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"Überspitzter Föderalismus": Sicherheits-Politiker Jörg Schild

Ausländer-Kriminalität: "Ich bin mit den Statistiken nicht zufrieden"

Der Basler Polizeidirektor Jörg Schild über die mangelhaften Kriminal-Statistiken und unsolidarische Land-Kantone

VON PETER KNECHTLI

Für Transparenz in der Deklaration der Nationalitäten von Gewalttätern und Drogendealern plädiert jetzt auch der freisinnige Basler Polizeidirektor Jörg Schild. Er warnt aber gleichzeitig auch vor Verallgemeinerungen und kritisiert im Asylbereich unsolidarische Kantone. Im Interview mit OnlineReports fordert der aber auch aktuellere und differenzierte Statistiken und detailliertere Angaben zu einheimischen Tätern.

OnlineReports: Herr Schild, was sagen Sie zu unserer Täter/Opfer-Grafik, die weit herum für Gesprächsstoff sorgt?

Jörg Schild: Was ich ausdrücklich gut und richtig finde, ist die Tatsache, dass sie das Thema Ausländerkriminalität auf den Tisch bringt. Das nützt ja letztlich auch der Arbeit der Polizei. Das Problem ist, dass zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Status eines Täters gar noch nicht bekannt ist. Unbefriedigend an der Grafik ist, dass sie nicht erlaubt, den Sachverhalt differenziert zu betrachten.

OnlineReports: Dann hielten Sie es für wünschenswert, in Polizeimeldungen auch den Niederlassungs-Status ausländischer Täter zu deklarieren, sofern er bekannt ist?

Schild: Ich würde dies aus zwei Gründen befürworten. Erstens fördert eine Unterlassung den Fremdenhass, weil Vermutungen in den Raum gestellt werden. Zweitens hat die Bevölkerung ein Recht darauf, informiert zu sein. Handkehrum wäre es aber auch nötig, bei einheimischen Tätern detailliertere Angaben zu machen. Solange Persönlichkeits- und Datenschutz gewährleistet sind, steht Angaben über Alter, Beruf und soziale Herkunft sicherlich nichts entgegen.

"Eine Unterlassung der Deklaration
fördert den Fremdenhass."


OnlineReports: Wenn Sie von einem Schusswaffen-Vorfall, einem Überfall oder einer Vergewaltigung erfahren – wie wichtig ist für Sie die Nationalität des Täters?

Jörg Schild: Im Vordergrund steht bei mir zunächst die Sorge um die erschreckend zunehmende Gewaltbereitschaft, auch jene unter schweizerischen Staatsbürgern. Genau so wichtig ist die Frage, ob es Opfer gab und die Täter gefasst wurden. Dann aber stellt sich - auch im Hinblick auf unsere Integrationsbemühungen - die Frage des Täterbildes und der Nationalität.

OnlineReports: Die jährlichen Zahlen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass überdurchschnittlich viel Gewalt und Drogendealerei von Ausländern ausgeht. Erachten Sie die Ausländerkriminalität als ein Problem für Basel?

Schild: Selbstverständlich! Aber ich möchte vor der Definition warnen, wonach Ausländer-Kriminalität alle jene Delikte seien, die durch Leute ohne Schweizer Staatsbürgerschaft begangen worden sind. Wichtig ist, den Status ausländischer Täter zu analysieren. Dann erkennt man auch, dass gewisse Deliktsgruppen für einen bestimmten Status typisch sind.

OnlineReports: Fakt scheint zu sein, dass mehr als die Hälfte der Ausländerdelikte von Tätern begangen werden, die zu Basel keinen Wohnbezug haben – also beispielsweise illegalen Kriminaltouristen oder anderen Kantonen zugeteilten Asylbewerbern. Ist gegen Gewalt-Import über die Kantonsgrenze kein Kraut gewachsen?

Schild: Dass der Anteil an Delikten, die von Ausländern begangen werden, grösser geworden ist, lässt sich nicht wegleugnen. Wir haben aber nur eine Chance, wenn über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus am selben Strick gezogen wird und einheitliche Ziele verfolgt werden.

OnlineReports: Sind Sie persönlich über den aktuellen Stand der Ausländerkriminalität sauber dokumentiert?

Schild: Ich berufe mich auf die bestehenden Statistiken ...

OnlineReports: ... die nach unserer Feststellung hoffnungslos veraltet und so lückenhaft sind, dass sich daraus keine Strategien ableiten lassen.

Schild: Diese Frage müssten Sie dem Ersten Staatsanwalt stellen. Wir erhalten die Statistiken auch erst im Nachhinein. Das hat zu tun mit unserem geteilten Strafverfahren. Zu Beginn der Arbeit der Polizei kennen wir das Täterbild sehr oft nicht, sondern erst dann, wenn der Fall bei der Staatsanwaltschaft liegt ...

OnlineReports: ... aber der Status eines Täters - Niedergelassener oder Kriminaltourist - ist doch rasch bekannt.

Schild: Erst muss der Täter überhaupt gefasst werden können. Aber danach sind auch wir auf eine sehr gute Kriminalstatistik angewiesen.

"Auch die Staatsanwaltschaft will bessere Daten und präzisere Schlüsse."


OnlineReports: Sind Sie mit den vorhandenen Statistiken zufrieden?

Schild: Nein, ich bin mit den Datenmaterial nicht zufrieden. Ich möchte den Schwarzen Peter aber nicht an die Staatsanwaltschaft weiter spielen. Schon zu Zeiten, als ich Präsident der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz war, wurden wir beim Bund vorstellig und verlangten, dass die eidgenössische Kriminalstatistik auch mit detaillierterem Zahlenmaterial ausgestattet wird, um daraus die feineren Schlüsse ziehen zu können.

OnlineReports: Wer aber auf der Website des kantonalen Amtes für Statistik die neusten Zahlen zur Ausländerkriminalität sucht, findet Zahlen aus den Jahren 2001 und 2002.

Schild: Statistiken sind für die Polizei an der Front nützlich, um Schwerpunkte zu setzen. Für die Integrationsarbeit sind sie allerdings nicht nur nützlich, sondern geradezu unerlässlich. Soweit ich informiert bin, hat die Staatsanwaltschaft den festen Willen, mit besserem EDV-Material bessere Daten und präzisere Schlüsse zu ziehen. Hier ist einiges geplant. Das Problem ist auch dort erkannt. Aber die Hauptursache dafür, dass wir keine befriedigenden Statistiken haben, liegt nicht bei den Kantonen.

OnlineReports: In den einzelnen Delikts-Kategorien wie Vergewaltigungen wird beispielsweise nicht ersichtlich, ob die Täter in Basel wohnen oder ob sie Kriminaltouristen oder Asylbewerber sind. Hier könnten mit verbesserten Daten auch allfällige Integrationsdefizite festgestellt werden.

Schild: Ja. Aber für mich mindestens so wichtig ist, dass die Ausländer von Anfang unseren Rahmen und unsere Spielregeln kennen. Wir müssen die gesetzlichen Möglichkeiten haben, Leute, die sich nicht an die Spielregeln halten, so rasch wie möglich dorthin zu schicken, wo sie herkamen. Wir können in der internationalen Migrationsbewegung nicht der Sammeltopf für Delinquenten sein.

"Wir können nicht der Sammeltopf für Delinquenten sein."


OnlineReports: Man könnte Ihrem Departement unterstellen, es könnte ein Interesse an unzureichendem Datenmaterial haben, um einen teilweisen Misserfolg der Integrationsbemühungen zu verdecken.

Schild: Das ist Hafenkäse. Das Problem liegt eher dort - Sie werden das beim kantonalen Integrationsgesetz sehen - dass unsere Politiker nicht mehr fähig sind, ein gemeinsames machbares Ziel zu definieren, sondern nur noch Ideale verwirklicht haben wollen.

OnlineReports: Nach unserer Meinung fördert diese Intransparenz Ausländerfeindlichkeit, weil es ein Leichtes ist, auch Delikte von Kriminaltouristen den hier ansässigen Migranten anzulasten.

Schild: Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass wir kein besseres statistisches Material haben, das erlaubt, wissenschaftlich präzise Schlüsse zu ziehen. Die Folge ist, dass Ausländerkriminalität von den Einen zu xenophoben Zwecken missbraucht wird, während sie die Andern schön reden. Ich wehre mich gegen beide Extrempositionen. Darum finde ich es richtig, dass man das Kind beim Namen nennt.

OnlineReports: Die Zahlen würden zeigen, dass die hier ansässigen Ausländer im Durchschnitt nicht gewalttätiger sind als die Einheimischen.

Schild: Man darf aber nicht vergessen, dass 51 Prozent der Jugendarbeitslosen in Basel-Stadt Ausländer sind. Darum muss Integration departementsübergreifend stattfinden. Hier haben wir schon noch einen Nachholbedarf.

OnlineReports: Herr Schild, weshalb hat Basel so viele ausländische Kriminaltouristen und delinquierende Asylbewerber aus andern Kantonen?

Schild: Das ist das Problem jeder städtischen Agglomeration. Bei uns kommt erschwerend hinzu, dass wir im Dreiländereck für potenzielle Delinquenten relativ günstig liegen.

"Gewisse Kantone weigern sich, delinquierende Asylbewerber einzugrenzen."


OnlineReports: Was können Sie dagegen unternehmen?

Schild: Bei delinquierenden Asylbewerbern aus andern Kantonen verfügen wir Ausgrenzungen. Ob wohl es schwierig ist, hoffen wir, dass die Herkunftskantone gegenüber diesen Tätern auch Eingrenzungen verfügen.

OnlineReports: Ist dies nicht der Fall?

Schild: Es gibt Kantone, die sagen, sie seien nicht in der Lage, die Eingrenzungen durchzuziehen.

OnlineReports: Der Teufelskreis, der daraus entsteht, ist doch absehbar: Die ausgegrenzten Täter reisen sogleich wieder nach Basel. Wie begründen die Kantone ihre Weigerung, Asylbewerber einzugrenzen?

Schild: Sie verstecken sich hinter dem administrativen Aufwand bis hin zur Bemerkung, es bringe ja nichts. Zum Teil sind die Motive der Kantone rein egoistisch: Wer auf Eingrenzungen verzichtet, hat potenziell kriminelle Asylbewerber nicht selbst am Hals. Es ist die selbe unsolidarische Verhaltensweise, wie ich sie in der Drogenpolitik erlebte, wo ländliche Gemeinden froh waren, wenn sich die Süchtigen in irgend einer Grossstadt befinden. Damit müssen wir leben.

OnlineReports: Damit wollen Sie leben?

Schild: Wir können nicht mehr als Druck machen über nationale Politiker und Gremien. Ich kann die zuständigen Stellen eines andern Kantons nicht direkt zwingen, die Eingrenzungen vorzunehmen. Darum fordere ich griffigere gesetzliche Bestimmungen. Es ist für mich unverständlich, dass jemand, der hier gegen Gesetze verstossen hat und das Land wieder verlassen muss, auch nur einen Tag auf freiem Fuss ist. Auch ist der Bund gefordert, mit wirklich allen Staaten Rückübernahme-Abkommen zu schliessen.

"Wir pflegen in der Schweiz einen überspitzten Föderalismus."


OnlineReports: Wir kann der Kriminaltourismus verhindert werden?

Schild: Wir pflegen in der Schweiz einen überspitzten Föderalismus, der letztlich die Strafverfolgung behindert. Wir müssen endlich mit der "Dies-ist-unser-Feuer"-Politik aufhören. Es fällt doch niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn sich nur noch das Grenzwachtkorps um die Kontrolle an der Grenze oder im grenznahen Raum kümmert.

OnlineReports: Dann müsste aber Personal aufgestockt werden.

Schild: Es müssten dann in den Kantonen insgesamt rund 1'000 Sicherheitskräfte mehr eingesetzt werden. Aber kaum kommen solche Ideen auf, folgen schon Einwände von Polizeiseite, wonach die Grenzwächter dafür gar nicht genügend qualifiziert seien.

OnlineReports: Wie wollen Sie die 1'000 Sicherheitskräfte rekrutieren?

Schild: Ich gestehe offen, das ist gar nicht so einfach. Das zeigen die vielen Bewerbungen für die Polizeischule, die zum Teil recht hohen Anforderungen des Polizeiberufs nicht genügen.

OnlineReports: Wäre mit Schengen/Dublin und der späteren Personenfreizügigkeit nicht mit einem noch stärkeren Anstieg zu rechnen?

Schild: Im Gegenteil: Dank dem Schengen-Informations-System und dank der Möglichkeit, gezielte Kontrollen auch im rückwärtigen Raum zu machen, wird die Sicherheit steigen. Es kommt dazu, dass wir nachher die Möglichkeit haben, festzustellen, wer in irgendeinem andern Land von einer Einreisesperre oder Fahndung betroffen ist.

OnlineReports: Könnten beispielsweise Angehörige des Festungswachtkorps für diese Aufgaben eingesetzt werden?

Schild: Das muss letztlich der Bund entscheiden. Ich habe dem Bundesrat schon den Vorwurf gemacht, er sei führungsschwach. Ich sage dies ganz offen, weil Chefbeamte in der Öffentlichkeit bereits heftig über Konzepte stritten, während der Bundesrat tatenlos zuschaute. Dazu, wie das Armee-Personal eingesetzt wird, braucht es ein Machtwort von oben.

OnlineReports zur Täter/Opfer-Grafik

3. Juni 2005

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"Behörden müssen falsche Behauptungen öffentlich richtig stellen"

Die Überlegungen von Marc Ris und Philipp Hurni sind nicht von der Hand zu weisen. Leider hat es unter dem "Fussvolk" (Ausdruck Marc Ris) auch einige unverbesserliche Zeitgenossen, die wider besseres Wissen solche Statistiken bewusst zu ihren niveaulosen populistischen Zielen auf dreiste Weise missbrauchen und diese sehr lautstark ins Gegenteil umfunktionieren. Hauptsache, es passt gerade ins Konzept, Wahrheit hin oder her. Solche Typen verhindern auf einfältige Weise, dass auch gut gemeinte Statistiken ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können. Da erwarte ich nun von den Behörden, dass sie den Mut haben, solche falsche Behauptungen öffentlich richtig zu stellen. Auch dies wäre ein wichtiger Beitrag zu einer ehrlichen Integrationspolitik. Vorausgesetzt man will dies.

Bruno Heuberger
Oberwil



"Bevölkerung gehört schonungslos informiert"

Die Bevölkerung gehört über die Ausländerkriminalität schonungslos informiert. Doch dies wird vermutlich gewissen Parteien überhaupt nicht ins Konzept passen. Wird doch ans Licht kommen, dass die Intergrationspolitik in Basel-Stadt gescheitert ist. Da nützt alles Schönreden nichts, eine geglückte Integrationspolitik heisst auch, dass sich die einheimische Bevölkerung wohl fühlen kann. Doch von diesem Zustand sind wir in Basel Lichtjahre entfernt. Nicht umsonst verlassen immer mehr die Stadt. Kritiker der fehlgeschlagenen Integrationspolitik werden von diesen Parteien sofort in die rechtsbraune Ecke gestellt.

Philipp Hurni
Basel



"Ein Rückfall ins Mittelalter?"

Elisabeth Noelle-Naumann hat einmal treffend festgestellt: "Statistik ist für mich das Informationsmittel der Mündigen. Wer mit ihr umgehen kann, kann weniger leicht manipuliert werden. Der Satz 'Mit Statistik kann man alles beweisen' gilt nur für die Bequemen, die keine Lust haben, genau hinzusehen." Frau Alders Aussage "Sie gehört aber ausschliesslich in die Hände von kompetenten Fachleuten" bescheinigt den Bürgern eine Unmündigkeit. Und ihr letzter Satz ("Statistik ja, aber keine Veröffentlichung") schliesst den Bürger ja direkt vom Geschehen in seinem eigenen Land aus, und will ihn, in Anlehnung an oben genanntes Zitat, manipulieren. Damit kommen wir wieder ins finstere Mittelalter: Bildung und Information nur für den Adel, das Fussvolk hat sich zu fügen. Punkt.

Marc Ris
Basel



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