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Polizeidirektor Jürg Schild hebt Verbot von Bin-Laden-Plakat auf BASEL. - Das umstrittene Wahlplakat der Basler SVP mit dem Konterfei von Top-Terrorist Bin Laden wird nicht verboten. Regierungsrat Jörg Schild hat als Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes einen entsprechenden Entscheid der Administrativen Dienste korrigiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt seien laut Communiqué "mündig genug, um selbst entscheiden zu können, was geschmacklos sei". Der Rekurs der SVP gegen den Entscheid der Gewerbepolizei sei zudem hinfällig, da er nicht mit einer rekursfähigen schriftlichen Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung der Partei mitgeteilt worden war, sondern nur - wie in den wenigen bisherigen Fällen Usus - als Information gegenüber der für den Aushang zuständigen Allgemeinen Plakatgesellschaft. Der Wirbel um das Plakat sei zudem "Anlass, entsprechende negative Entscheide den involvierten Parteien ab sofort mittels rekursfähiger schriftlicher Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung zuzustellen". Die Administrativen Dienste (Gewerbepolizei) des Basler Polizei- und Militärdepartements hatten den Plakataushang am Freitag ohne Angabe von Gründen der kantonalen SVP verboten. (1. September 2003)Ihre Meinung?
Hakan Yakin kehr zum FCB zurück - zu den alten Bedingungen BASEL. - Der blamable Ausflug des Basler Fussballer Hakan Yakin zu Paris St-Germain nimmt am Ausgangspunkt sein Ende: Der FC Basel und Yakin haben beschlossen, einen neuen Vertrag mit Gültigkeit bis am 30. Juni 2005 einzugehen - allerdings nur zu den früheren Konditionen. Konsequenterweise habe der FCB gleichzeitig auch die Spielberechtigung für Hakan Yakin beim Schweizerischen Fussballverband für die nationale Meisterschaft und bei der Uefa für den Uefa-Cup beantragt, wobei eine Qualifikation Yakins für die erste Uefa-Cup-Runde noch fraglich sei. Auch andere zivil- und verbandsrechtliche Unklarheiten mit allen involvierten Parteien sind noch nicht beseitigt. Zu welchem Zeitpunkt Yakin wieder für den FCB einsatzfähig ist, hänge einerseits vom Genesungsverlauf des Spielers nach seiner Leistenoperation und anderseits von den juristischen Detailklärungen. An die Fans gerichtet schreibt der FCB in einem Communiqué: "Hakan Yakin selbst bedauert namentlich auch den Anhängerinnen und Anhängern des FCB gegenüber ausdrücklich sein zum Teil inkonsequentes Verhalten der vergangenen Wochen und die damit verbundenen Ungereimtheiten. Für die Enttäuschung, die er damit bei einem Teil der Fans ausgelöst hat, zeigt er volles Verständnis. Der FC Basel 1893 und Hakan Yakin würden sich nun aber über einen wohlwollenden Empfang des Spielers bei seiner Rückkehr ins Stadion ausgesprochen freuen." (29. August 2003) Basler Kantonsspital trennt sich von Finanzchef Beat Osswald VON PETER KNECHTLI BASEL. - Erneut ein prominenter Abgang im Basler Gesundheitswesen: Kantonsspital-Direktorin Rita Ziegler trennt sich von Finanzchef Beat Osswald (52). Diese OnlineReports-Information bestätigte Sprecher Andreas Bitterlin. Laut seinen Angaben erfolgte die Trennung per Ende Juli "im gegenseitigen Einvernehmen". Osswald war während acht Jahren Chef über Finanzen und das Controlling im 3'500 Stellen starken Kantonsspital (KBS). Seine bisherige Funktion wird es in der neuen Spitalstruktur mit fünf Bereichen (Operative Medizin, Medizin, Spezialkliniken, medizinische Querschnittsfunktionen und Departement Forschung) und vier prozessorientierten Ressorts (Medizinische Prozesse, Entwicklung Gesundheitsberufe, Personal/Finanzen/Betrieb sowie Lehre und Forschung) nicht mehr geben. Massiv ausgedehnt wird dagegen der Kompetenzbereich des bisherigen zentralen Personalchefs und Juristen Mario Da Rugna: Er wird neu auch noch die beiden Bereiche Finanzen und Betrieb übernehmen, während das Controlling und der strategische Finanzbereich bei Markus Scherer im Direktionsstab angesiedelt sind. - Nach Informationen von OnlineReports war Osswald, der am Dienstag vor sechzig Personen einen Abschieds-Apero gab, ein gewissenhafter Buchhalter-Typ und "Rappenspalter", der bei Mitarbeitenden und auch bei den Chefärzten auf wenig Gegenliebe stiess. Er sei teilweise auch "grob aufgetreten", meinte eine spitalinterne Quelle. Enge Mitarbeiterinnen des KBS-Rechnungswesens beurteilen ihn anders. Sprecher Bitterlin relativierte: Osswald habe seine Rolle sehr ernst genommen und "die Leute aufgerüttelt". Damit sei er wohl dem einen oder andern auf die Füsse getreten. Osswald werde einige Aufgaben auf Mandatsbasis weiterführen. - Mit Osswald fordert die Restrukturierung des Kantonsspitals ein drittes Opfer auf Kaderebene. Per Ende Februar musste schon Jürg Wuhrmann, langjähriger Leiter des Pflegebereichs Medizin 2 und Chef von 570 Mitarbeitenden, seinen Sessel räumen, weil er mit der Abschaffung des dualen Systems nicht einverstanden war. Auch Betriebs-Bereichsleiter Rico Maritz hat das KBS bereits vor längerer Zeit verlassen. (28. August 2003)
Chemie-Sicherheit: Weniger Selbstverantwortung, mehr Vollzugsaufwand BASEL. - Die Selbstverantwortung der Betreiber von Risikoanlagen in Basel-Stadt sinkt tendenziell. Dies führe dazu, dass sich der Vollzugsaufwand der staatlichen Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) erhöht. Dies schreibt die Basler Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation der SP-Grossrätin Gisela Traub. Die Parlamentarierin hatte sich auf einen entsprechenden OnlineReports-Bericht berufen, wonach sich die staatlichen Sicherheitskontrolleure unter "erhöhtem Rechtfertigungsdruck" befänden, weil der Spardruck in vielen Firmen vor allem im Sicherheitsbereich zum Ausdruck komme. Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht die Regierung aber nicht. Sollte die Eigenverantwortung nicht im gewünschten Ausmass wahrgenommen werden, werde die Kontrollstelle "verhältnismässig und zielorientiert das Verfahren einer Mängelbehebung angehen". (27. August 2003) Findige Ausbrecher: Zwei "Waaghof"-Häftlinge durch Zellenwand entwischt BASEL. - Zwei Insassen des Untersuchungsgefängnisses "Waaghof" ist am Montagabend der Ausbruch gelungen. Die Flucht war offenbar von langer Hand vorbereitet. Es war den beiden Gefängnisinsassen gelungen, ein Loch in eine hinter einem Schrank verborgene Backsteinwand zu brechen und in eine Wohnung in der Nachbarliegenschaft an der Inneren Margarethenstrasse 24 einzudringen. Von dort gelangten sie nach Aufwuchten der Wohnungstüre in den Hausgang und auf die Strasse. Die Flucht war gegen 20.30 Uhr entdeckt worden. Trotz sofortiger Alarmierung und einem Grossaufgebot der Polizei fehlt von den beiden ausgebrochenen Häftlingen bisher jede Spur. Bei den Flüchtigen handelt es sich um den 37-jährigen ex-Jugoslawen Shemsi Ferizi. Er war in erster Instanz wegen eines Tötungsdeliktes zu einer mehrjährigen Zuchthausstrafe verurteilt worden, wogegen er Berufung einlegte. Beim zweiten Ausbrecher handelt es sich um den 31-jährigen Serben Rexheb Hasimi, der wegen Verdacht auf Zuwiderhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetzes in Untersuchungshaft sass (26. August 2003) Hinauf zu Übersicht PNOS-Personenkontrolle: Zwei Basler Top-Polizisten angeklagt BASEL. - Zwei Basler Spitzenpolizisten - der frühere interimistische Polizeikommandant sowie der Einsatzleiter - müssen wegen einer Personenkontrolle der rechtsextremen Partei PNOS am 29. Juni letzten Jahres vor den Kadi. Der ausserordentliche Staatsanwalt Roland Winiger aus Olten erhob jetzt gegen sie Anklage, wie die Regierung in einem Communiqué bekannt gibt. Die "Partei National Orientierter Schweizer" führte im Saal des Restaurants "Drei Könige" in Kleinhüningen eine Parteiversammlung durch. Die damals vom als Holocaust-Leugner bekannten Bernhard Schaub ideologisch angeführte PNOS hatte den Saal laut Polizei "unter falschem Namen reserviert". Da Zusammenstösse mit linksextremen Gruppierungen zu befürchten waren, die auf diesen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen hatten, führte die Basler Kantonspolizei an dieser Versammlung eine Personenkontrolle durch. Dabei wurden alle Anwesenden einzeln kontrolliert und fotografiert. Einer davon war polizeilich ausgeschrieben; es wurden auch zahlreiche verbotene Gegenstände wie verbotene Messer sichergestellt. Diese Kontrolle dauerte rund eine Stunde. Die Versammlung konnte anschliessend weitergeführt werden. Mehrere PNOS-Mitglieder reichten danach gegen verschiedene Exponenten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ein. Da sich die Strafanzeigen auch gegen die Staatsanwaltschaft richteten, ernannte Regierung Roland Winiger zum ausserordentlichen Staatsanwalt und beauftragte ihn mit der Abklärung. Der Ermittler stellte im Rahmen des Vorverfahrens die Vorverfahren gegen den ebenfalls angezeigten Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt, Regierungsrat Jörg Schild, und zwei Staatsanwälte ein. Auf die Anzeigen gegen zwei weitere Personen ging er nicht ein. Doch gegen zwei führende Polizisten erhebt er Anklage wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. - Der Regierungsrat hält fest, dass er das Verhalten der Polizei "als angemessen und situationsgerecht beurteilt" und für die Anklageerhebung "kein Verständnis" hat. Allfällige Zweifel an der Einsatzdoktrin, die offenbar zur Anklageerhebung geführt haben, sollten vor dem Strafgericht ausgeräumt werden können. (26. August 2003) Urteil des Strafgerichts: Freispruch Neuer unfertiger Basler Bahnhof: Stau und stockender Kolonnenverkehr BASEL. - Mit der Eröffnung der Passerelle über die Geleise ist der grösste Umbau in der Geschichte des Basler SBB-Bahnhofs abgeschlossen. Die grosszügige Passerelle, konzipiert als Shopping Mall, verbindet das Gundeldinger Quartier mit der Verkehrsdrehscheibe am Bahnhofplatz. Gleichzeitig werden die Bahnpassagiere künftig nicht mehr durch die düstere Unterführung zu den Zügen geleitet, sondern durch Rolltreppen via Passerelle. Allerdings sind die Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Insbesondere sind auch noch nicht alle doppelseitigen Rolltreppen, die von den Bahnsteigen auf die Überführung leiten, in Betrieb. Folge: Eine Rolltreppe allein schafft die Abführung der Bahnreisenden zumindest in den Stosszeiten nicht, es kommt - Bild oben - zu Stau und stockendem Kolonnenverkehr der Fussgänger. Auf den Bahnsteigen bilden sich lange Warteschlangen. Am Abend machte sich negativ bemerkbar, dass die Rolltreppe abwärts noch nicht betriebsbereit war, wodurch Mütter mit Kinderwagen mit eiligen Geschäftsleuten - und umgekehrt - kollidierten. (21. August 2003)Kommentar mit Reaktionen Wiedereröffnung der alten Unterführung gefordert Vor- und Nachteile der neuen SBB-Passerelle Flughafen korrigiert Passagier-Prognosen massiv: -18 statt +5 Prozent BASEL. - Massive Abwärts-Korrektur der diesjährigen Passagier-Prognosen am EuroAirport Basel-Mulhouse: Statt 5 Prozent Wachstum, wie noch diesen Februar optimistisch angenommen, kündigte EuroAirport-Direktor Jürg Rämi gegenüber OnlineReports jetzt einen Rückgang um 18 Prozent an. In Zahlen ausgedrückt: Von 3,058 Millionen Fluggästen im Jahr 2002 dürfte das Passagieraufkommen dieses Jahr auf rund 2,5 Millionen sinken. Als Grund für die rapide Verschlechterung nannte Rämi den nicht vorhersehbaren massiven Strecken-Abbau durch die Swiss: Nach Umsetzung ihres neusten Reduktionskonzepts wird die Swiss kommenden November noch 13 von früher 38 Destinationen anfliegen und 25 von früher 102 Abflügen pro Tag ab Basel realisieren. Aber auch die algerische Khalifa Airways strich fünf Flüge nach Algerien pro Woche und die Air France reduzierte eine Paris-Verbindung pro Tag. Trotz dieser Reduktion wird Ende Jahr die Air France die Swiss als bisher unbestrittene Hauptleistungsträgerin am EuroAirport ablösen. Dank innovativen Touroperatoren wie Starter und Avione entwickle sich der Charterverkehr dagegen gut. "Es wird ein schwieriges Jahr geben", fasst Rämi die aktuelle Flug-Flaute zusammen. Die Liquidität des Flughafens sei zwar "auf absehbare Zeit" gewährleistet. OnlineReports rechnet indes damit, dass der EuroAirport dieses Jahr rote Zahlen schreiben wird. Somit scheint der Plan der Eigenwirtschaftlichkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht aufzugehen. Rämi will nicht ausschliessen, dass die Staatsgarantie der beiden Basel nochmals in Anspruch genommen werden muss. - Darüber, wann der einstweilen ruhende neue Schweizer Terminal in Betrieb genommen werde, hat Rämi "noch keine konkrete Zeitvorstellung". Er könne aber innerhalb von drei bis sechs Monaten eröffnet werden. Reklamationen von Kunden und auch durch die "IG Basler Luftverkehr" veranlassten den EuroAirport als Übergangslösung, den muffigen Schweizer Check-in-Bereich demnächst mit heller Farbe behelfsweise etwas freundlicher zu gestalten. (20. August 2003)
SBB ziehen Panoramawagen nach Italien aus dem Verkehr BASEL/ZÜRICH. - Die SBB ziehen die Panoramawagen auf ihren Zügen nach Italien vorübergehend aus dem Verkehr. Dies bestätigte Sprecher Jean-Louis Scherz gegenüber OnlineReports. Betroffen sind die Linien von Basel nach Ventimiglia und Nizza ("Riviera dei Fiori") sowie von Zürich nach Venedig ("Canaletto"). Grund: Stromspannungsschwankungen auf dem Netz der italienischen Staatsbahnen, die "weit über der Tolenranzgrenze lagen" (so die SBB), hätten in der Vergangenheit immer wieder zu Schutz-Abschaltungen der Klimaanlagen geführt. Als Folge davon seien die Temperaturen in den mit grossen Fensterflächen bestückten Panoramawagen aufs Unzumutbare angestiegen. Bis zur Behebung des Problems werden auf den beiden Italien-Strecken nun normale klimatisierte Erstklasswagen eingesetzt, in denen den Klimaanlagen kein Kollaps droht. In der Schweiz wie in Deutschland werden die Bahnen mit Wechselstrom versorgt. In Italien wird Gleichstrom auf der Basis von 3'000 Volt verwendet. Auf dem Netz komme es aber zu Spannungen bis 4'800 Volt. Auf solche Überspannungen seien die Schweizer Panoramawagen nicht ausgerichtet, sagte SBB-Sprecher Scherz weiter. Dass es wegen verschmutzten Filtermatten zum Zusammenbruch der Klimaanlagen kam, wie aus SBB-Kreisen auch zu vernehmen war, stellte der Sprecher entschieden in Abrede. (18. August 2003) Damenturnverein Niederdorf: Drei Tote und 13 Verletzte bei Bus-Unfall NIEDERDORF BL/ GURNIGELBAD BE. - Tragisch endete am Samstagabend kurz vor 18 Uhr eine Ausflugsfahrt des Damenturnvereins Niederdorf auf der Gurnigelstrasse zwischen Gurnigelbad und Rüti bei Riggisberg: Aus bisher noch nicht bekannten Gründen fuhr ein Kleinbus in einer leichten Rechtskurve im so genannten "Laas" gerade aus und stürzte rund hundert Meter in die Tiefe. 14 der 16 Frauen im Alter zwischen 44 und 74 Jahren wurden aus dem sich mehrmals überschlagenden Bus geschleudert. Dabei verloren drei Frauen ihr Leben, 13 Personen, darunter der Chauffeur, wurden verletzt, sind aber laut ersten Informationen ausser Lebensgefahr. Die Gründe, weshalb das Fahrzeug die Kurve verfehlte, sind bisher noch nicht geklärt. An der Bergung der Opfer waren drei Rega-Helikopter und zwei Helikopter der Air Glacier sowie sieben Ambulanzen beteiligt. Im Einsatz stand auch eine Notfallseelsorge. Die Gurnigelpass-Strasse musste für längere Zeit gesperrt werden. Für die Angehörigen wurde eine Hotline eingerichtet: 031/634 20 51. Mit "grosser Bestürzung und Trauer" nahm die Baselbieter Regierung vom Busunglück Kenntnis. Der Regierungsrat ist, so ein Communiqué am Sonntagnachmittag, "in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen". Den Familien der tödlich verletzten Frauen entbietet der Regierungsrat sein tiefempfundenes Mitleid. Den zum Teil schwer verletzten Personen wünscht der Regierungsrat baldige Genesung an Körper und Seele. Von einer Sekunde auf die andere müsse die Einwohnerschaft eines ganzen Dorfes mit einem schrecklichen Schicksalsschlag fertig werden. Der Kanton stelle den Gemeindeorganen jede gewünschte Hilfe zur Verfügung. (17. August 2003) Angelika-Zanolari: Scharfe Kritik nach links und rechts BASEL. - Die Basler SVP rechnet sich im Ständeratswahlkampf gegen SP-Frau Anita Fetz echte Chancen aus: Es liege "in der Luft", dass Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari (Bild) "aufgrund starker treuer Listenwähler" als Siegerin der vier bürgerlichen Bewerbungen aus dem ersten Wahlgang hervorgehe. Dies sagte Vizepräsident Bernhard Madörin an einer Pressekonferenz am Freitagmorgen in Basel. Zudem habe "kein anderer Ständeratskandidat so viele politische Erfolge vorzuweisen wie Angelika Zanolari". Die vom Vizepräsidenten gefeierte Kandidatin verteilte bei ihrer Präsentation anschliessend Handfestes nach links und rechts: "Das politische Programm von Anita Fetz ist der Untergang des Standes Basel". Wer das Gentech-Moratorium unterstütze, könne nicht für den Forschungsplatz Basel eintreten. Dass die Verhandlungen über eine Listenverbindung mit CVP, Freisinnigen und Liberalen gescheitert seien, bezeichnete sie als "bürgerliches Trauerspiel". Bei den Liberalen, die mit Spitzenkandidatin Christine Wirz-von Planta in die Wahlen steigen, könnte es Wahlabend noch "Tränen" geben. Sie hoffe auch, der Wähler werde "quittieren", dass sich die CVP entgegen früheren Zusicherungen weigere, eine allfällige bürgerliche Kandidatur Zanolari im zweiten Wahlgang zu unterstützen. Trotzdem wolle die SVP "Wort halten" und jenen bürgerlichen Kandidaten im zweiten Wahlgang unterstützten, der am meisten Stimmen auf sich vereinige. Allerdings machte die SVP-Präsidentin klar, dass ihre Partei in einem solchen Fall mit dem Signet aufs gemeinsame Wahlplakat wolle: "Sonst gibt's von der SVP kein Geld." Macht Zanolari in ersten Durchgang aber 200 oder gar über tausend Stimmen mehr als die nächste bürgerliche Kandidatur, "dann gehe ich in den zweiten Wahlgang" - egal, ob die andern Parteien ebenfalls antreten. - In ihrem 11-Punkte-Programm forderte Angelika Zanolari unter anderem eine EU-feie Schweiz, die Sicherung der AHV ohne Mehrwertsteuererhöhung, bezahlbare Krankenkassen sowie die "Bekämpfung des Invaliditätsschwindels", härtere Vorgehen gegenüber Kriminellen und einen "Stopp der fremdkulturellen Einwanderung". - Heute Freitagmorgen reichte die Basler SVP zudem ihre mit 4000 Unterschriften versehene Schulinitiative ein, die Wiedereinführung der Noten ab der vierten Primarklasse, die Reduktion der Orientierungsschule auf zwei Jahre und eine dreijährige Weiterbildungsschule (WBS) verlangt. Die vom Erziehungsdepartement jetzt vorgesehen zwei Züge an der WBS seien "Flickschusterei". (15. August 2003) Lehrer versetzte Basler Schulinspektorin Ohrfeige: Entlassen VON PETER KNECHTLI BASEL. - Gewalt in den Schulhäusern geht nicht immer nur von Schulern aus: In Basel hat ein Lehrer einer Schulinspektorin eine Ohrfeige versetzt. Hans-Georg Signer, Leiter Stab Schulen des Erziehungsdepartements, bestätigte entsprechende Informationen von OnlineReports. Der Übergriff ereignete sich im vergangenen Semester an einer nachobligatorischen Schule, wozu Gymnasien, Berufsschulen und Diplomschulen zählen, und er wurde von Schülern und Lehrern beobachtet. Wie es im Detail zum Übergriff kam, war in nützlicher Frist nicht zu recherchieren. Nach OnlineReports-Informationen soll es sich jedoch um eine Eskalation im Verlaufe einer offiziellen Aufsichtstätigkeit gehandelt haben. Zudem sollen Schüler oder andere Lehrer Zeugen de Attacke gewesen sein. An welcher Schule sich der Vorfall ereignete, wollte Signer nicht preisgeben, "um das Opfer zu schützen". Unmittelbar nachdem OnlineReports mit der Recherche begann, verschickte Signer ein Mail an sämtliche Basler Schulleitungen mit der Aufforderung, keine Informationen an die Presse abzugeben. Erhärtet ist, dass das Erziehungsdepartement nach Untersuchung des Vorfalls den Vertrag mit dem Lehrer auflöste. Eine weitere Beschäftigung wäre der Aufsichtskommission, Schülern und Eltern "nicht mehr zumutbar" gewesen. "Die Lehrperson unterrichtet heute nicht mehr im Kanton Basel-Stadt", erklärte Signer weiter. Beim schlagenden Pädagogen soll es sich um eine "bestandene Lehrkraft" gehandelt haben, deren Wirken an der Schule "mindestens verantwortbar" (Signer) war. - Heini Giger, dem Präsidenten der Staatlichen Schulsynode, war der Fall merkwürdigerweise nicht bekannt. "Solche Ausfälligkeiten sind mir nicht bekannt", sagte er zu OnlineReports. Dass sie mit Überforderung zu tun haben könnten, will Giger nicht ausschliessen: Eine wissenschaftliche Studie ergab kürzlich, dass 30 Prozent der Basler Lehrkräfte akut burnout-gefährdert sind. - Der Ohrfeigen-Fall ist noch nicht erledigt: Der geschasste Lehrer hat ihn an die Personalrekurskommission weiter gezogen. (14. August 2003) Will als Ständerat hoch hinaus: Basler FDP-Kandidat Urs Schweizer BASEL. - Als erfolgreichen Gewerbetreibenden, "der die Hauptströmung des Kantons vertritt" (so Nationalrat Johannes Randegger), präsentierte sich heute Dienstag der Basler FDP-Präsident Urs Schweizer (Bild), 51, inmitten seines Malereibetriebs als bürgerlicher Ständerat. Im Gegensatz zu "exotischen Ankündigungspolitikern" (so Vizepräsidentin Saskia Frei) sei Schweizer als "Politiker mit einer mehrheitsfähigen Meinung" in der Lage, Basel in Bern effektvoll zu vertreten. Mit verschränkten Armen stellte der Chef eines Malergeschäfts mit 130 Mitarbeitern sein Fünf-Punkte-Programm vor, in dem die KMU-Politik ("Abbau der Bürokratie") an der Spitze steht. Im Bereich Finanzen steht Schweizer für einen sozialen Staat, aber auch für Steuersenkungen im Mittelstandsbereich ein. Bessere Kostenkontrolle forderte er in der Gesundheitspolitik, ein EU-Beitritt ist für im "zur Zeit kein Thema". In der Ausländerpolitik fordert Schweizer ein schneller Gangart und "Sammelunterkünfte für kriminelle und deliktanfällige Asylbewerber". Der parlamentarische Quereinsteiger sei als "einziger Gewerbler im Ständerat" in der Lage, "Hebelwirkung" für Basel zu erzielen. - Falls Angelika Zanolari im ersten Wahlgang am meisten Stimmen der vier bürgerlichen Bewerbungen erzielte, würde er persönlich die Basler SVP-Präsidentin im zweiten Wahlgang unterstützen; entscheiden müsste die Strategie dannzumal aber der Parteitag, schränkte Schweizer vielsagend ein. Falls er selbst im ersten Durchgang am meisten bürgerliche Stimmen holte, würde er auch zum zweiten Wahlgang antreten, sagte Schweizer auf eine OnlineReports-Frage. In Hinblick auf potenziell zusätzliche politische Belastung sorgt Schweizer vor: Kommenden Samstag wird er einen Geschäftsführer einstellen. (12. August 2003)
5'000 Unterschriften gegen Kino-Koloss auf der Heuwaage BASEL. - Dem Projekt eines von den Architekten Herzog & de Meuron entworfenen Multiplex-Kinos auf der Heuwaage erwächst massiver Widerstand: 5'000 Unterschriften trägt das Referendum, das gegen den Grossrats-Entscheid ergriffen und heute Freitag eingereicht wurde. Die Kritiker sind breit abgestützt: Im Komitee "Keine Steuergelder für ein privates Multiplexkino ", das über 3'800 Unterschriften sammelte, sind "Oekostadt Basel", Pro Natura Basel, Grüne Basel-Stadt, SD Basel-Stadt, Quartierverein "Lääbe in der Innerstadt", Grossrätinnen und Grossräte aus fast allen Parteien sowie zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner des Heuwaage-Quartiers vertreten. Über 1'300 Unterschriften trug zudem die SVP Basel-Stadt bei. Mit diesem respektablen Ergebnis - die Sammelfrist fiel mitten in die Ferienzeit - wurde das Quorum von 2'000 Unterschriften massiv überzeichnet. Das Referendum richtet sich gegen die erheblichen staatlichen Kosten von 13,6 Millionen Franken für Infrastrukturanpassungen, die das private Kino-Projekt erfordert. Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates macht geltend, dass private Investitionen von 40 bis 50 Millionen Franken ausgelöst werden und für die Stadt in mehrfacher Hinsicht ein Gewinn sei: "Eine erfreuliche Sache." Weniger Freude zeigen die Projektgegner. Sie sprechen von einer "Verschandelung der Heuwaage-Allmend". Viele Bewohnerinnen und Bewohner Basels seien "anscheinend auch nicht bereit, auf der Heuwaage 25 zum Teil altehrwürdige Stadtbäume zu opfern und das Nachtigallenwäldeli als Verbindungsachse zwischen Innerstadt und Zolli und als ökologischen Vernetzungskorridor ein für alle Mal zu zerstören". Zudem befürchten Anwohnende eine Zunahme des heute schon gravierenden Parkplatz-Suchverkehrs. Komitee-Koordinator Dieter Stumpf sieht im Referendum auch grundsätzliche Aspekte, wie er gegenüber OnlineReports meinte: "Angesichts des beim Sammeln der Unterschriften bei vielen Stimmberechtigten zutage getretenen Unmuts über Basler Stadtplanungssünden wie Bahnhof- oder Messeplatz könnte die Abstimmung über das Multiplexkino auch zu einem generellen Plebiszit über die Arbeit der Basler Stadtplanungsbehörden werden." Bernhard Madörin von der Basler SVP begründet die Opposition seiner Partei in ähnlicher Richtung: "Die SVP ist nicht gegen ein Multiplexkino, sondern gegen den Standort an der Heuwaage. Dieses grosse Bauvolumen auf der Heuwaage wird zu Problemen und Unverträglichkeiten auf allen Ebenen - Auto, Tram, Fussgänger - führen." (8. August 2003) Paul Klees Spätwerk im Beyeler-Museum: Ironie, Wehmut und Trauer VON JÜRG BÜRGI RIEHEN. - Wie sich die Kunst Paul Klees unter dem Eindruck schwerer Schicksalsschläge in seinen letzten zehn Schaffensjahren veränderte, demonstriert vom 10. August bis 9. November die Ausstellung "Paul Klee - Die Erfüllung im Spätwerk" in der Fondation Beyeler in Riehen. Indem er nicht mehr am Museumstisch sitze, bemerkte Direktor Christoph Vitali bei der Präsentation der Klee-Ausstellung, wolle Ernst Beyeler deutlich machen, dass er die Verantwortung für den Alltagsbetrieb seines Museums nun abgetreten habe. Offensichtlich wirkt die Entlastung beflügelnd. Denn Beyeler selbst und Ulrich Krempel, der Direktor des Sprengel Museums in Hannover, haben die Klee-Ausstellung kuratiert, kenntnisreich unterstützt von Phlippe Büttner, der das Projekt wissenschaftlich und organisatorisch koordinierte. Die gemeinsamen Anstrengungen brachten eine überaus eindrückliche und eindringliche Darstellung von Paul Klees vielgestaltigem Spätwerk zustande. Farbarrangements aus feinen, subtil gesetzten Punkten prägten Klees Werk im Sommer 1931, als der am Bauhaus in Weimar und Dessau lehrende Professor einem Ruf an die Kunstakademie in Düsseldorf folgte. Im April 1933, zwei Monate nach Hitlers Wahl zum Reichskanzler, wurde er von seinem Lehramt beurlaubt; im Dezember folgte die Emigration nach Bern, wo der Sohn eins Deutschen und einer Schweizerin geboren wurde und aufgewachsen war.Der Schock der Nazi-Brutalität und der überstürzten Abreise widerspiegelt sich sofort in Klees Malerei: Der verspielte, heitere Pointillismus weicht einer schroffen, Distanz signalisierenden Bildsprache. Ein Jahr später wird Klee krank. Er macht eine schwere Bronchitis durch; später wurden die Symptome einer schweren Sklerodermie irrtümlich als Masern gedeutet. Klees Schaffenskraft schien unter dem Eindruck der unheilbaren, das Bindegewebe angreifenden Krankheit zusammenzubrechen. 1936 entstanden nur gerade 25 Arbeiten - düstere Visionen des Unausweichlichen, wie die Titel "nach der UeberSchwemmung" oder "das Tor zur Tiefe" andeuten. Doch 1937/38 überwand Klee die Krise und eroberte sich seine ganze kreative Kraft zurück, gesättigt von Wehmut und Trauer, aber auch beflügelt von Ironie und bildnerischem Spielwitz. Es entstanden die grössten Gemälde seines Lebens, souverän gestaltete Kompositionen, von denen viele durch markante schwarze Linien und sparsamen Einsatz von Farben geprägt sind. In den Arbeiten der letzten anderthalb Jahre ist die Unausweichlichkeit des Todes immer präsent. Klee befasst sich mit dem "letzten Erdenschritt" (1939) und sieht "Tod und Feuer" (1940). Den Kuratoren schufen mit ihrer Auswahl von über 100 hochkarätigen Ausstellungsstücken einen grossartigen Überblick, der die enge Verbindung von Klees künstlerischem Schaffen und den Katastrophen seines letzten Lebensjahrzehnts anschaulich zur Geltung bringt. Warum die Wände der Ausstellungsräume dafür dunkelblau gemalt werden mussten, konnten die Ausstellungsmacher nicht plausibel erklären. Gewiss: Einige helle Gemälde profitieren von dem Kontrast - während andere, dunkle, fast aufgesogen werden. Dem eindrücklichen Kunsterlebnis tut die Ungereimtheit allerdings keinen Abbruch. Fondation Beyeler, Riehen. 10. August bis 19. November 2003. Täglich geöffnet von 10 bis 18 Uhr, mittwochs bis 20 Uhr; Eintritt 16 und 14 Franken; Katalog d/e mit Beiträgen von Matthias Bärmann, Ernst Beyeler, Ulrich Krempel und Stefan Frey, 192 Seiten, 49 Franken (Benteli Verlag). (7. August 2003) Foto Jürg Bürgi Clariant in roten Zahlen: Geschäfte verkaufen und Schulden abbauen MUTTENZ. - Der Spezialitätenchemiekonzern Clariant ist in die roten Zahlen geraten: Im ersten Halbjahr verzeichnet das Unternehmen einen Verlust von 49 Millionen Franken, nachdem in der Vorjahres-Vergleichsperiode noch ein Gewinn von 145 Millionen Franken ausgewiesen wurde. Das unerfreuliche Ergebnis begründet Clariant mit ausserordentlichen Kosten durch die Stilllegung einer brandneuen Produktionsanlage für Waschmittelzusätze in den USA. Auch die übrigen Zahlen bewegen sich im Minus. So sank der Umsatz in Schweizer Franken um 7 Prozent. Ganz offensichtlich ist es Clariant bisher nicht gelungen, den immensen Schuldenberg von über vier Milliarden Franken Ende 2001 nachhaltig zu reduzieren. Ende 2002 waren es knapp 3,5 Milliarden, die bis Ende Juni wieder auf 3,68 Milliarden anstiegen. Jetzt will CEO Roland Lösser die für den Konzern wenig relevanten Geschäfte Celluloseether und Elektronikmaterialien sowie weitere Geschäftseinheiten verkaufen und vier Agrochemie-Produktionsanlagen innerhalb der Life-Sciences-Division in Deutschland und den USA schliessen. 200 Stellen werden dabei abgebaut. Mit den Verkaufserlösen von 1,5 Milliarden Franken will Lösser die Nettoverschuldung innerhalb von neun Monaten auf 2,5 Milliarden Franken drücken. Bei der Fokussierung auf Oberflächen- und Farbtechnologie will Clariant an der oft als mögliches Verkaufsobjekt genannten Division Masterbatches festhalten. Bei den Verkäufen handelt es sich um Bereiche, die für den neuen Fokus nicht zentral sind, vor hohem Invesitionsbedarf stehen oder keine führende Marktposition erreichen können. Das Kostensenkungsprogramm enthält weitere Massnahmen. So sollen in den Bereichen Beschaffung, Logistik und Administration mittelfristig 400 Millionen Franken eingespart werden. Mindestens an der Börse wurde das weit reichende Restrukturierungsprogramm honoriert: Die Aktien legten am Nachmittag um über 12 Prozent zu. Die Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) ist mit der aktuellen Information der Konzernleitung nicht zufrieden. Es sei immer noch unklar, "was Sache ist". Insbesondere kritisiert die GBI, dass neben den 200 Stellen, die weltweit abgebaut werden, ein weiterer, noch nicht näher erläuterter Personalabbau stattfinden wird. Halbwegs zahm fordert die Gewerkschaft von der Konzernleitung "eine transparente Informationspolitik der weiteren Schritte, insbesondere über das angekündigte Transformationsprogramm". (5. August 2003) Pikante Anfrage: Kurrus in die Basler "IG Luftverkehr"? VON PETER KNECHTLI BASEL. - Der Baselbieter FDP-Nationalrat, Swiss-Vizedirektor und frühere Crossair-Pilot Paul Kurrus steckt in der Klemme: Er muss sich in diesen Tagen entscheiden, ob er sich in den Vorstand einer Organisation wählen lassen soll, die mit Swiss in letzter Zeit recht ungnädig umgeht. Die "IG Luftverkehr Basel" ist die Interessenvereinigung aller, die den Basler EuroAirport nutzen, insbesondere von Unternehmen und Geschäftsreisenden. Seit die Swiss aber auf dem binationalen Flughafen eine Linie nach der andern einstellt und den mit dreistelligen Millionenbeträgen ausgebauten Flughof an den Rand des wirtschaftlichen Ruins drängte, verschärft die IG Luftverkehr ihren Ton: Das Eurohub-System sei von der Swiss "abgewrackt" worden, Swiss vergraule mit ihrer "destruktiven Politik" die Flugkonsumenten, die Swiss "stehle" sich aus ihrer Verantwortung. Seit dem Rauswurf von Swiss-Verkaufschef Arjen Pen ist der bisher mit Abstand stärkste Verkehrsträger in der zunehmend Swiss-kritischen "IG" nicht mehr vertreten. Das will Präsidentin Elisabeth Simonius mit ihrer Anfrage an Paul Kurrus, bei Swiss für "Public affairs" zuständig, nun ändern. Er soll die Verbindung zur Luftfahrtpolitik in Bern und zur Schweizer Airline sicherstellen. Simonius: "Mehr als einen Korb kann ich nicht bekommen." Kurrus indes im Herzen Basler, beruflich der Swissness verpflichtet verlangt noch ein bis zwei Wochen Bedenkzeit bis zum Entscheid, gleichzeitig Leistungserbringer und Konsumentenschützer zu sein. Zu OnlineReports meinte er: "Ich muss dies erst noch mit CEO André Dosé besprechen."(27. Juli 2003) Roche beendet Streit mit US-Biotechunternehmen Igen durch Übernahme BASEL. - Überraschung aus dem Hause Roche: Der Basler Pharmakonzern übernimmt für knapp zwei Milliarden Franken die amerikanischen Biotechnologiefirma Igen und sichert sich damit neue nichtexklusive, voll bezahlte, weltweite und unbefristete Rechte, mit denen sie die für Roche zukunftsträchtige sogenannte ECL-Technologie von Igen im Bereich der humanen In-vitro-Diagnostik weiterhin vertreiben und ihre Elecsys Produkte für Privatlabors, Krankenhauslabors und Blutbanken verkaufen und weiterentwickeln kann. Roche erzielte letztes Jahr mit Diagnosegeräte auf der Basis der ECL-Technologie einen Umsatz von 560 Millionen Franken und erkennt hier ein grosses Wachstumsfeld. Wegen der Technologie-Nutzung lag Roche mit Igen in einem jahrelangen Streit, der nun mit der Akquisition endgültig beigelegt ist. - Nach Beschluss der Verwaltungsräte erhalten die Igen-Aktionäre für jede der 26,7 Millionen im Umlauf befindlichen Igen-Aktien 47.25 US-Dollar in bar sowie eine Aktie eines neuen, noch von Igen auszugliedernden Unternehmens. Der neuen Firma, die zu 100 Prozent im Besitz der bisherigen Igen-Aktionäre sein wird, werden die Eigentumsrechte an der ECL-Technologie übertragen. Das Unternehmen wird mit einem Geschäftskapital von rund 155 Millionen US-Dollar ausgestattet, das laut einer Mitteilung in erster Linie von Roche bereitgestellt wird. - Die Transaktion erlaubt es beiden Unternehmen, den Wert der Technologien unabhängig voneinander zu maximieren. Die Übernahme soll bis Ende Jahr abgeschlossen sein, sofern sie die Igen-Aktionäre und die zuständigen Behörden genehmigen. - Die Vereinbarung zwischen Roche und Igen erfolgte im Anschluss an die Entscheidung des US-amerikanischen Appellationsgerichts für den vierten Bundesbezirk vom 9. Juli 2003 in einem Rechtsstreit, der 1997 begonnen hatte. Igen hatte damals eine Klage gegen Boehringer Mannheim eingereicht, mit der Begründung, Boehringer Mannheim habe mehrfach den Lizenzvertrag für die ECL-Technologie von Igen verletzt. Roche wurde durch die Übernahme von Boehringer Mannheim in der Streit verwickelt. - Igen mit Sitz im US-amerikanischen Gaithersburg (Maryland) und Niederlassungen in San Diego (Kalifornien) und Witney (England) entwickelt und vertreibt biologische Nachweissysteme basierend auf der von ihr entwickelten Origen-Technologie, die auf einmalige Art und Weise Empfindlichkeit, Zuverlässigkeit, Schnelligkeit und Flexibilität in sich vereint. (25. Juli 2003) Riesen-Panne bei Sunrise: Millionen Mails bei Server-Absturz verloren BASEL. - Keine Nachrichten mehr für über eine halbe Million Mail-User: Zweieinhalb Tage lang war der Mailserver von Sunrise ausser Betrieb. Der Ausfall komt einem regelrechten Desaster gleich: Betroffen sind die E-Mail Plattformen "freesurf", "freesurf plus", aber auch 4'000 Betriebe des zahlungspflichtigen "weboffice"-Dienstes. Vom Absturz betroffen war auch der Zugriff via Weblogin. "Sämtliche E-Mails, die sich zu diesem Zeitpunkt auf den entsprechenden Mailservern befanden, sind unwiderruflich verloren ... Des weiteren geht sunrise davon aus, dass in diesem Zeitraum eingehende E-Mails zurückgewiesen worden sind und den Empfänger nicht erreicht haben", schreibt Sunrise in einem Bulletin. Schwacher Trost: Es seien "zu keinem Zeitpunkt persönliche Kundendaten wie z.B. Passwörter oder E-Mails für Dritte einsehbar" gewesen. Sunrise macht einzig "technische Gründe" geltend. Der Ausfall der Mailserver ist für viele Sunrise-Kunden nicht nur ärgerlich oder schädlich; er stellt auch in Frage, dass Sunrise mit dem Backup professionell umgeht. Seit Donnerstagmorgen sind die Mail-Dienste wieder in Betrieb. - Laut mehreren Leser-Reaktionen soll es am Dienstag fast während des ganzen Tages auch bei Bluewin zu einem Total-Ausfall gekommen sein. (23. Juli 2003) Zwei Jahre Gefängnis unbedingt für Paraplegiker-Schirmherr Guido A. Zäch BASEL. - Das Basler Strafgericht hat Guido A. Zäch, den Präsidenten der Schweizer Paraplegiker-Stiftung und Aargauer CVP-Nationalrat, am Freitagnachmittag zu zwei Jahren Gefängnis wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt. Vom Vorwurf der Verleumdung gegen seinen früheren Vizepräsidenten Marc F. Suter wurde Zäch freigesprochen. Gegen mehrere Anklagepunkte wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Dagegen muss Zäch die Urteilsgebühr von 20'100 Franken sowie die Verfahrenskosten von 36'500 Franken zahlen. - Die Staatsanwaltschaft hatte ihm mehrfache Veruntreuung, mehrfache ungetreue Geschäftsführung mit Bereicherungsabsicht vorgeworfen und eine Zuchthausstrafe von 3 3/4 Jahren gefordert. Zächs Verteidiger plädierten auf Freispruch und Entschädigung. - In seiner Urteilsbegründung ging das Gericht grösserenteils auf die Anschuldigungen von Staatsanwältin Kathrin Villiger ein, die Zäch einen Schaden von 62 Millionen Franken zulasten der Schweizer Paraplegiker-Stiftung vorgeworfen hatte. Unter anderem hatte Zäch selbstherrlich Millionen Spendengelder in verlustreichen Immobiliengeschäften verspekuliert und sich selbst sowie ihm ergebene Mitarbeiterinnen und Verwandte begünstigt. - Die Verteidigungsstrategie Zächs hatte während des Prozesses auf der Aussage beruht, dass sich mehr Rechte und Entscheidungskompetenzen herausnehmen dürfe, wer sich derart aussergewöhnlich für Querschnittgelähmte engagiert habe. - Die Urteilsbegründung von Gerichtspräsidentin Marie-Louise Stamm dauerte fünfviertel Stunden. - Der Prozess gegen den umstrittenen Arzt begann am 23. Juni. Zäch kündigte unmittelbar nach dem Schuldspruch an, er werde gegen das Urteil appellieren. Auch die Staatsanwaltschaft wird gegen das nach ihrer Meinung zu milde Urteil Berufung einlegen. - Im Anschluss an das Urteil kritisierte Zäch das Urteil in einer eigens von ihm einberufenen Pressekonferenz im "Hilton"-Hotel als eine "unerhörte Zumutung". Gleichzeitig gab er seinen Rücktritt aus dem Nationalrat bekannt. Noch während der Urteilsberatung hatten Paraplegiker in Zeitungsinseraten offensichtlich versucht, das Gericht in seinem Entscheid zu beeinflussen. KOMMENTAR: Das Urteil gegen Guido A. Zäch scheint ausgewogen und gerecht - jedenfalls ist es an der unteren Limite dessen, was für die Anklägerin noch vertretbar ist. Das Gericht konnte sich aber nicht auf den Grundsatz einlassen, dass überdurchschnittliches Engagement für einen verdienstvollen Zweck auch einen überdurchschnittlich largen Umgang mit dem Gesetz rechtfertigt, wie es eine noch während der Urteilsberatung inszenierte Anzeigenkampagne suggerierte. Noch mancher Arzt tut Grossartiges - und viele andere Menschen tun es auch -, doch damit lässt sich kein Status ausserhalb des Rechts einfordern. Vor dem Gesetz sind alle gleich - und daran muss sich auch das System Zäch halten. Dass Zäch diesen rechtsstaatlichen Grundsatz so nicht akzeptieren kann, belegt nur seine diesbezüglich beschränkte Lernfähigkeit. (11. Juli 2003)
Stellenabbau bei BaZ und "Baslerstab" BASEL. - Der Spardruck hält auch die Basler Mediengruppe in Atem: Die "Basler Zeitung" und der "Baslerstab" legen ihre bisher getrennten Druckvorstufen am Standort Aeschenplatz zusammen. Verwaltungsratspräsident Matthias Hagemann bestätigte entsprechende Informationen von OnlineReports. Dadurch werden rund acht Stellen abgebaut, darunter vor allem Grafiker und Gestalter, aber auch zwei Redaktionsstellen. Laut Hagemann handelt es sich dabei nicht um eine Restukturierung, sondern um einen "Optimierungsprozess", der im August wirksam und auch über frühzeitige Pensionierungen realisiert werden soll. Grund der Massnahmen sind der anhaltende Anzeigenschwund und der Druck auf die Margen. (27. Juni 2003) Zurück zur Hauptseite
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