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Ohne Einmischung der Verbraucher bleibt alles beim Alten
Fricktaler Stromverträge: Mehr Netzmonopol, höhere Stromsteuern, geringere Mitbestimmung und weniger Energiewende
VON MARC GUSEWSKI
Landauf landab bewilligen Aargauer Gemeinden neue Strom-Konzessionen, die ihnen die Gemeinderäte als vorteilhaft unterjubeln. Heute Mittwoch entscheidet Rheinfelden: Auch hier alle Zeichen auf Grün. Ob Laufental 2004 oder Fricktal heute, die Baselbieter Konzessionsverhandlungen von 1988/89 bleiben einsame Spitze - die Ignoranz der Gemeindepolitiker andernorts unbegreiflich.
"Den vorliegenden Vertrag haben die Gemeinden nach harten Verhandlungen mit den AEW durchgesetzt", sagt Franz Ressnig, Vorsteher der Rheinfelder Bauverwaltung gegenüber OnlineReports. Ressnig zählte zum Kernteam einer Gruppe von Gemeinden, die mit dem Aargauer Elektrizitätswerk AEW das Papier stellvertretend aushandelten. Für Ressnig ist die Konzession, die Rheinfelden bis 2027 bzw. 2032 an den Netzbetreiber und Stromlieferanten AEW bindet, "das Produkt gemeinsamer Verhandlungen."
Ressnig räumt allerdings ein: Von den Verhandlungen war ausgeschlossen, wer Interesse an einem grundlegen andern Versorgungsmodell gehabt hätte. Auch öffentliche Ausschreibungen hätten Leben in die Debatte gebracht, etwa von wettbewerblich orientierten Elektrizitätswerken, Beratungsunternehmen und Energiewende-Politikern. Statt dessen blieben Gemeinde und AEW bewusst unter sich. Wenig überraschend: Das Verhandlungsergebnis zementiert die Vorrangstellung des Aargauer Stromversorgers im Fricktal für ein weiteres Vierteljahrhundert. Selbst dann, falls auf eidgenössischer Ebene eine Strommarktöffnung kommen sollte, woran freilich niemand mehr glaubt.
Ohne Verträge könnten die AEW zusammenpacken
Über die Bedeutung neuer Stromkonzessionen gehen die Meinungen auseinander. Aber eins ist klar: Ohne Konzessionsverträge könnten die AEW als Unternehmung zusammenpacken. Wieso? Gemeinden erteilen durch Konzessionsverträge einem Elektrizitätswerk das Recht, den öffentlichen Raum für den Leitungsbau zu nutzen. Als Gegenleistung erhalten die Gemeinden Konzessionsabgabe, manche sogar Vorzugsleistungen. Es gibt aber auch Gemeinden, die auf Konzessionen verzichten, und stattdessen eigene Stromversorgungen aufbauen, etwa Biberist oder Niedergösgen, um jüngste Beispiele zu nennen. Fakt ist auch: Heute schwanken die Konzessionsabgaben in Höhen, die einer lokalen Stromsteuer entsprechen, etwa im Netzmonopol der Bernischen Kraftwerke im Laufental.
Im Aargau sind 76 Gemeinden mit 67'000 Verbrauchern von den neuen Konzessionsverträgen betroffen. Elektrizitätswerke spielen daher aus Eigeninteresse die Bedeutung von Konzessionsverträgen nach aussen wenn immer möglich herunter. So auch im Aargau, wo sich das AEW trotz mehrerer Anfragen stets nur zu minimalsten Auskünften herabliess - während hinter den Kulissen fieberhafte Aktivität herrscht. Die Ruhe selbst, lässt AEW-Pressesprecherin Elke Piller gegenüber OnlineReports wissen: "Das Vertragswerk wurde deutlich verbessert und ermöglicht einen marktorientierten Betrieb der Netzinfrastruktur mit klar geregelten Pflichten und Rechten der einzelnen Vertragspartner". Der zuständige Jurist war für Auskünfte nicht erreichbar.
Monopol statt Wettbewerb
Was am vorliegenden Aargauer Konzessionsvertrag erstaunt, ist das Festhalten am "ausschliesslichen und alleinigem Sondernutzungsrecht" von öffentlichem Grund und Boden und, unter dem Paragrafen "Kaufspflicht", die Schutzklausel des AEW bei einem Vertragsablauf den "Wiederbeschaffungs-Zeitwert" verlangen zu dürfen. Darunter allerdings verstehen die meisten Beteiligten schlichtwegs Unterschiedliches oder gar Gegensätzliches: Im ungünstigsten Fall zahlen die Stromverbraucher in den Gemeinden heute für die Benutzung des AEW-Leitungsnetzes - aber selbst dann noch, wenn sie eines Tages einem Andern das Netz überlassen wollen.
In einem weiteren Paragrafen sichert sich AEW sogar das absolute Leitungsmonopol. Allfällige unabhängige Stromproduzenten bleiben der Willkür des kantonalen Netzbetreibers ausgeliefert. Verboten wäre es etwa, wenn sich eine Siedlung eigenständig mit Stromnetz ökologisch und günstiger selbst versorgen wollte - immer hätte alt-Monopolist AEW eine Veto-Möglichkeit. Falls die Liberalisierung des schweizerischen Strommarkte Makulatur bleibt, wird das AEW-Monopol noch absoluter als heute schon: Unliebsame Konkurrenz kann so vom Hals gehalten werden.
Blindes Vertrauen in AEW
Auf die Frage, weshalb die Gemeinden nicht einfach einen schlichten Arealnutzungsvertrag für den Netzunterhalt öffentlich ausschrieben, um es dem leistungsfähigsten Wettbewerber zu überlassen, räumt Ressnig ein: "Für uns war immer klar, dass wir eine Lösung mit dem AEW wollten."
Dass der Bund energiewirtschaftlichen Druck auf die Monopol-Politik der Kantone ausübt, wird nach der neusten Mutation im Bundesrat noch unwahrscheinlicher: Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ist langjährige Verwaltungsrätin der mit dem AEW verbundenen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL). Letzten Herbst verabschiedete der Regierungsrat sein "Binnenmarktprogramm". Oberste Maxime: "Der freie Wettbewerb wird realisiert und interkantonale Diskriminierungen werden aufgehoben" - die AEW-Konzessionsverträge verheissen genau das Gegenteil davon.
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> STATEMENT
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"Ein Kernelement des neuen Vertrages ist ja gerade die Ermöglichung des Wettbewerbes im Energiebereich - was aber eine Trennung von Netz und Energie voraussetzt, im Einklang mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtssprechung und dem Entwurf des Stromversorgungsgesetzes.
Der neue Konzessionsvertrag, wie ihn die AEW Energie AG den Gemeinden vorschlägt, ist sowohl mit dem aktuellen Recht als auch mit der absehbaren künftigen Gesetzgebung im Strombereich konform. Zudem wurde die Frage der Ausschreibungspflicht von einem renommierten Rechtsprofessor der Universität Zürich geprüft und verneint. Es wurden also durchaus unabhängige Experten beigezogen, und gerade den kartell- und submissionsrechtlichen Gesichtspunkten wurde ganz spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. Zudem war das Verfahren betreffend Einbezug der Gemeinden und auch die Kommunikation im Hinblick auf die Gemeindeversammlungen absolut transparent.
Im Gegensatz zu Ihnen bin ich deshalb der Meinung, dass der neue Konzessonsvertrag gute Voraussetzungen für eine sichere, effiziente und preisgünstige Versorgung schafft - und das ist genau das, was die Endkundschaft in den Gemeinden wünscht.
Peter C. Beyeler
Regierungsrat
Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Aarau
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> ECHO
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"Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark"
Danke für den Artikel - er war sehr "fein" geschrieben. Es ist so, das Thema ist nicht "politgängig": Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark. Wenigstens konnten wir in Rheinfelden den Antrag durchbringen, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien von diesem Geld gefördert werden sollen. Immerhin! Nun warten wir auf die "Grosse Politik" aus Bern, bezüglich Marktöffnung.
Peter Scholer
Rheinfelden
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