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"Nett und anständig": Bürgerlicher Kandidat Erich Straumann


Diese Nomination riecht nach Wurstsalat spezial

Berufs-Joker Erich Straumann: Triumphiert er als Ständerat oder verschwindet er auf der Alp?

VON PETER KNECHTLI

Vielleicht wird er ja gewählt. Und die Sensation wäre ein weiteres Mal perfekt. Die Rede ist von Erich Straumann, der uns letzten Juni mit der Nachricht beglückte, es sei "nach 40 Jahren in der aktiven Politik" und zwei Legislaturperioden als Baselbieter Regierungsrat nun die Zeit gekommen, "einen Gang zurück zu schalten" und einer neuen Kraft Platz zu machen. Obwohl der Bauer mit Leib und Seele von einem Rückzug in die Einsamkeit einer Alp flunkerte, wissen wir heute: Er will nur vom fünften in den vierten Gang schalten. Er will Baselbieter Ständerat werden.

Er will es ihnen nochmals zeigen, all jenen, die den heute 62-jährigen Wintersinger SVP-Politiker belächelt hatten, die ihn in Kommentaren mehr oder weniger öffentlich als intellektuell unterbelichtet verletzten, die ihre diabolische Freude nicht mehr verbargen, wenn er gezwungen war, vor der Öffentlichkeit Fremdwörter und Anglizismen auszusprechen, die er nicht verstand und über die er stolperte.

Die politische Realität indes hatte ihm bisher immer recht gegeben. Kaum in den Landrat gewählt, begann sein Aufstieg zum Landratspräsident. Das erste Bömbchen zündete er vor genau acht Jahren, als ihn die SVP zum wenig aussichtsreichen Regierungsratskandidaten machte zu einem Zeitpunkt, als der Rücktritt des SP-Regierungsrates Edi Belser noch nicht bekannt war. So trat Bauer Straumann gegen den intellektuellen SP-Landrat Andres Klein an - und gewann. Die SP verlor einen von zwei Regierungssitzen. Vier Jahre später schaffte Straumann die Wiederwahl nicht glänzend, aber problemlos.

"Die Wahl gegen Straumann wird
für Janiak kein Sonntagsspaziergang."


Diesen Herbst nun sucht der abtretendende Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektor neuen Kitzel: Er will es nochmals wissen. Doch nun bekommt er es mit einem richtigen Kaliber von Gegenspieler zu tun: Mit dem SP-Nationalrat und letztjährigen Nationalratspräsidenten Claude Janiak. Er war im Jahr, als Straumann in den Regierungsrat gewählt wurde, schon gegen den freisinnigen Hans Fünfschilling als Ständerat angetreten und hätte beinahe gewonnen*. Schon damals zeigte sich, dass Janiak bis weit ins bürgerliche Lager wahlfähig war. Daran hat sich nichts geändert - im Gegenteil: Inzwischen hat er an Akzeptanz und Profil nochmals markant zugelegt, so dass seiner Wahl theoretisch kaum Ernsthaftes entgegen stehen dürfte.

Die Wahl allerdings hat der intellektuelle Janiak - und das weiss er - noch nicht gewonnen und einen Sonntagsspaziergang wird ihm auch Erich Straumann, der Mann von der Land-Strasse, nicht bescheren. Denn die bürgerlichen Parteipräsidien verbreiten bereits so lauten Einheits-Jubel, dass einem Schwindel befallen könnte. "Nett" und "jovial", "aufrecht" und "integer", "anständig" und "lieb" sei Erich Straumann. In der "Volksstimme" sprach SVP-Präsident Dieter Spiess von einem "hochanständigen Politiker" und CVP-Kantonalpräsidentin Kathrin Amacker rang sich immerhin zur Sprachregelung "sehr valabel" durch.

Doch ist das an Vielfalt kaum zu überbietende Positiv-Vokabular, das die führenden Strategen der bürgerlichen Wahlallianz an unbestrittenen charakterlichen Prädikaten ihres Kandidaten gebetsmühlenartig herausposaunen, die ganze Wahrheit - und vor allem das Entscheidende? Mitnichten.

Die Parteiführenden der Parteiführenden sind im Erfolgsrezept ihrer Wahlallianz derart verfangen, dass sie dem Volk nicht sagen können, was ist, sondern nur, was sie sich wünschen. Und das ist für FDP-Kapitän Peter Tobler ganz klar: Der neue Baselbieter Ständerat und Fünfschilling-Nachfolger muss in erster Linie bürgerlich sein. Die Lager-Etikette muss als stimmen, von Inhalten und Durchsetzungskraft war öffentlich bisher nie die Rede.

"Die Lager-Etikette muss stimmen,
nicht der Inhalt."


Mit dieser extremen Betonung der Lager-Zugehörigkeit stellen SVP, FDP und CVP nichts weniger als ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Die wirkliche - wenn auch fatale - Antwort auf die Verständigung auf Kandidat Erich Straumann wäre gewesen: Wir brauchen unter den etwas verk(r)achelten Bedingungen und bei dieser Konkurrenz einen Namen, der sich gegen Claude Janiak notfalls auch verheizen lassen will.

Denn da taucht zur Überraschung vieler nicht Nationalrat und SVP-Fraktionschef Caspar Baader auf, auch FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin stand nach einigem Lavieren nicht zur Verfügung. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die nationalen Grössen aus der bürgerlichen Allianz aus verschiedenen Motiven keine Niederlage gegen Janiak leisten wollten: Baader nicht, weil er seine Bundesrats-Ambitionen gefährdet sah - Gysin nicht, weil er das Ende seiner politischen Karriere nicht mit dem Etikett "Verlierer" schmücken wollte. Zwei Erklärungsversuche im Übrigen, die möglicherweise in den Köpfen der Protagonisten geistern, aber in der Realität keinerlei Rechtfertigung haben: Weder hätte Baader damit eine Weihen auf Höheres verwirkt, noch Gysin seinen Nimbus als Erfolgspolitiker. An der willigen Elsbeth Schneider - der wenig glücklichen CVP-Baudirektorin, aber potenziell Erfolg versprechende Ständeratskandidatin - ging der Kelch vorbei, weil FDP und Christdemokraten der SVP auf deren Forderung hin das "Vorschlagsrecht" eingeräumt hatten.

Für diese Partei, die "Vorschlag" als Verdikt versteht, soll es nun der bewährte Joker Erich Straumann richten, der eine Niederlage offenbar am ehesten verschmerzen könnte.

Wer nun den Baselbieter Politikbetrieb der letzten acht Jahre ebenso verfolgte wie die off the record-Kommentare gerade aus dem bürgerlichen Lager, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Anfänglich die verletzenden Einschätzungen ("der kanns nicht"), dann die Eindrücke der Überforderung ("der wird von seinen Chefbeamten ferngesteuert") bis zu den heute noch verbreiteten Qualifikationen ("der hat keine Visionen") - und jetzt wird dieser Mann Ständeratskandidat.

"Soll der liebe Erich schaffen,
was Fünfschilling nicht gelang?"


Diese Nomination ist nun in keiner Weise kompatibel mit dem Endlos-Gejammer der Daheimgebliebenen: Die beiden Basel würden in Bern ungenügend wahrgenommen, ihre Volksvertreter träten in Bern zu wenig offensiv in Erscheinung, im Grunde seien sie ihres Amtes nicht gewachsen. Wenn die Parteien diese Meinung wirklich vertreten, ist umso unverständlicher, dass sie nicht mit einem ihrer Flaggschiffe antraten, denen das regionale Lobbying in Bern ohnehin vertraut oder immerhin am ehesten zuzutrauen wäre. Aufgrund des Vorschlagsrechts der SVP im Vordergrund steht hier Caspar Baader, der nicht nur zu Bundesrat Christoph Blocher ausgezeichnete Verbindungen hat, sondern darüber hinaus auch im gesamten Berner Parteien- und Verwaltungsbetrieb seine Fäden spannte.

Soll nun der liebe Erich Straumann schaffen, was Baader, Gysin und Fünfschilling angeblich nicht geschafft haben sollen? Glauben die BüZa-Parteien insgeheim daran, dass in Erich Straumann die Qualitäten eines politischen Superman schlummern? Oder ist ihnen am Ende gar nicht ernsthaft daran gelegen, dass das Baselbiet mit seinem Solo-Ständerat in Bern eine starke Figur abgibt - Hauptsache der Sitz bleibt bürgerlich?

Diese Gleichung kann nicht aufgehen: Parteien, die bei jeder passenden Gelegenheit den Standort-, Steuer- und sonstigen Wettbewerb unter den Kantonen zur Durchsetzung ihrer Interessen ins Feld führen, können jetzt, wo es um ganz konkrete Standesinteressen geht, nicht kuschen. Aber sie tun es.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat Erich Straumann als Baselbieter Regierungsrat - teils auch gegen seine eigene Partei - ordentliche Arbeit geleistet. Keine Skandale gehen auf sein Konto, keine gravierenden Schnitzer trüben seine Bilanz. Doch in aller Offenheit: Für das Mandat des Ständerats bringt Janiak die besseren Voraussetzungen mit als Straumann. Obschon längst auch Erich Straumann einen goldenen Ohrschmuck trägt, Dunhill-Pfeife raucht und sich perfekt konfektioniert, mag der promovierte Jurist als etwas eitel und distanziert erscheinen. Aber er ist solide durch und durch, ein lösungsorientierter, undogmatischer Politiker, der ohne Zweifel zur Spitzenklasse im Kanton gehört und sich als souveräner Nationalratspräsident über alle Parteigrenzen hinweg Ansehen verschafft hat. Dies lässt sich ebenso wenig wegdebattieren wie die Tatsache, dass er durchaus auch Verständnis für die Belange der Wirtschaft aufbringt.

"Die BüZa brachte nicht die beste
Kandidatur, sondern die pässlichste."


Die bürgerlichen Parteien scheinen in ihren eigenen Zwängen gefangen. Die Nomination des "lieben Erich" riecht so richtig nach Wurstsalat spezial: Wie sie den Widerspruch zwischen der bisher gepflegten Einschätzung Straumanns und dem deklarierten hohen Anspruch an die "Baselbieter Stimme in Bern" auflösen, steht in den Sternen. Sie portierten nicht ihre beste Kandidatur, sondern ihre pässlichste. Sie wählten nach den Gesetzmässigkeiten des "Vorschlagsrechts" und nicht nach Kriterien der optimalen Wirkung. Sie belächelten gelegentlich den Sanitätsdirektor und machen ihn nun Ständeratskandidaten. Nichts an den bisherigen Verlautbarungen von Parteiexponenten und Medien lässt plausibel erscheinen, weshalb Straumann der richtige Mann ist, um im knallharten Verteilungskampf auf Bundesebene die Interessen des Baselbiets am besten wahrzunehmen.

Ist dies die ideale Art, wie ein dynamischer und eher ideologiefreier Kanton wie das Baselbiet in einem kompetitiven Klima seine personellen Präferenzen trifft? Ist die Strategie intelligent, parteipolitischen Besitzstand über eine effiziente Vertretung des Baselbiets in Bern zu stellen? Oder ist es am Ende doch egal, wer den Kanton im Ständerat vertritt, weil diese Person, so tüchtig sie sei, letztlich doch nichts zu bestellen hat?

Ich mag Erich Straumann und habe mich an den elitären Einschätzungen seiner intellektuellen Potenz nie beteiligt. Im Leben wie in der Politik spielen zahlreiche andere Faktoren wie die Fähigkeit, gemeinschaftlich zu denken und pragmatisch zu handeln, eine letztlich entscheidendere Rolle. Hier hat Erich Straumann seine wahre Stärke und Ausstrahlung. Nun liess er sich auf dem Zenit seiner langjährigen politischen Tätigkeit auf einen riskanten Wahlkampf ein, dessen Ausgang ungewiss ist. War dies zum sonnigen Ende seiner bisherigen Karriere nötig?

Auf der Alm, da gib's koa Sünd. Im Flachland eher.

* Fünfschilling errang am 28. November 1999 im zweiten Wahlgang 29'486, Janiak 28'816 Stimmen.

24. März 2007

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"Erich Straumann verkörpert ruhige, seriöse Schaffenskraft"

Alle, die jetzt denken, dass Erich Straumann nicht hartnäckig genug ist, um die Stimme des Baselbiets im Stöckli zu werden die täuschen sich. Im Stöckli sind gemässigte Parlamentarier gefragt, besonnene Leute. Es ist eine ganz andere Art zu politisieren und ein ganz anderer Umgang untereinander als im Nationalrat.

In der grossen Kammer ist gefragt, wer sich pointiert, lautstark und medial in Szene setzt. Glauben Sie es nicht? Nehmen Sie doch mal Platz auf der Tribüne in den Sälen! Beobachten sie die Politiker und Sie werden sehen, wo primär die ruhige, seriöse Schaffenskraft gefragt ist. Genau jene, welche Erich Straumann verkörpert. Ein Baselbieter für den Baselbieter Stöcklisitz. Der Erich Straumann ist der Richtige dafür.

Jens Schindelholz
Reinach



"Mir schösse die Schamröte ins Gesicht"

Allein schon der Begriff BüZa hat mich immer belustigt. Er tönt fürchterlich provinziell. Und damit habe ich seit Jahrzehnten am laufenden Band unterschätzt, was wohl noch vielen anderen Städtern auch unterlaufen ist: Den Hang im Baselbiet nämlich, sich mit einer gewissen "Gewöhnlichkeit" magistral zu schmücken. Der Kommentar von Knechtli ist auch diesbezüglich sehr präzise.

Als BüZa-Politikgrösse würde mir während und vor allem nach der Lektüre dieser Präzision eine spontane Schamröte ins Gesicht schiessen. Klar wird, dass Erich Straumann kein Politiker ist, der Ideen zum Durchbruch verhelfen kann. Er hat sein Departement gut verwaltet. Damit hat er als Exekutivpolitiker gehandelt. Ein Ständerat allerdings hat nur dann wirklich Einfluss, wenn er ein breit gefächertes Interesse an den Problemen des Landes hat und dieses Interesse auch in die Öffentlichkeit zu transportieren versteht. Das Baselbiet hatte in der Person von René Rinow während Jahren einen Ständerat, dessen intellektuelle Brillanz in die schweizerische Politik mitbestimmend eingeflossen ist. 

Heute  müssen  in der nationalen Politik Ideen über die Gestaltung der ökologischen Bedingungen, über die Fragen, wie sich die Schweiz in Europa entwickeln soll, über die Zukunft der schweizerischen Gesellschaft bezüglich ihrer Demographie und so weiter entwickelt werden. Man wird immer mehr in eine durch und durch geöffnete Welt hineinkommen. Die Schweiz ist auf diese Herausforderungen zu einem gewichtigen  Teil nicht problemorientiert unterwegs. Das Neinsagen der SVP mag ja bequem und in gewissen Gegenden auch populär sein, chancen- und zukunftsorientiert ist es auf keinen Fall.

Insofern ist es allerdings auch ein Verdienst der BüZa, Herrn Straumann als Kandidaten für den Ständerat aufzustellen: Claude Janiak kann im Wahlkampf zeigen, was man an ihm als Ständerat haben wird, nämlich Kompetenz, ein Bewusstsein für  Öffentlichkeit und Diskurs sowie Kenntnisse der gewichtigen Probleme des Landes mitsamt  seiner Zugehörigkeit zu einem lösungsorientierten Politiknetz, welches, in vielen Fragen von FDP, CVP, Grünen und SP geprägt, politisch vernünftig  handelt.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



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