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Frühere "Seitenwechsel"

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Foto Ruedi Suter
Aurel Schmidt war bis Mai 2002 Redaktor der "Basler Zeitung" (vorher "National-Zeitung"). Er war mitverantwortlich für das jeden Samstag erscheinende "Basler Magazin" und verfasste zahlreiche philosophische Essays, Reise-Reportagen, Kommentare und Kolumnen. Schmidt, der heute als Schriftsteller und freier Publizist in Basel lebt, machte sich auch als Autor mehrerer Bücher einen Namen: "Der Fremde bin ich selber" (1982), "Die Alpen - schleichende Zerstörung eines Mythos" (1990), "Wildnis mit Notausgang. Eine Expedition" (1994), "Von Raum zu Raum. Versuch über das Reisen" (1998). Zuletzt erschienen: "Lederstrumpf in der Schweiz. James Fenimore Cooper und die Idee der Demokratie in Europa und Amerika" (2002).
aurel.schmidt@bluewin.ch
www.aurelschmidt.ch
(Die Kolumnisten sind in ihrer Meinung frei; sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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Ist Basel eine verhinderte Stadt?
Machtvoll ertönt in der Kampfzone ein neuer Schlachtruf: Verhinderer. economiesuisse hat ihn in Umlauf gesetzt, um damit die angeblich unzulässigen demokratischen Hindernisse zu brandmarken, die der freien Wirtschaft in den Weg gestellt werden. Inzwischen haben ihn auch die Medien aufgenommen, um ihre Aufgabe besser wahrnehmen zu können, das Lokalgut zu schützen ("Basler Zeitung", 3. Juni 2006).
Natürlich ist es nicht die Absicht, mit dem Ausdruck Verhinderung Kritik oder Einwände rundweg zu verbieten, nur sollten sie bitte "massvoll" ausfallen. Das erinnert an den Satz von Friedrich Dürrenmatt, dass wir "gehorsame Demokraten" zu sein haben, und an den Ausspruch vom "landesüblichen Mass an Kritik" des früheren Bundesrats Rudolf Gnägi.
Widersprüchliche Meinungen sind fast immer ärgerlich. Das finden die Befürworter einer Sache von den Gegnern, aber die Gegner umgekehrt auch von den Befürwortern. Meistens ist die Hälfte der Menschheit vor den Kopf gestossen - von der anderen Hälfte.
Verhinderung ist ein Bulldozer-Begriff, der alles niederwalzen und die Bahn frei machen soll. Von einer Fundamentalopposition der Verhinderer zu sprechen, übersieht die Tatsache, dass es auch eine Fundamentalbejahung gibt, die genauso bedenklich ist.
Es gibt in Basel ein paar Projekte, die umstritten sind: Messe, Stadt-Casino und einige andere. Die Parteivertreter dieser Bauvorhaben scheinen unter dem Eindruck zu stehen, dass sie freie Fahrt haben. Dass nichts sie aufhalten kann oder darf. Dass sie über den Verfahrensweisen stehen. Sie legen ein Bauprojekt vor und sind "fassungslos", dass jemand Einspruch erhebt. Sie betrachten die Stadt wie selbstverständlich als ihr Eigentum, ihre Spielweise. Man kann daher kaum behaupten, dass die Zukunft Basels auf dem Spiel steht, aber offen lassen, ob vielleicht eine bessere vereitelt wird.
Beim Messebau geht es weder um die Bedeutung der Messe, noch den Kopfbau, das regionale Baugewerbe oder Arbeitsplätze, sondern darum, ob Einsprachen zulässig sind oder ob sie es, weil die Zeit "wahnsinnig knapp" wird, nicht sind. Beim Stadt-Casino handelt es sich um das Lieblingskind einiger Protagonisten, die jede öffentliche Auseinandersetzung, jede Infragestellung als Verhinderung ihres Projekts bezeichnen. Ob es sich um einen architektonisch herausragenden oder überdimensionierten, verfehlten Bau handelt, ist nicht entschieden. Profilstangen würden genügen, um die Diskussion zu versachlichen, eine Propagandalawine kaum.
Vielleicht muss man manchmal aktiv werden, um etwas zu verhindern. Zum Beispiel, dass Basel grössenwahnsinnig wird, wenn wieder ein Stellwerk oder so eingeweiht wird.
Ob Basel in eine Schlaf- und Gartenzwergstadt zu versinken droht oder in eine Turbo-Stadt verwandelt werden soll, ist eine offene Frage. Es ist das gute Recht aller, sich gegen die Entwicklung zu wehren. Auch sich dafür einzusetzen ist möglich. Zuletzt kommt es darauf an, für die auftretenden Probleme eine Lösung zu finden, mit der alle leben können.
Die Art, wie in jüngster Zeit in dieser Stadt Interessen durchgepeitscht werden, muss nicht widerspruchslos hingenommen werden.
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"Es darf nicht wundern, wenn Kritik laut wird"
Ich kann Aurel Schmidt nur danken für diese Entlastung der so genannt ewigen Kritiker. Das offizielle Basel duldet keine Menschen, welche sich das demokratische Recht tatsächlich nehmen und "sich erlauben", etwas zu hinterfragen, also Fragen stellen, welche hinter die Fassade zielen. Bei grossen Bauvorhaben wie Messe oder Casino zählt nur der Name der Architekten, welche aber eher als Designer denn als umsichtige Baugestalter auftreten. Sie werden zu Marketing-Objekten degradiert, welche die Initianten benötigen, um dahinter liegende problematische Aspekte zu kaschieren. Überdies darf nicht wundern, wenn Kritik laut wird: In Basel ist eindeutig eine Tendenz auszumachen, den öffentlichen Raum einerseits physisch zu verkleinern, anderseits bezogen auf die Nutzungsberechtigung zu privatisieren, d.h. nicht mehr der Öffentlichkeit zum allgemeinen und gesteigerten Gemeingebrauch zur Verfügung zu stellen, sondern via Randerscheinungen von Projekten oder Sachzwängen - die immer von Menschen gemacht sind - auch einem einzelnen spezifischen (privaten) Nutzniesser eine vorrangiges Nutzungsrecht einzuräumen.
Ich wünsche mir für unsere Stadt mehr Gleichberechtigung in der kritischen Auseinandersetzung.
Matthias Bürgin
Humangeograf
Basel
"Exponenten der Denkmalpflege wurden immer häufiger fast gefesselt und geknebelt"
Aurel Schmidt hat mir aus dem Herzen gesprochen. Beim Lesen von Matthias Hagemanns Leitartikel "Wie in Basel Zukunft verhindert wird" in der "Basler Zeitung" vom 3. Juni erhielt ich den Eindruck, dass bei der Sozialisation des Verfassers der Staatskundeunterricht etwas zu kurz gekommen ist: Den von Hagemann zu Verhinderern gestempelten Gremien wurden vom Gesetzgeber bestimmte, klar umrissene Rekursmöglichkeiten eingeräumt, um die Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz historisch wertvoller Bauten zu gewährleisten. Dies geschah im Bewusstsein, dass die staatliche Denkmalpflege, welche primär mit dieser Aufgabe betraut ist, fast zwangsläufig in Interessenkonflikte mit anderen staatlichen Institutionen gerät.
Wie vorausschauend diese Rekursbestimmungen vor einem Vierteljahrhundert ins Denkmalschutzgesetz aufgenommen worden waren, zeigte sich gerade in den letzten Jahren, als die Exponenten der Denkmalpflege immer häufiger fast gefesselt und geknebelt wurden, um gesetzeswidrige Vorhaben durchzudrücken. Inzwischen sind vermehrt auch die rekursberechtigten Organisationen, insbesondere der Basler Heimatschutz und die Freiwillige Denkmalpflege, ins Fadenkreuz der selbsternannten Garanten einer "kühnen, zukunftsgerichteten Entwicklung von Basel" (Hagemann) geraten und sie erhalten von den Medien bereitwillige Unterstützung. Ein erprobtes Mittel ist die gezielte Diffamierung: "Wenn sie könnten, würden die Verhinderer wohl sogar den Novartis Campus blockieren, das wirtschaftlich wichtigste Entwicklungsprojekt dieser Region für das nächste Jahrzehnt". Doch es kommt noch dicker: "Es ist höchste Zeit, Kompetenzen und Existenzberechtigung all dieser Gremien einmal gründlich zu hinterfragen".
Es sei hier daran erinnert, dass es sich beim Basler Heimatschutz und bei der Freiwilligen Denkmalpflege nicht von den Behörden eingesetzte Gremien, sondern um Vereine handelt. Das Recht aller Einwohnerinnen und Einwohner, sich in Vereinen jeglicher Art zusammen zu schliessen, gehört aber zu den Fundamenten eines jeden freiheitlichen Gemeinwesens. Wer dieses Grundrecht in Frage stellt, muss sich daher den Vorwurf undemokratischer Gesinnung gefallen lassen. Von einem Verleger wie Matthias Hagemann würde man jedenfalls etwas mehr Verantwortungsbewusstsein erwarten.
"Man darf sich dann nicht wundern, ..."
Der Analyse von Aurel Schmidt und den treffenden Kommentaren von Dieter Stumpf und Karl Linder kann ich nur zustimmen. Da wird mit dem Segen der Baudirektorin dem Steuerzahler und Stimmbürger zugemutet, Millionenbeiträge an Bau-Projekte zu leisten, die lediglich dem Prestige und Nutzen der betreffenden Architekten und Bauherren dienen. Die demokratische Diskussion wird verhindert (die Zeit ist knapp) und die offene Information (das stellen von Profilstangen ist in Basel nicht üblich) zum vornherein abgewürgt. Bei einer leeren Staatskasse, einem immer schlechteren Service public - weil die Stadtreinigung kein Geld für genügend Personal hat bleiben die Abfallkübel übervoll - darf man sich nicht wundern, wenn Stimmbürgerinnen und Stimmbürger trotz teuren Werbekampagnen bei den Kreditbegehren ein überzeugtes Nein in die Urne legen.
"Die Verhinderer vom Staatsdienst"
Treffender als Aurel Schmidt könnte man die Arroganz der Basler Planungsverantwortlichen nicht beschreiben! Wie schon beim Multiplex-Kino auf der Heuwaage (mit 68 Prozent bachab geschickt), wird auch jetzt beim Stadt-Casino oder beim Messeausbau wieder jede inhaltliche und ästhetische Diskussion tunlichst verhindert (dass die meisten Medien sich unkritisch für diese Strategie, welche bewusst nur unkritische Ja-Sager und ewiggestrige Kritiker kennt, missbrauchen lassen, wäre ein Thema für sich). Fleissig werden jedenfalls wieder die falschen Diskussionsfronten aufgebaut und die Kritiker samt und sonders in die Verhinderer-Pfanne gehauen: Keine Diskussion darüber, ob das Stadt-Casino überdimensioniert und rücksichtlos ist (die relevanten Informationen, etwa, um wieviel die Schattenfläche auf dem Barfi in welcher Jahres- und Tageszeit zunehmen würde, erhält man partout nicht). Stattdessen wirbt man in einer längst kontraproduktiv überdimensionierten Inseratekampagne mit Argumenten wie "Flirt", "Boulevard" und anderen - alles rein suggestive Argumente, welche mit dem neuen Casino null und nichts zu tun haben (Flirten kann ich auch vor dem alten Casino, ohne Schattenloch!). Da wird das Volk einmal mehr schlicht für dumm gehalten.
Da Basels massgebende Staatsdienste diesbezüglich offensichtlich unbelehrbar sind und nicht Gegensteuer geben, wird alles wieder seinen gewohnten Lauf nehmen: Das Volk traut der Sache nicht, hat die orwellschen Lügenargumente längst satt (Bahnhof- und Messeplatz, Clarastrasse etc. lassen grüssen) - und wird Nein stimmen. Schuld daran sind nicht das Volk oder einspracheberechtigte Organisationen, sondern die überhebliche Präsentation nicht überzeugender Projekte sowie die Diskussionsverweigerung darüber. Das ist es, was praktisch nur Opposition zulässt und damit Basels Entwicklung wie nichts sonst lähmt.
"Mehr Sorgfalt bei der Stadtplanung würde nicht schaden"
Aurel Schmidt spricht mir aus dem Herzen. In Basel wird zur Zeit sehr schnell polarisiert und man gehört zu den Fortschrittlichen oder zu den Verhinderern. Etwas mehr Sorgfalt bei der Stadtplanung würde Basel nicht schaden.
Wenn ich an die sechziger oder siebziger Jahre zurück denke, bin ich froh, dass nicht alle geplanten Projekte zur Ausführung kamen. Beispielsweise wollte man für die geplante Talentlastungsstrasse den Andreasplatz platt walzen oder für den geplanten Markthof die Marktgasse untertunneln.
Zum Glück tickte Basel damals etwas langsamer und wir haben unsere Altstadt noch.
Christoph Lachenmeier
Basel
"Kapitale Denkfaulheit der rot-grünen Regierungsmehrheit"
Der Beitrag ist gut getroffen und wohltuend in einem Klima, in welchem der Diskurs nicht mehr gesucht, sondern im Gegenteil ausser Kraft gesetzt werden soll. Aus Zeitnot, wie es heisst. Wohlwissend, dass der Souverän in der nahen Vergangenheit schon Projekte abgelehnt hat ('Multiplex'), suggeriert das Vorgehen der Regierung und der Bauwelt eine intellektuelle Überlegenheit. Letztlich entscheidet aber die Mehrheit des Volkes über ein Vorhaben, bei welchem Staatsgelder mit ihm Spiel sind, und dies ist vor allem dann hervorzuheben, wenn der Eindruck entsteht, man wolle gewisse Fakten nicht auf den Tisch legen.
Die Kantone verfügen jetzt über einen Aktienanteil von 41,3 Prozent an der Messe Schweiz, die Privaten halten den Rest, haben also die Mehrheit. Bei einer nötigen Investition in neue Messehallen ist es privatwirtschaftlich üblich, dass mittels der liquiden Mittel der Firma oder mit einer Kapitalerhöhung das Projekt finanziert wird. Demzufolge müssten die Kantone von total 350 Millionen Franken Investitionssumme einen Anteil von 146 Millionen beisteuern. Fragwürdig ist nun aber, dass ausserhalb dieser Berechnung noch 150 Millionen à fond perdu bezahlt werden sollen. Eine Erklärung dieser Logik habe ich noch nicht lesen können. Da scheint mir Kalkül mit im Spiel.
Die Messe war vor wenigen Jahren eine Genossenschaft im Mehrheitsbesitz der Kantone Basel-Stadt und Baselland. Plötzlich stieg der handelbare Genossenschaftsschein an der Börse fulminant an (Insider?), ehe die Gesellschaftsform dann wegen der Expansionsstrategie der Messe in eine Aktiengesellschaft gewandelt wurde. Es folgte die Einverleibung der Messe Zürich zur Messe Schweiz.
Klar ist sicher: Wir leben in der Region von der Messe, und sie macht ihre Arbeit sehr professionell. Aber ist es opportun, wenn deswegen Forderungen an die öffentliche Hand gerichtet werden? Wir profitieren hier auch von der Pharma, der Chemie und den Banken.
Wenn am Schluss all diese Branchen keine Steuern mehr zahlen würden, wäre die Frage erlaubt: Wer zahlt dann noch welche? Zudem: Als Genossenschaft wäre die Ausschreibung des Neubaus dem städtischen Submissionsgesetz unterworfen gewesen, hier aber werden moralisch-demokratische Prinzipien ausser Kraft gesetzt, indem keine Ausschreibung des Neubaus erfolgt.
Beklagt wird auch, dass Architekt Morger, der den Messturm entwarf, im Denkmalschutz-Gremium nicht in den Ausstand getreten ist. Soweit so gut. Aber wetten, dass der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Messe Schweiz und der Batigroup, Robert A. Jeker, als Chef dieser Baufirma auch nicht in den Ausstand treten wird, wenn es darum geht, wer die neue Messehalle bauen wird?
Diese Logik zeigt wieder mal: Rhetorisch ist man für die freie Wirtschaft, real versucht man diese wahlweise auszuschalten. Ironisch an der Sache ist das instrumentalisierte Sprachrohr von zwei SP-Regierungsräten. Dahinter kuschen alle im loyalen Politfilz. Wer hätte gedacht, dass die rot-grüne Regierungs-Mehrheit der Stadt Basel in Fragen wie dieser eine kapitale Denkfaulheit bescheren wird?
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Wenn James D. Wolfensohn, Weltbank-Präsident von 1995 bis 2005, nach Basel kommt, füllen die Vertreter der Basler Finanz- und Wirtschaftswelt die Aula der Universität. Ein wenig vom grossen Wolfensohn-Licht soll auch auf die lokale Prominenz fallen. Man ist unter sich. Man versteht sich. Man teilt die gleichen Sorgen und verfolgt die gleichen Strategien, um damit fertig zu werden.
Der Gast wird vorgestellt, als sei seine Heiligkeit, der Dalai Lama, ins Land gekommen. Der Vorsitzende der Versammlung stellt den erlauchten Referenten vor und zählt seine Funktionen auf: Inhaber zahlloser Investmentfirmen, internationaler Berater für Fragen der globalen Wirtschaft, Kulturförderer, sozialer Wohltäter. Dem Letzten muss klar geworden sein, dass der Redner überall seine Finger im Spiel hat. Sogar ihm wird es zuviel.
Was er dann zu sagen hat, ist im wahrsten Sinn des Wortes nicht der Rede wert. We have to change our perception of the world. Denn die Welt verändert sich viel schneller, als wir uns vorstellen. In Indien, Mexico, sogar Algerien sind Anzeichen einer new vivacity und von rapid growth festzustellen. 50 Prozent des Welthandels wird heute south-south abgewickelt. China, Indien, Brasilien, Russland sind die Wirtschaftsschwerpunkte von morgen. Bis 2050 gibt Wolfensohn der Entwicklung Zeit. Dann wird die Welt anders aussehen.
Die wichtigsten Probleme heute sind der Islam, das Erdöl, die Frauen, die Bildung. Wie jeder Kolumnist weiss. Bleibt nur die Frage: Was tun? Das jedoch ist a separate speech.
Gestern war Wolfensohn in Moskau, heute macht er in Basel Station, morgen fährt er nach China weiter. Menschen wie er haben einen Überblick, der uns fehlt. Wir haben nur Meinungen. Er hat Wissen.
Den rechten Arm auf das Rednerpult gestützt, zeichnet er während des Vortrags mit der linken Hand grosse Linien in den Saal. So gross, wie der Flug seiner Gedanken, die sich von keinerlei störenden Hindernissen aufhalten lassen.
Business regiert die Welt. Die kleineren Probleme werden grosszügig übergangen. Corruption? Eine Aufgabe für die nächsten 25 bis 50 Jahre. Poverty? Ein statistisches Problem. Menschenrechte? Es geht um Rechte im allgemeinen. Je gröber das Thema umrissen wird, desto mehr entfallen die Details als Nebensache. Ugh, ich habe gesprochen, sagten die Indianer, wenn sie ihre Reden beendeten. Wäre auch etwas für Mr Wolfensohn gewesen.
Kein kritisches Wort während des ganzen Abends. Personen wie Wolfensohn müssen weder argumentieren, noch begründen oder erklären, was sie sagen. Ihr Wort hat eine solche Autorität, dass es schon so sein wird, wie sie behaupten, wenn sie es sagen.
Kein Wunder, hat das Publikum den Eindruck gewonnen hat, einer Sternstunde des globalen Weltverständnisses beigewohnt und endlich verstanden zu haben, was es schon immer gedacht, aber jetzt aus berufenen Mund bestätigt bekommen hat.
Dreimal bedankt sich der Tagesvorsitzende zum Schluss für den weitblickenden Tour d'Horizon mit der grossen Schwenkkamera. Thank you very, very, very much, Mr Wolfensohn.
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"Soll die Mit- oder die Nachwelt andächtig vor diesen Weltgeistern verharren?"
Aurel Schmidt erzählt seinen Lesern eine Geschichte über Mächtige, die nicht mehr so mächtig sind.
Die bedeutenden Herren - es sind ja wirklich immer Herren, die bedeutend sind - erzählen in Schmidts Geschichte von ihrer angeblich grossen Erfahrung und stellen ihr Wissen darüber, wie die Zeitläufte wirklich aussehen, nie unter irgend einen Scheffel. Man kann allerdings Unterschiede sehen: Einerseits die "Wissenden", wie sie Aurel Schmidt nennt. Diese "Wissenden" versuchen mit Hilfe von Reden und Vorträgen, in denen sie seit Jahren immer wieder dasselbe sagen, meistens noch mit sich im Mittelpunkt, mit dem Verschwatzen der angeblich erworbenen Meriten, welche ihnen irgend ein bedeutendes Amt gebracht hatte als "Treibmittel" oder gar als Akkumulator, den eigenen Geldsack prallzufüllen respektive ad personam unter die Reichen zu kommen.
Anderseits treten auch "Handelnde" auf, wie ich einige dieser very important Persönlichkeiten beschreiben würde. Die Namensliste der Wissenden, der Besserwisser, wenn man so will, ist natürlich viel länger als jene der Handelnden. Interessant ist nur, dass die Wissenden zu Zeiten, als sie Macht ausübten, als sie Entscheidungen treffen konnten, den Modeströmungen ihrer Zeitläufte immer genau so nachgejagt sind wie die heutigen Mächtigen es ihrerseits offensichtlich auch immer tun.
Wissende wie Helmut Schmidt, Giscard d'Estaing, Henry Kissinger, Shimon Peres, Helmut Kohl und so weiter, zu denen also auch der Herr Wolfensohn gehört, schreiben gerne die Geschichte, die sie bewegt haben, so in die Geraden, dass alles Widersprüchliche sich zu einem strikt logisch aufgebauten und auf Grundlagen allgemeiner Prinzipien, die man dann "Freiheit", "Demokratie", seltener "Rechtsstaat", neuerdings häufiger "Eigenverantwortung" nennt, angereicherten Handlungsgebäude fügt. Und die Mit- oder die Nachwelt soll dann andächtig und in Ehrfurcht vor diesen Weltgeistern verharren und allenfalls Anbeter der Expräsidenten-Geschichtsbedeutung werden? Ach wo.
Es genügt doch einfach, das eigene Wissen über die Tätigkeiten der genannten und weiterer Herren zu reaktivieren. Man weiss sofort, dass einer wie Kissinger eigentlich vor ein UN-Tribunal gehörte. Dass vieles, was andere "Wissende" unternommen haben, für Millionen und sogar Milliarden Menschen verheerende Folgen gehabt hat, zum Beispiel Hungertod, zum Beispiel menschenunwürdige Armut, zum Beispiel Krankheit und früher Tod, zum Beispiel Kriegsgreuel.
Die Handelnden - ich nenne drei: Carter, Gorbatschow, Clinton - organisieren nach ihren Staatsamtsjahren Kommunikation, arbeiten für Bildung, für tatkräftigeres und zivilcouragierteres Auftreten, namentlich auch gegen jene Nachahmer, welche meinen, ein Weltbankpräsident sei eine very very important Personality und man müsse ihr very very very much thank you sagen.
Ich denke, man sollte sich mehr darum bemühen, die Werke der Handelnden durchaus kritisch, aber dadurch auch mitaufbauend zu begleiten als das Gesülze der "Wissenden" zu verbreiten.
Alois-Karl Hürlimann
Basel
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Das Recht muss für alle gleichermassen gelten
Vor Kurzem unterhielt ich mich in Libyen mit dem syrischen Professor G., der an der Universität Tripolis Geschichte unterrichtet. Er war positiv zur Hamas eingestellt und meinte, dass deren Vertreter ausgesprochen sozial dächten und das Wohlergehen der Menschen im Sinn hätten. Anders sah es der libanesische Kapitän, Jurist und heutige Reiseführer H., der sich kritisch über die Hamas äusserte.
Man ist also unter Arabern offenbar geteilter Meinung über die Hamas. Unerschütterlich einig jedoch sind sich alle Menschen in den arabischen Ländern in der Parteinahme für die Palästinenser.
Seitdem die Europäische Union nach dem demokratischen Sieg der Hamas ihre Finanzhilfe an die palästinensische Autonomiebehörde eingestellt hat, ist in den arabischen Ländern eine Verschlechterung der politischen Stimmung zu beobachten: "Wir haben nie das Geringste von den USA erwartet. Aber dass uns die EU jetzt im Stich lässt, verstehen wir nicht." Das Schicksal der Palästinenser betrifft alle Araber gemeinsam und gleichermassen.
Erfolgt ist die europäische Absage an die Palästinenser aus dem einfachen Grund, weil es auf wunderbare Weise gelungen ist, in der öffentlichen (oder veröffentlichten) Meinung die Hamas als terroristische Vereinigung darzustellen.
Natürlich hat die Hamas zahlreiche blutige Anschläge gegen Israel verübt. Davon ist stets die Rede, wenn über die Hamas gesprochen wird. Nur selten und nur sehr zurückhaltend ist dagegen von der fortgesetzten Annektierung von Palästinenserland durch Israel die Rede. Zur gleichen Zeit, als Israel im Jahr 2005 8'500 Siedler aus Gaza zurückzog, liessen sich 12'000 neue Siedler in den besetzten Gebieten in Cisjordanien nieder ("Le Monde", 28. August 2005). Nach dem sogenannten Konvergenz-Plan will Israel unter seiner neuen Regierung nächstens mehrere kleine isolierte Siedlungen in Cisjordanien aufgeben. Im Gegenzug soll die jüdische Bevölkerung dort in Ballungsräumen zusammengefasst und die Kolonisierung Palästinas durch Israel auf diese Weise irreversibel festgelegt werden.
Dieser Prozess geht unvermindert weiter, aber es ist ein Plan, der kaum aufgehen kann. Eher treibt er die Palästinenser noch mehr in die Arme der Hamas. Das ist eine Überlegung, die man auch dann anstellen muss, wenn einem die theokratisch-totalitäre Einstellung der Hamas ungeheuer ist.
Ausserdem zerstückelt die israelische Siedlungspolitik das Land der Palästinenser in einem Masse, dass ein lebensfähiger Palästinenserstaat von Tag zu Tag illusorischer wird. Wie können unter diesen Umständen Israel und der Westen erwarten und verlangen, dass die Hamas zuerst das Existenzrecht Israels anerkennt?
Wenn Israel das Recht auf einen eigenen Staat und notfalls auf Selbstverteidigung hat, dann muss den Palästinensern umgekehrt das gleiche Recht zustehen. Das ist nichts anderes als eine Sache der logischen Argumentationsführung.
Die Frage dabei ist nur, was zuerst war: Das Huhn oder das Ei? Also die Landbesetzung durch Israel, die einen klaren Akt der Gewalt darstellt, oder der gewalttätige Hamas-Widerstand?
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"Israel ist die Weltmeinung absolut wurscht"
Aurel Schmidt beschreibt einigermassen ausgewogen über den Konflikt im Nahen Osten, übersieht aber generös die Wurzel des Übels: Das Jahr 1948, die Gründung Israels durch Ben Gurion. Als der Judenstaat gegründet wurde, lebten weit über eine Million Palästinsenser im heutigen Kernland des damaligen Palästina. Die Engländer verwalteten im Mandat seit 1918 das Gebiet, das sie wiederum den Türken abgejagt hatten. Die schleichende Einwanderung der Juden aus aller Welt, die mehrheitlich um den Genezareth-See die ersten Kibbuzzim gründeten, setzte bereits um die Jahrhundertwende (1900) ein. Am Anfang ging alles gut, mit den ansässigen Palästinensern wurden Kuhhändel geschlossen, man kam mehr oder weniger schlecht miteinander zurecht. Immerhin floss kaum Blut. Die damaligen Einwanderer kauften den Palästinsern das Land regulär ab. Ja, es gab sogar Jahre, als Juden und Palästinenser zusammenarbeiteten, gegen die Besatzungsmacht England.
Dann kam der zweite Weltkrieg und mit ihm hundertausende Juden, die den Holocaust überlebt hatten und mehrheitlich illegal bei Nacht und Nebel einwanderten. Wer erinnert sich noch an den packenden Film "Exodus", der das Elend der Einwanderer beschrieb? Jetzt begann der Aufstand der Palästinenser, verständlich, bei den Massen, die da einsickerten, neue Kibbuzzim gründeten, oder Tel-Aviv bevölkerten und in Haifa auf dem Carmel-Berg eifrig Häuser bauten. Es gab die ersten Toten, und die Engländer sahen dem bösen Spiel tatenlos zu.
Als das Gemetzel immer schlimmer wurde, beschloss die blutjunge UNO die Teilung Palästinas. Nicht in zwei Teilen, nein, wie ein Flickenteppich, sollte Israel gegründet werden. Hier palästinensische Gebiete, dort Israel. Das konnte nicht gut gehen, das war allen klar. 1947 entstanden marodierende jüdische Banden, wie etwa die "Stern Gang", die Palästinsenser massakrierten, aber auch gegen die Briten kämpften. Das Hotel "Eden" in Jerusalem wurde von denen gesprengt, es gab über 70 Tote, darunter viele Engländer. Die Lunte des Terrors war gelegt, der Bürgerkrieg konnte beginnen. Die hilflosen Engländer zogen 1948 ab, Ben Gurion gründete offiziell in Tel-Aviv Israel. Die neugegründete israelische Armee schaffte es, über 800'000 Palästinenser aus dem Land zu jagen. Verlassene Dörfer wurden sofort gesprengt, die Ruinen, oder besser öden Steinhaufen sieht ein Tourist noch heute gut, wenn er will.
1948 fing es an, ganz offiziell mit Duldung und auch Aufmunterung der Regierung: Die Landnahme, meistens ohne Entschädigung der rechtmässigen früheren Besitzer, die seit bald 2000 Jahren da wohnten. Die ganze Welt hatte Bedauern mit den "armen Juden", die von den so bösen Arabern bedroht wurden. Klar, es war ziemlich dumm und einfältig wie etwa der Diktator Nasser 1967 die Juden ins Meer werfen wollte. Wieder spendete die Welt grossen Applaus über den siegreichen Feldzug.
Aber kaum einer dachte über die Wurzeln des Konfliktes nach. 1967 besetzte Israel die Westbank, und gab sie seither nicht mehr frei. Die UNO-Resolution verlangte von Israel den Rückzug aus der Westbank. Doch nichts geschah, im Gegenteil: Rabiate Siedler besetzen bis heute Land. Kann da einer den Palästinsern böse sein, wenn sie sich wehren? Nein! Der Bonus, den Israel einst hatte, ist längstens aufgebraucht. Israel ist heute ein Unrechtsstaat par excellence geworden, dem die Weltmeinung absolut wurscht ist, und der Unrecht zu Recht erklärt.
"Die besetzten Gebiete stammten aus der Zeit des arabischen Angriffs"
Ich möchte einfach daran erinnern, dass Israel von den "Arabern" angegriffen wurde und die besetzten Gebiete aus dieser Zeit stammen. Ich frage mich einfach, wie wäre die Sache heraus gekommen, wenn die Angreifer damals gewonnen hätten und ihr Ziel, nämlich die Vernichtung Israels (ist immer noch der Hamas Ziel), erreicht hätten? Wer würde heute dieses Gebiet für sich in Anspruch nehmen? Wäre das Ergebnis dann das "Recht"?
Stefan P. Diggelmann
8484 Weisslingen
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Bei den Erfolgen der Sozialdemokraten und besonders der Grünen in der letzten Zeit haben sich die Medien mit der reinen Feststellung begnügt. Über die Gründe ist bisher noch kaum gesprochen werden.
Ein nahe liegende Ursache liegt im Versagen der bürgerlichen Politik. Das Bürgertum war im 19. Jahrhundert eine revolutinäre Kraft, die sich ihre Rechte gegen die feudalistische Vormacht und die reaktionären Regimes in Europa nach dem Wiener Kongress hart erkämpft hat. Wer weiter in der Geschichte zurückgehen will, kann bei den amerikanischen Gründervätern ansetzen und bei deren hohem Sinn für Staatsverfassung. Sicher ist aber, dass das Bürgertum in der Schweiz 1848 die einzige erfolgreiche Revolution in Europa durchgeführt hat.
Von diesem radikalen Elan ist nicht viel geblieben. Umso mehr muss der Verlust bedauert werden. Heute ist bürgerliche Politik ein engstirniges, am eigenen Gewinn orientiertes Vorhaben. Wirtschaftliche Fragen erdrücken alles Übrige. Weniger Steuern für gute Steuerzahler sind der unüberschreitbare Handlungshorizont. Die Finanzpolitik, die Bundesrat Hans-Rudolf Merz dem Land beschert, ist keine Katastrophe, sondern eine regelrechte Provokation, die mit dem Egoismus der Menschen kalkuliert. Sie ist symptomatisch, aber alles andere als weitsichtig. Mit Sparen und Deregulieren macht man keine tragfähige Politik.
Innovative Leistungen werden heute von den Menschen in kleinen Firmen und Betrieben erbracht, aber kaum von der bürgerlichen Politik angeregt. Anstatt den Weg freizumachen für eine engagierte und zukunftsorientierte Gesellschaft, bleiben die Bürgerlichen auf ihren erworbenen Besitztümern hocken und bilden einen Exzellenz-Verein. Die Folgen sind ein Immobilismus, der die Entwicklung bremst, und eine immer krasser auseinander driftende soziale Ordnung, in der einige soviel verdienen wie siebenhundert Putzfrauen im Jahr.
Kein Wunder also, wenn die Linke von dieser Situation profitiert. Die bürgerlichen Parteien müssen sich klar sein, dass sie es sind, die den Linken in den Zug steigen helfen und das Abfahrtssignal bedienen. Ihr Logo zu ändern reicht nicht. Sogar die Energiepolitik ist bei der Linken noch besser aufgehoben als bei den bürgerlichen Parteien. Alle grossen Themen der Zeit wie Umwelt (als Zukunftskapital verstanden), Menschenrechte, sozialer Ausgleich, wissenschaftlicher Fortschritt haben die Bürgerlichen vernachlässigt, statt sie zu ihren eigenen zu machen. Sie sind alles andere als modern.
Aber das sind die Linken auch nicht. Solange sie die Sozialpolitik zu ihrer Hauptagenda erklären, bleiben sie von den politischen Realität abhängig und reparieren sie bloss. Und solange sie keine klare, kritische Haltung in den Fragen des Sozialmissbrauchs und der Ausländerpolitk einnehmen und jeden Vorbehalt als Fremdenfeindlichkeit zurückweisen, werden sie nicht glaubwürdig sein. Doch es gibt erste Anzeichen für ein Umdenken.
Parteipolitik ist eine Falle. Sie war noch nie so unzeitgemäss wie heute. Wer die Unabhängigkeit seines Denkens bewahren will, wird nie ein Parteigänger sein können und muss sich von Fall zu Fall entscheiden.
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"Wir brauchen Parteien und wir brauchen Parteilichkeit"
Aurel Schmidt hat in seinen Betrachtungen zum Niedergang bürgerlicher Politik einen entscheidenden Erfolgsfaktor des politischen Projekts Schweiz in der Mitte des 19. Jahrhunderts vergessen: Die Tatsache, dass das Land nach dem Zusammenbruch der alten Eidgenossenschaft 1798 während 50 Jahren bzw. zwei Generationen einen schweren inneren Konflikt durchlebt hat, in dem alles, was das Selbstverständnis des Landes bisher geprägt hatte, in Frage gestellt wurde und die Nation und ihre Grundlagen neu erdacht werden mussten.
Die erste Hälfte des 19.Jahrhunderts war vermutlich die politisch kreativste Periode der Schweizer Geschichte, sie wurde und wird aber im Geschichtsunterricht wegen ihrer Komplexität sträflich vernachlässigt. Die erste Hälfte des 19. Jahrhundert ist für die durchschnittlich gebildeten Schweizerin, den durchschnittlich gebildeten Schweizer finsterer als das "finsterste Mittelalter". Nur wenige Autoren haben sich in allgemein verständlicher Weise mit diesem Teil unserer Geschichte befasst, so etwa der Berner Tobias Kästli in seinem Buch "Die Schweiz Eine Republik in Europa" (NZZ Verlag 1998). Wer tiefer in diesen Teil der Schweizer Geschichte eintaucht, wird grossartige Zeugnisse der Intensität der Auseinandersetzung finden, so etwa in den Tagebüchern des Waadtländers Urbain Olivier aus den Jahren 1831, als eidgenössische Truppen in Stadt und Landschaft Basel stationiert wurden, um die Konfliktparteien auseinanderzuhalten (vergleichbar dem internationalen Truppeneinsatz im Kosovo in der Gegenwart), und 1847, während des Sonderbundskriegs.
Die Qualität der Auseinandersetzung, die Differenziertheit und Reife, mit der Konflikte in der Schweiz angegangen wurden, hat ein englischer Pfarrer aus Norfolk in seinem Bericht "On The Late Civil War in Switzerland", nur drei Monate nach dem Sonderbundskrieg in Zürich und London gedruckt, geschildert. Und Joachim Remak hat in seinem Buch "A Very Civil War" (Westview Press 1993) der nicht nur militärisch hervorragenden, sondern auch ausgesprochen humanen Führung des Sonderbundskriegs von 1847 durch General Guillaume Henri Dufour ein Denkmal gesetzt. Mit dem Titel "A Very Civil War" wollte der Autor den Kontrast zu den Gräueln des amerikanischen Sezessionskrieges von 1861 bis 1865 markieren.
Dass die Auseinandersetzung in der Schweiz direkt in eine Bundesverfassung mündete, welche die Konfliktparteien versöhnt und die sich gut 150 Jahre bewährt hat, war kein Geschenk des Himmels, sondern die Frucht langjähriger harter Auseinandersetzung zwischen extremen Positionen. Wenn Aurel Schmidt glaubt, dass die Probleme der Gegenwart nur mit einem "Entscheid von Fall zu Fall" zu lösen seien, entspricht dies einem völlig ahistorischen Geschichtsbild. Wir brauchen Parteien und wir brauchen Parteilichkeit, und zwar in der Mehrzahl. Sich einer Partei anzuschliessen und mit ihr für eine Überzeugung einzutreten, birgt das Risiko des Scheiterns. Wer dieses Risiko nicht mehr eingehen will, trägt zum Scheitern des Staates und letztlich der Gesellschaft als Ganzes bei. Der Verzicht auf Parteien würde bedeuten, dass es noch schwieriger würde als heute, Menschen zu finden, die bereit sind, Verantwortung in der Politik, in Legislative und Exekutive zu übernehmen. Ob diese Parteien CVP, FDP, LDP, SP, SVP, Grüne, VEW , DSP etc. heissen, ist weniger wichtig, als dass sie ein klares Profil zeigen und dieses nicht nach Belieben ändern.
Hans Ulrich Iselin
Riehen
"Wirtschaft muss andere an ihrem Erfolg teilhaben lassen"
Es ist beeindruckend, wie mit Pauken und Trompeten der Sozialmissbrauch und der Verstoss gegen das Sparen lanciert werden, während der Kapitalmissbrauch und die Ausbeutung der Arbeitenden nur Randthemen bleiben. 30 Jahre hatten "sie" Zeit, den Lohnausgleich zwischen Mann und Frau zu bewerkstelligen, sie habens nicht geschafft. Missbrauch trotz Verfassungsgebot! Wenn die Wirtschaft wirklich über ihren Egoismus hinauskommen will, muss sie andere an ihrem Erfolg teilhaben lassen. Sonst bleibt sie wirklich nur auf einem Haufen Geld hocken. Und der kann sich systemkonform schnell in Luft auflösen.
"Eine wichtige Differenzierung unterlassen"
Ich kann mich dem Pessimismus von Aurel Schmidt nicht anschliessen. Er hat auch eine wichtige Differenzierung unterlassen. Die Unterscheidung bürgerlich-links ist untauglich, um die politische Realität zu erfassen. In der Ordnungspolitik ist die Unterscheidung staatsgläubig-marktliberal wichtiger und zeigt die wahren Unterschiede. Und dort sind auch "bürgerliche" Parteien oft auf der Seite der Staatsgläubigen anzutreffen.
Ich schliesse mich da dem Optimismus von Fulvio Pelli an. Auf die Frage, weshalb er überzeugt sei, in der FDP zu sein, antwortet Pelli in der "Baselbieter Post": "Weil ich die Geschichte studiere und die Realität beobachte: Welche Länder haben sich am besten entwickelt? Diejenigen, die als Grundwerte die liberalen gewählt haben. In welchen Staaten haben die Bürgerinnen und Bürger die grösste Freiheit? In denjenigen, die die liberale Werte gepflegt haben. In welche Ländern sind die Sozialsysteme am besten entwickelt? In den Ländern, die sich mit den Liberalismus identifizieren. Die FDP ist Ausdruck liberaler Werte. Wieso hätte ich eine andere Partei wählen sollen?"
"Egal, wer regiert - es wird nicht besser"
Aurel Schmidt beschreibt zutreffend aus seiner Optik das Versagen der bürgerlichen Politik in der Schweiz. Es reicht hinten und vorne nicht mehr, seinen Besitzstand zu verteidigen, ja gar auszubauen. Die Schere zwischen denen da oben, denen es blendend geht, und den Anderen, die kaum über die Runden kommen, wird immer grösser. Kein Wunder, dass Rot-grün bald in allen Städten der Schweiz das Szepter schwingen kann. Wer nun aber meint, alles käme anders als gehabt, irrt. In Basel ist kaum ein Politikwechsel spürbar. Anstatt neue Wege zu höheren Einnahmen für den Fiskus zu erkunden, wird der Staat zu Tode gespart. Sozialabbau ist kein Weg zu einer dauerhaften Genesung, auf der Einnahmenseite besteht Handlungsbedarf. Gleichzeitig werden Allmendgebühren für jeden Pipifax ins Unermessliche gehievt - dreist, die reinste Abzockerei. Wenn eine Fasnachtsqlique später als Mitternacht die Kellertüren schliesst, gibts ein Affentheater mit Bussenbescheid! Die Bürokratie und mit ihr der zusammengeleimte Papierkarm nerven an allen Fronten. Ständig neue Vorschriften und Erlasse für alles und jedes erzeugen beim Bürger Wut und Frustration auf allen Ebenen.
Es stimmt, Rot-grün steht vor der Ausländerproblematik wie der Ochs vor dem Berg, ohne Rezept, ahnungslos und auch ignorant. Wenn die Behörden endlich mal Sozialschmarotzern den Schnauf abstellen, dann rüsslen prompt die Grünen und wittern George Orwellsche Verhältnisse. Demzufolge bleibt nur die Schlussfolgerung: Egal, wer im Rathaus regiert, besser wird es nicht, im Gegenteil! Der 1. Mai ist ohnehin nur ein Feiertag mehr zum Ausschlafen. Sicher werden auch heute nur wenige Unentwegte den Weg zum Marktplatz finden, um den Reden der Politiker zu lauschen. Wetten, dass heute wie ein Wald voll Affen über die Megasaläre einiger Bosse gewettert wird? Herrlich, nicht wahr? So müssen diese Damen und Herren über die wahren Probleme von Basel nicht reden und können elegant die heissen Kartoffeln fallen lassen.
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Die drei Gesetze
des Wandels
Im Konflikt zwischen Jean-Frédéric Jauslin vom Bundesamt für Kultur und Andreas Furger vom Schweizerischen Landesmuseum stehen nur vordergründig zwei verschiedene Museumskonzepte zur Diskussion: Bewahrung des kulturellen Erbes auf der einen Seite, modernes Museumsmanagement auf der anderen. Wenn es aber nicht darum geht, worum dann? Der Fall ist ein Musterbeispiel für einen um sich greifenden Aktivismus.
Alles nimmt seinen regulären Lauf - so lange, bis jemand durch sein (höheres) Amt die Auffassung verbreitet, dass es nicht mehr weitergehen kann wie bisher. Alles muss erneuert, überholt, reformiert werden. Was bisher gut war wie das Valser-Wasser, muss jetzt besser werden. Die Zeiten ändern sich (heisst es) und die Verhältnisse müssen angepasst werden. Die Frage ist bloss, ob es tatsächlich die Verhältnisse sind, die an die veränderten Bedingungen angepasst werden, oder ob nicht eher die Zeit sich vor lauter Veränderungseifer so schnell wandelt.
So gesehen, erweist sich die Reformwilligkeit als eigentlicher Antrieb der Veränderungen. Sie werden unvermeidlich. Das ist das erste Gesetz des Wandels.
Die Folgen der falschen Voraussetzungen sind eine falsche Betriebsamkeit. Im Gesundheitswesen werden seit Jahren neue Modelle ausgearbeitet, doch besser wird dadurch nichts. Die Swisscom soll privatisiert werden, um ihre unternehmerische Handlungsfreiheit auf dem Markt zu stärken. Dagegen hat sich inzwischen Widerstand erhoben. Also gut, wenn nicht die Swisscom, dann die Suva. Und wenn es die nicht ist, dann eben etwas Drittes. Etwas bestimmt. Und immer etwas Neues.
In der Verwaltung wird Reformstau festgestellt, auf den es als Antwort nur eine Reformkultur gibt, wie kürzlich die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission verlauten liess.
Nur ja keine Ruhe geben. Die deutsche Orthografie wurde reformiert, jetzt müssen die Reformen ausgebügelt werden. Pubs, Ladengeschäfte, Firmenlogos erhalten regelmässig ein neues Design verpasst, Zeitungen ein neues grafisches Erscheinungsbild, für meinen Computer bekomme ich alle paar Monate ein Update - und niemand spricht von der Zeit und dem Aufwand, um mit den Neuerungen Schritt zu halten. Statt zurückzulehnen und die Beine auszustrecken, steht ein Weiterbildungskurs auf dem Programm.
Wohin der Novitätendruck hinführt, sieht man am besten in der Mode. Jede Woche wird ein neues Kleidergeschäft eröffnet. Das Mass ist nie voll. Der Überfluss ist die Ohnmacht des richtigen Masses.
Je mehr Änderungen, desto mehr Anpassungen an die Änderungen. So lautet das zweite Gesetz des Wandels.
Es werden neue Produkte entwickelt, Dienstleistungen angeboten, Vorschläge gemacht, für die keine Nachfrage besteht. Es wird reformiert, reorganisiert, dereguliert (das heisst neu reguliert), es wird verbessert und auf den neuesten Stand gebracht, bis eine unmögliche Situation entstanden ist, die nur durch weitere Reformen, Revisionen, Korrekturen, Anpassungen behoben werden kann.
Dass die Verbesserungen alles verschlimmern und es deshalb keine abschliessende Lösung geben kann, besagt das dritte Gesetz des Wandels.
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"Gespannt warte ich auf Ihre Betrachtung ..."
Sie treffen den Nagel auf den Kopf, wenngleich das dritte Gesetz des Wandels wohl geringfügig zu absolut formuliert sein dürfte. Gespannt warte ich auf Ihre Betrachtung der (Hinter)Gründe der Reformwilligkeit, bei der ja alles anfängt und die man - solange man an beliebiger Position in Verwaltungs- oder Wirtschaftsprozesse involviert ist - kaum zu hinterfragen wagen darf.
Werner P. Eheim
Fällanden
"Ruth Dreifuss hat das Gesundheitswesen faktisch verstaatlicht"
Eine recht fatalistische Betrachtungsweise, mit der uns Schmidt zu Ostern beehrt. Gucken wir uns die - in der Tat fatale - Entwicklung im Gesundheitswesen näher an. Dem Imam der SP, Ruth Dreifuss, gelang dank ihrer Allergien freisetzenden Art des Politisierens der "Coup des Jahrhunderts": Die faktische Verstaatlichung des Gesundheitswesens! Seither dekretiert der Berner Bundesgesundheitsminister Prämien, Tarife, Behandlungsrechte, -pflichten, Zuschussrechte und -pflichten. Kurz: Einnahmen und Ausgaben aller Partizipanten der hiesigen Gesundheitswirtschaft. Seit jenem unseligen Tage ergo werden wir nun auch gesundheitstechnisch von dem absurden sozialistichen Gleichheitsgrundsatz regiert, obwohl wir dank des - geringen - Saldos an persönlicher Freiheit zwingend ungleicher Gesundheit sind.
Nun gibt es zwei Richtungen der Reform, deren dringlichste Notwendigkeit selbst von Schmidt unbestritten sein dürfte:
1. Die sozialistische. Mit dem Ziel, die fehlende gesundheitliche Gleichheit herzustellen. Kurzfristig mittels dem Diktat des totalen Alkohol-, Drogen-, Medikamenten- und Tabakverbotes; mittelfristig durch die drastische Einschränkung des nicht-öffentlichen Verkehrs und des gesamten Nahrungsmittelangebotes, durch kontrollierte, kollektive physische und psychische Fitnessprogramme, mittels strengsten Kontrollen unterworfener Sexualaktivität und, die langfristige Krönung sozusagen, dem weltweit einzigartigen Programm des "total stressfree working; be happy, work less"! Ein von den gesundheits-moralischen, rot-grünen Eliteexponentinnen entworfenes und umgesetztes Programm, das den zertifiziert hypergesunden Schweizern sodann eine Lebenserwartung von mindestens 120 Jahren, in der totalen Glückseligkeit ermöglicht.
2. Die liberale Reform: Alle Freiheit retour an die natürlichen und juristischen Privat-Personen (Konsumfreiheit, aber gekoppelt mit risikogerechten Prämien). Dies in einem Junktim mit der staatlichen Pflicht, jedem Bürger die existentiell notwendige Behandlung objektiv festgestellter Leiden zu gewähren.
Summa summarum: Wer die Notwendigkeit von Reform negiert, akzeptiert die regierenden Missstände.
"Sonst kämen wir noch auf die Idee, über dieses und jenes mal richtig nachzudenken"
Ich hege den Verdacht, dass viele solcher "Veränderungen" systematisch "gepflegt" werden. Sonst kämen wir noch auf die Idee, über dieses und jenes mal richtig nachzudenken und als Folge davon einiges in Frage zu stellen. Diese zwangsläufige Hektik wird uns dann als notwendige "Reformen und Veränderungen" verkauft. Eine solche Argumentation hört sich immer toll an, dies unter dem Motto: Mensch, wie sind wir fortschrittlich. Einige machen diese "Erneuerungen" einfach nur mit, weil sie eine Heidenangst haben, etwas Wichtiges zu verpassen. Und wieder andere verdienen sich dabei eine goldige Nase, indem sie das Rad zum x-ten mal erfinden.
"Völlig ideologisiertes Berater-Unterwesen"
Aurel Schmidts Aufzählung von Reformobjekt-Beispielen könnte man ohne Anstrengung verlängern. Eines dieser Objekte ist die Bildung. Schulreformen werden ständig "vorangetrieben" - nur die Probleme bleiben.
Interessant ist, dass sich in diesem Reformgetue staatlicher Observanz seit Jahren Berater und Analysten tummeln, die zwar über kein Fachwissen und schon gar keine Facherfahrung verfügen, dafür aber immer das gleiche Ziel verkünden: Entstaatlichung. Warum Entstaatlichung, anders gesagt: Privatisierung notwendig ist, beantwortet niemand schlüssig. Allgemeinplätze wie "Freiheit" oder "Eigenverantwortung" entpuppen sich als reine Ideologieschlagworte. Wohin man auch schaut, bringen die Politiker, welche angeblich entstaatlichen, also Europas oder Amerikas "Reformer" namens Bush, Blair, Schröder, Chirac, Berlusconi und so weiter keineswegs "Entstaatlichung" und damit eine Verringerung der rein finanziell betrachteten Staatsquote zuwege, sondern vergrössern Staatsschulden ins Unermessliche. Die einzige "Reform", die all diese "Reformer" zu Ende führen, heisst immer und überall: Steuerentlastung für die Reichen. Angeblich würden diese Steuerentlastungen zu Wirtschaftsaufschwüngen und quasi in deren Windschatten zu mehr Arbeitsplätzen führen.
Steuerentlastungen haben aber in Europa nirgendwo mehr Arbeitsplätze gebracht, haben in Europa kaum "Wirtschaftsaufschwung" gebracht (sofern so etwas überhaupt statistisch einigermassen exakt erfasst werden könnte) und haben bedeutend vergrösserte Staatsschulden verursacht. In den USA gibt es Millionen Arbeitsverhältnisse, deren Lohn nicht einmal die allereinfachsten Überlebensnotwendigkeiten des Arbeitnehmers ermöglichen. In Deutschland hat die Reform der Arbeitslosenversicherung, unter dem Namen Hartz IV gekürzelt, innerhalb kürzester Zeit einen ständig wachsenden Milliardenmehrbetrag der öffentlichen Hand zur Finanzierung der angeblichen "Verschlankung" gebracht, aber keine 1'000 neue Arbeitsplätze!
Das und vieles mehr ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Berater und Analysten sowie die Geldlobby-Vertreter seit rund 20 Jahren predigen. Daraus muss man nun schon einen Schluss ziehen: Ihre Predigtinhalte stimmen nicht.
Ohne Fachwissen geht nichts. Ohne Berücksichtigung der Bedingungen und der Bedürfnisse der Fachwissenden ist die Komplexität gesellschaftlichen Lebens und gesellschaftlicher Entwicklung von heute nicht zu bewältigen. Wenn man beispielsweise hingeht und Swisscom "privatisiert", bedeutet dies zuerst einmal den Abbau vieler Fachkräfte, damit es mehr Rendite gibt. Die Rendite ist das Ziel der sogenannten Investoren, nicht so etwas wie die Funktionalität der komplexen elektronischen Kommunikationsstruktur. Die Fachkräfte aber fehlen dann, wenn es um die Funktionalität geht. Eine Zeiterscheinung, wie jeder Mensch, der einigermassen offen lebt, weiss.
Meiner Ansicht nach sollten die Bürgerinnen und Bürger Analysten und Beratern, deren Ausbildung nur den Begriff "Effizienz" kennt, und zwar Effizienz hin zur Rendite, nicht trauen. Politikerinnen und Politiker oder Parteien, die diesem völlig ideologisierten Berater-Unwesen hörig sind, sollte man schlicht und einfach abwählen.
Alois-Karl Hürlimann
Berlin
"Planmässig als veraltet dargestellt - und dann neu und teurer"
Einmal mehr zeigt uns Aurel Schmidt unmissverständlich, wie wir durch die ständigen Veränderungen manipuliert werden. Unter dem Vorwand der Liberalisierung will der Bundesrat das Volkseigentum an den Meistbietenden verscherbeln. Ständig werden - weil es angeblich vom Markt verlangt wird - bewährte Produkte neu und besser, in Tat und Wahrheit einfach teurer. Vieles, was sich seit Jahrzehnten bewährt hat, wird zuerst planmässig als veraltet dargestellt und dann nach Veränderungen als neu und besser
angepriesen.
Müssen wir uns diesen Unfug wirklich gefallen lassen?
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Bei Rückkehr aus der Ferne
Drei Wochen ohne Dach über dem Kopf zu leben, ist eine Erfahrung, die nicht folgenlos bleiben kann. Die Wüste ist ein idealer Ort dazu. Das Unterwegssein ohne festes Zuhause wird zum bestimmenden Lebensrhythmus und löst alle Bindungen auf. Die Welt findet überall statt. Bei Einbruch der Dämmerung wird die in den Sand gelegte Matte zum Mittelpunkt der ganzen erfassbaren Welt erhoben. Nachts im Schlafsack liegend, direkt unter dem Sternenhimmel, ist die Welt auf einen einzigen, winzigen Ort geschrumpft, der trotzdem das gesamte Universum umfasst.
Am erstaunlichsten ist die Tatsache, wie leicht es fällt, ohne Informationen und News über die Geschäfte der Welt auszukommen. Abgeschnitten von den Ereignissen, Händeln und Aufregungen des normalen (normierten) Lebens, ist man mit einem Mal sich selbst in einem Mass konfrontiert, dass einem dabei fast Angst und Bange werden könnte. Wird es gelingen, dieses Zurückgeworfensein auf sich selbst längere Zeit auszuhalten?
Es ist mehr als ein Gelingen. Es ist ein Glückserlebnis. Der Augenblick scheint gekommen zu sein, an dem man entdeckt, wie alles, was mit Information und deren Verarbeitung, Verbreitung und Auseinandersetzung zu tun hat, sich in Wirklichkeit als Konditionierung des Lebens herausstellt.
Die täglichen Banalitäten und Nebensächlichkeiten sind erdrückend, aber hier, an diesem entlegenen Nicht-Ort, haben sie sich verflüchtigt. Vielleicht werden die Menschen von den Anfechtungen des Lebens gezwungen, auf sie einzugehen, aber darin liegt gerade die fürchterliche Fatalität.
Bei der Rückkehr auf dem Flugplatz knallt einem die ganze Dummheit der Welt auf den Plakaten entgegen, mit denen die Passagiere empfangen werden. "We share your interest in alternative investment." Natürlich ist nicht gemeint, in Wissen, Bildung, Einsicht, Produktion, Optimismus zu investieren. Auch alternative Geldanlage ist ein Irrtum.
In der Zeitung steht ein Artikel über ein unbekanntes, aber angeblich weltberühmtes Model für Unterwäsche, das zum Besten gegeben hat: "Kein Sex vor der Ehe." Das kann es halten, wie es will - von öffentlichem Interesse ist es nicht. Warum steht es trotzdem in der Zeitung? Was fange ich damit an? Was für Beeinflussungs- und Ablenkungsabsichten könnten damit verbunden sein? Mit was für Scheisse werden die Köpfe vollgepumpt?
Ich merke, wie ich, noch nicht richtig zurück gekommen, schon wieder in Trab gesetzt und einer Anpassungsleistung unterzogen werden soll, und wie mich die Wut packt.
Man braucht nur wenige materielle Güter zum Leben, aber viel Raum und Zeit, also viel Distanz, viel Ungestörtsein. Um vieles zu übersehen und zu vergessen.
Es geht nicht darum, das antike Ideal der Ataraxie (Seelenruhe, nicht Gleichgültigkeit) zu verwirklichen, sondern um die Praxis einer Selbstbefassung, die es ermöglicht, das Wichtige vom Unwichtigen und das Notwendige vom Entbehrlichen zu unterscheiden. Also zum Eigentlichen vorzudringen, zur Essenz.
Aber das ist fast immer eine wahrhaft herkulische Aufgabe.
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Respekt für die Brandstifter
Gesetzt den Fall, Brandstifter hätten einen Brand gelegt und es brennt lichterloh. Am zweckmässigsten wird es in einem solchen Fall sein, eine Expertenkommission einzuberufen, die den Auftrag erhält, die Umstände und Ursachen abzuklären und einen Bericht abzuliefern. Nur nicht die Nerven verlieren. Nichts überstürzen, keinem blinden Aktivismus verfallen. Das wäre das Schlimmste.
In einer Situation wie dieser kommt es auf den ernsthaften Versuch an, die Brandstifter zu verstehen. Sie haben bestimmt gute Gründe, die wir vielleicht nicht kennen, aber respektieren müssen. Auf keinen Fall dürfen die Brandstifter provoziert werden. Sonst sind neue Konflikte vorprogrammiert. Also ja kein Öl ins Feuer giessen.
Wer von uns könnte vorbehaltlos erklären, noch nie mit dem Gedanken gespielt oder den Wunsch gehabt zu haben, selber einmal Feuer zu legen? In jedem von uns schlummert ein versteckter Pyromane, und dass in jedem Feuerwehrmann ein verhinderter, potenzieller Brandstifter steckt, ist eine bekannte Tatsache. Mit welchem Recht machen wir also den Brandstiftern einen Vorwurf?
Alles hat zwei Seiten, drei Seiten, manchmal noch mehr. Alle zu berücksichtigen ist ein Gebot der Fairness, wenn nicht der Objektivität. Man muss auch mal über den Tellerrand hinausschauen. Die Brandursachen sind das eine, der Brand das andere. Auf einen einzelnen Brandfall sich zu kaprizieren, bringt nichts, so sehr das Löschbedürfnis einem tief im Menschen angelegten Wunsch entspricht.
Es gibt noch viele mögliche Brandszenarien. Ein Brand kann auch viele Vorteile haben. Zum Beispiel erhalten die Feuerwehrleute Gelegenheit, einen Brandverlauf einmal in allen Phasen gründlich zu studieren.
Wir stehen in der Feuerwehrgeschichte vor einem echten Paradigmenwechsel und müssen uns fragen, ob überhaupt jeder Brand unbedingt sofort auf der Stelle gelöscht werden muss. Ohnehin haben neueste Umfragen ergeben, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung nichts von übereilten und unverhältnismässigen Löschmassnahmen hält.
Die Löschaufrufe sind vermutlich ein neuer Hype der Presse mit der Absicht, die Diskussion anzuheizen und so die Auflage zu steigern.
Ausserdem müssen wir sparen und uns zweimal überlegen, ob wir mit dem grossen Löschzug ausfahren oder ob es der kleine auch tut. Schliesslich sparen wir auch eine Menge Wasser, wenn wir nicht Hals über Kopf mit dem Einsatz beginnen und Kollateral-Wasserschäden verursachen. Vielleicht sollten wir als erstes ein Budget für neue Feuerwehruniformen ausarbeiten. Das würde das Feuerwehrkorps motivieren. Noch Fragen?
Ja, ich möchte wissen, wer im Haus gewohnt hat. Weiss das jemand? Hat jemand die Hausbewohner kontrolliert? Seit wann haben sie dort gewohnt? Das sind offene Fragen, die nicht einfach ausgeklammert werden können. Und wie steht es eigentlich um die grossen Probleme unserer Zeit, den Feinstaub, die Regenwälder, den Agglomerationsverkehr? Mit Ihrem Löschfanatismus wollen Sie bloss davon ablenken.
Vielleicht ist sowieso alles nicht so bedrohlich, wie es aussieht. Anderswo sollen die Verhältnisse noch viel schlimmer sein.
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Wörter sind Vereinbarungen, mit denen die Kommunikation vereinfacht wird. Ein Wort genügt, um sofort zu verstehen, was gemeint ist. Das ist das Grossartige an der Sprache. Die prinzipielle Offenheit der Begriffe schliesst die Gefahr der Verallgemeinerung ein, bringt aber auch einen grossen Vorteil mit sich. Es ist nicht nötig, bei jedem Wort zuerst eine Begriffsabklärung vorzunehmen.
Zum Beispiel kann das Wort Messer vielerlei bedeuten. Entweder denke ich an ein Set von Tranchiermessern im Warenhaus oder an den Satz von Georg Christoph Lichtenberg, die Null sei "ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt". Beim Wort Maus ist es noch einfacher. Das sind entweder die fleissigen, kleinen Tierchen, die im Keller den Käse wegfressen (heute nur noch in den Märchen), oder es ist das Werkzeug, um den Cursor zu bedienen. Die Verwendung geht aus dem Zusammenhang hervor.
Die multiple Bedeutung trifft in gewisser Weise auch auf den Begriff Folter zu. "Ich werde auf das Wort Folter nicht eingehen", hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld erklärt. Mit gutem Grund. Er zog es vor, von "unangenehmer Behandlung" zu sprechen. Damit war das Gleiche gemeint. Mit sprachlicher Vieldeutigkeit hat dies jedoch nichts zu tun, eher ist es ein klarer Fall von Verdrehung der Sprache.
Die Art, wie in den USA in den vergangen vier Jahren der Begriff Folter moduliert worden ist, hat Methode. Alfred W. McCoy, Professor für Geschichte an der Universität Wisconsin in Madison, hat ein beklemmendes Buch über die Winkelzüge der in den USA praktizierten Sprachregulierung geschrieben: "Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär" (2005 bei Zweitausendeins erschienen).
Beklemmend sind nicht so sehr die beschriebenen Verhör- und Foltermethoden, sondern es ist die Unverschämtheit, mit der die Folter gerechtfertigt wird. Auch die "Weltwoche" vom 1. Dezember 2005 hat das in einem liederlichen Artikel getan. Wenn die USA behaupten, Folter sei ein Mittel im Kampf gegen den Terrorismus, dann entgegnet McCoy darauf, dass der Terrorismus ein fiktives Szenario ist, um den "globalen CIA-Gulag" (McCoy) zu verteidigen.
Um die Abwehr des Terrors geht es nur am Rand oder gar nicht. Auf der Agenda steht vielmehr eine 50-jährige Praxis der Verfeinerung und Erweiterung der Folter, die mit dem Vietnamkrieg und dem blutigen Einfluss der USA in Lateinamerika begann, als die USA den mit ihnen "befreundeten" Regierungen (auch ein Begriff aus dem Wörterbuch der Verdrehungen, gemeint sind in Wirklichkeit Schergen und Handlanger) Hilfe anboten bei der Ausbildung der Polizei und der Unterrichtung von Verhörmethoden.
McCoys Schlussfolgerung: Wo gefoltert wird, nehmen die Zahl und der Kreis der Verdächtigten automatisch und sprunghaft zu.
Das Buch ist von einer erdrückenden Detailfülle. Sprachspielerei betreibt McCoy nicht. Er beschreibt eine Realität, die gar nicht genug Abscheu erregen kann.
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"Gezielt gewähltes Prozedere der Bush-Administration"
Es gibt unter anderem ein sprachliches Problem in den USA und man darf ja nicht meinen, die Bush-Administration sei so dumm, das nicht zu sehen: Sprache bedeutet auch (Nach-)Denken, Begriffe bilden. Damit vergeht Zeit, und das nutzt sie gezielt aus mit folgendem Prozedere:
1. Irgend eine einfache Behauptung aufstellen und sofort gross broadcasten (z.B: "America is strong", "Schurkenstaaten", "Bedrohung", etc.)
2. Einwände kommen punktuell und unorganisiert.
3. Dagegen jeweils viele gegenteilige Sprachregelungen aufstellen und Verwirrung stiften.
4. Heftiger werdender Kritik dann mit Begriffen aus Punkt 3 begegnen (Dabei zählt immer die Menge und nicht die Qualität!).
5. Behaupten, es habe eine Diskussion stattgefunden
-> also funktioniert das System / die Demokratie / die USA
-> also gilt Punkt 1.
Es ist ein zeitliches Problem: Wegen der Macht des Präsidenten und der Schwierigkeiten, sich demokratisch zu organisieren, gewinnt die Administration immer Zeit bis zu den nächsten Wahlen oder wenigstens bis zum nächsten Skandal.
Mir fällt dabei auf, wieviele Begriffe dauernd neu gemacht werden, wie real nichts vorangeht und dass man mit etwas Nachdenken alles einfacher und besser hätte machen können. Auch ist es offenbar so, das Intellektuelle eher in diesem Prozess stecken bleiben, während Politiker dies gerne als Führungskunst sehen.
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Willkommen im binären Nirwana
Der Mensch ist ein unvollkommenes Wesen. Seine Mängel und Unzulänglichkeiten muss er durch verschiedene Massnahmen ausgleichen, zum Beispiel durch grün gefärbte Haare oder Tätowierungen. Auto, Computer, Implantate, Handy und Walkman sind Prothesen des Cyborgs (des kybernetischen Menschen der amerikanischen Autorin Dona Haraway). Durch Diät und Doping, Aufbaupräparate, Schönheitsoperationen, Fitness und Drill (auf dem Mountainbike oder am Wochenende in der Disco) wird der Köper veredelt und auf Trab gehalten.
Wir leben im Zeitalter des Körpers, aber der moderne Körper scheint eher ein Fremdkörper zu sein, auf jeden Fall eine exkorporierte Konstruktion, eine Fiktion, eine Schnittstelle zwischen dem Menschlichen und dem Modischen beziehungsweise Maschinellen.
Das Styling muss nachholen, was die Natur versäumt hat. Ein neuer Idealismus ist im Entstehen begriffen. Schon früher haben die Verkünder uralter Volksweisheiten und Adepten des New Age behauptet: Mind over matter. Zuerst die Ideologie, der Geist, dann erst die Realität, die Materie, das Fleisch.
An diese Trennung hatte schon vor 350 Jahren der Philosoph René Descartes gedacht, als er von der "res extensa" (Materie) und der "res cogitans" (Geist) sprach. Heute können wir das besser verstehen, wenn wir den Unterschied zwischen Hardware und Software machen. Der posthumane Körper kann auf diese Weise in ein digital programmiertes Wunschobjekt umgewandelt und beliebig zugerichtet werden.
Die binäre Logik hat sich in der Moral längst durchgesetzt. Etwas ist 0 = gut oder 1 = schlecht. Dazwischen gibt es nichts. Der Fundamentalismus ist die zwingende Konsequenz davon. Aber vielleicht ist der zu Grunde liegende Dualismus tief im Menschen verankert, und der Siegeszug der Elektronik bringt bloss die eingeschlagene Entwicklung auf den Punkt.
In einem nächsten Schritt wird der Mensch als Software formatiert. In den zentralen Personendateien der Behörden wird er künstlich am Leben erhalten. Die Softwares verbinden sich untereinander zu immer neuen Netzen. Das ist der Zeitpunkt, an dem der physische Körper in ein selbstreproduzierendes System transformiert wird.
Von diesem Augenblick an kann auf körperliche Präsenz verzichtet werden. Body Building wird dann eine altmodische, überholte Praxis sein, aber das Handy in den Rang eines buddhistischen Werkzeugs aufsteigen, das die körperlose, immaterielle Spiritualität fördert.
Für die Einen ist das ein Horrorszenario, für die Anderen eine verlockende Aussicht. "Wir werden Software sein", hat Ray Kurzweil beinahe triumphierend geschrieben. Maschinelle Intelligenz, Genetik und Nanotechnologie werden eine "neue Humanität" ergeben, wie Kurzweil in einem Beitrag in der Zeitschrift "The Futurist" kürzlich mitteilte.
Wenn nur noch Software mit anderer Software kommuniziert, wird es keinen Hunger mehr geben, keine Folter, keinen Krieg, keine Krankheit. Die ewige Wiederkehr wird überwunden und das binäre Nirwana in den Modus der Realität getreten sein.
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Mehr Geist, Kultur und Spiel
Als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel Anfang 2006 den EU-Vorsitz antrat, erklärte er, die Ursache herausfinden zu wollen, warum so viele Menschen sich der EU ablehnend gegenüber verhalten. Wenn man an die Brüsseler Bürokratie denkt, die als Serviceagentur der Wirtschaft agiert, erscheint es durchaus verständlich, dass die Menschen von der EU nicht viel halten (wie die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland, ein Mittel, um "Nein" zu sagen, gezeigt hat).
Wenn Bundesrat Joseph Deiss über Freihandelsabkommen verhandelt, kann niemand sicher sein, was dabei herauskommen wird. Bei den geplatzten Verhandlungen mit den USA wurde die Schweizer Landwirtschaft als Bauernopfer angeboten, um für die Banken und Versicherungen etwas Vorteilhaftes herauszuschlagen. Die Schweizer sind gute (beziehungsweise viel zu gute, das heisst raffinierte) Banker, die USA Meister im Produzieren von Gen-Food. Einen guten Deal für die Allgemeinheit ergibt das nicht. In Indien leben die oberen Kasten im Wohlstand, die Unberührbaren putzen die Latrinen. Jeder macht, was er am besten kann. Das kommt dabei heraus.
Kürzlich tagten die Führer von Wirtschaft, Politik und Show-Business wieder in Davos wie jedes Jahr, und wie jedes Jahr wieder unter Polizei- und Militärschutz und hinter Stacheldraht. Auf diese Weise können sie in aller Ruhe die Welt untereinander aufteilen und vor laufender Kamera über ihre guten Taten und ihr soziales Gewissen referieren.
In Wirklichkeit erwecken sie eher den Eindruck, vor lauter globalen Visionen und Verschiebeplänen die Bodenhaftung zu verlieren und den Sinn für Realität und Augenmass an der Kasse abzugeben. Aber in letzter Zeit gibt es auch Anzeichen für eine Kehrtwende. Kürzlich lehnte das EU-Parlament eine Richtlinie der EU-Kommission über die Liberalisierung der Hafendienstleistungen ab. Und in Davos liess die deutsche Bundeskanzlerin den "Ängsten der Menschen" ein paar Worte angedeihen.
Der zweite Eindruck stellt mit einiger Berechtigung fest, dass der Staat zu viel für die Wirtschaft unternimmt und zu wenig für die Menschen, die nur eine rhetorische Figur bilden.
Die Dominanz von Kapital und Wirtschaft verzerrt die Ordnung der Welt. Bildung, Geist, Kultur, Spiel kommen mehr und mehr zu kurz.
Das Reden über Markt, Umsatz, Wachstum, Wohlstand, Fortschritt sind Marschbefehle, mit denen die Menschen (einschliesslich derer, die sie erlassen) auf Trab gehalten und konditioniert werden. Sie müssen immer mehr leisten, um mithalten zu können und nicht vom Wagen zu fallen und im Strassengraben zu landen.
Wir brauchen nicht noch mehr Wirtschaft, Wertschöpfung und Wohlstand, sondern die Möglichkeit zum Nachdenken über den Sinn des Daseins und Handelns. Dann würden sich einige Dinge ändern. Ein Spaziergang im Wald brächte die Menschen auf andere, nachhaltigere Gedanken. Die Börse kann das nicht leisten.
Schon lange wollte ich mit einfachen Worten eine Kolumne über die erwünschte Trennung von Staat und Wirtschaft schreiben. Hier, mit allen Vorbehalten, ist sie.
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Zum Streitwort "westliche Werte"
Im Verlauf von Jahrhunderten und im Wechsel von Krisen und Blütezeiten haben die Menschen in Europa eine Kultur, eine Philosophie, eine Gesellschaftsform hervorgebracht. In anderen Teilen der Erde ist das Gleiche geschehen. Auch dort haben die Menschen bestimmte Denkweisen, Normen, Identitäten entwickelt, die sich von den unseren unterscheiden. Dabei sind die einen weder besser noch schlechter als die anderen.
Was die westlichen Werte ausmacht, sind unter anderem der Geist der Kritik und des Widerspruchs, die Aufklärung, Laizität, Demokratie, verfasste Individualrechte. Zusammen haben diese Kategorien der europäischen Kultur ein unverkennbares Profil verliehen.
Diese westlichen Wertvorstellungen sind heute auf eine schwer verständliche Weise in Verruf geraten. Mit ihnen kann eine verwöhnte, arglos gewordene Gesellschaft nicht mehr viel anfangen, es geht auch ohne sie. Republikanischer Geist und Zivilverhalten haben ihre Bedeutung verloren, an ihre Stelle sind eine Börsen- und Disco-Mentalität und der Rückzug in das Wohlbefinden der individuellen Erlösung getreten. In der unter dem Diktat der Ökonomie globalisierten Welt werden die Singularitäten ausgebügelt.
Aber noch aus einem weiteren Grund sind unsere Werte und Begriffe ins Zwielicht geraten. Im Zeitalter der multikulturellen Naivität und Beliebigkeit scheint die Besinnung auf eine eigene Kultur und Herkunft heute fast ein Sakrileg.
Kürzlich habe ich das Protokoll einer Diskussion gelesen, in der die Teilnehmer, anerkannte Geisteswissenschafter, davor warnten, Europa mit bestimmten Werten und Traditionen gleichzusetzen. Erstens, weil Europa nichts Einheitliches ist, sondern eine heterogene Vielfalt bilde, und zweitens, weil die Abgrenzung gegenüber anderen Kulturen einer flagranten Anmassung gleichkomme.
Was die Vielfalt betrifft, beruht sie auf einer gemeinsamen Grundlage, es ist eine konsensuelle Vielfalt. Zum Einwand der Abgrenzung fällt mir aus Beobachtung und Vergleich nur ein, dass die Menschen in anderen Teilen der Welt keine besondere Mühe haben, auf ihren Ideen, Werten und Vorstellungen zu bestehen und sie im Unterschied zu anderen zu bewahren. Zum Beispiel im Islam oder in China, bei den Kurden oder Inuit. Sie alle verteidigen, auch in einer sich schnell wandelnden und progressiv auflösenden gesellschaftlichen Realität, was zu ihrer Identität gehört oder beiträgt.
Ich würde sogar sagen, dass sie recht damit haben. Alle Menschen brauchen einen Ort, um sich zu orientieren. Der lokale Fussballclub wird es nicht richten können, so wenig wie die bevorzugte Aftershave- oder Deodorantmarke. Auch das multikulturelle Durcheinander gibt keinen Halt, es läuft höchstens auf eine Selbstpreisgabe hinaus.
Umso mehr haben wir allen Grund, selbstbewusst an den historischen Errungenschaften festzuhalten. Es ist unser Beitrag an die Diversität der Welt, so wie die anderen Völker und Kulturen ihren Teil auf ihre Art leisten.
Die Vielfalt der Welt setzt den distinkten, das heisst ausgeprägten, jedoch niemals dominierenden Anteil aller Kulturen und Identitäten voraus. Dass diese Verschiedenheit ohne Abgrenzung unmöglich ist, liegt in der Natur der Sache.
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"Eine offene Gesellschaft muss immer wieder neu erkämpft werden
Ja, was sind sie, diese "westlichen Werte"? Aurel Schmidt beschreibt den Wechsel von Krisen und Blütenzeiten über die Jahrhunderte. Ein Blick in die Geschichte lohnt sich tatsächlich. Die meisten westlichen Demokratien beriefen sich bei ihrer Gründung ja auf die republikanischen Traditionen des Römischen Reichs. Die tatsächlich vorhandenen demokratischen Ansätze sowie eine zeitweise kulturell-religiös-ethisch erstaunlich offene und vielfältige Gesellschaft mussten damals letztlich den Interessen militärischer Grossmachtpolitik weichen. Aus dem obligatorischen Caesarenkult entwickelte sich schliesslich das Europa der angeblich gottgewollten Monarchien und der staatlich vorgeschriebenen Einheitsreligion (nur nebenbei: Noch immer sitzt ein "römischen Kaiser" im Vatikan).
In der jüngeren Geschichte brachten bekanntlich neue europäische Kaiser und Diktatoren die ganze Welt an den Rand des Zusammenbruchs. "Westliche Werte" hat wohl viel mit dem historischen Bewusstsein zu tun, dass eine offene, demokratische Gesellschaft immer wieder neu erkämpft, gelebt und rechtlich abgesichert werden muss. Menschen, denen dies nicht passt, wird es immer geben und zwar unabhängig von Geburtsort und Herkunft. Chancengleichheit, demokratische Mitbestimmungen, sozialer Ausgleich und die aktive Integration aller Bevölkerungskreise sind die besten Mittel, um offene und demokratische Gesellschaften aufzubauen und zu erhalten. So verstandene Werte finden mit Sicherheit nicht nur "westlich" oder "nördlich", sondern auch "südlich" und "östlich" Unterstützung."
"Ich bin zuversichtlicher als Herr Schmidt"
Den Denk- und vor allem Fühl-Ansatz von Aurel Schmidt kann man schnell teilen. Aber er sagt uns wenig darüber, wie diese Werte-Verteidigung denn jetzt zu machen wäre. Da wäre ja doch auch eine praktische Seite, die offenbar neu anzugehen ist. Ob politisch (Integrationsgesetze etc.) oder einfach mal persönlich.
Was ich aber vor allem vermisse in Schmidtscher Klage ist die Wahrnehmung des allergrössten Wertes europäischer Kultur und seiner Überlegenheit: Der Offenheit gegenüber Anderen. (Und der Bereicherung dadurch, geben wir es zu.) In diesem Geist haben wir früher kolonialisiert, heute sind wir konstruktiver unterwegs.
Bei allem Ärger und all der Angst, die wir darüber empfinden, wenn Lebensumstände morgen anders zu sein drohen als gestern, dürfen wir eins nicht vergessen: Den grössten Frust bereiten uns die eigenen Leute. Die grössten Skandale, die unser Schweiz-Bild erschüttern und manche Werte in Frage stellen, sind alle hausgemacht. (Spasseshalber ein paar Stichworte: Seveso, Fichen, Swissair.) Und die unanständigste politische Kraft hierzulande beruft sich ausgerechnet auf nichts Anderes als das Schweizertum.
Dass wir dieses Jahr einen schwulen, katholischen Polen als höchsten Schweizer gewählt haben, ist bester Ausdruck der Lebenskraft europäischer, fortschrittlicher Werte.
Ich bin zuversichtlicher als Herr Schmidt. Ich habe weniger Angst vor der Welt als mein Vater vor 60 Jahren. Da waren die Werte dieser Welt mehr durcheinander als heute.
"Jede gesunde Mutter schaut zuerst zu ihrem Kind"
Aurel Schmidt schreibt mir aus dem Herzen. Mein Kommentar dazu ist kurz und bündig: Jede gesunde Mutter schaut zuerst zu ihrem Kind! Das verdient auch unser Mutterland, die Schweiz.
Sabina Droll
Hausfrau und Mutter
Gelterkinden
"Ich teile diese Einschätzung uneingeschränkt"
Bevor ich von Japan in meinen Bürgerort Basel retournierte, durfte ich zahlreiche wichtige Regionen dieser Welt kennen lernen. Nicht als Tourist, sondern als bescheiden besoldeter Praktikant in lokalen Firmen. Ich teile Schmidts Einschätzung kraft eigener langjähriger praktischer Erfahrung vor Ort nicht nur uneingeschränkt, sondern möchte, darauf gestützt, der Basler Linken und ihren Derivaten auf Liste 13 dringlichst empfehlen, eine Delegation zu einer integrations- und sozialpolitischen Realitäts-Erkundungstour nach Afrika, Arabien, Australien, Persien, Pakistan, Indien, China, Japan und Korea (Nord- und Süd) zu entsenden. Vorausgesetzt, die Basler Linke besteht nicht gänzlich aus UDSSR-sozialistischen Nostalgikern, so wette ich, dass die genannte Delegation, wenn sie zurückkehrt, Saskia Freis integrations- und sozialpolitischen Postulaten zustimmte - uneingeschränkt!
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Zwischen Rhetorik und Realität
Vor jedem Beitrag, den ich schreibe, frage ich mich, was ich damit erreichen will. Warum schreibe ich ihn, und mit welchem Anspruch? Das geschriebene Wort hat eine erdrückende Bedeutung. Aber alles Gesagte oder Geschriebene kann nur ein Angebot sein, ein Vorschlag, mehr nicht. Viele meiner Beiträge haben die Sprache zum Thema. Ich versuche, ihre Rückseite aufzuschlagen und zu lesen, was dort steht.
Wir leben in einer medialen Gesellschaft. Das will sagen, dass wir weniger miteinander reden und umso mehr über Verlautbarungen miteinander verkehren. Die Wörter werden als Kampfmittel eingesetzt. Sie prägen unser Meinen, Sagen, Denken und stabilisieren und konsolidieren die Verhältnisse. Im Dröhnen der Veröffentlichungen werden die Absichten leicht unterschlagen und eskamotiert.
Man kann mit der Sprache vieles verdrehen, mit ihr diese Verdrehungen aber auch aufdecken. Für das Unwort der deutschen Sprache 2005 stand die Formulierung "beschäftigungsorientierte Abbaumodelle" zur Diskussion. Arbeit soll gesichert werden das ist die Rhetorik. Tatsächlich jedoch wird sie abgebaut und ausgelagert oder werden schlechtere Anstellungsbedingungen durchgesetzt das ist die Realität.
Die Sprache wird auf diese Weise flexibilisiert, bis sie passend verwendet werden kann. Wenn Präsident Bush von Wirtschaftswachstum, neuen Arbeitsplätzen und Sicherung der wirtschaftlichen Expansion spricht, hat er im Sinn, Naturschutzreservate in Alaska für die Ölförderung an befreundete Unternehmen abzugeben.
Eine wachsende Zahl doppelzüngiger Wörter und Begriffe hat sich im alltäglichen Sprachgebrauch eingenistet. Sie tönen vollmundig, werden aber nicht hinterfragt (nur das nicht) und können daher etwas ausserhalb des Konsenses meinen. Reform ist ein solcher Begriff. Er meint in Wirklichkeit, dass die alten Verhältnisse beseitigt und durch neue ersetzt werden sollen, mit denen sich leichter kutschieren und mehr verdienen lässt. Reformstau bedeutet unter diesen Umständen, dass die Beseitigung noch nicht weit genug gegangen ist und immer noch zu wenig verdient wird.
Hochlohnland heisst zum Beispiel, dass die tiefen Löhne zu hoch sind (und die hohen zu tief).
Wir reden von Globalismus und drehen den Gashahn zu. Oder den Geldhahn. Was soll Globalismus heissen, wenn nicht einmal die beiden Basler Halbkantone miteinander verkehren können?
Demokratie ist in der Theorie eine Wundersalbe, aber in der Praxis ein Hindernis für die Sprachrohre von "Avenir Suisse".
Unternehmertum, Markt, Sparen, Aufschwung, Wachstum, Flexibilität, Erfolg sind eine paar weitere Ausdrücke aus dem einschlägigen Wortschatz der dominierenden Interessen.
Das Gleiche gilt sinngemäss für Begriffe wie Terror, Rassismus, Asyl, politische Korrektheit und so weiter. Oder Sport. Wir wollen fairen Sport. Ach ja? Hauptsache ist Siegen. Oder sollen Fussballspieler bei jedem Zuspiel Danke und jedem Ballverlust Entschuldigung sagen?
Es erscheint mithin sinnvoll, hinter die Fassade der Wörter und der Sprache zu leuchten und fallweise zu untersuchen, was genau gemeint ist.
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"Was die Wirtschaftsrhetoriker meinen"
Zum Familiendialog bei Heubergers: Ist es bei Ihnen nicht auch meist eher so, dass die Einen die Andern als Pessimisten bzw. Optimisten betiteln? Und dann vergessen Sie noch die von Aurel Schmidt wohl gemeinten Wirtschaftsrhetoriker. Die sagen nämlich, dass die Fassungskapazität des Glases um 100 Prozent überdimensioniert sei.
"Der Egoismus und das altruistische Basel"
"Demokratie ist ... in der Praxis ein Hindernis für die Sprachrohre von "Avenir Suisse"." schreibt Aurel Schmidt. Wie schon in seiner vorvergangenen Kolumne "Warum wir sparen müssen" suggeriert er nicht nur, sondern artikuliert, dass der "Abusus" nur auf einer politischen Seite, nämlich der bürgerlich-liberalen,
zu orten ist.
Anhand der kürzlich publik gewordenen, erfreulich sachlichen, lobenswert pragmatischen Integrations- und Sozialhilfeansätze der bürgerlich-liberalen Regierungsratskandidatin Saskia Frei sei der Beweis geführt, dass dem in keinster Weise so ist. Saskia Frei postuliert punkto sozialhilfeabhängigen Ausländern nicht mehr und nicht weniger als die "totale Ausnutzung der Bundesgesetze". Das heisst, dass Ausländer - die hier sind, weil sie von der hiesigen Sozialhilfe, dem hiesigen Bildungs-, Gesundheits- und Rechtswesen erheblich besser gestellt werden, als in ihrem Heimatland - nach dem Bezug von "erheblichen Unterstützungsleistungen" ausgewiesen werden können und sollen. Diese doch wohl klar im Interesse Basels und damit aller in Basel ansässigen Steuern zahlenden Personen - Basler, Schweizer, Ausländer - liegenden Ansätze, bewirkten sodann recht gschpässige, ziemlich hysterische Entgegnungen: "egoistisch", "menschenverachtend", "mit uns nie" und - wen überraschts - natürlich "neoliberal". All das von der Basler Linken; von der Fraktionsführerin der SP, über Exponenten des Grünen Bündnisses, in die SP integrierte Neo-Schweizer bis zur Regierungsratskandidatin der Armutsliste.
Der Basler Linken ist es wurscht, dass diese Leute einzig und alleine aus egoistischen Gründen hier in Basel sind - konkret deshalb, weil ihr Heimatland mehr von ihnen verlangt als das altruistische Basel!
Aurel Schmidt gewänne an Glaubwürdigkeit, wenn er nicht weiter als Sprachrohr der Basler Linken fungierte, deren Ziel zu sein scheint: "Proletarier aller Welt, vereinigt Euch in Basel, denn hier lebt sichs, ohne zu arbeiten, bestens!"
"Wenn zwei das Gleiche sagen"
Da kommt mir der ab und zu wiederkehrende Dialog im Familienkreis in den Sinn: Die einen sagen, das Glas ist noch halb voll, die anderen meinen, es sei schon halb leer. Jeder hat seine Interpretationen präsent! Und alle meinen doch etwas anderes. Obwohl das Glas in Wirklichkeit schon halbvoll und halb leer ist.
Merke: Wenn zwei das Gleiche sagen, bedeutet das nicht immer das Gleiche. Die einen betiteln sich als Optimisten, die anderen als Pessimisten. Auch das ist eine rhetorische Realität.
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Ziviles Verhalten, regulierte Freiheit
Wieviele Verbote erträgt der Mensch? Mit dieser aufputschenden Frage stellte sich unlängst ein Weltblatt von lokaler Bedeutung an die Spitze der Vox populi. Die unterstellte Antwort ist klar: Keine. Das Wort "Verbot" figuriert zuoberst im schweizerischen Wortschatz der Erregung.
Jede geringste Einschränkung löst heute auf der Stelle einen landesweiten Aufschrei der Entrüstung aus. Geht es um die Einhaltung von Tempolimiten, empört sich die Volksseele. Soll das Rauchen in Restaurants verhindert werden, steht gleich die Freiheit auf dem Spiel, und das in der Schweiz bestens bekannte Wilhelm-Tell-Syndrom entfaltet seine Virulenz. Wenn aggressive, gefährliche Kampfhunde verboten werden, wird das als Hysterie oder Diskriminierung bezeichnet und im Extremfall mit dem Naziregime verglichen - oder Chefbeamte werden gar mit Hitler verglichen.
Aber was hat es mit Bevormundung oder fremder Einmischung zu tun, wenn in einem rechtsstaatlichen Gemeinwesen Geschwindigkeitsbegrenzeungen flächendeckend kontrolliert werden? Leben wir in einem totalitären Staat, wenn es nicht nur verboten ist, sondern auch bestraft wird, Dreck und Hausrat in den Gebüschen des Schützenmattparks zu deponieren? Steht das Ende der Toleranz, der freien Entfaltung der Persönlichkeit bevor? Was ist das für eine Mentalität?
Es ist unbegreiflich, dass die Forderung nach ein bisschen Ordnung und zivilem Verhalten eine solche Vorstellung von Verfolgungswahnsinn verursachen kann. Ist Rücksichtnahme eine Zumutung? Sind Strafen für Übertretungen Abzockerei?
Verbote sind eine negative Umschreibung für den positiv besetzten Bergriff für die Einhaltung von Regeln und Vereinbarungen. Das Zusammenleben muss geregelt werden. Aber in einer Zeit, wo Begriffe wie Freiheit, Selbstverwirklichung, persönliche Autonomie das Denken beherrschen, scheint es unmöglich geworden zu sein, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Jede Anpassung wird als Diktat und als Affront empfunden.
Niemand soll zu seinem Glück oder seiner Gesundheit gezwungen werden. Aber nichts ist dagegen einzuwenden, die Betroffenen, die die Folgen zu tragen haben, vor den stampfenden Draufgängern und Freiheitsanwälten zu schützen.
Am dubiosesten ist die Berufung auf die Eigenverantwortung. Würden alle Menschen tun, was sie für richtig finden nicht auszudenken. Der schrankenlose, überbordende Individualismus ist der Anfang des volkstümlichen Kannibalismus.
Vor 350 Jahren behauptete Thomas Hobbes, der englische Philosoph der bürgerlichen Gesellschaft, in seinem Werk "Leviathan", der Mensch sei des Menschen Wolf, was nur deshalb ein schiefes Bild ist, weil Wölfe äusserst soziale, kooperative Tiefe sind. Ohne starken Staat, so Hobbes, artet das Zusammenleben in einen Kampf aller gegen alle aus. Jeder Mensch muss daher ein Stück seiner privaten Freiheit abtreten, um das gemeinsame Wohlergehen zu erhalten.
Heute ist der Grundsatz der regulierten Freiheit in Verruf geraten. Begonnen hat der Trend mit der Forderung, alle Restriktionen im Wirtschaftsbereich aufzuheben. Heute kann man verfolgen, wie er das individuelle Verhalten und das gesellschaftliche Leben imprägniert.
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"Welches Rechtsverständnis herrscht bei den schweizerischen bürgerlichen 'Eliten'?"
Es geht nicht um "beschützen", sondern schlicht und einfach um Rechtssicherheit. Die Strassenverkehrsordnung ist ein Recht für die Schwächeren, die Kinder, die alten Menschen, die Fussgänger usw., wie eigentlich jedes Recht erst einmal das Recht der Schwächeren ist. Ich würde Hobbes' Wolfsvergleich in diesem Sinn interpretieren. Wer beispielsweise zu schnell fährt, riskiert, nicht richtig reagieren zu können und gefährdet damit andere Verkehrsteilnehmer. Grenzwerte sind in unseren Verhältnissen keineswegs willkürliche Massnahmen, sondern erarbeitete Grössenordnungen. Es drückt eine Rechtsverachtung sondergleichen aus, wenn der Justizminister eines Rechtsstaates sich über jene lustig macht, die Rechtssicherheit zu gewährleisten versuchen. Ich kenne in Europa ausser der Schweiz und Italien und allenfalls ein paar besonders rechtsfreien Balkanstaaten kein Land, in dem sich ein Justizminister nach solcher Blocheriade noch im Amt halten könnte.
Dieser Umstand alarmiert mich zunehmend. Welches Rechtsverständnis herrscht denn bei den schweizerischen bürgerlichen "Eliten"? Jedenfalls keines, welches den Citoyen ausmachen würde.
Alois-Karl Hürlimann
Berlin
"Verbote müssen immer gut begründet sein"
Thomas Hobbes als Kronzeugen für die "regulierte Freiheit" zu zitieren, ist mehr als unglücklich. Gemäss seiner staatspolitischen Theorie muss jeder Mensch nicht nur "ein Stück seiner privaten Freiheit abtreten", sondern er muss alle Rechte (mit Ausnahme des Rechts auf Selbsterhaltung) an den Herrscher abgeben. Der starke Staat ist bei ihm ein absoluter und allmächtiger Staat, der eben gerade nur totalitär und unter Aufopferung der Toleranz funktionieren kann, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Aus liberaler Sicht empfehle ich vielmehr John Locke (für die Einsicht, dass der Mensch eben kein wildes Tier ist, sondern ein soziales Wesen, das sich in seine Mitmenschen hineinfühlt und daher meistens kooperiert), Adam Smith (für die Erkenntnis, dass das Verfolgen eigener Interessen sehr wohl zu einem allgemeinen Wohlstand führen kann) und natürlich Immanuel Kant (für den kategorischen Imperativ).
Die erste Formel des kategorischen Imperativs lautet: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Mit der eigenen Verantwortung für sich selbst und seine Mitmenschen steht oder fällt das menschliche Zusammenleben. Es genügt nicht, sich nur an staatliche Gesetze zu halten. Die Einbettung in ein soziales System und moralische Werte sind mindestens ebenso wichtig. Genau deshalb halten liberale Denker die Eigenverantwortung hoch.
Verbote sind die Reaktion auf ein Versagen. Sie bleiben in unserer Gesellschaft leider notwenig, müssen aber immer gut begründet sein. Und zwar durch einen gesellschaftlichen Diskurs und nicht seitens einer Autorität, die vorschreibt, was gut und was schlecht für uns ist.
"Das Wohl der Allgemeinheit ist oberstes Gesetz"
"Salus publica suprema lex", diesem Wahlspruch, der seit Jahrhunderten die Wand des Grossrats-Saales ziert, muss endlich Nachhaltigkeit verschafft werden. "Das Wohl der Allgemeinheit ist oberstes Gesetz", in der Tat!
Beim Staat bzw. dessen Legislativen und Judikativen auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene muss dringenst ein Umdenken stattfinden. Die Nonchalance, mit welcher der Probleme insbesondere in den Bereichen Kriminalität, Drogen, Ausländer, Asyl sowie öffentlicher, innerer Sicherheit und Ordnung begegnet wird, führt eher früher als später in die Anarchie. Die Ergänzungen im Basler Übertretungsstrafgesetz wie auch die Bestrebungen zur Revision des Hundegesetzes sind erste - wenn auch sehr, sehr kleine - Schritte in die richtige Richtung.
"Vor dem Bösen bewahrt"
Gut zu wissen, dass sich Aurel Schmidt nicht mit Kleinigkeiten wie der Unterscheidung zwischen Staat, Gesellschaft und Gemeinschaft aufhält, sondern für bürgerliche Ordnung sorgt und uns so vor dem Bösen bewahrt.
Baschi Dürr
ein zu Beschützender
Basel
"Gesetzgebung darf nicht überborden"
Man kann Aurel Schmidts zutreffendsten Mahnungen nur beipflichten und muss ihm zu seiner zeitgeistunüblichen Offenheit gratulieren. Bekanntlich ist es seit Jahrzehnten proklamiertes baslerisch-liberales Ziel: Allen grösstmögliche Freiheit zu verschaffen, was hingegen in der Tat nicht mit grössestmöglicher Glückseligkeit zu verwechseln ist! Da Freiheit mit grösstmöglicher Solidarität korreliert, und da der Mensch - leider - unfähig ist, sich objektiv richtig einzuschätzen und einzuordnen, ist die ordnende, nicht aber überbordende, gesetzgeberische Tätigkeit des Staates conditio sine qua non zu authentischer, höchstmöglich gerechter Freiheit.
Oder, wie Aurel Schmidt den vor 350 Jahren aktiven englischen Philosophen Thomas Hobbes zitiert: "Der Mensch ist des Menschen Wolf ... ohne starken Staat artet das Zusammenleben in einen Kampf aller gegen alle aus. Jeder Mensch muss daher ein Stück seiner privaten Freiheit abtreten, um das gemeinsame Wohlergehen zu erhalten." Authentisch baslerisch-liberal, sowohl Hobbes als auch Schmidt, in der Tat!
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Zur Zeit scheint die Politik in der Forderung beziehungsweise in der Befolgung des Grundsatzes zu gipfeln: Wir müssen sparen. Vielleicht müssen auch noch ein paar neue Parkhäuser in der Innenstadt gebaut werden, aber das ist dann auch schon das Höchste. Hauptsache: Sparen, auch wenn dabei am Ende der Staat weg ist und die Rest-Öffentlichkeit aus RailCity und Fussballstadion besteht. Für das Theater Basel fehlt eine Million, für die Euro 2008 sitzt das Geld lockerer, und es wird in Zukunft noch viel lockerer sitzen müssen. Aber das macht nichts aus, weil Fussball gut ist für das Image Basels als "Host City".
Was Bundesrat Merz betrifft, will er die Bundeskasse sanieren. Und wie will er dieses Ziel erreichen? Durch seinen unbeirrbaren Eifer, die Steuern für Reiche und Kapitaleigner zu senken. Er handelt mehr wie ein Sanitär, der Abflussrohre installiert, als ein Sanitäter, der Erste Hilfe leistet.
Im Fall der Privatisierung der Swisscom glaubt er, auf jährlich 1,5 Milliarden Franken verzichten zu können. Von freisinniger Seite soll die Swisscom in "ein Unternehmen mit einem breit gestreuten nationalen Aktionariat" umgewandelt werden. Was bisher der Staat eingenommen hat, würde dann das "nationale Aktionariat" einsacken. Ginge es nach Merz, würde es auch noch steuerlich begünstigt werden.
Ist das Tafelsilber der Grosseltern aber erst einmal verschenkt, müssen noch grössere Löcher gestopft werden, und Bund und Kantone müssen noch mehr sparen. Der Bund will nach seinem Bekunden mit Steuern seinen Haushalt decken und nicht mit Unternehmungsgewinnen. Okay. Aber zugleich gehört es zu seiner Politik, die Steuern zu ermässigen, wo immer es geht.
Der Staat kann nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Sagt man. Politische Kalenderspruchweisheit. Die Frage ist nur, warum er nicht mehr einnimmt. Weil er zu viele Steuergeschenke macht. Und warum kann er nicht mehr ausgeben? Aus dem gleiche Grund. Unterdessen werden die 150 grössten börsenkotierten Schweizer Unternehmen 2005 einen Gewinn von 63 Milliarden Franken machen. Privater Reichtum, verarmender Staat.
Das ist keine Politik der Widersprüche, auch keine, die an Kurzsichtigkeit leidet, sondern es ist eine gezielte und gewollte Politik. Sie verfolgt eine bestimmte Absicht. Man könnte es Umverteilung nennen. Die guten Verdiener werden geschont im Vergleich zu denen, die am wenigsten haben.
Wenn es heisst, dass wir über unsere Verhältnisse leben, ist das Augenwischerei. Für viele Menschen trifft es in keiner Weise zu. Es gibt Menschen, für die es einen Unterschied macht, ob sie eine Packung Reis im Aktionsangebot für 1.40 kaufen statt für normal 1.80.
Zur Not können die Reichen sich überlegen, ob sie in sogenannte Steueroasen oder Steuerparadiese umziehen und von den Vorteilen der "Steuerkonkurrenz der Kantone" (wie der frühere Finanzminister Kaspar Villiger meinte) profitieren wollen. Eine fabelhafte Lösung. Aber nur, wenn man genug verdient.
Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen, ob die Einnahmen des Bundes wie auch der Kantone nicht gerechter erhoben und angemessen erhöht werden müssten.
Zur Zeit geht die Entwicklung aber in die genau entgegengesetzte Richtung. Steuerpolitik ist Sozialhilfe für die Gutverdienenen, die Wenigverdienenden finanzieren den "Standort Schweiz".
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"Anachronistische Privilegien müssen abgeschafft werden"
Aurel Schmidt bezieht sich insbesondere auf die Bundespolitik und stellt, sozusagen summa summarum fest "Vielleicht wäre es an der Zeit zu überlegen, ob die Einnahmen des Bundes wie auch der Kantone nicht gerechter erhoben und angemessen erhöht werden müssten. In punkto "gerechter erhoben" stimme ich zu. "Angemessen erhöhen" hingegen ist Schmidts Grundlagenirrtum.
Bei Weitem gewichtigste steuererhebende Behörden sind die Gemeinden und die Kantone, in Basel der Kanton Basel-Stadt, nicht der Bund. Die von Aurel Schmidt offenkundig ins Visier genommenen "Bürgerlichen Sparer" folgen in Basel, durch die Bürgerliche Allianz der autonomen Partner CVP, FDP und LDP, zum Beispiel dem SVP-Slogan "Steuern kräftig runter, die Finanzierung wird sodann schon irgendwie von irgendwem gerichtet", in keinster Weise. Ganz im Gegenteil nimmt die Allianz eine, wie mir scheint, authentisch-soziale, also "eine gerechte als auch eine angemessene" Haltung ein, und zwar:
- durch Unterstützung der CVP-Initiative zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der gesetzlich oktroyierten Krankenkassenprämien, was offenkundig die unteren Einkommen akzentuierter steuerlich entlastet, als die Oberen.
- durch die Lancierung einer Initiative zur Generellen Aufgabenprüfung (GAP). Dies mit dem Ziel, seriös zu ergründen, wo und wie der Basler Staat sinnvoll redimensioniert werden kann. Es dürfte unbestritten sein, dass der Staat während dem 20. Jahrhundert, im Sinne des "Pendeleffektes" (im 19. Jahrhundert zu wenig, im 20. zu viel), drastisch überdimensioniert wurde.
"Sinnvoll" meine ich in dem Sinne, als der Staat mit dem dazu tatsächlich notwendigen Personal zu mit der Privatwirtschaft vergleichbaren Anstellungskonditionen nur jene Aufgaben ausübt, für die er die exklusive Zuständigkeit haben muss. Der ganze Rest, speziell das Bau-, das Bildungs- und das Gesundheitswesen bedürfen nicht aktiver staatlicher Tätigkeit und ergo Beschäftigung, sondern knallhartem staatlichen Controlling der auf der Grundlage der erlassenen Gesetze ausgeübten privaten Tätigkeiten.
Summa summarum: Die Abschaffung von im 21. Jahrhundert anachronistischen Privilegien von Staatsangestellten und die Restrukturierung des Staates selbst ist der Weg, der eine "gerechtere Erhebung von Steuern ermöglicht" und zu ihrer substantiellen Verminderung führt.
"Städte sollen lernen egoistischer zu sein"
Gestern hat die Stimmbevölkerung im Kanton Obwalden einer massiven Steuersenkung für die Reichen zugestimmt, an der die weniger Reichen auch noch ein wenig partizipieren dürfen. Damit habe man sich zu den steuergünstigsten Kantonen zugesellt, erklärte der Finanzdirektor des Kleinstkantons.
Bis heute bezieht der Kanton Obwalden allerdings einen grossen Teil seiner Gelder, die er für Löhne, Infrastruktur und den allgemeinen Staatsbetrieb ausgibt, vom interkantonalen Finanzausgleich und vielerlei anderen Bundesgeldern. So wie andere Kantone, etwa Uri oder Wallis, auch. Unter anderem die angeblich "finanzstarken" Kantone wie Basel-Stadt bezahlen den Obwaldnerinnen und Obwaldnern einen schönen Teil der jährlich anfallenden Lebenskosten.
Zum Dank vergrössern diese nun ihre kantonalen Steuer-Mindereinnahmen um 20 Millionen Franken. Und sie hoffen, dass einige es wie Ospel machen und beispielsweise unserer "Steuerhölle Basel-Stadt" den Rücken zukehren, damit sie die Mindereinnahmen in ihrer Kantonskasse dann ausgleichen können - oder auch nicht. Wenn nicht, zahlt der Finanzausgleich ja weiter!
Und das heisst: Wir bezahlen weiterhin. Und zwar jede steuerpflichtige Person und jede steuerpflichtige Firma im Kanton Basel-Stadt. Wenn man vorderhand sonst schon nichts ändern kann, diesbezüglich muss man sich politisch deutlicher vernehmen lassen. Man muss in den Städten lernen, egoistischer zu werden. Nicht die Steuern senken erst einmal, sondern die Gebühren für jene aus all den Land- und Steuerparadieskantonen, die von unseren Einrichtungen profitieren, kostendeckend zu erheben könnte unserem Stadtkanton eine finanzielle Entlastung bringen. Etwa in der Spitzenmedizin im Universitätsspital, mit kostendeckenden Studiengebühren an der Universität, bei Eintritten in Theater, Museen, auch, jaja, Kinos, bei der Benutzung unserer städtischen Allmend als Parkplatz und so weiter. Und zwar mit Vorkasse.
Lieber Aurel Schmidt, Sie haben natürlich eine wichtige Kolumne geschrieben. Mir scheint, man sollte nicht zuviel jammern, sondern endlich städtisches Selbstbewusstsein fördern und unsere Möglichkeiten zu Handlungen verschärfen. Eben etwa bei der Kostenfolgegerechtigkeit für Appenzeller, Obwaldnerinnen und andere Profiteure unseres Fleisses, unserer Intelligenz, unserer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Anstrengungen.
Alois-Karl Hürlimann
Basel
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Der Markt regelt alles. Er bietet die Lösung aller Probleme an. Nur: Ob es sich dabei um eine Erlösung oder Auflösung handelt, bleibt unentschieden.
Die Rede vom Markt ist immer ergreifend anzuhören, aber selten durchdacht. Markt heisst Konkurrenz, und Konkurrenz ist angeblich gut für die Wirtschaft. Die Unternehmen strengen sich an und entwickeln verbesserte, das heisst wettbewerbsfähige Produkte, dies erst noch zu tieferen Preisen, was die Konsumenten, diese armen Teufel, sich dankbar gefallen lassen. So werden Umsatz und Geschäft belebt.
Schön wärs. Das Gegenteil ist der Fall. Nichts ist in Tat und Wahrheit so schlecht für die Wirtschaft wie Markt und Wettbewerb. Für das Lehrbuch und die Rhetorik mögen sie genügen, für den Geschäftsalltag sind sie Gift.
Zwei Beispiele. Es gibt in der Schweiz 4'500 Tankstellen. Viel zu viele, sagen Fachleute. Zwar profitieren die Automobilisten davon, aber als Folge werden die Erträge gedrückt. Das ist der unerwünschte Nebeneffekt des gepriesenen Prinzips Markt.
Die Baufirmen Zschokke und Batigroup haben sich zusammengeschlossen. Weil die Firmen allein zu klein sind, um sich auf dem Markt behaupten zu können, fusionieren sie und steigen so in die Champions League der Baulöwen auf. Sie werden kompetitiv. "Die Fusionspläne sind bei den Anlegern an der Börse gut angekommen", kommentierte die "Basler Zeitung" am 16. November 2005. Nebenbei wurden als Folge des Deals 650 Stellen abgebaut.
In der gleichen Sache kam die "Handelszeitung" zur hübschen Erkenntnis: "Es gibt viel zu viele Baufirmen, die sich gegenseitig die Aufträge streitig machen und die Preise und damit auch die Margen in den Keller drücken." Sage ich ja: Der Markt ist schlecht für die Margen. Eine Ausnahme bilden die Ärzte. Je mehr es von ihnen gibt, desto teurer das Gesundheitswesen.
Man weiss jetzt, was Kompetitivität heissen will. 650 Stellen weg und Wohlgefallen an der Börse. Für die eingebetteten Wirtschaftsjournalisten zählt nur, dass die Rechnung stimmt. Die Nachteile übersehen sie. Die gehören nicht in ihren Kompetenzbereich.
Im gleichen Zeitraum wie die beiden erwähnten Fälle wurde bekannt, dass die "Swiss Re" für 6,8 Milliarden Dollar die Rückversicherung von "General Electric" erworben hat. Auch hier müssen Stellen abgebaut werden, "allerdings keine in der Schweiz". Sonst hätten die journalistischen Begleitmusiker von der bedauerlichen, aber ökonomisch gerechtfertigten Notwendigkeit gesprochen. Zur Übernahme liess sich der Konzernchef Coomber so vernehmen; "Grösse war in unserem Geschäft nie wichtiger als heute."
Da liegt der Hund begraben. Nicht Konkurrenz ist das Ziel, sondern Grösse beziehungsweise Beherrschung des Markts. Also weniger Konkurrenz. Wegen der Margen. Siehe oben.
Natürlich müssen die "immensen Schäden verdaut" werden ("Basler Zeitung"), die in der Branche aufgelaufen sind (die Risikoversicherung scheint ein intestinales Problem zu sein). Die Ursache dieser Schäden ist keiner Überlegung wert. Auch andere Fragen erübrigen sich, wenn die Börse ihren Segen erteilt und der hypothetische Markt alle Probleme gelöst hat.
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"Zahlen stimmen bei weitem nicht"
Sie erwähnen in Ihrem Bericht, dass es in der Schweiz 4'500 Tankstellen betrieben werden. Ich weiss nicht, woher Sie diese Zahlen haben, sicher stimmen sie bei weitem nicht.
1988 gab es 3'985; 2004 waren es noch 3,495 also ein klarer Trend zur Konzentration. Massgebend für die Verringerung der Zapfstellen war nicht nur die stagnierende Nachfrage, sondern in erster Linie die strengen Umweltschutzauflagen. Die zitierten Angaben stammen aus dem Jahresbericht der Erdölvereinigung.
Rudolf Feierabend
Präsident der Schweizerischen Schifffahrtsvereinigung
Basel
"Der Markt wirds nie und nimmer richten"
Eine Utopie geht um im globalen Dorf: Die Utopie, wonach der Markt alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Koordinations- und Regulierungsprobleme lösen wird. Neoliberale Apologeten unterschiedlichster Herkunft und Couleur werden nicht müde, den Markt als die Heilsversprechung anzupreisen. Dabei hat keiner der grossen und echten liberalen Ökonomen den Markt als gute Lösung verstanden. Der Markt ist, wie die Demokratie, die schlechteste Lösung, ausgenommen alle anderen. Und der Markt ist nur so gut wie die ihn beherrschenden Manager bzw. die sie kontrollierenden Aufsichts- und Verwaltungsräte.
Nach dem Lehrbuch beruht das marktwirtschaftliche Wirtschaftssystem auf dem Wettbewerb. Es kommt immer darauf an, besser und stärker zu sein als die anderen. Doch wie gross darfs denn sein? Dieser Egoismus macht vor nichts halt. Immer deutlicher werden die Folgen sichtbar: Stellenabbau, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung des Mittelstandes und dadurch Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich, Zerfall der gesellschaftlichen Werte und hemmungslose Ausplünderung der natürlichen Ressourcen.
Der entfesselte Markt allein wird es nie und nimmer richten, zumindest nicht für alle. Wenn wir den Moloch Markt in Schranken halten wollen, so braucht es Leitplanken, die nur der demokratisch legitimierte Staat aufrichten und kontrollieren kann. Nötig sind auch einheitliche Prinzipien für eine globale Wettbewerbspolitik, eine neue Weltwirtschaftsordnung.
Pius Helfenberger
Münchenstein
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Moratorium heisst Zeit haben zum Nachdenken
Was machbar ist, muss genau abgeklärt werden, bevor es in die Praxis umgesetzt wird, die Folgen könnten unabsehbar sein. Nicht alles, was möglich ist, muss auf der Stelle vollzogen werden. Moratorium heisst Aufschub. Seit wann ist Nachdenken, Abwägen, Überlegen verrufen?
Die Initiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft", das sogenannte Gen-Moratorium, über die nächstens abgestimmt wird, präjudiziert nichts. Ihre Ablehnung würde dagegen einer Situation Tür und Tor öffnen, die später irreversibel wäre. Es gäbe keine Umkehr. Es lohnt sich deshalb, einen Augenblick innezuhalten und sich darüber Gedanken zu machen.
In diesem Geist ist es ratsam, eine bedenkliche Forschung abzulehnen und dafür eine positive Entwicklung zu unterstützen: für eine Zukunft, die überlegt und erwünscht ist, konkret gesagt: Für eine naturnahe Landwirtschaft und damit für eine Ernährungsweise, die diese Bezeichnung verdient. Und zwar mit einem Ja an der Urne für die Initiative. Ein Nein käme dagegen einer Zwängerei gleich, einem Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Kluge Menschen überschlafen noch einmal ihre Beschlüsse. Fünf Jahre Warten sind keine Zeit ohnehin ist es viel zu wenig für das, worum es jetzt geht.
Der Life-Sciences-Standort wird kaum geschwächt, dagegen könnten etwa die nicht unbeträchtlichen Risiken des Nebeneinanders von ökologischer und von gentechnischer Landwirtschaft genauer untersucht werden. Es geht mithin auch nicht um "Verbote" in der Landwirtschaft, wie die Dienst habenden Drängeler behaupten, sondern darum, das Sinnvolle zu tun. Auf keinen Fall aber darum, dass ein paar Leute mit der Freiheitsfahne ihre Interessen durchpauken und dabei unterstellen, dass sie es selbstlos für die anderen tun. Das stimmt nicht. Es ist eine leicht durchschaubare Behauptung.
Dass etwa die Agro-Gentechnologie helfen würde, den Hunger in der Welt zu bekämpfen, ist eines dieser Märchen, die man gegenwärtig häufig hören kann. Ginge es tatsächlich darum, wäre es wichtiger, Landrechtsfragen zu klären und die Marktverhältnisse zu ändern. Das würde viel bewirken. Der viel beschworene Markt verzerrt die Strukturen. Er erlaubt den transnationalen Konzernen, ihre Interessen durchzusetzen. Die Berufung auf den Markt ist heute ein Statement aus der fundamental-opportunistischen Küche, das nicht wahrer wird, wenn es ritualisiert und endlos repetiert wird. "Eurer Geschäft das ist euer grösstes Vorurteil" (Friedrich Nieztsche).
Es gibt noch weitere unbeantwortete Fragen in diesem Zusammenhang. Zum Beispiel, dass die Gentechnik die ökologische oder bäuerliche Landwirtschaft in ein Agro-Business verwandelt, das neue Verhältnisse und neue gigantische Abhängigkeiten der Menschen von den dominierenden Agro-Konzernen schafft, die heute noch gar nicht richtig ins Bewusstsein gerückt sind.
Die Gentechnik ist im Begriff, die Eigentumsverhältnisse so grundlegend neu zu ordnen, wie das bisher undenkbar war. Wem gehört das Leben? Denen, die es patentieren lassen? Wir werden noch auf die Welt kommen.
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"Der Profit hat die Ethik altmodisch gemacht"
Die Frage, die sich nach Lektüre der Kolumne stellt, ist die Frage nach der ethischen Verantwortung, die wir heute wahrzunehmen haben. Und ich finde, dass Ethik immer weniger diskutiert wird. Der Profit hat die Ethik altmodisch gemacht.
Der kurzfristige ökonomische Nutzen beim Verkauf des Gen-Saatguts erlaubt es, die Folgen der gegenwärtigen Handlungen nicht zu betrachten. Wer jetzt weiterhin in die Natur eingreift und die Folgeschäden der Zukunft überlassen will, gefährdet diese Zukunft. Wenn davor warnen, was passieren kann, "bevormunden" ist, sollte unbedingt mehr bevormundet werden. Denn sonst entsteht ein Aktionismus, der uns nur den Fortschritt des Ungewissen und damit mehr Bedrohung bringt.
Kürzlich sah ich eine Sendung über den Gen-Weizen in Indien und über die Gen-Baumwolle auf Arte. Das Saatgut vermischt sich evolutionär mit anderen Pflanzen und trägt dazu bei, dass die Artenvielfalt ausstirbt. Damit sterben Pflanzen und Tiere, und so löst sich Stück für Stück das ganze Ökosystem auf. Das kann doch nicht Fortschritt sein.
Wer sieht, was seit dem Ende des 20. Jahrhunderts auf der Erde passiert ist, muss sich eingestehen, dass es in Zukunft mehr Moratorien braucht, um Handlungen auf ihre möglichen Folgen für die künftigen BewohnerInnen der Erde zu überdenken.
"Es sind schon genug Padora-Büchsen offen"
Pause machen - Nachdenken? Ja gern. Ich finde, wir haben schon genügend Pandora-Büchsen offen, wozu ich Atom-Müll, Klima-Veränderung und Überbevölkerung zähle. Ein Nietzsche-Zitat weiss ich keins, finde aber, bevor wir uns mit neuen Grossexperimenten Steine um den Hals hängen, sollten wir bei den alten Problemen einen Schritt weiterkommen.
"Sie haben ja die Antwort bereits!"
Nachdenken, Abwägen und Überlegen sind doch nicht verrufen, Herr Schmidt. Doch wozu nachdenken, wenn die Antwort für Sie bereits auf der Hand liegt? Sie halten die Forschung in der Gentechnologie jetzt schon für bedenklich und wollen zurück zur naturnahen Landwirtschaft.
Die Gentechnologie ist nicht die einzige Lösung für die Ernährungsprobleme dieser Welt, doch sie ist ein Teil davon. Die Nahrungsmittelproduzenten der Entwicklungsländer müssen auf den Märkten der industrialisierten Welt auch konkurrieren können. Also weg mit den Landwirtschaftssubventionen und anderen protektionistischen Massnahmen!
Ein Moratorium ist zunächst einmal ein Verbot, wenn auch auf Zeit. Nach Ablauf der fünf Jahre würden die gleichen Leute wieder kommen und "aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Moratorium" ein Totalverbot fordern. Sie haben es schon einmal versucht. "In Wahrheit heisst etwas wollen, ein Experiment machen, um zu erfahren, was wir können." (Nietzsche).
"Ein Moratorium bevormundet Schweizer Konsumenten"
Moratorium heisst: Alles verbieten, was die Menschheit vorwärts bringen kann.
Moratorium heisst: Sich abschotten, Forschung nicht verbieten, doch so behindern, dass sie gezwungen ist, sich im Ausland zu etablieren.
Moratorium heisst: Schweizer Konsumenten bevormunden, weil sie das zu kaufen haben, was die Grünen und Bauern ihnen zugestehen wollen.
Moratorium heisst: Die Grünen wollen nicht ein Moratorium für fünf Jahre, sondern genveränderte Produkte durch die Hintertür auch in Zukunft verbieten.
Moratorium heisst: Für 60 Prozent der Lebensmittel aus dem Inland ein Verbot und für 40 Prozent der Lebensmittel aus dem Ausland Freigabe.
Moratorium heisst: Arbeitsplätze in der Schweiz gefährden.
"Nachdenken ist besser als Schnellschüsse"
Einmal mehr versteht es Aurel Schmidt, ein scheinbar kompliziertes Problem einfach und verständlich aufzuschlüsseln. Da müssen doch wirklich auch dem einfachsten Gemüt die Schuppen von den Augen (oder der Nebel im Hirn) fallen - es geht den interessierten Chemiefirmen einzig und allein ums grosse Geschäft und nicht darum, dass mit gentechnisch verändertem Saatgut weniger Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden müssen. Da würden sie sich ja ins eigene Fleisch schneiden. Gentechnisch verändertes Saatgut ist patentiert und muss auf ewige Zeiten beim Patentbesitzer gekauft werden!
Zudem sind die bei der Pflanzung von gentechnisch verändertem Saatgut entstehenden Probleme mit dem Pollenflug und dem Einfluss auf die übrigen - nicht veränderten - Pflanzen nicht gelöst, weshalb ein Moratorium Zeit gibt, die Sache noch besser abzuklären. Nachdenken hat im Gegensatz zu Schnellschüssen noch nie geschadet.
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Noch deutlicher
können wir nicht werden
Die Sprache bringt es an den Tag, auch wenn sie nichts aussagt. Sprechen ist Haupt-, was dabei herauskommt, Nebensache.
Vielleicht, man weiss es schon lange, aber es ist möglich, dass es trotzdem und mehr als man denkt. Weil vieles dafür spricht und wie gewohnt mit vollem Einsatz. Wir haben und werden entschlossen. Daraus kann die Schlussfolgerung gezogen werden. Die Beweise bestehen darin, dass wir vermuten, dass es nicht falsch ist, wenn wir annehmen, dass es nicht unrichtig ist und daher zwingend richtig sein muss, am Ende und einwandfrei, aber erst recht, wie wir gesehen haben.
Der Redefluss, einmal in Gang gekommen, ist nicht aufzuhalten.
Wenn jemand geglaubt hat, meine Damen und Herren, dann antworten wir darauf wir mit Entschiedenheit. Die Gründe, wie alle Gründe. Niemand, der nicht im Geringsten. So und nicht anders, und aus Überzeugung. Weil wir Klartext reden und nicht in die Suppe spucken wie andere.
Es ist nicht nur unmöglich, sondern auch ein Irrtum, sogar ausgeschlossen. Etwas Anderes kommt für uns nicht in Frage. Worte statt Taten, und es daher nicht in Frage kommt. Umso mehr, als unbezweifelbar das Gegenteil in aller Deutlichkeit wie nie zuvor. Das muss ausdrücklich betont werden, um keinerlei Missverständnisse aufkommen zu lassen in dieser Hinsicht. Darauf kann sich die Öffentlichkeit verlassen.
Es gibt keinen Zweifel, dass es richtig ist, dass nichts Falsches zutrifft und keine Beweise vorliegen, mehr als genug. Sie werden kommenden Donnerstag an einer Medienkonferenz vorgestellt, sonst Donnerstag in einer Woche. Also wenn die Umstände für sich sprechen, weil unsere Überzeugung sorgfältig und nicht nach Lage der Dinge einmal so und einmal so. Bestimmt aber zum x-ten Mal. Dann werden wir dokumentieren, dass der Verdacht ...
Entschuldigung, wie meinen Sie das?
Moment, ich komme zur Sache. Dass also der Verdacht weder aus der Luft gegriffen, jedoch aus der Welt geschafft ist, jedenfalls solange wir die Möglichkeit haben, womit alles gesagt ist. Sie sehen: Wir drücken uns nicht um eine Stellungnahme und sprechen Klartext. Erst recht, wenn unsere Haltung keinerlei Einwände verträgt und wir also einmal mehr, wie Sie sehen. Ausgeschlossen ist das nicht. Noch und noch in Zukunft und aus Einsicht, sogar wiederholt. Das verspreche ich Ihnen bis Montag 15.00 Uhr.
Infolgedessen kann als gesichert gelten. Wir haben die Widerstände wie gesagt aus der Welt geräumt, für alle Betroffenen. Weil sonst nicht zuträfe und es auch sonst nicht besonders, dafür wiederholt, so dass keine Zweifel, wie auch immer, geblieben sind.
Wir können also feststellen, dass alles in Zukunft noch mehr als bisher, das heisst mit Ernst und Engagement, und wir hinter unseren Wertvorstellung stehen. Gerade in diesen Zeiten. Deshalb in Zukunft unsere weltoffene Haltung auch für alle. Unsere Anhänger werden das honorieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Gibt es noch Fragen im Publikum?
Eigentlich schon, aber wie soll ich mich bloss verständlich machen?
31. Oktober 2005
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Falsche Diagnose,
falsche Behandlung
Jeden Herbst, wenn die Erhöhung der Krankenkassen-Prämien bekannt gegeben werden, geht ein Aufschrei durchs Land. Es reicht, es ist genug! Aber nach kurzer Zeit hat sich der Verdruss gelegt. Genau so werden die Beteuerungen, alles zu tun, um die Gesundheitskosten zu senken, schnell wieder vergessen.
Habe ich richtig gehört: senken? Unser Gesundheitswesen ist ein Mythos. Gesundheit ist ein kostbares Gut, aber der erwartete Segen hat eine Kehrseite. Gesundheit wie Gesundheitswesen bilden nämlich auch die Grundlage für ein Milliardengeschäft, das von den obligatorisch, das heisst zwangsweise Versicherten sowie indirekt zu einem Teil von den Steuerzahlern finanziert wird. Wenn die Kassenmitglieder unzufrieden sind, können sie zu einer Versicherungsgesellschaft mit billigeren Prämien übertreten. Am System ändert sich dadurch indessen nichts. Auch die zeitliche Abstufung der Prämienhöhe ist ein untauglicher Vorschlag. Alle Menschen möchten älter werden.
Wir haben es im Grund genommen mit einer "sickness industry" zu tun. Gemeint ist damit, dass die Krankheitsindustrie, um zu funktionieren, auf eine grosse Zahl von Kranken angewiesen ist. Denn nur so lange verdienen Ärzteschaft, Medizinaltechonologie und Pharma-Industrie und so lange gut. Wer käme auf die Idee, das Huhn zu schlachten, das goldene Eier legt?
Paradox ausgedrückt: Wer als Gesunder den Arzt aufsucht, verlässt ihn als Kranker. Ich sage nicht, dass medizinische Hilfe unnötig ist (das wäre wirklich absurd), sondern nur, dass das Gesundheitssystem die Tendenz hat, sich selbst am Leben zu erhalten (was etwas anderes ist). Zum Beispiel wirken sich diagnostische Grenzwerte, je nachdem, wie sie festgelegt werden, auf den Medikamenten-Umsatz aus und damit auch wieder auf Kassen, Versicherte und Steuerzahler. Unbestritten dürfte aber auch sein, dass die Versicherten mit ihren Erwartungen selber zu den steigenden Kosten beitragen. Das gilt ebenso für die Tatsache, dass zuviele Untersuchungen angeordnet werden, weil die Ärzte sich gegen Patientenklagen absichern müssen.
Bestünde der Wille, etwas zu verbessern, gäbe es genug zu tun. Zum Beispiel sind die Gesundheitsauslagen in Gegenden mit grösser Ärztedichte viel höher als in solchen mit einer niedrigeren. Das steht im Widerspruch zum sonst bei jeder Gelegenheit beschworenen Gesetz des Marktes.
Die kostengünstige Alternativmedizin wurde zum Vorteil der viel teureren Schulmedizin aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gekippt.
Schliesslich verschlingen Patente Milliarden. Abgelaufene Medikamente werden durch neue, in der Zusammensetzung nur geringfügig veränderte Produkte mit neuem Patentschutz ersetzt. Es ist noch nicht lange her, dass Patienten mit einfachem Stickoxid behandelt wurden. Heute werden die Spitäler gezwungen, das für besondere Applikationen auf dem selben Stickoxid entwickelte und patentierte Inomax zu verwenden. Die Behandlung kostete früher zwischen 800 und 2'000, heute zwischen 10'000 und 20'000 Franken.
An diesen Verhältnissen wird sich nichts ändern, solange nicht einige Fakten über das Gesundheitswesen zur Kenntnis genommen werden.
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> ECHO
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"Mit gesunden Menschen lässt sich kein Geld verdienen"
Im diesem Bericht wird Klartext geschrieben! Unser Gesellschaftssystem braucht tatsächlich immer mehr kranke Menschen um zu funktionieren. Stellen sie sich vor die Menschheit würde vernünftig:
Sie würde davon absehen täglich Drogen, und Genussmitteln wie Kaffee, Nikotin, Alkohol, Schmerz-, Schlaf- und Beruhigungsmittel einzunehmen.
Sich mit Gemüse und Vollkornprodukten sowie Früchten massvoll und vernünftig ernähren.
Täglich einig Kilometer zu Fuss zurückzulegen.
Halt! Da würden wir ja ein Milliarden-Geschäft der Ärzteschaft, Spitäler, Medizinaltechnologie und Pharma-Industrie sowie der Krankenkassen zerstören und dabei erst noch Arbeitslose schaffen. Wer kommt schon auf die Idee, das Huhn zu schlachten, das goldene Eier legt?
Selbst Forschung und Wissenschaften müssten sich überlegen, ob sie sich wie bisher hauptsächlich mit dem kranken Menschen und seinen Krankheiten oder neu mit dem gesunden Menschen und der Gesundheitsprävention befassen.
Keine Angst, da wird sich nichts ändern, denn mit gesunden Menschen ist kein Geld zu verdienen! So werden die Krankenkassenprämien von Jahr zu Jahr weiter steigen, bis das System nicht mehr zahlbar ist und von selbst zusammenfällt.
"Das dürftig bezahlte Pflegepersonal leidet am meisten"
Wenn ich hier die Leserbriefe studiere, wird der Schwarze Peter wieder mal kräftig hin und her geschoben. Das ist das grosse Drama bei diesem Thema und wird es leider auch bleiben. Eines ist aber so sicher wie das Amen in der Kirche: Die diversen Exempel, die beim "Bewältigen" der Kostenexplosion im Krankheitswesen durchgeführt wurden und immer noch werden, treffen mit hundertprozentiger Sicherheit das x-tenmal diejenigen, die mit Sicherheit rein nichts dafür können, nämlich das jetzt schon dürftig bezahlte Pflegepersonal. Wenn das Wort "totsparen" nur mal nicht einen aktuellen Bezug bekommt.
"Verdient eine Schweizer Krankenschwester zuviel?"
Ich kenne den Beruf Karl Linders nicht, aber bin überzeugt, dass sein Kollege in Deutschland weniger verdient. Das Preisniveau in der Schweiz ist in der Tat höher, müsste aber gesamtheitlich angegangen, resp. tiefer geschraubt werden, so dies überhaupt möglich und erwünscht ist. Hat Linder wirklich das Gefühl, eine Schweizer Krankenschwester oder das medizinische Hilfspersonal der Schweiz verdienten zuviel?
"Hohe Löhne verursachen hohe Gesundheitskosten"
Auch Aurel Schmidt hat die Chance nicht wirklich wahrgenommen, die Ursachen der steigenden Krankenkassenprämien auf den Tisch zu legen. Alle Parteien, alle Medien tun so, als könne man den Pelz waschen, ohne ihn nass machen zu müssen. Man schraubt hier ein bisschen rum, vielleicht da, verteilt die Kosten mal auf kantonaler, dann auf Bundesebene, mal zahlts der Steuerzahler, mal der Prämienzahler.
Die fundamentale Erkenntnis, dass die Gesundheitskosten lohnrelevanten Ursprungs sind, sprich Gehälter, das wagt niemand klar auszusprechen. Wessen Interessen sollten Politiker wahrnehmen? Diejenigen der Krankenkassen-Versicherten (7,7 Millionen) oder diejenigen der Gesundheits-Industrie-Angestellten (Ärzte, Krankenschwestern, Pharmaangestellte, einige Tausend). Hier agieren wieder wie so oft die Lobbies mit ihrer ganzen Kraft. Frage: In welcher Partei gibts keine Ärzte und Spitalangestellte? Logisch wagt sich keine Partei, weder eine linke noch eine rechte, aufs Glatteis. Und die Frage des Gehalts bei den Spitalangestellten ist eh tabu, weil "die ja nachts arbeiten und ihren Lohn wert sind".
Ist es unmoralisch festzuhalten, dass in Deutschland ähnliche Dienstleistungen markant günstiger produziert werden? Eine Behandlung eines Zehenbruchs mit Röntgenaufnahmen etc. kostet in Berlin 75 Franken. In der Schweiz ist es deswegen teurer, weil die Löhne höher sind. Niemand getraut sich, diese Kostenstrukturen in Frage zu stellen. Seltsamerweise auch diejenigen nicht, welche als Euro-Turbos wissen sollten, dass bei einer Öffnung genau dieses Lohngefüge an deutsche Verhältnisse angepasst wird. Sind wir in der Schweiz von uns aus nicht mehr reformfähig? Benötigen wir den vakuumlösenden Effekt einer EU?
Mit unserem Sachverstand würde ich uns als Schweizer eigentlich mehr zutrauen. Vielleicht können wir uns die derzeitigen Kosten jetzt noch leisten, aber was ist wenn unser Bruttoinlandprodukt sich konsolidiert oder gar zurückgeht, bei steigenden Gesundheitskosten?
"Gut ausgebautes Gesundheitswesen ist nicht gratis"
Mit Verlaub, ich sehe das Problem nicht. Wir werden immer älter, dank einem hervorragenden Gesundheitswesen (und dank guter Ernährung und der Abwesenheit von Krieg und Armut.) Das Gesundheitswesen schafft sehr gute Arbeitsstellen in allen Bereichen, von der Reinigung über das qualifizierte Spitalpersonal bis zu der Forschung und Pharmaproduktion, von der viele Menschen in unserem Land gut bis sehr gut leben. In der Schweiz würden wohl 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung den Satz "Hauptsache, man ist gesund" ohne zu zögern unterschreiben.
Glaubt im Ernst jemand, die Vorteile eines ausgebauten Gesundheitswesens gäbe es gratis? Ich sehe eigentlich nur ein Problem: Das wir uns in einer Anspruchshaltung sondergleichen zu Weltmeistern im Jammern auf höchstem Niveau entwickelt haben.
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Wenn das Gras
den Asphalt aufbricht
Heute ist ein milder Herbsttag, tiefblauer Himmel, Indian Summer. Eine versöhnliche Stimmung breitet sich aus. Die Aprilscherze von Bundesrat Merz, die Gewinne von Roche, Novartis, UBS, der mediale Hysterisierung der Politik können mir. Bis morgen. Dann schauen wir wieder weiter.
Man muss die Zusammenhänge durchschauen, aber das ist die schwierigste Forderung an den Verstand. Wie gern würde ich manchmal wissen, was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die wie Karnickel vor der Schlange gebannt auf das Display ihres Handys schauen. Ich denke immer: Gleich schnappt das Handy zu und weg ist seine Besitzerin, verschlungen, verschwunden. Der Ignoranz wohnt eine Tendenz zur Radikalität inne. Sie lässt sich nicht eindämmen und wütet, wo sie kann.
Aber ich wollte über etwas Anderes schreiben. Was braucht der Mensch zum Leben? Was ich mir wünsche, ist ein Wald (Geheimnis, Mythos, Weisheit). Das Erwerbsleben lasse dem Menschen nicht genug Zeit, um den Alltag menschenwürdig zu gestalten, schrieb Henry David Thoreau. Ach ja, auch ein Buch brauche ich, und etwas Musik, Bruckner, Sibelius.
Ich lehne zurück und spüre physisch das Fliessen der Zeit. Die Zeit traversiert mich. Ich atme ein aus ein aus. Der Augenblick, in dem ich das denke, ist einmalig. Das Einmalige ist das Vergängliche. Ich versuche, über diesen Satz nachzudenken.
Auch etwas Ruhe brauche ich. Den Fernseher schalte ich aus, das Leibblatt lege ich beiseite. Manchmal muss man abschalten, um wieder zur Besinnung zu kommen.
Die Eisbären in der Arktis, die Meere, die Regenwälder, die Alpen sind bedroht. Auch die Menschen sind es. Aber die Menschen wissen es am wenigsten, weil sie die Eisbären und die Meere und die Regenwälder und die Alpen gefährden und nicht begreifen, dass sie selber betroffen sind. Was werden die Menschen tun, wenn sie alles aufgefressen haben?
Wir sind im Begriff, die Welt in ein Laboratorium zu verwandeln und uns selber zum Forschungsobjekt unserer eigenen Eliminierung zu machen. Oder wir werden zu Leibeigenen von Monsanto und Pfizer, die unser Mittagessen und unsere Krankheiten patentieren lassen. Ich weiss nicht, ob ich darüber entsetzt sein oder lachen soll. Natürlich bin ich entsetzt, aber das Schauspiel, das sich anbietet, ist so spannend, dass ich den Ausgang auf keinen Fall verpassen möchte.
Heute ist ein prachtvoller Herbsttag. Die Sonne scheint milde. In ein paar Jahren werden die Menschen aus ihren Bunkern kriechen müssen, um so etwas zu erleben, und dann werden sie nicht glauben, was sie sehen, wie in Platons Höhlengleichnis.
Wir haben konsequent alles richig gemacht. Das ist das Fatale. Der Erfolg bringt uns am Ende um.
Morgen soll das Wetter umschlagen. Bald kommen die Herbststürme. Das ist eine Zeit der Jubilation. Die Natur kommt immer an ihr Ziel. Sie ist auf den Menschen nicht angewiesen oder bedient sich seines zu ihrem Zweck. Die Elemente toben, der Mensch wird fortgespült, und was bleibt, ist ein Schutthaufen, auf dem neues Leben spriesst.
Wenn ich sehe, wie das Gras den Asphalt aufbricht, bin ich beruhigt, und nichts kann mich noch erschüttern.
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Das Roadpricing kann als Mittel betrachtet werden, um die zunehmenden Verkehrsprobleme zu bewältigen, aber mit einer solchen Argumentation würde man nicht weit kommen. Es geht dabei vielmehr um Raumpolitik im weitesten Sinn, die auch das Parkplatzproblem einschliesst.
Der Raum ist beschränkt. Längst wird in die Höhe, in die Tiefe (unterirdische Garagen), in den Berg (Umfahrungsstrassen, zum Beispiel in Grellingen oder Sissach) gebaut, weil der Platz an der Oberfläche nicht mehr ausreicht.
Der Raum beziehungsweise das Land ist verteilt, der grösste Teil in festem Besitz. Wer Land besitzt, ist gut dran, wer keines besitzt, muss auf Zeit ein Stück mieten, zum Beispiel auf einem Campingplatz, oder er kann für eine halbe oder ganze Stunde in einem Lokal einen Platz belegen, wenn er dafür gegenwärtig um die vier Franken für eine Stange oder ein Café crème auf den Tisch legt. Oder er kann zwei auf vier Meter Land am Strassenrand für eine Stunde mieten, um sein Fahrzeug abzustellen.
Das sind Fallbeispiele, die zeigen, in welchem Mass der Raum beschränkt und bereits besetzt ist. Die Nachfrage treibt die Preise in die Höhe, wie man es vom Marktgesetz erwarten kann (das trotzdem nicht immer stimmt, zum Beispiel im Gesundheitswesen). Immer mehr Menschen müssen sich den noch nicht verkauften und verteilten Raum teilen. Wieviele Strassen stehen für den rollenden und wieviele Abstellflächen für den ruhenden Verkehr zur Verfügung? Werden diese Zahlen in Relation gesetzt, wird es verständlich, dass die städtische Enge zu einem regelrechten Verteilungskampf um das verbleibende Raumangebot führt.
Es ist naheliegend, dass unter diesen Umständen Überlegung angestellt werden, ob eine Gebühr für Strassenbenützung erhoben werden soll, wie es bereits beim Parkieren geschieht, für das der verfügbare Raum nicht mehr ausreicht.
Die Situation hat ausserdem auch mit der wachsenden Agglomeration zu tun. Die Stadt wächst aufs Land hinaus, und immer mehr Menschen drängen als Folge davon von draussen für kürzere Zeit in die Stadt. Oft überflüssiger Weise, denn in der Agglomeration gibt es alles zu kaufen wie in der Stadt. Ausserdem haben zahlreiche in der City domizilierte Geschäfte eigene Filialen in den Aussenbezirken.
Während dessen wird die Innenstadt immer mehr vollgestopft mit Autos auf den Trottoirs, Plakatsäulen, Abfallkübeln, bepflanzten Strassenkübeln, Gartenmöbeln (Beizen nennen es "Bestuhlung im Freien") und dergleichen mehr. Ob mehr Parkraum oder "falsches" Parkieren zu mehr Attraktivität der Stadt beiträgt, ist nicht entschieden. Die Frage ist eher, ob das Warenangebot und das Verhältnis von Preis und Leistung stimmt. Ich bezweifle, ob die vielen Fachgeschäfte für Turnschuhe einer Nachfrage entsprechen, auch wenn sie die Aufgabe von Museen erfüllen.
Für ihre Probleme müssten sich die Geschäftsinhaber eine kreative Lösung einfallen lassen, zum Beispiel einen gemeinsamen Lieferdienst. Das läge in ihrem eigenen Interesse und dem der Stadt, die andere Funktionen erfüllen könnte (Wohnbevölkerung, Kultur), und abends sowie an Sonntagen nicht mehr das Schicksal einer toten Hose erlitte.
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