Vischer, Sie wollen ein StörVisch sein. Auf Ihrer Homepage schreiben Sie, dass Sie "Kultur konsumieren und unterstützen". Konsumieren? Je nach Angebot ist Kultur doch kein materielles Alltagsprodukt, welches man "gebrauchen" und wegwerfen kann, sondern eine delikate und interaktive Angelegenheit. Wären Sie bereit, Ihren kulturellen "Konsum" entsprechend zu entgelten, um die Steuerzahlenden in diesem Bereich nachhaltig zu entlasten (Subventionsvergabe), zum Beispiel durch höhere Ticketpreise am Theater Basel? |
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HEINER VISCHER (LDP), BASEL:
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| PETER JOSSI (SP), BASEL: Frau Zanolari, entscheidend bei der Podiumsdiskussion zum Thema Schengen/Dublin war nicht, ob sich die Einstiegsvoten auf vorverfasste Manuskripte abgestützten, sondern, ob die ReferentInnen darüber hinaus fähig waren, konkrete Fragen frei und spontan zu beantworten. Gerade dies konnten weder Sie noch Herr Fehr (Auns) leisten. Sie haben den ganzen Abend für ihre ideologisch-theoretisch geprägte Anti-Schengen/Dublin-Kampagne benutzt. Sie schreiben sich das Thema Sicherheit auf die Fahnen und wollen gleichzeitig griffige, praktische Instrumente für eine zeitgemässe polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg verhindern. Mit Ihrer fundamentalistischen Politik erweisen sie allen Bevölkerungskreisen in Basel und der gesamten Regio einen Bärendienst, nicht zuletzt ihrer eigenen (bisherigen?) Stammwählerschaft. Es lohnt sich also auf jeden Fall, den Schengen/ Dublin-Vorlage unideologisch zu beurteilen und nicht einfach ungeprüft polemischen Parolen zu folgen. |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Guten Tag Herr Jossi, ess freut mich dass auch Sie gestern am Podium teilnahmen. Ich habe aber vielmehr feststellen müssen, dass die beiden Linken (Leutenegger Oberholzer und Herzog) wenig bis gar nichts über die Lippen brachten, welches nicht aus marxistischer SP-Propaganda bestand. Weder Frau Leutenegger (sie konzentrierte sich vielmehr auf Herrn Bundesrat Blocher) noch Frau Herzog (manchmal fragte ich mich, ob sie überhaupt anwesend war) konnten uns beispielsweise sagen, wieviel dieser Schengen-Unfug kostet. Im übrigen hätte die komplette Auflistung der Contra-Argumente den Rahmen der Veranstaltung gesprengt. - Sehr geehrter Herr Bächle, es ist sehr nett von Ihnen gemeint, dass Sie die "bürgerlichen" Parteien davor warnen, mit uns ins "Lotterbett" zu steigen. Genau dort liegt doch das Problem. FDP, LDP und CVP haben sich in den letzten Jahren mit der SP ins Bett gelegt, dabei aber nicht gemerkt, dass ihnen von der SP die Decke über den Kopf gezogen wurde, und so eine gewisse Orientierungslosigkeit bei den genannten Parteien entstanden ist. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass das Betttechtelmechtel zwischen SP und den bürgerlichen Parteien dem Volke zu wider ist und sie daher SVP Liste 12 wählen werden! |
KELLNER: Wollen wir uns darauf einigen, Schleichwerbung in Zukunft zu unterlassen und statt dessen richtige Plakate auf OnlineReports anzubringen. |
| PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Ich trete niemandem zu nahe, wenn ich als neutraler Beobachter sage: Was den gestrigen SVP-SP-Anlass zu den in acht Monaten möglicherweise zur Abstimmung kommenden Bilateralen II - konkret der Teil Schengen/Dublin - im "Schützenhaus" rettete, war, last but not least, die Bekanntschaft der nicht typischen SVP-Wählern gemacht haben zu können. Faszinierend, wirklich! Der bedauernswerte Moderator Franz C. Widmer und alle, die nicht roten Kopfes und bebender Stimme "gegen die da oben" - gemeint war der Bundesrat - bzw. "gegen die in Brüssel" - gemeint waren die knapp 400 Millionen EU-Bürger - "wetterten", standen auf total verlorenem Posten! Im Vergleich dazu sind die Wortmeldungen der SVP-Exponenten in der Brasserie von bestem Stil und höchster inhaltlicher Qualität! |
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| MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Stephan Gassmann) Nächste Runde für Stephan Gassmann in "Wer wird Wahlsieger?". Frage: Warum ist die SVP stärker mit dem Volk verbunden als die CVP? a) Die CVP spricht immer vom Sparen, will es aber eigentlich gar nicht. b) SVP und CVP tragen die Volkspartei im Namen, aber die CVP hat den Bezug zum Volk verloren. c) Die CVP hat den Bezug zum christlichen "C" mit der Kandidatur von Frau Koca-Kasan definitiv aufgegeben. d) Die CVP läuft mit der SP, statt mitzudenken und bürgerlich zu agieren. Du hast drei Joker zur Verfügung, lieber Stephan. Du kannst Deinen Parteipräsidenten anrufen, du kannst die "Brasserie"-Besucher befragen oder du kannst zwei unmöglich falsche Antworten löschen, weil nämlich alle zutreffend sind. |
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Danke Frau Zanolari, dass Sie sich über meine Gesundheit und meine Trinkgewohnheiten Sorgen machen, jedoch war ich bei der Formulierung der Frage weder besoffen noch von der medialen Verschwörung eingenommen. Entweder haben Sie meine Frage nicht richtig gelesen oder Sie weichen ihr etwas unbeholfen aus. Mit den Zürchern meine ich natürlich die Herren Maurer, Schlüer und Fehr, welche die Bundesbehörden als "Giftmischer" bezeichnen und ihnen die Manipulation des Volkes vorwerfen. Meine Frage ging dahingehend, ob Sie diese Meinung, welche Sie offenbar teilen, auch auf unserer Regierung anwenden wollen. Anscheinend werde ich das nächste Mal meine Frage deutlicher formulieren müssen. PS: Lassen Sie sich nicht zu sehr von der einseitigen Berichterstattung der Zürcher SVP inspirieren! |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Rossi, sie reklamieren zu recht, dass ich Ihre Frage nicht beantwortet habe. Unser "Brasserie"-Kellner hat offenbar die Zitrone zum Cuba libre vergessen. Hier noch den unterschlagenen Schlusssatz: Auf Basel bezogen, wird die SVP ganz bestimmt ein Auge darauf haben, dass diesbezüglich nicht übertrieben wird. |
KELLNER: Immer sind die Kellner schuld! |
| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: (an Michel-Remo-Lussana) Zu deinen Fragen: a) Diese Aussage stimmt nicht. Leider reichen 5 Sätze nicht aus, um sämtliche Bereiche, in denen die CVP gespart hat oder sparen wollte, hier aufzulisten. Erwähnen will ich nur als Beispiel NPM, Pensionskassengesetz, Staatsarg. b) Aufgrund der Reaktionen bei den Standaktionen und dem erfolgreichen Verlauf der Unterschriftensammlung zur Krankenkasseninitiative kann ich dieser Aussage in der Frage nicht zustimmen. c) In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die CVP BS zu den christlichen Grundwerten unabhängig der jeweiligen Konfession. Wenn sich eine Muslima, aber auch ein/e Mitbürger jüdischen Glaubens oder Atheist mit diesen christlichen Grundwerten identifizieren kann, ist er/sie bei der CVP willkommen. d) Um tragfähige und konsenfähige Lösungen für unseren Kanton zu finden, sind für eine Mitte-Partei Koalitionen mit anderen Parteien sinnvoll und nötig. |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Nun meine Fragen an die SVP: 1. Warum präsentiert die SVP keine vollen Wahllisten, wenn sie - gemäss eigenen Aussagen - volksverbunden ist? 2. Warum kandidieren bei der volksverbunden SVP sehr wenig Frauen für den Grossen Rat? |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Werter Herr Gassmann, ich kann Ihnen diese beiden Fragen gerne kurz und knapp erläutern. 1. Wir setzen auf Qualität statt Quantität. Wir nehmen keine Sozialisten und Kommunisten (siehe FDP) und auch keine moslemischen Frauen (siehe Ihre Partei) auf unsere Liste, nur damit sie voll ist. Bei uns weiss das Volk, was es wählt. Ein bekennender Christ der CVP wählt muss sich dies angesichts Ihrer Liste doch zweimal überlegen. 2. Auch hier gilt Qualität geht vor Quanität. Wir sind gegen sogenannte Quotenfrauen, aber haben dennoch über 20 Prozent Frauen auf unseren Listen. Junge haben wir übrigens über 30 Prozent auf unseren Listen. Sie sehen, wir sind eine Partei mit Zukunft. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Jossi, die über 200 Besucher des "Schengen"-Abends, teilen Ihre Meinung wohl nicht. Der Applaus für die Aussagen von Nationalrat Hans Fehr wahr deutlich. Es würde mich nicht wundern, wenn SP-ler all diesen Besuchern die Kompetenz absprechen, eine eigene Meinung zu haben. Bezüglich Sicherheit, verlasse ich mich lieber auf die Aussagen des Ersten Staatsanwaltes unseres Kantons, Thomas Hug: "Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist der Sicherheit zwangsläufig abträglich". |
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JÖRG DEGEN (SP), BASEL: Wir scheinen die grosse "Angst" in uns zu spüren, von rechts "überrollt" zu werden. Je mehr wir die Angst ansprechen und mit Voten herausfordern, umso mehr kann diese Seite davon profitieren und sich klar profilieren. Stützen wir uns hingegen auf unsere Anliegen, Arbeit und Erfolge, stellen sie in einer einfachen Sprache dar (welche für den Kleinsten verständlich sein muss), umso mehr kann die Möglichkeit entstehen, dass unsere Arbeit auch anerkannt wird. Mehr "Angriffe" scheuern die "Angst".
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Herr Degen, ich kann Ihren Aussagen vollumfänglich zustimmen. "Ich sage Dir was die anderen falsch machen und daher müsst ihr mich wählen." Die SVP beherscht dieses Spiel und alle anderen lassen sich darauf ein. |
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), KLEINBASEL: Sehr geehrter Herr Degen, ich bin damit einverstanden, dass wir durch unsere tägliche Arbeit überzeugen und unsere Anliegen dem Bürger klarer verständlich machen müssen. Wir können aber gleichzeitig nicht tatenlos zusehen, wie unsere Demokratie tagtäglich verroht und die Kunst des Streitens um Ideen, einem Grundgedanken der Demokratie, zu einer blossen Hetztirade oder doch zumindest einer dummen Beleidigungsveranstaltung verkommt. Dann genügt es nicht mehr, darauf zu hoffen, der Bürger käme schon von sich aus darauf. Schliesslich sind die Menschen schon zu oft denjenigen gefolgt, die ihnen die heile Welt versprochen haben. Extremismus muss auf allen Seiten immer bekämpft werden, indem man aufsteht und die Betreffenden öffentlich anklagt! |
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| ANDRE WEISSEN (CVP), BASEL: Für alle die, die wissen wollen, was die SVP wirklich will, empfehle ich dringend, das neue "Facts" zu lesen. Klarer kann es nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden, dass die SVP die Demokratie ad absurdum führen will. Cavete SVP (zu deutsch: hütet euch vor der SVP). |
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| TOMMY FREY (SVP), BASEL: Herr Weissen, sie lassen sich hier wohl etwas vom Namen der "Facts" täuschen. Nicht überall, wo "Fakten" drauf steht, sind auch Fakten drin. Wenn Sie diesen mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitatfetzen hübsch garnierten Unterstellungen wirklich vorbehaltlos glauben, sind Sie naiver als ich es von CVP-Exponenten ansonsten gewohnt bin. Hier noch zwei Auszüge aus "Facts": "Das ist, was Blocher will: die ganze Macht." und "Wie Blocher die Schweiz erobern will" (aus der Radiowerbung). Soviel dazu, dass die SVP die "Ängste der Wähler schüre". |
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Frage an Urs Schweizer (Präsident FDP) und Mike Bammatter: Ist es Personalnot oder geistige Verwirrung, dass mit Benjamin Degen einer der letzten überzeugten Stalinisten westlich des Ural auf der Liste der Basler FDP für den Grossen Rat kandidieren darf? Seine seit Jahrzehnten unveränderten innen- und aussenpolitischen Ansichten sind noch immer in "Argumente", dem Publikationsorgan der kommunistischen PdA (1944) nachzulesen und dürften im Freisinn kaum mehrheitsfähig sein. Was soll also der Unfug? |
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| MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Bei der FDP gibt es klare Zuständigkeiten: Die Nominationen für die Grossrats-Wahllisten finden an einem Parteitag durch die anwesenden Parteimitglieder statt. Diese haben zudem der Geschäftsleitung die Kompetenz erteilt, noch freie Plätze aufzufüllen - wie das dann auch mit Benjamin Degen der Fall gewesen ist. Deshalb bin ich der falsche Adressat für diese Frage. |
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URS SCHWEIZER (FDP), BASEL:
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SEVERINO THEO DEGEN (DSP), RÖSCHENZ: Jä, lieber Roland, wunderbar. Ich habe auch über meinen Namensvetter (Benjamin Degen) gestaunt. Ein Seitenwechsel, wie es kein Fussbaltrainer sich träumen liesse. Ich sage mal, um beim Fussbal zu bleiben: 3:0 für Dich. Aber: Auch andere Parteien haben Wendehälse in ihren Reihen. Nimm Dir Zeit und Musse, die Wahlvorschläge durchzugehen! PS: Wir haben Dich am Zunftausflug vermisst.
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KELLNER: Ohh, was für eine Zunft ist das? Die "Zunft zum roten Biss"? |
EDI BORER, BASEL: Nur so zum Spass habe ich mal - ohne absolute Gewähr - gezählt, wie viele parteigebundene Beiträge (jene, mit Parteinennung im Namen) bisher in allen drei Teilen der "Brasserie" erschienen sind (Stand 7. Oktober). Klare Wortführerin ist - wen wunderts - die SVP mit über 31 Prozent, gefolgt von der LDP (18,5%), der SP (13%), der CVP (9%), FDP (7,4%, dank Schild und Bammatter), Grüne (7% - dank Morin), SBP (5,4%) und DSP (4,3%) plus einige Zerquetschte.
In der Rangfolge der Podiumsauftritte der Regierungskandidierenden ist Angelika Zanolari mit 38% klar die Spitzenreiterin, gefolgt von Morin (14%), Schild und Bammatter (je 8%), Eymann und Schneider (je 7%) sowie mit lediglich 3 bis 5 Wortmeldungen Tschudi, Herzog, Lewin und Conti.
Die Rangliste der parteigebundenen Auftritte ohne Regierungskandidierende führt mit knapp 28 Prozent die SVP an, gefolgt von der LDP (25%) und der CVP (12,5%). Das Schlusslicht bildet (ohne die Zerquetschten) die FDP mit 1,8 Prozent.
Fazit: Von der Politik der SVP weiss ich am allermeisten, nicht zuletzt auch dank jenen aus den andern Parteien, die diese SVP-Politik in ihren Voten zusätzlich noch episch breit schlagen. So, jetzt brauche ich einen Cognac. Herr Ober, bitte ...
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KELLNER: Respekt, Respekt, Herr Borer. Für diese besonderen  Verdienste möchten wir Ihnen hiermit die Goldene Rathaus-Leuchte überreichen. Übrigens: Darfs auch ein Doppelter sein? |
| PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: Frage an Frau Zanolari: Welches Departement würden Sie gerne übernehmen, falls Sie regierungsrätin werden? denn handlungsbedarf besteht meiner Meinung nach ja in Allen. |
KELLNER: Vor allem im Departement Orthografie. Soeben erhalte ich ein Telegramm von der Redaktion: Sie behalte sich vor, bestimmte Statements ausdrücklich nicht zu redigieren. |
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL:
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STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Herr Borer, herzlichen Dank für die aufschlussreiche Auflistung. Ja, Sie haben vollkommen recht, jetzt kennen Sie die Politik der SVP, über die Leistungsausweise der anderen im Grossen Rat vertretenen Parteien aber wissen Sie herzlich wenig. Hier sind wir der SVP "voll auf den Leim gekrochen". Gerne würde ich Ihnen jedoch den Leistungsausweis der CVP-Fraktion der vergangenen vier Jahre aufzeigen, wofür jedoch die vom Kellner vorgegebenen fünf Sätze leider nicht ausreichen. Besuchen Sie mich doch auf meiner Website und Sie werden durch mich persönlich informiert.
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| RENE WETZEL (HEIMWEH-BASLER), ZUG: Da muss man dem Herrn verantwortlichen Editor ein Riesen-Kompliment machen. Diese idee mit dem "virtuellen Rathaus" ist mindestens pullitzerpreisverdächtig. In der Kategorie "innovative Idee des Jahres". |
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| DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Offenbar kann die SP nichts Negatives am Regierungsratskandidaten Mike Bammatter finden, sonst müsste man jetzt nicht versuchen, ihm etwas anhängen, dass mit ihm nichts zu tun hat. Regierungsratskandidaten stellen ja die Grossratslisten nicht zusammen, das weiss auch Roland Stark ganz genau. Warum die Aufregung? Herr Stark muss Herr Degen ja nicht wählen. Ich übrigens auch nicht. Die Wählenden der FDP sind selbstständig genug, selber zu entscheiden, wen sie wählen. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Bravo Tommy Frey. Dein Statement bringt es auf den Punkt. Die andern Parteien haben eben nur ein Programm "Alle gegen die SVP". Kellner, bitte 1 Flasche Champagner. Gemäss "Facts" können wir uns ein wenig zurück lehnen und abwarten. Herr Weissen, Sie ignorieren im zitierten Artikel das, was über die anderen Parteien geschrieben wird. Lesen Sie auch noch die "Weltwoche": Nach der vergangenen Abstimmung warnt Bundesrat Couchepin (FDP) vor einer "Volksdiktatur". Er prägte den Satz "Das Volk ist nicht der Souverän" und Bundesrat Deiss (CVP) schliesst sich an, die Mehrheit sei nicht immer massgebend (Zitat: "Weltwoche" vom 7.10.2004). Im Übrigen wünsch ich allen anderen „e tüüfe gsunde Schlaaf“. |
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| HEINZ MOLL (HEIMWEH-BASLER), PRAG: Lieber Roland Stark, Deine Stalinismus-Vorwürfe gegen Benni Degen sind dumm und gemein und völlig aus der Luft gegriffen. Was die internationale Politik anbetrifft, aber auch die gleichfalls nicht immer einfache schweizerische Innenpolitik, so hast Du selber in diesen Bereichen noch nie mit besonderen Kenntnissen geglänzt. Du warst immer ein ganz passabler Quartierpolitiker (nichts gegen Quartierpolitik!). Also bleib bei Deinen Leisten und blase Dich nicht auf wie ein Frosch. |
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Lieber Heinz, Deine "Antwort" erfreut mich in doppelter Hinsicht: Einmal, weil offenbar noch immer Solidarität unter alten PdA-Genossen herrscht; zum anderen, weil Du diesmal nicht, wie auch schon, mit der Schlammkanone die sozialdemokratischen Regierungsratskandidaten abschiessen willst. Bist Du alt, anständig oder auch freisinnig geworden? |
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| SIRO IMBER, (FDP) ALLSCHWIL: Im Gegensatz zur Ideologie der SP, die Sie vertreten, Herr Stark, vertritt die FDP die Idee der Freiheit und somit auch die Freiheit der Ideen und Moralvorstellungen. Die SP vertritt hingegen die Idee, über andere Menschen Zwang auszuüben, was sich auch in Ihren Antworten widerspiegelt. Das einzige Absolute an der Idee des Liberalismus und somit auch der FDP ist, dass es nichts Absolutes gibt. So können wir in einer liberalen Partei Menschen beheimaten, die alle für sich selber ihre eigenen ideologischen und moralischen Vorstellungen haben, diese jedoch nicht anderen Menschen mit den politischen Mitteln aufzwingen wollen, wie das SP, SVP und CVP tun und somit unser Land zerstören. Offenbar hat Benjamin Degen diese Differenzierung machen können, welche vielen anderen Politikern - leider - immer noch abgeht. |
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| EDI BORER, BASEL: Danke, Kellner, ein einfacher genügt mir, ich muss ja für das Ausfüllen der Wahllisten-Leintücher noch einen klaren Kopf behalten. Und die Goldene Rathausleuchte (eine vergoldete Petrolfunzel?) hole ich gelegentlich an der Theke gerne ab. Herr Gassmann: Leistungsausweis der Vergangenheit ist das eine (Friede ihrer Asche), die Politik der nächsten vier Jahre das andere. Nur soviel: Auch die SVP und insbesondere Frau Zanolari haben ja jeweils auch nur fünf Sätze, die sie aber höchst geschickt und dank der Mithilfe der anderen Bürgerlichen bestens zu nutzen wissen. Wie lautet doch eine der goldenen Regeln des politischen Kampfes? Kämpfe für dich und nicht (nur) gegen die Andern! |
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| PETER JOSSI (SP), BASEL: Frau Zanolari, ich halte es nicht nur für ein Recht, sondern für eine Pflicht, dass sich alle StimmbürgerInnen eine eigenständige Meinung erarbeiten. Es darf nur schon unterschiedliche Meinungen darüber geben, ob die Diskussionskultur an besagtem Abend für eine sachliche Betrachtung der Schengen/ Dublin-Vorlage sehr dienlich war. Auch mit der Tatsache, dass sich das im Saal vorherrschende Meinungsbild im Gegensatz zu meiner Einschätzung befindet, kann ich sehr gut leben. Meine persönliche Meinung und Einschätzung bleibt davon geprägt, dass weder Sie noch Herr Fehr auf konkrete, sachliche Fragen ebenso konkrete, sachliche Antworten geben konnten. |
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| PATRIC C. FRIEDLIN, (LDP) BASEL: Sehr geehrte Frau Baudirektorin: Sie stehen in Ihrem Departement einer Mannschaft vor, die aufgrund von den Demarchen der "Basler Bau-Gnomen" - wenn Sie mir diese etwas saloppe Bezeichnung erlauben - ungemein schwierig zu führen sein muss: Gewerbler hier, Konsortien da, Verbände und offenkundig völlig deroutierte FDP-Grossräte (Erlenmatt-Vivico) dort. Alle wollen nichts Anderes, als - ganz ordinär - zu Lasten Basels so bald als möglich, so gut wie möglich "Kasse machen"! Was müsste sich ändern, um unter solch doch recht widrigen Konditionen die hehre stadtbildliche, die stadtentwicklungskulturelle Zielsetzung, die Sie als Verantwortliche des mit Abstand grössten Grund- und Liegenschaftseigentümers Basels haben müssen, besser, dynamischer, effizienter, wirtschaftlicher umsetzen zu können? Zumal Sie, ähnlich einer UBS, den bestechenden bilanztechnischen Vorteil haben, dass Investitionen erst über eine Periode von bis zu 50 Jahren (also zu 2 bis 15 Prozent pro Jahr linear) aufwandwirksam werden. |
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BARBARA SCHNEIDER, (SP) BASEL: Danke für diese fast philospohische Frage. Ich beantworte sie (viel zu spät und) unphilosophisch kurz: Ich habe absolut keine Mühe mit dem Gedanken, dass viele Menschen und Firmen Geschäfte machen wollen mit dem Kanton; sie leisten ja auch etwas dafür. Im Übrigen sind in unserem System genügend Sicherungen eingebaut, dass nicht unnötigerweise und ohne etwas dafür zu erhalten Geld ausgegeben wird.
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| ANDRE WEISSEN (CVP), RIEHEN: So souverän, wie die SVP das Schweizer Volk gern hätte, ist es eben auch nicht. Frau Zanolari hätte als allfällige Regierungsrätin jeden Tag Dutzende von Entscheiden in alleiniger Verantwortung zu fällen, ohne jedes Mal vorher das Volk anfragen zu können, und sich darauf zu berufen, sie kenne die Meinung des Volkes, wäre etwas arg vermessen. Und wo bitte hat das Volk jetzt die Möglichkeit einen ungeliebten Bundesrat wieder abzuwählen? Nicht einmal das Parlament kann Herrn Blocher zum Rücktritt zwingen, er ist und bleibt unter allen noch bevorstehenden Umständen bis 2007 im Amt. |
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ROLAND STARK (SP), BASEL: Höchste Zeit, dass etwas (freisinniger) Humor in die Auseinandersetzungen kommt. Herr Imber behauptet also, SP und CVP würden - im Gegensatz zur kommunistischen PdA von Beni Degen - unsere Demokratie zerstören. Dies kann nur damit erklärt (wenn auch nicht entschuldigt) werden, dass er die letzten Jahrzehnte offenbar im politischen Tiefschlaf verbracht hat. Die Listengestaltung der FDP hat auf jeden Fall bei mindestens zwei Personen nichts mit Liberalismus, sondern mit grenzenloser Naivität und politischer Dummheit zu tun.
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Die "Rathaus-Arena" verkommt zunehmend zum reinen (Parteien-)Befindlichkeits-Chat und wird langweilig. Dabei hätten wir dringende Fragen zu beantworten: 1. Mit welchen Mitteln schaffen wir wieder einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass "Benachteiligte" ein Recht auf Solidarität und Unterstützung haben? 2. Was bedeutet Nachhaltigkeit: Keine Staatsschulden für kommende Generationen oder aber auch keine Klimaerwärmung, kein Ozonloch, gute Ausbildung, gute Infrastrukturen, sozialer Frieden usw.? 3. In welchen Bereichen kann unsere Wirtschaft "neue" nachhaltige Wertschöpfung schaffen? Die neueren Entwicklungen der letzten Zeit haben sich allzu oft als kurzes "Feuerwerk" entpuppt. 4. Wie vollziehen wir den Schritt zur (reinen) Dienstleistungsgesellschaft ohne Konflikte? 5. Können wir einen interreligiösen Dialog – eine Ökumene – mit den Muslimen angehen? Dies sind mehr Fragen als Antworten; der Austausch darüber wird hoffentlich fruchtbar und aufbauend. |
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ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Zu Ihrem Fragenkatalog kann ich hier nur in Stichworten Stellung nehmen (um den Kellner nicht zu verärgern ...).
ad 1: "Benachteiligte" haben kein lebenslanges Recht auf Unterstützung auf Kosten der Allgemeinheit. Sie sind mit Anreizen, wo nötig mit Zwang, aus der Benachteiligung zu bringen. Arbeitslose, Ausgesteuerte und Sozialfälle in Arbeit, Drogensüchtige zur Abstinenz, usw.
ad 2: Nachhaltigkeit bedeutet Abbau der Staatsschulden und gute Ausbildung sowie gute Infrastrukturen, (auch für den motorisierten Individualverkehr!), usw. Eine Klimaerwärmung findet laut meinen Heizkostenabrechnungen nicht statt. Im Gegenteil.
ad 3: Unsere Wirtschaft wäre zu Investitionen und damit zu nachhaltiger Wertschöpfung bereit, wenn endlich Bürokratie, Steuern und Abgaben auf ein erträgliches Mass reduziert würden.
ad 4: Eine reine Dienstleistungsgesellschaft wird es nie geben. Die Infrastrukturen müssen schliesslich auch von jemandem bereit gestellt und unterhalten werden. Dafür werden auch weiterhin "normale" Handwerker und Techniker benötigt.
ad 5: Nein. Mit provokanten Fundamentalisten gibt es keinen Dialog. |
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PETER JOSSI (SP), BASEL: Ich versuche, auf die Fragen von Herrn Morin betont kurze Antworten zu geben:
1. Die rohstoffarme Schweiz war nur deshalb erfolgreich, weil viele Menschen dank Chancengleichheit und starkem sozialen Netz ihr Potential ausschöpfen und Benachteiligungen in Vorteile umwandeln konnten.
2. Nachhaltigkeit hat je ein ökonomisches, soziales und ökologisches "Konto". Bei der Übergabe an die nächste Generation darf auf allen drei "Konten" zumindest keine noch grössere Schuldlast liegen.
3. Alle Stoffflüsse auf Substanzen beschränken, die sich biologisch abbauen (und dabei zur Energiegewinnung nutzen) oder beliebig lange recyclieren lassen. Dies öffnet Raum für ganz neue Branchen und Wertschöpfungsketten.
4. Die Dienstleistungsgesellschaft droht den Boden zu verlieren, wenn sie die Grundlagen ihrer Produktion auslagert. Die klassischen Wirtschaftssektoren müssen wieder verschmelzen. Biobauernhöfe mit Hofververmarktung inkl. Ernährungsberatung, Regio-Molkereien mit Hauslieferdienst und Restaurantbrauereien mit Managerseminar-Angeboten zeigen vor, wie es geht.
5. Wir brauchen einen demokratischen, säkularen (d.h. religiös neutralen), starken und sozial sicheren Staat als Basis für einen echten Multilog aller religiösen und ethischen Bewegungen. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Ein interreligiöses Forum Basel gibt es schon lange. Leider sind die Ergebnisse dieses Dialogs wenig fruchtbar. Deutschland, Frankreich und jetzt auch Österreich zeigen uns was zu tun ist. Wir müssen eine Anpassung an die hiesigen Verhältnisse fordern. Das heisst: Es ist für mich selbstverständlich, wenn ich in ein islamisches Land reise, dass ich ein Kopftuch anziehe, wenn dies verlangt wird. Deshalb ist ein Verbot des religiösen islamischen Kopftuches zu fordern. Die Religionsfreiheit ist nicht grenzenlos. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Weissen, auch heute treffe ich jeden Tag mehrere Entscheide. Ich nehme für mich auch nicht in Anspruch, allwissend zu sein. Im Zentrum meiner Arbeit steht immer der Auftrag, den ich habe. Diesen Auftrag gilt es mit den mir zur Verfügung stehenden Fachleuten zu erfüllen. Vermessen finde ich, wenn Sie von einem ungeliebten Bundesrat reden, den das Volk nicht abwählen kann. Wir von der SVP befürworten die Volkswahl des Bundesrates. Sie können froh sein, dass wir die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates nicht schon viel früher lanciert haben. Herr Deiss und Co. wären vermutlich schon im 2004 abgewählt worden. |
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KELLNER: Herr Morin, und Herr Jans, weshalb schweigen eigentlich die Linken und Grünen zum Untertauchen der 24 Marokkaner? Da müssen sich doch alle, die korrekt vorgehen und privat für 20'000 Franken bürgen, verschaukelt vorkommen. |
GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Herr Kellner, wie geschickt MigrantInnen illegal einreisen, ist aus meiner Sicht nicht die wesentliche Frage. Weshalb Nordafrikaner zunehmend nach Europa einwandern wollen, als Boat People über die Insel Lampedusa, über die grüne Grenze oder als Folklore Gruppe, ist die Frage. Die wirtschaftliche Not dieser Menschen muss enorm sein, dass sie solche Strapazen auf sich nehmen und ihre Heimat verlassen, um ihr Glück in Europa zu versuchen. Es wird immer wichtiger werden, dass wir mithelfen, diesen Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu ermöglichen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller entwickelten Länder. Wir können nicht alle Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen. Die "Schengen"-Verträge sind ein Schritt in dieser Richtung.
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| BEAT JANS (SP), BASEL: Lieber Herr Kellner, Danke für die Nachfrage. Die SP verurteilt die Methoden untergetauchten Marokkaner. Als echte Flüchtlinge hätten sie den legalen Weg einschlagen und ein ordentliches Asylgesuch stellen müssen. |
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| ALEXANDRA NOGAWA (SBP), BASEL: Seltsame Allianzen gibt es in Basel. Nicht nur Regierungsrat Eymann wird vom Hausbesitzerverein (HBV) totgeschwiegen. Auch seine Mitglieder von der "Schweizerischen Bürger Partei" werden nicht nur vom HBV, sondern auch von der Handelskammer nicht erwähnt; dafür machen sie gegenseitig für "erwählte" Nichtmitglieder Reklame (FDP, Liberale, CVP, SVP). Haben sie vielleicht Angst vor der Schweizerischen Bürger Partei? |
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| HEINZ MOLL (HEIMWEH-BASLER), PRAG: Lieber Roland Stark, auch falls Dich wider Erwarten eine schöne Prinzessin küssen sollte: Aus Dir Polteri wird nie ein Prinz. Du bist einfach ein Mann von gestern, und Deine ganze Art des Politisierens ist es auch. Du produzierst am Laufmeter absurde und hasserfüllte Beschuldigungen nach dem Motto: Wenn die Behauptungen mit den Tatsachen nicht übereinstimmen, umso schlimmer für die Tatsachen. |
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Lieber Herr Morin, wirklich Benachteiligte mussten um die Solidarität und Unterstützung von Staat und Bevölkerung nie Angst haben, obwohl ich glaube, dass wir beide in der Definition eines Benachteiligten nicht übereinstimmen werden. Nachhaltigkeit bedeutet für mich als jungen Menschen besonders die Erhaltung der finanziellen Handlungsfähigkeit für die Zukunft (Abbau der Staatsschulden) und eine gute Schulbildung und berufliche Ausbildung. Der Dialog zwischen uns und den Einwohnern muslimischen Glaubens sollte nicht interreligiös geführt werden, da wir ja in einem säkularen Staat leben und ich nicht aus einer christlichen Position heraus argumentieren möchte. Vielmehr müssen wir darüber diskutieren, wo in unserem Verfassungsstaat die Grenzen der Religionsfreiheit liegen. In all diesen Bereichen brauchen wir jedoch einen klaren Konsens und Effort der staatstragenden Parteien, welchen ich bis heute leider nicht erkennen kann. |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Herr Thüring, Sie machen es einem in der Tat immer wieder schwer. Mit Ihren Parolen schwenken Sie galant an jeder sachlichen Diskussion vorbei. Die Intoleranz in Ihrer Partei erschreckt mich doch immer wieder. |
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| SIRO IMBER (FDP), ALLSCHWIL: Die letzten Jahrzehnte im Tiefschlaf verbracht haben wohl Sie Herr Stark, denn die PdA war im Gegensatz zur SP keine staatstragende Regierungspartei und hat nicht Verantwortung für Land und Kanton übernommen. Der riesige Schuldenberg und das stetige Einschränken der Freiheiten der Bürger als Ausdruck eines falschen Staatsverständnisses zu verantworten hat die links-konservative Mehrheit des ideellen und moralischen Zwangs von SP, CVP und SVP. Die liberale Bewegung hat leider schon seit vielen Jahrzehnten keine Mehrheit mehr in Parlament und Regierung. Politik betreiben müssen wir für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. So können wir auch die Fehler und faulen Kompromisse der Vergangenheit wieder gut machen. Es ist nie zu spät, für die Ideen von Freiheit, Chancen und Zusammenhalt einzustehen. Ohne auf politischen Inhalte einzugehen, hat es Herr Degen eben auch immer wieder geschafft, bei anderen Parteien Respekt zu gewinnen, was nicht immer allen gelang. |
KELLNER: Bitte, Herr Benjamin Degen, erklären Sie als Basler PdA-Symbolfigur uns doch einmal aus erster Hand Ihre Kandidatur auf der FDP-Liste. |
| BENJAMIN DEGEN (GAST AUF LISTE 1), BASEL: Nachdem sich nun auch noch der Kellner an mich gewandt hat, gebe ich gerne die gewünschte Auskunft. Ich war einfach zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort und konnte der Versuchung nicht widerstehen, das Dutzend meiner Kandidaturen - in ununterbrochener Reihenfolge seit 1960 - für den Grossen Rat voll zu machen. Wie bekannt sein dürfte, war ich über 11 Jahre im Grossen Rat und habe - auch mit bürgerlichen Stimmen - stets beachtliche Resultate erzielt. Ich bin zuversichtlich, dass ich auch dieses Mal ein gutes ein Wahlresultat erreiche, auch wenn mich gewisse Leute nicht wählen ... das kompensiert sich! |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Einmal bin ich mit Herrn Stark einig und ich würde auch gerne einmal eine Antwort von Herrn Degen erhalten. Im übrigen könnte die FDP nun Lehren ziehen, wenn es darum geht sogenannte "Parteienhopper" aufzustellen. Es ist nicht zufällig, dass zumeist diese Personen auch für gehörig Unstimmigkeiten in den Parteien sorgen. Die FDP kann also bei einer allfälligen Wahl von Herrn Degen nicht sagen, sie sei nicht vorgewarnt worden. Die Sprunghaftigkeit im Bezug auf die Parteien bei gewissen Personen ist schon sehr erstaunlich: Gestern rechts, heute links, morgen Mitte und übermorgen mit einer Halsverstauchung nicht mehr auf der Politbühne... |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Sehr geehrter Herr Gassmann, ich bin auch nicht SVP-Kandidat, um einem CVP-Kandidaten das Leben einfacher zu machen. Es ist mir aber schon klar, dass Ihnen die in den letzten Jahren herrschende Bequemlichkeit der bürgerlichen Parteien im Bezug auf die notwendigen Veränderungen unseres Kantons gelegen kam. Diese Bequemlichkeit hat im übrigen ja auch der Kellner festgestellt, siehe den Artikel im Bezug "Was macht der Wahlkampf" auf dieser Homepage. Überdies können wir auf einer sehr sachlichen Ebene miteinander diskutieren, denn mich würde durchaus einmal interessieren, weshalb die CVP ihre christlichen Werte so über Bord wirft, siehe Ihre moslemische Kandidatin. |
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| STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Sehr geehrter Herr Thüring, nach der Lektüre aller Ihrer Statements in der "Rathaus-Arena" sowie Ihrer Aussagen auf Ihrer Website stelle ich fest, dass sich meine Definition der christlichen Werte, so wie ich sie von meinem Elternhaus vermittelt bekommen habe und wie ich sie in der CVP wieder finde, vermutlich sehr stark von der Ihrigen unterscheidet. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass ich darauf verzichte, mit Ihnen darüber weiter zu diskutieren. |
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| DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Amüsant, wie sich die Linken (Stark/Moll) wegen einer sie gar nicht betreffenden Kandidatur an die Gurgel gehen. Das ist ein Vorgeschmack darauf, was Basel blüht, wenn die Rot-Rot-Grüne Wende kommen sollte. Dies kann man ja schon jetzt beobachten, wenn man sieht, dass das so genannte Grüne Bündnis (bestehend aus den Rot-Roten=BaStA und den Rot-Grünen=Grünen, wirkliche Grüne gibts dort leider kaum nicht mehr) wie beispielweise bei der BVB-Vorlage keine Chance auslässt, ihrem Kandidaten Regierungsrat Lewin eins auszuwischen. Da ist gar nichts zu spüren von rot-rot-grüner Harmonie, geschweige denn von einer gemeinsamen politischen Grundlage. Deshalb wählt das 4er Ticket, denn das steht für mehr stabile Arbeit für Basel und für weniger Geschrei um Basel. |
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| EMMANUEL ULLMANN (FDP), BASEL: Toll, lieber Kellner, dass es auch dieses Jahr wieder eine Wahl-Arena gibt. Leider scheint es aber einer breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt zu sein, es schreiben immer wieder die gleichen Personen. Was sagen denn die Zugriffsstatistiken? Ich nehme dennoch gerne ein Bierchen (gibt es hier auch Tut-Bier?) |
KELLNER: Danke für die Blumen, Herr Ullmann, und zum Wohl! So eine "Arena" muss wachsen wie das Bouquet eines guten Weins. Die Zahl der Teilnehmenden wächst ebenso kontinuierlich wie die Zahl der Zugriffe (Stand heute: über 13'000). Tut-Bier - kennen Sie einen Sponsor? |
| PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Toll, Herr Imber, dass Sie für "Stillstand" und "Staatsverschuldung" SP, CVP und SVP verantwortlich machen. Offenbar hat die FDP im Parlament immer durch Abwesenheit geglänzt und stellte noch nie einen Finanzdirektor, geschweige denn einen Regierungsrat. Immerhin könnte sich Ihr Wunsch insofern erfüllen, als dass die Einflussmöglichkeit Ihrer Partei nach den nächsten Wahlen wirklich eingeschränkt sein wird. Herr Hammel und Herr Degen werden es wohl kaum alleine richten können ... |
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| SIRO IMBER (FDP), ALLSCHWIL: Herr Joel A. Thüring, vielleicht sollten Sie den Mund nicht zu voll nehmen, Herr Hammel war mal Vizepräsident der Basler SVP. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Imber, Sie haben Recht. Zu Beginn meiner politischen Arbeit habe ich meine Erfahrungen mit diesem Herrn und einem weiteren Kandidaten auf der FDP-Liste gemacht. Leider wurde ich von niemandem gewarnt. Die SVP hat ihn 1999 aus der Partei ausgeschlossen. Wir haben bereits im Januar 2004, also kurz bevor Saskia Frei FDP im Februar gemäss TeleBasel gewarnt wurde, Exponenten der LDP, FDP und CVP, aber auch vor vier Jahren die SD vor der Einverleibung dieser Person gewarnt. Einmal mehr wurden die mahnenden Worte überhört und belächelt, vermutlich nur weil sie von der SVP kamen. |
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| GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrte Herren Furrer, Rossi und Jossi, wer hat das Recht, darüber zu entscheiden, wer die „echten“ Benachteiligten sind? Der Staat? Eine Volksmehrheit? In meiner Hausarztpraxis erlebe ich tagtäglich, wie Kranke, Invalide, „working poors“, Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger sich von der Mehrheit der Privilegierten und Gesunden ausgegrenzt und schuldig gesprochen fühlen, und die Hilfeleistung nicht als Selbstverständlichkeit erleben. Dabei kann eine soziale Notsituation wie Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit sehr rasch uns alle betreffen. Das Hauptziel der öffentlichen Hilfe muss die Integration in die Arbeitswelt und in ein gesellschaftliches Netz sein. Erst danach kommt die wirtschaftliche Unterstützung. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Morin, ein Rechtsanspruch auf Solidarität und Unterstützung geht zu weit. Heute haben wir ein grosses Missbrauchspotential dort, wo dieses Recht auf Unterstützung besteht. Ein weiterer Ausbau können wir uns gar nicht leisten. Wer arbeitet soll auch nicht der Dumme sein! Zum Wort Nachhaltigkeit - das Wort muss für bald sämtlich politischen Themen herhalten: Die SVP fordert schon lange, den angehäuften Schuldenberg, welcher zulasten der zukünftigen Generationen geht, abzubauen. Sie reden von „keine Staatsschulden“, um sofort ein ganzer Katalog von staatlichen Forderungen aufzulisten. Wer das bezahlen soll, bei abnehmender steuerzahlender Bevölkerung in unserem Kanton, möchte ich mal wissen? |
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| DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Hallo Angie Zanolari. Mir ist keine ernst zu nehmende Warnung von Eurer Seite her bekannt. Ich war jadamals immerhin Vizepräsident der FDP-Fraktion und designierter Präsident. Mir zumindest hast Du nichts gesagt. Und die Vorwürfe die man Saskia Frei nach ihrer Erinnerung übermittelte (nicht von SVP-Seite), waren derart unter der Gürtellinie, dass sie darauf nicht eingehen konnte. Die Wahlfälschungsvorwürfe waren der FDP-Fraktion aber nicht bekannt. |
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| BEAT JANS (SP), BASEL: Lieber Daniel Stolz, Sie sehen in der Auseinandersetzung zwischen Moll und Stark einen Streit im rotgrünen Lager. Die PdA gehört nicht zur gemeinsamen Regierungs- oder Grosstratsliste der Linken. Das rotgrüne Bündnis ist nicht durch Hammer und Sichel geprägt. Die FDP aber durch Hammel und Degen. |
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ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Werter Herr Morin, genau das meine ich, wenn ich sage, dass z.B. Arbeitslose, Ausgesteuerte und Sozialhilfebezüger wieder in Arbeit und Drogenabhängige zur Abstinenz zu bringen sind, damit sie der Allgemeinheit nicht lebenslang auf der Tasche liegen. Gerade am Beispiel der verfehlten Basler Drogenpolitik zeigt sich, dass in Basel seit bald Jahrzehnten das Gegenteil praktiziert wird. Einem Süchtigen, dem sie mit Gassenzimmern, Badal, HeGeBe, usw. alles auf dem Silbertablett servieren, wonach er begehrt, dem rauben sie jede Motivation zum Ausstieg und der betrachtet den Arzt nicht mehr als Helfer, sondern als willkommenen Drogenlieferanten. Hier helfen keine freundlichen Worte und zaghaft erhobene Zeigefinger, hier ist sanfter Druck bis hin zum fürsorgerischen Freiheitsentzug angesagt. Und dafür werde ich mit der Schweizerischen Bürger Partei auch in der neuen Legislatur kompromisslos einstehen.
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| BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Herr Morin, Frau Herzog, bitte geht mit mehr Pfiff an das Thema Armut und "echte Benachteiligte" ran, denn hier will offenbar keiner darüber reden, und den Politikern allseits ist gar nicht bewusst, dass sie durch ihre Ingoranz sozusagen "über Leichen gehen"! Tagtäglich werden durch dieses Sozialsystem Menschen mit Zwang und Repression krank gemacht und sie werden zu frischen IV-Fällen - wo doch so sehr gespart werden möchte! Da ist jeder Politiker dafür mitverantwortlich. Aus diesem Grund haben wir ja auch vier RegierungsratskandidatInnen aufgestellt (die wissen, wie man sparen muss!). Im Umgang mit "Ausgrenzung" sind offenbar unsere Regierenden im Kanton alle Weltmeister! Dass insbesondere eine Frau Zanolari dieses Problem lösen könnte, bezweifle ich, denn sie hat von Armut in etwa so viel Ahnung, wie ich von ihrem Auto. |
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| CHRISTOPH DITZLER (ARMUTSLISTE), BASEL: Herr Furrer, was fällt Ihnen ein, Arbeitslose, Ausgesteuerte und Sozialhilfebezüger ebenfalls alle als Drogenabhängige zu bezeichnen, die zur Abstinenz zu bringen sind? Bitte schauen Sie die Tatsachen etwas differenzierter und genauer an. Und wie soll jemand Arbeit suchen und finden, wo es keine bezahlte Arbeit gibt? Ist da nicht auch Ihre Politik mitverantwortlich? |
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| ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Herr Ditzler, Sie enervieren sich umsonst. Sie sollten Beiträge erst lesen, dann verstehen und erst dann (allenfalls) motzen. Wo bitte bezeichne ich Arbeitslose als Drogenabhängige? Vielleicht wird der Satz - mit zwei Gedankenstrichen versehen - auch für Sie verständlich : "... dass z.B. Arbeitslose, Ausgesteuerte und Sozialhilfebezüger in Arbeit - und Drogenabhängige zur Abstinenz - zu bringen sind, ...". Und bezüglich fehlender Arbeitsplätze für Einheimische beklagen Sie sich bitte bei jenen Stimmbürgerinnen und -bürgern, welche damals für die bilateralen Verträge mit der EU und damit für den "freien Personenverkehr" gestimmt haben. |
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| CHRISTOPH DITZLER (ARMUTSLISTE), BASEL: Grüezi Herr Furrer. Nein, meine Nerven sind nicht überbeansprucht, denn der Satz "damit sie nicht das Leben lang der Allgemeinheit auf der Tasche liegen", gibt ganz klar durch, dass Sie offenbar alle in einen Topf werfen. Selbst wenn das Stimmvolk Entscheide fällt, welche spätere Negativfolgen beinhalten, so ist die Politik hier gefordert und verantwortlich, die Negativfolgen aufzufangen, zu beheben und zu verbessern - nicht zu verschlechtern, indem die Schuld bei den Betroffenen gesucht wird, und diese mit Zwang und Bestrafung noch zusätzlich unter psychischen Druck gesetzt werden. |
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Die Lage auf dem politischen Marktplatz ist sehr verwirrend. Es ist darum der (neuen) BaZ hoch anzurechnen, dass sie mit tiefschürfenden und aufwändigen Recherchen versucht hat, ein bisschen Ordnung und Übersicht zu schaffen. Ich wäre ihr deshalb dankbar (übereinstimmend mit vielen Bekannten), wenn sie in den nächsten Tagen eine Synopse ihrer wichtigsten Kriterien - Name, Photo, Sternzeichen, Sexualverhalten und Duftwässerchen) publizieren könnte, um die Auswahl der besten Regierungsratskandidaten und -Kandidatinnen zu erleichtern. Vermutlich stösst mein Anliegen auf überparteiliche Zustimmung (?). |
KELLNER: Herr Stark die Frage nach einer Sexualwässerchen-
Synopse müssen Sie der BaZ stellen. Hier in der "Brasserie" gibts Unvergleichliches. |
| BEAT JANS (SP), BASEL: Lieber Herr Kellner, Danke für die Nachfrage. Die SP verurteilt die Methoden untergetauchten Marokkaner. Als echte Flüchtlinge hätten sie den legalen Weg einschlagen und ein ordentliches Asylgesuch stellen müssen. |
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Geschätzter Fraktionspräsident Daniel Stolz, in den letzten Tagen bin ich etwas unsicher geworden, ob wir beide dem gleichen Parlament angehören. Sie schreiben, die SP habe Ralph Lewin bei der BVB-Vorlage Knüppel zwischen die Beine geworfen. Tatsächlich haben aber alle 4 SP-Mitglieder in der Kommission und die grosse Mehrheit der Fraktion im GR der Vorlage zugestimmt. In einem Inserat schwafelt die FDP von einem VPOD-Staat, obwohl es in der Regierung eine bürgerliche Mehrheit gibt. Wer hat denn die nach Aussage der Finanzkommission Besorgnis erregende Personalvermehrung politisch zu verantworten, die Mehrheit oder die Minderheit? Und: Wie glaubwürdig ist Ihr Einsatz für mehr City-Parkplätze, wenn der Initiant (VPOD-Mitglied dazu) des rigorosen Innerstadt-Parking-Verbots auf Ihrer Liste kandidieren darf? |
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| DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Lieber Beat Jans, Sie sind ja miserabel orientiert, so kenne ich Sie gar nicht. Auf der Liste des Grünen Bündnisses kandidieren ganz offiziell PdA-Mitglieder und sie schalten Inserate in der Zeitung. Was auch ihr Recht ist. Schon den Überblick verloren? |
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JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Herr Jans, ich staune sehr über ihre Aussage. Die SP sei nicht an die PdA gebunden? Natürlich ist sie das. Eine Vielzahl an PdA-Exponenten kandidiert auf den Listen des Grünen Bündnisses. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch mit ihrer Aussage?
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| BEAT JANS (SP), BASEL: Die SP hatte keinen Einfluss auf die Grossratslisten von BastA und Grünen. Aber sie hat mit diesen zwei Parteien eine gemeinsame Wahlplattform erarbeitet: Diese beginnt wie folgt: „Basels Zukunft ist rotgrün. Wir setzen uns für eine Politik ein, deren Leitgedanken die soziale Gerechtigkeit ist. Wir stehen für den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft und eine echte Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern. Ziel ist ein demokratisches Gemeinwesen, das von allen Einwohnerinnen und Einwohnern unseres Kantons mitgetragen wird… |
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| PATRICK GWERDER (PATEILOS), RIEHEN: Frage an Daniel Stolz: Sie sprechen Frau Zanolari mit "Angie" an; ist das das Pendant zu "Mike" Bammatter und damit das neue bürgerliche Traumpaar in der Regierung? |
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| DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Tja ich habe tatsächlich zu spät bemerkt, dass man hier pro forma per Sie ist. Keine Ahnung, warum das so ist. Ich bin mit Frau Zanolari per Du genauso wie mit dem Präsidenten der SP, Beat Jans. Das ist nichts Schlechtes – im Gegenteil. Das bürgerliche Dream-Team heisst: Bammatter, Conti, Eymann und Schild. Und dies zum Wohle von Basel. Sie sehen, da steht nichts von Zanolari. |
KELLNER: Bleiben Sie beim Du, Herr Stolz! Das ist, wie es ist. Hier ist die Schale für Angie und die Stange für Mike. |
| DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Geschätzter Herr alt-Fraktionspräsident Stark. Sie lesen nicht richtig. Ich habe geschrieben, dass die so genannte links-grüne Allianz zerstritten ist und das Grüne Bündnis Regierungsrat Lewin z.B. bei der BVB Knüppel zwischen die Beine wirft. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob die SP die BVB-Vorlage von Lewin bei der Volksabstimmung unterstützt oder ob sie nicht doch dem Druck von BaStA und VPOD weicht, wie das in dieser Legislaturperiode schon so oft passiert ist. Mein Einsatz für die City-Parkings ist auch dann glaubwürdig, wenn Sie auf der FDP-Liste jemanden finden, der anderer Meinung ist. Bei der FDP sind abweichende Meinungen von der Meinung des Fraktionspräsidenten erlaubt. Offenbar kann sich das Herr Stark nicht vorstellen. Wir halten die Freiheit des Einzelnen hoch, offenbar ist das in der SP anders! |
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| MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Herr Morin, Sie sprechen ein gesellschaftliches Problem an, das sich leider nicht durch Gesetze und Verordnungen lösen lässt. Solange der Bürger das Gefühl hat, dass das soziale Netz missbraucht werden kann oder der Anreiz für mehr Eigeninitiative zu gering ist, werden viele Benachteiligte weiter ausgegrenzt werden. Gerade aus diesem Grund müssen wir doch eine Unterscheidung treffen. Wem sollten wir denn Ihrer Meinung nach öffentliche Hilfe zukommen lassen? Jedem, der sich selbst benachteiligt fühlt? |
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| BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Herr Rossi, Sie sind im Irrtum, der Bürger hat nicht das Gefühl, dass das soziale Netz missbraucht werden kann, im Gegenteil, er versucht sich aus dem Repressions-Druck und dem Zwang verzweifelt zu lösen und nach Auswegen zu suchen, weil dadurch eben seine eigene Freiheit und seine Motivation beschnitten wird. Durch Zwang kann man auch keine Eigeninitiative fördern, das verstehen Sie doch sicher? Ich kann Ihnen gerne mal aufzeigen, wie strukturelle Gewalt funktioniert, die genau durch die Politik und Gesetze bestimmt wird. |
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| JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Ich wundere mich, warum Herr Lewin die Frage von Herrn Bachmann im Bezug auf das Combino-Debakel noch nicht beantwortet hat. Möchten Sie damit warten, bis der Wahlkampf vorbei ist, um dieses heikle Thema nicht aufgreifen zu müssen? Ich hoffe nicht, dass dann wieder ein solch verherrender Bericht daraus ensteht, wie der heutige im "SonntagsBlick" zur Hafenmafia und den dortigen Ungereimtheiten, die ihr Departement betreffen. |
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| HEINZ MOLL (HEIMWEH-BASLER), PRAG: Persönliche Mitteilung an die Herren Beat Jans (SP) und Daniel Stolz (FDP): Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht Mitglied der PdA bin. Sie sind da einer der typischen Falschinformationen von Roland Stark aufgesessen. Dieser Pfusch kommentiert sich, glaube ich, selbst. |
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| ROLAND STARK (SP), BASEL: Geschätzter Fraktionspräsident, auf die Gefahr hin, penetrant zu wirken: Auf ihrer Liste finde ich nicht "irgendeinen" Befürworter des Verbots von City-Parkings, sondern den Mit-Initianten der alten PdA (1944). Zudem den Befürworter des militärischen sowjetischen Einmarsches in Ungarn und die Tschechoslowakei und den wortgewaltigen Unterstützer des Schiessbefehls an der deutsch-deutschen Grenze. Weitere Beispiele erspare ich ihnen, da sie glücklicherweise die "Gnade der späten Geburt" in Anspruch nehmen können. Haben sie eigentlich eine Ahnung, welche Empörung ihre Listenauffüllungsaktion in ihren eigenen Basler FDP ausgelöst hat? |
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| DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Herr Stark, sie täuschen sich schon wieder: ich brauche ihre „Gnade der späten Geburt“ nicht, weil ich sehr wohl weiss, wer Herr Degen ist und wofür er bisher eingestanden ist. Sie sollten eigentlich wissen, dass ich über die Geschichte sehr gut im Bild bin und schon länger Politik mache – oder haben sie das schon vergessen? Herr Degen ist Kandidat, damit basta. Das war der Entscheid der Partei und nicht des Fraktionspräsidenten. Und ob er gewählt wird, ist der Entscheid der Wählenden und nicht meiner. Das ist Demokratie. Interessant ist nur, dass sie offenbar meine Bemerkungen über die fehlenden innerparteilichen Freiheiten in der SP unwidersprochen hinnehmen. Offenbar stimmen sie. |
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| JEAN-PIERRE WEBER (ARMUTSLISTE), BASEL: Wollen wir Transparenz leben! Wollen wir zu unseren anstehenden Herausforderung stehen? Trauen wir uns, die Dominanz, man darf auch feststellen, die Weichenlegung zur langsamen Verarmung, also der schleichenden Armut, mit griffigen Lösungen (nicht Massnahmen an den betroffenen Sozialhilfeempfängern, Invalide, Menschen mit EL) zu verringern? Ich frage mich, wie lange eine Ausgrenzung, nicht nur im Arbeitsmarkt, der veränderungswilligen Menschen, mit einem Rucksack an Weisheit und Erfahrung uns im heutigen Stillstand, man darf fast sagen, "Chaos" weiterbringt? |
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| GISELA TRAUB (SP), BASEL: Ich - zum Beispiel - war jetzt eine Woche ferienabwesend. Und ich habe mich (nach früheren recht deutlichen Engagements bei OnlineReports) gefragt, ob ich da jetzt wieder einsteigen soll. Nein, ist meine Entscheidung. Via OnlineReports kann ich weder Angelika Zanolari noch ihre Fans noch ihre Gegner wirklich beeinflussen - also erspare ich ihnen und mir die Arbeit. Was da abläuft, finde ich eigentlich nur noch traurig: Weshalb fragt eigentlich niemand nach den politischen Vorstössen der SVP und ihren Erfolgen im Grossen Rat? Da wäre recht wenig Speicher-Kapazität nötig, um das aufzulisten. Aber eben: Medienmässig sieht das ein bisschen anders aus. Hej, Wählerinnen und Wähler: Lasst Euch nicht einnebeln! Die SVP arbeitet nicht wirklich politisch; sie ist nur stark im Aufhängen höchst problematischer Plakate! |
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| PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Zu meiner Zeit im Grossen Rat lag im Vorzimmer unter anderem jeweils das Parteiorgan der PdA auf, genannt "Vorwärts". Seit die Partei fortlaufend rückwärts geht, gibt es das Blättli möglicherweise nicht mehr. Sicher aber war, Parteimitglied hin oder her, Heinz Moll massgeblicher Redaktor, Schreiberling etc. Was soll also die Distanzierung? |
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| HEINZ MOLL (HEIMWEH-BASLER), PRAG: Lieber Peter Bächle (SP), Ihr gewiss wackeres Wirken im Grossen Rat hat in meiner Erinnerung - ich muss es frank und frei gestehen - keine bleibenden Spuren hinterlassen. Dass es Ihnen mit mir genau umgekehrt geht, darüber kann ich mich nur (distanzierend) wundern: Ihre Angaben über eine - angeblich sogar massgebliche - Rolle von mir am kommunistischen Wochenblatt "Vorwärts" sind der pure Mumpitz. Wollen Sie nicht Schriftsteller werden? Mit Ihrer Phantasie könnten Sie es weit bringen. |
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| CHRISTOPH DITZLER (ARMUTSLISTE), BASEL: Konkrete Fragen an Frau Zanolari: Wie kommen Sie auf den Begriff "grosses Missbrauchpotenzial"? Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit verhindern und den wirklichen Armutsbetroffenen helfen? Und was halten Sie von den Steuergeschenken an die Grossunternehmen? |
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| HEINZ MOLL (HEIMWEH-BASLER), PRAG: Lieber Daniel Stolz (FDP), wie erklären Sie dem staunenden Publikum eigentlich das schrullige Phänomen, dass ausgerechnet der SP-Chefideologe wegen Benni Degens Kandidatur um das Seelenheil der bunten FDP-Anhängerschar (vorgeblich) bibbert? Im Grunde reklamiert der machthungrige Fundi Roland Stark für sich und seine Partei nichts weniger als ein Vetorecht über die FDP-Wahllisten - eine präzedenzlose Anmassung mit deutlich totalitären Zügen. Dass Stark im politischen Wettbewerb vor keiner Infamie zurückschreckt, ist notorisch und wird nun erneut bestätigt: Seine schweren Anschuldigungen gegenüber Benni Degen (Ungarn 1956, Prag 1968, Schiessbefehl an DDR-Grenze) sind krass wahrheitswidrig. Stark lügt entweder vorsätzlich oder er ist - wieder einmal - miserabel informiert; beides disqualifiziert ihn. |
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| ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Frau Traub, trotz bürgerlicher Mehrheit mutiert der Stadtkanton von „rot“ – zu „pur-pur-rot“! Das Phänomen „dieses Farbstufenwechsel“ ist nicht zuletzt dank der Mitwirkung - will heissen - tatkräftigen Unterstützung der „traditionellen Bürgerlichen“ nach dem Motto „alle gegen einen“ zustande gekommen. Es ist Zeit, dass CVP und FDP Position beziehen, auf welcher Seite sie politisieren wollen. Sie persönlich wissen ganz genau, weshalb etliche unserer Vorstösse nicht durchkamen. Dies gibt mir allerdings weniger zu denken –so wurden die meisten Vorstösse anschliessend geklaut und umgesetzt - als Indiz dafür, mit welcher Scheinheiligkeit gewisse Politiker durchs Leben gehen. |
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