Frühere News

Aktualitäten 12. Juni 1998 bis 15. November 1998

• Basler Justiz-Affäre: Alle Verhafteten wieder frei

(15.11.98) Jetzt sind auch der Basler Staatsanwalt und die von der Baselbieter Polizei als V-Frau eingesetzte Graziella Klages wieder auf freiem Fuss. Beide wurden am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen. Am Samstag wurde auch ein zuvor verhafteter Klages-Spezi auf freien Fuss gesetzt, der die V-Frau zu Falschaussagen in einem Interview gedrängt hatte. Zusätzlich zu ihrer Beschuldigung wegen Betrugs muss sich Graziella Klages jetzt auch wegen falschen Anschuldigungen verantworten. Sie hatte einen Polizisten beschuldigt, sie in der Zelle vergewaltigt zu haben. Hinterher erklärte sie in Fernseh-Interviews, sie habe freiwillig Sex mit ihm gehabt. Am Dienstag wollen die Strafverfolgungsbehörden die Medien ausführlich informieren.




• Spitzkehre im Justiz-Skandal: Graziella Klages verhaftet

(12. 11.98) Nur noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) beider Basel kann den Schaden begrenzen: Nachdem zwei Beamte der Basler Staatsanwaltschaft und in Baselbieter Polizeiinspektor aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind, hat die Basler Staatsanwaltschaft die zwielichtige V-Frau Graziella Klage heute Morgen in Riehen verhaftet. Als Grund gibt Staatsanwaltschafts-Sprecher Markus Melzl an, Frau Klages habe ihre Falschaussagen in Basel-Stadt gemacht. Gemeint sein dürfte eine mehrstündige Aussprache, in der sie ihre angeblichen Erlebnisse der Staatsanwältin Judith Melzl und einer weitern Fachfrau geschildert hatte. Grund der Verhaftung: Verdacht der falschen Anschuldigung. Graziella K., vom "Blick" mit massiver publizistischer Schützenhilfe zur Kronzeugin erhoben, hatte in der "Rundschau" des Schweizer Fernsehens und auf "RTL" erklärt, der Vorwurf der Vergewaltigung entspreche nicht den Tatsachen. Möglicherweise haben - nicht beamtenrechtskonforme - sexuelle Kontakte stattgefunden, aber offensichtlich im vollen Einverständnis mit der später als V-Agentin eingesetzten Frau. Laut "Rundschau" des Schweizer Fernsehens hatte sie auch ihre Zielpersonen per Zettelchen ("Achtung, ich habe eine Wanze") gewarnt. Jetzt muss der zuständige Untersuchungsrichter Beat Meyer um seine Stelle als Zuständiger für Organisierte Kriminalität bangen: Der von ihm angeordnete Einsatz der zweifelhaften V-Frau war ein folgenschwerer Flop - und nicht einmal gesetzeskonform. Der Basler Staatsanwalt, der Tipps an das Umfeld der "Cosco-Angeklagten um Raffaele Klages weitergeleitet haben soll, ist noch immer in Haft.




• Graziella führte die Justiz spazieren: Auch Polizist frei

(11.11.98) Im regionalen Justiz-Skandal zeichnet sich eine dramatische Wende ab: Der Polizeiinspektor, der Graziella Klages vergewaltigt haben soll, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gleichzeitig verwickelte sich Graziella K., vom "Blick" mit massiver publizistischer Schützenhilfe zur Kronzeugin erhoben, in immer klarere Falschaussagen. Erst wurden zwei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft mangels Indizien aus der Untersuchungshaft entlassen - ein Staatsanwalt ist noch in Haft -, jetzt wird wahrscheinlich, dass die des Betrugs beschuldigte Klages in ihrer Zelle in Hölstein vom Polizeiinspektor gar nicht vergewaltigt worden ist. Möglicherweise haben sexuelle Kontakte stattgefunden - aber offenbar im Einverständnis der später als V-Agentin eingesetzten Frau. Laut "Rundschau" des Schweizer Fernsehens hatte sie auch ihre Zielpersonen per Zettelchen ("Achtung, ich habe eine Wanze") gewarnt. Schliesslich wird laut "Volksstimme" durch die Arisdörfer Schnapsbrennerei bestritten, dass Graziella vom Polizeiinspektor habe "abgefüllt" werden können. Jetzt muss der zuständige Untersuchungsrichter Beat Meyer um seine Stelle als Zuständiger für Organisierte Kriminalität bangen: Der von ihm angeordnete Einsatz der zweifelhaften V-Frau war ein folgenschwerer Flop - und nicht einmal gesetzeskonform.




• Basler Justiz-Affäre: Zwei Beamte aus U-Haft entlassen

(10.11.98) Im Fall der Ermittlung gegen drei Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft betreffend Informationsweitergabe an Dritte werden die beiden Mitarbeiter des Kriminalkommissariates am Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies gab die zuständige Untersuchungsrichterin Anne-Kathrin Goldmann bekannt. Die bisherige Untersuchung habe ergeben, "dass der ursprüngliche Tatverdacht betreffend Amtmissbrauch und Begünstigung nicht erhärtet werden konnte". Es würden zwar noch weitere Abklärungen vorgenommen, eine Kollusionsgefahr liege aber nicht mehr vor. Hingegen bleibt der dritte Mitarbeiter vorläufig weiterhin in Haft. Bei diesem Beamten handelt es sich um einen Staatsanwalt. Den drei Strafverfolgern war durch Graziella Klages, Schwester eines flüchtigen Angeschuldigten, vorgeworfen worden, vertrauliche Information aus einem Strafverfahren an ihren Bruder und Kreise um die Organisierten Kriminalität weitergereicht zu haben.




• Kinderporno-Vorwürfe: Strafanzeige gegen Verein

(6. 11. 1998) Eine strafrechtliche Untersuchung gegen den "Verein für von sexueller Gewalt betroffener Kinder und deren Angehörige" hat das Basler Sanitätsdepartement veranlasst. Der Verein hat einen Mitarbeiter der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) beschuldigt, von Kindern als "Mittäter bei Kinderporno-Aufnahmen" wiedererkannt worden zu sein. Sowohl der Mitarbeiter und die KJUP-Leitung weisen "diese Unterstellung in aller Form als haltlos zurück", schreibt Departementssekretär Andreas Schuppli in einem Communiqué.




• Zu teuer: Jede dritte Apotheke vor dem Aus

(3.11.98) Fast jede dritte Apotheke der Region Basel ist in ihrer Existenz gefährdet. Dies erklärte Markus Vögtli, Mitglied des Apothekerverbandes beider Basel, am Dienstag an einer Pressekonferenz. Die Apotheken leiden unter dem Druck auf die immensen Gesundheitskosten sowie unter strukturellen Problemen und dem Preiskampf neuer Anbieter. Auch Lucie Trevisan, Präsidentin des Baselstädtischen Apothekerverbandes und liberale Grossrätin, erklärte, es werde innerhalb des Apothekengewerbes "eine Selektion geben". Ziel des Verbandes sei es, dass vor allem jene Apotheken überleben, die eine gute Dienstleistung zum Nutzen der Patienten bieten könnten. Umso erstaunter nehmen indes Bewohner des Hegenheimer-Quartiers zur Kenntnis, dass am Burgfelderplatz demnächst eine neue Apotheke eröffnen soll, obschon das Gebiet schon heute überversorgt ist.




• DJ Bobo verzaubert Basel mit perfekter Technik-Show

(1.11.98) Der Aargauer Top-Popstar DJ Bobo verzückte am Sonntagabend in der ausverkauften Basler St. Jakobshalle seine vorwiegend vorjugendliche Fangemeinde. Mit geschmeidigem Sound, einem Feuerwerk an perfekten bühnentechnischen Effekten und Tempo verwandelte er die Betonhalle in einen eigentlichen Hexenkessel. Die fast zweieinhalbstündige durchinszenierte Nonstop-"Magic"-Show vor 9'000 Zuhörern begeisterte Junge wie Mittelalterliche gleichermassen: Eingängige Hits, begleitet von bombastischen dramaturgischen Einfällen brachten auch den lahmsten Arm zum Schwenken. Zirkus Bobo war da.




• Strassentod von Polizeichef Patzold: Nicht fündig

Die Basler Staatsanwaltschaft hat das Verfahren über die Umstände des Todes von Polizei-Oberstleutnant Ronald Patzold eingestellt. Der stellvertretende Polizeikommandant fand am 26. März dieses Jahres den Tod, als er mit einem von ihm gelenkten Dienstwagen auf der vom Flughafen Bäle-Mulhouse nach Basel führenden Flughafenstrasse frontal mit einem Brückenpfeiler kollidierte. Die Ermittlungen haben ergeben, dass "weder eine strafrechtlich relevante Dritteinwirkung beim Todesfall noch Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten von Patzold oder sonstiger Personen vorliegen". Laut einem Communiqué der Staatsanwaltschaft sei auch geklärt, "dass im Falle eines Suizides die Gründe dafür nicht im dienstlichen Bereich liegen".




• Janiak, Leutenegger, Spinnler: Die SP-FavoritInnen

(29.10.98) Unter Claude Janiak, Susanne Leutenegger Oberholzer und Annemarie Spinnler dürfte die Nachfolge der beiden zurücktretenden Baselbieter SP-Nationalräte Angeline Fankhauser und Theo Meyer entschieden werden. Janiak wurde zudem als Ständeratskandidat nominiert. Für die Nationalratsliste gesetzt sind Claude Janiak und die Gewerkschafterin Eva Chappuis. Die Nominations-Delegierten wählten am Mittwochabend (nach Anzahl erhaltener Stimmen): Susanne Leutenegger Oberholzer (151 Stimmen), Annemarie Spinnler (142), Hannes Schweizer (130), Regula Meschberger (90) und Matthias Zimmermann (mit 108 Stimmen im zweiten Wahlgang gewählt). - Zuvor war Janiak mit 98 Stimmen zum Ständeratskandidaten gewählt worden. Seine interne Konkurrenzkandidatin Leutenegger Oberholzer erhielt 80 Stimmen.
SP-SPITZENNAMEN




• Anonyme Briefe in Wittnau: Oberst Meier nach Bern versetzt

(26.10.98) Die Affäre um anonyme Schmähbriefe in der Fricktaler Gemeinde Wittnau hat Folgen: Oberst Peter Meier, der als Gemeindeammann während Jahren zahlreiche anonyme Belästigungsbriefe an Dorfbewohnerinnen und -bewohner verschickt hatte, wird von der Felddivision 5 in Aarau nach Bern versetzt. Laut Sprecherin Gaby Zimmer nahm Meier (58) am Montag seine Arbeit in der Gruppe Heer des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf. Konkret ist Meier in der Untergruppe Ausbildungsführung tätig, wo er "für die Abteilung Ausbildungsregionen gewisse Arbeiten übernimmt, ohne Repräsentationsaufgaben für das VBS zu übernehmen". Die Versetzung sei im gegenseitigen Einverständnis erfolgt und nicht als disziplinarische Massnahme zu verstehen, da die Untersuchung noch einige Wochen laufe. Wie Gaby Zimmer weiter ausführte, demissionierte Meier am 12. Oktober zudem "aus gesundheitlichen Gründen" als eidgenössischer Schiessoffizier. Meier hatte Ende August die anonymen Belästigungen gestanden und sich bei den Betroffenen entschuldigt. Im Vorfeld der Ersatzwahlen in den Wittnauer Gemeinderat vom vergangenen Wochenende zirkulierte im Dorf erneut ein anonymes Flugblatt - allerdings nicht in der von Meier jeweils angewandten Art.
HINTERGRUND
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• Banker Blum wird Biotech-Investment-Manager

(23.10.98) Der frühere "Bankverein"-Präsident Georges Blum steigt als Verwaltungsratspräsident in die Basler Biotechnologie-Investmentfirma "International BM Biomedicine Holdings Inc." ein. Das Unternehmen, das bei seiner Gründung vor neun Monaten noch unter FEI Biomedicine Private Equity Holding AG firmierte, verfügt über ein Aktienkapital von 55 Millionen Franken. Die Hälfte dieses Kapitals ist bereits in erfolgversprechende junge Biotechfirmen investiert worden. Weitere Beteiligungen an biomedizinischen Avantgarde-Labors sollen folgen. Die wissenschaftliche Evaluation der Zielfirmen auf internationaler Eben erfolgt durch ein Team um den früheren Roche-Forschungschef Jürgen Drews. Dazu gehören die Spezialisten Fritz Bühler und Stefan Ryser, die früher ebenfalls in führenden Stellungen bei Roche tätig waren. Die Geschäftsführung liegt beim früheren Bankverein-Marketingkadermann Franz Keiser. Wie Blum an einem Pressegespräch in Basel feststellte, ist in absehbarer Zeit eine Kapitalerhöhung geplant; gesucht werden private wie institutionelle Investoren. Ebenso sei mittelfristig vorgesehen, die BM Holding selbst an die Börse zu bringen. Sowohl Blum wie Drews betonten, die grossen Pharmakonzerne litten unter "grossen Innovationsdefiziten".
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• Wassersportvereine mit Barbara Schneider unzufrieden

(20.10.98) Weil ihnen die Trainings- und Infrastrukturanlagen immer stärker beschnitten würden, werden drei Basler Wassersportvereine immer ungeduldiger. In einem Schreiben an Baudirektorin Barbara Schneider verlangen der Wassersportverein Satus, der Wasserskiclub und der Faltbootclub eine dringliche Besprechung: "Wir müssen nun endlich wissen, woran wir sind." Nach der Schliessung mehrerer Schwimmbäder suchten die amtierenden Schweizer Meisterinnen im Wasserball "verzweifelt nach mehr Wasser", auch sei den Kauten "kaltschnäuzig" die Kanuhalle in den ehemaligen Sporthallen St. Jakob geschlossen worden. Eine ähnliche Entwicklung müsse auch bezüglich der Bootshäuser befürchtet werden.
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• Traditionelles Konzert von Star-Trompeter Wynton Marsalis

(16.10.98) Stehende Ovationen waren der Dank des Publikums für das Konzert des amerikanischen Star-Trompeters Wynton Marsalis und seiner 16köpfigen Big Band am Freitagabend im vollbesetzten Basler Casino. Marsalis, von dem sich das Publikum mehr Soli gewünscht hätte, nahm sich spartanisch zurück und beschränkte auch seine Ansagen aufs Allernötigste. Während des zweieinhalbstündigen, stilitisch traditionell orientierten Ellington-Memorials spannten Marsalis und sein Lincoln Center Jazz Orchestra den Bogen von Bebop über Sing und Blues bis hin zu einem wunderschönen Tribut an seine Heimatstadt New Orleans. Ob urtümliche Jazzformen, impressionistische West-East-Train-Variationen oder hochkomplexe Ellington-Arrangements, nie geriet Marsalis in den Ruch anbiedernden Kitschs. Selbst die Schluss-Parade nach mehreren Dreingaben geriet unter dem Jubel des Publikums zum würdevollen Höhepunkt eines unvergesslichen Konzertabends.
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• Bässlergut-Drama: Schild öffnet Armee-Unterkunft

(16.10.98) Der Basler Polizeidirektor Jörg Schild reagiert auf die völlig überfüllte Basler Bundesempfangsstelle Bässlergut: Am Donnerstagnachmittag hat er Anweisung gegeben, die 90 auf der Strasse stehenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber in einer vom Basler Zivilschutz betriebenen Armeeunterkunft im Bereich der Sportanlagen St. Jakob unterzubringen. "Die haben kein Geld, keine Unterkunft und keine Verpflegung", sagte Schild, ungehalten über die Politik des Bundes, gegenüber REPORTS, "wenn wir jetzt nichts unternehmen, dann haben wir in drei Tagen Diebstähle". Weil der verstärkte Zustrom an Asylsuchenden vorauszusehen war, könne das schleppende Vorgehen der Bundesbehörden "nicht nachvollzogen werden", heisst es in einem Communiqué vom Freitagmorgen. Erneut würden "in einer Zeit, in der vom Bund eine aktive Federführung bei der Bewältigung der Situation im Asylbereich erwartet wird, "Probleme an die Kantone abgewälzt".
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• Oberwil: Polizei fasst acht Drogendealer in Asylheimen

(15.10.98) Am Mittwoch verhaftete die Baselbieter Polizei während zwei Razzien in den beiden Asylantenheimen in Oberwil acht albanische und kosovo-albanische Drogendealer im Alter zwischen 19 und 27 Jahren. Bei den Hausdurchsuchungen wurden insgesamt 800 Gramm Heroin (Verkaufswert rund 64'000 Franken), 20 Gramm Kokain (Verkaufswert rund 2' 400 Franken), Bargeld im Gesamtbetrag von rund 1' 000 Franken sowie eine Maschinenpistole sichergestellt. Die Dealer belieferten im Raum Oberwil Drogenkonsumenten aus den Kantonen Baselland und Basel-Stadt sowie aus dem nahen Ausland.
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• Basler SP ohne Nachwuchs: Nur 20 Frauen unter dreissig

(14.10.98) Mit einem Nachwuchsproblem zu kämpfen hat die Basler SP: Was auch andern Parteien Sorge bereiten dürfte, dokumentiert die Partei in der neusten Ausgabe ihres Organs "SPektrum". Danach ist die Tendenz der Mitgliederzahlen sinkend. Auch liegt der Altersdurchschnitt der insgesamt 918 Mitglieder bei 50 Jahren, was "besonders zu denken" gebe. Die Überalterung der Partei drückt sich auch darin aus, dass der Anteil an Mitgliedern unter dreissig Jahren innerhalb der letzten vier Jahre von 13 auf unter 8 Prozent gesunken ist. "Wir müssen neue junge Mitglieder gewinnen, speziell Frauen", ruft Parteisekretärin Sarah Thönen auf: Von den 60 Mitgliedern unter dreissig befinden sich nur gerade 20 Frauen.
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• Basler Kantonalbank: Kein Interesse mehr als "Solothurn"

(14.10.98) Die Basler Kantonalbank (BKB) hat kein Interesse mehr an einer Übernahme der Solothurner Bank (SoBa). Dies gab die BKB am Mittwoch bekannt. Noch vergangenen Mai erwog die BKB zusammen mit der Basellandschaftlichen Kantonalbank und der Aargauischen Kantonalbank, das Nachfolgegeschäft der einstigen Solothurner Kantonalbank je zu einem Drittel zu übernehmen. Nach Eröffnung des Private Banking Mittelland und dem Einsatz eines 10köpfigen früheren UBS-Anlage-Teams in Olten ist das Interesse der Basler geschwunden. Nach Angaben von BKB-Präsident Willi Gerster war aufgrund des die angestrebte Wirtschaftlichkeit SoBa-Kundenstamms nicht gegeben. Über Preise sei noch nicht diskutiert worden. Wie REPORTS erfuhr, ziehen auch die Basellandschaftliche und die Aargauer Kantonalbank ihr Übernahme-Interesse zurück.
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• Polizei-Chef Schilds Signal: "Hier geht's lang!"

(13.10.98) Die Basler Regierung will bis Jahresende der schleichenden Verslumung der Quartiere begegnen: Mit einem aus 16 Einzelmassnahmen bestehenden Aktionspaket sollen die in letzter Zeit vermehrt aufgetretenen Auswüchse bezüglich Drogenszene, Gewalt und Verlust an allgemeiner Wohnqualität gezielt bekämpft werden. Die Entschlossenheit des Durchgreifens bekräftigte an einer Pressekonferenz vom Dienstag die Präsenz der vier Regierungsräte Jörg Schild (Bild, Polizei), Barbara Schneider (Bauten), Veronica Schaller (Sanität) und Hans Martin Tschudi (Justiz). Der Aktionsplan reicht von einer massiven Verstärkung der Polizeipräsenz über die Zerschlagung von offenen Drogenszenen über Strassenverkehrskontrollen bis zu einer Verstärkung der Drogenarbeit. Ebenso sollen an neuralgischen Orten Bäume und Büsche gestutzt werden, um Drogendelikten vorzubeugen. Geplant ist auch die "sofortige Entfernung von Schmiererein und die gezielte Reinigung der Allmend". Die RegierungsvertreterInnen wollen damit ein Zeichen gegen den teils vorherrschenden Eindruck setzen, einzelne Quartiere würden regelrecht "aufgegeben". Im Vordergrund der verstärkten staatlichen Aktivitäten stehen aber das von Drogen und Gewalt bedrohte Kleinbasel sowie das Gebiet rund um den Bahnhof SBB, in dem seit der verlängerten Oeffnung von Verkaufsläden vermehrt Alkoholszenen bilden. Chef der Task Force ist Regierungsrat Schild, die Kosten sind noch nicht bezifferbar, mehr Staatspersonal soll nicht eingestellt werden.
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• Spital-Sprinter mit Nachspiel: Basler Grossrat will Peilsender

(13.10.98) Die spektakuläre Flucht eines angeblich am Fuss verletzten Untersuchungshäftlings aus dem Basler Kantonsspital hat ein politisches Nachspiel: Dass der vermutlich marokkanische Häftling einem begleitenden Polizisten die Dienstwaffe aus dem Holster schwingen und anschliessend "wie eine Rakete" (so ein Fahnder) flüchten konnte, stiess SD-Grossrat Markus Borner sauer auf. Um solchem künftig vorzubeugen, fragt der Parlamentarier die Regierung, ob "Tatverdächtigen mit erhöhter Fluchtgefahr" künftig eine "elektronische Manschette" angelegt werden könnte, um Flüchtende "mittels elektronischem Peilsender rasch aufspüren zu können". Der Volksvertreter will von der Regierung auch wissen, ob es sich bei der Bänderverletzung im rechten Fuss nach dem Fünf-Meter-Sturz nicht um eine Fehldiagnose des medizinischen Fachpersonals gehandelt habe.
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• Schäumende Hausbierbrauer verteidigen "Samichlaus"

(10.10.98) rs. Die Hausbierbrauer können es nicht fassen, dass die Feldschlösschen AG ihre Bierspezialität "Samichlaus" versiegen lässt. Dessen Produktionsstopp trieb den Verein Schweizer Hausbierbrauer zu einem nun anlaufenden Briefprotest zur "Samichlaus Wiedererstehung". Mitglieder warnen den Rheinfelder Biermulti, er drehe einem "einzigartigen Bier mit aussergewöhnlichem Ruf in der ganzen Welt" den Hahn zu. Die Produktions-Verweigerung bedeute "einen grossen Verlust" für die gesamte Bierwelt. Verschwinde "Samichlaus", verlöre die Schweiz auf dem internationalen Bierparkett gar das letzte Charakterbier. Gleichzeitig isoliere sich Feldschlösschen "mit einer immer charakterloseren und monotoner werdenden Bierauswahl". Damit dem "Samichlaus nicht das gleiche Schicksal wie dem Anker" widerfahre, bitten die Haus- und Hobbybierbrauer ihre Grosskonkurrenz, "den Entscheid zurückzunehmen und wie immer am 6. Dezember das berühmte Samichlaus zu brauen".
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• Baselbieter Regierung misst mit zwei Ellen

(7.10.98) Da hat der Baselbieter Regierungsrat Edi Belser aber mit zwei verschiedenen Ellen gemessen! Zum einen bot er einem französischen Verlag während über einem Jahr ein Gratis-Büro inklusive Telefon- und Faxbenützung in der staatlichen Jagd- und Fischereiverwaltung an; dieser Verlag verfolgt mit seiner "Revue Baselland" ein klar kommerzielles Projekt, wobei Belser den Anzeigen-Akquisiteuren als "Regierungspräsident" auch nicht ein von ihm unterzeichnetes Empfehlungsschreiben ausstellte. Zum andern schauten die eher idealistischen Initiatoren des Buches "Baselbieter Gemeinden aus der Vogelschau" im Herbst 1995 in den Mond: Ein Beitrag von rund 25'000 Franken für das äusserst moderat mit Werbung versehene Heimat-Fotobuch des Journalisten Hanspeter Wipfli und des Fotografen Simon Zimmer wurde abgelehnt. Begründung: Die Qualitätskriterien seien nicht erfüllt und das Projekt sei "zu kommerziell". Bei der Pariser "Baselland-Revue" kennt die Regierung die Qualitätsmerkmale nicht einmal: Sie hat die Manuskripte nie gesehen.
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• Novartis-Forschungschef zu Fälschung: "Eine Katastrophe"

(5.10.98) Die Manipulation von Daten im Versuchslabor der Novartis-Krebsforschung sei "eine Katastrophe" gewesen. Diese Ansicht vertritt Alex Matter (Bild), Leiter der Krebsforschung der Novartis Pharma AG, in einem Leserbrief in der NZZ. Nicht nur seien Millionenschäden entstanden, auch seien "mehrere Tausend von Tieren in der Tat nutzlos geopfert" worden. Noch schlimmer aber sei, dass "möglicherweise Krebspatienten zu Schaden hätten kommen können". Matters selbstkritisches Fazit: "Der Fall war uns sicher eine Lehre in mehrfacher Hinsicht, und Massnahmen sind ergriffen oder noch geplant, um die experimentelle Forschung sicherer zu machen vor Manipulation und Fälschung." Der Hintergrund der Datenmanipulation war durch die "SonntagsZeitung" und REPORTS nachgezeichnet worden.
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• Gelesen und gedacht: Ursula Kochs Medien-Tyrannei

(30.9.98) Die unter massivem Druck stehende Präsidentin der Schweizer Sozialdemokraten, Ursula Koch, hat bekanntlich vor Verlegern in Gstaad das helvetische Mediensystem als "tyrannisch" abgestempelt. Dies augenfälligerweise nach einer längeren Periode, in der sie wegen ihrer umstrittenen Amtsführung in den Medien - und unter GenossInnen - arg unter Beschuss geraten war. In nächster Zeit könnte die geschwätzige Präsidentin Sukkurs von diskreter Seite erhalten: Marcel Ospel, vor allem aber Mathis Cabiallavetta, dürften sich der Kochschen Beurteilung wohl anschliessen.
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• Zwischenfall im Kantonsspital: Katz und Maus mit Polizei

(29.9.98) Zu einem ungewöhnlichen Zwischenfall mit einem vermutlich algerischen Staatsangehörigen kam es am Dienstagmorgen im Basler Kantonsspital. Dieser war am Sonntag von Beamten des Bundesgrenzschutzes im Zug zwischen Basel und Freiburg i.Br. mit einem gefälschten Pass aufgegriffen und nach Basel zurückgebracht worden. Obschon in Handschellen, flüchtete er auf dem Perron, übersprang ein Geländer und landete fünf Meter tiefer in der Nähe der Maulbeerstrasse. Die Basler Polizei nahm ihn anschliessend nach mehreren Fluchtversuchen fest und brachte ihn zur Behandlung seiner beim Sturz erlittenen Fussverletzungen ins Kantonsspital. Als er am Dienstagmorgen erneut zur Behandlung ins Spital aufgeboten wurde, warf er plötzlich seine Krücken fort, entriss dem ihn begleitenden Polizeibeamten die Dienstwaffe aus dem Holster, bedrohte den Polizisten und rannte ohne Schuh am linken Fuss davon. Die Flucht des hinkenden Patienten war erfolgreich: Trotz systematischer Durchsuchung des Kantonsspitals konnte er bisher nicht gefunden werden. Jedenfalls liess sich der laufbegabte Flüchtling "unter Waffendrohung" (so Polizei-Hauptmann Hans Schnider) vom Fahrer eines Lieferwagens in die Nähe von Genf chauffieren, wo er seine Flucht mit dem Fahrzeug allein fortsetzte.
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• Gelesen und gedacht: Zu wenig Polizei, zu viele Einbürgerungen

(29.9.98) Es hat ihnen zu viele Aylanten und zu viel "Einbürgerungs-Tourismus", aber zu wenig Polizei. Wahrscheinlich glauben die Schweizer Demokraten auch zu viel Geld in der Baselbieter Staatskasse und zu wenig Leerlauf im Landrat ausgemacht zu haben. Allein mit Datum vom 17. September reichten ihre Abgeordneten mehr als ein Dutzend Vorstösse ein. Thema: Zuviele Asylanten, zuviele Einbürgerungen, zu wenig Polizei. Allein die Behandlung dieser Vorstösse dürften den Kanton eine fünfstellige Summe kosten. Und alles nur wegen zu vielen Asylanten, zu vielen Eingürgerungen und zu wenig Polizei.
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• Extreme Tierquälereien in Basel: Videofilmer verhaftet

(25.9.98) Grauenhafte Tiermisshandlungen in Basel: Die Polizei hat am Dienstag einen 33jährigen Schweizer verhaftet, der sogenannte "Crushfilme" drehte - Videos, auf denen lebendige Tiere langsam zertreten werden. Grund der Verhaftung war eine Strafanzeige des Schweizer Tierschutzes Ende August. Danach wurden Video-Filme mit Tierquälereien hergestellt, vervielfältigt und in grosser Anzahl gewerbsmässig in den Verkehr gebracht. Auf den Videos sei zu sehen, wie lebende Tiere wie Mäuse, Hamster, junge Katzen und Hunde sowie Leguane von einer Frau mit hohen Schuhabsätzen langsam zertreten werden, teilt die Basler Staatsanwaltschaft mit. Der Tatverdächtige hat Tiere teilweise illegal aus dem Ausland eingeführt und für diese Aufnahmen eine 35jährige Frau als "Darstellerin" angeheuert. Bei einer Hausdurchsuchung fanden die Beamten entsprechende Videoaufzeichnungen. Bei den einzelnen Filmsequenzen werden die Tiere ausschliesslich mit den Füssen zerquetscht. Den beiden Tatverdächtigen wird vorgeworfen, gegen den Artikel «Gewaltdarstallung» im Schweizerischen Strafgesetzbuch und gegen das Bundesgesetz über den Tierschutz verstossen zu haben.
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• Medizin-Versuche an Menschen werden klar geregelt

(24.9.98) Schluss mit heimlichen und undurchsichtig geregelten Medizin-Versuchen an Menschen im Kanton Basel-Stadt: Der Standort der Schweizer Pharmaindustrie soll als erster Kanton der Schweiz ein Gesetz über die biomedizinische Forschung am Menschen erhalten. Sanitätsdirektorin Veronica Schaller legte am Donnerstag einen umfassenden Gesetzesentwurf vor. Darin werden vor allem die Rechte der Versuchspersonen klar umschrieben. Ebenso werden im Kanton Basel-Stadt über ein halbes Dutzend neue Ethikkommissionen eingesetzt. Die Regierungsrätin schloss an einer Pressekonferenz in Basel nicht aus, dass heute Versuche an Menschen ohne deren Wissen durchgeführt werden.
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• Dominikanischer Drogendealer verhaftet: 6 Kilogramm Kokain

(23.9.98) Bereits Ende April dieses Jahres konnte durch die Baselbieter Polizei ein Drogenhändler aus der Dominikanischen Republik verhaftet werden. Der Aktion gingen mehrmonatige gemeinsame umfangreiche Ermittlungen mit dem Statthalteramt Arlesheim voraus. Der in der Schweiz wohnhafte 31jährige Dominikaner belieferte vor allem die Drogenszene in der Agglomeration von Oberwil und Basel-Stadt mit Kokain. Im Verlauf der Strafuntersuchung wurden 600 Gramm Kokain, Notengeld im Wert von 100'000 Franken, eine Pistole, Munition sowie mehrere Natels beschlagnahmt. Dem Drogenhändler konnte Handel mit etwa sechs Kilogramm Kokain in der Zeitspanne von Oktober l996 bis April 1998 nachgewiesen werden. Weil "Kolusionsgefahr mit einigen Hintermännern bestand", sei die Verhaftung erst jetzt bekanntgegeben worden, sagte Elisabeth Vetsch vom Statthalteramt Arlesheim gegenüber REPORTS.
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• Vreni und Kurt Indlekofer: "Wir distanzieren uns"

(16.9.98 geladen) Wir, Vreni und Kurt Indlekofer-Sigrist, Inhaber der IKJ Bürobedarf AG in Basel und der IKL Treuhand Kurt Indlekofer in Riehen, möchten betonen: Wir sind mit Ernst Indlekofer weder verwandt noch verschwägert und auch nicht persönlich bekannt. Wir distanzieren uns ausdrücklich von den politischen Ansichten dieses Herrn! Leider ist das Strafmass viel zu bescheiden ausgefallen. Er richtet unseren Geschäften immer wieder neuen Schaden an. Vreni und Kurt Indlekofer
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• Basel: Weniger Lohn für Ober- und Assistenzärzte

(15.9.98) Die neueintretenden Assistenz- und Oberärzte in den staatlichen Spitälern von Basel-Stadt erhalten per 1. Januar 1999 weniger Lohn. Die Kantonsregierung hat die Grenze nach unten korrigiert: Die Assistenzärzte erhalten höchstens noch 111'000 Franken (bisher 120'000 Franken), die Oberärzte 145'000 Franken (bisher 187'000 Franken). Den bereits angestellten Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzten soll in einer Uebergangsregelung "im Minimum der Frankenbesitzstand auf dem bisherigen Lohn garantiert werden".
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• Gefängnis wegen pädophiler Umtriebe für Ex-Bordell-Chef

(15.9.98) Wegen pädophiler Umtriebe ist Peter Elsässer (57) , der frühere Vermieter von Massagesalons an der Basler Burgfelderstrasse 25, zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten bedingt verurteilt worden. Der Angeklagte hatte es auf Buben von Asylbewerbern abgesehen, die er angeblich zur Betreuung entgegennahm. Elsässer, der im Burgerfelderquartier immer wieder mit Bubengruppen auffiel, ist auch den Strafverfolgungsbehörden kein Unbekannter: So musste seine bordellähnliche Liegenschaft, in der auch die staatliche Kontrollstelle für Chemie, Gift und Umwelt (KCGU) untergebracht war, wegen baulicher und hygienischer Mängel zwangsgeräumt werden. Auch wurde im Keller seiner Liegenschaft mehr als einmal eine Spielhölle ausgehoben.
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• Schweizer Rück zu Gentech: "Hohes Risikopotential"

(14.9.98) Noch nie sagte es ein Versicherungs-Unternehmen so deutlich wie jetzt die Schweizer Rück: Die Risiken der Gentechnologie sind mit traditionellen Mitteln nicht mehr versicherbar. Gefragt sind neue Finanzierungs-Instrumente - und die Mitbeteiligung der risikoträchtigen Unternehmen. Betroffen sind vor allem die Branchen Pharma, Agro und Ernährung. Autor Thomas Epprecht in seiner brisanten Analyse: "Keine noch so hohe Versicherungsdeckung vermag das Risikopotential der Gentechnologie zu vermindern." Mittlerweile scheinen sich auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die "Rück"-Analyse zu interessieren, wie die Nachfrage eines wissenschaftlichen MItarbeiters der grünen Abgeordneten Marina Steindor zeigt.
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• Gelesen und gedacht: Margrith von Feltens Klassenkampf per Informatik

(14.9.98) "Unsere Kinder", befürchtet die dissidente Basler SP-Nationalrätin Margrith von Felten in ihrem wohl letzten Beitrag im Partei-Organ SPektrum, werden per Computer "zur Gameboy-, Teleshopping- und Homebanking-Generation sozialisiert" und "für den Einstieg in die virtuelle Realität konditioniert". Mann kann es auch anders sehen: Wer seinen Kindern den Zugang zu den Neuen Medien dergestalt verweigert, sozialisiert sie als die Verlierer der modernen Gesellschaft - eine neue Variation der Klassenpolitik.
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• Eva Huber und die verblichene Luft-Kampagne

(8.9.98) Besorgnis äussert die Basler SP-Grossrätin Eva Huber-Hungerbühler über das "Motorrad-Spektakel", das am 4./5. Dezember in der Sporthalle St. Jakob stattfinden soll. Störend findet sie vor allem, dass sich das Dröhn-Ereignis nicht mit der schweizerischen Luft-Kampagne "DollAir" verträgt, an der sich der Grosse Rat vor zwei Jahren mit einem Kredit von 80'000 Franken beteiligte. Parlamentarierin Huber erkundigt sich in einer Interpellation bei der Regierung, wann die "für das Jahr 1998 versprochene" Kampagne starten könne. Die Parlamentarierin scheint diesbezüglich nicht auf dem neusten Stand zu sein und verschieden Publikationen zum "DollAir"-Desaster nicht mitbekommen zu haben. Deshalb kann REPORTS zumindest diese Antwort kann bereits vornehmen:
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• Regierung rüffelt Polizeichef Mohler: "Fehleinschätzung"

(31.8.98) Erneute scharfe Kritik am Basler Polizeikommandanten Markus Mohler - diesmal durch die Kantonsregierung. Mohler hatte im polizeilichen Informationsblatt "Basilea Info" den Eindruck erweckt, die Kantonsregierung sei berechtigt, die Unterstellung des Kriminalkommissariats in eigener Kompetenz neu zu regeln. Diese "Irreführung" stach SP-Grossrat Peter Aebersold in die Nase. Die Regierung teilt jetzt in der Beantwortung seiner Interpellation diese Auffassung: Die Frage der Unterstellung sei durch die Totalrevision der Strafprozessordnung geklärt worden. Mit dieser Tatsache habe sich Mohler aber "nur schlecht abfinden können". Die Regierung spricht in diesem Zusammenhang von einer "persönlichen Fehleinschätzung der tatsächlichen Rechtslage durch den Polizeikommandanten".
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• Wittnauer Schmähbriefe: Urheber entschuldigt sich

(28.8.98) Peter Meier, unter Druck zurückgetretener Gemeindeammann der Fricktaler Gemeinde Wittnau, hat sich bei fünf Dorfbewohnerinnen und -bewohnern entschuldigt. Das Gemeinde-Oberhaupt hatte sie seit 1991 mit teilweise persönlichkeitsverletzenden anonymen Flugblättern belästigt. In einem gemeinsamen Communiqué entschuldigt sich jetzt Meier "in aller Form und erteilt Ihnen volle Satisfaktion". Er anerkenne, dass die Behauptungen "zum Teil unwahr sind und wider besseres Wissen erfolgten". Anstelle einer Genugtuungssumme zahlt Meier 5'000 Franken an eine gemeinnützige Stiftung sowie die Anwalts- und Untersuchungskosten der Betroffenen, die dafür auf Zivil- und Strafklagen verzichten.
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• SP Baselland mit Andres Klein: Mann der inksgrünen Mitte

(27.8.98) Die Baselbieter Sozialdemokraten steigen mit dem Gelterkinder Landrat Andres Klein (49) in das Rennen um die Nachfolge von Volkswirtschaftsdirektor Edi Belser. Die Delegierten entschieden sich in Frenkendorf somit gegen die Frauenkandidatur von Liselotte Schelble und für einen Pragmatiker der links-grünen Mitte: Der promovierte Biologe gilt als undogmatischer Sachpolitiker mit ökologischem Fachverstand. Klein tritt gegen den ebenfalls aus dem Oberbaselbiet stammenden SVP-Kandidaten Erich Straumann an, sofern nicht auch noch FDP-Finanzdirektor Hans Fünfschilling zurücktritt (vgl. Meldung unten) und eine freisinnige Vakanz zu füllen ist. Klein erhielt den Vorzug vor dem Gewerkschafter Urs Wüthrich, der bis in den entscheidenden fünften Wahlgang mithielt.
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• Von Felten: Quereinsteigerin ins linke Bündnis

(25.8.98) Die Basler SP-Nationalrätin Margrith von Felten ist auf dem Weg, der SP den Rücken zu kehren und als Spitzenkandidatin auf einer links-grün-feministischen Einheitsliste nominiert zu werden. Dies bestätigten "Reports" am Wochenende verschiedene Quellen. Nach offiziellen Angaben sind "die Diskussionen darüber noch nicht abgeschlossen". Nach bisherigem Konsens sähe von Feltens Rochade so aus, dass sie als Spitzenkandidatin einer Einheitsliste von "Basta", Frauenliste und Grünen für die nächsten Nationalratswahlen kandidierte und so den Kräften links der SP zur Sicherung eines Sitzes verhelfen würde. Zur Diskussion stehe, so erfuhr "Reports", dass die feministische Juristin nach zwei Jahren zurücktreten und der oder dem Nachrückenden Platz machen würde. Als Nachrutschende im Vordergrund stehen die ehemalige Regierungsratskandidatin Rita Schiavi und Grossrat Ueli Mäder, beide von "Basta". Für eine Stellungnahme war von Felten wegen Ferienabwesenheit nicht erreichbar. Sicher ist, dass die gentech-kritische SP-Feministin mit den neoliberalen Positionen ihrer Partei zunehmend Mühe bekundete. Offen ist, wie die SP auf den allfälligen Uebertritt reagiert. Die Chancen, dass die frühere Poch-Nationalrätin Anita Fetz nominiert wird, steigen dadurch ebenso an, wie die Gefahr, dass die amtierenden Abgeordneten Remo Gysin und/oder Christine Keller die Wiederwahl nicht schaffen werden.
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• Alt Baudirektor Christoph Stutz: "Interessenkonflikt"

(21.8.98) Vorwürfe eines "Interessenskonfliktes" an alt Regierungsrat Christoph Stutz (CVP) im Zusammenhang mit der Grossüberbauung Bahnhof Ost in Basel. Das Departement Wirtschaft der Fachhochschule - die ehemalige HWV - wird sich ab Sommer 2000 in einen der sechs Neubau-Komplexe am Bahnhof einmieten. Preis laut Grossrat Daniel Wunderlin: 2 Millionen Franken pro Jahr. Der Interessenkonflikt: Stutz ist gleichzeitig Verwaltungsrat der Vermieterin "Immobiliengesellschaft Bahnhof Ost" (IBO) und Mitglied des Fachhochschulrates. Grossrat Wunderlin will jetzt von der Regierung wissen, weshalb keine Submission erfolgte, und ob nicht günstigere Angebote bestehen - beispielsweise das Schulungszentrum des Schweizerischen Bankvereins.
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• Dies wäre die erste SP-Frau in der Baselbieter Regierung

(18.8.98) Wird Liselotte Schelble Hintermann die erste Baselbieter SP-Regierungsrätin? Zumindest ist sie die einzige Frau, die sich als mögliche Kandidatin nominieren lässt. Ihr Wohnort Reinach sei "wahlarithmetisch" ein Nachteil, räumt ihre Sektion in einem Communiqué ein, doch biete ihre Wahl die Möglichkeit "ein anderes Ungleichgewicht auszugleichen: die eklatante Untervertretung der Frauen im Regierungsrat". Neben Schelble Hintermann bewerben sich vier männliche Kandidaten um die Nachfolge des zurücktretenden Sanitätsdirektors Edi Belser.
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• Falsche Bestätigung: Anwalt von Planta muss zahlen

(12.8.98) 3,3 Millionen Franken muss der Basler Anwalt Jean-Louis von Planta der Zürcher Privatbank von Ernst zahlen. Laut "Tages-Anzeiger" hat das Bundesgericht ein Urteil der Basler Vorinstanz bestätigt. Dem Basler Anwalt - Sohn von Novartis-Ehrenpräsident Louis von Planta - wurde eine falsche Bestätigung zum Verhängnis. Seinem einstigen Schulfreund Dieter-Philippe Abt bestätigte er als Sicherheit für einen Kredit von 2,5 Millionen Pfund ein Privatvermögen von 57 Millionen Franken. Als der Kredit platzte, kam aus, dass die angeblich wertvolle Gemäldesammlung nicht existierte und ein Luxus-Appartement in New York bloss gemietet war. Laut TA muss sich von Planta am 2. November wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Falschbeurkundung vor dem Basler Strafgericht verantworten.
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• Verschwendungssucht im Basler De-Wette-Schulhaus

(4.8.98) Das Beispiel ist nur klein, aber typisch für bürokratische Verschwendungssucht im Spar-Staat: Einer Lehrerin der Berufswahlschule im De-Wette-Schulhaus wurden gegen ihren Willen die alten Kästen ersetzt. Und dies, obschon die zwei Gebraucht-Kästen, die vor drei Jahren in ihrem Schulzimmer aufgestellt wurden, ihren Zweck vorzüglich erfüllten. Die Lehrerin hatte den Zeichenunterricht benutzt, um die Pavatex-Türen mit vier Projektgruppen phantasievoll zu veredeln. Doch mit der Freude am kreativen Ergebnis ist es jetzt vorbei. Wegen der Umstellung auf die Weiterbildungsschule wurden die Zimmer - und somit auch die künstlerisch gestalteten Kästen - kurz vor den Sommerferien gezügelt und frisch eingeräumt. Als sich die Lehrerschaft am Donnerstag vor dem Bündelitag auf der Abschlusswanderung befand, schlug die Bürokratie zu: Die Kunst-Kästen wurden durch ein Transportunternehmen ausgeräumt und abgeführt - dafür wurde ein brandneuer Kasten bereitgestellt. Die betroffene Lehrerin verstand nach ihrer Rückkehr die Welt nicht mehr: Nicht nur war ihr - ohne sie zu fragen und gegen ihren Willen - ein Projekt- und Erinnungsobjekt weggenommen worden, auch hält sie es für unverständlich, dass in einem "finanziell maroden Kanton einfach wieder ein paar hundert Franken in der Grube landen". Die Lehrerin zu "Reports": "Meine Sommerferien waren verdorben."
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• Die Glosse: Politiker-Sprache als Sinnestöter

(31.7.98) Die SP Baselland - so entnehmen wir einem Partei-Papier - ist "gewillt", "einige der Vorschläge" aus dem "Gutachten Vatter" zu realisieren. Denn das Thema Partnerschaft wolle ja schliesslich "gelebt" werden. Für die SP stehe "im Moment" die "Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg" klar im Vordergrund. Für die SP Baselland sei es eine "Daueraufgabe", den "letzten Vorschlag von Vatter" umzusetzen, der "das Schaffen eines Problembewusstseins" verlangt. Eine Tagung soll "Modelle der Zusammenarbeit" Berns und Zürichs vorstellen. Weiter ist eine "Veranstaltung" geplant, an der das "FOCI-Modell von Prof. Bruno Frey" genauer vorgestellt und "die Anwendbarkeit für unsere Region geprüft" wird. Es handelt sich dabei um eine "räumlich-flexible Problemlösung", bei der "überlappende staatliche Körperschaften miteinander im Wettbewerb stehen". Lust auf Politik und die Politik sinnlich verstanden? Regierungsratskandidaten-Kandidat Andres Klein erläutert gern die Details.
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• Anita Fetz: Kein Interview mehr über Nationalrats-Comeback

(22.7.98) Ein Interview mit Anita Fetz kann Ihnen "Reports" entgegen unserer Ankündigung derzeit leider nicht anbieten: Anita Fetz hat uns anstelle von Antworten auf die von "Reports" vorgelegten Fragen am 22. Juli folgende Absage übermittelt: "Vor den Sommerferien hatte ich derart viel zu tun im Geschäft, dass ich nicht dazu gekommen bin, Ihre Fragen zu beantworten. Darüber hinaus möchte ich mich im Moment nicht mehr öffentlich zur NR-Nominationsfrage äussern. Denn wichtiger scheinen mir inhaltliche Fragen zu sein. Ueber Ihre Fragen bezüglich Feminismus u.a. diskutiere ich lieber direkt 'from face to face' mit meinen ParteikollegInnen. Im Moment nutze ich die politische Sommerpause, um mich vertiefter mit der Problematik 'Globalisierung und Handlungsspielraum der nationalen Politik' auseinanderzusetzen und die von mir favorisierte KMU-Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu vertiefen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und grüsse Sie freundlich. Anita Fetz"
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• Pächterwechsel im "Hübeli": Weg vom rein Vegetarischen

(25.6.98) Das bekannte Basler Vegetarier-Restaurant "am Hübeli" erhält einen neuen Pächter: Mit Datum vom 18. Juli übernimmt Peter Kaderli das originelle Lokal an der Hegenheimerstasse in Pacht von Mitbesitzerin Helene Sprecher, die in den letzten drei Jahren auch das Restaruant führte. Gleichzeitig rückt das "Hübeli"" vom rein vegetarischen Konzept der letzten drei Jahre ab und bietet künftig - ähnlich wie in den ersten fünf Jahren nach Neueröffnung - auch Fischgerichte. Helene Sprecher erklärte gegenüber "Reports", das vegetarische Konzept habe zu einem "kleineren Publikum" geführt: "Ich bin überrascht, dass viele Leute immer noch Vorurteile gegen vegetarisches Essen haben." Das Konzept sei "nicht gescheitert", doch wären weitere drei Jahre nötig gewesen, um den Kundenstamm auf jenem Niveau des früheren gemischten Konzepts zu etablieren. Der neue Beizer trifft kein unbekanntes Lokal an: Peter Kaderli war in den ersten fünf Jahren nach Neueröffnung Küchenchef im "Hübeli".
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• Ermittlungen im Fall Patzold: Keine Dritt-Einwirkung

(25.6.98) "Keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Dritt-Einwirken" beim mysteriösen Todesfall des Basler Polizei-Oberstleutnants Ronald Patzold. Dies ist gemäss Staatsanwaltschaft das Ergebnis von Ermittlungen durch Sachverständige für Unfallursachen und des Instituts für Rechtsmedizin sowie von Untersuchungen des Unfallfahrzeugs. Somit bleiben die Umstände des tödlichen Verkehrsunfalls des stellvertretenden Kommandanten der baselstädtischen Kantonspolizei weiterhin ungeklärt. Sie bilden "noch Gegenstand weiterer Abklärungen der Staatsanwaltschaft", heisst es weiter. Patzold war am 26. März in einem von ihm gelenkten Dienstwagen auf der Strasse vom Flughafen Basel-Mulhouse nach Basel mit voller Geschwindigkeit in einen Brückenpfeiler gerast und dabei tödlich verletzt worden.
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• Anklage gegen deutschen Scientology-Ermittler

(23.6.98) Die Basler Staatsanwaltschaft erhebt gegen einen Angehörigen des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz Anklage. Grund: Verbotene Handlungen für einen fremden Staat, politischer Nachrichtendienst und Fälschung von Ausweisen. Angeklagt wegen politischen Nachrichtendienstes wird auch dessen Schweizer Informatin. Dies teilt die Staatsanwaltschaft in einem Communiqué mit. Der Verfassungsschützer traf sich am 6. April dieses Jahres mit einer Zürcher Scientology-Kritikerin in einem Basler Restaurant. Die Basler SP-Grossrätin Susanne Haller, die als Scientology-Kritikerin in das Treffen eingeweiht war, informierte aber die Staatsanwaltschaft, worauf der deutsche Verfassungsschützer verhaftet wurde und gemäss Anklage nach drei Tagen U-Haft "ein Geständnis ablegte".
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• SP: Rücktritts-Forderung an Nationalrat Theo Meyer

(23.6.98) Die politische Schlinge um den Kopf des Baselbieter SP-Nationalrates Theo Meyer wird immer enger: Die Geschäftsleitung der Baselbieter Sozialdemokraten verlangt jetzt seinen vorzeitigen Rücktritt aus dem Bundesparlament. Ein solcher Schritt sei "aus Gründen der Glaubwürdigkeit konsequent, richtig und im Interesse der Partei". Weil er 1995 vom Volk für die Dauer von vier Jahren gewählt worden sei, sei ein Aussitzen oder ein vorzeitiger Rücktritt letztlich aber sein persönlicher Entscheid. Zum Verhängnis wurden Meyer weniger seine beruflich-finanziellen Schwierigkeiten als vielmehr die ungeschickte Abwicklung eines Liegenschaftenhandels in Münchenstein BL: Vor mehr als einem Jahr hatte Meyer zwei Frauen eine Liegenschaft mit Umschwung abgekauft, ihnen den Kaufpreis von 1,4 Millionen Franken aber nie ausbezahlt. Dieser Sachverhalt, betont die SP-Geschäftsleitung, "wiegt für uns schwer". Meyer will von einem vorzeitigen Rücktritt aber noch immer nichts wissen. Vor zwei Wochen wurden im Rahmen einer ersten Pfandverwertung bereits zwei Meyer-Liegenschaften in Muttenz versteigert.
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• Brustkrebs: Roche mit Alternative zu Chemotherapie

(22.6.98) Ein neuartiges Medikament gegen Brustkrebs hat Roche unter der Bezeichnung "Xeloda" eingeführt. Nach Roche-Angaben dient das Medikament der Behandlung von metastasierendem Brustkrebs, dessen Tumore auf die übliche Chemotherapie nicht ansprechen. Das von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) in einem "beschleunigten Verfahren" zugelassene "Xeloda" soll oral eingenommen werden und gegenüber der klassischen Chemotherapie geringere Nebenwirkungen ("nur geringfügigen Haarausfall und eine beschränkte Hemmung der Knochenmarkfunktion") zeigen. Gemäss Resultaten einer Studie, an der 162 Patientinnen teilnahmen, ging bei 18,5 Prozent die Tumorgrösse um mehr als die Hälfte zurück. Bei "einigen wenigen Patientinnen" (so Roche) bildeten sich die Tumore ganz zurück.
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• Kredit-Schwindel mit neuen deutschen Bundesländern

(19.6.98) Kreditschwindel in Millionenhöhe müssen vier Verantwortliche der "Cosco Finanz und Treuhand AG" sowie der "General Mercury Corporation" vor dem Baselbieter Strafgericht verantworten: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen gewerbsmässigem Betrug. Die Cosco mit Sitz in Basel sowie die - teils in Personalunion geführte - General Mercury mit Sitz in Baar ZG hatten Geldsuchenden vor allem aus den neuen deutschen Bundesländern Kreditvermittlungen versprochen und dazu Vorauszahlungen verlangt. Die Zahlungen aus dem Osten kamen zwar reichlich - in Tranchen bis 40'000 D-Mark -, doch Kredite wurden "in keinem einzigen Fall gesprochen" (so die Baselbieter Staatsanwältin Jolanda Peier Vanotti zu "Reports"). Die Anklägerin spricht von einer Deliktsumme in Millionenhöhe, verteilt auf insgesamt 196 Fälle. Sie geht auch davon aus, dass die angepriesene Kreditvermittlung gar nie beabsichtigt war. Die Delikte gehen zurück auf die Jahre 1994/95. Dass das Statthalteramt Arlesheim den Fall bearbeitete, hängt laut Peier Vanotti damit zusammen, dass dort gegen einen der vier jetzt Angeklagten bereits ein Strafverfahren im Gange war. Gemäss der Staatsanwältin dürfte der "Cosco"-Fall nicht vor Frühling 1999 vor Gericht kommen. Der Strafrahmen liegt zwischen drei Monaten Gefängnis und zehn Jahren Zuchthaus. Der Fall sei "sehr aufwendig" und fülle mit seinen Akten "einen halben Keller", sagte Peier Vanotti weiter.
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• Huwiler wird Verwaltungsrat und Berater bei Arcoplan

(17. Juni 1998) Karl Huwiler, der frühere langjährige Verwalter des Kantonsspitals Bruderholz, wird neuer Verwaltungsrat des Basler Generalplanerin Arcoplan AG. In einem Communiqué teilt die Firma mit, dass Huwiler zu ihrer "strategischen Verstärkung" im Gesundheitswesen gleichzeitig als Senior Consultant engagiert werde und den Aufbau neuer Dienstleistungen wie temporäres Krankenhaus-Management, Coaching von Führungskräften und individuelle Beratung von Spitälern und Behörden betreue. Arcoplan ist ein Spin-off der früheren Suter+Suter-Generalunternehmung, berichtet von einem "positiven Betriebsergebnis" bei einem um acht Prozent gestiegenen Umsatz von 2,9 Millionen Franken. Arcoplan beschäftigt 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
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• Bessere Bahn-Verbindungen zwischen Basel und Zürich

(Mitte Juni 1998) Die SBB sind bereit, das Bahnangebot zwischen Basel und Zürich schon nächstes Jahr entscheidend zu verbessern. Dies schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation des liberalen Basler Nationalrates Christoph Eymann (Foto). Der Politiker hatte den Vorstoss nach Bekanntwerden der UBS-Fusion eingericht. Mit einem besseren Bahnangebot zwischen Rhein und Limmat will er erreichen, dass in Zürich tätige UBS-Angestellte ihren Wohnsitz in Basel behalten können. Ansonsten müsste Basel mit massiven Steuerverlusten rechnen. Die SBB zeigen sich flexibel: So können sie sich vorstellen, "spezifisch auf die Reisebedürfnisse der UBS abgestimmte, intelligente Lösungen zu erarbeiten" - nicht ganz uneigennützig. Die SBB denken beispielsweise an "UBS-Züge mit entsprechendem Auftritt gegen aussen während Spitzenzeiten".
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• Strafrechtliche Untersuchung gegen Messebau-Firmen

(Mitte Juni 1998) Eine Untersuchung wegen strafrechtlicher Verletzung des Arbeitsgesetzes hat das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (Kiga) gegen mehrere Firmen eingeleitet, die am Hallenneubau der Messe Basel (Präsident Robert Jeker) beteiligt sind. Gleichtzeitig wurden diese Firma durch die Amtsstelle verwarnt. Laut einem Communiqué der Basler Regierung sei es auf der Baustelle zu erheblichen Verletzungen der gesetzlichen festgelegten Höchstarbeitszeit gekommen. Auch seien die Vorschriften über die täglichen Arbeits- und Ruhezeiten nicht eingehalten worden. Enttäuscht gibt sich Ralph Lewins Wirtschafts- und Sozialdepartement: Es habe zwar Verständnis dafür, dass das Projekt "Messe Basel Plus" von den beteiligten Firmen hohen Einsatz verlange. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Gesetze über den Arbeitnehmerschutz und die Unfallverhütung verletzt werden.
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• Greenpeace: Clariant soll Urwaldzerstörung stoppen

(12.6.98) Mit einem über drei Meter hohen und sechs Meter langen aufblasbaren Grizzlybär erinnerten Greenpeace und Incomindios vor dem Basler Kongresszentrum die Aktionäre des Spezialchemikalienkonzerns Clariant an die Zerstörung der westkanadischen Regenwälder. Offensichtlich hat Clariant mit einer Aktion gerechnet: In einer undatierten Medienmitteilung heisst es, Clariant GmbH in Frankfurt habe sich bei ihren kanadischen Lieferanten "massiv für die bedrohten Regenwälder an der kanadischen Westküste eingesetzt". Western Pulp und ihr Vorlieferant WFP hätten verbindliche Zusagen abgegeben, "wonach kein Material aus dem Ingram Lake-Gebiet oder andern bislang nicht erschlossenen Gebieten der Central Cost Region für Lieferungen von Zellstoff an Clariant eingesetzt wird".
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