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"Aussichten hervorragend": Bauspar-Promotoren Gmür, Gysin, Studer, Triponez
Gysin will vereinigte "Steuervögte"
mit dem Volk übertrumpfen
Wirtschaftskammer Baselland lanciert eine eidgenössische Volksinitiative zur Rettung des Bausparens
VON PETER KNECHTLI
Der Baselbieter Gewerbedirektor Hans Rudolf Gysin nimmt den Kampf gegen die schweizerischen "Steuervögte" auf: Unterstützt von potenten Partnerorganisationen lanciert er eine eidgenössische Volksinitiative, um mit einem neuen Verfassungsartikel das Baselbieter Bauspar-Modell zu retten und ihm gesamtschweizerisch zum Durchbruch zu verhelfen.
Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, ist bekannt dafür, dass er mit seiner logistischen Potenz bei Bedarf Volksinitiativen auf Knopfdruck lancieren und erfolgreich zustande bringen kann. Bisher setzte er dieses Instrument - meist als Druckmittel - häufig auf kantonaler Ebene ein. Jetzt legt er die Latte höher an: Mit den Möglichkeiten seiner Wirtschaftskammer startet er nach den Sommerferien eine eidgenössische Volksinitiative.
Wirtschaftskammer sucht potente Partner
An der Medienkonferenz heute Freitagmorgen in Liestal standen ihm bereits FDP-Nationalrat Pierre Triponez, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, und Ansgar Gmür, der Direktor des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes, zur Seite. Formelle Unterstützungsentscheide haben die beiden landesweiten Verbände noch nicht getroffen, aber diese dürften eher Formsache sein. Gysin ist darüber hinaus weiter "auf Partnersuche": Die Banken, insbesondere die Kantonalbanken und die Raiffeisenbanken, sind, wie die Organisation "Bauen Schweiz", weitere mögliche Supporter.
Mit seiner Volksinitiative will Gysin sein Baselbieter Bauspar-Modell - "seit 15 Jahren erfolgreich betrieben" - retten und auf gesamtschweizerischer Ebene verfassungsmässig absichern. Denn dieses Modell, das Mietern erlaubt, steuergünstig Kapital für den späteren Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum zu bilden, steht in kräftigem Gegenwind. Weil es dem eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz widerspreche, ja sogar einer "Deharmonisierung" Vorschub leiste, lehnen es die eidgenössische Steuerverwaltung und die grosse Mehrheit der kantonalen Finanzdirektoren ab. Sichere Ausnahme: Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP), der sich vehement hinter das Modell stellt. Von linker Seite wird moniert, das Bausparen nütze vor allem den Reichen.
Im - abgelehnten - Steuerpaket von 2004 war das landesweit Bausparen noch vorgesehen. Gysin und Triponez sind aber überzeugt, dass nicht diese Form der Wohneigentumsförderung die Steuervorlage zum Scheitern brachte.
Volksinitiative: Gysin optimistisch
Ein Gezerre ist noch immer im Parlament im Gange: Während die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates, der Gysin auch angehört, Parlamentarischen Bauspar-Initiativen der SVP-Fraktion und Gysins zustimmte, lehnte die WAK des Ständerates vor einer Woche drei Parlamentarische Initiativen sowie eine Standesinitiative des Kantons Baselland mit 9 zu 4 Stimmen deutlich ab. Es sei, so Gysins Vermutung, unter den ablehnenden Standeräten zu einer "beträchtlichen Abreibung" durch die jeweiligen Finanzdirektoren gekommen.
Noch bevor das Bausparen im Nationalrat weiter debattiert wird, macht Gysin nun mit einer Volksinitiative Druck: Die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln, sei "kein Problem", gab er sich locker und die Erfolgsaussichten des Begehrens in der Volksabstimmung beurteilte er bündig als "hervorragend". Er möge dem "Abstimmungs-Theater" im Bundesparlament "nicht noch lange zuschauen", deshalb habe die Wirtschaftskammer jetzt "die Notbremse gezogen". Damit will Gysin sein Bauspar-Modell retten, das im Baselbiet innerhalb von 15 Jahren die Wohneigentumquote von 37 auf 41,5 Prozent erhöhte.
Widerstand gegen Bausparen "unverständlich"
Das Bausparen sei "eine Quelle stetigen Einkommens für den Staat", sagte der Oekonomie-Professor Tobias Studer, der das "Bausparen im Kanton Baselland" (Studientitel) zusammen mit Rainer Füeg untersucht und die Ergebnisse letzten Herbst vorgestellt hatte: Bei steuerlichen Mindererträgen von jährlich 4 Millionen Franken werde eine Wertschöpfung von 70 Millionen Franken ausgelöst. Später komme es jedoch zu Steuerrückflüssen von 6 Millionen Franken. Die Ergebnisse des Baselbiets hochgerechnet kommt Studer zum Schluss, dass in der Schweiz das Potenzial für rund 100'000 Bausparer bestehe, die ein Wertschöpfungs-Volumen von 1,5 Milliarden Franken auslösen könnten. Studer: "Bausparen ist das beste aller denkbaren Instrumente zur Wohneigentumsförderung."
Umso weniger kann der schweizerische Gewerbedirektor Pierre Triponez ("Am Schluss ist der Fiskus der Gewinner") verstehen, dass die - meist bürgerlichen - Steuerverwalter und Finanzdirektoren das Bauspar-Modell ablehnen, das insbesondere der Bauwirtschaft zu beträchtlichen Aufträge verhelfe und zahlreiche Arbeitsplätz sichere. Seine Erklärung: "Man ist nicht bereit, langfristige Überlegungen zu machen." Die Promotoren wehrten sich auch vehement gegen das Argument der Reichen-Förderung. Das durchschnittliche Einkommen des Baselbieter Bausparers liege bei 56'000 Franken, was belege, dass Bausparen "kein Privileg für Reiche" sei. In Wahrheit hätten Untersuchungen des Forschungsinstituts gfs ergeben, dass zwar viele Mieter Wohneigentum erwerben möchten, aber aus finanziellen Gründen darauf verzichteten, wie Ansgar Gmür vom Schweizerischen Hauseigentümerverband ausführte.
Organisation steht bereits
So dürfte denn das Volk das letzte Bauspar-Wort haben. Gysin scheint dafür schon vor einiger Zeit vorgesorgt haben: Das operative Herz der Initiative ist die "Schweizerische Gesellschaft zur Förderung des Bausparens". Sie ist in Gysins Liestaler "Haus der Wirtschaft" integriert. Geschäftsführer ist Christoph Buser, in der Wirtschaftskammer als Leiter der KMU-Förderung tätig.
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> ECHO
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"Häusle baue ist auch im Baselbiet längst ein Erfolgsmodell"
Schaffe, spare, Häusle baue, ist nicht nur bei unseren nördlichen Nachbarn, sondern längst auch im Baselbiet ein Erfolgsmodell. Dass Wohneigentümer - und nicht nur Gutbetuchte - längerfristig die besseren Steuerzahler sind, sollten eigentlich auch jene kantonalen und eidgenössischen Steuervögte begreifen, deren Erfolgsmodell sich lediglich darauf beschränkt, denjenigen, die schon mehr als genug haben, zu Lasten der Allgemeinheit noch mehr zu geben.
Ich hoffe, dass Gysin & Co die nötigen 100'000 Unterschriften in Rekordfrist beisammen hat.
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