Aktualitaeten 1.-31. März 2004

Aktualitäten März 2004

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• Benedikt Vogel wird neuer BaZ-Inlandchef

BASEL. - Der derzeitige Deutschland-Korrespondent Benedikt Vogel wird per 1. Mai Inland-Chef der "Basler Zeitung" (BaZ). Diese Information von OnlineReports bestätigt jetzt Chefredaktor Ivo Bachmann in einem Mail an die Redaktion. Vogel, 40-jährig, stiess 1993 als Inlandredaktor zur BaZ, seit fünf Jahren ist er Deutschland-Korrespondent in Berlin. Laut Bachmann will Vogel "ein Inlandressort, das selbstbewusst Themen setzt und in ausgewählten Bereichen durch Eigenrecherchen Themenführerschaft erlangt". Er sehe das Ressort "als Debattenraum und Ideenfabrik und strebt nach einem Inlandteil, der an Alltagsbeobachtungen auch die gesellschaftliche Entwicklung reflektiert und dabei alle journalistischen Genres pflegt". Vogel, der schon diesen Monat in der Konzeptarbeit für die neue BaZ mitwirkt, ist als Ressortleiter Nachfolger von Seraina Gross, die sich nach wenigen Wochen entschieden hatte, die Funktion einer Ressortchefin wieder abzugeben. (31. März 2004)

• Ochse fiel auf dem Weg zum Schlachthof auf die Autobahn

PRATTELN. - Schlecht erging es einem Ochsen heute Morgen kurz vor Mittag auf seinem Weg in den Schlachthof: Aus bisher nicht genau geklärten Gründen wurde das 15 Monate alte und 550 Kilogramm schwere Tier aus einem Richtung Basel fahrenden Viehtransporter kurz vor dem Tunnel Schweizerhalle auf die Autobahn geschleudert. Zwei andere Lastwagenfahrer kümmerten sich in der Folge um den Vierbeiner und konnten es anbinden. Der Ochse war zunächst ohnmächtig, erholte sich aber mit zunehmender Dauer und konnte schliesslich – trotz sichtbar wackligen Beinen – wieder eingeladen werden. Das Tier habe sich "mit grösster Wahrscheinlichkeit keine relevanten Verletzungen zugezogen", schreibt die Polizei. Die dürfte wenig später im Schlachthof erfolgt sein. - Kurz darauf kam es nach dem Tunnel Schweizerhalle ebenfalls in Fahrtrichtung Basel zu einer Streifkollision zwischen einem unbekannten Lastwagen und einem Personenwagen, die zu langen Staus führte. (31. März 2004)

• Arcoplan: Regierung will Gerichtsentscheid

BASEL/LIESTAL. - "Gesprächsverweigerung" wirft das Basler Architektur-Unternehmen Arcoplan der Baselbieter Regierung vor. Dies nachdem der Anwalt der kantonalen Exekutive Einsprache gegen die Fristerstreckung zur Verhandlung über die Aberkennungsklage von Arcoplan eingereicht hatte. Fristverlängerung über die Aberkennung eines früheren Vergleichs hatte der Architekturbetrieb beantragt, um Zeit für Verhandlungen über eine Entschädigung zu gewinnen, wie sie die Fraktionspräsidenten des Landrates gefordert hatten. Eine "weitere Verfahrensverzögerung", so der Anwalt der Regierung, sei "in keinster Weise gerechtfertigt". Entgegen dem parlamentarischen Willen will die Regierung also keine Gespräche mehr, sondern einen Gerichtsentscheid. "Ein Prozess, voraussichtlich über mehrere Jahre, kostet nicht nur die Steuerzahler viel Geld, sondern birgt auch die Gefahr in sich, dass die Regierung sowie der Kanton Baselland vor Gericht nicht nur verlieren, sondern sich lächerlich machen und als nicht vertrauenswürdige Vertragspartner dastehen", schreibt nun die Firma in einem heute veröffentlichten Communiqué. Arcoplan sei "über das erneut uneinsichtige Verhalten der Regierung enttäuscht, werden doch dadurch beidseits Kräfte gebunden, die – zumindest von Arcoplan – für die Bearbeitung aktueller Grossaufträge dringend erforderlich wären". Das Unternehmen zeigt "nach wie vor Interesse an einer möglichst schnellen Einigung und ist bereit, über den ihr zustehenden Betrag von rund zwei Millionen zu verhandeln". Einzige Bedingung sei der Einbezug oder die Annullierung des "erpresserisch und auf der Basis unvollständiger Informationen zustande gekommenen Vergleichs und die darauf basierende Betreibung durch die Regierung". (31. März 2004)

• Fünf neue Linienbusse für die Autobus AG Liestal

LIESTAL. - Die Autobus AG Liestal (AAGL) nimmt in diesen Tagen fünf neue Niederflurbusse der Marke Mercedes Citaro in Betrieb. Diese Busse sind mit umweltfreundlichen Motoren und Partikelfiltern ausgerüstet. Zusammen mit dem schon seit Jahren bei der AAGL eingesetzten schwefelfreien Diesel

werde damit "eine sehr tiefe Umweltbelastung erreicht", schreibt das Transportunternehmen mit Sitz in Liestal. Mit dieser Neuanschaffung hat die AAGL, Reservefahrzeuge ausgenommen, nur noch Niederflurbusse mit tiefen Einstiegsportalen im Einsatz. Damit dürfte sie eines der ersten Verkehrsunternehmen sein, das die seit Jahresbeginn geltende Verordnung über die behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrs bereits mit der gesamten Flotte erfüllt. Laut AAGL-Direktor Hansruedi Bieri belief sich die Investition auf 2,5 Millionen Franken. Die neuen Busse sind mit Klimaanlagen und Sicherheitsgurten ausgerüstet und verkehren im neuen Erscheinungsbild der AAGL. (30. März 2004)

• "NordWest 5": Basel-Stadt lehnt Gebiets-Erweiterung ab

BASEL/LIESTAL. - Im Gegensatz zur Baselbieter Regierung lehnt die baselstädtische Kantonsregierung die Erweiterung des Sendegebiets des Baselbieter Lokal-TV-Sender "NordWest 5" aus wirtschaftlichen und medienpolitischen Gründen entschieden ab. Dies ist der Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zu entnehmen. Zwar erklärt die Basler Regierung Zustimmung zu einem publizistischen Wettbewerb. Doch weit schwerer gewichtet sie die Gefahr, dass das sogenannte "Basler Modell" eines Lokalfernsehens - der von der "Stiftung Kabelnetz Basel" getragene unabhängige TV-Sender TeleBasel - die Früchte seiner Aufbauarbeit nicht mehr einfahren könne. Bei einer Bewilligung des Gesuchs von NordWest 5 wäre dieses Ziel aus zwei Gründen "stark gefährdet":

1. Der Werbe- und Sponsoringmarkt der Region Basel gebe zu wenig finanzielle Mittel her für zwei starke, erfolgreiche Fernsehsender. TeleBasel sei heute aufgrund einer äusserst kostenbewussten Geschäftspolitik der einzige verlust- und schuldenfreie Regionalfernsehsender der Schweiz. Gleichzeitig operiere TeleBasel "im kleinsten Sendegebiet mit dem zweitkleinsten Zuschauerpotenzial". Es sei daher "nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet in der Region Basel zwei geografisch praktisch deckungsgleiche TV-Sender zugelassen sein sollten".
2. Aufgrund der Schwierigkeit, zwei regionale Fernsehsender zu alimentieren, bestehe die reale Gefahr, dass NordWest 5 mit erweitertem Versorgungsgebiet "früher oder später unter den Einfluss eines grösseren Medienunternehmens gerät". Es habe schon in der Vergangenheit wiederholt Versuche gegeben, TeleBasel zur Ausstrahlung nationaler Sendeformate zu zwingen unter Androhung, mit Hilfe von "NordWest 5" den Sender von der nationalen Werbung weg zu drängen. "NordWest 5" mit erweitertem Sendegebiet böte wohl insbesondere auswärtigen Medienunternehmen Gelegenheit, solche Pläne in die Tat umzusetzen. Damit entgingen TeleBasel massiv Einnahmen, was die Existenz des Senders gefährden würde. Ein solcher Vorstoss eines grossen, nicht in der Region ansässigen Medienunternehmens könnte - so die Regierung - auch für die "Basler Zeitung Medien" eine Gefahr darstellen, "indem ein direkter Konkurrent im Printgeschäft plötzlich einen bedeutenden Einfluss auf einen Fernsehsender in der Region Basel hätte. Angesichts des wirtschaftlichen und publizistischen Beitrags der "Basler Zeitung Medien" wäre eine solche Entwicklung aus Sicht des Regierungsrates "nicht erwünscht".

Abgesehen von diesen Gefahren für die Existenz zweier bedeutender, unabhängiger Medien der Region bemängelt der Regierungsrat auch die fehlende Transparenz in der künftigen Finanzierung von "NordWest 5" sowie den Anspruch, "künftig zwar ein regionaler Sender sein zu wollen, dies jedoch mit dem Wecken klar anti-städtischer Reflexe zu verbinden".

Anders als die Basler Regierung, die hier klar für zwei Medienunternehmen in der Region Stellung bezieht, ist die Baselbieter Regierung Feuer und Flamme für das Projekt des in Basel nicht unbekannten früheren Journalisten Beat Alder ("Basler Bebbi", "Blick", "Netzpress"), der die sogenannte Basler Justizaffäre ausgelöst hatte. "NordWest 5" sei ein Baselbieter Sender und biete die Chance, dass Baselbieter Belange publizistisch stärker zur Geltung kämen. Einzelne Spekulationen ging in die Richtung, dass Klaus Kocher, Berater von Regierungsrätin Elsbeth Schneider und politischer Mitarbeiter bei "Nordwest 5", die freudige gouvernementale Unterstützung der Sendegebiets-Erweiterung vorbereitet haben könnte. Kocher erklärte gegenüber OnlineReports, er sei jeweils "nur bei politischen Sendungen ehrenamtlich eingesprungen". Er verneinte auch, organisatorisch oder finanziell mit den in Allschwil domizilierten Sender verflochten zu sein: "Ich habe keine andere Rolle, weder offiziell noch inoffiziell."

• Die Jungfreisinnigen Baselland (JFBL) wehren sich gegen die "schwarzmalerischen Argumente" der Basler Regierung, der Baselbieter TV-Sender gefährde die Basler Medienszene. Gerade in Basel wären nämlich "mehr und vor allem unabhängige Medien wünschbar". Deshalb wäre es auch "kein Verlust, wenn neue Medienhäuser in Basel Fuss fassen würden". Wenn die Basler Regierung Heimatschutz und Zensur betreiben möchte, so solle dies nicht auf Kosten des Baselbiets geschehen. Denn würde der Kanton Basel-Stadt ihre "Medienhäuser transparent subventionieren, wäre ersichtlich, dass diese sich im Markt nicht mehr behaupten könnten". Die Jungfreisinnigen stehen "vehement für den Baselbieter Sender 'NordWest 5' und ein freien Medienmarkt in den beiden Basel" ein. (30. März 2004)

> ECHO

"Basler Regierung pingelig und parteiisch"

Wenn TeleBasel den Anspruch erheben sollte, auch das Baselbiet mit regionalen Informationen richtig abzudecken, so ist der Sender bis heute der Tatbeweis schuldig geblieben. Da finde ich mich als Leimentaler - und mit mir wahrscheinlich viele andere - bei "NordWest 5" besser aufgehoben. Zu bedauern ist, dass NW 5 bis heute nicht zum übrigen Baselbiet informieren darf. Diese Art Infos kommt an, bei Sendungen über kleinere Anlässe findet sich die Bevölkerung wieder. Solche Angebote sucht man bei TeleBasel vergebens. Diesem Sender möchte ich den Rat geben: Weniger Personenkult und mehr unters einfache Volk. Und die KMUs würden sich wahrscheinlich auch freuen, ihre Werbepartner besser aussuchen zu können. Wer hat denn Angst vor Konkurrenz? Die Antwort aus Basel kommt mir sehr pharisäerhaft vor, bei anderen Themen ist die Regierung nicht so pingelig und parteiisch.

Bruno Heuberger
Oberwil

• 5-Tage-Woche an Baselbieter Gymnasien - mit Vorbehalt

LIESTAL. - Die 5-Tage-Woche soll jetzt auch an den Baselbieter Gymnasien Realität werden. Dies beschloss heute die Regierung. Der schulfreie Samstag wurde in den letzten Jahren schrittweise an fast allen Schulen eingeführt. Die letzte Ausnahme bildeten bis jetzt die Gymnasien. Der Druck jedoch, "sich der allgemeinen Entwicklung anzuschliessen, nimmt von allen Seiten zu", begründet die Regierung ihren Entscheid. Die Frage sei "gesellschaftlich längst entschieden": Die Familien hätten sich auf den freien Samstag eingestellt, das gesellschaftliche Leben und teilweise bereits auch der öffentliche Verkehr richteten sich zunehmend danach. Allerdings kommen nicht alle Gymnasien rasch zum freien Samstag. Denn einige unter ihnen - Liestal und Münchenstein - kämpfen noch mit grossen räumlichen Engpässen, so dass sie "in absehbarer Zeit ohne bauliche Massnahmen den unterrichtsfreien Samstag nicht einführen können". In dieser Situation sei es "weder möglich, einen näheren Zeitpunkt zu nennen, an dem alle Gymnasien die 5-Tage-Woche einführen, noch ist es sinnvoll, an allen Gymnasien den Samstagsunterricht so lange aufrechtzuerhalten, bis alle fünf Gymnasien aus räumlichen Gründen dazu in der Lage sind. Deshalb werden vorerst nur die Gymnasien in Oberwil, Muttenz und Laufen den schulfreien Samstag einführen. (30. März 2004)

• Armin Meyer krempelt Ciba-Konzernleitung um

BASEL. - Grössere Rochade in der Konzernleitung von Ciba Spezialitätenchemie: Der Amerikaner Eric Marohn (44) löst Christoph Biedermann als neuen Leiter des Segments Textile Effects ab. Marohn ist seit bereits seit 1988 für Ciba tätig und verfügt laut einer Firmenmitteilung "über breite internationale Erfahrungen". In seiner letzten Position war der
Betriebswirtschafter für Marketing und Verkauf von Textile Effects in Nord- und Südamerika zuständig. Zuvor war er bei Ciba Spezialitätenchemie unter anderem für das Wasser- und Papiergeschäft in NAFTA, für das Marketing des Textilchemikaliengeschäfts in Nord- und Zentralamerika und vom Hauptsitz Basel aus bei der früheren Division Consumer Care für das globale Marketing der Produktegruppe Aufheller zuständig. Der Schweizer Christoph Biedermann (47) bleibt in der Konzernleitung, übernimmt aber von Brendan Cummins (52) neu die Leitung der Konzernfunktion Internationale Koordination und Human Resources. Er wird ausserdem für die neu geschaffene Funktion Strategische Planung verantwortlich zeichnen. Der Ire Cummins, bisher für Internationale Koordination und Human Resources zuständig, übernimmt innerhalb der Konzernleitung neu die Leitung des Segments Plastic Additives und löst damit Felix Meyer ab, der aus dem Unternehmen ausscheidet. Vor seiner Ernennung in die bisherige Funktion war Cummins unter anderem Regionspräsident China und später Leiter der Geschäftseinheit Home & Personal Care. Diese personellen Änderungen treten auf den 1. April 2004 in Kraft. "Mit der Ernennung unseres amerikanischen Kollegen Eric Marohn verstärkt Ciba Spezialitätenchemie die internationale Zusammensetzung ihres obersten Managements weiter. In der Konzernleitung sind nun fünf Nationalitäten vertreten", wird Präsident und CEO Armin Meyer zur Rochade zitiert. (30. März 2004)

• Bagger: 50-Meter-Sturz an den Autobahnrand

PRATTELN. - Zu einem spektakulären Unfall kam es heute Montag nachmittag im Gebiet des Kiesdepots Wannenboden in Pratteln. Um 15.40 Uhr geriet dort aus bisher ungeklärten Gründen ein zweiachsiger, 22

Tonnen schwerer Schaufelbagger auf Abwege, stürzte rund 50 Meter einen steilen Kiesberg hinunter und kam im Bereich der A2-Autobahnausfahrt Liestal aus Richtung Basel drei Meter neben der Fahrbahn auf der Seite liegend und stark beschädigt zum Stillstand. Der Baggerfahrer wurde schwer verletzt und musste in Spitalpflege überführt werden. Vor Ort standen rund 40 Rettungskräfte im Einsatz. Der Bagger erlitt Totalschaden und musste mittels eines 110-Tonnen-Spezialkrans geborgen werden. Die Schadenssumme beläuft sich auf mehrere 100'000 Franken. Auf Grund der schwierigen Bergungsarbeiten kam es im Bereich der A2-Ausfahrt Liestal aus den Fahrtrichtungen Basel und Augst zu beträchtlichen Störungen des Feierabendverkehrs und zu Wartezeiten. Weil aus dem verunfallten Fahrzeug Öl ausfloss, muss Erdreich ausgehoben werden. (29. März 2004)

• SP-Grossrätin Beatrice Alder wechselt zu "Basta"

BASEL. - Das langjährige Basler SP-Mitglied, Grossrätin und ehemalige Regierungsratskandidatin Beatrice Alder-Finzen, wechselt die Partei und tritt zur links-ökologischen Gruppierung "Basta" über. Dies teilt die SP heute Montag offiziell mit. Die Partei beeilt sich festzuhalten, dass der Übertritt "nicht aus inhaltlichen, sondern aus persönlichen Gründen" stattfinde. Die Buchhändlerin werde "mit zunehmendem Alter ungeduldiger und radikaler" und fühle sich deshalb "bei 'Basta' wohler", wird die Genossin im Communiqué zitiert. Die "gute Zusammenarbeit zwischen 'Basta' und SP" werde "durch diesen Wechsel in keiner Weise getrübt". Die SP Basel-Stadt bedanke sich bei Beatrice Alder-Finzen "für das jahrelange Engagement herzlich und wünscht ihr für die Zukunft persönlich und politisch alles Gute". Im Verlaufe der Legislatur wechselte schon Grossrätin Susanne Haller von der SP zu den Liberalen. (29. März 2004)

• Knabe (8) bei Verkehrsunfall schwer verletzt

GELTERKINDEN. - Am Samstagnachmittag um 16.55 Uhr fuhr ein Personenwagenlenker auf der Rünenbergerstrasse in Gelterkinden Richtung Zentrum. Bei der Einmündung des Bleichiweges rannte von rechts ein 8-jähriger Knabe direkt vor den Personenwagen. Der Knabe wurde vom Fahrzeug erfasst, geriet auf die Motorhaube und wurde nach einigen Metern auf die Fahrbahn zurückgeschleudert. Mit schweren Verletzungen musste das Kind in Spitalpflege eingeliefert werden. Zeugen gesucht. (27. März 2004)

• Ein Verletzter bei Verkehrsunfall in Lausen

LAUSEN. - Heute Samstagmorgen um 1.45 Uhr kam es in Lausen auf der Hauptstrasse zu einem Verkehrsunfall. Beim Eintreffen der Polizei am Unfallort, befand sich das betroffene Fahrzeug auf dem Dach liegend auf einer Wiese. Eine verletzter Beifahrer musste durch die Sanität zur Behandlung ins Spital überführt werden. Der Lenker des unfallverursachenden Personenwagens hatte mit überhöhter Geschwindigkeit ein ebenfalls Richtung Itingen fahrendes Auto und dabei die Kontrolle über seinen Fahrzeug verloren. Der Wagen schleuderte anschliessend 50 Meter über die Fahrbahn und über das angrenzende Wiesenland, worauf er sich überschlug und auf dem Dach liegend zum Stillstand kam. Gesucht wird ein Motorradlenker, der zu diesem Zeitpunkt auf der Hauptstrasse in Lausen Richtung Liestal fuhr. Auch weitere Zeugen werden gesucht. (27. März 2004)

• CSC will Projekte und Personal der Basler Pixelpark übernehmen

BASEL. - Die Schweizer Niederlassung des amerikanischen Informatik-Multis "Computer Sciences Corporation" (CSC) will bestimmte Projekte und Personal der Informatik- und Multimedia-Agentur Pixelpark Schweiz mit Sitz in Basel übernehmen. Diese Information von OnlineReports bestätigte der CSC-CEO Markus Gröninger. "Keinerlei Angaben" dagegen wollte Christoph Ringwald, Sprecher der Pixelpark-Muttergesellschaft in Berlin, dazu machen. Der Leiter des Schweizer Geschäfts, Patrick Haertsch, wollte sich gegenüber OnlineReports gar nicht erst äussern. Laut Gröninger besteht derzeit erst eine "Absichtserklärung". Danach würde CSC mit Sitz in Urdorf ZH und insgesamt 550 Mitarbeitenden drei bis vier Pixelpark-Projekte im Bereich Portal und Content Management mit rund acht Mitarbeitenden übernehmen. Wann die Transaktion stattfinden könnte, sei noch offen. Ob die Pixelpark Schweiz anschliessend sukzessive stillgelegt würde, konnte Grüninger nicht sagen: "Ich weiss es ganz ehrlich nicht." Pixelpark-Sprecher Ringwald präzisierte: "Pixelpark Schweiz wird weiterhin existieren." - Pixelpark Schweiz, domiziliert an der Münchensteinerstrasse in Basel, beschäftigt heute noch rund 20 Personen. Das im Internet-Hype gewachsene Unternehmen beschäftigte auf dem Höhepunkt seiner Informatik- und Multimedia-Aktivitäten 180 Personen und erzielte einen Umsatz von 38 Millionen Franken. Im Gegensatz zu ihrer Muttergesellschaft in Deutschland, die immer Verluste schrieb, machte Pixelpark Schweiz bis 2001 schöne Gewinne. Doch die Basler Niederlassung litt unter Reibereien und dem entsprechenden Image des Stammhauses in Berlin. (26. März 2004)

• Becker über Manser: "Die Regierung hat keinen Finger gerührt"

BASEL. - Maria Becker, die grosse Schauspielerin, unterbrach gestern Donnerstagabend kurz ihre Lesung im Museum der Fondation Beyeler zu Riehen und sagte, was sie als Frau und Künstlerin über das Engagement der Schweiz in Zusammenhang mit der Suche nach dem vier Jahren auf Borneo verschollenen Regenwaldschützers Bruno Manser dachte: "Die Regierung dieses Landes hat keinen Finger gerührt. Ich empfinde dies als eine sehr grosse Schande!" Gemeint war auch der

Bundesrat, dessen Mitglied Moritz Leuenberger zufälligerweise eine Stunde zuvor ebenfalls das Museum in Riehen beehrt hatte. Das Urteil der mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichneten Diva löste Applaus aus. Für ihren Freund Bruno Manser, war Maria Becker trotz ihrer altersbedingten Gehbehinderung eigens nach Riehen gereist. Sie las Passagen aus einer im Mai erscheinenden Publikation des Christoph Merian Verlags (CMS) vor. Titel: "Bruno Manser: Tagebücher aus dem Regenwald (1984-1990)". Ein grandioses Werk aus vier Büchern, rund 740 Seiten stark, mit zahlreichen Farbzeichnungen und persönlichen Notizen des Basler Menschenrechtlers und Umweltschützers. Becker trank ihren berühmten Kaffee, bevor sie vor dem extra aufgehängten und weltberühmten Urwaldgemälde des Henri Rousseau ("Der hungrige Löwe wirft sich auf die Antilope") vor rund 100 Gästen zu lesen begann. Die beschreibenden oder philosophierenden Texte Mansers kommentierte sie mit ein paar wenigen Zwischenbemerkungen: "An der Erde wird Mord begangen - wir begehen Selbstmord." Oder: "Tun auch sie etwas (für die Umwelt, die Red.), man kann immer etwas tun." Organisiert wurde der von der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens gefilmte Anlass vom Ökonomen und Manser-Freund Kaspar Müller und John Künzli, dem Sekretär des Bruno-Manser-Fonds. Tatkräftige Mithilfe leisteten Bankier Roland Rasi, CMS-Verlagsleiter Beat von Wartburg und die Mitarbeitenden der Fondation Beyeler. Zum Schluss ihrer Lesung rief die 84-jährige Maria Becker die Anwesenden im Zusammenhang mit dem Engagement für die Erhaltung der Lebensgrundlagen feurig auf: "Denken Sie an Bruno Manser - täglich!" Dazu mithelfen werden dieses Jahr zum 50. Geburtstag Mansers die beim CMS-Verlag noch zum Subskriptionspreis von 98 Franken beziehbaren Tagebücher sowie eine gegen Ende Jahr im Zytglogge-Verlag erscheinende Biographie "Bruno Manser - Die Stimme des Waldes", verfasst von OnlineReports-Autor Ruedi Suter. (25. März 2004)

• Frau auf offener Strasse erschossen: Ehemann verhaftet

BASEL. - Am Donnerstagabend kurz nach 21.30 Uhr meldeten Anwohner der Polizei, dass im Bereich Hagentalerstrasse / Habsburgerstrasse mehrmals geschossen wurde. Zudem sei eine Person durch die Strassburgerallee in Richtung Kannenfeldplatz geflüchtet. Die Polizei traf einerseits sofort am Tatort ein und andererseits rannten Polizeiangehörige der Bezirkswache West unverzüglich auf die Strasse und konnten einen flüchtenden Mann festnehmen. Auf der Fahrbahn der Hagentalerstrasse lag eine erschossene Frau und die ersten Abklärungen ergaben, dass es sich um eine 35-jährige Frau aus Serbien-Montenegro handelt. Weiter wurden mehrere Schüsse von der Strasse aus auf eine Wohnung an der Habsburgerstrasse abgegeben, wobei niemand verletzt wurde. Es ist im jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Schüsse in der Habsburgerstrasse und die Tötung der Frau einen direkten Zusammenhang haben dürften. Beim Mann, der unmittelbar nach der Schussabgabe durch Polizeiangehörige der Bezirkswache West festgenommen werden konnte, handelt es sich um den Gatten der Getöteten, der dringend der Tat verdächtigt wird. Ob allenfalls Mittäter an diesem Verbrechen beteiligt waren, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest. Das Kriminalkommissariat hat eine Sonderkommission eingesetzt. (25. März 2004)

• FDP übt massive Kritik am neuen Personaldekrets-Entwurf

LIESTAL. - Die Baselbieter FDP übt massive Kritik an Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP): Der Entwurf eines neuen Personaldekrets schaffe ohne nähere Begründung vollendete Tatsachen und verursache 5 Millionen Franken Mehrkosten. - Mit der Einführung des Personaldekrets 2001 wurden die Pflichtstundenzahlen der Lehrpersonen um eine Stunde erhöht als Ausgleich für eine drohende Rückstufung innerhalb der Lohnklasseneinteilung. Die Jahresarbeitszeit blieb wie bei den übrigen Kantonsangestellten auf 42 Stunden fixiert. Im Hinblick auf die Einführung des neuen Bildungsgesetzes wurde jedoch festgehalten, dass die vorgenommene Änderung der Unterrichtsstunden per Schuljahr 2004/2005 wieder aufgehoben werde, wenn keine umfassende Regelung der Arbeitszeit der Lehrpersonen bis zu diesem Zeitpunkt festgelegt würde. - An die Stelle einer Neuregelung aber sei nun "eine Nichtregelung getreten", schreiben die Freisinnigen. "Ohne stichhaltige Gründe anzugeben, sollen die Unterrichtsstunden reduziert und damit jährliche Mehrkosten von 4.8 Millionen Franken, zusammen mit vorgesehenen Änderungen der Schulvergütungen sogar 5 Millionen Franken, ausgelöst werden." Zudem kommt die Vorlage "viel zu spät": Zum Zeitpunkt der Beratungen im Landrat seien die neuen Stundenpläne bereits festgelegt. Damit werde "stillschweigend der frühere Zustand wieder herstellt, welcher seinerzeit aufgrund analytischer Lohnstufenvergleiche bei der Einführung des Personaldekrets 2001 als falsch beurteilt worden ist". (25. März 2004)

• BVB: Tram-Veteranen springen in Combino-Lücke

BASEL. - Weil die ultramodernen 28 Basler Combino-Tram-Kombinationen auch Sicherheitsgründen vorläufig im Depot bleiben, greifen die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die Nostalgie-Kiste. Wie OnlineReports erfuhr,

wurden selbst Tram-Veteranen requiriert, um die Combino-Lücke zu stopfen. Dazu gehört der Motorwagen "413" (Bild), der auf der Linie 15/16 verkehrt. Noch letzten November wurde die Einer-Sitz-Bestuhlung ausgebaut und eine Apero-Bar eingerichtet. Nach Ausbruch der Combino-Krise wurde das Museumsfahrzeug wieder mit der Originalbestuhlung ausgestattet. Seit 18. März ist die "413" wieder im fahrplanmässigen Einsatz. Tramführer weisen darauf hin, dass das etwa 45-jährige Gefährt, "einen erheblich längeren Bremsweg bei einer Gefahrenbremsung aufweist, da der Wagenführer dazu mehrere ungewohnte Manipulationen in einem bestimmten Zeitablauf manuell ausführen muss, um eine optimale Bremswirkung zu erzielen". Es sei "im heutigen Verkehr unverantwortlich, ein solches Fahrzeug wieder linienmässig zu betreiben". Wie Marcel Kuttler, Leiter Technik Fahrzeuge bei den BVB, letzte Wochen gegenüber OnlineReports erklärte, steht der Motorwagen "413" tatsächlich "seit zwei bis drei Jahren auf der Oldtimer-Liste", doch befinde sich das Fahrzeug, das ohne Einschränkung zum Betrieb zugelassen ist, in einem "Top-Zustand". Auch Gregor Saladin, Sprecher des Bundesamtes für Verkehr (BAV), gibt der Nostalgiewagen, der auch auf dem Berner Schienennetz noch verkehrt, zu keinerlei sicherheitspolitischen Bedenken Anlass: "Er absolut betriebssicher, hat keine Auflagen und es ist kein Problem, ihn für Linienverkehr einzusetzen. Die erforderlichen Bremsweg-Vorgaben werden erreicht. Für Notbremsungen sind sie absolut tauglich." Wegen der Komforteinbusse in den museumsreifen Trams stellte der "Baslerstab" heute die Frage, ob die Tickets auf den betroffenen Linien nicht zu ermässigten Preisen abgegeben werden sollten. (24. März 2004)

• Schweizer Demokraten und "Volksaktion" gemeinsam

BASEL. - Mitten in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen erhält die Basler SVP Konkurrenz von rechts: Die Schweizer Demokraten (SD) und die rechtsgerichtete "Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat" von Eric Weber spannen im Hinblick auf die Grossratswahlen vom kommenden Oktober zusammen. Dies gab SD-Präsident Markus Borner am späten Dienstagabend bekannt. SD und "Volksaktion" haben vereinbart, in allen Wahlkreisen mit einer gemeinsamen Liste “Schweizer Demokraten/Volksaktion“ anzutreten und dabei jeweils mit Kandidierenden beider Parteien aufzutreten. Borner betont, es handle sich bei diesen Bündnis "um keine Parteiverschmelzung oder einem Einverleiben der einen durch die andere Partei". Vielmehr würden die beiden Parteien "jeweils einen eigenen Wahlkampf führen". Inhaltlich aber sprächen beide Organisationen "insbesondere in der Asyl- und Sicherheitspolitik die gleichen Ziele an". Indes hätten die Schweizer Demokraten "in den letzten Jahren im Grossen Rat mehrfach bewiesen, dass ihnen nicht nur die Überfremdung, Kriminalität und die Asylmissbräuche schwer auf dem Magen liegen, sondern dass auch ökologische und soziale Fragen in die Tagespolitik miteinbezogen werden müssen". Borner: "SD und VA wollen einen Kanton, in welchem sich Schweizer/innen noch wohl fühlen können!" Borner geht auch auf die heftig umstrittene Person seines Bündnispartners und Ex-Grossrats Eric Weber ein: "Die Volksaktion war schon in den achtziger Jahren mit dem heute wieder kandidierenden Eric Weber während zwei Legislaturperioden im Grossen Rat aktiv. Hierbei vertrat Weber – was sicher auch auf sein jugendliches Alter zurückzuführen war – eine äusserst kämpferische und kompromisslose Oppositionspolitik, die öfters bei seinen politischen Gegnern nicht immer nur viel Freude auslöste." Sicher ist, dass auch Weber und Borner noch vor Monaten das Heu nicht auf derselben Ebene hatten. (24. März 2004)

• Grosser Sachschaden bei Tumbler-Brand

REINACH. - In einem Einfamilienhaus am Oberen Rebbergweg in Reinach ist heute Dienstagabend kurz vor 17.45 Uhr ein Tumbler in Brand geraten.

Eine Frau und ein Kind, die sich im Haus befanden, blieben unverletzt. Die Stützpunkt-Feuerwehr Reinach war schnell vor Ort und hatte den aus bislang ungeklärten Gründen in Brand geratenen Tumbler innert wenigen Minuten gelöscht. Am Gebäude, insbesondere im Untergeschoss/in der Waschküche, entstand jedoch grosser Sachschaden. Zudem ist auch in den restlichen Räumen mit beträchtlichen Rauchschäden zu rechnen. Die Schadensumme beläuft sich auf mehrere 10'000 Franken. (23. März 2004)

• Prend Berisha: Falscher Basler Arzt in Deutschland festgenommen

BASEL. - Die Basler Staatsanwaltschaft führt gegen Prend Berisha ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Gefährdung des Lebens, mehrfacher Körperverletzung und mehrfacher fahrlässiger, eventuell vorsätzlicher Tötung. Berisha arbeitete von 1997 bis September 2002 als Assistenzarzt, später als Oberarzt und zuletzt als stellvertretender Leitender Arzt in einer spezialärztlichen Praxis für Methadon gestützte Therapien in Basel. Er hatte jedoch nie ein medizinisches Studium abgeschlossen und masste sich somit während der gesamten Zeit seinen Titel als Arzt zu Unrecht an. Es besteht nebst der unrechtmässigen Bereicherungsabsicht und der Urkundenfälschung der dringende Verdacht, dass er in seiner Funktion als "Arzt" für den Tod von mehreren Patienten verantwortlich sein dürfte und bei unzähligen Patienten medizinische Eingriffe vorgenommen hatte, ohne über das notwendige ärztliche Wissen zu verfügen. Berisha befand sich seit dem 19. September 2002 in Basel in Untersuchungshaft, wo ihm am 17. Februar 2003 die Flucht gelang. Seither wurde nach dem Flüchtigen international gefahndet. Am frühen Samstagmorgen kurz vor 1 Uhr, konnte nun Prend Berisha im Nachtzug von Augsburg nach Ulm von den deutschen Behörden festgenommen werden. Er befindet sich zur Zeit in einer bundesdeutschen Justizvollzugsanstalt in Auslieferungshaft. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat ein entsprechendes Auslieferungsgesuch gestellt. (23. März 2004)

• St. Jakobshalle wird für 10 Millionen Franken aufgemöbelt

BASEL. - Mit einem Kredit von 10 Millionen Franken soll die bald dreissig Jahre alte Basler St. Jakobshalle aufgemöbelt und attraktiver gemacht werden. Dies beantragt die Regierung dem Grossen Rat. Mit "zeitgemässen Räumlichkeiten" sollen "die Chancen Basels in einem schwierigen Umfeld mit starker Konkurrenz als Veranstaltungsort von Sport-, Show- sowie Geschäftsanlässen auch künftig gewahrt bleiben". Das Baudepartement und die Halle-Direktion haben in Zusammenarbeit mit den beauftragten Planern und Veranstaltern verschiedene Massnahmenpakete definiert. Vorgesehen sind insbesondere folgende Verbesserungen:
• Betriebseinrichtungen in der Grossen Halle (Bestuhlung, Bühnenelemente)
• Vergrösserung des Foyers und Verbesserung der Bespielungsmöglichkeiten (Bodenbelag, Beleuchtung, Belüftung, technische Anschlüsse)
• Einbau von VIP-würdigen Umkleide- und Aufenthaltsräumen
• Vergrösserung des Angebots an Lagerflächen und Einbau eines Warenliftes
• Neugestaltung der Zugänge sowie der Anlieferungsmöglichkeiten.
Die Genehmigung des Kredits durch das Parlament vorausgesetzt, soll mit den Bauarbeiten nach den Davidoff Swiss Indoors 2004 begonnen werden. Die etappenweise Realisierung soll bis zum Spätsommer 2006 beendet sein. Während dieser Zeit muss die Halle durchgehend bespielbar bleiben. (23. März 2004)

• Leiter rutschte weg: Bauarbeiter stürzte in die Tiefe

OBERWIL. - Ein folgenschwerer Bauunfall ereignete sich am Montagmorgen um 9.40 Uhr auf einer Baustelle in Oberwil. In der Absicht, mit den Abdichtungsarbeiten am Flachdach zu beginnen, bestieg ein 35-jähriger Arbeiter die Auszugsleiter, die am Baugerüst und am Dach abgestützt war. Als sich der Mann am Dachrand befand, verlor die Leiter den Halt auf den Bodenplatten und rutschte nach hinten weg. Darauf stürzte der Arbeiter rund fünf Meter in die Tiefe und verletzte sich dabei am Kopf, am Arm sowie am Bauch. Nach der Versorgung durch den Notarzt wurde der Arbeiter durch den Rettungssanitätsdienst in Spitalpflege gebracht. (23. März 2004)

• Swiss immer noch in tiefroten Zahlen: Kommt die Wende?

BASEL/ZÜRICH. - Die Fluggesellschaft "Swiss" unter Präsident Pieter Bouw schreibt noch immer tiefrote Zahlen: Laut den heute Dienstagmorgen an einer Pressekonferenz in Basel bekannt gegebenen Zahlen des Geschäftsjahres 2003 schliesst der operative Betrieb mit einem Defizit von 498 Millionen Franken ab (Vorjahr 909 Millionen). Der Gesamtverlust nach Zinsen und Steuern belief sich auf 687 Millionen Franken (Vorjahr 980 Millionen). Das Ergebnis ist zwar tendenziell besser als ein Jahr zuvor, aber immer noch unerfreulich. Denn die Liquidität lag am 31. Dezember 2003 bei 503 Millionen Franken. Mit diesem Cash könnte die Fluggesellschaft dieses Jahr noch knapp überstehen, doch die "Swiss"-Leitung ist optimistisch: Ein erneutes Grounding sieht sie nicht, denn der Effekt der Restrukturierung komme erst dieses und des nächsten Jahres "voll zum Tragen". Mit gut 250 Millionen Franken an flüssigen Mitteln sei die "Swiss" im zweiten Quartal dieses Jahres am tiefsten Punkt angelangt. Danach werde "ein erneutes Ansteigen der Liquidität erwartet". Die strategische Neuausrichtung des Konzerns, so heisst es, verlaufe "nach Plan": Ein nachhaltig profitables Streckennetz und die entsprechende Verkleinerung der Flotte, die deutliche Senkung der Kosten in Flugbetrieb und Verwaltung und "SWISS in Europe" als Antwort auf die sich verändernden Konsumgewohnheiten in Europa und die zunehmende Konkurrenz durch die europäischen Billig-Fluggesellschaften. Als "äusserst komplex" bezeichnet "Swiss" die Gespräche über einen Puffer-Kredit von 500 Millionen Franken mit den Grossbanken. Der Zeitdruck für den Abschluss dieser Verhandlungen hat sich allerdings im Vergleich zum Beginn der Restrukturierung "massiv reduziert". Dazu trügen die positive Entwicklung der Liquidität, ein Kredit der Barclays Bank, die bevorstehenden ertragreicheren Sommermonate, sowie die erzielten Kostensenkungen bei. (23. März 2004)

• Chemie-Zwischenfall in Pratteln: Zwei Verletzte

PRATTELN. - Zu einem Zwischenfall mit gefährlichen Chemikalien kam es heute Montag um 11.10 Uhr im Bereich eines Lastwagenterminals an der Lohagstrasse im Gewerbegebiet Netziboden in Pratteln. Zwei Personen wurden verletzt. Es standen rund 35 Rettungskräfte im Einsatz. - Aus bisher ungeklärten Gründen flossen aus drei 30-Liter-Fässern, die sich in einem Sattelschlepper befanden, einige Liter der leicht entzündbaren und giftigen Flüssigkeit Trimethylborat aus. Diese Flüssigkeit hat bei der Einnahme tödliche Wirkung. Die Flüssigkeit lief ausschliesslich innerhalb des Sattelschleppers aus. Dessen Chauffeur bemerkte das Problem, als er mit dem Ausladen beginnen wollte. Er und ein weiterer Mann, der ihm beim Ausladen behilflich sein wollte, wurden verletzt und zur weiteren Beobachtung in Spitalpflege überführt. Die drei Fässer blieben unbeschädigt und wurden bis auf weiteres beschlagnahmt. Das Gebiet wurde aus Sicherheitsgründen vorübergehend weiträumig abgesperrt. (22. März 2004)

• Verdächtiges Trio an der Grenze festgenommen

BIEL-BENKEN. - Ein verdächtiges Trio ging der Schweizer Grenzwache vergangenen Freitag an einem unbesetzten Grenzübergang in Biel-Benken ins Netz: Bei der Kontrolle ihres in Frankreich immatrikulierten Wagens wurden eine Schreckschusspistole, ein Klappmesser, Gesichtsmasken und

Handschuhe gefunden. Das französische Kontrollschild war gefälscht, die drei Insassen konnten weder einen Führerschein noch andere Ausweise vorlegen. Nachforschungen ergaben, dass es sich beim Trio um zwei Franzosen und einen Algerier handelte, die in Paris und in Mulhouse wohnen. In der Mittelkonsole des Wagens waren vier Gesichtsmasken versteckt. Bei einer Person fanden die Grenzbeamten beim Abtasten auf dem Körper eine Pistole, die sich als Schreckschusspistole herausstellte. Auf der zweiten Person fanden die Grenzer ein Klappmesser. Der dritte Mann trug Rennfahrer- und darunter Gummihandschuhe. Abklärungen bei den französischen Behörden ergaben, dass zwei Personen in Frankreich bereits aktenkundig sind. Das Fahrzeug und das Trio wurden der Polizei Basel-Landschaft für weitere Abklärungen übergeben. (22. März 2004)

• Referendum gegen BVB-Organisationsgesetz

BASEL. - Gegen das vom Grossen Rat beschlossene Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) wird von gewerkschaftlicher Seite, von Parteien unterstützt, das Referendum ergriffen. Haupt-Befürchtung: Das neue Gesetz könnte die Hintertür oder der erste Schritt zur Privatisierung der BVB sein. Der umstrittenste Paragraf: "Die BVB können Aufgaben an Dritte vergeben, Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen, an solchen Beteiligungen erwerben sowie allein oder mit Partnern Tochterunternehmen gründen." Befürchtet werden schlechtere Bedingungen für das Personal und ein schlechteres Angebot. Dem Referendumskomitee gehören der Personalverband städtische Verkehrsbetriebe (PSVB), der VPOD Region Basel, FSS, Syna sowie BastA, Grüne Partei und die Schweizer Demokraten an. Laut einer Mitteilung des VPOD wird auch gegen das Gesetz über den öffentlichen Verkehr das Referendum folgen, "sofern die Behindertenverbände ihre Initiative für einen behindertengereichen Nahverkehr zurückziehen". Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr trennt zwischen Leistungsbesteller (Kanton) und Leistungserbringer (BVB) und ermöglicht die Ausschreibung von Leistungen mit Ausnahme der Ortsverkehrslinien. (22. März 2004)

• 90-jährige Frau beim Dorenbachviadukt überfallen

BASEL. - Am Samstagnachmittag wurde kurz vor 17 Uhr beim Dorenbachviadukt in Basel eine hoch betagte Frau überfallen und ausgeraubt. Erste Abklärungen der Polizei ergaben, dass die Frau den Treppenabgang zur Binningerstrasse benützen wollte. Plötzlich wurde sie von hinten durch einen Mann gestossen, so dass sie mehrere Treppenstufen hinunter stürzte. Dabei wurde ihr die Handtasche geraubt. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Die Frau musste mit Verletzungen am Kopf und an der Hand durch die Sanität in die Notfallstation eingewiesen werden. Trotz sofortiger Fahndung konnte der Täter nicht festgenommen werden. Die Polizei sucht jetzt Zeugen. (21. März 2004)

• Maurer vermittelt im SVP-Krach: Generalversammlung

BASEL. - Kurzfristig hat Ueli Maurer, Präsident der SVP Schweiz, im heftigen parteiinternen Konflikt der Basler Sektion vermittelt, nachdem am Freitag Regierungsratskandidat Konrad Widmer seine Bereitschaft zur Kandidatur zurück gezogen hatte: Am Samstagnachmittag trafen sich unter Ausschluss der Medien die beiden zerstrittenen Fraktionen äusserst kurzfristig im Restaurant "Safran" . Über das Ergebnis der Aussprache unter den Augen des Schweizer SVP-Obersten wurde offiziell nichts bekannt. Laut einem Bericht von TeleBasel einigen sich die Streithähne darauf, eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen, an der über mögliche personelle Konsequenzen debattiert werden soll. Laut Maurer sind der amtierende Vorstand und insbesondere Chefin Angelika Zanolari bereit, die Basler SVP-Geschäfte weiter zu führen. (21. März 2004)

> ECHO

"Der Brandstifter als Feuerlöscher"

Nun hat sich also auch der SVP-Parteipräsident Ueli Maurer in den Basler Familienkrach eingeschaltet. Es soll zwischen den "Bösen" um Zanolari und den "Guten" um Schmid vermitteln - eine Unterscheidung allerdings, von der in den letzten Jahren nichts zu hören und nichts zu sehen war. Maurer, als Parteipräsident politisch verantwortlich für das "Ratteninserat", ist in dieser Auseinandersetzung nicht Feuerlöscher, sondern Brandstifter. Wer im Abstimmungskampf zum Steuerpaket den sozialdemokratischen Gegner als Ungeziefer darstellt, hat sich für eine harte, aber faire politische Auseinandersetzung selbst disqualifiziert. Sollte das an tiefbraune Zeiten erinnernde Plakat auch auf baselstädtischem Boden aufgehängt werden, ist ein Zusammentreffen vor Gericht unausweichlich. Wir brauchen in Basel nicht mehr, sondern weniger Dreck!

Roland Stark
Basel

• Risiko zu gross: Basler Combino-Trams bleiben im Depot

BASEL. - Die aus Sicherheitsgründen ins Depot zurückgezogenen Basler Combino-Trams der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) bleiben vorläufig auch dort: Laut einem "soeben bei der BVB eingetroffenen Fax arbeitet Siemens mit grossem Aufwand und intensiv an der Überprüfung der an den Combino-Fahrzeugen aufgetretenen Schäden", teilten die BVB heute Freitag mit. Bislang lägen "noch keine endgültigen Ergebnisse vor". Ein weiterer Zwischenbericht zum Stand der Abklärungen sei auf 25. März in Aussicht gestellt worden. Ein aussagekräftiges Ergebnis zur durch Siemens durchgeführten Risikoanalyse an den Combinos der BVB könne jedoch erst in drei Wochen erwartet werden. Alle Combinos würden deshalb "vorerst aus Sicherheitsgründen noch nicht in Betrieb genommen", heisst es weiter. (19. März 2004)

• Alkohol am Steuer: Frau mit 3,34 Promille erwischt

ALLSCHWIL. - Gestern Donnerstagabend kontrollierte die Polizei beim Hundesportzentrum in Allschwil eine 49-jährige Fahrzeuglenkerin, die zuvor mit ihrer unsicheren Fahrweise aufgefallen war und eine Drittperson dazu bewogen hatte, die Polizei zu informieren. Ein Alkoholtest ergab einen Alkohol-Wert von 3,34 Promille. Die Frau, die zur Blutprobe ins Spital geführt wurde, musste ihren Führerausweis an Ort und Stelle abgeben. (19. März 2004)

• Susanne Speiser soll Thüring-Nachfolgerin werden

ARLESHEIM. - Die CVP Baselland nominierte für die Wahl des Bezirksgerichtspräsidiums Arlesheim einstimmig die Juristin Susanne Speiser (44). Sie soll die Nachfolge von Toni Thüring antreten. Seit 1984 ist Susanne Speiser als Advokatin im Kanton Baselland tätig. Seit 1992 ist sie Friedensrichterin für die Gemeinden Reinach, Aesch und Pfeffingen. 1995 wurde sie zudem in die Kommission der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsstreitigkeiten im Erwerbsleben gewählt. Susanne Speiser wuchs in Binningen auf und wohnt heute in Aesch. Sie ist Vorstandsmitglied der Richtervereinigung sowie der Friedensrichtervereinigung Basel-Landschaft. (19. März 2004)

• Lohnausweis-Affäre: Ursula Gygax stellt Fragen

DUGGINGEN. - Gar nicht glücklich über den erneuten Einstellungs-Entscheid der Baselbieter Staatsanwalt bezüglich der Dugginger Lohnausweis-Affäre ist die frühere kommunale Finanzverwalterin und Anzeigestellerin Ursula Gygax. Sie kann nicht verstehen, weshalb der damalige Gemeindepräsident Reinhard Vögtlin nicht wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung belangt werden soll. Vögtlin hatte von Frau Gygax verlangt, den nun auch nach Meinung der Staatsanwaltschaft offensichtlich "unwahren" Lohnausweis zu unterschreiben. In einem Mail an Staatsanwalt Pascal Pilet verlangt sie eine Erklärung dieses wenig plausiblen in der offiziellen Mitteilung der Staatsanwaltschaft von heute Donnerstag nicht kommunizierten Umstands. (18. März 2004)

• Tram kollidierte mit Personenwagen: Eine Verletzte

BASEL. - Zu einem Zusammenstoss zwischen einem Tram und einem Personenwagen kam es heute Mittag beim Kleinbasler Kopf der Mittleren Brücke. Eine Person wurde leicht verletzt. Das beteiligte Auto erlitt Totalschaden. Der Tramverkehr war während rund 30 Minuten unterbrochen. - Ein Autofahrer überquerte gegen 12 Uhr von der Rheingasse kommend die Greifengasse. Dabei übersah er anscheinend das über die Mittlere Brücke herannahende Tram der Linie 8. Es kam zum Zusammenstoss. Die im Auto befindlichen Personen mussten von der Feuerwehr befreit werden. Die Beifahrerin wurde bei der Kollision leicht verletzt. Die Mittlere Brücke musste während rund einer halben Stunde für den Tramverkehr gesperrt werden. (18. März 2004)

• Dugginger Lohnausweis-Affäre: Gemeindepräsident Vögtlin handelte "unsauber, aber nicht ungesetzlich"

DUGGINGEN. - In der Ermittlungen um die Lohnausweis-Affäre des früheren Dugginger Gemeindepräsidenten Reinhard Vögtlin hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt. Das Verfahren war vor bald zwei Jahren durch die damalige kommunale Finanzverwalterin Ursula Gygax ausgelöst worden, die ihr Engagement später über eine Stellenreform mit ihrer fristlosen Freistellung bezahlte. Vögtlin anderseits gab Ende 2002 seinen vorzeitigen Rücktritt bekannt.

Am 25. Juni 2002 wurde vom Statthalteramt Laufen aufgrund eines Hinweises von Ursula Gygax mit einer spektakulären Hausdurchsuchung der Gemeindeverwaltung Duggingen und der Beschlagnahmung von Akten ein Verfahren gegen Vögtlin und Gemeindeverwalter Urs Schönenberger eröffnet. Erstens bestand der Verdacht, dass der Gemeindepräsident sich und den übrigen Gemeinderatsmitgliedern überhöhte Stundenentschädigungen verrechnet hatte. Zweitens wurde der Vorwurf erhoben, Vögtlin habe sich selbst einen falschen Lohnausweis mit niedrigerem Lohn als tatsächlich bezogen ausstellen lassen und damit einen Steuerbetrug begangen.

Die Staatsanwaltschaft kommt jetzt zum Schluss, dass die Vorwürfe nicht als Gesetzesverstösse belegt werden können. Vögtlin habe sich mit Zustimmung des Gemeinderates zusätzlich zur Jahrespauschale von 5'000 Franken eine Stundenentschädigung von 20 Franken auszahlen lassen, wovon auch die übrigen Gemeinderäte profitiert hätten. Vögtlin habe als Begründung "einen wesentlich höheren Arbeitsanfall von ihm selbst und vom neuen Gemeinderat genannt und dies auch belegen können".

Weniger gut steht Vögtlin bezüglich des Lohnausweises da: Er habe "tatsächlich einen inhaltlich falschen Lohnausweis eingereicht", was zu einer "leicht tieferen Steuerveranlagung" geführt habe. Die Unterschiede zum korrekten Lohnausweis seien allerdings "sehr gering" gewesen. Zudem habe der Angeschuldigte "glaubhaft darlegen" können, dass er bloss deshalb einen kleineren Lohnbetrag unter dem Titel "Spesen" bezog, um das Lohnbudget der Gemeinde einzuhalten.

Laut der Mitteilung der Baselbieter Staatsanwaltschaft bedeutet die Einstellung des Verfahrens keine komplette Reinwaschung des früheren Dugginger Dorf-Patriarchen. Denn Vögtlin hat "gegen verwaltungsrechtliche Normen des kantonalen Steuerrechts verstossen, weshalb er die Kosten dieses Verfahrensteils zu tragen hat". Mit 200 Franken kommt der frühere Gemeindepräsident aber gut weg. Zwar kann ihm weder ein pflichtwidriges Verhalten noch Steuerbetrug vorgeworfen werden, doch "ganz sauber ist die Sache nicht gelaufen", räumte Staatsanwalt Pascal Pilet gegenüber OnlineReports ein: "Er hat mehr Spesen bezogen als er tatsächlich an Spesen aufgewendet hat." Auch eine "gewisse Selbstherrlichkeit trifft zu", doch es fehle die "strafrechtliche Relevanz" des Verhaltens. Pilet: "Auch wenn es nicht unbedingt sympathisch ist - es blieb uns keine andere Möglichkeit als die Einstellung des Verfahrens."

Das Verfahren gegen Gemeindeverwalter Urs Schönenberger ist zwar noch beim Statthalteramt Laufen hängig, soll aber laut Staatsanwalt in den nächsten Tagen mit Antrag auf Einstellung in Liestal eintreffen. (18. März 2004)

> ECHO

"Reinhard Vögtlin entlastet !"

Bereits im Sommer 2002 haben die Laufentaler Gemeindepräsidenten das Vorgehen des Statthalteramtes Laufen, das einen happigen Skandal witterte, als unverhältnismässig und schädlich für das Vertrauen der Bevölkerung in die Trägerinnen und Träger öffentlicher Ämter eingestuft. Die Einstellung des Verfahrens gegen Reinhard Vögtlin durch die Baselbieter Staatsanwaltschaft bestätigt die damalige Einschätzung vollumfänglich. Vögtlin, ein Gemeindepräsident mit Ecken und Kanten, hatte letztlich nur eines im Sinn, nämlich seiner Gemeinde zu dienen und sie weiter zu bringen. Geradezu lächerlich erscheint deshalb der Vorwurf der Bereicherung oder Steuerhinterziehung im Lichte des durchschnittlichen Stundenlohns eines Laufentaler Gemeindepräsidenten, der sich in Anbetracht des erbrachten Zeitaufwandes effektiv in einem eher symbolischen Rahmen bewegt. Dass Reinhard Vögtlin zusätzliche qualifizierte Ingenieurarbeiten zum vergleichsweise tiefen Stundenansatz der Gemeinde leistete, bestätigt das landläufig geltende Prinzip vom "Dienen statt Verdienen".

Gerade aus diesem Grund können die Gemeindepräsidenten für die menschlich zu wenig einfühlsame Behandlung ihres ehemaligen Kollegen durch das Statthalteramt Laufen auch heute noch wenig Verständnis aufbringen, zumal Reinhard Vögtlin durch die Hausdurchsuchung und die vorverurteilenden Medienmitteilungen psychisch und physisch stark traumatisiert worden ist. Unverständlich mutet deshalb auch die neueste Aussage des Vertreters des Statthalteramtes Laufen an, in einem ähnlichen Fall wieder genau gleich zu verfahren.

Unklar bleiben die Verbindungen und die Rolle desjenigen Journalisten, der die Unkorrektheiten oder besser Ungeschicklichkeiten des Dugginger alt Gemeindepräsidenten mit Hilfe des sonst in der Regel objektiven "Beobachters" und des Fernsehsenders "Telebasel" zu einem ausgewachsenen Skandal hinaufstilisieren wollte. Völlig verstiegen haben dürfte sich vermutlich der gleiche Journalist, als er auch noch den Griff nach dem "Prix Courage" inszenierte. Die Präsidenten des Bezirks Laufen gehen davon aus, dass der "Beobachter" die Angelegenheit in eigener Sache und insbesondere die Rolle des fraglichen Journalisten selbstkritisch aufarbeiten wird. Letztlich bleibt ihnen nur die stille Genugtuung über die Einstellung eines Verfahrens, in dem es keine "Prix" zu gewinnen gab.

Gemeindepräsidenten des Laufental
(ausgenommen Duggingen)

• Bioterror: Basel erhält ein Hochsicherheits-Labor

BASEL. - Was OnlineReports vor zwei Jahren ankündigte, soll jetzt Wirklichkeit werden: Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt soll ein Hochsicherheitslabor der Sicherheitsstufe 3 erhalten. Diese Stufe ist zur Analyse von teilweise gefährlichen Mikro-Organismen wie Antrax vorgesehen. Für diese Einrichtung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 570'000 Franken. Damit schafft sich das staatliche Laboratorium als "Regionallabor Nord" mit seiner schnell zugänglichen und leistungsfähigen Analytik einen neuen Kompetenzbereich, der auch von drei weiteren Kantonen in Anspruch genommen wird: Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn. Da sich diese Kantone und auch der Bund an den Kosten beteiligen, wird die Investition weitgehend durch Fremdmittel refinanziert. Nach der Refinanzierung muss Basel-Stadt nur 42'000 Franken in Anspruch nehmen. "Durch schnelle Analyseresultate, insbesondere wenn sie zu einer Entwarnung führen, können Verunsicherungen in der Öffentlichkeit und eventuelle wirtschaftliche Schäden verhindert respektive vermindert werden", begründet die Regierung ihren Antrag. Auslöser des Projekts waren die Ereignisse im Herbst 2001 rund um den Milzbrand (Anthrax). Damals habe sich gezeigt, "dass für die Bewältigung solcher Ereignisse eine leistungsfähige Analytik von grösster Bedeutung ist". Eine Untersuchung des Bundesamtes für Gesundheit habe indes in der Schweiz "einen Engpass bei der Analytik derartiger Organismen" geortet. Deshalb wurde ein nationales Konzept mit regionalen Sicherheitslabors entwickelt. Das nationale Labornetzwerk sei letztlich "Element eines nationalen Schutzkonzeptes gegen 'Bioterrorismus und neue biologische Bedrohungen'." (18. März 2004)

• Bombardier: Gewerkschaften fordern Arbeitsplatz-Erhaltung

PRATTELN. - "Masslos enttäuscht" ist die Gewerkschaft SMUV über den Entscheid des Schienenfahrzeug-Konzerns Bombardier, den Standort Pratteln per Ende 2005 zu schliessen und insgesamt 580 Stellen in der Schweiz abzubauen. Der SMUV fordert vom Bombardier-Konzern

"bedeutend mehr Engagement für die Standorterhaltung in Pratteln und ein klares Bekenntnis zu den Standorten in Zürich-Oerlikon, Winterthur, Villeneuve, Turgi/Baden, Lausanne und Bern". Schon im November 1999 hätte das ADtranz-Werk in Pratteln geschlossen werden sollen. Die Belegschaft wehrte sich damals zusammen mit den Gewerkschaften und den Behörden erfolgreich gegen diese Massnahme. Jetzt droht dem Werk Pratteln erneut das Aus. Betroffen sind 360 Festangestellte. An den anderen Bombardier-Standorten in der Schweiz wird es zum Abbau von weiteren 60 Stellen kommen. Zudem verlieren 160 Temporärangestelle ihre Arbeit. Schliesslich werden von diesem Entscheid auch zahlreiche Zulieferfirmen betroffen sein. Verantwortlich für die Werkschliessung seien "in erster Linie grobe Fehlentscheide im Management des weltweit tätigen Konzerns". Dadurch habe das Unternehmen in der Schweiz wichtige Aufträge verloren - zum Beispiel für neue SBB-Regionalzüge und die Nachfolge-Serie für die S-Bahn Zürich. Beide Aufträge hätten zu einer langfristigen Auslastung des Werkes Pratteln beigetragen. Der SMUV fordert, Bombardier müsse "radikal umdenken" und mit den anderen Bahnunternehmen in der Schweiz Allianzen und Kooperationen eingehen, um Aufträge für die Schweiz auch in der Schweiz zu produzieren. Zudem müsse der Konzern Teile der Produktion durch Management-Buy-out an andere Unternehmen weiter geben, damit diese die Arbeitsplätze in der Schweiz sichern. Die Gewerkschaft nimmt die Schliessung des Standortes "nicht hin". Am Donnerstagabend ist in Pratteln eine Versammlung angesetzt.
• "Besorgnis" äussert auch die Wirtschaftskammer Baselland in einer ersten Stellungnahme. Der Dachverband der Baselbieter KMU-Wirtschaft "akzeptiert" zwar "mit Zähneknirschen" den unternehmerischen Entscheid des kanadischen Schienfahrzeugherstellers. Er erwartet aber, dass Bombardier in Pratteln nicht einfach nur eine "schickliche Beerdigung" des Werkplatzes Pratteln zelebriere, sondern "aktiv dazu beiträgt, dass für diesen nicht unbedeutenden Schienenfahrzeugstandort eine konstruktive Nachfolgeregelung gefunden wird". Das Ziel müsse sein, das bestehende Know-how im Schienenfahrzeugbau sowohl unter den Mitarbeitenden als auch insbesondere bei den spezialisierten Zulieferern der regionalen KMU-Wirtschaft möglichst umfassend zu erhalten.
• "Grosse Betroffenheit" und "Mitgefühl" für die Betroffenen markiert auch die Baselbieter Regierung. Doch anders als während der Krise Ende 1999 präsentiere sich die Ausgangslage heute "leider wesentlich ungünstiger": Die Rollmaterialindustrie befinde sich zur Zeit in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Eine weltweit rückläufige Nachfrage nicht zuletzt bedingt durch die angespannte Finanzlage vieler Staatshaushalte sowie die daraus resultierenden Überkapazitäten drückten auf die Preise, verringerten die Margen und zwingten die Unternehmungen zu Restrukturierungsmassnahmen. (Foto © Claude Giger, 17. März 2004)

• Neuer Vorstand für therapeutische Werkstätten CO 13

BASEL. - Die psychotherapeutische Werkstätte CO 13 in Basel macht einen Neuanfang: Nachdem der alte Vorstand kollektiv den Rücktritt eingereicht hatte, wählte die ausserordentliche Generalversammlung gestern Dienstagabend einen neuen Vorstand. Neuer Präsident wurde der frühere Vorsitzende Claude Petitpierre. Mitglieder sind Andreas Bernouilli, Remigius Faesch, der sich nochmals wählen liess, Urs Fischli, Isabelle Joerg, Ursula Jutzi und Tom Koechlin. Über den Verlauf der Debatte wurde nichts bekannt. In einem Communiqué lässt der neue Präsident verlauten, durch die Neuwahl seien "das Fortbestehen der Institution und des Betriebes der Werkstätten CO 13 sowie die Arbeitsstellen der Angestellten und Klientinnen und Klienten gesichert". Die Führungs-Turbulenzen im Verein Werkstätten CO 13 waren durch OnlineReports bekannt gemacht worden. Laut unseren Informationen soll die Generalversammlung nur bescheiden besucht worden sein. (17. März 2004)

• Peter Tobler neuer Baselbieter FDP-Präsident

BASEL. - Der ausserordentliche Parteitag der Baselbieter Freisinnigen hat am Dienstagabend in Thürnen Peter Tobler, den früheren Vorsitzenden der FDP-Landratsfraktion, zum neuen Präsidenten gewählt. Tobler tritt die Nachfolge des um eine Generation jüngeren Patrice J. Baumann an. In seiner Antrittsrede forderte Tobler, die FDP soll "wieder stärkste bürgerliche Kraft im Baselbiet werden". Sie verstehe sich als die fortschrittliche Partei, die sich "offen und mutig" den Problemen der Zukunft stelle. Als konkrete Ziele nannte Tobler die Sanierung der Kantonsfinanzen ohne Steuererhöhungen ebenso wie eine "partnerschaftliche, aber finanzierbare Spitalpolitik, mit günstigen Krankenkassenprämien". Angestrebt werden soll eine gemeinsame Universität beider Basel mit Lehrstühlen und Instituten auch im Baselbiet und einer für das Baselbiet tragbaren Kostenregelung geben. Mehr Arbeitsplätze und Lehrstellen sollen geschaffen werden durch gute Rahmenbedingungen für die lokal und die weltweit tätige Industrie und das Gewerbe. Parteiintern legt der neuer Parteipräsident das Schwergewicht auf verstärkter Zusammenarbeit auf allen Ebenen und klarer Kommunikation. In das Vizepräsidium teilen sich Michael Herrmann (bisher) und Jacqueline Lüthi (neu) (17. März 2004)

• Kuh und Kalb im Güllenloch

WAHLEN BL. - Zu einem tierischen Rettungseinsatz kam die Stützpunktfeuerwehr Laufen heute Dienstagmorgen nach acht Uhr in Wahlen: Auf einem Bauernhof an der Grindelstrasse waren eine Kuh und ein Kalb in die Jauchegrube gefallen seien. Durch die alarmierte Stützpunktfeuerwehr Laufen konnten die beiden Tiere innert kürzester Zeit mit einem Spezial-Fahrzeug - einem sogenannten Wechsellader mit Kran - aus ihrer misslichen Lage befreit werden. Kuh "Amsel" und Kalb "Ronia" hatten Glück im Unglück: Das Güllenloch war fast leer. "Ronia" verletzte sich leicht an einem Bein und wurde von der Tierärztin versorgt. Unmittelbar nach ihrer Rettung konnten sich die beiden Tiere im Stall beim Heu-Znüni von ihrem Schrecken erholen. (16. März 2004)

• Risiko-AKW Fessenheim: Regierungen werden aktiv

BASEL/LIESTAL. - Die Sicherheitsmängel am elsässischen Atomkraftwerk in Fessenheim schrecken die beiden Basler Regierungen auf: In einem gemeinsamen Schreiben an die gemischte Kommission Frankreich-Schweiz für die nukleare Sicherheit ("Commission mixte franco suisse de sûreté des installations nucléaires") bringen die beiden Exekutiven ihre "Besorgnis wegen der ungenügenden Informationspolitik, der Sicherheit im Allgemeinen und der Erdbebentauglichkeit im Speziellen" zum Ausdruck. Zudem wurden detaillierte Abklärungen und Auskünfte verlangt. Dies gaben die Regierungen heute Dienstag bekannt. Weiter soll geprüft werden, ob und wie die beiden Halbkantone "in Zusammenarbeit mit den regionalen Umweltschutz-Organisationen die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber dem KKW Fessenheim bzw. den französischen Behörden wahrnehmen werden". Zu diesem Zweck soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Im umstrittenen elsässischen Atommeiler waren kürzlich mehrere Mitarbeitende verstrahlt worden. (16. März 2004)

• Hund "Leon" war der Grund: Der Lacher in der News-Sendung

BASEL. - Es war mitten in der Live-Nachrichtensendung "7 vor 7" vom 14. März, als Moderatorin Tamara Wernli, eines der Aushängeschilder des Basler TV-Senders TeleBasel, ohne erkennbaren Grund in schallendes Lachen ausbrach. Eben war noch von Patrick Gantenbein, dem Sprecher der Grenzwache, und den Stauproblemen am Zoll, und vom deutschen Bundesinnenminister Otto Schily die Rede, da brach die beliebte Moderatorin zweimal in Gelächter aus. Ein Blick nach rechts zum Produzenten, zweimal eine Entschuldigung.

OnlineReports: Was war der Grund für Ihren Lach-Anfall?

Tamara Wernli: Ab und zu nehme ich meinen Hund "Leon" ins Studio mit, binde ihn aber mit einer Leine im Hinterraum fest. Ausgerechnet am Sonntag hatte ich die Leine nicht dabei. Ich erwartete von ihm, dass er sitzen bleibt und auf mich wartet. Nie hätte ich damit gerechnet, dass er die Schiebetüre öffnen würde. Doch dann lief er von vorn frontal auf mich zu und stand dann zwischen der Kamera und mir.

OnlineReports: Frau Wernli, was ist das für ein Gefühl, wenn es einem unerwartet "verbääset" mitten in einer Live-Sendung, in der die Kamera so unbarmherzig auf die Person gerichtet ist?

Tamara Wernli: In diesem kurzen Moment ist es erst so grausam lustig, dass man nicht mehr unter Kontrolle hat, was man spricht. Ich versuchte nur noch krampfhaft, die Situation in den Griff zu kriegen, indem ich mich räusperte. Doch dann gingen mir Gedanken durch den Kopf: Was mache ich, wenn ich nicht mehr aufhören kann? Was, wenn "Leon" plötzlich auf's Pult springt? Wird die Sendung ausgeblendet? Ich hatte eine Art Panik. Ich fühlte mich so total entblösst.

OnlineReports: Was ging Ihnen während Ihres Lachanfalls durch den Kopf?

Tamara Wernli: Ich stellte mir Fragen wie: Wird jetzt wegen mir die Sendung angehalten? Wird mir jetzt die Kündigung ausgesprochen? Würde sonst jemand, etwa der Produzent, weiter moderieren? Während anschliessend der nächste Filmbericht lief, klappte ich vornüber und schlug die Hände ins Gesicht. Ich war so verzweifelt. Ich verwünschte meinen Hund. Nach der Sendung rief ich meine Mutter an und sagte, ich wolle "Leon" nicht mehr.

OnlineReports: Wie waren die bisherigen Zuschauer-Reaktionen?

Tamara Wernli: Die bisherigen Reaktionen waren alle freundlich.

OnlineReports: Ist Ihnen vor einer Live-Kamera etwas Ähnliches auch schon passiert?

Tamara Wernli: In meinen sechs Jahren bei TeleBasel ist dies mein allererster Aussetzer.

OnlineReports: Wir von OnlineReports fanden's als Einzelfall sympathisch, irgendwie menschlich. Viel Glück und kurze Leine! (15. März 2004)

• Baselbiet: Secondos sollen stimmen und wählen dürfen

LIESTAL. - Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz geboren sowie ununterbrochen in der Schweiz und seit mindestens einem Jahr im Kanton Baselland wohnhaft sind und die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, sollen auf kantonaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Dies fordert der grüne Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann in einer Motion, die demnächst eingereicht wird. In der Gewährung des Stimm- und Wahlrechts für sogenannte "Secondos" und "Secondas" sieht der Politiker einen wesentlichen Beitrag zur Integration von Ausländern. Gemeint sind die Kinder von zugezogenen Ausländern, die im Baselbiet geboren wurden und perfekt die einheimische Sprache sprechen und auch in einheimische Institutionen wie Vereine oder Feuerwehr integriert sind. (14. März 2004)

• Seraina Gross doch nicht BaZ-Inlandchefin

BASEL. - Seraina Gross, erst seit kurzem interimistische Inland-Chefin der "Basler Zeitung" (BaZ), gibt ihren Ressortleiterin-Job per Ende März schon wieder auf. Dies ist einem Newsletter der Chefredaktion an die Basis zu entnehmen. Seraina Gross habe den Rücktritt "auf eigenen Wunsch" geäussert, "weil sich ihre Vorstellungen und Erwartungen nicht mit jenen der Chefredaktion deckten". Sie wird aber bei der BaZ bleiben und weiterhin als Redaktorin im Inlandressort tätig sein. Indes wird damit die einzige von einer Frau besetzte Ressortleiterinstelle hinfällig, sofern Chefredaktor Ivo Bachmann nicht gezielt nach einer Inlandchefin Ausschau hält. - Bekannt wurde gleichzeitig, dass der Layout-Entscheid gefallen ist: Für das Redesign kommt das Duo Schwerzmann/Rothenfluh zum Zuge. Bereits nächste Woche beginne die Arbeit am neuen Layout, heisst es im Newsletter weiter. (13. März 2004)

• Das Debakel: Sperre für Basler Combino-Trams

BASEL. - Die Mängel an den Combino-Trams der Basler Verkehrsbetriebe (BVB), von OnlineReports erstmals publik gemacht und von SVP-Grossrat Kurt Bachmann auf parlamentarischer Ebene thematisiert, entwickeln sich zur Affäre: Alle 28 Combino-Fahrzeuge werden laut BVB ab morgen Samstag die Depots vorerst nicht mehr verlassen. Nach einer Prüfung eines Freiburger Combino-Trams mit einer bisherigen Laufleistung von 215'000 Kilometern habe sich herausgestellt, "dass an der weltweiten Combino-Flotte bisher noch nicht bekannte Schäden im Bereich der Tür- und Fensterverbindungen aufgetreten sind". Aus Sicherheitsgründen habe deshalb Siemens "heute alle Städte mit Combinos aufgefordert, Fahrzeuge mit einer bisherigen Kilometerleistung von mehr als 120'000 km vorerst aus dem Verkehr zu nehmen und einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen". Die BVB wird den Trambetrieb mit Ersatzfahrzeugen aufrecht erhalten. Auch am Samstag und in den nächsten Tagen fahren alle Tramlinien nach dem publizierten Fahrplan. Lediglich die Einsatzlinie 12 verkehrt ab Montag vorerst nicht mehr. Aber auf den Linien 2, 3, 15 und 16 wird es zu verkürzten Zügen kommen und damit für alle Fahrgäste leider etwas enger werden. Siemens hat den Schaden angeblich im Verlaufe des Donnerstagnachmittags festgestellt. Die BVB seien heute Freitag um 13.10 Uhr von Siemens orientiert worden. Um 13.20 Uhr trat der BVB-Krisenstab zusammen, um Sofortmassnahmen einzuleiten. Seit 13.45 Uhr wird das erste Combino-Tram in der Werkstatt von der BVB auf Schäden überprüft. Die Combino-Flotte der BVB weist einen durchschnittlichen Kilometerstand von 150'000 auf. Ab Dienstag nächste Woche wird ein Siemens-Team zusammen mit Fachleuten der BVB die Combino-Flotte eingehend überprüfen. Wie lange diese Überprüfung dauert und was zur definitiven Behebung der Mängel noch getan werden muss, steht noch nicht fest. Betroffen sind neben Basel die Städte Augsburg, Düsseldorf, Erfurt, Freiburg i.B., Hiroshima, Nordhausen und Potsdam. Die Fahrzeuge in den Städten Bern, Melbourne, Posen und Ulm weisen noch eine Kilometerleistung von unter 120'000 Kilometern auf. (12. März 2004)

• BL: Kathrin Amacker soll CVP-Präsidentin werden

LIESTAL. - Jetzt ist es offiziell: Die 42-jährige Vizepräsidentin Kathrin Amacker soll neue Präsidentin der CVP Baselland und Nachfolgerin von René Merz werden. Dies beschloss der Parteivorstand am 10. März einstimmig. Die Wahldelegiertenversammlung findet am 22. April statt. Kathrin Amacker ist sei November 2001 Mitglied der Parteileitung und seit Juli 2002 Parteivizepräsidentin. Anlässlich der Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 erreichte sie ein Spitzenresultat und platzierte sich mit einem Abstand von nur 160 Stimmen hinter dem jetzigen Amtsinhaber Walter Jermann. Kathrin Amacker ist promovierter Dr. Phil. II und Eidgenössisch diplomierte Apothekerin. Beruflich arbeitet Sie als Chancengleichheitsbeauftragte und ist Vizepräsidentin des Stiftungsrates der Novartis-Pensionskasse. Zuvor präsidierte sie über mehrere Jahre auch den Novartis-Angestelltenverband. (12. März 2004)

• Aggressive algerische Asylbewerber

BASEL. - Am gestrigen Donnerstagabend kurz nach 23 Uhr, urinierten zwei algerische Asylbewerber, die in einem Berner Durchgangszentrum leben, an die Hauswand einer Liegenschaft an der Elsässerstrasse. Als zwei Kollegen eines Hausbewohners die beiden Männer auf ihr inakzeptables Verhalten ansprachen, reagierten sie äusserst aggressiv: Plötzlich zog einer der beiden ein Messer und bedrohte die reklamierenden Männer. Daraufhin wurde die Polizei alarmiert, worauf die beiden Algerier die Flucht ergriffen. Diese konnten jedoch bald von der in der Zwischenzeit eingetroffenen Polizeimannschaft eingeholt und kontrolliert werden. Dabei setzte sich derjenige, welcher mit dem Messer gedroht hatte, massiv zur Wehr und musste gewaltsam überwältigt werden. Im Gerangel zogen sich drei Polizeiangehörige Verletzungen zu und auch der Festgenommene erlitt eine Kopfwunde, welche im Kantonsspital verarztet werden musste. Der Tatverdächtige, ein 17-jähriger algerischer Asylbewerber, wurde festgenommen. (12. März 2004)

• Basler SVP: Ultimatum an Eugen Schmid

BASEL. - Der Vorstand der Basler SVP hat an seiner Vorstandssitzung von gestern Donnerstagabend einstimmig beschlossen, Fraktionspräsident Eugen Schmid schriftlich aufzufordern, das Fraktionspräsidium niederzulegen. Sollte Schmid dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird der Vorstand an seiner nächsten Sitzung laut Communiqué "den Parteiausschluss von Herrn Schmid in Erwägung ziehen". (12. März 2004)

• Digitalkameras und Mobiltelefone gestohlen

PRATTELN. - Bei einem Einbruch in einen grossen Unterhaltungselektronik-Fachmarkt am Rochacherweg in Pratteln hat eine bislang unbekannte Täterschaft in der Nacht auf Donnerstag eine Vielzahl von Digitalfotoapparaten und Mobiltelefonen entwendet. Der Einbruch ereignete sich kurz nach 2.30 Uhr. Die Polizei war rasch vor Ort – zum Einsatz gelangte auch ein Diensthund, die Täterschaft befand sich aber nicht mehr im Gebäude. Der entstandene Schaden, auch an den Einrichtungen, ist beträchtlich und beläuft sich nach ersten Schätzungen auf mindestens 70'000 Franken. Die Täterschaft hatte ihr Augenmerk offensichtlich klar auf teure, neuste Modelle von Digitalfotoapparaten sowie Mobiltelefonen ausgerichtet. Die Polizei sucht Zeugen. (11. März 2004)

• Jungfreisinnige gegen Baselbieter Hanfgesetz

LIESTAL. - Die Jungfreisinnigen Baselland (JFBL) wehren sich gegen das von der Regierung in die Vernehmlassung geschickte Gesetz über den Anbau und die Abgabe von Hanf und Hanfprodukten. Sie stellen laut einem Communiqué "ein grosses Fragezeichen hinter die juristische Zulässigkeit des Gesetzes, da es Bundeskompetenzen verletzten könnte und unverhältnismässig in die Wirtschaftsfreiheit eingreift". Deshalb behielten sich die JFBL die gerichtliche Überprüfung der Vorlage vor, wird sie so durch den Landrat verabschiedet. Gerade "aus politischen Gründen werden die Jungfreisinnigen gegen die Bevormundung der Bürger kämpfen und werden gegebenenfalls das Referendum gegen eine solche Vorlage ergreifen". Es gehe es in einem liberalen Kanton nicht an, "dass die Freiheit Erwachsener unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit weiter eingeschränkt werde, wenn dadurch die Freiheit Dritter nicht verletzt werde. Die Mutterpartei stimmt dem Gesetzesentwurf zu. (10. März 2004)

• Grenzkontrollen: Basler Regierungen an Bundesrat

BASEL/LIESTAL. - Wegen der intensivierten Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland haben sich die Regierungen beider Basel an den Bundesrat gewandt. Sie bitten die Landesregierung, "in Berlin vorstellig zu werden mit dem primären Ziel, Informationen aus erster Hand zu erhalten und darüber hinaus wieder zu der bewähren Kontrolltätigkeit zurückzukehren". Seit vergangenem Samstag führen intensivierte Grenzkontrollen bei der Ausreise von Basel nach Deutschland zu teilweise langen Rückstaus und Verkehrsbehinderungen. Eine offizielle Begründung von deutscher Seite für diese Massnahmen ist bisher nicht erfolgt. Die Regierungen beider Basel haben sich deshalb gemeinsam an den Bundesrat gewandt, damit dieser in Berlin bei der entsprechenden Instanz vorstellig wird. Die Regierungen möchten in erster Linie wissen, welches die Gründe für diese im jetzigen Zeitpunkt eingeführten "intensivierten Grenzkontrollen" sind und wie lange diese in der gegenwärtigen Form beibehalten werden sollen. Dies, um gegebenenfalls entsprechende Massnahmen einleiten zu können. Darüber wird der Bundesrat ersucht, sich baldmöglichst in Berlin dafür einzusetzen, dass diese Art von Kontrollen zugunsten der bisher üblichen und bewährten Form aufgegeben wird. Die jetzige Situation sei für beide Länder und speziell die rund 18'000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich in die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft pendeln, "nicht haltbar – und zwar sowohl aus volkswirtschaftlichen, aber auch aus ökologischen Gründen", schreiben die Regierungen. Im weiteren möchten die Regierungen auch sicherstellen, dass in ähnlichen Fällen, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreffen, die Schweizer Behörden rechtzeitig von offizieller Seite informiert werden. (9. März 2004)
SP Baselland zum Hanfgesetz

• Liestal: Freisinnige bringen Regula Gysin

LIESTAL. - Die FDP Liestal will das Stadtpräsidium verteidigen. Sie hat dazu an ihrer Nominationsversammlung vom Montagabend die Stadträtin Regula Gysin zur Kandidatin erkoren. Sie bringt als erfahrene Stadträtin die Erfahrung mit, die es zur Führung und Neuorientierung der Stadt Liestal braucht. Regula Gysin habe sich "als frühere langjährige Schulpflegepräsidentin die Führungserfahrung angeeignet, welche sie nun auch als Stadtpräsidentin einsetzen kann", heisst es in einem Communiqué. Als Mutter von sechs erwachsenen Kindern verfüge sie über viel Lebenserfahrung und die letzten Jahre als Vorsteherin des Sozialbereichs haben gezeigt, dass sie über Durchsetzungsvermögen und Beharrlichkeit verfügt. Im Sinne einer Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber den bürgerlichen Wählern und Wählerinnen wolle die FDP mit Regula Gysin der grünen Kandidatur entgegentreten. Die FDP Liestal sei "stolz, am internationalen Tag der Frau mit einer Frauenkandidatur zu beweisen, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter für die Partei eine Selbstverständlichkeit ist". (9. März 2004)

• Spektakuläre Selbstunfälle im Baselbiet

LIEDERTSWIL/REIGOLDSWIL. - Heute Dienstagmorgen kam es im Baselbiet innert weniger Minuten gleich zu zwei spektakulären, aber letztlich glimpflich abgelaufenen Selbstunfällen wegen schneebedeckten respektive vereisten Strassen. Um 8.03 Uhr kam eine Personenwagenlenkerin, die mit ihrem Auto auf der Liedertswilerstrasse von Liedertswil in Richtung Oberdorf unterwegs war, wegen der vereisten Strasse ins Schleudern und rutschte seitlich in einen Baum. Die Frau hatte Glück im Unglück und zog sich nur leichte Prellungen zu; ein nachfolgender Lenker hatte sie aus dem Fahrzeug, welches Totalschaden erlitt, befreit. Um 7.55 Uhr, acht Minuten vor dem Unfall in Oberdorf, war die Meldung eingegangen, dass auf der schneebedeckten Strasse zwischen dem Gebiet Stockmatt und Geissrain in Reigoldswil - Zufahrtsstrasse auf die Wasserfallen - ein Personenwagen von der Strasse abgekommen und seitlich im Wald liegen geblieben sei. Der Lenker konnte sich aus eigener Kraft aus dem Fahrzeug befreien. Er erlitt leichte Verletzungen (Prellungen) und wurde zwecks Kontrolle ins Spital gebracht. (6. März 2004)

• Binninger Gemeindepräsidium: Joset verzichtet

BINNINGEN. - Der Binninger SP-Gemeinderat Marc Joset, der am 8. Februar mit der höchsten Stimmenzahl gewählt worden war, steht für eine Kandidatur für das Amt des Gemeindepräsidenten nicht zur Verfügung. Dies gab Joset am Samstag bekannt. "Da mir wegen der Amtszeitbeschränkung nur noch vier Jahre bleiben, verzichte ich – nicht leichten Herzens – auf eine Kandidatur für das Gemeindepräsidium, das eine längerfristige Optik verdient", heisst es in der Verlautbarung. Gerne werde er sich im neu zusammengesetzten Gemeinderat "weiterhin einsetzen für eine Gemeinde, die solidarisch ist mit der Region, sowie für soziale, bildungspolitische und ökologische Anliegen". (6. März 2004)

• Grosser Schaden bei Restaurant-Brand in Reinach

REINACH. - In der Nacht auf heute Sonntag um 0.42 Uhr kam es in einem Restaurant an der Angensteinerstrasse in Reinach zu einem Brand. Das Feuer war hinter der Bar ausgebrochen und durch die Feuerwehr rasch unter Kontrolle. Verletzt wurde niemand, doch der entstandene Sachschaden ist enorm. Bewohnerinnen und Bewohner von 13 Wohnungen in einem direkt angebauten Mehrfamilienhaus wurden wegen der vorübergehend starken Rauchentwicklung aus Sicherheitsgründen vorsorglich informiert, mussten aber, weil die Feuerwehr die Lage laut Polizei-Communiqué "rasch unter Kontrolle" hatte, nicht evakuiert werden. Zum Zeitpunkt des Brandausbruchs hatten sich weder Personal noch Gäste im Restaurant befunden. Zur Brandursache können zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Angaben gemacht werden. Das Restaurant wird etliche Tagen oder Wochen geschlossen bleiben. Insgesamt waren 50 Rettungskräfte im Einsatz. (6. März 2004)

• Vier Kaninchen erschlagen: Anzeige wegen Tierquälerei

BIRSFELDEN. - In der Nacht auf Samstag wurden in einem Garten an der Schulstrasse 34 in Birsfelden vier Kaninchen von einer unbekannten Täterschaft erschlagen. Von einem fünften Kaninchen, welches sich ebenfalls im praktisch frei zugänglichen und im Quartier sehr beliebten Privatgehege befand, fehlt bislang jede Spur. Die Tatzeit liegt zwischen Freitag abend, 5. März, 21.30 Uhr, und Samstag morgen, 6. März, 8 Uhr. Die Polizei hat Anzeige gegen Unbekannt erstattet und sucht Zeugen. (6. März 2004)

• Lukas Ott soll Liestaler Stadtpräsident werden

LIESTAL. - Erstmals in ihrer Geschichte könnte der Baselbieter Kantonshauptort Liestal "grün" regiert werden: Der Politologe Lukas Ott, Mitglied der Grünen Liestal, soll am 16. Mai zum Liestaler Stadtpräsidenten gewählt werden. Die grüne Kandidatur wird auch von den Sozialdemokraten unterstützt, nachdem ihr Stadtrat Ruedi Riesen "berufliche Gründe" für einen Verzicht auf eine Bewerbung geltend gemacht hatte. Für Ott setzt sich ein überparteiliches Komitee ein, dem als ErstunterzeichnerInnen unter anderen die Co-Präsidentin der SP Liestal, Danielle Schwab, der Präsident der SP-Einwohnerratsfraktion, Franz Kaufmann und die Präsidentin der Einwohnerratsfraktion der Grünen, Marie-Theres Beeler, angehören. Zu weiteren Mitgliedern des Komitees zählen laut Communiqué "viele weitere, auch unabhängige Liestalerinnen und Liestaler, die das Engagement, das politisches Talent und das lösungsorientierte Politikverständnis von Lukas Ott kennen und schätzen gelernt haben". - Ott ist ein junges Urliestaler Polit-Gestein. Er war während neun Jahren grüner Landrat, während acht Jahren Liestaler Einwohnerrat und seit vier Jahren nebenamtlicher Stadtrat. Seit 1997 ist er zudem Präsident der Gewerkschaft VPOD. Der Kampf dreht sich um die Nachfolge des Freisinnigen Marc Lüthi. Mit wem die Freisinnigen zum Duell antreten werden, ist noch offen: Zur Diskussion stehen die beiden Stadträtinnen Regula Gysin und Marion Schafroth. (5. März 2004)

• Wertvolle Auto-Räder ab Chevrolet gestohlen

LÄUFELFINGEN. - Im Verlauf des Dienstag, zwischen 10 und 22 Uhr, wurden in Läufelfingen im Gebiet Weidmatt, direkt hinter dem Bahnhof, ab einem auffällligen Occasions-Fahrzeug der Marke Chevrolet Blazer die beiden Hinterräder abmontiert. Der entstandene Schaden beläuft sich auf rund 4'000 Franken. Von der Täterschaft fehlt bislang jede Spur. Die Polizei sucht Zeugen. (5. März 2004)

• BaZ-Namensnennung teilweise gerechtfertigt

BASEL. - Die Nennung der Namen von durch Entlassung oder Frühpensionierung bedrohten Redaktorinnen und Redaktoren der "Basler Zeitung" (BaZ) durch OnlineReports war nicht generell unstatthaft. Dies ist einem Entscheid des Schweizer Presserats zu entnehmen. Ihn hatte die BaZ-Redaktion in Form einer Beschwerde angerufen, nachdem OnlineReports und TeleBasel, aber auch weitere Medien die Namen potenzieller Abbau-Opfer genannt hatten. Der Presserat hat die Beschwerde "teilweise gutgeheissen", in andern Teilen aber OnlineReports und TeleBasel Recht gegeben. Gutgeheissen wurde die Beschwerde insofern, als der Verlust des Arbeitsplatzes bei Journalist/innen ebenso wie bei anderen Arbeitnehmer/innen "neben der beruflichen auch die Privatsphäre" berühre. In Grenzfällen sei "den Redaktionen bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer namentlichen Berichterstattung und dem Schutz der Privatsphäre ein gewisses Ermessen einzuräumen". Dabei sei vom "Grundsatz des Verzichts auf Namensnennung" ausgehend das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Tele Basel und OnlineReports hätten hier "mehr Zurückhaltung zeigen und jedenfalls auf die Nennung des Namens eines Fotografen, der Leserbriefredaktorin und eines Online-Redaktors verzichten sollen". Darüber hinausgehend wurde die Beschwerde allerdings abgewiesen. "Es war ohne weiteres zulässig, die Namen des Lokalchefs und eines Mitglieds der Chefredaktion zu erwähnen und die Nennung weiterer Angestellter aus mittleren Hierachiestufen lag in Würdigung der lokalen Verhältnisse im Ermessen von Tele Basel und OnlineReports." Fazit: Der salomonische Entscheid des Presserates ist kein Erfolg für die BaZ-Redaktion, aber auch nicht für OnlineReports. Er klärt nicht grundsätzlich die Frage, ob die Nennung von Redaktoren-Namen im Zusammenhang mit Abbau-Massnahmen gerechtfertigt sei. In Respektierung dieses Entscheids würde OnlineReports in einem gleich gelagerten Fall im Interesse der Informationspflicht wieder so entscheiden wie letzten Oktober. (4. März 2004)
Entscheid im Wortlaut

• Schreinerei durch Grossbrand weitgehend zerstört

BUBENDORF. - In der Nacht auf Mittwoch ist in Bubendorf eine Schreinerei an der Hauptstrasse durch einen Grossbrand weitgehend zerstört worden. Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch grosser Sachschaden. Die Brandursache ist noch unklar und Gegenstand von Ermittlungen. Die entsprechende Brandmeldung ging um 1 Uhr in der Alarmzentrale der Polizei Basel-Landschaft ein. Die Feuerwehrkräfte hatten den Brand rasch unter Kontrolle, jedoch wurde die an die Schreinerei angrenzende Lagerhalle weitgehend ein Raub der Flammen. Es entstand eine enorme Rauchsäule, die weit herum sichtbar war. Der entstandene Sachschaden ist noch nicht abschliessend bezifferbar, für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr. Brandstiftung kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Im Einsatz stand ein Grossaufgebot an Rettungskräften. (3. März 2004)

• Sattelschlepper verlor Container

PRATTELN. - Heute Dienstagmorgen verlor ein Sattelschlepper, der von der Autobahnausfahrt Liestal her auf der Frenkendörferstrasse in Richtung Liestal fuhr, in der Linkskurve auf der Höhe der Bushaltestelle Hülften einen Teil seiner Ladung. Weil der Sattelschlepper mit Schweizer Nummernschildern etwas zu schnell in die dortige, lang gezogene Linkskurve fuhr und die Ladung ungenügend gesichert war, durchbrach einer von drei geladenen Metallcontainern die rechte Seite inklusive Holzverstrebung und Plache und fiel auf die Strasse. Dort wurde eine Strassenlampe arg in Mitleidenschaft gezogen. Aus dem Metallcontainer flossen einige wenige Liter Ethanol aus. Verletzt wurde niemand, für Mensch und Umwelt bestand laut Polizeiangaben keinerlei Gefährdung. (2. März 2004)

• "Kai Blatt vor s Muul": Basler Fasnachtsauftrakt mit dem Morgestraich

BASEL. - Wie es das diesjährige Sujet der Basler Fasnacht vorgibt, nahmen
die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler heute um punkt 4 Uhr tatsächlich "kai Blatt vor s Muul": Nach dem Lichterlöschen und einer Viertelsekunde Totenstille hallte es vielstimmig "Morgestraich vorwärts marsch!" durch die Gassen der Altstadt, gefolgt von einem tausendfachen Echo aus "Ahs und Ohs" und dem gleichzeitigen Loslegen der Drummler und Pfyffer. Jetzt gab es keine Zweifel mehr: Wahr geworden war, was sich Abertausende aktive oder passive Fasnachtsverliebte ein Jahr lang herbei gesehnt hatten: der Start der "drey scheenschte Dääg". Der Himmel zeigte sich gnädig, liess die Sterne funkeln und kühlte die fiebernde Stadt mit 6 Minusgrad Celsius. Warm ums Herz wurde es den Besuchern nicht nur wegen der gewaltigen Druggede. Heerlig präsentierten sich auch d'Larve, d' Gosdyym und natürlich d'Ladäärne, auf denen vor allem der helvetische Rechtsrutsch, Politclowns wie George W. Bush und Silvio Berlusconi, aber auch die Sommerhitze und das Basler Ausbruchsgefängnis kommentiert wurden. Wer sich genügend an den Süüschees amüsiert und gebildet hatte, versuchte hoffnungsvoll in einem der hoffnungslos überfüllten Beizen einen Sitz zu ergattern, um sich dann zur Stärkung stehend oder sitzend das Morgestraich-Pflichtmenu reichen zu lassen: Määlsuppe, Kääs- und Ziibelewaaie. (1. März 2004)