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Stellungnahme der Wirtschaftskammer Baselland
© Foto Peter Knechtli OnlineReports
"KMU haben mitfinanziert": Gewerbedirektor Peter Malama
"Bei einem Tourismus-Gesetz würde ich mich konstruktiv einbringen"
Eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz lehnt der Basler Gewerbedirektor Peter Malama kategorisch ab
VON PETER KNECHTLI
Eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz, wie sie CEO René Kamm im Gespräch mit OnlineReports skizziert hat, lehnt der Basler Gewerbedirektor Peter Malama entschieden ab. Doch ganz abwegig hält er die Idee nicht. Im Interview mit OnlineReports erklärte sich Malama bereit, "mich in Zusammenhang mit einem eventuellen Tourismusgesetz oder anderen in Frage kommenden Varianten konstruktiv einzubringen".
OnlineReports: Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie das OnlineReports-Interview lasen, in der Messe-Chef René Kamm die Idee einer Gewerbesteuer präsentierte?
Peter Malama: Zunächst war für mich klar, dass die Messe Schweiz für den Wirtschaftsraum Basel ein potenter Auslöser eines Wertschöpfungsprozesses ist. Schliesslich darf man nicht vergessen, dass jeder Umsatzfranken, den eine Messe erwirtschaftet, einen 8- bis 13-fachen volkswirtschaftlichen Effekt für das Umland auslöst. Umgekehrt profitiert auch die Messe von einem attraktiven Dienstleistungsspektrum in der Region. Da bestehen gegenseitige ökonomische Wechselwirkungen.
OnlineReports: Würden Sie über eine Gewerbesteuer zugunsten der Messe Schweiz mit sich reden lassen?
Malama: Selbstverständlich bin ich jederzeit zum Dialog bereit. Was die Gewerbesteuer betrifft, habe ich allerdings klar die Interessen der regionalen KMU zu vertreten und bekämpfe deshalb jegliche Art von KMU-feindlichen Steuern, Abgaben und Gebühren. Ich darf daran erinnern, dass das Gewerbe schon an die Messe bezahlt hat: Die Messesubventionen wurden über die Steuern, unter anderem auch durch die KMU finanziert.
| “Eine Steuer, die ausschliesslich vom Gewerbe zu tragen ist, kann ich nicht akzeptieren.“ |
OnlineReports: Gäbe es allenfalls Bedingungen, unter denen Sie eine Gewerbesteuer akzeptieren könnten?
Malama: Nein. Eine Steuer, die ausschliesslich vom Gewerbe zu tragen ist, kann ich nicht akzeptieren. Abgesehen davon ist nicht einzusehen, weshalb die KMU aus dem Kanton Basel-Stadt mit einer "Messeabgabe" belastet werden sollen, wenn eine ganze Region inklusive Grenzgebiet davon profitiert. Zudem wäre die Gewerbesteuer politisch nicht umsetzbar und rechtlich fragwürdig. Hingegen wäre ich bereit, mich in Zusammenhang mit einem eventuellen Tourismusgesetz oder anderen in Frage kommenden Varianten konstruktiv einzubringen.
OnlineReports: In welchem Ausmass profitiert das Basler Gewerbe von der Messe?
Malama: Die Messe Schweiz setzt in Basel etwa 160 Millionen Franken um. Dies entspricht einer Wertschöpfung von über einer Milliarde Franken, wovon gemäss Angaben der Messe die Hälfte unserer Region zugute kommt. In der Region profitieren, dies ist für mich naheliegend, auch das Gewerbe mit seiner Hotellerie, Gastronomie, Handwerksbetrieben und Dienstleistungsunternehmen. Das Gewerbe profitiert von der Messe und die Messe wiederum profitiert von einem attraktiven Gewerbeumfeld.
OnlineReports: Herr Kamm sieht die Messe Schweiz als Vertriebskanal für das lokale-regionale Gewerbe. Sehen Sie das auch so?
Malama: Die Messe Schweiz ist ein Auftraggeber unter vielen.
| “Der Staat muss die Rechnung machen, ob er über Messe- Investitionen höhere Steuereinnahmen generieren kann.“ |
OnlineReports: Wie soll die Messe künftig ihre Investitionen finanzieren?
Malama: Wie jedes Unternehmen auch mit Eigen- und/oder Fremdkapital.
OnlineReports: Soll - wenn sie es nicht mehr selbst kann - der Staat einspringen?
Malama: Wenn sich die Messe Schweiz international positionieren möchte, muss sie gleiche Voraussetzungen haben, wie vergleichbare international ausgerichtete und erfolgreiche Messeplätze. Somit schaffen wir gleich lange Spiesse für unsere Messe Schweiz. Aus der Sicht des Staates stellt sich hier betriebswirtschaftlich die selbe Frage wie bei der Unternehmung, nämlich die des Return on investment. Der Staat muss die Rechnung machen, ob er über Messe-Investitionen mittelfristig höhere Steuereinnahmen generieren kann.
Interview mit René Kamm, CEO der Messe Schweiz
| "Messe-Geschäft ohne KMU-Struktur wäre undenkbar" Stellungnahme der Wirtschaftskammer Baselland Mit grossem Befremden, ja mit Empörung, hat der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland an seiner gestrigen ordentlichen Sitzung die von René Kamm, CEO der Messe Schweiz, im Rahmen des OnlineReports-Interviews erhobene Forderung nach einer Gewerbesteuer für alle Lieferanten der Messe Basel bzw. Schweiz zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftskammer weist das Ansinnen von René Kamm in aller Entschiedenheit zurück und kündigt gleichzeitig an, dass sich die Dachorganisation der Baselbieter KMU-Wirtschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen solche marktwirtschaftlich unhaltbare Absichten - von welcher Seite sie auch immer erhoben würden - zur Wehr zu setzen wisse. Es ist für den Wirtschaftskammer-Zentralvorstand absolut nicht nachvollziehbar, dass ein Unternehmen wie die Messe Basel bzw. Schweiz entgegen allen Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft mit dem Gedanken spielt, sich seine Infrastruktur-Kosten von seinen gewerblichen Lieferanten finanzieren zu lassen - mit der geradezu als arrogant zu bezeichnenden Haltung, das "profitierende Gewerbe schulde" der Messe mehr als umgekehrt. Der CEO der Messe Schweiz wischt damit elegant unter den Tisch, dass die Messe Schweiz ohne eine funktionierende regionale KMU-Struktur, ohne Hotels und Gastgewerbebetriebe ihr Messegeschäft gar nicht betreiben könnte. Die Messe Schweiz tut also gut daran, zu dieser KMU-Infrastruktur Sorge zu tragen, die nicht unwesentlich zum Erfolg der Messe beiträgt - anstatt mit absurden Forderungen und Provokationen wie ein "Elefant im Porzellanladen" unnötig und destruktiv Vertrauens-Geschirr zu zerschlagen. Noch weniger verständlich ist für den Zentralvorstand, dass ausgerechnet die Messe Basel bzw. Schweiz, die während Jahrzehnten mit staatlichen Subventionen und vielen weiteren, von der Öffentlichkeit getragenen Privilegien wirtschaften konnte, beim offensichtlich ersten rauheren Wirtschaftswind gleich wieder fremde Finanzierungshilfe einfordert. Dies, nachdem die Messe Basel bzw. Schweiz sonst bei jeder Gelegenheit auf ihren jetzt privatwirtschaftlichen und damit eigenwirtschaftlichen Status pocht. Der Zentralvorstand der Wirtschaftskammer Baselland fragt sich darüber hinaus, was wohl mit der Schweizer Wirtschaft geschähe, wenn andere Unternehmen - wie etwa Novartis - mit der gleichen Haltung sich ebenfalls ihre privaten Investitionen von ihren Zulieferanten finanzieren liessen. Oder wenn sich die Kantone und Gemeinden als öffentliche Auftraggeber allein durch diese Position eine Sondersteuer bei der KMU-Wirtschaft verschaffen würden. Die Wirtschaftskammer fordert die Messe Basel bzw. Schweiz auf, ihre unmögliche Einstellung gegenüber ihren Zulieferanten ernsthaft zu überprüfen und inskünftig auf derartige destruktive Provokationen strikte zu verzichten. |
3. April 2003