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"Mobilisierung und Disziplin": Bürgerliche Strategen*, Terminabsprachen
Bei diesen Wahlen geht es um die Wurst
und ein Bisschen mehr
Eine Auslegeordnung drei Monate vor dem Baselbieter Regierungsratswahlen
VON PETER KNECHTLI
In gut drei Monaten werden die Baselbieter Regierungsratswahlen Geschichte sein. Bereits jetzt, zu Beginn des Wahlkampfes, zeichnen sich unter den beiden Lagern erste Aktionslinien und Angriffsflächen ab.
Der Wahlkampf wird bestimmt durch den ambitiösen Anspruch von SP und Grünen, in der neuen Regierung die Mehrheit zu bilden und damit aus dem gouvernementalen Schattendasein herauszutreten, zu dem sie der einzige Sitz in der fünfköpfigen Regierung verdonnert. Der Anspruch zumindest auf eine Zweiervertretung lässt sich rein aufgrund der Wählerstärke ohne Zweifel rechtfertigen - vor allem dann, wenn die Grünen, dem allgemeinen Trend folgend, an Stimmenkraft zulegen können. Es gab vor noch nicht allzu langer Zeit eine Phase, in der die SVP auch mit dem Gedanken liebäugelte, als stärkste bürgerliche Kraft mit zwei Mitgliedern in der Exekutive vertreten zu sein und damit die Freisinnigen mit ihrem traditionellen Doppelmandat abzulösen.
Doch Anspruch und Wirklichkeit messen sich nicht nur an der parteipolitischen Präferenz des Wahlvolks - insbesondere bei Regierungsratswahlen nicht: Die Majorzwahl bildet im Gegensatz zu den nach dem Proporzverfahren ausgewerteten Landratswahlen - nicht den politischen Flickenteppich des Kantons ab. Vielmehr sind Regierungsratswahlen Persönlichkeitswahlen, deren Ausgang weniger durch parteipolitische Färbung als vielmehr durch persönliche Sympathie und Vertrauen auf eine bestimmte Regierungskultur bestimmt wird.
"Das Baselbiet sollte seine
Energie-Pionierrolle zurück gewinnen."
Durch die beiden frei werdenden Sitze - Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider (CVP) und Sanitäts- und Volkswirtschaftsdirektor Erich Straumann (SVP) treten zu Ende der Legislatur zurück - kommt Spannung in die Ausmarchung: Rot-grün wittert Morgenluft und Erfolgschancen wie schon lange nicht mehr. Tatsächlich hat das Baselbiet seine landesweite Pionier- und Führungsrolle auf dem Gebiet der nachhaltigen Energiepolitik systematisch preisgegeben. Wer die Entwicklungen auf dem internationalen Parkett beobachtet und die unberechenbare Rolle des Iran als einen der wichtigsten Lieferanten fossiler Energieträger der Welt in Betracht zieht, wundert sich, dass die Regierung des einstigen energiepolitischen Fortschritts-Kantons nicht weit entschlossenere Schritte unternimmt, um die Ausland-Abhängigkeit Schritt für Schritt zu reduzieren. Darüber wundern kann sich auch, wer von den Möglichkeiten eines Kantons keineswegs die alleinige Lösung der Energieprobleme erwartet.
Das rot-grüne Bewerbungs-Quartett, in einer eigenen Kooperation (GrüZa) gebunden, bietet hier immerhin Persönlichkeiten an, denen zugetraut werden kann, beispielsweise im Energiebereich neue Impulse zu setzen und den auch von fortschrittlichen Bürgerlichen und KMU erwünschten Aufbruchgeist, den nach "Kaiseraugst" das Langenbrucker Ökozentrum verkörperte, wieder zu aktivieren. Früh standen der bisherige Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, Regula Meschberger, Isaac Reber und Eric Nussbaumer als kompaktes Team bereit, auch wenn hinter den Kulissen auch der eine oder andere parteiinterne Graben aufgeht.
Noch nicht derart kompakt präsentierten sich bisher die vier Kandidatinnen und Kandidaten der von SVP, FDP und CVP gebildeten "Bürgerlichen Zusammenarbeit" (BüZa). Indizien während der letzten zwölf Monate signalisierten Brüche. Dazu zählte der handfeste Streit um die Nachfolge des freisinnigen Ständerats Hans Fünfschilling ebenso wie die Irritation, die die kurzfristige Absage einer BüZa-Medienkonferenz hervorrief. Ein Leserbrief von BüZa-Wahlkampfleiter Karl Willimann (SVP) im neusten Baselbieter FDP-Organ, in dem er den Chefredaktor wegen seiner parteipolitischen Standortbewertung rüffelte, könnte diesen Eindruck genauso bestätigen wie die Haltung der FDP, die auf ihren Plakaten offensiv die SVP-Bildungsinitiative bekämpft. Und dies alles, obschon während des Wahlkampfes vertraglich ein Nichtangriffspakt geschlossen wurde.
Daraus zu schliessen, das bürgerliche Quartett (Slogan: "Unser starkes Regierungs-Team") sei zerstritten und starte aus der Defensive in den Wahlkampf, wäre indes verfehlt. Abgesehen davon, dass die Erkennbarkeit inhaltlicher und stilistischer Unterschiede rechts wie links wünschenswert ist, verfügen die bürgerlichen Parteien seit Jahrzehnten über ein bewährtes Rezept: Es ist eine Quelle ihres Erfolgs, vor den Wahlen das Verbindende gegenüber dem Trennenden in den Vordergrund zu rücken und das in der Tat auch mehrheitlich bürgerliche Elektrorat vom "Vorteil der bürgerlichen Mehrheit" in der Regierung zu überzeugen. Seit allerdings nicht mehr Kommunismus droht und selbst die rot-grüne Allianz mit einem konfektioniert-moderaten "Regierungsprogramm" in die Wahlen zieht, dürften die Schnittstellen zwischen "bürgerlichen" und "linken" Richtungswählenden noch mehr verschwimmen.
"Urs Wüthrich ist im Visier
der politischen Gegner."
Drei von fünf Sitzen will Rot-grün gewinnen. Wenn dieser Wunschtraum in Erfüllung gehen wird, käme dies einer Sensation gleich. Im Bereich des Möglichen - wenn auch nicht in Griffnähe - liegt das zweite Regierungsmandat. Mit Sicherheit aber werden die Herausforderer auch dafür kämpfen müssen. Denn kommenden Montagmorgen wird die BüZa ihre "terminlichen Unpässlichkeiten" überwunden haben und, von einem militärisch geschulten und strategisch erfolgreichen Polit-Kämpfer namens Willimann angeführt, den Wettstreit der Argumente und Auguren eröffnen. Bisher am stärksten im Fokus stand der amtierende SP-Erziehungsdirektor Urs Wüthrich, der gut daran tut, sich im Dossier um den Life science-Standort der Fachhochschule Nordwestschweiz, das Züge einer Mauschelei zu tragen scheint, mit plausiblen Erklärungen zu wappnen.
Wie weit allerdings die Bürgerlichen auf den "Mann" oder die "Frau" zielen, bleibt abzuwarten: Die drei neuen Bewerbenden bieten aufgrund ihrer bisherigen (parlamentarischen) Tätigkeiten naturgemäss weniger brisante oder kaum Angriffsflächen - von etatistischen Ansätzen vielleicht abgesehen. Zudem könnte auch Rot-grün dann bei den Bürgerlichen "auf die Person" zielen.
Denn auch die bürgerlichen Besitzstand-Verteidiger sind nicht unverletzlich. Im Vordergrund steht hier die freisinnige Regierungsrätin Sabine Pegoraro: Ihr ist es vergönnt, dass der Strafprozess wegen möglichen Vermögensdelikten gegen ihren Ehemann Peter ausgerechnet in der ersten Phase des Wahlkampfes stattfindet. Es braucht wenig Fantasie zur Vermutung, dass die Medienberichterstattung die Justiz- und Polizeidirektorin mit der Gerichtsverhandlung direkt und indirekt in Zusammenhang bringt, obschon sie nicht Angeschuldigte ist. Es gibt zwei Fragen, die jedoch besonders sensibel sind. Hat die Politikerin den Landrat, die Regierung und die Öffentlichkeit termingerecht über die Strafanzeige gegen ihren Gatten informiert? Und: Stellt der Prozess die Politikerin in den Ruch der Begünstigung, wie die Anklage zumindest insinuiert? Dem Vernehmen nach liegt bei der FDP ein Not-Szenario bereit, sollte der Ausgang der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung auf das Wahlergebnis der obersten Justizverwalterin des Kantons signifikant abfärben.
Prognosen sind hier fehl am Platz - aus drei Gründen. Zum Einen verdient es Sabine Pegoraro nicht, für mögliche Delikte ihres Ehemannes bestraft zu werden, ohne dass ihr daraus ein direkter Nutzen nachgewiesen werden kann. Zum Zweiten könnte sich das Blatt für Regierungsrätin als belastend auswirken, wenn der Prozess das Verschweigen wichtiger Sachverhalte und damit ein ernsthaftes ethisches Problem offenbarte. Zum Dritten könnte genau das Gegenteil eintreten: Ein Solidaritäts-Effekt der Wählenden gegenüber einer Politikerin, die ihre erste Legislatur unter dem Damoklesschwert einer die Familie und teils wohl auch die Amtsführung belastenden Anklage absolvierte.
Die Freisinnigen, und gewiss auch die BüZa-Partner werden alles daran setzen, den "Fall Peter Pegoraro" nicht zum Wahlkampf-Thema werden zu lassen und die einzige Frau unter ihren Kandidierenden beschützend in ihr überparteiliches Paket einzubinden. Dabei darf nicht übersehen werden, dass hinter dem "eigentumsbejahenden Regierungsquartett" (so die "Hauseigentümer"-Zeitung) eine potente Politmarketing-Organisation steht: Die starke Einbindung in den kantonalen Hauseigentümerverband, dem alle vier Kandidierenden angehören, und in die Wirtschaftskammer Baselland, in deren Kreativzentrum und Untergeschoss rechtzeitig das bärenstarke PR-Kraftwerk angefahren werden wird.
"Lager- oder Parteiinteressen -
das ist die Frage."
Entscheidend beeinflussen wird den Wahlerfolg aber die Kern-Frage, wie diszipliniert die Sympathisanten beider Lager die jeweils vier Namen auf den Wahlzettel schreiben. Hier wird verständlich, weshalb insbesondere die bürgerlichen Strategen um "jede Stimme" kämpfen wollen. Denn sind die beiden bisherigen Freisinnigen Sabine Pegoraro und Finanzdirektor Adrian Ballmer - ungestörten Bedingungen allerdings vorausgesetzt - kaum gefährdet, könnte sich am ehesten beim CVP-Wahlvolk die Verlockung durchsetzen, nur den eigenen Kandidaten Peter Zwick zu wählen, um insbesondere nicht die SVP, deren Sitzanspruch in der Regierung in der Person von Jörg Krähenbühl unbestritten ist, als allianzinterne Konkurrentin zu stärken. Entscheidend wird also sein, ob die Wählenden die Richtungs- und Blockwahl - den BüZa- und GrüZa-Effekt - oder eher die Partialinteressen ihrer bevorzugten Partei stärker gewichten.
Prognosen sind zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos. Mobilisierung und Disziplin werden matchentscheidend sein. Zudem ist zu hoffen, dass die neun Kandidatinnen und Kandidaten im Verlaufe der nächsten drei Monate die eine oder andere überraschende Performance entwickeln und neue Facetten zu erkennen geben. Soviel aber steht fest: Es geht bei den bevorstehenden Wahlen um ein Bisschen mehr als nur um die Wurst.
* v.l.n.r.: CVP-Präsidentin Kathrin Amacker, SVP-Präsident Dieter Spiess, SVP-Geschäftsführer Thomas de Courten und FDP-Präsident Peter Tobler (Bild vorn)
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