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Willkommen! Sie befinden sich hier in der virtuellen "Brasserie" der "Basler Rathaus-Arena". Auf dieser Plattform werden während zwei Monaten die Basler Grossrats- und Regierungsratswahlen vom 24. Okober 2004 debattiert. Die rechte Spalte ist für den Kellner (in Wirklichkeit: die Redaktion) reserviert, der nach Belieben dreinreden und Kommentare abgeben darf.

Die Regeln: Erwünscht sind inhaltliche Debatten, sachliche Kritik darf sich auch gegen Personen richten, aber unerwünscht sind persönliche Angriffe. Es werden nur Statements publiziert, die mit vollständiger Adresse versehen sind. Maximale Länge: Fünf (5) Sätze pro Statement; Überlängen werden gekürzt. Gehen Sie auf vorherige Äusserungen inhaltlich ein, nehmen Sie einen Faden auf. Bei offensichtlich organisierten oder zu häufig von derselben Person oder Angehörigen der selben Partei verfassten Statements behält sich die Redaktion eine Selektion vor. Bitte keine Links auf eigene Websites oder Websites von Parteien; dazu sind die Werbebanner da.

Es kandidieren aus den im Grossen Rat vertretenen Partein für den siebenköpfigen Regierungsrat: Mike Bammatter (FDP, neu), Carlo Conti (CVP, bisher), Thien Egi (SD/VA, neu), Christoph Eymann (LDP, bisher), Eva Herzog (SP, neu), Ralph Lewin (SP, bisher), Guy Morin (Grüne, neu), Jörg Schild (FDP, bisher), Barbara Schneider (SP, bisher), Hans Martin Tschudi (DSP, bisher) und Angelika Zanolari (SVP, neu),

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GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Sehr geehrte Frau Zanolari und Frau Schneider, es gibt einen Rechtsanspruch auf Solidarität und Unterstützung: Diese sind in der AHV-/IV– /Arbeitslosen- und Sozialhilfe-Gesetzgebung verbrieft. Dies in Frage zu stellen, zeugt von wenig Sozialkompetenz, Frau Zanolari. Der Missbrauch der sozialen Absicherung wird von ihrer Seite bewusst hochgespielt, um die Solidarität in unserer Gesellschaft auszuhöhlen. Dies ist böswillig und schafft den Nährboden für Unfrieden. Es besteht bei den Sozialwerken einen Reformbedarf: Sie müssen ihre Kräfte bündeln, die Bürokratie abbauen und rasch auf eine Integration, wenn möglich auf dem Arbeitsmarkt, hinwirken. Mit Zwang erreicht man dies nicht, nur mit Gleichberechtigung und Förderung der Eigenverantwortung. Frau Zanolari, stellen Sie sich vor, Sie würden krank und längerfristig arbeitsunfähig. Ich wünsche Ihnen, dass niemand Sie als „Scheininvalide“ bezeichnen würde. Frau Schneider, das Thema Armut ist mir zu wichtig, als dass ich es mit „Pfiff“ abhandeln möchte.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Ditzler, Tatsache ist, dass es sowohl bei der IV als auch bei der Sozialhilfe zu Missbräuchen im grossen Stil kommt. Wollen wir den Sozialstaat auf die Dauer sichern, dann müssen wir die zur Verfügung stehenden Mittel auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und nicht IV gewähren, weil jemand Autoritätsallergien bei der Arbeit bekommt. Die linke Umverteilungspolitik nach dem Motto: Jeder sorgt für den anderen, aber keiner für sich selbst, führt über kurz oder lang zur Verarmung eines Staates. Wenn dem Bürger und der Wirtschaft zu viel Geld für den Staat entzogen wird, entstehen Arbeitslosigkeit und Armut, die Wirtschaft ist nicht mehr konkurrenzfähig. Das Wort Steuergeschenke ist eigentumsfeindlich. So sind Steuern keine Geschenke des Staates, sondern Geld, das jemand mit harter Arbeit verdient hat. Muss eigentlich der Einzelne froh sein, dass ihm der Staat grosszügig etwas belässt. Es geht nicht an, dass Leute, die überdurchschnittlich viel leisten, dafür noch bestraft werden. Hingegen ist der Motivationsfaktor Arbeit für einige zu erhöhen.
DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Lieber Herr Moll, keine Ahnung. Und es ist ja auch langsam langweilig. So viel Sorge um die FDP habe ich noch nie erlebt. Das ist schon fast rührend. Wie auch immer: wir haben zum Glück eine Demokratie und da entscheiden die zuständigen Gremien einer Partei und dann das Volk, wer wohin gewählt wird - und nicht Herr Stark.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Morin, Falls Sie mit Rechtsanspruch auf Solidarität und Unterstützung nur die bestehenden Sozialwerke meinten, bin ich auch für Sicherung dieser. So klar haben Sie sich jedoch nicht ausgedrückt. Sie haben Recht: Auch mir kann es passieren, invalid zu werden. Ich rede auch nicht von denjenigen die es wirklich benötigen. Es fällt aber auf, dass der Anteil an IV-Renten die aus psychischen Gründen gesprochen werden, zugenommen hat. Der Missbrauch ist in diesen Fällen besonders hoch. Belegt ist auch, dass fast jede zweite Rente die neu gesprochen wurde an einen Ausländer ging. Tausende von Ausländern beziehen eine Schweizer IV-Rente in ihrem Heimatland. Es ist zu fordern, dass die IV-Renten der Kaufkraft des entsprechenden ausländischen Landes angepasst wird.
SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Niemand bestreitet, dass Bedürftige einen Rechtsanspruch auf Leistungen der Sozialversicherungen haben. Die SVP ist einzig und allein gegen den Missbrauch beim Bezug solcher Leistungen. Echte Solidarität besteht nicht darin, dass jeder der Lust auf staatliche Leistungen hat, diese auch bekommt. Echte Solidarität bedeutet, dass Menschen, die in Not sind, geholfen wird. Wie wir alle wissen, kamen und kommen in Basel-Stadt grosse Missbräuche vor. Es ist Ihre Entscheidung, diese zu bagatellisieren. Die SVP jedenfalls will und wird Missbräuche im Sozialwesen bekämpfen.
BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Herr Morin, mit "Pfiff" meinte ich nicht den üblichen Ausdruck eines körperlichen Problemchens, sondern den Pfiff als "Pepp" oder "Power" in Worten und Argumenten. (Kleine Fehlinterpretation meiner Sprache, sorry, ist aber auch ganz amüsant!) Frau Zanolari, die wirklichen Bedürftigen (z.B. beim Sozialamt, IV) sind in der Mehrzahl, im Vergleich zu jenen wenigen, die das System dort missbrauchen. Der Spardruck und der Zwang wird jedoch auch auf die wirklichen und echten Bedürftigen ausgeübt. Können Sie das verantworten, oder denken Sie jetzt eben grad nur an sich selbst?
PETER JOSSI (SP), BASEL: Lieber Guy Morin, damit ich richtig verstanden werde: Ich gehe darin einig, dass ein starkes soziales Netz die Basis für eine menschliche Gesellschaft bildet, in der sich alle solidarisch aufgehoben und abgesichert fühlen können. Gerade wenn der Druck steigt, innovativ und risikoreich die Gesellschaft sozial und wirtschaftlich weiter zu entwickeln, brauchen wir alle ein soziales Netz, das uns falls nötig auffängt. Aufruf an alle: Konzentrieren wir uns mehr auf innovative und kreative Ideen, als auf die Leute, denen es im Moment nicht so gut geht, zusätzlich mit Missgunst und Vorwürfen zu belasten.
PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Wenn sie sich gegen den Missbrauch unserer Sozialwerke einsetzen, Frau Zanolari und Herr Frehner, sollten Sie sich auch gegen den Missbrauch einsetzen, der von zahlreichen Arbeitgebern ausgeht. Zunehmend ist in den letzten Jahren wenig produktiven Arbeitskräften gekündigt worden. Als Abschiedsgeschenk wurde für diese vom Personaldienst des Arbeitgebers die Anmeldung bei der IV vorgenommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass Ihre Partei sich je gegen diesen Rückzug aus der sozialen Verantwortung durch Verstaatlichung von Belastungen gewehrt hätte. Vielmehr reden Ihre Exponenten der Privatisierung der Gewinne das Wort.
SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Sie vermischen zwei Dinge: Wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer los werden wollen und diese als "Abschiedsgeschenk" bei der IV anmelden, ist dies missbräuchlich. Solche Arbeitgeber versuchen, unser System auszunützen resp. ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen. Also braucht es Mechanismen, die solche Missbräuche verhindern. Arbeitgeber müssen aber aus betriebswirtschaftlicher Sicht dennoch die Möglichkeit haben, Leute zu entlassen, auch wenn dies für den einzelnen sehr schlimm sein kann. Oder wollen Sie etwa Zustände, wie beispielsweise in Deutschland, wo kleinere Unternehmen aufgrund des restriktiven Kündigungsrechts gar keine Leute mehr einstellen?
KELLNER: Vielen Dank für den gemütlichen Apéro, Herr Degen. - Schön, Sie auch wieder einmal zu sehen, Frau Regierungsrätin Schneider. Finden Sie es schmeichelhaft oder beunruhigend, dass es so still ist um Sie?
BARBARA SCHNEIDER (SP), BASEL: Ich bin nicht beunruhigt, im Gegenteil: Angesichts der Tatsache, dass manche Journalisten ja nur darauf warten, dass irgendwo irgendwas Negatives passiert, sag ich mir "no news is good news". KELLNER: Jaja, ich habe mit den Journalisten auch so meine Erfahrungen gemacht.
KELLNER: Eben fragte mich ein Gast, ob die staatliche Basler Pensionskasse auf heutigem Niveau noch zu finanzieren sei. Was soll ich ihm antworten, Herr Justizdirektor Tschudi?
HANS-MARTIN TSCHUDI (DSP), BASEL: Dass Änderungen nötig sind, ist unbestritten. Bei der gescheiterten Pensionskassen-Vorlage wurde aber offenbar das Fuder überladen. Der Regierungsrat hat sich deshalb neu für ein etappiertes Vorgehen entschieden. Die Abstimmung vom 16. Mai 2004 hat zudem gezeigt, dass der Stimmbevölkerung eine angemessene Altersvorsorge für das Staatspersonal etwas wert ist. Das ist erfreulich!
KELLNER: ... und was meinen Sie, Herr Bammatter? Hier noch Ihren Campari, zum Wohl.
MIKE BAMMATTER (FDP), BASEL: Nach der Volksabstimmung ist wohl unbestritten, dass die Bevölkerung dem Basler Staatspersonal weiterhin eine sehr gute Pensionskasse wünscht. Wohl ebenso unbestritten ist aber, dass eine Reihe von Problemen bis hin zur Finanzierungsfrage dringend der Lösung bedürfen. Ziel muss es somit sein, in erneuten Verhandlungen mit den Personalvertretungen diese Lösungen zu finden. Wir sollten uns dabei an den Standards der Basellandschaftlichen Pensionskasse orientieren. Ich bin in dieser Kasse selber versichert; sie wurde im Zug der Pensionskassenabstimmung als vorbildlich bezeichnet.
KELLNER: Herr Lehmann, gut erholt sehen Sie aus. Dennoch oder gerade deshalb: Würde die CVP im zweiten Wahlgang FDP-Kandidat Mike Bammatter vorbehaltlos unterstützen - oder kommt doch noch Beatrice Inglin? Mir können Sie's ja offen sagen, ich sag's nicht weiter.
MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL: Lieber Herr Ober, sorry für die späte Antwort, ich war internetlos in den Ferien. Ich sags Ihnen natürlich unter vorgehaltener Hand gerne, was wir für den zweiten Wahlgang vorsehen. Wir haben nämlich bereits auf den 26. Oktober eine Parteiversammlung einberufen und dort wird über das Vorgehen für den zweiten Wahlgang diskutiert und abgestimmt. Diese Antwort haben Sie wohl erwartet, nehme ich an. Zum Schluss nur soviel: Die CVP ist der verlässlichste Partner im bürgerlichen Lager und wir werden zu unserem Wort stehen, selbst wenn wir beste Alternativen haben. Wir machen keine "Schlenker" und finden Mike Bammatter einen guten künftigen Regierungsrat der unsere Unterstützung verdient. KELLNER: Das ist allerdings ein klares "C"-Wort. Da bleibt ja schon fast kein Spielraum mehr.
CHRISTOPH DITZLER (ARMUTSLISTE), BASEL: Frau Zanolari, nach meinen Kenntnissen und meiner Arbeit weiss ich, dass in der Sozialhilfe der Missbrauch etwa 5 Prozent beträgt. Haben Sie sich schon mal beim Sozialamt angemeldet, und wissen Sie, dass Sie dort eine Blankovollmacht unterschreiben müssen, wo das Sozialamt die Berechtigung hat, über alle Ihre Daten Einblick zu haben, von Ihrem Bankkonto bis zu Ihrem Arzt? - Wie hoch ist eigentlich die Missbrauchsrate beim Steuerbetrug? Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie bei Ihrer Steuererklärung so eine Blankovollmacht unterschreiben müssten, wo der Staat überall Einblick in Ihre Daten hätte, damit es ja keinen Steuerbetrug gibt? Und Frau Zanolari, ich spreche nicht von den hart arbeitenden Leuten, ich spreche von den Grossunternehmen, die bei den Steuern begünstigt, bzw. beschenkt und bevorzugt werden!
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Ditzler, Sozialhilfebezüger war ich noch nie, aber ich habe schon mit sehr wenig Geld gelebt und lebe heute noch bescheiden. In meine Daten muss ich jedes Jahr Einblick gewähren. Ich kann weder etwas verheimlichen noch kaschieren. Jedes Jahr liefere ich dem Steueramt freiwillig meinen Lohnausweis und meine Bankauszüge. Der einzige Unterschied ist: Ich bezahle dafür, und nicht wenig, während dem Sie etwas erhalten. Also, wo ist das Problem, wenn Sie etwas erhalten, dass Sie Einblick in ihre finanziellen Verhältnisse gewähren?
JEAN-PIERRE WEBER (ARMUTSLISTE), BASEL: Herr Frehner (SVP), erlauben Sie mir trocken und kurz die  Anfrage auf Ihr letztes Votum zum "Rechtsanspruch für Bedürftige", bezogen zum Missbrauch: Verfügen Sie über einen Massnahmenkatalog, um Missbräuche, im Sozialwesen das Genick zu brechen? Sollte er eventuell, wie bereits praktiziert, an den betroffenen Sozialhilfebezügern selbst verwirklicht werden, oder könnte gar im Prozess des kaum mehr kontrollierbaren Aufwandes in der "Verwaltung der Bedürftigen" eine Korrektur angebracht werden?
SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Nein, Herr Weber, ich habe keine Patenlösung parat. Damit der Bekämpfung der Missbräuche Erfolg beschieden sein kann, muss man das System der Vergabe von IV-Geldern von Grund auf neu prüfen und so gestalten, dass Missbräuche eingedämmt werden. Die Tatsache, dass in Basel jeder Elfte im erwerbsfähigen Alter Stehende, IV-Gelder bezieht, lässt das Ausmass der Missbräuche nur vermuten. Gerade Sie sollten daran interessiert sein, diese Missbräuche möglichst einzudämmen, damit tatsächlich Bedürftige nicht unter den heutigen Zuständen zu leiden haben. Verfügen Sie in dieser Frage über einen Massnahmenkatalog zur Bekämpfung der Missbräuche?
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (an Joel Thüring) Sie thematisieren ohne Ende, die "fremdkulturelle" Einwanderung, die "fremdkulturtelle" Kriminalität und Gott weiss ich was "Fremkulturelles". Wie steht die von Ihnen vertretene Partei zu der sich epidemisch entwickelnden helvetischen Wirtschaftskriminalität? Diese richtet objektiv viel mehr Schaden an als Kleinkriminalität oder Beziehungsdelikte - ist aber, konzediert, bedeutend weniger spektakulär, weil komplexer.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Guten Tag Herr Friedlin. Sicherlich ist auch die Wirtschaftskriminalität ein nicht zu unterschätzendes Problem, ist aber für den Bürger auf der Strasse natürlich weniger spürbar. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auch in diesem Bereich, im Rahmen der bereits bestehenden internationalen Abkommen, unseren Teil zur Bekämpfung beitragen müssen. Doch dies ist beispielsweise mit der Rechtshilfemöglichkeit heute bereits gewährleistet. Wirtschaftskriminalität wird unter anderem natürlich auch durch die Verfilzung unseres Systems gedeckt. Hier sehe ich aber den Veranwortungsbereich vor allem bei FDP und LDP, da sie die Experten bei Verfilzungen sind. Die SVP ist seit jeher für eine transparente Wirtschaftspolitik, unter anderem auch durch die Offenlegung der Verwaltungsrats-Gehälter.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Können Sie sich nicht zur Sache äussern, oder wollen Sie nicht: Wie bewirkt man eine effizientere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, unabhängig von der total, völlig irrelevanten Frage, wer in welcher Partei ist? Welches Frühwarnsystem wäre tendenziell zielführend? Würden Sie einen Kronzeugen-Schutz zu Gunsten von "whistleblowers" - ehrenwerten Denunzianten - also sowohl die integrale soziale als auch die juristische Protektion vor Retorsionsmassnahmen seitens der "bel Management-étage" befürworten? Könnte eine Staatsanwaltschaft beider Basel-Liestal arbeitet um Epochen effizienter, als das provinzielle Basel - mit wirklichen, nicht vermeintlichen, Experten ein lohnender Ansatz im Krieg gegen Nepotisten, Fälscher und Betrüger in Anzug und Krawatte sein? Schlussfrage: Müssten Sie wählen zwischen Steuersenkungen und Aufwanderhöhung gegen Wirtschaftskriminalität - was wäre Ihre Wahl ... nun bitte ab Klartext, nicht Wischi-Waschi!
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Wischi Waschi rede ich grundsätzlich nie Herr Friedlin, wir in der SVP reden immer Klartext! Ich bin davon überzeugt, dass gegen die Wirtschaftskriminalität mit den bereits bestehenden Mitteln entgegengetreten werden kann. Ich denke, eine von Ihnen gewünschte Zusammenlegung der Staatanwaltschaften von Basel-Stadt und Baselland ist wenig sinnvoll, eine effizientere Zusammenarbeit aber wünschenswert. Durch Steuersenkungen müssen Sie nicht zwingend Einbussen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminialität hinnehmen. Steuersenkungen dürfen und sollen auch andere Bereiche betreffen. Bei der Sicherheit soll und darf nicht gespart werden, dies gilt auch für Wirtschaftskriminialität.
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Ich könnte mir durchaus eine Synergie der Staatsanwaltschaften beider Basel mit Unterabteilungen Basel-Stadt und Baselland zwecks Kosteneinsparungen vorstellen. Aber vielleicht fragen Sie gelegentlich noch bei einem Landrat nach, ob der Wille von Seiten des Baselbietes besteht, denn Sie wissen ja, dass es für eine Hochzeit zwei Partner braucht.
GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Zum Thema interreligiöser Dialog, meine Herren Jossi und Furrer. Der Staat und seine Gesetzgebung müssen laizistisch und säkular, das heisst religiös neutral sein, und alle religiösen Gruppierungen gleichberechtigt behandeln. Nur die Politik und ihre ExponentInnen verhalten sich auf allen Seiten zunehmend fundamentalistisch und hetzen sich gegenseitig auf (Kopftuchtragverbot, Muslim-Inserate usw.). Als Politiker möchte ich mich engagiert für eine weltweite religiöse "Oekumene", für Dialog und Verständigung bei Erhaltung der eigenen Wurzeln, einsetzen.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Lieber Markus Lehmann, da Du "internetlos" Ferien gemacht hast, ist Dir sicher auch die bemerkenswerte Aussage eines FDP-Mitgliedes in der "Rathaus-Arena" entgangen, CVP und SP würden zusammen mit der SVP "die Demokratie zerstören." Dazu fällt Dir sicher sofort etwas passendes ein, oder?
MARKUS LEHMANN (CVP), BASEL:

KELLNER: Nur nebenbei, welcher Zunft ausser der SP gehören Sie denn an, Herr Stark?
ROLAND STARK (SP), BASEL: E.E. Zunft zu Weinleuten.
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Jetzt weiss ich mit Gewissheit und nicht bloss aus einem Bauchgefühl heraus, warum ich als ein seit einem Jahr in Basel eingebürgerter Neo-Bebbi niemals einer Zunft beitreten würde, eine Aufnahme vorausgesetzt. Wenn man bedenkt, wie viele Grossräte in einer Zunft Mitglied sind, erstaunt mich der Politfilz oder von mir aus auch "Daig", wie wir ihn auf dem Platz Basel kennen, nicht weiter. Ganz nach dem Motto "Du kratzt meinen Rücken, ich kratze deinen" bleiben die Interessen des Volkes auf der Strecke. An eine politische und persönliche Unabhängigkeit ist nicht mehr zu denken.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Herr Lussana, da ich nicht nur der E.E. Zunft zu Weinleuten angehöre, sondern auch seit Jahrzehnten der "Vereinigung für eine deutliche, unmissverständliche Sprache", erlaube ich mir eine etwas ungewöhnlich deftige Antwort: Sie leiden an massivem Realitätsverlust. An meiner persönlichen und politischen Unabhängigkeit hat nun (vor Ihnen) wirklich noch nie jemand Zweifel angemeldet.
PETER JOSSI (SP), BASEL: Lieber Guy Morin, dazu ein paar persönliche Beobachtungen:
1. Religiöse Symbole lassen sich gerade auch deshalb so leicht missbrauchen, weil viele Menschen (fast) keinen inhaltlich-praktizierenden Bezug zur Religion mehr haben, die kulturellen Prägungen aber unbewusst immer noch vorhanden sind.
2. Das selbstbewusste und sichtbare Auftreten z.B. von Muslimen löst wohl oft auch bei Leuten Ängste aus, die eine Verwurzelung in einer eigenen Tradition vermissen oder anderseits absolute Werte wie "die christliche Schweiz" für ihre Identität brauchen.
3. Tiefe Spiritualität und Verwurzelung in einer Tradition können anderseits gerade den Weg zur Offenheit und Respektierung von anderen Traditionen öffnen.
4. Das Bewusstsein, dass nicht eine Religion für alle Menschen "allein selig machend" sein muss/kann/darf, ist die Voraussetzung für eine echte Ökumene. Ist diese Erkenntnis im traditionell christlich geprägten Europa genügend gereift?
5. Ökumenische Ansätze sind trotz allem nicht neu für Europa. Über Jahrhunderte gab es interessante und bereichernde Phasen von Koexistenz und friedlichem Gedankenaustausch z.B. in Spanien, Südfrankreich und Bosnien (Sarajevo!). In der Schweiz wohl eher weniger, aber das kann ja noch werden.
STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Der Wahlkampf nähert sich langsam dem Ende und gewisse Kandidaten werden anscheinend nervös. Anders kann ich mir den Quatsch, den M-R. Lussana über die Basler Zünfte äusserte, nicht erklären. Ich empfehle ihm unter dem nachfolgenden Link: www.zuenfte-basel.ch die einzelnen Leitbilder der E. Zünfte und Gesellschaften einmal nachzulesen. Sicher kann ihm auch Ratskollege und Bürgerratschreiber, Dr. R. Grüninger weiter helfen; sind doch die Basler Zünfte und Gesellschaften öffentlich-rechtliche Körperschaften, welche unter Aufsicht der Basler Bürgergemeinde stehen.
JEAN-PIERRE WEBER (ARMUTSLISTE), BASEL: Ich glaube schon Herr Frehner (SVP), dass ich da einen grossen Schritt weiter bin, denn ich glaube weder Statistiken noch glaube ich an Vermutungen, ich stütze mich auf Fakten. Zur Korrektur Ihrer Sicht; noch bin ich nicht IV Empfänger, doch die Sozialhilfe erwägt stark, die Unbrauchbarkeit ihres Klienten in Richtung IV zu verlagern. Wo liegt nun da der Missbrauch vor? werde ich als gesunder Mensch staatlich krank getrieben, was wohl einem Faktum entspricht, verfügt doch die Institution bei Langzeiterwerbslose über keine geeigneten Massnahme zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung, da die heutige Gesetzgebung (systemische Lösung) dies schlicht nicht vorgesehen hat.
HEINZ MOLL (HEIMWEHBASLER), PRAG: Gar nicht lätz, Ihr Einwand, Frau Schneider. So haben Sie auch Zeit, sich um die weitere Vervollkommnung Ihrer englischen Grammatik zu kümmern.
BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Frau Zanolari, Herr Ditzlers Erwähnung der Blankovollmacht beim Sozialamt, bei welcher überall sämtliche Daten und Auskünfte eingeholt werden können, will Ihnen aufzeigen, dass ein möglicher Missbrauch dort eben sehr schwierig ist! - Und sind Sie auch schon mal auf die Idee gekommen, dass viele Sozialhilfebezüger vorher hart gearbeitet, Steuern bezahlt, somit also der Wirtschaft fördernd mitgeholfen haben, so dass es für diese Betroffenen nicht mehr wie recht ist, wenn sie nun etwas "erhalten" in der Not? Ist Ihnen auch bewusst, dass selbst Sozialhilfeempfänger mindestens 60 Prozent ihrer minimalen Ausgaben an die Wirtschaft leisten, weil diese ja auch Miete, Essen und Krankenkasse bezahlen müssen? Wenn Sie also von "Missbräuchen im grossen Stil" sprechen, müssen Sie erst mal ganz genau hinschauen und von den Armen lernen, was es heisst, in diesem System arm zu sein. Schauen Sie doch mal bei einer unserer Armutskonferenzen vorbei, da werden Sie merken, dass Ihr heutiges "bescheidenes Leben" zünftig luxuriös ist!
DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Herr Thüring, Ihre Bemerkung gegenüber der LDP und der FDP ist schlicht eine Frechheit. Wer im Glashaus sitzt (welcher Partei gehörten beispielsweise die Verwaltungsräte der Swiss Diary Foods oder der Basler Kantonalbank an?), sollte nicht mit Steinen um sich werfen. Offenbar haben Sie keine Ahnung. Doch mir geht es um etwas anderes: Auf der einen Seite werden CVP, LDP und FDP ständig von Ihnen und Anderen auf verunglimpfende Weise angegriffen und auf der anderen Seite wollten sie mit uns eine Listenverbindung, die wir aber abgelehnt haben. Das ist einerseits total inkonsequent, denn mit solchen Parteien, wie sie uns karikieren, verbindet man keine Listen. Andererseits verhindern ihre Angriffe auch dort eine Zusammenarbeit, wo sie inhaltlich an sich möglich wäre. Aber ihnen dürfte das wohl egal sein, denn an konstruktiver Politik scheinen sie ja gar nicht interessiert.
GUY MORIN (GRÜNE), BASEL: Danke Herr Jossi für ihre Beobachtungen. Die Frage, weshalb eine Zeit der friedlichen interreligiösen Koexistenz sehr rasch in eine Zeit der Konfrontation kippen kann, beschäftigt mich sehr. Für einen echten Austausch braucht es eine tiefe Verwurzelung in die eigene religiöse Identität und Spiritualität. Mit der Säkularisierung und der "berechtigten" Kritik an den kirchlichen Strukturen droht diese zu verschwinden. Eine globalisierte Welt ist aber ohne interreligiösen und interkulturellen Dialog nicht denkbar, sonst sind Konflikte vorprogrammiert. Die rechtspopulistische Hetze gegen Muslime ist ein erstes Anzeichen dafür.
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Religiöse Neutralität und Toleranz, Herr Morin, hören spätestens dann auf, wenn ganze Quartiere schleichend übernommen werden und wenn Schweizer Mädchen an Basler Schulen frauenfeindlichen Islam-Unterricht erhalten, wenn ihnen die korrekte Montage des Kopftuchs gelehrt wird. Jenseits jedwelcher Toleranz muss es auch liegen, wenn religiös motivierte Terror-Organisationen wie beispielsweise die kurdische PKK in Basel unbehelligt ihre operationellen europäischen Basen unterhalten können. Die Infiltration des weltoffenen, humanitären Basel findet längst statt. Höchste Zeit, dass die Verfechter des "Multikulturellen", vor allem aber die Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements und des Erziehungsdepartements, endlich ihre rosa Brille ablegen. KELLNER: Schön, dass gerade Herr Gill von der Staatsanwaltschaft unter uns ist. Ist die PKK in Basel-Stadt wirklich noch ein Problem?
PETER GILL (STAATSANWALTSCHAFT), BASEL: Ich kann keine Auskunft geben, diese Frage fällt in die Kompetenz des Bundes.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Ihr "Klartext": Persönliche Anwürfe im Stile Ihres Chief Communication Officers Bachmnn. Mein Klartext: Die kritische, aber strikte sachorientierte Debatte zwecks raschen, aber kohärenten Lösungen. Die Zürcher Tageszeitung "Blick" widmet dem Thema whisteblowers in ihrer heutigen Ausgabe ganze zwei Seiten (8 und 9). Da es offensichtlich ein hoffnungsloses Unterfangen ist, zu versuchen, mit Ihnen kohärent zu debattieren, wünsche ich Ihnen hier zum Schluss nun alles Gute.
STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Lieber Daniel Stolz, nicht aufregen, das lohnt sich nicht und schadet nur der Gesundheit. Es zeigt Dir aber auf, warum sich die CVP als einzige bürgerliche Partei von Beginn weg klar von der SVP abgrenzte.
SEBASTIAN FREHNER (SVP), BASEL: Lieber Herr Stolz, inhaltlich möglich wäre eine Zusammenarbeit doch z.B. bei unserer neu lancierten Steuerinitiative. Sie sind doch auch für Steuersenkungen? Oder geht dies nun wieder einmal nicht, da die SVP "ja sowieso nie konstruktiv, dafür immer populistisch und demagogisch ist und immer böse Plakate aufhängt"? Herr Gassmann, da die CVP (zumindest nach Ihrer Meinung) die einzige bürgerliche Partei ist, müssten Sie unsere Steuerinitiative ja eigentlich auch unterstützen. Ach, hätte ich es fast vergessen: Die CVP hat sich ja von Anfang an von der SVP distanziert, so dass Sie unsere Anliegen per se nicht mittragen können. Dies nenne ich Sachpolitik!
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: (an die Herren Stolz, Gassmann und Friedlin) Es gibt eine Menge Beispiele in Bezug auf die Verfilzung von freisinnigen Politikern in Verwaltungsräten. Ich kann da als Beispiel nur das Swissair-Debakel nennen, hier waren zwei Personen FDP-Exponenten (Honegger und Spoerry) und massgeblich am Grounding und den undurchsichtigen Geschäftsmethoden beteiligt. Die Liste könnte man ohne Weiteres fortführen. Eine Listenverbindung hätte Sinn gemacht, um gegen die linke Phalanx anzutreten. Da vor allem aber auch Herr Gassmann und seine CVP sich immer mehr zur linken Seite bekennen und sich von einer bürgerlichen Politik verabschieden, ist es logisch, dass diese Listenverbindung nicht zu Stande gekommen ist. Solange ihr euch in den Fängen der linksliberalen CVP befindet, ist eine Zusammenarbeit in der Tat nicht einfach. Allerdings wäre es wünschenswert gewesen, wenn man gemeinsam für tiefere Steuern, mehr Eigenverantwortung etc. den Linken Paroli geboten hätte.
STEPHAN GASSMANN (CVP), BASEL: Herr Thüring, nur eine kleine Erwiderung auf ihre fast schon fanatischen Wahnvorstellungen nach dem Motto "Alle sind schlecht und unfähig, ausser der SVP": Der Anstoss zur Abschaffung der Erbschaftssteuer kam von der CVP. Ein typisch "linksliberales" Anliegen also!
MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Lieber Herr Lussana, im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Basler Bürger, sondern "nur" Einwohner dieser Stadt seit meiner Geburt. Ich kann also weder Mitglied einer Zunft sein, noch partizipiere ich an irgendeinem anderen Puzzleteil, der in Ihre Weltschwörungstheorie passen würde. Sie können mir höchstens nachtragen, dass ich Liberaler bin. Was dazu ihr Bauchgefühl sagt, will ich allerdings lieber nicht wissen. Zu meinen Fragen: Würden Sie die SVP-Mitglieder in zunftähnlichen Organisationen auch als Teil des Politfilzes bezeichnen? Und sollte die SVP im Interesse der eigenen Abgrenzung nicht besser auf Pressekonferenzen und Wahlfeste in der Safran-Zunft verzichten?
CHRISTOPH BRUTSCHIN (SP), BASEL: Die heutigen Leistungen der kantonalen Pensionksasse liessen sich von Arbeitgeberseite mit gut dem Doppelten dessen bezahlen, was die Arbeitnehmer leisten und entsprächen damit in etwa dem, was auch andere bedeutende Arbeitgeber in der Region für Ihre Arbeitnehmenden vorsehen. Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass keine Deckungslücke besteht, was bekanntlich aber der Fall ist. Während Jahren wurden die Verpflichtungen des Arbeitgebers nicht geleistet, sondern aufgeschuldet. Dafür jetzt die Arbeitnehmerschaft verantwortlich zu machen und, schlimmer noch, diese durch tiefere anwartschaftliche Leistungen an der Äufnung der Deckungslücke beteiligen zu wollen, widerspricht jeder sozialpartnerschaftlichen Fairness.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Basel-Stadt ist, kein Scherz, ein sehr vermögender Kanton. Vermögend insofern, als eine Bilanz nach international anerkannten Rechnungslegungsstandards (IFRS) ein Netto-Vermögen (Aktiven minus Passiven in der Form von Fremdkapital) von eher mehr denn weniger als zwei Milliarden Franken zum Vorschein bringen würde. Weil die Redimensionierung des Staates unabdingbar ist, könnte damit die würdige Abgeltung der nicht mehr benötigten Staatsangestellten finanziert werden. Das erlaubte eine alle zufriedenstellende Lösung: Die verdiente ältere Generation wäre würdig aus dem Dienst entlassen; die mittlere und jüngere Generation entsprechend dem Mittelwert der regionalen KMU gefordert, entlöhnt und versichert - und dies mit dem Effekt, dass alle Basler Steuerzahler ab sofort nicht weiter geschröpft werden müssten.
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Michael Rossi) Lieber Herr Rossi, warum sollten wir auf Pressekonferenzen oder Wahlfeste im Restaurant zur Safran-Zunft verzichten? Wir könnten jedes andere Restaurant vorsehen, aber dieses liegt zentral und ist gut erreichbar, sowohl mit dem öV, wie auch mit dem Fahrrad oder zu Fuss. Jedes Mitglied unserer Partei muss selber einschätzen, ob es in einer Zunft gut aufgehoben ist. Ich rate jedoch davon ab, die persönliche und politische Unabhängigkeit auf diese Weise einzuschränken. Im Übrigen darf ich Sie beruhigen,  denn es gibt viele Liberale, welche ein traditionell-bürgerliches Weltbild vertreten und mir daher sehr sympathisch sind. Einige davon sitzen bereits im Grossen Rat.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Lieber Freisinn, in einem Inserat mit der bizarren Ueberschrift "VPOD-Staat" haben sie als Mittel zur Verschlankung der Verwaltung auch die Reduktion der Zahl der Regierungsräte von sieben auf fünf angeregt. Darf ich daraus schliessen, dass die FDP - anders als bisher! - im Verfassungsrat einen entsprechenden Antrag unterstützen würde? Im übrigen fehlt in der "Arena" immer noch die Antwort auf die Frage, warum es zu den im gleichen Inserat aufgelisteten Fehlentwicklungen (Beispiel Personal) kommen konnte, obgleich wir in der Basler Regierung seit über 50 Jahren eine bürgerliche Mehrheit haben. Oder handelt es sich um einen bescheidenen Anflug von Selbstkritik?
URS SCHWEIZER (FDP), BASEL:

MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Es ist ein schlechter Ansatz, die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Ginge es lediglich um das Einsparpotential, welches in dieser Reduktion liegt, würde ich diesem Ansinnen sofort meine Zustimmung erteilen. Doch ich glaube dahinter die Absicht zu erkennen, auf diesem Weg durch das Hintertürchen die Legitimation für ein Stadtparlament und einen Stadtpräsidenten zu schaffen. Wenn die fünf Regierungsräte dereinst mit dem Arbeitspensum der Kantons- und Gemeindeverwaltung nicht mehr zurechtkommen, werden die Rufe nach einem Stadtparlament und einem Stadtrat schnell laut. Dies würde unter dem Strich viel mehr kosten als das jetzige, gut funktionierende System.
ALOIS HÜRLIMANN (PRIVATER BEOBACHTER), BASEL: Wenn ich annehmen würde, dass die baselstädtische Politik sich in dieser "Arena" wiederfindet, müsste ich annehmen, dass der Untergang der Stadt unmittelbar bevorstehen dürfte. Wegen der "schleichenden Übernahme" durch Kopftücher und anderer Grässlichkeiten sind wir offenbar in die Randzonen der Totalvernichtung gelangt. Aber auch ohne "Übernahme" (wer übernimmt denn da eigentlich? der "Welt-Islam"?, der "VPOD-Staat"? vermutlich wohl doch Moskaus schlafende 5. Kolonne in der Person des Herrn Benjamin Degen, der sich ja unerkannterweise beim Erzfeind einrichtet, ohne dass dieser die "Übernahme" bemerkt?) wird der Untergang sowieso bald eintreten wegen Ausländerkriminalität, überbordender Sozialabgaben namentlich bei der Mutterschaftsversicherung, wegen der VPOD-Allmacht und der "Phalanx der Linken". Und schliesslich stellt der Vielparteienrepräsentant Furrer fest, dass die Mädchen an Basels Schule frauenfeindlichen Islam-Unterricht erhalten würden. Welch monströse Stadt!
JEAN-PIERRE WEBER (ARMUTSLISTE), BASEL: Frau Zanolari, Sie haben in der Debatte mit Herrn Ditzler an Schlagkraft eingebüsst, ist es doch ein Eingeständnis, dass Politik und Wirtschaft versagt haben, uns arbeitswilligen Bürgern ein Einkommen zu gewähren. Der Staat beruhigt sein Gewissen mit der Bedürftigenunterstützung als "Almosenbatzen". Ist dieser Auftrag doch gesetzlich umschrieben, wenn die Fakten derart schief liegen. Wir erhalten nicht "gnädigst" etwas, uns steht der Erwerbsersatz gesetzlich klar umschrieben zu, im Gegensatz zum Guerillakrieg in der Arbeitswelt! Was war bis heute eigentlich Ihr persönlicher Beitrag an die Reduktion an Arbeitslosigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen? Wir von der Armutskonferenz unterstützen Sie gerne, falls Sie das Wunder einholen sollte, den sozialen Aufstieg zum „Zeitmillionär“ zu erschaffen, im darnach folgenden Ämtermarathon verfügen wir über bestens versierte Experten!
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Weber: Ihre Sicht der Dinge werde ich mit Schlagkraft auch nicht ändern, da Sie nur stur darauf beharren, was ihnen zusteht und noch mehr. In der Tat hat die linke Politik im Roten Basel versagt. Deshalb braucht es eben eine wirklich bürgerliche Mehrheit und nicht nur eine scheinbare. Wenn ein Kanton bei allen negativen Faktoren an der Spitze steht und nur eine Zunahme bei den Sozialfällen, IV-Rentner und den "sans papiers" zu verzeichnen hat, und gleichzeitig die Steuereinnahmen pro Kopf abnehmen, dann stimmt etwas nicht mehr. Immer weniger Steuerzahler bezahlen die zunehmenden Soziallasten. Sicher befürworten Sie den EU-Beitritt und die EU-Osterweiterung – gleichzeitig wundern sie sich über die zunehmende Arbeitslosigkeit, über Lohndumping und fordern Pseudoarbeitsplätze, wer diese bezahlt ist egal, sicher nicht Sie selber. Leute, die nur ihren eigenen Garten im Kopf haben, gehören nicht in die Politik.
DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Herr Thüring kann oder will offenbar nicht lesen. Wissen Sie eigentlich, wie viele SVP-ler beim Absturz des zweiten grössten Milchverarbeiters der Schweiz im Verwaltungsrat dabei waren? Dies ist nur ein Beispiel. Aber davor verschliessen Sie die Augen und laufen lieber blind durch die politische Welt. Auch den Widerspruch, dass sie uns ständig als z.B. verfilzt abstempeln und gleichzeitig mit diesen "Verfilzten" eine Listenverbindung wollen, können Sie nicht auflösen. Und glauben Sie tatsächlich, dass wir mit jemandem eine Listenverbindung eingehen, der uns ständig unter der Gürtellinie angreift? Wohl nicht im Ernst. Zum Steuern sparen brauchen wir Sie auch nicht. Die Einkommenssteuern haben wir gesenkt aufgrund eineR Volksinitiative aus Kreisen der FDP, LDP und CVP. Und die Abschaffung der Erbschaftssteuer geht auf eine Volksinitiative des Hausbesitzer-Vereins unter freisinniger Führung zurück.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Lieber Daniel, die Frage die du dir stellen musst, ist: Wie hoch ist bei euch die Gürtellinie. Ihr könnt einfach nicht aktzeptieren, dass die Wähler dieses Kantons eine starke SVP wollen, welche sich für die Anliegen der Bevölkerkung einsetzt und nicht immer still bleibt. Ihr verfolgt seit langem eine andere Politik und unterstützt damit die "classe politique". Die Folge ist, dass die Stimmbeteiligung sinkt und sinkt, ihr aber nicht merkt, dass eure leeren Versprechungen ein Auslöser für diese Politverdrossenheit ist. Gerade Du als Fraktionspräsident der FDP solltest doch selber merken, wie uneinig sich die FDP in vielen Fragen ist. Siehe EU-Beitritt, Mutterschaftsversicherung, Asylfragen um nur einige Beispiele zu nennen. Da weiss doch der Wähler gar nicht mehr, was er wählt.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Die Steuern in der Stadt Basel wurden insbesondere auf dem Buckel der Riehener gesenkt. Der grosszügige Kinderabzug war ein fauler Kompromiss, den ihr mit den Linken gemacht habt. Die SVP wollte eine 5-prozentige Steuersenkung für alle Steuerzahler im ganzen Kanton. Bei der Erbschaftssteuer hat die SVP ebenfalls tatkräftig mitgeholfen. Aber Ihr habt immer noch nicht begriffen, um was es geht. Das von links inszenierte Trauerspiel der CVP, LDP und FDP ist schon fast eine Tragikkomödie. Die Linke flattiert euch vier Jahre und Ihr verhelft diesen permanent zum Erfolg. Während den Wahlen werfen sie Euch vor, das Resultat des katastrophalen Zustandes von Basel sei der bürgerlichen Mehrheit der letzten vier Jahre zuzuschreiben. Wir schätzen uns glücklich nicht zu dieser bürgerlichen Mehrheit zu gehören. Die SVP hat mit wenigen Ausnahmen die Vorstösse der Linken mit gravierenden Kostenfolgen alle samt abgelehnt. Leider mehrheitlich ohne Unterstützung der traditionellen Bürgerlichen.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Guten Tag Herr Lewin. Ich muss feststellen dass es in Ihrem Departement heftig kriselt und Sie hier auch gegenüber den Wählern die komplette Verantwortung zu übernehmen haben. Neben dem Combino-Grounding sind nun auch äusserst kritische Zustände in unserem Rheinhafen aufgedeckt worden. Daher meine Fragen: Wird der nun der Verfilzung angeschuldige Herr Hardmeier entlassen, und was für persönliche Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrem offenkundigen Departements-Missmanagement? Und wie erklären Sie ihren SP-Wählern eine solche Verfilzung?
BRUNO OMLIN (EX DENKFABRIK), BASEL: Guten Tag Herr Lewin. Der Hafenfilz existiert bereits seit Jahren und wurde von Ihnen noch rege unterstützt. Wie konnten Sie es verantworten, dass ein Bürger, der in dieser Stadt einen konstruktiven Beitrag leisten wollte, deswegen jahrelang von ihren Behörden schikaniert und beinahe in den Ruin getrieben wurde? Bis heute streiten Sie immer nur alles ab. Das ist eines Regierungsrates unwürdig. Diese Stadt hat fairere und fähigere Regierungsräte verdient.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Lieber Kellner, vielleicht sollte man die Präsidenten Lehmann (CVP) und Schweizer (FDP) gelegentlich mahnen/rügen, weil sie sich um die Beantwortung unbequemer Fragen drücken. KELLNER: Manchmal ist keine Antwort auch eine.
ROMAN DALCHER (FDP), BASEL: Lieber Herr Brutschin, Fairness finde ich als letztes in Ihrem Beitrag über die Pensionskasse, in welchem Sie die Rechnung aufstellen, dass ein doppelt so hoher Beitrag (2/3) der Arbeitgeberseite (Kanton, im Endeffekt der Steuerzahler) notwendig ist um die heutigen Leistungen finanzieren zu können, falls keine Deckungslücke besteht. Wenn zum Beispiel die Pensionskasse einer Privatunternehmung eine Deckungslücke aufweist, so folgt eine vorübergehende Erhöhung der Beiträge auf Arbeitgeber- wie auch auf Arbeitnehmerseite, bis die Lücke wieder geschlossen oder vertretbar ist und somit die festgelegten Leistungen wieder finanzierbar sind. Finden Sie es nun fair, wenn ein Arbeitnehmer (Steuerzahler in BS) der obenerwähnten Privatunternehmung, welcher durch die Deckungslücke seiner Pensionskasse schon vorübergehend mehr Lohn abgeben muss, noch zusätzlich durch einen hohen Steuerfuss belastet wird, welcher notwendig ist, um die von Ihnen geforderte Finanzierung zu erbringen?
ALOIS HÜRLIMANN (PRIVATER BEOBACHTER), BASEL: Interessant, wie die sich selbst als Mitte deklarierenden Partei-Präsidenten schweigen. Nun, dafür schreiben deren Parteileute. Herr Dalcher, warum richten Sie Ihre Kritik nicht an jene, welche Pensionskassen (ganz allgemein) dazu brachten, dass deren Mitglieder - und Einzahler, notabene - höhere Prämien einzahlen müssen, damit ihre Kasse sogenannte "Deckungslücken" ausgleichen können? Deckungslücken: Welch ungenaues Wort für Managementfehler, also für Fehler, zu verantworten von Leuten, die seit Jahren überrissen hohe Gehälter dafür bezogen haben, dass sie die Gelder der Pensionskasseneinzahler verspekuliert haben, indem sie sich beispielsweise als Börsenheinis wichtig taten. Das Schweigen über solcherlei Auffälligkeiten korrespondiert auffallend deutlich mit den plakatierten und inszerierten Sätzen über den angeblichen "VPOD-Staat" oder eine "Phalanx der Linken".
JEAN-PIERRE WEBER (ARMUTSLISTE), BASEL: Frage an Regierungsrat Lewin: Die Regierung des Kantons Basel-Stadt will ab dem 1.1.2005 den Grundbedarf I für SozialhilfeempfängerInnen von heute Fr. 1030.-- auf Fr. 960.-- für eine Einzelperson kürzen (und max. Fr. 600.-- Miete und max. Fr. 340.-- Krankenkasse. Total Fr. 1'900.--). Bereits mit den bestehenden Ansätzen bleibt für die meisten Menschen mehr Monat als Geld übrig, das heisst die aktuellen Ansätze sind schon heute zu niedrig. Wie kann ein menschenwürdiges Leben mit Fr. 960.-- pro Monat auf die Dauer gestaltet werden?
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Der GPK-Bericht zur Basler "Hafenmafia" zeigt überdeutlich auf, dass Filz nicht "nur" bei den Bürgerlichen stattfindet. Und er zeigt ebenso deutlich auf, dass Basel dringend einen neuen Vorsteher des WSD braucht. Bleibt nur zu hoffen, dass nicht bereits zu viele Wahlberechtigte ihre Stimme brieflich abgegeben haben und sie somit noch korrigierend eingreifen können. Ein dickes Lob gebührt hingegen der Sub-Kommission "Hafen" - immerhin besetzt mit zwei Parteigenossinnen und präsidiert von einem Glaubensgenossen des Herrn Lewin -, dass sie die Fakten zu diesem Skandal noch vor den Wahlen auf den Tisch gelegt hat. Chapeau!
BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Frau Zanolari, Sie steigern sich zu heftig in Ihren "Gegen-den-Missbrauch"-Kampf hinein! Wissen Sie denn nicht, dass Massnahmen im Sozialwesen, sei es infolge Sparen, Repressionen, Zwang und harter Kontrolle betreffend möglichem Missbrauch, immer auch die ehrlichen Sozialbezüger und die echten Kranken treffen? Das ganze Misstrauen wird nämlich auch diesen Menschen gegenüber gezeigt, was diese absolut nicht fördern bzw. integrieren kann, sondern erheblich in ihrer Existenz und Gesundheit bedroht! Heute ist man als Betroffener also nur immer ein "Kostenfaktor" oder möglicher "Missbrauchtäter", aber nicht mehr ein Mensch, der in Not ist. - Was meinen Sie, woher diese Verurteilungen wohl kommen mögen?
SEVERINO THEO DEGEN (DSP), RÖSCHENZ: Sehr geehrter Herr Furrer, ich bin nicht ausgesprochen zimperlich. Und ich gehöre keiner irgendwie gearteten Religionsgemeinschaft/Sekte o.ä. an. Aber Ihr Hinweis auf den "Glaubensgenossen" in Ihrem Statement zum Bericht der GPK zum Thema "Hafen-Mafia" isch dumm, blöd und aifältig. Unsäglich und völlig daneben. Lernen Sie, auch als langjähriger Grossrat, zuerst politischen Anstand.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: "... präsidiert von einem Glaubensgenossen Lewins ..." Herr Furrer: Weshalb entwerten Sie Ihre hin und wieder nicht völlig unbrauchbaren Statement stets mit einem inopportunen Ende. Alex Weil ist ein solider Liberaler - kein Glaubensgenosse von irgend jemandem, weder hüben noch drüben.
ALOIS HÜRLIMANN (PRIVATER BEOBACHTER), BASEL: Wenn Herr Lewin sagen wir mal katholisch wäre und der Präsident der Subkommission der GPK, welche die Hafenmischeleien untersucht hat, ebenfalls katholisch wäre, hätte Herr Furrer seinen Chapeau dann auch des "Glaubens" der beiden wegen gelüftet? Hier winkt der Herr Furrer mit rassistischem Vokabular! Ich empfehle dem Kellner, solcherlei präzise zu beachten! KELLNER: Unter den Tisch zu wischen ist nicht die Aufgabe des Kellners. Er serviert lieber Authentisches.
RALPH LEWIN (SP), BASEL: (an Joel Thüring): Wir hatten auch schon entspanntere Zeiten. Aber: Die angeblich gegroundeten Combinos fahren wieder, und nach harten Verhandlungen mit Siemens haben wir die Sanierungsvereinbarung abgeschlossen. Die GPK bringt in ihrem Bericht zur RSD und BPG keine neuen Erkenntnisse, allenfalls eine andere Wertung der Fakten. Ich habe im letzten Jahr die Massnahmen ergriffen, um die nötigen Entflechtungen vorzunehmen. Wie Sie wissen, ist René Hardmeier derzeit krank geschrieben. Der normale Umgang mit Mitarbeitern, auch mit leitenden Mitarbeitern, verbietet es mir, die Art der weiteren Zusammenarbeit im Internet-Forum zu diskutieren. Die Entscheide zur früheren Entlöhnung von René Hardmeier stammen im wesentlichen aus der Zeit vor meinem Amtsantritt. Ich teile die Einschätzung der GPK, dass sie so heute keinen Bestand mehr hätten.
CHRISTOPH BRUTSCHIN (SP), BASEL: Von Filz, von linkem Filz sogar reden verschiedene bürgerliche und Rechtsaussen-Exponenten im Zusammenhang mit dem GPK-Bericht zur Basler Rheinschifffahrt. Über Herrn René Hardmeier wird dabei viel gemunkelt und spekuliert, dass er jetzt auch noch links sein soll, kann nicht mehr als eine verirrte Hafenbecken-Ente sein. Der Bedeutung des Berichts nahe kommt dagegen die heutige NZZ, die schreibt: "Wesentliche neue Erkenntnisse sind indessen keine auszumachen." Ralph Lewin hat die notwendigen Massnahmen ergriffen bzw. eingeleitet, die Sache hängt am Wahlkampfbaum ohne Zweifel ein paar Äste zu hoch.
DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Sehr geehrter Herr Brutschin, es spricht einmal mehr für sie und es ist ausgesprochen nobel, wenn sie sich schützend vor ihren angeschlagenen Regierungsrat Lewin stellen. Nur verniedlichen sie die Probleme schon sehr. Es war ein SP-Mitglied, das von "Vetterliwirtschaft" sprach, nicht der politische Gegner. Vor allem aber sehe ich nicht, dass Herr Lewin genügend gehandelt hat. Herr Hardmeier hat sich selber krank gemeldet und seine Frau ist erst vor ein par Tagen von ihrem Posten  zurückgetreten. Und das aus eigenem Antrieb. Aber es ist nicht an mir, über Herrn Lewin zu urteilen - das ist die Aufgabe der Wählenden. Mich interessiert viel mehr, ob die verschiedenen politischen Kräfte wirklich der Meinung sind, ob die Flussschifffahrt eine Staatsaufgabe sei? Ich persönlich meine Nein.
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: (an die Herren Degen, Friedlin und Hürlimann) Das mit dem "Chapeau" ist durchaus anerkennend gemeint angesichts der Erfahrung, dass normalerweise keine Krähe der andern ein Auge aushackt - wenn Sie diesen Vergleich für politisch korrekter halten.
KELLNER: Nicht der "Chapeau" stiess auf unwirsche Ablehnung, Herr Furrer, sondern der "Glaubensgenosse". Hab nämlich zufälligerweise mitgehört.
DANIEL THIRIET (DSP), BASEL: Herr Stolz! Jetzt fühle ich mich angesprochen. Ich bin im Tourismus tätig und in der Schifffahrt. Und ich möchte Sie höflichst darauf hinweisen, dass der Tagestourismus in Basel täglich im Durchschnitt etwas über eine Million Franken umsetzt (da sind alle touristischen Leistungen und Nebenleistungen inbegriffen). Dieses Geld braucht unsere Stadt. Und deshalb hat unsere Stadt auch dafür zu sorgen, dass ein brauchbares, touristisches Angebot zur Verfügung steht (Zolli, Messe, Naherholung, Schifffahrt, Museen etc.). Und da gehört in einer Fluss-Stadt eine Schifffahrt dazu. Benützen Sie ihren politischen Einfluss lieber dafür, dass für die BPG eine tragbare Lösung gefunden wird, anstatt sie so salopp in Frage zu stellen.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Guten Tag Herr Schweizer, guten Tag Herr Eichenberger. Am Freitag ein Katzenkomitee Inserat gegen Frau Zanolari in den Basler Zeitungen, am Samstag dann ein Inserat der FDP gegen die SVP und deren Stil. Ich freue mich sehr über diese Gratiswerbung welche Sie unserer Partei schenken. Mir scheint Ihre Parteien, insbesondere FDP und CVP haben grosse Angst vor der SVP und dem äussert wahrscheinlichen Wahlerfolg der einzigen bürgerlichen Alternative. Oder wollen Sie einfach nur von Herrn Hammel und Herrn Degen (via PdA zur FDP) bzw. von der eingebürgerten moslemischen CVP-Kandidatin ablenken, welche beweisen dass man Sie in grösstenteils als "scheinbürgerlich" bezeichnen kann?
AMALIA SCHWEIZER* (PARTEILOS), BASEL: (An Herrn Lewin) Die Ansätze im Fürsorgebereich sind nicht für alle gleich! Mein Wohnungsnachbar ist 2002 als Asylsuchender in die Schweiz gekommen. Per Ende Januar 2004 hat er seine Arbeit aufgegeben (4'000 Franken würden für ihn nicht reichen, er habe in der Türkei ein Frau zu unterhalten). Mindestns seit 1. Februar, mit Erhalt der B-Bewilligung, bezieht er Fürsorgeleistungen. Die Miete von brutto 1'080 Franken erhält er seitdem voll bezahlt, und, da er bei der IV angemeldet ist, erhält er zusätzlich pro Monat 103 Fraken. Dieser Beitrag steht ja den Arbeitssuchenden nicht zu. Der Clou an der Sache: Entweder beherbergte er Gäste aus seinem Kulturkreis oder bewohnte die Wohnung teilweise gar nicht. Herr X verfügt über ein grosses Beziehungsnetz in Basel. Er übernahm per Dezember letzten Jahres hier die Wohnung seiner Tante, die seit Jahren, ebenfalls als IV-Rentnerin, in der Schweiz wohnt. Welche Gründe gibt es, dass Fürsorgebezüger so ungleich behandelt werden? Ist dieser erhöhte Ansatz für die Wohnkosten (ab viertem Bezugsmonat normalerweise 600 Franken plus Nebenkosten) Belohnung für die Anmeldung bei der IV oder ein ganz normaler Ausländerbonus? Erhalten diese bevorzugten Personen auch noch zusätzlich die ganze Krankenkasseprämie bezahlt anstelle des Pauschalbetrages von 340 Franken?

*Richiger Name durch die Redaktion geändert.
KELLNER: Überlänge wegen Fallschilderung bewilligt.
RALPH LEWIN (SP), BASEL: Liebe Frau Schweizer, ich habe Ihre Fragen an die Sozialhilfe geschickt und um Beantwortung gebeten: "Mit der Unterstützung der Sozialhilfe kann Ihr Wohnungsnachbar nie auf die 4'000 Franken im Monat kommen, die er vorher verdient haben soll. Es kann sich auch nicht um einen Asylbewerber handeln; entweder ist er anerkannter Flüchtling oder mit einer regulären Bewilligung in der Schweiz. Dass die Sozialhilfe vorübergehend höhere Wohnungsmieten übernimmt, hat zwei mögliche Gründe: (1) Es ist ein IV-Rentengesuch hängig und die Rente praktisch sicher. Es macht dann wenig Sinn, kurz vor der Berentung einen Wohnungswechsel zu erzwingen, zudem wird die erhöhte Mietzins von der Sozialhilfe mit der IV-Rentenzahlung verrechnet. (2) Bei neuen Fällen verfügt die Sozialhilfe die Reduktion der Mietkosten auf den nächstmöglichen Kündigungstermin. Im übrigen zahlt die Sozialhilfe nie Leistungen für eine Frau, die in der Türkei wohnt."
MARKUS BORNER (SD), BASEL: An Frau Schweizer (ein Affront, die Redaktion hätte die Diskussionsteilnehmerin besser Frau "Naive" benannt). Was soll denn dieses Gejammer? Der angebliche "Asylbewerber" kam im Jahr 2002 in die Schweiz. Arbeiten war nicht seine Stärke; "4'000 Franken würden für ihn nicht reichen...". Flüchtet jemand aus seinem Heimatland und lässt seine Ehefrau dort alleine? Dann soll sie doch dort einer Arbeit nachgehen um wirtschaftlich unabhängig zu sein. Er, ein typischer Fall von Schmarotzer (und kein politischer!), der umgehend ausgeschafft gehört!
DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Sehr geehrter Herr Thiriet. Ich verstehe Sie gut. Auch ich unterschätze nicht den Wert des Tourismus und habe auch nichts gegen eine Flussschifffahrt. Nur soll sie meines Erachtens nicht staatlich sein. Warumauch? Sonst könnte man auch verlangen, dass der Kanton Hotels führt und ...  Nein, der Staat soll für gute Rahmenbedingungen sorgen sich aber möglichst aus der Führung von Unternehmen heraus halten. Zudem soll der Staat die Steuergelder möglichst dort einsetzen, wo es am dringendsten ist. Ist es wirklich dringlich, eine defizitäre Flussschifffahrtslinie zu unterhalten?
SIRO IMBER (FDP), ALLSCHWIL: Die Tourismusbranche hat nach dem Detailhandel die zweitschlechteste Wertschöpfung aller Branchen in der Schweiz. Die beste Wertschöpfung haben die Pharmaindustrie, das Finanzwesen und die Medizinaltechnik. Wie doof kann also eine Stadt sein, die ihr ganzes Vermögen mit den wertschöpfungsintensivsten Branchen überhaupt verdient und ein Zentrum dieser Branchen in der Welt ist, wenn sie anstatt diese Branchen zu unterstützen, auf staatliches Geld für den maroden Tourismus setzt! Für Randregionen ist diese Entscheidung vielleicht gerade noch verständlich, bestimmt nicht für Basel. Viel wichtiger sind gute Rahmenbedingen und tiefe Steuern zu Gunsten der wertschöpfungsstarken Branchen Pharma, Finanz und Medizinaltechnik.
DANIEL THIRIET (DSP), BASEL: Grundsätzlich dürfen Sie sich, Herr Stolz, diese Frage gewiss nochmals stellen. Dann müssten Sie aber auch darüber diskutieren, und nicht einfach am Ende des Beitrages nochmals dieselben Frage wiederholen. Sonst können wir mit diesem Disput aufhören. Ich halte nochmals fest, dass die Basler Personenschifffahrt ein Teil des touristischen Angebotes der Stadt Basel ist, welches täglich durchschnittlich über eine Million Franken in der Basler Volkswirtschaft umsetzt. Eine kluge Regierung überlegt sich zwei Mal, ob sie dieses Angebot schwächen will oder nicht. Der Vergleich mit den Hotels hinkt im Übrigen ziemlich: Hotels lassen sich (wenn auch meistens erst nach dem ersten Konkurs) privat finanzieren. Privat finanzierbare Schifffahrtsgesellschaften mit ÖV-Auftrag lassen sich an einer Hand abzählen. Die sind meistens staatlich subventionert. Den Grund finden Sie oben.
DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Herr Thiret, die Personenschifffahrt hat im Gegensatz zum normalen öffentlichen Verkehr, wie Sie ja selber schreiben, einen touristischen Auftrag – ganz im Gegensatz beispielsweise zur BVB und BLT. Die haben den Auftrag, die die Verkehrsströme in der Regio Basel zu bewältigen. Das schon etwas ganz anderes. Ich persönlich bleibe dabei: Schifffahrtslinien können sehr wohl privatwirtschaftlich betrieben werden. Abgesehen davon: Kommt jemand wegen der Rheinschifffahrt nach Basel? Wohl kaum. Sie ist eventuell eine nette Zugabe.
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: (an Markus Borner) Ich glaube, Herr Borner, aus dem Statement von Frau Schweizer herauszulesen, dass sie ganz auf unserer Seite ist und ankreidet, dass wir diesen Asylanten so fürstlich bezahlen. Dass eben die arbeitswilligen weniger Geld erhalten, als jene, die arbeitsscheu sind oder vielleicht sogar krank geschrieben. Da ist doch was faul im Staate Dänemark. Dies glaube ich, will Frau Schweizer von Herrn Lewin wissen: Weshalb arbeitswillige schlechter gestellt sind als die arbeitsfaulen und darüber hinaus noch zusätzliches Geld bekommen für Verwandte, die gar nicht in der Schweiz leben.
BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Frau Schweizer, grundsätzlich gilt jemand als krank, wer sich bei der IV anmeldet, und für einen Kranken gibt es keine Gesetze, die besagen, dass er keine Gäste bei sich aufnehmen kann, oder mal wo anders übernachten könnte, da der gesellschaftliche Kontakt für einen Kranken besonders wichtig ist, um zu gesunden. Das Sozialamt gewährt - aber auch nur als Ausnahme - manchmal den Kranken den bisherigen Mietzins, so dass diese nicht noch in eine Einzimmerwohnung für 600 Franken umziehen müssen, da das Sozialamt sämtliche Kosten eh bei der IV wieder zurückfordert! Und betreffend Krankenkasse ist es für einen Kranken nötig, dass er seine Leistungen mindestens aus der Grunddeckung beziehen kann, in der Regel reicht das aber nicht mal! Ich empfehle Ihnen, sich direkt mit dem Betroffenen zu unterhalten, um seine wahre Geschichte zu hören, bevor Sie ohne Fakten und Beweise (Einsicht in Arztzeugnisse? Einsicht in Sozialamt-Akten?) einen Menschen hier vorverurteilen.
EMMANUEL ULLMANN (FDP), BASEL: Sehr geehrter Herr Hürlimann, ich glaube kaum, dass die Manager der Basler Pensionskasse überissen hohe Gehälter beziehen, und darum geht es ja im Beitrag von Roman Dalcher. Die Deckungslücke ist natürlich mit den schlechten Börsenbedingungen gestiegen, keine Frage. Und auch mit der für die Kasse ungünstigen demographischen Entwicklung. Das ist alles bekannt und praktisch überall so. Aber haben Sie gesehen, welche Luxuslösung die Versicherten der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) erhalten? Im regionalen Vergleich sind die Leistungen der Pensionskassen privater Unternehmen einiges tiefer. Ist es also gerechtfertigt, dass der Steuerzahler in finanziell schlechten Zeiten solche Luxuslösungen weiter finanziert? Auch so können Deckungslücken entstehen, Herr Hürlimann! PS: Reformbedarf ist auf jeden Fall da, schon deshalb, weil eine ganze Reihe von Bestimmungen der PKBS nicht bundesrechtskonform sind.
ALOIS HÜRLIMANN (PRIVATER BEOBACHTER), BASEL: Sehr geehrter Herr Ullmann, ich bin auch der Ansicht, dass die baselstädtische Pensionskasse reformbedürftig ist. Über die Reformansätze soll man streiten. Es gehören da ernsthafte, aber keineswegs Pauschalveröffentlichungen dazu, denn damit regelt man gar nichts, sondern schafft bloss Stimmungen und, wie an der Volksabstimmung gehabt, mehrheitliche Gegenstimmungen. Selbstredend habe ich allgemeiner geschrieben als nur zu den baselstädtischen Pensionskassenproblemen und habe festgehalten, dass gewisse Pensionskassenverwalter sich aufgeführt hätten, als ob sie mit ihrem persönlichen Geld operiert hätten - auch bei öffentlichen Kassen inklusive derjenigen von Basel-Stadt. Und das ist halt schweizweit, privat und öffentlich und auch baselstädtisch so gewesen.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Lieber Kellner, da der FDP-Präsident sich demonstrativ in Schweigen hüllt und sich der Beantwortung meiner Fragen konsequent verweigert, müssen wir vielleicht die Fragen an irgendeinen freisinnigen Ersatzspieler weiter reichen. Wer übernimmt die Aufgabe?
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Stark, Ihre Erwartungen sind zu hoch gesteckt. Während dem ich ein extrem freiheitlicher Geist bin, ist die Basler FDP extrem schweigsam oder nichts sagend. Das einzige Programm der traditionellen Bürgerlich heisst „Gegen die SVP“ sein und das Programm der Linken „Klotz ausgeben und Steuern erhöhen“.
MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Lieber Joel Thüring, es ist immer wieder amüsant, wie sich die SVP anmasst, zu entscheiden, was bürgerlich ist und was nicht. Warum geben Sie Ihre Politik des "Wir gegen Alle" nicht auf und begeben sich endlich in die konstruktive politische Diskussion. Ich weiss, Oppositionspolitik macht Spass und wenn sich das Herumpoltern dann auch noch am Wahltag auszahlt, ist man vollends befriedigt. Doch irgendwann muss man doch auch einsehen, dass man dem Wähler wenigstens ein kleines bisschen Verantwortung schuldet. Der Bürger erwartet von Ihrer Partei die Lösung der Probleme und nicht das Anprangern der offensichtlichen Missstände.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Lieber Herr Rossi, ich höre tiefen Neid aus Ihren Worten. Mir ist schon klar, weshalb Sie sich eine zahmere SVP wünschen. Aber bitte werfen Sie nicht mit Steinen, wenn Sie selber im Glashaus sitzen. Die niveaulostesten, auf Personen gezielte Kampagnen, stammen aus dem scheinbürgerlichen Lager. Oder haben Sie schon vergessen, dass Ihr Präsident Conradin Cramer im Katzen-Komitee gegen Frau Zanolari sitzt? Daher: Nur bitte dann jammern, wenn man die Milch selber schöner ausschlürft als die Gegenseite.
MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Herr Thüring, Sie verstehen anscheinend wirklich nicht, worum es geht. Ich wünsche mir keine zahme SVP, sondern eine anständige und konstruktive Mitarbeit an der Lösung der Probleme unseres Stadtkantons. Ihnen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Schade, dass Daniel Stolz Recht behält. Wirklich schade!
PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Die SED der DDR war eine autoritäre Partei: Das Zentralkomitee segnete die Vorlagen des Politbüros in dessen Sinne ab. Andere Gremien durften in der Regel über unbedeutende Nebensächlichkeiten beraten und befinden. Kann mir jemand erklären, warum die Entscheidungsprozesse in der SVP fatal ähnlich erscheinen? Der Zentralvorstand beschliesst die Abstimmungsparolen im Sinne des Parteipräsidiums; die Delegiertenversammlung darf eine bedeutungslose Stellungnahme zur Armee abgeben. Wie will diese Partei glaubhaft machen, dass sie Schützerin unserer Demokratie sei?
DANIEL STOLZ (FDP), BASEL: Lieber Herr Rossi, das ist vergebens. Joel Thüring interessiert sich nur für sich und seine Meinung. Das sieht man daran, dass erauf Äusserungen von Anderen schon gar nicht eingeht, sondern nur neue Anschuldigungen lanciert. Das ist eine beliebte Argumentationsstrategie von ganz, ganz rechts und ganz ganz links. Ihm liegt überhaupt nicht an einer bürgerlichen Zusammenarbeit, sondern er will unsere (inhaltliche) Kapitulation, eine bedingungslose Anpassung der FDP und LDP an die Positionen der SVP. Und die bekommt er nicht. Punkt.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Ich kann mich nur wiederholen: Frau Zanolari hat von keinem wesentlichen Dossier der kantonalen Politik auch nur den blassesten Schimmer und muss sich darum in ihren Ausführungen auf primitive Polemik und simple Schlagworte beschränken. Ist es wirklich sinnvoll, eine überzeugte Abstinentin zur Geschäftsführerin einer Schnapsfabrik zu befördern? Kaum. Warum sollte also ausgerechnet Frau Zanolari Regierungsrätin werden? Lassen wir ihr doch noch mal vier Jahre Zeit, damit sie sich wenigstens zu einer anständigen Grossrätin entwickeln kann.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Mit wenigen Worten habe ich offenbar einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen. Immerhin zeigt Herr Stark, erste Zeichen der Erleuchtung. Nur so kann ich mir das Eingeständnis von Herr Stark erklären, dass es in einigen Departementen zu geht wie in einer Schnapsfabrik, ob Abstinent oder nicht, die Verantwortlichen haben offenbar den Durchblick nicht mehr. Beispiele gewünscht? Hafensumpf, Combino, Zollfreie-Theater, Vergabepraxis Messe und Märkte etc. Warum sollte also ausgerechnet die Linke im Regierungsrat bleiben? Herr Stark, fangen Sie an, den SP-Sumpf trocken zu legen, anstatt sich um meine Entwicklung zu sorgen.
BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Herr Lussana, das Sozialamt bezahlt niemanden fürstlich (auch nicht die Kranken!), schauen Sie doch mal in die SKOS-Richtlinien hinein. Die von Frau Schweizer erwähnten 4'000 Franken waren das letzte Arbeitseinkommen des Betroffenen, und diesen Betrag erhält er keinesfalls auch wieder beim Sozialamt! -Wie schnell hier also Missverständnisse herrschen und Vorurteile aus Wut auf angeblich "schmarotzende" Betroffene, bestätigt mir Euer allgemeines Nichtwissen über diese Thematik. - Übrigens: Arbeitswillige sind inzwischen genau so schlecht gestellt, wie die wenigen Unwilligen, denn so lange es nicht genügend bezahlte Arbeitsplätze gibt, nützt auch der beste Wille nichts mehr! 
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Sehr geehrter Herr Macherel. Es freut mich dass Sie sich als SPler gegen die SED und die DDR und damit den Kommunismus stellen. Darf ich Sie daran erinnern, dass im schweizerischen SP-Parteiprogramm "die Überwindung des Kapitalismus" als Zielvorgabe angegeben wird? Sie sollten also mit solchen Äusserungen etwas vorsichtig sein. Ich war an dieser Zentralvorstandsitzung der SVP Schweiz dabei und ich habe eine sehr lebhafte und angeregte Diskussion erlebt, von einem Abnicken kann also nicht die Rede sein. Im übrigen werden die Mitglieder des Zentralvorstandes von den Delegierten gewählt und sind somit Vertreter der Delegierten, diese ZV-Sitze werden in einem Verteilschlüssel an die verschiedenen Kantone vergeben. Sie sehen: Ihr Poltern ist absolut unnötig, als Arzt sollten Sie ja wissen, dass zuviel Aufregung schlecht für den Blutdruck ist.
PHILIPPE MACHEREL (SP), BASEL: Gerade weil hoher Blutdruck so gefährlich ist, mache ich mir Sorgen um Sie. Derartige Rundumschläge, wie sie von Ihnen geführt werden, gefährden Sie selbst weitaus stärker, als jene, die Sie treffen wollen (diese amüsieren sich in der Regel über Sie). Sie wissen wohl, dass auch die Mitglieder des Zentralkomitees der SED nach Verteilungsschlüssel von der Basis gewählt wurden. Ihre Antwort ist - wie so häufig - keine Antwort, und sie versuchen mit "Gegenangriffen" über eklatante Demokratiedefizite in Ihrer Partei hinwegzutäuschen. Note ungenügend, zur Verbesserung zurück an den Kandidaten.
DANIEL THIRIET (DSP), BASEL: Herr Stolz, die BPG hatte sehr wohl einen ÖV-Auftrag, nämlich jenen nach Rheinfelden. Und das ist genau der Punkt, weshalb es der BPG jahrelang nicht gelang, rentabel zu arbeiten, weil sie nämlich bei jedem Katzenwetter nach Rheinfelden fahren musste. Egal, ob mit oder ohne Passagiere, und auch egal, ob sie überhaupt fahren konnte oder nicht (Hochwasser 2003). Dieser Leistungsauftag war auch der Grund, weshalb der Staat involviert ist. Die BPG ist nicht einfach eine Firma, die "selber sehen soll, wie sie es macht". Sondern sie ist - noch immer - ein Kind des Staates, der ihr auch - wie kürzlich - massgeblich vorschreibt, mit welchen Mitteln sie "reantabel" arbeiten soll ("MS STADT BASEL").
ALOIS HÜRLIMANN (PRIVATER BEOBACHTER), BASEL: Bescheiden nachgefragt: Warum steht es mit der brieflichen Abgabe der Wahlzettel, die laut Wahlbüromitteilung von letzter Woche erst bei 21% der Wahlberechtigten liegen würde, wohl derart schlecht? Die Kantonswahlen im Jahr 2000 haben gerade mal 42% Beteiligung erreicht - was im Vergleich mit Kantonen wie Zürich, Aargau oder St. Gallen sogar noch "hoch" war. Ich glaube, viele Wählerinnen und Wähler interessieren sich beispielsweise für ihre Pensionskasse, für die Gesundheitskosten, sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, möchten, dass die Restnatur einigermassen überlebensfähig gehalten wird und so weiter - so etwas Herziges wie die "Personenrheinschiffahrt" oder die "Wahl" von parteiinternen SVP-Zentralvorstandsdelegierten, die dann irgendwann irgendwelchen Stammtischparolen zustimmen dürfen, interessiert wohl doch nur ideologische Scheuklappenträger.
PETER MEYER (EX-BASLER), ZUG: Die vorliegenden Ergebnisse des GPK-Berichts zum Rheinhafen decken erst einen kleineren Teil der Machenschaften im Basler Rheinhafen auf, wie ich aus eigener Erfahrung weiss. Und: Der GPK-Bericht bringt durchaus neue Erkenntnisse, nämlich sowohl punkto Fakten (Stichwort "schikanöses, willkürliches Bewilligungwesen") als auch punkto Schlussfolgerungen, die nämlich zum grossen Teil diametral entgegengesetzt sind gegenüber den in der von Herrn Lewin in Auftrag gegebenen "Administrativuntersuchung Meier", die im übrigen vor inhaltlichen Fehlern strotzt. Diese ist alles andere als sorgfältig gemacht und muss - weil Fakten sehr einseitig beleuchtend und fehlerhaft wiedergegeben - wohl eher als "tendenziös" bezeichnet werden. Zugunsten des gesamten Hafenclans und leider zuungunsten eines Bürgers und Unternehmers, dessen persönliches und berufliches Renommee und seine siebenjährige Aufbauarbeit für ein Innovations- und Kulturzentrum damit auf einen Schlag zerstört wurden. Das nennt sich im Sozialvokabular des Herrn Lewin dann wohl Wirtschafts- und Kulturförderung.
SIRO IMBER (FDP), ALLSCHWIL: Der Tourismus ist für Basel eine marode Branche, die keinerlei staatlicher Unterstützung gebührt, weil der Tourismus eine miserable Wertschöpfung ausweist und wir in Basel Top-Branchen haben, auf die wir vermehrt setzen müssten. Mit der gleichen Berechtigung, wie Sie Steuergelder für die Personenschifffahrt fordern, könnte ich auch fordern, dass der Staat die schwindende Anzahl an Tennisplätzen subventioniert. Nostalgische Gefühle können wir uns heute nicht mehr leisten, steht unser Land doch im knallharten nationalen und internationalen Wettbewerb. Anstatt dass Politiker wie Sie über fremdes Geld zu entscheiden, muss der Steuerzahler selber über sein eigenes Geld entscheiden, dann hat es nämlich im Markt viel mehr Wirkung und schafft neue und sichere Arbeitsplätze. Wenn Sie Freude an der Schifffahrt haben, Herr Thiriet, so müssen Sie sich ihr privates Hobby selber finanzieren, genau so wie jeder Tennisspieler, der auch keine staatliche Unterstützung erhält.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Lieber Herr Macherel, weder Sie noch Vertreter anderer Parteien müssen sich über meinen Blutdruck Gedanken machen. Dieser ist seit Jahren sehr regelmässig, muss ich mich doch als SVP-Mitglied nicht regelmässig über Wählerschwund wie andere sog. scheinbürgerliche Parteien beklagen. Ich finde es aber schön, dass Sie sich in der SED so gut auskennen und hier quasi als Insider sprechen können. Wenn ich mich übrigens recht erinnere, waren damals ja eher die SP-Genossen zu Gast in der DDR bei Herrn Honecker. Brachte die SP gegen ihre ostdeutsche "Schwesterpartei" eigentlich Einwände gegen DDR-Menschenrechtsverletzungen ein? Im übrigen haben Sie meinen Einschub nicht beantwortet: Will die SP mit diesen Aussagen im schweizerischen Parteiprogramm wieder zum Kommunismus zurück? KELLNER: Schlage vor, diesen Hickhack im Separee zu beenden.
PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: Herr Macherel, Sie erwarten hoffentlich nicht ernsthaft eine normale oder sachliche Antwort von Herrn Thüring. Denn zur Zeit ist ihm wahrscheinlich der Job als Wahlkampfleiter der Schweizerischen Volksaktion von Polemikern so zu Kopf gestiegen, dass seine Präsidentin sich bei den Bürgerlichen bedankt für die Gratiswerbung, er aber gleichzeitig sich über den Stil dieser Bürgerlichen beklagt. Deshalb gilt es solche Leute schlicht zu ignorieren. Vor allem sollte man ihnen keine neuen Plattformen bieten, um ihre wirklich zum Teil niveaulosen Begriffe wie Ratten und Bakterien rauszuposaunen. Zum Glück gibt es noch bürgerliche Alternativen mit Anstand und Sachlichkeit wie die Schweizerische Bürgerpartei in Basel.
JOEL THÜRING (SVP), BASEL: Wem hier was zu Kopf gestiegen ist, wage ich nicht zu beurteilen. Dies überlasse ich den Wählern dieses Kantons, darf sie aber daran erinnern, dass Sie schon einmal die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben! Ich muss aber feststellen, dass die Basler SVP einmal mehr einen sehr aktiven Wahlkampf führt, wie dies ja auch von OnlineReports bemerkt wurde. Im übrigen kann ich bei Ihnen und Ihrer Partei wenig eigene Ideen feststellen und finde die von Ihnen propagierte "Durchschlagskraft" und die "klaren Ziele" nirgends wieder, auch nicht auf ihren Parteiprogramm bzw. auf dem Blatt, welches ihr Parteiprogramm darstellen sollte ...
MICHAEL ROSSI (JUNGLIBERALE), BASEL: Liebe Frau Zanolari, auf einem Ihrer aktuellen Plakate konnte ich heute lesen: "Sie wählen: Bürgerliche Politik oder Politik für Bürger". Was wollen Sie damit genau sagen? Sind Sie also doch keine bürgerliche Partei oder wollen Sie keine Politik für Bürger machen? Oder hat vielleicht Herr Thüring Ihnen das Plakat vorher einfach nicht gezeigt? Kompliment an diesen genialen Wahlkampfleiter.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Rossi, wenn die konstruktive Politik und die Lösung der Probleme darin besteht, den faulen Kompromissen, welche CVP, FDP und LDP mit den Linken aushandeln, kopfnickend zuzustimmen, dann ist es unsere Pflicht, Nein zu sagen. Sie verstehen nicht: Trotz bürgerlicher Mehrheit werden alle Vorstösse von der SVP abgeschmettert und jene der Linken überwiesen. Dies hat System, man verbündet sich mit den Linken, um die SVP zu verhindern. Es gibt keine konstruktivere Partei als die SVP, die allen Parteien im Rat Unterstützung gewährt, wenn es auf unserer Linie liegt. Deshalb, wer etwas ändern will, wählt SVP.
RALPH LEWIN (SP), BASEL: Sehr geehrter Herr Weber, die von Ihnen genannte Anpassung des Grundbedarfs entspricht den Beträgen, welche die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS in ihrer Richtlinienrevision vom September 2004 festgelegt hat. Diese Richtlinien werden von fast allen Kantonen und Gemeinden übernommen, in Basel sieht das Sozialhilfegesetz eine Orientierung der Leistungen an den SKOS-Richtlinien vor. Im Zusammenhang mit Ihrer Frage ist wichtig zu wissen, dass neben dem SKOS-Grundbedarf eine Reihe von Integrationszulagen resp. finanziellen Anreizen vorgesehen sind, welche eine Einkommensverbesserung für verschiedene Lebenslagen der in Bedürftigkeit geratenen Menschen zulässt. Der neue Grundbedarf ist also im Rahmen des gesamten Systems zu bewerten. Ausserdem verbleibt die Möglichkeit von speziellen situationsbedingten Leistungen. Zur Zeit werden die BS-Unterstützungsrichtlinien unter Berücksichtigung der neuen SKOS-Richtlinien überarbeitet. Es handelt sich bei den Anpassungen der Richtlinien nicht um eine baselstädtische Spezialität, sondern um eine gesamtschweizerische Entwicklung. Das WSD setzt sich seit jeher für eine gesamtschweizerische Durchsetzung der SKOS-Richtlinien ein, die leider in einigen Kantonen deutlich unterschritten werden.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Um Missverständnisse auszuschliessen: Ich mag die Verhaltensweise im House of Commons in London, wo man sich stets mit "die ehrenwerte Dame bzw. der ehrenwerte Herr", in der dritten Form Singular, anspricht, um dann recht klar zur Sache zu kommen. So würde selbst "Kurt Bachmannsches" passabel klingen: "Der ehrenwerte Herr und seine Kamarilla sind Bakterien und Wasserköpfe." Mir scheint, die Prioritäten werden in Basel völlig falsch gesetzt, indem man sich am Stil echauffiert statt die Sache zu debattieren. Hat denn niemand hat registriert, dass Christoph Blocher an der Olma zu Sankt Gallen nicht Geringeres tat, als seinem Bauernstand den totalen Subventionskrieg zu erklären - und was taten die? Sie gaben Blocher für diese notwendige, nichtsdestotrotz bittere Pille eine "standing ovation"! Übrigens: Warum eine Zusammenarbeit mit diesem ehrenwerten Herrn - Blocher - nicht möglich sein soll, konnte mir noch niemand plausibel erklären!
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Friedlin, verfolgen Sie die kommende Grossratssitzung und Sie werden feststellen, welcher Partei es um die Sache geht und welchen Parteien nicht. Der Stil ist nur vorgeschoben. Schauen Sie sich den Stil eines Herrn Stark an, er unterscheidet sich nicht wesentlich von unserem. Der einzige Unterschied, das "V" in der Mitte beim Partei-Emblem fehlt, und er ist der Meinung sein IQ entspräche demjenigen eines Einstein.
MICHAEL ROSSI (LDP), BASEL: Liebe Frau Zanolari, ich bitte Sie höflichst, meine ursprüngliche Frage zu beantworten. Ihre Position und ihr Verhältnis zu uns kenne ich zur genüge. "Sie wählen: Bürgerliche Politik oder Politik für Bürger" steht auf ihrem Plakat. Wie ist das zu verstehen?
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Rossi, eigentlich bin ich für die Misserfolge der Schulreform, welche mit Unterstützung der traditionellen Bürgerlichen eingeführt wurde, nicht zuständig. Helfe Ihnen aber gerne zu verstehen. Sie wählen bürgerliche Politik (mindestens auf dem Papier CVP/FDP/LDP) oder Politik für Bürger (SVP).
ROLAND STARK (SP), BASEL: In der Apostelgeschichte (Kap. 19 V 32) steht über den Basler Freisinn folgendes geschrieben:"Etliche redeten so, etliche aber anders, und die Gemeinde ward irre, und die meisten wussten nicht, warum sie zusammen gekommen waren." Neuerdings gibt es auch noch die Schweigsamen. Nachdem mehrere Bitten um konkrete Antworten auf zwei Fragen zu einem FDP-Inserat ohne Echo geblieben sind, hisse ich schweren Herzens die weisse Flagge.
BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Herr Lewin, wir wissen, dass sich Basel an den SKOS-Richtlinien brav orientiert, aber vielleicht erklären Sie mal, wer denn die SKOS diktiert? Die Wissenschaft oder die Kantone selbst? Wie kann es überhaupt sein, dass eine Wissenschaft ein Existenzminimum berechnet, um dieses dann - wiederum wissenschaftlich belegt - plötzlich kürzen darf? Verändert die Wissenschaft ihre Wissenschaft also auch unter Sparzwang? Wenn ja, wer hat denn da gezwungen?
PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Richtig, Frau Zanolari, unsere Parteien unterscheidet nicht nur das V in der Mitte. Bei Ihnen würde auch niemand in Gefahr geraten, irgendwelche absurde Vergleiche mit Einstein anzustellen ...
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Nun disqualifiziert sich die SP auch noch stilistisch. Unnötig beizufügen, dass die SP nach den epochalen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts inhaltlich, seit einiger Zeit, schlicht obsolet ist. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Sache Behring & Cie. verzichte ich darauf, die Modeerscheinung des "dekadenten Cüpli-Sozialismus" zu kommentieren, könnte man doch vom Einen auf das Andere schliessen. 
BRIGITTE SCHNEIDER (ARMUTSLISTE), RIEHEN: Herr Hürlimann, danke für Ihren kleinen "Stupf", den - hoffe ich - alle hier zu Herzen nehmen. In der Zwischenzeit, während über alles mögliche "Herzige" hier geplänkert wird, schütteln sich bestimmt manche Wähler und enthalten sich lieber wieder mal ihrer Wahlstimme. Zu allem anderen von Ihnen Aufgezählten, was die Wähler interessieren würde, rotieren auch gleichzeitig hoffnungslos Arbeitslose auf dem Arbeits- oder Sozialamt herum und werden im Hamsterrad verheizt, Kranke werden weiterhin als "Scheininvalide" bezeichnet, Armutsbetroffene kämpfen um ihre Existenzen, Schulden werden zwangsweise gemacht, Kinder werden in Armut gedrängt, und der eine oder andere Betroffene wird aus Verzweiflung psychisch krank und zum IV-Fall. Dies alles und noch mehr, an einem einzigen Tag!
ALOIS HÜRLIMANN (PRIVATER BEOBACHTER), BASEL: Noch einmal die Frage: Wen bewegt wohl, ob die SP "nach den epochalen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts" obsolet geworden sei oder wie denn nun der Herr FDP-Stolz aus seiner nicht enden wollenden Rheinschiffligeschichte herausfindet? Wen interessiert der "Stil", wenn es keine Inhalte gibt, die eines darstellenden Stils bedürfen? Abgesehen davon, dass man, wenn schon, als Leser auch gerne erfahren möchte, welche "epochalen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts" denn mit einer angeblich "veralteten" SP (obsolet eben) etwas zu tun haben, respektive, was denn das nicht Obsolete allfälliger SP-Gegner mit den nicht definierten "epochalen Errungenschaften des 20. Jahrhunderts" zu tun haben könnte. Kurz: "Wie sollen wir denn da gesunden? Haben weder Aussen noch Innen gefunden." (Goethe, aus "zahme Xenien V ") KELLNER: Erst die Apostelgeschichte, jetzt Goethe. Als Kellner ziehe ich Schoppenhauer vor!
ALOIS HÜRLIMANN (PRIVATER BEOBACHTER), BASEL: Lieber Kellner, gerne kredenze ich Ihnen ein weises Schlücklein von dem Schopenhauer: "Ein ganz besonderer und dabei paradoxer Nachteil der Republiken ist noch dieser, dass es in ihnen den überlegenen Köpfen schwerer werden muss, zu hohen Stellen zu kommen und dadurch unmittelbarem politischen Einfluss zu gelangen, als in Monarchien ... Auf diese Art also hat in Monarchien der Verstand immer noch viel bessere Chancen gegen seinen unversöhnlichen und allgegenwärtigen Feind, die Dummheit, als in Republiken. Dieser Vorzug aber ist ein grosser ..."
Dies allen Einstein-Beschwörerinnen und anderen epocheheischenden Nichtssagern ins Stammbuch!
KELLNER: Danke, Herr Hürlimann, ich dachte eigentlich an einen flüssigen Schoppenhauer (1983, Domaine de la bourgeoisie, "grand cru"), nicht vom weisen, sondern vom roten.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Sehr geehrter Herr Friedlin, Sie schreiben, die SP sei "inhaltlich obsolet" geworden. Wie vereinbaren Sie diese abenteuerliche Aussage mit folgenden zwei Tatsachen?
• Um den politischen Niedergang zu stoppen, forcieren wesentliche Kräfte in Ihrer Partei eine Fusion mit der FDP und versetzen damit der Traditionspartei LDP den endgültigen Todesstoss. (Was ich angesichts einiger hervorragender Persönlichkeiten sehr bedauern würde.)
• Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2003 erreichte die SP ("obsolet!") einen Stimmenanteil von 40%, die LDP einen von 8.5%. Die SP stellt von 6 Vertretern in Bern deren 4, die LDP hat ihren einzigen Sitz verloren und verfolgt die Politik im Bundeshaus in den Medien.
Wäre angesichts dieser für Ihre Partei niederschmetternden Fakten nicht ein bisschen mehr Zurückhaltung am Platz?
ROLAND NAEF (LDP), BASEL: Eigentlich mühsam, über was hier so alles geschrieben wird. Die SVP weiss alles besser, greift alle an, ist prinzipiell dagegen, aber sagt nie, wie es besser gehen soll und die SP gibt sich wie immer sozial, hilft den Schwachen und dabei verdienen deren Exponenten mehr als jeder KMU-ler und dann noch ein paar "Neben-Diskussionsplätze" sonst nichts. Ist das der Basler Wahlkampf im 2004? Mal ehrlich - das Spannenste an den Wahlen 2004 sind doch, und das tut mir ehrlich leid, weil ich ihn sehr schätze, dem Walti Hammel seine 30 oder 50 Kuverts, die er selber ausgefüllt hat. Von Herrn Weber weiss man es ja schon von früher, oder wer soll ihn denn auf den Wahlzettel schreiben? Aber keine/r spricht von Frau Zanolaris Weitblick, welcher einem von den Plakaten weg das Blut in den Adern gefrieren lässt. Schauen wir ihr in die Augen, dann wissen wir, wen wir wählen sollen. Bitte alle anderen oder, so wie ich, echt bürgerlich!
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Herr Naef, das Trauerspiel, das sich in diesem Wahlkampf abspielt, ist von den traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, CVP und LDP inszeniert. Die SVP hat Inhalte zu kommunizieren und macht dies auch. Das einzige Wahlkampfthema der traditionellen Bürgerliche: Alle gegen einen, alle gegen die SVP. Dies beweisen die Inserate des "Katzen-Komitees" bestehend aus CVP, FDP und LDP und namentlich der Stil-Diskussionen gegen die SVP in Inseraten der FDP.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (an Roland Stark) Von einem alten Polit-Fuchs, von einem Mitglied der Redaktionskommission des seit 5 Jahren erfolglos tagenden Verfassungsrates zu Basel, von einem ehrenwerten Staatsangestellten wie Ihnen hätte ich erwartet, dass er darauf verzichtet, den teuer, zu teuer erkauften Erfolg Ihrer Frau Ständerat zum Thema zu machen. Ich war und bin überzeugt und habe daraus an der relevanten Parteiversammlung im Frühjahr 2003 kein Geheimnis gemacht, ganz im Gegenteil: Das Wahlergebnis 2003 ist die logische Konsequenz einer total dilettantischen Allianzstrategie einiger älterer Damen und Herren im "unheiligen Verbund" mit einer Chefredaktion, die Basel zu lange falsch geprägt hat. Wie mir scheint, hat sich beides geändert. Am Sonntag, in 77 Stunden, werden Sie es schwarz auf weiss haben: Der Fetzsche Erfolg 2003 war ein historischer, ein klassischer Pyrrhussieg! Bis dann.
THEO DEGEN (DSP), RÖSCHENZ: Und nun, liebe Teilnehmer und Teilnehmerinnen der "Rathaus-Arena", sehr geschätzter Kellner, freut Euch auf die Wahlen. Wenn alle an die Urne bzw. an den Briefkasten wandeln, die sich zum Teil recht gehässig, bösartig fast, geäussert haben, wird es schon recht herauskommen ... (?) Und im übrigen: Ändern wird sich nichts, es wird bleiben, wie es ist - mit marginalen Abweichungen etwa im Bereich von 3,1415926535 Prozentpunkten.
ROLAND STARK (SP), BASEL: Sehr geehrter Herr Friedlin, mit einer sachlichen Richtigstellung möchte ich den Disput über den Verfassungsrat beenden. (Wie Sie vielleicht wissen, finden am nächsten Wochenende Gross- und Regierungsratswahlen statt.) Ich bin nicht, wie Sie behaupten, Mitglied der Redaktionskommission des Verfassungsrates. Ihren Hinweis wegen der erfolglosen Arbeit werde ich aber an Ihren Parteifreund Dr. Bernhard Christ weiter leiten, der dieser wichtigen Kommission angehört und mit dem ich in den letzten Jahren sehr konstruktiv zusammen arbeiten durfte, vor allem in der Startphase als Präsident des Verfassungsrates.
RUEDI SCHÖNHOLZER (EX POB), BASEL: Herr Degen hat offenbar etwas mehr Zeit gebraucht als andere, um seinen K. Marx zu Ende zu lesen. So lesen wir doch im Manifest der Kommunistischen Partei auf Seite 81 Folgendes: "In der Schweiz unterstützen sie (Kommunisten) die Radikalen (heute Freisinn), ohne zu verkennen, dass diese Partei aus widersprechenden Elementen besteht ..." Somit können wir feststellen, dass Herr Degen mit seinem Unterwanderungsversuch etwa 150 Jahre zu spät ist und dass sich in der FDP die Zustände seit damals auch nicht geändert haben.
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: Bernhard Christ bezeichnete den Entwurf für eine Basler Verfassung, den er - wie Sie wissen sollten - zusammen mit Cathérine Geigy-Werthemann und Peter Eulau verwofen hatte, anlässlich einer Parteiversammlung Anfang 2004 ziemlich unmissverständlich als "überladen, nicht zielführend und deshalb abzulehnen". 
ANDRE WEISSEN (CVP), RIEHEN: (an Herrn Friedlin) Könnten Sie mir bitte begründen, wieso der Verfassungsrat "seit fünf Jahren erfolglos tagt"? Als Mitglied des Verfassungsrates denke ich, wir hätten eine gute Arbeit geleistet. Und über Erfolg oder Nicht-Erfolg werden nicht Sie, sondern das Volk in der Schlussabstimmung entscheiden.
EDWIN TSCHOPP (FDP), BASEL: Diese neue Verfassung enthält unnötigerweise Elemente, die bereits in der höher angesiedelten Bundesverfassung so oder ähnlich stehen. Und sie würde durch die Hintertür neue staatliche Aufgaben und damit neue Ausgaben, noch mehr Staat und weitere Steuern bringen. Den disziplinierten staatsgläubigen Linken ist es gelungen, dank regelmässiger Anwesenheit (viele arbeiten ja beim Staat oder in staatsnahen Institutionen und Betrieben), ihre Anliegen einzubringen und die "Bürgerlichen" zu übertölpeln, von denen leider oft mehrere durch Abwesenheit im Rat glänzen. Die aktuelle Form des Verfassungsentwurfs ist ein weiterer Beweis dafür, dass im VPOD-Kanton Basel-Stadt wieder einmal der teure Basler Sonderfall zementiert, ja sogar ausgebaut werden soll. Höchste Zeit, dass in der nächsten Lesung Balast abgeworfen wird und z.B. auch der Punkt von 5 statt 7 Departementen (5 sind mehr!) und eine umfassende Reorganisation des Staates diskutiert wird.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Tschopp, Sie bringen es auf den Punkt. Und wenn es dann zu diesem Seltenheitswert kommt, dass alle traditionellen Bürgerlichen anwesend sind, dann können Sie sicher sein, dass die CVP, aber auch einzelne FDP’ler mit den Linken stimmen und wir so auch keine Mehrheiten bekommen. Mir scheint den traditionellen Bürgerlichen fehlt die nötige Kraft, um für die Sache zu kämpfen. Kein Wunder, sind sie nur damit beschäftigt, die SVP zu bekämpfen. Die gestrige Grossratssitzung ist ein Paradebeispiel, wie die traditionellen Bürgerlichen zum Steigbügelhalter der Linken mutiert sind. Hier kann nur noch der Wähler Ordnung machen. Auch bezüglich neue Kantonsverfassung werden wir, nach der zweiten Lesung einen veritablen unbezahlbaren Scherbenhaufen haben.
PETER BÄCHLE (SP), BASEL: Hört, hört, die Bürgerlichen tadeln doch die Linken dafür, ihren Wählerauftrag zu erfüllen und an den Ratssitzungen des Verfassungsrates anwesend zu sein. Sie fehlen und finden dies offenbar "normal". In welch verkehrter Welt leben wir denn? In welchen Parteien sind wohl die GrossratskandidatInnen am verlässlichsten und zuverlässigsten?
PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: Frage an Michel-Remo Lussana: Täusche ich mich oder entspricht Ihre Antwort an Herrn Naef genau dem Text, den Ihnen Frau Zanolari während der Grossratssitzung am Donnerstagmorgen diktiert hat? Schade, dass Sie nicht Ihre eigenen Ideen äussern.
MICHEL-REMO LUSSANA (SVP), BASEL: Lieber Philipp Schopfer, du darfst mich gerne weiterhin duzen. Mit dem Statement verhält es sich so, dass wir den Text gemeinsam verfasst haben. Wenn du etwas besser aufpassen würdest und nicht nur gerade zufällig Aufgeschnapptes weitergeben, dann hätte sich deine Frage erübrigt. In diesem Fall war die Zusammenarbeit einzige Ausnahme und wahrscheinlich vorerst mein letztes Statement. Wie du ja weisst, sind am Sonntag Wahlen, damit die "Rathaus-Arena" zu Ende und auch für einige vom Grossen Rat alles vorüber sein. Vielleicht konzentrierst du dich noch etwas auf deinen Wahlkampf, anstatt dich um die Belange deiner Mitparlamentarier zu kümmern. Bisher hat man nicht viel von dir gehört. Dies könnte dann tatsächlich dein vorzeitiges technisches k.o. bedeuten.
ANGELIKA ZANOLARI (SVP), BASEL: Herr Schopfer, es wäre klüger, sich um Ihre Glaubwürdigkeit und Ihr Ansehen im Parlament zu kümmern. Der gestrige Rückzug eines Antrages der SBP, nur weil man alleine ist, spricht nicht gerade für Stärke, sonder erinnert an eine Fahne im Wind. Ihr aufmerksames Beobachten im Rat spricht Bände. Spontan kommt mir das Sprichwort in den Sinn: "Auch ein blindes Huhn findet ab und zu ein Korn".
EDWIN TSCHOPP (FDP), BASEL: Lieber Herr Bächle. Wenn Sie meinen Beitrag richtig lesen, spüren Sie meine unterschwellige Bewunderung für die gute Disziplin der Linken und meine Rüge an die oft abwesenden Bürgerlichen. Nehmen wir zu deren Entschuldigung mal an, sie müssten ihr Geld verdienen ...
PATRIC C. FRIEDLIN (LDP), BASEL: (an André Weissen) In meiner -bescheidenen - Welt, spricht man von Erfolg, wenn ein objektiv überzeugendes Produkt generiert wurde. Der Basler Verfassungsentwurf zielt offenkundig auf eine "Verfassung der grössestmöglichen staatlich subventionierten Glückseligkeit" an "grössestmöglicher Freiheit nach Gesetzen Statt, welche machen, dass Jedes Freiheit mit der Andern ihrer zusammen bestehen kann" (Kant, Anfang XIX. zu Platons Politeia). Der hiesige Verfassungsentwurf reflektiert mit aller Brutalität, dass hier völlig losgelöst von der Realität "Friede, Freude, Eierkuchen" herrscht. So auch im letzten TeleBasel-Wahltalk mit Lewin, "Mike B." und Morin: "Ralph & Mike" in geradezu exhibitionistisch anmutender totaler Staatsangestellten-Harmonie, während der private Arzt Morin "Mikes" scheins bestehende Finanz- und Bilanzkompetenz fachgerecht sezierte! Zeit, in der Tat, für einen Wechsel, welcher Couleur auch immer, soll dieser Staat nicht vor die Hunde gehen! KELLNER: Antonio, die "Brasserie" ist randvoll, könntst Du bitte noch Stühle bringen?
PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: (an Herrn Lussana und Frau Zanolari) Es mag ja das erste und einzige Mal sei, dass Dir eingeflüstert wurde, Michael. Ich bin nur entäuscht darüber, dass Du Dich so bevormunden lässt. Zu Ihnen, Frau Zanolari, kann ich nur sagen: "Lieber aus Konstuktivitätsgründen einen Antrag zurück ziehen, als aus Angst zu scheitern eine Motion in einen eventuellen Anzug zu umwandeln und dann doch nicht zu wissen, ob Ja oder Nein." Des weiteren haben Sie sich mit Ihren Voten und durch Ihre Unwissenheit im Falle Ihrer Motion zu den Schulnoten selbst deklassiert. Ihnen beiden kann ich nur mitteilen, dass Sie sich um mich keine Sorgen zu machen brauchen. Dies hat mir die Unterstützung meines Parkkarten- Anzugs durch einige Grossrätinnen und Grossräte aus den von Ihnen stets in den Dreck gezogenen Parteien gezeigt.
ROGER COMTE, BASEL: Herr Tschopp, es ist schön wenn Bürgerliche einer Arbeit nachgehen. Für mich als Einwohner dieses Kantons, erwarte ich, dass wenn diese arbeitssamen Leute nach Ämtern streben, diese auch wahrnehmen. Für das sind sie gewählt, nicht für die Entschuldigungen.
ABDUL R. FURRER (SBP), BASEL: Frau Zanolari, es zeugt von Grösse und realpolitischem Verständnis, wenn unser Fraktionspräsident im Verlaufe der Debatte erkennt, dass ein Antrag nicht umsetzbar ist und er diesen - in Absprache mit der Fraktion - zurück zieht. Es ging dabei um eine Kosten-/Nutzenanalyse im Zusammenhang mit der Renovation der St.Jakob-Halle. Würden Sie im Rat mehr Interesse an den Debatten zeigen, statt Ihrem Untergebenen "Arena"-Beiträge zu diktieren oder draussen den Medien nach zu rennen, dann wäre Ihnen dies nicht entgangen. Beschämend ist hingegen, dass Sie aus lauter Verzweiflung über die bevor stehende Abfuhr Ihrer Schulnoten-Motion diese dem Plenum noch schnell ad hoc wahlweise als Anzug anbieten wollten und sich von der Ratspräsidentin belehren lassen mussten, dass dies nicht geht. Ist eine Grossrätin, welche nicht mal die Geschäftsordnung kennt, wirklich für das Amt einer Regierungsrätin geeignet? Sicher ist, dass die Schweizerische Bürger Partei gestärkt aus diesen Wahlen hervor gehen wird. KELLNER: Das Separee ist frei für den SBP-SVP-Match.
CHRISTOPH ZACHER (DSP), BASEL: Betreffs der Rüge von Frau Z. an ihren EX-Mitstreiter: Mich dünkt - um beim verwendeten Hühnervergleich zu bleiben -, da hackt ein Huhn dem andern eine Auge aus. Über die Couleur (frei nach P. C. Friedlin) der Hühner möchte ich mich aber vorsichtigerweise nicht äussern.
ERIKA PANETH, BASEL: Wie gut - oder schlecht - die Arbeit des Verfassungsrates war, werden die Normalbürger, anders als die rechten Bürger, frühestens im Jahre 2005 nach der Volksabstimmung feststellen können. Anders verhält es sich mit den rechten Bürgern, die es jetzt schon wissen. Denn sie sitzen zwar als Verfassungsrats-Präsident, als Mitglied des Büros und als Mitglied der Redaktionskommission an allen mächtigen Schalthebeln des Verfassungsrates. Aber leider gelingt es ihnen nicht, diese Arbeit so gut zu machen, dass sie anschliessend dahinter stehen können. Darum wissen sie, dass die Arbeit des Verfassungsrates schlecht ist. Und jetzt drängen diese rechten Bürger auch noch in den Regierungsrat. Was wollen sie dort?
DANIEL THIRIET (DSP), BASEL: Kellner, bitte zahlen, ich muss gehen! Ich habe viel gelernt in dieser Brasserie. Über Menschen, über Charakteren und über die Diskussionskultur von politisch tätigen Menschen in dieser Stadt. Viele haben mich beeindruckt. Viele - und zwar meistens die, die sich jeden Tag mindestens vier Mal gemeldet haben - haben mich erschreckt mit ihren oft billigen, respektlosen Äusserungen. Ich wünschte mir, dass diese "Brasserie" auch nach den Wahlen offen bliebe und eine Gesprächskultur Einzug fände, die nicht von wahlkampfgestressten und polemischen Einwürfen geprägt wäre, sondern mit Respekt, Ruhe und dem Ziel, diese Stadt in Bewegung zu halten. Und zwar nach vorwärts mit kluger Strategie, und nicht im Zickzack mit üblen Tricks und Fehltritten. Danke, Kellner, für Ihre unglaubliche Geduld und die feinfühlige Beobachtung. Bis demnächst. KELLNER: Danke, lieber Herr Thiriet: 7 Stangen, 5 Halbe Cabernet, 27 Café Crème und 5 Espressi - macht ... lassen Sie mich die Neu-Eröffnung der "Brasserie" überlegen. Auf Wiedersehen!
PHILIPP SCHOPFER (SBP), BASEL: Hochgeachteter Kellner, ich möchte mich für Ihren Einsatz in der "Brasserie" bedanken. Ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie trotz nicht immer einfachen Gästen stets höflich und zuvorkommend waren. Ich möchte gerne zahlen. Denn ich renne jetzt noch schnell zum Claraposten, um meine Stimmen abzugeben. Wohlverstanden: Nur meine. Nochmals vielen Dank an alle, die "Arena" hat mein politisches Wissenfeld sehr erweitert und meine Lachmuskeln manchmal auch angenehm gekitzelt. KELLNER: Gern geschehen, Herr Schopfer. Ach ja, wählen sollte ich ja auch noch ... wer übernimmt rasch meinen Job?
EDI BORER, BASEL: Als altes Wahl- und Abstimmungskampf-"Frontschwein" der 80er- und 90er-Jahre stelle ich als Fazit zum Basler Wahlherbst fest: Einer seit langem wieder geeint auftretenden Linken steht eine noch heilloser unter sich zerstrittene rechte Seite gegenüber. Das Ergebnis - zunächst bei den Regierungsratwahlen - liegt mathematisch auf der Hand. Der Verlust eines bürgerlichen Regierungssitzes zeichnet sich ab, denn das geteilte Potenzial reicht weder für Bammatter noch für Zanolari. Und zum politischen Kampf der Parteien habe ich bereits meine Meinung gesagt: Statt für die eigenen politischen Standpunkte und Ziele zu kämpfen, gab es nur wilde Rundumschläge gegen einen einzigen Gegner: die SVP, die damit in den Medien, auch auf OnlineReports, tagtäglich ihre redaktionell bearbeiteten Plattformen besetzen konnte. Deshalb zeichnet sich auch in der Basler Legislative das Resultat fast mathematisch ab: Gewinne für die SVP und weitere Verluste für die traditionellen Bürgerlichen. Da die SP in diesem Wahlkampf erstaunlich viel Kreide gegessen hat, dürfte sie bestenfalls leicht zulegen. OnlineReports ist es zu verdanken, dass der öd-langweilige Wahlkampf auf der Strasse zumindest im Internet etwas von politischer Kampfstimmung aufkommen liess. Bleibt für mich mein Lieblingszitat: "Politik ist die Kunst, Geld von den Reichen und Stimmzettel von den Armen zu ergattern - unter dem Vorwand, jeden der Beiden vor dem Andem zu schützen." Ob das auch für die Basler Wahlen 04 gilt bzw. gegolten hat, wird sich in 24 Sunden zeigen.
KELLNER: Polizeistunde, liebe Gäste! Danke für Ihren Besuch. Und auf ein andermal. Für mich ist jetzt Frei-Tag. Und für die Kandidierenden Zahltag. Viel Glück!
Die "Brasserie" bleibt bis auf weiteres geschlossen.

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