Basler Rathaus-Arena 2004, Start

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Willkommen! Sie befinden sich hier in der virtuellen "Brasserie" der "Basler Rathaus-Arena". Auf dieser Plattform werden während zwei Monaten die Basler Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 24. Okober 2004 debattiert. Die rechte Spalte ist für den Kellner (in Wirklichkeit: die Redaktion) reserviert, der nach Belieben dreinreden und Kommentare abgeben darf.

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	KELLNER: Guten Tag, Herr Eymann. Sie wollen mit Gebühren finanziertes Bildungsfernsehen. Macht SF DRS dumm?
CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: Das Problem ist nicht, dass SF DRS zu dumm macht, aber es macht zuwenig für das Gegenteil. Wir haben ein mehrheitlich von Gebührenzahlern finanziertes Fernsehen, welches sich aber aufführt, wie wenn es nur im privat finanzierten Wettbewerb wäre. Unser Ansatz ist nicht ein Sendekonzept; es soll zuerst einmal politisch festgehalten werden, dass es den Bildungsauftrag noch gibt. Wir wollen auch nicht das Rad neu erfinden: Im Ausland wird Bildungsfernsehen längst und erfolgreich gemacht.
	KELLNER: Und Sie, Herr Mike Bammatter, werden Sie als neuer Basler Regierungsrat Ihrem Baselbieter Amtskollegen und heutigen Chef Adrian Ballmer Paroli bieten können?
MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Die Probleme, die Basel-Stadt und Baselland zusammen lösen müssen, können nicht mit Armdrücken oder Fingerhakeln geregelt werden. Ich denke, Herr Ballmer weiss, was in meiner Person auf ihn zu kommt: ein Profi, der extrem loyal zu seinem Arbeitgeber ist. Ich habe dann einfach einen anderen Arbeitgeber, die baselstädtische Bevölkerung.
	KELLNER: Frau Zanolari, wir gratulieren zu Ihrer Wahl als Regierungsrätin - mindestens gemäss unverbindlicher Umfrage auf TeleBasel. Können Sie am besten mobilisieren?
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herzlichen Dank für die Gratulation. Die Mobilisierung der Wählerschaft ist zweifelsohne sehr wichtig. Mein Motto in diesem Wahlkampf lautet aber: Was zählt ist nur der Erfolg, die Begründung des Misserfolgs interessiert niemand.
	KELLNER: Frau Herzog, haben Sie Humor und Selbstironie?
EVA HERZOG (SP), BASEL: Ohne Humor und Selbstironie kann man keinen Wahlkampf überstehen und auch kein öffentliches Amt ausüben!
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Hallo Herr Bammatter. Wie können Sie es sich erklären, dass die FDP (als ehemals führende Wirtschaftspartei) einem neuen Sozialwerk wie der Mutterschaftsversicherung zustimmen kann, wo man doch bereits schon heute weiss, dass sich diese in wenigen Jahren in den roten Zahlen befinden wird?
MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Lieber Herr Thüring, die Mutterschaftsversicherung ist kein neues Sozialwerk, sondern bringt ein altes (den Erwerbsausfall der Soldaten) auf einen aktuellen, gleichberechtigten Stand. Es geht um die Entschädigung für gesellschaftlich wertvolle Leistungen.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Die Idee, dem Schulfernsehen wieder mehr Bedeutung im Unterricht zurück zu geben, kann nur begrüsst werden. Weil aber der Kanton die Konzessionen für den Radio- und Fernsehempfang aus Spargründen gekündigt hat (1994), könnten die meisten Basler Schulen von den neuen Angeboten überhaupt nicht profitieren. Die Fernsehanschlüsse sind plombiert. Weiss das der Erziehungsdirektor?
CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: (an Roland Stark) Zum Fernsehstopp 1994 kann ich aus heutiger Sicht nur folgendes sagen: Ein Jahr zuvor hat SF DRS die Abteilung "Familie und Bildung" abgeschafft. Als Bildungsverantwortlicher will ich 2004 nicht mehr untätig zuschauen. Man soll in Leutschenbach gern mit den Gebühren "Music-Star" produzieren, weil es Quote bringt und Freude herrscht. Aber dann soll man auch über den Basisauftrag diskutieren dürfen und die nötigen Leistungen einfordern. Das tun wir jetzt.	KELLNER: Soviel ich mitbekommen habe, Herr Eymann, hat sich Herr Stark nach den plombierten TV-Anschlüssen in den Basler Schulen erkundigt. Würde mich, offen gestanden, auch interessieren.
EIC WEBER (VA), BASEL: Die Schulkinder sollen nicht Fernsehen schauen, sie sollen lieber richtig Deutsch und lesen lernen. Zu unseren Zeiten gab es auch kein Schulfernsehen. Finden Sie, Fernsehen ist so wichtig?
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Herr Eymann, darf man es überhaupt als staatliche Aufgabe definieren, ein Bildungsfernsehen anzubieten? Sollten wir unsere Mittel nicht konsequent und gezielt in eine verbesserte Bildung an unseren Volksschulen investieren, dort, wo die Bildung gemacht wird?
URS EBERHARDT, BASEL: Es ist gut, dass Sie sich für die Gründe Ihres Misserfolgs nicht interessieren, Frau Zanolari. Wären sie ein wenig selbstkritischer, wären Sie wohl erfolgreicher. Aber Ihre ganze Energie geht ja für Ausfälle, Missgunst, Zeter und Mordio drauf, bis in die eigene Partei hinein. Wie würden Sie sich denn in einer Regierungsrats-Sitzung verhalten und danach in der Öffentlichkeit? Wie der grosse Rumpelstilzli-Manitou Blocher?
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Mike Bammatter) Die Mutterschaftsversicherung ist ein neues Sozialwerk, die aus einem bestehenden, noch nicht geplünderten, Topf (EO) bezahlt wird. Bereits in drei Jahren ist eine Erhöhung der Lohnprozente geplant. Ganz nach dem Motto: Wer arbeitet, soll der Dumme sein. Die Mutterschaftsversicherung ist ein weiteres, der sozialistischen Lehre entsprechendes Umverteilungselement. Der Freisinn unterstützt damit das Anliegen der Linken: "Kinder sind keine Privatsache."
FELIX WERNER (LDP), RIEHEN: (an Eric Weber) Zum Glück ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Schulen im 21. Jahrhundert auch elektronische Medien nutzen. Die Welt hat sich seit Schulmeister Pestalozzi weiter entwickelt, Eric Weber! Die Idee, einen Teil der Gebührengelder für die Bildung einzusetzen, verdient vorbehaltlose Unterstützung.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Urs Eberhardt) Wenn Sie in den letzten Tagen aufgepasst haben, dann wissen Sie wie sich Rumpelstilzli-Manitou Blocher, um ihren Wortschatz zu verwenden, verhalten hat. Er macht uns doch vor wie es sein sollte, statt verlogen, ehrlich und korrekt. Sie aber fühlen sich offenbar wohler wenn sie über den Tisch gezogen werden.
MAX THALMANN, RIEHEN: Frau Regierungsrätin Schneider, nehmen wir an, die Zollfreistrasse wird gebaut. Was haben Sie für Ideen, damit wir nicht zwei Strassen (Weil- und Lörracherstrasse in Riehen und «Zollfreie») und dann zwei mal Verkehr haben? Müsste dann konsequenterweise nicht zumindest die Weilstrasse für den Privatverkehr gesperrt und der Pendlerverkehr nach Lörrach/Wiesental ab Badischem Bahnhof zum Otterbach, also auf die "Zollfreie" geleitet werden?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: (an Max Thalmann) Wenn die Zollfreistrasse gebaut wird, muss es selbstverständlich so sein, dass der Pendlerverkehr möglichst auf dieses Strassenstück geleitet wird. Es sind bereits erste Schritte zusammen mit der Gemeinde Riehen eingeleitet worden mit dem Ziel einer baulichen Anpassung und damit Verkehrsberuhigung der Strassen im Dorfkern Riehen. Diese Diskussionen werden weitergeführt.
CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: (an Michel-Remo Lussana) Nicht Bildungsfernsehen ist eine Staatsaufgabe, sondern Bildung. Punkt. Wenn der Staat dafür aber das weitest verbreitete und populärste Medium nicht nutzt, handelt er schlicht grobfahrlässig. Das müsste eigentlich all den Bürgern sowieso einleuchten, die einen modernen, effizienten und billigen Staat fordern.
GUY MORIN (Grüne), BASEL: (an Max Thalmann) Ich stimme Ihren Überlegungen zu. Noch viel sinnvoller wäre die "Zollfreie" nicht zu bauen, dafür aber den Pendelverkehr aus dem Wiesental mit Lenkungsmassnahmen (tiefe Preise, hohe Frequenz, park and ride usw.) auf die Regio-S-Bahn zu leiten. Dann wären alle Bedürfnisse (Umweltschutz und Verkehrsberuhigung) befriedigt. Leider hat die Mehrheit unserer Regierung nicht den Mut, unsere deutschen Nachbarn davon zu überzeugen.
ERIKA PANETH, BASEL: Eine Frage, die ich an alle Kandidierenden stellen will: Was gedenken Sie zu unternehmen, um den Wirschaftsstandort Basel zu fördern?	KELLNER: "An alle"? Gut, als wirklich einzige Ausnahme akzeptiert.
RALPH LEWIN (SP), BASEL: Die Wirtschaft ist eines der wichtigen Themen meines Departements. Unsere Aktivitäten zur Förderung des Standorts Basel lassen sich nur schwer in fünf Sätze komprimieren. Auf meiner Homepage www.ralphlewin.ch habe ich diesem Thema unter der Rubrik "7 Fragen" ein eigenes Kapitel gewidmet.
MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Der Wirtschaftsstandort Basel profitiert, wenn die Diskussionen zwischen Sozialpartnern oder über Rahmenbedingungen, Steuern, Abgaben oder administrative Hürden, transparent, pragmatisch, unideologisch und zielorientiert ablaufen. Das ist das Rezept, mit dem wir auf das heutige hohe Niveau gekommen sind, als wachstumsstärkste Region der Schweiz. Wir müssen es einfach nicht nur bei schönem, sondern auch bei schlechtem Wetter beherzigen. Vertrauen ist das Zauberwort. Beide Seiten müssen es permanent aufrecht erhalten.
HANS MARTIN TSCHUDI (DSP), RIEHEN: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik hat natürlich viele Facetten. Als Regierung müssen wir uns unter anderem für tragbare Steuerbelastungen, einen attraktiven städtischen Wohnraum, ein leistungsfähiges Bildungssystem (Volksschule, Universität, Fachhochschule NWCH) und möglichst optimale internationale Verkehrsanbindungen (TGV, ICE, EuroAirport, Rheinhäfen) einsetzen. Unser Engagement muss aber auch der Förderung zukunftsträchtiger Wirtschaftsgebiete gelten. Ein gutes Beispiel bildet hier der Life Sciences-Bereich, der neue Arbeitsplätze schafft. Beispiele: ETH-Forschungsinstitut für Systembiologie, BioValley.
GUY MORIN (Grüne), BASEL: Basel Stadt hat als "Stadt in drei Ländern" ausgezeichnete Chancen einer nachhaltigen Entwicklung. Neue Projekte müssen entwickelt werden können, um die Bevölkerung anzuspornen, die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen weiterzuentwickeln. Die Agenda21 beispielsweise ist ein Programm mit vielen Innovationen und Chancen, auch von der Sun21 und den "Fair Trade Citys" können wir spannende Anregungen aufnehmen. Den KMU’s und dem Gewerbe müssen wir günstige Standortbedingungen anbieten.
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Noch selten wurden in unserem Kanton so viele Flächen und Areale geplant und neu gebaut wie heute. Offensichtlich gibt es zahlreiche Investoren, die an Basel als dynamischen Lebens- und Arbeitsstandort im Zentrum einer produktiven Region in der Mitte Europas glauben. Sowohl entlang der Geleise zum Bahnhof SBB im Süden der Stadt wie auch beim Bahnhof St. Johann im Nordwesten und auf dem grossen nicht mehr genutzten Areal der Deutschen Bahn im Nordosten (Erlenmatt) sind bedeutende, langfristig wirksame Planungen in Gang gekommen. Diese Planungen werden vom Baudepartement in Zusammenarbeit mit namhaften Bauträgern und Investoren konsequent vorangetrieben, weil hier Riesenchancen für die Quartier- und Stadtentwicklung liegen.
JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: In Stichworten sind dies Konkurrenzfähigkeit in der Fiskalbelastung, Bildung und Wissenschaft, internationale Verkehrsverbindungen, optimale Infrastrukturen, aber auch konstante und regelmässige Pflege derjenigen Bereiche, welche bereits hier angesiedelt sind: Chemie und Pharma, Logistikindustrie, BIZ, Versicherungen sowie Finanzinstitute. Und zu all diesen Punkten noch etwas weniger Bürokratie im (bereits verbesserten) Bewilligungsbereich.
CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: Als Erziehungsdirektor befürworte ich eine zwar langfristige, aber eindeutige Strategie zur Wirtschaftsförderung: Bildung und noch mal Bildung für die Grundlage unserer Wirtschaftskraft. Tagesbetreuung und nochmals Tagesbetreuung für die Kinder, damit sich der Stress reduziert und man am Abend Lust hat auf die Kids. Kultur und nochmals Kultur für unser Selbstbewusstsein und die Neugier der zahlenden Gäste. Sport und nochmals Sport für möglichst geringe Gesundheitskosten. Weil wir in einem Spar-Szenario stecken, muss ich Qualität vor Quantität stellen, was übrigens gar nicht so schlimm ist, weil auch Effizienz eine wirtschaftliche Tugend darstellt.
EVA HERZOG (SP), BASEL: Das Wichtigste zuerst: Die Region Basel hatte in den letzten Jahren das höchste Wirtschaftswachstum der Schweizer Regionen, vor allem dank der anhaltend dynamischen Entwicklung der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Die Produktivität dieser Branche, wie auch diejenige der anderen Schlüsselbranchen – Logistik, Kredit- und Versicherungsdienstleitungen und Handel – ist überdurchschnittlich hoch. Die Kehrseite der hohen Produktivität dieser Branchen ist der Rückgang an Arbeitsplätzen, ihre Zahl, insbesondere in der Chemie, wird weiter abnehmen. Es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, der Branchenmix muss durch eine aktive Wirtschaftspolitik erweitert werden. Hier sollte eine verstärkte Innovations- und Ansiedelungspolitik stattfinden, und beim Bildungssystem darf nicht gespart werden.
CARLO CONTI (CVP), BASEL: Das Gesundheitswesen beschäftigt in beiden Basel rund 28'000 Menschen, die chemische Industrie rund 23'000. Um diese Arbeitsplätze in der Region zu erhalten und künftig sogar noch auszubauen, müssen der Forschungsstandort in der Region erhalten und gefördert und die Life-Sciences-Strategie weiter verfolgt werden. Deshalb setze ich mich für die Erhaltung und Stärkung eines universitären, medizinischen Zentrums mit einem starken Universitätsspital und einer medizinischen Fakultät mit nationaler Ausstrahlung für die ganze Region ein.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Zur Förderung des Wirtschaftstandorts Basel müssen primär die Steuern gesenkt werden. Im Weiteren braucht es mehr unternehmerische Freiheit, weniger Bürokratie und ein rascheres Bewilligungsverfahren. Aber auch bessere Schulen und ein entsprechendes Verkehrsangebot sind zwingend nötig.
THIEN EGI (SD/VA), BASEL: (an Angelika Zanolari, SVP) Aber, aber, Frau Zanolari - Ihre Vorschläge betreffend Förderung des Wirtschaftsstandortes Basel verstehen Sie sicher als Wahlpropaganda oder doch als SVP-Politik! Sie möchten ja möglichst alles privatisieren (alles muss rentieren und Gewinn abwerfen). Mehr unternehmerische Freiheit heisst bei der SVP auch mehr ausländische Arbeitskräfte. Konsequenz: Den arbeitslosen Schweizern wird das Arbeitslosengeld gekürzt.
STEFANIE FREY, BASEL: Lieber Herr Lewin, heute sass ich im Achter und fragte mich, was eigentlich aus dem Combino-Desaster geworden ist. Bin ein bisschen im Zwiespalt, da ich einerseits Siemens-Aktien besitze und andererseits hier in Basel Steuern zahle. Ich befürchte, ich komme zwei Mal an die Kasse. Wer trägt die Verantwortung? Oder wird das Dossier erst nach den Wahlen wieder hervorgenommen?
RALPH LEWIN (SP), BASEL: Das Thema Combino beschäftigt die BVB und mich als Präsident des BVB-Verwaltungsrates sehr. Auf meiner Homepage www.ralphlewin.ch finden Sie unter der Rubrik "7 Fragen" ein Kapitel mit vertieften Informationen zum Combino. Diese werde ich jeweils aktuell halten.
PATRICK HAFNER (SVP), BASEL: Interessant, dass Frau Regierungsrätin Schneider (noch?) nichts zur Frage von Max Thalmann zur Zollfreien sagen will. Vielleicht weiss sie darauf ebenso wenig eine Antwort, wie auf die Frage, warum alle vor kurzem umgestalteten öffentlichen Plätze (Centralbahnplatz, Messe, Bahnhofeingang Gundeli) so trostlos sein müssen? Hat Frau Schneider auch nichts zur Abfall-Misere in Basel zu sagen? Das zuständige Amt für Umwelt und Energie ist Teil des Baudepartements.	KELLNER: Gibt es in Basel tatsächlich eine "Abfall-Misere"?
CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: (an den Kellner) Was die verplombten TV-Kabel angeht, recherchiert man gerade im Erziehungsdepartement, um den status quo herauszufinden. Meine eigene Erinnerung an verplombte Gegenstände bezieht sich vor allem auf Töffli-Vergaser in früheren Zeiten; damit die Dinger wirklich nur 30 km/h laufen. (Gruss an Jörg Schild.) Und die Schulzahnklinik, auch ein Plomben-Zentrum, ist schon länger nicht mehr in meinem Departement.
URS EBERHARDT, BASEL: Liebe Frau Zanolari, man kann nicht gleichzeitig rumpelstilzeln und regieren. Bittere Lektion für Blocher und die SVP. Klare Perspektive für die Basler Wählerschaft bezüglich Ihrer Kandidatur. So ist es halt. Zum Glück. Bleiben Sie im Oppositions-Kabarett.
MICHEL-REMO LUSSANA, BASEL: Das Gezetter um die Erwerbsersatzordnung und die damit verbundene Mutterschaftsversicherung bedient sich doch völlig falscher Argumente, welche ausgerechnet aus demjenigen politischen Lager kommen, welches unentwegt die Gleichberechtigung von Mann und Frau fordert. Dabei ist aber mit dieser viel zitierten Gleichberechtigung ausschliesslich das Herauspicken von Vorteilen zugunsten der Frau gemeint. Gerade kürzlich las ich im "Baslerstab" im Kontext Mutterschaft, dass die Frauen zwar EO einbezahlen, dieses Geld jedoch nur dem Militär, dem Zivilschutz und anderen Dienstpflichtigen zugute kommt. Deshalb hätten die Frauen nun Anspruch auf eine Mutterschaftsversicherung aus dem EO-Topf. Wer sind denn die Dienstpflichtigen? Doch nur ausschliesslich die Männer in diesem Land. Wo bleibt denn hier der Ruf nach Gleichberechtigung?
ERIC WEBER (VA), BASEL: Herr Conti, sprechen Sie für uns Basler oder die Grenzgänger? Sie wollen Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und in der Chemie erhalten. Wissen Sie, dass in beiden Berufsbranchen über 50 Prozent Ausländer tätig sind, vor allem Grenzgänger. Da sollen doch die Franzosen (Le Pen lässt grüssen!) und die Deutschen (Hartz 5 lässt grüssen) doch selbst für ihre Landsleute sorgen. Wir können nicht für die ganze Welt sorgen. Wir müssen zuerst an uns denken.
PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: (an Christoph Eymann) Wieviel Sinn ergibt es, dass einerseits ein Pilotprojekt "Standartsprache im Kindergarten" gestartet wurde, anderseits aber letzte Woche an einem Elternmorgen für Erstklässlereltern informiert wurde, dass in der Primarschule auch Schweizerdeutsch (Mundart) gesprochen werde? Wäre es nicht langsam an der Zeit, dass vom Ressortschulen die Standartsprache bei den Primarlehrer/Innen durchgesetzt wird?
STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: (an Barbara Schneider) Wie erklären Sie dem Wahlvolk in wenigen Worten, warum jede Bürgerin und jeder Bürger den in Inhalt von Verträgen (z. B. Mietvertrag, Kaufvertrag), die sie/er abgeschlossen hat, auch einhalten muss. Diese klare Regel aber für einen mit Deutschland abgeschlossenen Staatsvertrag im Kanton Basel-Stadt nicht gilt?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Abgesehen davon, dass ein Mietvertrag wohl kaum mit einem Staatsvertrag zu vergleichen ist, habe ich zur aktuellen Diskussion nie gesagt, dass der Staatsvertrag zur Zollfreistrasse nicht eingehalten werden soll. Ich sage nur, dass das starke politische Signal der kürzlich eingereichten Volksinitiative politisch bearbeitet werden muss und nicht durch den Einsatz der Motorsägen beiseite gewischt werden soll.
PATRIC C. FRIEDLIN, BASEL: (an Carlo Conti) Der signifikante Unterschied, werter Herr Sanitätsdirektor, scheint hingegen zu sein, dass die von Ihnen angeführten 28'000 Personen - nebst stattlichem staatlichem Lohn und geradezu fürstlicher Pensionskasse - im Mittel mehr als 10'000 Franken pro Person und Jahr entsorgen, derweil die Pharmazie-Agrichemie-Spezialitätenchemie mehr als 100'000 Franken pro Person an Gewinn generiert. Was werden Sie also tun, um den "Turnaround" zu schaffen und jährliche Subventionen von gesamthaft 250'000'000 bis 300'000'000 Franken zu Gunsten staatlicher Medizin-Psychiatrie-Psychologie-Angestellter in eine Rendite für die Basler Steuerzahler zu wandeln?
ARTHUR BLISS, BASEL: Gibt es einen Grund, warum die Regierungsräte Lewin und Schneider royalement schweigen? Haben sie keinen Computer, keine Zeit oder keine Lust? Finde ich ziemlich dicke Post angesichts der Desaster aus ihren Departementen, die hier angesprochen wurden. (Zollfreistrasse und Combino. Wirtschaft wäre zumindest ein Randthema ...)"
EDI BORER, BASEL: (an Frau Barbara Schneider) Obwohl Sie sich – zumindest hier in der "Arena" – offensichtlich lieber in Schweigen hüllen, wage ich die Frage: Wie kommen Sie dazu, in der DRS-Sendung "Schweiz aktuell" zu behaupten, die Bevölkerung sei offensichtlich gegen den Bau der Zollfreistrasse (BaZ vom 27. August)? Mit welchem Zählrahmen haben Sie diese demokratische Willensäusserung ausgemacht? Etwa anhand der 300 bis 500 Demonstranten auf dem Marktplatz, die trotz wochenlanger massiver regionaler und nationaler Medienunterstützung nie mehr geworden sind? Oder etwa anhand der 6'100 Unterschriften, die nicht einmal fünf Prozent der Basler Stimmbevölkerung entsprechen – und dies bei einem durchschnittlichen SP-Stammwähleranteil von etwa 40 Prozent in Basel?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Ich weiss aus eigener politischer Erfahrung, wie langwierig es sein kann, für eine Initative oder ein Referendum die nötigen Unterschriften zu sammeln. Wenn innert zwei Wochen über 6'100 Initiativ-Unterschriften zustande kommen, ist es deshalb eine Frage des staatsbürgerlichen Anstandes, sich mit diesem Votum qualifiziert auseinanderzusetzen. Dieses starke politische Signal aus der direkten Demokratie können wir nicht einfach ignorieren und schon gar nicht mit den vollendeten Tatsachen von Kettensägen beantworten. Ich habe selber die Initiative nicht unterschrieben, setze mich aber dezidiert dafür ein, dass ihre Gültigkeit zügig abgeklärt und vom dafür zuständigen Grossen Rat dringlich behandelt werden soll. Grundsätzlich gilt: Eine Mehrheit kann erst dann eine Mehrheit sein, wenn darüber an der Urne abgestimmt worden ist, das gilt auch für Sie, Herr Borer.
GUY MORIN (Grüne), BASEL: Der Staatsvertrag betreffend Zollfreistrasse ist 30 Jahre alt. Seither haben Deutschland und die Schweiz das europäische Artenschutzabkommen ratifiziert; dies ist höheres Recht und würde durch die Zollfreistrasse verletzt. Deutschland hält den Staatsvertrag von Lugano betreffend Neat-Zubringer wegen den fehlenden Mitteln nicht ein. Innerhalb von zwei Wochen haben 6'100 Bürgerinnen eine Abstimmung über die Zollfreistrasse verlangt. Diesem "Volksrecht" muss eine demokratische Regierung nachkommen. Alle Regierungsräte stimmen dem Grundsatz zu, dass die Zollfreistrasse verkehrspolitisch und umweltpolitisch keinen Sinn macht. Dies sind alles Gründe einem Moratorium zuzustimmen und das Projekt Zollfreistrasse zu überdenken und neu zu verhandeln.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Herr Bammatter, könnten Sie uns allen den Begriff "zweite und dritte Generation" definieren und überdies erklären, weshalb der Schweizer Pass nun verscherbelt werden soll?
MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: (an Joel Thüring) Wie die Generationenbedingungen genau lauten, steht bestens beschrieben im Bundesbüchlein, denn fünf Sätze, wie hier erlaubt, reichen nicht. Ich habe sowieso den Eindruck, dass die SVP so politisiert: "Mach mich nicht mit Fakten verrückt, ich habe meine Meinung schon." Siehe Schengen beispielsweise.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Thien Egi) Es ist die logische Konsequenz, dass ein Geschäft rentieren muss, wenn die Löhne bezahlt und sämtliche sozialen Ansprüche gedeckt werden sollen. Herr Egi, kennen Sie die Weisheit "von nichts, kommt nichts"? Ohne Arbeitgeber keine Arbeitnehmer - logisch, oder? Wir haben heute eine Anspruchsmentalität und die Frage, wie viel Sozialismus es denn sein darf, ist wohl berechtigt. Mit ausländischen Arbeitskräften hat das wohl wenig zu tun, hingegen ist die Attraktivität unserer Sozialsysteme samt dem Missbrauchspotential für Zuwanderer ein Kriterium, in die Schweiz zu kommen. Das Ausländerproblem lösen Sie nicht mit "alle Ausländer raus".
TOMMY E. FREY (SVP), BASEL: (an Christoph Eymann) Auch wenn die Aufteilung der WBS in zwei Leistungszüge ein kleiner Schritt in die richtige Richtung darstellt, sind Basler Schüler im schweizweiten Vergleich kaum konkurrenzfähig. Wie wollen Sie, von Fernsehen einmal abgesehen, unsere Schüler wieder marktfähig machen? Die Tatsache, dass 41,4 Prozent der Schüler an Basler Schulen kein Deutsch als Muttersprache sprechen, dürfte sicherlich auch ein Problem darstellen. Wie wollen Sie dem entgegenwirken? Und weshalb wird an "alternativen Lernformen" wie Werkstattunterricht festgehalten, werden diese von den Schülern doch lediglich positiv aufgenommen, da sie "gemütlicher", wie etwa der Frontalunterricht, sind.
CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: Die hysterische Darstellung von Baslern als geistig Minderbemittelte ("nicht konkurrenzfähig") oder Raubtiere ("kriminell", Ihre Chefin) fällt auf Sie zurück. Wir stehen zu den Problemen, die ein offener und dynamischer Stadtkanton automatisch mit sich bringt und packen sie an. Das angebliche "Ghetto", das Sie dauernd an die Wand malen, ist Zentrum der wirtschaftlich erfolgreichsten Region der Schweiz. Gut schweizerisch gemütlich war es hier seit Jahrhunderten nie. Darum können auch SVP-Ideen keine Gemeinden monopolisieren wie im Zürcher oder Berner Oberland und darum bekommen SVP-Schulinitiativen hier keine Mehrheit.
ERIC WEBER (VA), BASEL: Werte Frau Zanolari, ich danke Ihnen nochmals, dass wir uns vor einem Jahr, ganz privat, zu einem einstündigen Gespräch getroffen haben. Dort stellten wir doch fest, dass wir gemeinsam denken und "ticken". Es wäre eventuell gut, wenn wir, um keine Rest-Mandate zu verlieren, eine Listenverbindung machen. An mir soll es nicht liegen. Sind Sie mit Listenverbindung einverstanden?
DANIEL THIRIET (DSP), RIEHEN: (an Barbara Schneider) Das habe ich jetzt also richtig verstanden: Wenn ich nun innert zwei bis drei Wochen 6'000 Unterschriften zustande brächte "für 10 Wochen bezahlte Ferien für Staatsangestellte" oder 6000 Menschen dazu bringen würde, eine Steuer-Abschaffungs-Initiative zu unterzeichnen (das wäre ja wohl beides möglich), dann würden Sie die politische Diskussion darüber eröffnen? Ganz egal, welche voraussehbaren Folgen das hat?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Polemik bringt hier niemanden weiter, Herr Thiriet. Wenn Sie für ein ernst gemeintes Anliegen eine Petition einreichen, wird sie geprüft und beantwortet, wie alle Petitionen auch. Wenn Sie für ein ernst gemeintes Anliegen eine Initiative lancieren, die rechtlich zulässig ist und zustande kommt - ja, dann eröffne ich die politische Diskussion darüber, auch wenn dies den Gegenern Ihres Anliegens nicht passen würde.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (an Thommy E. Frey) Fahrlässig, vorsätzlich oder zufällig vermengen Sie Sachverhalte. Artikel 8 der Bundesverfassung verbrieft allen in der Schweiz Ansässigen die Rechtsgleichheit, Artikel 9 untersagt staatliche Willkür. Gar Ihre Frau Präsident anerkannt dies (Erlenmatt). Ein Basler Regierungsrat - ob liberal, namens Eymann, oder Teil Ihrer Partei, namens Zanolari - kann dieses im Kern unantastbare Grundrecht nicht ignorieren. Das in Basel akute Problem der Bevölkerungsstruktur ist exklusive in Berner Kompetenz. Der Bundesjustiz- und Polizeiminister hat gestern in der SonntagsZeitung einen exemplarisch kohärenten Ansatz kund getan und sich damit ein urliberales Postulat (der Kohärenz) zu eigen gemacht. Wünschen wir Bundesrat Blocher gemeinsam, dass es schon bald umgesetzt wird, statt billig zu polemisieren.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Weber Sie haben wohl eine grenzenlose Fantasie. Von einer Gemeinsamkeit mit ihrem politischen Gedankengut und demjenigen der SVP kann keine Rede sein. Da liegen Welten dazwischen. Zudem fand unser kurzes Gespräch vor vier oder fünf Jahren statt. Eine Listenverbindung kommt für uns nicht in Frage. Wenden sie sich an andere Parteien, gewisse nehmen selbst gefallene Engel mit Handkuss auf. Bei uns sind Sie an der falschen Adresse.
SILVIA GIORGIO, WEIL AM RHEIN: Herr Morin, ausrufen und sich auf juristische Ebenen zu berufen ist einfach. Die verantwortliche Ministerin in Basel hat entweder jahrelang geschlafen oder die Finger vom Eisen gelassen, bis es zu heiss war. (Ihre Kollegen sind diesbezüglich bemerkenswert zurückhaltend.) Gefragt sind jetzt nicht die Überlegungen von Schweizer Alt-Bundesrichtern mit nasser Aussprache, sondern kreative Angebote an die deutsche Seite. Formulieren Sie eine Idee, am besten keine naive, Sie wollen ja Regierungsrat werden.
ARTHUR BLISS, BASEL: Da sie ja nur einen einzigen Platz erringen können, Frau Herzog, Frau Zanolari, Herr Bammatter und Herr Egi, mit anderen Worten also sicher mit sechs anderen Leuten regieren müssten, könnten Sie uns denn sagen, welche sechs das idealerweise wären? Oder sind Sie da nicht so dezidiert wie bei Ihren politischen Forderungen? Die Leute, die einen Wahlzettel ausfüllen müssen, mit Ihrem Namen und sechs anderen, wären sicher dankbar für ein ehrliches Statement.	KELLNER: Hier das ein Zweier Weissen für Herrn Bliss. Ich schlage vor, als Antworten müssen zur Schonung der Befragten sechs Namen genügen.
EVA HERZOG (SP), BASEL: Mein Tipp an alle, die einen Wahlzettel ausfüllen: Schreiben Sie darauf die 4 Namen des rot-grünen Vierertickets: Barbara Schneider, Ralph Lewin, Eva Herzog und Guy Morin!
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Folgende sechs Kandidaten gehören zu meinen Lieblingen - ohne Einordnung in das Schema Links-Rechts. Es stehen ja auch nicht so viele wirklich bürgerliche zur Verfügung. Barbara Schneider weil sie eine Frau ist, die ihren Mann steht, auch ohne Gleichstellungsbüro. Jörg Schild, weil er voller Aversionen gegen mich und die SVP ist und keine Kritik ertragen kann. Carlo Conti, weil er in den letzten vier Jahren eine gute Arbeit geleistet hat, eben ein guter Verkäufer seiner Anliegen ist. Christoph Eymann, damit ich ihn davon überzeugen kann, vor allem den Pfad zu finden, "weg von der integrativen Schule" in Richtung einer leistungsorientierten Schule. Michael Bammatter, damit er als bisheriger verwaltender Beamter allen beweisen kann, dass er auch Führungsfähigkeiten in einer bürgerlichen Regierung vorweisen könnte. Hans Martin Tschudin, um ihn von der Abschaffung des Gleichstellungsbüros zu überzeugen.	KELLNER: Tschudin? Bekommt Hans Martin Tschudi noch Konkurrenz eines Beinahe- Namensvetters?
MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Ich halte es für müssig, lieber Herr Bliss, die sechs "Kamerädlein" aussuchen zu wollen, die mit mir zusammen arbeiten müssen. Diese Rolle hat das Volk, und ich bin auch Teil davon, mit einer einzigen Stimme. Meine drei bürgerlichen Kollegen hätte ich aber schon gern am Tisch und von den anderen die, welche Volk und Parlament so repräsentieren, dass wir vorwärts machen können und nicht dauernd in Referenden stecken bleiben.
THIEN EGI (SD/VA), BASEL: Die Stimmbürger entscheiden - und das ist gut so -, wer mit wem regieren darf. Meine persönliche Meinung ist da nebensächlich. Wichtig ist hingegen der feste Wille, falls ich gewählt würde, dass ich versuchen werde, mit allen andern sechs Gewählten zusammenzuarbeiten - ohne jedoch dabei meine politischen Prinzipien zu verleugnen. Ich wünsche mir in jedem Fall Frau Zanolari im Kollegium. Dort darf sie zeigen, was sie wirklich bewegen kann!	KELLNER: Und noch schöne Wahlkampf- Ferien, Herr Egi.
MICHEL-REMO LUSSANA, BASEL: (an Eric Weber) Zu einer Listenverbindung hätten sicherlich auch die Kandidierenden der Liste 12 etwas zu sagen. Ausserdem erscheint mir die "Rathaus-Arena" reichlich ungeeignet für solche Verhandlungen, da sie für alle öffentlich zugänglich ist. Auf jeden Fall möchte ich meinen Namen in keiner Verbindung mit der "Volksaktion" wissen.
URS EBERHARDT, BASEL: Ich nehme an, dass es dem Erziehungsdirektor Eymann peinlich ist, auf Statements zur angeblichen Bildungs-Misere zu antworten, die bezüglich Rechtschreibung selbstentlarvend sind ("Gezetter" Lussana, "Standart" Schopfer). Vielleicht hätte die neue Integrations-Gesetzgebung auch imperativ Deutschkurse für allzu rechte Schweizer vorsehen müssen. Wer weiss, womöglich könnten so die senkrechten Eidgenossen doch noch Gemeinsamkeiten mit den Fremden entdecken.
MICHEL-REMO LUSSANA, BASEL: (an Urs Eberhardt) Sie sind so selbstgerecht. Als Texter wissen Sie natürlich, wie man Gezeter schreibt. Nun, danke für die anschauliche Lektion. Der Standard wird allzu oft aus dem Englischen 'standart' kopiert. Der böse, schleichende Verfall unserer deutschen Sprache. Der böse Anglizismus.
GUY MORIN (Grüne), BASEL: (an Silvia Giorgio) Heute, dessen bin ich überzeugt, würden keine PolitikerInnen, seien es Deutsche oder Schweizer, die Zollfreistrasse in dieser Art planen. Landschaftsschutz (Geologie!), Artenschutz, Umweltschutz, Klimaschutz oder Luftreinhalteplanung verbieten es, auch bestehende Gesetze. In Basel haben dies auch alle amtierenden Regierungsräte und Regierungsrätinnen öffentlich gesagt. Mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ausbau der Regio-S-Bahn (mehr Fahrten, billigere Tarife), mit Lenkungsmassnahmen, park and ride, mit baulichen und verkehrstechnischen Schritten zur Verkehrsumleitung können Weil, Tüllingen, Lörrach und Riehen genauso entlastet werden. Dies wäre eine sogenannte win-win-Lösung, denn allen Anliegen wäre damit gedient.
TOMMY E. FREY (SVP), BASEL: (an Patric C. Friedlin) Das in Basel akute Problem der Bevölkerungsstruktur läge exklusiv in Berner Kompetenz? Bundesbern alleine wird das Basler Ausländerproblem genau so wenig wie Europa das Schweizer Asylproblem (Schengen) lösen. Ist der bestehende Regierungsrat bereits so müde von seiner Arbeit, dass selbst mitverursachte Probleme einfach an eine "höhere Instanz" abgeschoben werden? Frischer Wind, und wir wissen, auf welche Kandidatin ich jetzt anspiele, würde dem Regierungsrat wohl wirklich gut tun. Nichtsdestotrotz würde mich eine Antwort von Herrn Eymann noch immer interessieren, gedenke ich doch selbst einmal Vater zu werden.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (Zu Michel-Remo Lussanas Replik an Urs Eberhardt) Erlauben Sie mir den Versuch einer Schlichtung. Artikel 18 Bundesverfassung verbrieft ein weiteres Grundrecht und lautet: "Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet". So dürfen Sie also mit Fug und Grundrecht schreiben, Herr Lussana, wie Ihnen beliebt, nur - und das war, wie ich vermute, Eberhardts kollegialer Rat - Seien Sie diskreter mit Forderungen, an denen Sie selbst scheitern, ansonsten Sie riskieren, sich lächerlich zu machen. Ganz in diesem Sinne hätte ich Ihnen gewünscht, dass Sie auf den Rechtfertigungsversuch verzichtet hätten, denn Standard ist auch im Englischen standard.
FRED LAUENER, REIGOLDSWIL (UNTERNEHMENSSTEUERZAHLER IN BASEL): Absolut einverstanden, lieber Tommy E. Frey, frischer Wind wird dem Regierungsrat gut tun! Leider befürchte ich aber, dass wir beiden dabei nicht an die gleiche Kandidatin denken. Verbales Blitz- und Donnerwetter, in dem sich Ihre Kandidatin ganz offensichtlich am wohlsten fühlt, hat mit frischem Wind nämlich nichts zu tun. Es überdeckt bloss das sachpolitisch doch sehr laue Lüftchen in der SVP, das die Hagelschäden nicht wert ist, mit denen Basel zu rechnen hätte, würde man die Ihre Gewitterpolitik tatsächlich als regierungsfähig erklären. Basel braucht eine Regierung, die das politische Wetter nicht bloss aus dem Réduit lautstark kommentiert, sondern es aufmerksam beobachtet, richtig deutet, dann besonnen handelt und zusammenarbeiten kann!
MARKUS BORNER (SD), BASEL (an Urs Eberhardt und Michel-Remo Lussana) Ich gebe beiden Recht. Die deutsche Sprache (ein wichtiger Teil unseres Kulturgutes!) ist keine einfache Sache. Der "böse Anglizismus" - wie Herr Lussana schreibt - macht den Schaden noch grösser. Die Schweizer Demokraten handeln und sammeln Unterschriften für eine Petition - mit dem Ziel "Weg mit überflüssigen englischen und amerikanischen Ausdrücken!". Die kantonale Verwaltung und die subventionierten Institutionen sollen künftig mit gutem Beispiel vorangehen und auf "englisch-tönende" Wortzusammensetzungen verzichten!	KELLNER: Auf OnlineReports hab' ich, offen gestanden, auch schon Deppfehler gefunden!
FRED LAUENER, REIGOLDSWIL/BASEL: Ueli Vischer, unser Ueli, hört auf. Kellner, bitte ein "Unser Bier" und ein "Ueli-Bier" - für mich und Frau Zanolari. Beides sind Spezialitäten aus Basel. Damit sind die Biersorten gemeint, nicht ich und auch nicht Frau Zanolari. Denn meine Wenigkeit ist in Basel ein fremder Fötzel, der zwar (der guten Gegenleistungen wegen sogar gerne) für sein Unternehmen Steuern bezahlt, aber wegen anderweitigem Wohnsitz nicht die steuereinziehenden Behörden wählen kann. Frau Zanolari ihrerseits ist auf fremde Fötzel, vor allem solche mit ausländischen Wurzeln, nicht gut zu sprechen. Liebe Angelika Zanolari, hätten Sie den Mumm und nähmen Sie sich die Zeit, sich als Regierungsratskandidatin in den nächsten Wochen (vor der Abstimmung) einer öffentlichen Diskussion mit einbürgerungswilligen jungen AusländerInnen zu stellen? Wäre schön, Prost!	KELLNER: Keine Schleichwerbung. Dafür gibt's unsere Werbebanner (nähere Auskunft hinter der Theke, links). Prost!
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Lauener, Sie unterstellen mir, alle in einen Topf zu werfen. Wie viele Andere pflegen auch Sie nur Ihr eigenes Gärtchen. So erhalten eben auch diejenigen, die unerwünscht sind, automatisch oder erleichtert den CH-Pass. Im Übrigen haben auch Sie die Wahl, Ihre steuereinziehende Behörde zu wählen. Das neue Quartier Erlenmatt wäre dereinst sicher ein idealer Wohnort. Falls Sie eine öffentliche Diskussion organisieren, nehme ich gerne daran teil. Ich befürchte aber, dass der Zeitfaktor zum Problem wird.
URS EBERHARDT, BASEL: (an Michel-Remo Lussana) Auf korrekten Umgangsformen zu bestehen, auch sprachlich, ist nicht Selbstgerechtigkeit. Wo kämen wir denn da hin? Von den vielen Tausend Schülerinnen und Schülern in Basel werden die allerwenigsten Texter, und trotzdem ist es sinnvoll, dass sie korrekt schreiben können. Ich habe an anderer Stelle hier ausgeführt, dass ich von den völlig unqualifizierten Pöbeleien aus der rechten Ecke die Nase gestrichen voll habe und mich dementsprechend artikuliere. Da müssen Sie sich auch gefallen lassen, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse als politisch nicht "konkurrenzfähig" bezeichnet zu werden.	KELLNER: Okay. Mich nähme wunder, weshalb es im Parlament die "Vereinigung Evanglischer Wählerinnen und Wähler" (VEW) braucht.
EDI BORER, BASEL: (an Barbara Schneider) Verehrte Frau Schneider, glauben Sie tatsächlich, die Gegner der Zollfreistrasse würden ihren Widerstand beenden, falls die Wiese-Initiative keine Gnade vor dem Souverän fände? Was jetzt punkto Verhinderung der 400 Meter langen Strasse am Schlipf abgeht, erinnert enorm an das 10-jährige Hick-hack zur Verhinderung der Nordtangente. Auch zwei Volksabstimmungen, die zugunsten der Tangente ausgefallen waren, hielten die Gegner damals nicht davon ab, dann einfach zum Marsch durch alle Instanzen in zu blasen. Diesen Marsch haben die Zollfreie-Gegner ja bereits begonnen. Sind Sie bereit, bei einer Ablehnung der Wiese-Initiative den Bau der Zollfreien zügig und strikte durchzuziehen?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Ich bin Mitglied der Regierung und halte mich an deren Entscheidungen - auch in Sachen "Zollfreie". Ich habe das mehrfach so gesagt. Ob und wann über die Initiative abgestimmt wird, muss der Grosse Rat entscheiden.
PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: (an Urs Eberhardt) Ich weiss nicht, Herr Eberhardt, wieso Sie mich als rechtsextremen Politiker bezeichnen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich auch weiterhin auf der Seite der Bürgerlichen positionieren werde. Des Weiteren verstehe ich nicht, was an meiner Frage an Herrn Regierungsrat Christoph Eymann polemisch sein soll. Mit geht es um die Sache (Schule) und das unfaire Spiel auf den Mann verbietet mir meine Erziehung und der daraus resultierende Anstand. Denn ein gegenseitiger Grabenkrieg ist weder der Sache, noch der Stadt Basel dienlich. Deshalb fände ich es höflich von Ihnen, wenn auch Sie sachlich bleiben würden.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Frau Schneider, was sagen Sie zum neusten Entscheid des Bundesgerichtes bezüglich der Rosentalhäuser? Wird das Baudepartement nun den Volkswillen respektieren?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Weder das Baudepartement noch der Regierungsrat waren Partei in diesem Bundesgerichtsverfahren. Der Entscheid des Bundesgerichts löst die Frage, ob die Rosentalhäuser nun abgebrochen werden dürfen oder nicht, in keiner Weise. Der Ball wird mit diesem Entscheid dem Grossen Rat wieder zugespielt.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Christoph Eymann) Wieso hat wohl die Abstimmung über die Pensionskasse keine Mehrheit gefunden, trotz einer riesigen Kampagne unter der Federführung der Wirtschaft, des Gewerbes, von CVP, LDP und FDP? Die SVP hat im Alleingang ohne Kampagne bei der Schulinitiative 40 Prozent Zustimmung erhalten. Sie können diese 40 Prozent nicht einfach ignorieren. Dass Sie die SVP schon in Bern bekämpften, bevor sie in Basel überhaupt in Erscheinung trat, ist bekannt. Ich kann Ihre Aversionen gegen die SVP auch verstehen, hat die LDP doch einen herben Verlust bei den letzten Wahlen erlitten - warum wohl?
	KELLNER: Herr Regierungspräsident Jörg Schild, werden kommenden Montag wirklich die Bäume gefällt?
JÖRG SCHILD (FDP), BASEL: (zum Kellner) Die Regierung hat klar kommuniziert, dass sie zu Fragen der Zollfreistrasse nächsten Montag eine Pressekonferenz abhalten wird. Trotzdem frage ich mich, wer so einfältige Gerüchte in die Welt setzt. Offenbar möchte hier jemand Unruhe stiften und die Stimmung gezielt anheizen.
DANIEL THIRIET (DSP), RIEHEN: (an den Kellner) Wenn Sie die Debatte der "Rathaus-Arena" bisher verfolgt haben, dann merken Sie, wie sehr es eigentlich die VEWs und DSPs dieser Stadt braucht. Parteien und Menschen, die nicht stur und permanent ihrer Ausrichtung folgen und dabei ihre Rechts/Links-Argumentationen bis zur Ohmacht (vor allem der ZuhörerInnen) deklamieren, ohne dabei zu merken, dass manchmal der sachlichere, realpolitischere und vielleicht auch etwas ruhigere und weniger polemischere Weg der bessere sein könnte. Ein Weg, der oft näher einer akzeptablen Lösung ist.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (an Eva Herzog) Ihre Partei setzt sich, aus naheliegenden Gründen, mit grossem Eifer dafür ein, den Kantonen ihren in Artikel 99 Absatz 4 Bundesverfassung verbrieften Anteil von mehr als zwei Dritteln an den Nationalbankgewinnen (per rechnungslegungstechnischer Definition inklusive Gewinnen aus nicht mehr notwendigen Reserven, wie zum Beispiel Gold oder Devisen) streitig zu machen. Mit der Bitte um eine ehrliche, nicht taktische Antwort: Unterstützen Sie die Forderung Ihrer Partei und sonstiger Linksgerichteter, die Kantone partiell zu enteignen und Basel damit knapp 400 Millionen Franken vorzuenthalten (Basis NFA, Quelle NZZ)?
EVA HERZOG (SP), BASEL: Zuerst ist es keineswegs so, dass die SP, wie Sie ihr zu unterschieben versuchen, die Verfassung verletzen will. Sie ist vielmehr daran interessiert, in der Herbstsession der eidgenössischen Räte eine entsprechend geänderte Verfassungsgrundlage zu schaffen. Inhaltlich macht es in der Tat wenig Sinn, die Nationalbankreserven zu zwei Dritteln den Kantonen auszuzahlen. Viel nachhaltiger ist es, nur die jährlichen Vermögenserträge zu verteilen, und zwar zu einem Drittel an die Kantone und zu zwei Dritteln an die AHV. Basel-Stadt entgehen dadurch nur kurzfristig Mittel. Bei den von Ihnen erwähnten 370 Millionen Franken handelt es sich um eine Einmalzahlung, der ich einen Anteil an regelmässig fliessenden Vermögenserträgen vorziehe. Die Mittel für die AHV sind zudem auch aus kantonaler Sicht gut investiert, weil andernfalls die Gefahr droht, dass der ordentliche Kantonsbeitrag an die AHV erhöht wird.
HERMANN AMSTAD (SP), BASEL: Frau Zanolari, wie kann eine Partei, deren Stammwählerschaft – die Bauern – jährlich Milliarden von Franken vom Staat kassiert, in der Abstimmungspropaganda zur Mutterschaftsversicherung von "Staatskindern" sprechen? Wäre es da nicht viel konsequenter, auf die "Staatsbauern" zu schimpfen? Ausserdem liesse sich hier ja wesentlich mehr Geld einsparen.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Amstad, Sie ziehen über unsere Bauern her, obwohl diese Ihre Ziel: „Kinder sind keine Privatsache“ unterstützen. Über die Subventionierung der Bauern kann man reden. Bei der staatlichen Mutterschaftsversicherung muss sich die SP aber den Vorwurf gefallen lassen, dem Arbeitnehmer das Geld aus der Tasche zu ziehen (Lohnprozente). Es findet eine Umverteilung zu Gunsten der Arbeitgeber statt, obwohl diese gemäss SP Milliarden an der Börse verdienen. Ich bin eine vehemente Gegnerin von Tiertransporten, weil diese unter unsäglichen Qualen durch ganz Europa zum schlachten gekarrt werden, sowie von Yoghurts aus Griechenland mit Milch aus Deutschland. Ich hasse luftverschmutzende 40 Tönner. Deshalb brauchen unsere Bauern Unterstützung, damit wir Lebensmittel aus der Gegend erhalten. Aber Sie wollen ja in die EU, deshalb sehen sie lieber dem Bauernsterben zu. Im Übrigen mag ich auch keine Kröten schluckenden SP’ler (Mutterschaftsversicherung), die reklamieren wenn einer ein Froschschenkel isst.
CHRISTOPH EYMANN (LDP), BASEL: (an Angelika Zanolari) Die Pensionskassen-Vorlage ging schief, weil sich die bürgerliche Seite nicht auf ein einziges Ziel einigen konnte und ausserdem eine schlechte Kampagne führte. Ihre 40 Prozent "Erfolg" bei der Schul-Initiative sind durchaus erklärbar, wenn man Ihr Wähler-Potenzial nimmt und dazu die Leute addiert, die aufgrund einer persönlichen, schlechten Erfahrung einen Denkzettel austeilen. So ist das bei der Armee-Abschaffung auch gewesen und auch da hat die Kritik gewirkt; ist ein Prozess in Gang gekommen. Trotzdem wollen wir die Landesverteidigung nicht der GSoA übergeben und die Schule nicht der SVP.
GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: (an Jörg Schild) Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, Anlass zu Gerüchten geben Sie, indem Sie auf eine für die Bevölkerung sehr sensible Frage, während zehn Tagen schweigen, ohne irgendwelche nachvollziehbaren Gründe anzugeben. Dies findet ja auch ihr bürgerlicher Kollege Grossrat Andreas Burckhardt. Es geht immerhin um ein Volksrecht: 6'200 Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons haben mit ihrer Unterschrift unter der Wiesen–Initiative bekundet, dass sie über die Zukunft des Auenparks an der Wiese mitbestimmen wollen. Das Initiativrecht ist ein gewichtiger Teil unserer Demokratie. Dass dazu noch die Staatskanzlei Frau Anita Lachenmeier das Recht auf Einsicht in das Beschlussprotokoll der Regierungsratssitzung vom 31. August verweigert, ist für mich ebenso unverständlich.
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: (an Barbara Schneider) Dem Kantonblatt von morgen Samstag ist folgender Grundbucheintrag zu entnehmen: "Erlenstrasse, S 7 P 3117, 2534,5 m2, Schwarzwaldallee, Mauerstrasse,S 7 P 3118, 8674 m 2. Eigentum bisher: Bundesrepublik Deutschland, Bundeseisenbahnvermögen, in Berlin (D) (Erwerb 18. 1. 1954). Eigentum nun: Vivico Real Estate GmbH, in Frankfurt a.M. (D)." Das bedeutet, dass der Kanton Basel-Stadt mit der Vivico Real Estate GmbH Vertrags- und Kaufverhandlungen geführt hat über Teile des DB-Areals (neudeutsch: "Erlenmatt"), die sich zum Zeitpunkt der Verhandlungen noch gar nicht im Besitz der Vivico befunden haben. Wie erklären Sie dies den Wählerinnen und Wählern und natürlich auch sich selbst?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Die erfolgreiche gemeinsame Planung mit den deutschen Partnern läuft seit zehn Jahren. In dieser Zeit wurde das Grundstück vom Bundeseisenbahnvermögen an die inzwischen neu gegründete Vivico übertragen. An diesen Vorgängen war der Kanton nicht aktiv beteiligt, aber jederzeit bestens informiert. Verhandelt wurde jederzeit mit der Vertretung der rechtsgültigen Grundeigentümerin. Das hat nie zu Problemen geführt, da es sich bei beiden Institutionen (Bundeseisenbahnvermögen, resp. Vivico) um staatliche Organisationen der Bundesrepublik Deutschland handelt.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (an Eva Herzog) Frau Herzog rechtfertigt die Enteignung der Kantone, indem sie die Basler Staatsorgane implizit der finanzwirtschaftlichen Unzurechnungsfähigkeit bezichtigt. Sie verkennt, dass seriös angelegtes Finanzvermögen per ökonomischer Definition massiv weniger Zinsertrag generiert, als Finanzschulden Zins kosten. Das sozialistisch-entmündigende Herzogsche Finanzdogma kostete den souveränen Stand Basel sowie die restlichen Stände 35-140 Millionen Franken pro Jahr an bei Verfassungstreue nicht fälliger Zinsmarge zu Gunsten der globalen Finanzindustrie. Mit der Historikerin Herzog würde es, wie es scheint, klar sozial, pronto in den Staatsbankrott gehen!
EVA HERZOG (SP), BASEL: Danke für die sicher gut gemeinte Schulstunde, sehr geehrter Herr Friedlin. Sie und ich wissen, dass die Oekonomik hier nur vorgeschoben ist: Konkret ist es so, dass der Bund bei der aktuellen Ständeratsvariante seinen Drittel aus dem Golderlös für den Schuldenabbau verwenden muss, die Kantone hingegen nicht, was in Ihren überschlagsmässigen Berechnungen - mit Absicht? - ausgeblendet bleibt. Diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die ich vertreten möchte, benötigen die AHV- oder IV-Rente zum Leben; wenn jetzt diesem Sozialwerk aus den Erträgen des überschüssigen Nationalbankengoldes jährlich 330 Millionen Franken zufliessen und die Kantone darüber hinaus ebenfalls 170 Millionen erhalten sollen, unterstütze ich das mit Überzeugung.
	KELLNER: Moment, da kommt eben ein Telefon, in Riehen werde nächstens geräumt und gerodet. Finden Sie das richtig?
GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Der Entschluss der Mehrheit unserer Regierung, die Bäume an der Wiese zu fällen, finde ich verlogen und opportunistisch. Der Regierungsrat hat uns heute in seiner Medienmitteilung und den mitgelieferten Argumenten Recht gegeben (Projekt "nicht mehr zeitgemäss", "Ziele der Gegnerschaft durchaus ehrbar"), ist aber nicht fähig, diese Ziele politisch umzusetzen. Und weiter unten erklärt der Regierungsrat die Volksinitiative "Zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum" für rechtsgültig, will sie so bald wie möglich zur Abstimmung bringen und sagt aber dazu: "Dieser Schutz kann mit oder ohne Zollfreie Strasse erfolgen." Gröber kann die Missachtung der InitiantInnen nicht sein.
URS EBERHARDT, BASEL: Lieber Herr Morin, Sie haben eine brandschwarze Blindenbrille auf, wie leider viele der wohlmeinenden Verteidiger dieser schönen Landschaft, die jetzt einer völlig unnötigen Strasse weichen muss. Die Gelegenheiten, diese schlimme Sache zu verhindern, waren da, doch man hat sie nicht wahrgenommen. Ich rechne es dieser Regierung hoch an, dass sie gemeinsam zum unausweichlichen Schritt steht. Man hätte auch das federführende Baudepartement beschuldigen können, welches Jahrzehnte lang (nicht nur die aktuelle Vorsteherin) schlicht gepennt oder nicht zielbewusst agiert oder verhandelt hat. Die Regierung steht geschlossen hinter einem sehr unpopulären und bezüglich Wahlkampf höchst unangenehmen Ding. Falls Sie daraus Wahlkampf-Tantiemen ziehen wollen: Wenden Sie sich einmal an Frau Schneider und Herr Lewin aus Ihrem Viererticket.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Man kann für oder gegen die Zollfreie sein. Was ich befürchtet habe, ist nun eingetroffen. Unsere Volksrechte werden durch Staatsverträge zum Leerlauf. Etwas Gutes hatte die ganze Übung trotzdem: Anschauungsunterricht für zukünftige Staatsverträge. Auch Schengen ist ein Staatsvertrag. Auch da hat das Volk nichts mehr zu bestellen. Mit Schengen geben wir nationales Recht an EU-Brüssel ab. Aus diesem Grund ist das Referendum gegen Schengen so wichtig, damit das Volk entscheiden kann.
PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: Meiner Meinung nach, hatte die Regierung nur die Wahl zwischen Sympathiehascherei und Vertragsbruch. Es spricht für die Regierung, dass auch Frau Schneider eingesehen hat, dass es hier um mehr geht, als nur um Wahlkampf. Ich werte das Ganze als positives Signal gegenüber unseren Nachbarn und der Bevölkerung von Riehen. Über die Initiative sollte nur in Riehen abgestimmt werden. Denn die Verkehrsbelastung spürt auf dem Bruderholz oder im Neubad niemand so stark wie die Einwohner/Innen der Basler Landgemeinde. Ich hoffe für die Riehener/Innen, dass Herr Vosseler und seine Vögel bald abziehen und die Bagger endlich auffahren können.
TOMMY FREY (SVP), BASEL: Der Souverän, also die oberste politische Instanz, ist das Schweizer Volk. So lehren wir es unseren Kindern und so steht es auch in der Verfassung. Nur mit der Umsetzung tun wir uns offensichtlich inzwischen etwas schwer. So demonstriert der Entscheid unseres Regierungsrates anschaulich, wie viel unsere vermeintliche Demokratie tatsächlich noch zählt. Unabhängig davon spricht auch das unkonsequente Vorgehen und unzureichende Abklärungen im Vorfeld nicht gerade für die Qualität des aktuellen Regierungsrates. Wäre das Thema nicht über Wochen in den Medien breit getrampelt worden, wäre das Ganze wohl gar nicht erst zu einem Volksbedürfnis gewachsen und das Volk müsste jetzt nicht derart vor den Kopf gestossen werden.
STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Lieber Herr Frey, im Staatskundeunterricht haben Sie sicher auch gelernt, dass auch der direkte Demokratie Grenzen gesetzt sind. Und das ist genau hier der Fall; der Staatsvertrag ist höheres Recht. Deshalb hatte der Regierungsrat keine andere Wahl. Andernfalls wäre er vertragsbrüchig geworden. Gerade Ihre Partei setzt sich ja vehement für die Einhaltung von Recht und Ordnung ein. Deshalb überrascht ihre Aussage und beweist einmal mehr die unglaubwürdige populistische SVP-Politik.
TOMMY FREY (SVP), BASEL: Ich stimme Ihnen zu, dass wenn "keinerlei Spielraum" bestand und der Regierungsrat den einzig möglichen Entscheid getroffen hat. Dennoch haftet dem Entscheid nach der Einrechung von doch beachtlichen 6'200 Unterschriften ein bitterer Beigeschmack an. Auch hätte durch ein schnelleres und konsequenteres Vorgehen den Aktivisten viel vergebene Mühe erspart werden können. Ansonsten kann ich Ihnen jedoch nur beipflichten, dass ein Staatsvertrag "höheres Recht" ist, welches die Souveränität eines Volkes einschrenkt. Um so mehr verwundert es mich in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung beschlossen hat, den Beitritt zum Schengener Abkommen nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.
EDI BORER, BASEL: Chapeau Frau Schneider, Herr Schild und Herr Tschudi. Ich hätte fast ein Eckhaus verwettet, dass unsere Regierung weich wird und erneut ein Stopp-Signal zur Zollfreistrasse aufstellt. Sie hat es nicht getan, sondern – trotz drohender Wahlen – den unpopulären Weg gewählt, wohl wissend, dass sie an der Wahlurne Prügel gewärtigen muss. Bei allen meinen sonstigen Vorbehalten gegenüber unserer Exekutive: Das nenne ich Rückgrat. Danke. Völlig daneben liegt Tommy Frey allerdings mit seiner Behauptung der unzureichenden Abklärungen im Vorfeld. Die Zollfreie ist während Jahrzehnten x-mal durch alle Planungsstufen, Variantenstudien und Gerichtsinstanzen gezerrt worden - jetzt muss endlich einmal der Schlussstrich gezogen werden.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (an Tommy Frey) Dass Sie Ihren Kindern das so lehren, bezweifle ich nicht. Um dort aber weiteren Schaden zu vermeiden, sollten Sie -das meine ich herzlich, nicht zynisch - pronto einen "Einbürgerungs-Crashkurs" der Basler Burgergemeinde besuchen, denn offenkundig verwechseln Sie, gleich Ihren Gesinnungsbrüdern, das Zürcher SVP-Programm mit dem hiesigen Grundrecht. Die Kompetenzkompetenz im gelobten Lande haben die Kantone, sie sind die oberste politische Instanz! Da die akute Gefahr besteht, dass Sie dank der einzigartigen Ausstrahlung Ihrer Frau Präsident gewählt werden, hoffe ich, dass Sie meinem Rat folgen und sich die in jeder Grossbasler Buchhandlung gratis aufliegende Verfassung 2000 konsumieren.
TOMMY FREY (SVP), BASEL: Auf der Internetseite des Bundes findet sich das pdf Dokument "Die politische Organisation der Schweiz" (http://www.admin.ch/ch/d/bk/buku/buku2004/07.pdf), wo wörtlich zu lesen ist "Das Schweizer Volk ist laut Bundesverfassung der Souverän des Landes, also die oberste politische Instanz." Vielleicht sollte ich der SVP Zürich bei Gelegenheit empfehlen, eine Copyright-Verletzung zur Anzeige zu bringen :-)	KELLNER: Lassen wir's dabei bewenden. Wer hat das "Passugger"?
FELIX THOMANN-SCHOCH, BASEL: Wer gibt uns eigentlich die Garantie dafür, dass die Deutschen tatsächlich bauen können und wollen? Erst kürzlich ist wegen Finanzknappheit der Ausbau der Oberrheintal-Bahnstrecke bis Basel einmal mehr auf die lange Bank geschoben worden - Begründung: Geldmangel. Auch viele andere Infrastruktur-Projekte (soweit sie nicht den Osten betreffen) werden gestrichen oder mindestens aufgeschoben. Konkrete Frage: Hat die ganze Kette der Veranwortlichen von Weil und Lörrach über Freiburg i.Br. und Stuttgart bis hinauf nach Berlin auch wirklich die finanziellen Mittel per sofort bereit, um mit dem Bau zu beginnen. Ich möchte nämlich nicht vor abgeholzten Bäumen stehen und die Deutschen sagen dann: Tut uns leid, momentan kein Geld. Man müsste vielleicht mal den Herrn Eichel fragen.
SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Lieber Herr Friedlin, Sie können es nicht lassen, Mitmenschen persönlich anzugreifen und irgendwelche Halbwahrheiten zum schweizerischen Bundesstaatsrecht von sich zu geben. Man kann ja bestimmt darüber streiten, wem die grösste Macht in unserem Staat zukommt. Ihre Aussagen gegen Thommy Frey sind aber ausschliesslich diffamierend und zeugen nicht von grosser Sachkompetenz. Ihr Verhalten entspricht dem uns von Ihnen vorgeworfenen. Bleiben wir sachlich. Nur dies bringt uns in Sachthemen weiter.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Herr Frehner, frisch ab Ihrer Homepage: "Ja zur Einbürgerungsinitiative der SVP, das Bundesgericht hat entschieden, dass das Volk nicht mehr über Einbürgerungen entscheiden darf. Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht seine Kompetenzen überschritten." Alt-Sozialversicherungs- und Zivilgerichtskandidat Frehner führt damit, schwarz auf weiss, den Beweis, dass er eine betont eigenwillige Interpretation von Fakten, Rechten, Pflichten und der Gewaltenteilung im Staate Schweiz praktiziert. In wessen Zuständigkeit, wenn nicht in höchstrichterlicher, sollte die rechtstechnische Umsetzung der von Kantonen und Volk mittels Verfassung verbrieften, im Kern unantasbaren, Grundrechte denn sein? In jener der Zürcher SVP?
HEIDI PORTMANN, ARLESHEIM: Ich finde, die Regierung hat nicht genug getan, um die Rodung zu verhindern.
DIETER STUMPF-SACHS, BASEL: Artikel 22, Absatz 2 des Staatsvertrags über die Zollfreistrasse vom April 1977 besagt klipp und klar: "Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten." Leider sind sowohl die Mehrheit der Basler Regierung als auch der Bundesrat zu feige, um die durch das Volk mit mittlerweile an die 7'500 Unterschriften und zahlreichen Rechtsschriften dokumentierte Wahrnehmung, wonach sich die Verhältnisse seit 1977 wesentlich geändert haben, ernst zu nehmen und Neuverhandlungen zu verlangen. Zu den wesentlich geänderten Verhältnissen gehört etwa der jüngere und damit höherwertige Staatsvertrag der sogenannten "Berner Konvention" über den Artenschutz; die Regio-S-Bahn (welche durch die "Zollfreie" massiv konkurrenziert würde); der Klimawandel und die gesamteuropäischen und weltweiten Gesetze und Protokolle zu dessen Vermeidung (Kyoto-Protokoll). Wer diese wesentlichen Änderungen der Verhältnisse negiert, behauptet wider besseres Wissen, unsere Gesellschaft und das Bewusstsein der Menschen sei seit den siebziger Jahren stehen geblieben. Wer heute trotz all den genannten, wesentlich geänderten Verhältnissen Neuverhandlungen ablehnt, verletzt Artikel 22 Absatz 2 des Staatsvertrags über die Zollfreistrasse!
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Guete Obe, guet Nacht, s’Basler Gaschtgwärbegsetz isch in Chraft. So, es ist 1 Uhr. Die "Brasserie" der "Basler Rathaus-Arena" muss nun schliessen. S’Dörfli Basel goht jetzt go schloofe. D’Polizeischtund will’s eso. Im 1996 wurde die Polizeistunde vom Souverän abgeschafft, nun wird sie mit dem neuen Gesetz wieder eingeführt und das Bewilligungsverfahren für längere Öffnungszeiten führt zu einem nie gesehenen Personalaufwand bei den Behörden. Warum, liebe Regierung, wird Basel zum Dorf und warum wird der Volkswillen unterlaufen?	KELLNER: Wenn die "Arena" wegen des Gastgewerbegesetzes vorzeitig geschlossen werden muss, ergreife ich sofort das Referendum.
	KELLNER: Eben hörte ich an einer Runde, das Bundesgericht habe eine superprovisorische Verfügung zur Zollfreistrasse erlassen. Damit komme es nicht gleich zu Fällung. Wer weiss mehr?
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Lieber Kellner, die Junge SVP Basel-Stadt überlegt sich auch, das Referendum gegen das neue Gastrogesetz, insbesondere die Polizeistunde, zu ergreifen. Vielleicht kann sich die Basler Rathaus-Arena Brasserie anschliessen? Übrigens, das Bundesgericht hat tatsächlich einen zweiwöchigen Fällstopp für die Bäume in Riehen verhängt, um die Regierung zu vernehmen. Was soll man sagen: A never ending story.	KELLNER: Sie scheinen ja zu den "Arena"-Addicts zu gehören! Arbeiten Sie auch noch? Von wegen anschliessen: Mein Chef bleute mir einmal ein, in diesem Beruf müsse man sich strikte neutral verhalten. Das habe ich mir hinter die Ohren geschrieben.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Als Präsident der JSVP BS, lieber Kellner, würde ich mich freuen, wenn Sie sich anschliessen würden! Es handelt sich hierbei ja viel weniger um eine Frage der Parteienzugehörigkeit, sondern vielmehr um eine Generationenfrage. Daher eine Frage an unseren "jugendlichen" Herrn Bamatter: Wie stehen sie persönlich zur Polizeistunde? Aus Aktualitätsgründen würde ich gerne auch gleich von Ihnen wissen, wie Sie zum Bundesgerichtentscheid bezüglich der "Zollfreien" stehen.	KELLNER: Achtung, Herr Thüring, Bammatter schreibt sich mit zwei "m". Sonst wäre eventuell Ihr Wahlzettel ungültig.
MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Die Aufregung ist völlig umsonst. Es gibt auch künftig keine Polizeistunde. Dutzende von Beizen werden offen haben wie gewohnt. Wem das nicht reicht, der soll doch nach St. Pauli umziehen. Umgekehrt gibt es im neuen Gesetz eine Handhabe, um den berechtigten Interessen der Mitmenschen Rechnung zu tragen. Leider hat die hundertprozentige Freiheit nicht geklappt. Wenn es nur noch neunzig sind, ist aber auch noch nicht alles kaputt. Wer es auf der Gasse lustig haben will, merkt aufgrund des neuen Gesetzes kaum etwas.
GUY MORIN (Grüne), BASEL: Das Bundesgericht hat entschieden: Die Regierung darf keine vollendete Tatsachen schaffen, bevor die Gerichte über unsere Klagen entschieden haben. Alles andere wäre ja rechtswidrig, denn den ursprünglichen Zustand kann man ja, nach einer Fällung der Bäume an der Wiese, nicht wiederherstellen. Auch die Klage vor dem Artenschutzabkommen in Strasbourg muss abgewartet werden. Eine Unterschutzstellung wäre verbindlich, dazu gibt es auch in der Schweiz Präzedenzfälle. Wie die Regierung mit den Volksrechten umgeht, zeigt sich auch darin, dass sie die "Wiese-Initiative" nach einem Bau der Zollfreistrasse unterstützen würde, aber sich nicht getraut, sie vor dem Bau zur Abstimmung zu bringen.
URS EBERHARDT, BASEL: (an Guy Morin) Ich habe schon einmal darauf hingewiesen, dass sich Regierungsratskandidat Morin bei manchen Fragen an 'die Regierung" zuerst an seine eigene Crew wenden soll. Er stellt hier die Arbeit von Frau Schneider und Herrn Lewin ziemlich in Frage, stellt sich aber gern mit ihnen vor die Kamera, wenn es um Wahlkampf geht. Strebt er die Blocher-Rolle im neu gewählten Gremium an? Allein gegen alle? Opposition in der Regierung? Dann fehlen ihm und seiner Partei mindestens 20 Prozent Stimmanteile.
GUY MORIN (Grüne), BASEL: Lieber Herr Eberhardt, immerhin sind wir uns einig: Diese Zollfreistrasse ist völlig unnötig. Ich wünsche mir eine Regierung die ein Wandel der Zeit, neue Erkenntnisse, neue Prioritäten und auch Fehler eingestehen kann und auch gegenüber VerhandlungspartnerInnen vertreten kann. Aus meiner (durch eine schwarze Brille beschränkte ) Sicht hat dies Barbara Schneider getan.
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: (an Patrik C. Friedlin) Die von Ihnen so hoch gelobte Gewaltenteilung besteht doch de facto nur auf dem Papier, und dies beileibe nicht nur auf Bundesebene. Das Basler Appellationsgericht ist zum Beispiel in seinem Urteil vom 19.11.2003 zum Fall Estrada unmissverständlich zum Schluss gekommen, dass "die Rekurrenten mit ihren Kindern die Schweiz verlassen müssen" und hat in der Begründung unter anderem festgestellt, dass "das Rekursverfahren an sich sinnlos war und nur die Verlängerung des illegalen Aufenthalts bezweckte", und dass "die Verzögerungstaktik des Vaters Estrada geradezu rechtsmissbräuchlich ist und nicht mit der Erteilung der Aufenthaltbewilligung 'belohnt' werden darf". Die (noch) amtierende Basler Regierung und das "Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung" haben sich bekanntlich über dieses Urteil hinweg gesetzt und den Estradas den Aufenthalt bewilligt. Bei Annahme der Bürgerrechtsvorlagen dürften bald weitere "Belohnungen" folgen, da die Estrada-Kinder mittlerweile fünf Jahre die Basler Schulen besucht haben.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Ich gebe Ihnen uneingeschränkt Recht: Die Gewaltenteilung "à la bâloise" - von der Ersten bis und mit der Vierten - ist hanebüchen. Zum Glück gibt es exponierte - unabhängig praktizierende - Idealisten wie Alder, Heeb, Knechtli & Widmer/Lüdin! Punkto der offenkundigst nicht asylrelevanten Familie aus Ecuador resümiere ich: 1. Ein schweizerischer Zuwanderungsartikel auf Verfassungsebene muss endlich kohärent regeln, dass in diesem Lande nur willkommen ist, wer diesem Lande auf spitzenkultureller, spitzensportlicher, wirt- und wissenschaftlicher Ebene einen objektiven Netto-Nutzen bringt. 2. Das in der Praxis des 21. Jahrhunderts obsolete ehrenwerte Asylwesen muss zügig revidiert werden - BR Blochers vor kurzem skizzierte Ansätze sollten möglichst bald einer kohärenten Lösung zugeführt werden. Dann hätte mit der erleichterten Einbügerung gewiss niemand ein Problem.	KELLNER: Wie bitte - "Idealisten", hab' ich da gehört?
	KELLNER: Herr Grossrat Abdul R. Furrer, Sie wollen ein Kopftuchverbot im Basler Rathaus - was bringt Sie auf diese Idee?
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Mein lieber Kellner, Sie sollten den Motionstext und den darin ausformulierten Gesetzesartikel schon richtig lesen. Von einem "Kopftuchverbot" ist da nämlich nirgends die Rede. Die Motion verlangt vielmehr die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Religionen, um auch in Zukunft einen ordentlichen, konfliktfreien Ratsbetrieb frei von Provokationen zu gewährleisten. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates soll deshalb wie folgt ergänzt werden : "In den Räumlichkeiten des Grossen Rates und seiner Kommissionen, insbesondere im Ratssaal, im Vorzimmer, in den Sitzungszimmern, im Café und in der Eingangshalle ist allen sich dort aufhaltenden Personen das Tragen religiöser Symbole und Kopfbedeckungen nicht gestattet." Die Betonung liegt auf allen Personen und die Palette der Symbole und Kopfbedeckungen reicht vom christlichen Kreuz über die jüdische Kippah bis hin zum moslemischen Kopftuch.
	KELLNER: Umso genauer habe ich Ihre "Medienmitteilung" gelesen. Darin schreiben Sie: "... Dabei sind unter anderen auch die provokant arrogannten Auftritte - linke Kreise würden dies wohl als selbstbewusstes Auftreten etikettieren - einer CVP-Spitzenkandidatin aufgefallen." Es kann sich nur um die türkische Muslimin Türkin Kadriye Koca-Kasan handeln. Wollen Sie dies bestreiten?
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Nein, das bestreite ich keineswegs. Dieses Beispiel soll lediglich exemplarisch verdeutlichen, was die Parlamentsmitglieder in der neuen Legislatur, je nach Ausgang der Wahlen, zu erwarten haben. Bei entsprechendem Verhalten einer christlichen Frau XY oder eines jüdischen Herrn Z hätte ich auch diese als Beispiel nennen können. Im Staate Schweiz gilt zu Recht das Gleichheitsgebot und das Diskriminierungsverbot. Gerade deshalb - um niemanden zu benachteiligen oder zu bevorteilen - soll im Grossen Rat und seinem Umfeld das Tragen jeglicher religiösen Symbole und Kopfbedeckungen untersagt werden.
THOMAS JENNY, BASEL: Mein Kommentar zu Furrers Motion: Dümmer gehts nümmer.
	KELLNER: Frau Grossrätin Brigitta Gerber. Was sagen Sie als Grüne und Migrationsexpertin zu Herrn Furrers Motion - ein Beitrag zur Klimaberuhigung im Rat?
BRIGITTA GERBER (GRÜNE), BASEL: Lieber Kellner, ich habe die Furrer-Motion bisher nicht gelesen, die Grundidee scheint jedoch eine Übernahme der aktuellen französischen Rechtssprechung zu sein. Dies ohne zu berücksichtigen, dass sich die französische Verfassung, aber auch die türkische (Kopftuchverbot in Parlamenten), grundlegenden von der schweizerischen Rechtstradition unterscheiden. Ich denke, wir sind in den letzten Jahrhunderten mit unserer pragmatischen Vorgehensweise, die sowohl den Schutz von Minderheitsrechten als auch die Politik der Annerkennung zentral stellt, nicht schlecht gefahren und sehe deshalb nicht ein, warum Menschen, die sich an schweizerisches Gesetz und Verfassung halten, wegen eines Kopftuches, einer Kippa oder einer Halskette mit Kreuzanhänger aus dem Parlament ausgeschlossen werden sollten. Persönlich freue ich mich primär auf interessante politische Debatten in einem möglichst breitabgestützten Rat!
STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: In OnlineReports habe ich heute gelesen, dass Peter Eichenberger zum neuen Verwaltungsdirektor des St. Claraspitals ernannt wurde. Peter Eichenberger ist Grossrat der CVP. Das Claraspital gehört dem Orden der Ingenbohler Schwestern an. Die Leiterin des Pflegedienstes des Claraspital gehört eben diesem Orden an und trägt den Schleier, also ein religiöses Symbol. Sollte also die Motion von Abdul Furrer an die Regierung überwiesen werden und dieser ein entsprechendes Gesetz erlassen, so müsste Peter Eichenberger bei einer dringenden Absprache mit seiner Leiterin des Pflegedienstes dieses Gespräch im Rathaushof durchführen, da ja für die Ingenbohler Schwester der Zutritt zum Vorzimmer des Grossen Rates verwehrt wäre.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: (an Thomas Jenny) Mit Dummheit kann dies nicht einfach abgetan werden Herr Jenny. Ich bin bereit, mein Kreuz am Hals abzulegen, wenn es der Gleichbehandlung und der wirklichen Integration der hier lebenden Muslime dient. Erwarte aber das gleiche von den muslimischen Frauen. Gerade wenn eine muslimische Frau politisch aktiv werden will, sollte sie mit gutem Beispiel vor angehen und eigentlich freiwillig auf das Kopftuch verzichten. Ganz im Sinne der Gleichstellung und der von uns unerwünschten Diskriminierung der Frau. Für diese Meinung brauche ich allerdings kein Gleichstellungsbüro und auch kein Integrationsbüro.
PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Herr Furrer ist bekannt für absurde Vorstösse: Er wollte im vergangenen Jahr den Mitgliedern des Grossen Rates eine Waffentragbewilligung für die Sitzungen erteilen lassen. Wahrscheinlich ist er sich der Schwäche seiner üblichen Argumente bewusst und wollte sich mit handfesteren behelfen.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Furrer führt den Beweis, dass es ihm nach der SVP, den SD nun auch in der SBP nicht um kohärente Lösungen geht. Ginge es ihm darum, so würde er genau dasselbe Verbot religiöser Symbole postulieren, welches in Frankreich eingeführt wurde: Jenes nämlich an öffentlichen Grundschulen. Das wäre in der Präambel und in Art. 15 Abs. 4 der Bundesverfassung begründet, der besagt, dass "niemand gezwungen werden darf, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen". Seine Demarche hingegen kollidiert frontal mit Art. 15 Abs. 2 der Bundesverfassung, nachdem "jede (obligationenfähige) Person das Recht hat, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein ... zu bekennen".
ROLAND STARK (SP), BASEL: Die zwei politischen Dumm-Dummgeschosse aus der rechten Ecke (Fahrprüfungen nur noch auf Deutsch und Kopftuchverbot im Rathaus) kann man mit einer einfachen Methode entschärfen. In der Geschäftsordnung des Grossen Rates sollte eine "Intelligenz-Vorprüfung" für politische Vorstösse eingeführt werden. Das utopische, aber lohnende Ziel einer SVP-freien Zone Basel-Stadt bekäme dadurch wieder eine Chance.
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Herr Stark, man müsste annehmen, sie seien das einzige intelligente Wesen im Grossen Rat. Ich möchte hier nicht breitschlagen, in welche Intelligenzkategorie ich Ihre Vorstösse jeweils einordne. Unterschiedliche Weltbilder ergeben unterschiedliche Meinungen. Auf jeden Fall hat Ihre Auffassung nichts mit demokratischem Verständnis zu tun, denn ein aufrichtiger Demokrat lässt jede Meinung gelten und das Volk entscheiden. Wie wird schon wieder eine solch antidemokratische Haltung nach Duden definiert?	KELLNER: Gut zurückgehauen! Aber kehren wir doch zur sachlichen Auseinandersetzung zurück. Bringt unseren Gästen mehr.
STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: (an den Kellner) Meistens bin ich mit Ihren Statements einverstanden, doch mit dem jetzigen an Michel-Remo Lussana "Gut zurückgehauen" hauen Sie daneben. Es ist bezeichnend, dass gerade ein Vertreter derjenigen Partei auf das Votum Stark reagiert, wo die Wortführer bzw. Wortführerin (Bachmann, Zanolari) in den meisten ihrer jeweiligen Voten im Grossen Rat jeglichen Anstand vermissen lassen. Was ja bekanntlich dazu führte, dass wir noch eine weitere Rechtsaussenpartei in Basel haben.	KELLNER: Das war ja auch eher ironisch gemeint. Roland Starks "Dumm-Dumm" war ja auch nicht gerade kleines Kaliber.
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Herr Gassmann, es steht dem Regierungsrat frei, in seinem Ratschlag und Gesetzesentwurf Ausnahmen für geistliche Würdenträger vorzusehen, etwa für die von Ihnen genannten Ordensschwestern oder für Bischöfe, den Papst oder den orthodoxen Erzbischof. Ziel und Zweck der Motion ist es, provokante politische Machtdemonstrationen zu verhindern und Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Der Vorschlag einer Lösung à la française von Patric C. Friedlin ist an sich sehr zu begrüssen, müsste jedoch auf Bundesebene realisiert werden. Das Begehren meiner Motion kollidiert im Übrigen keineswegs mit Paragraf 15 der Bundesverfassung. Es besteht meines Erachtens durchaus ein öffentliches Interesse und der Schutz von Grundrechten Dritter ist hier zweifellos ebenfalls gegeben. Das Begehren ist deshalb legitimiert durch Paragraf 36 der Bundesverfassung. Zu den eher wenig konstruktiven Äusserungen der Herren Jenny, Macherel und Stark erspare ich mir als Mensaner einen Kommentar. http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a15.html http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a36.html	KELLNER: Übrigens, Herr Furrer: Rechnen Sie sich im Grossen Rat eine minimale Chance für Ihren Vorstoss aus?
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Das Dumm-Dummgeschoss kommt als Bumerang zurück in die linke Ecke Herr Stark. Die Rede ist von Theorieprüfungen nur noch in den Landessprachen. Zur Auffrischung Ihres Wissensstandes: Seit 1.7. ist das Anliegen in St. Gallen umgesetzt. Der Vorstoss kam von der CVP. In Basel-Land wurde ein entsprechender Vorstoss überwiesen. In Zürich wurde ein Vorstoss von der SVP/CVP lanciert. Nun wer ist wohl jetzt der Dumme mit seinen isolierten utopischen Zielen. Es ist mir klar sie wollen zwar mit BL, der EU fusionieren, ihre Konsensfähigkeit reicht aber leider nur bis an die Grenze von Binningen. Falls Sie auch vergessen haben, dass BS/BL eine gemeinsame Motorfahrzeugprüfstation haben, dann wissen Sie es jetzt.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Meine Hinweise auf die Bundesverfassung sollten beweisen: Diese Sachverhalte sind nicht in Basler Kompetenz, sondern in jener von 12/23 Ständen und 50,01 Prozent des Totals der stimmenden Teile der Standesvölker, des "Schweizer Stimmvolkes". Hier nun mein subjektives Parteien-Resümee: Das grüne Bündnis, EDU, SBP, SD und SVP = obstruktiv-destruktiv / DSP & SP = nepotistisch / FDP, CVP, EVP, LDP = konstruktiv. Die grössten Erfolge der Obstruktiv-Destruktiven: Die Verhinderung des neuen Fussball-Stadions in Zürich, die Behinderung der Basler Zollfreien und 34 Prozent der Stimmen 2003. Die grössten Erfolge der Nepotisten: Die teuerste Pensionskasse der Schweiz (Basler Staatsangestellte) und die Verhinderung einer zeitgemäss objektiven Führung der Staats-Verwaltung durch New Public Management. Nach den epochalen sozialen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts, dank der ehrenwerten Sozialdemokratie, kann das verbleibende politische Ziel nur sein, zu gewährleisten, dass der Staat fortan dem Volke, nicht das Volk dem Staate diene, was unbestrittenermassen ein urliberales Postulat ist. Die Erfahrung zeigt, dass es lohnend ist, sich an das Original zu halten, welches nebst Genf, Neuenburg und der Waadt nur in Basel existiert und 200 Jahre nach seiner Gründung bestechend dynamisch auftritt.	KELLNER: 1. Nepotismus bedeutet Vetterwirtschaft. 2. Nach diesem unverblümten LDP-Werbespot könnten die Liberalen schon mal einen Wahlbanner auf OnlineReports schalten. Oder sind die so schwach auf der Brust und anderswo?

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