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"Wollen wir einen Taliban als Regierungsrat?"
Das umstrittene Votum der Basler SVP-Präsidentin Angelika Zanolari im Wortlaut
In der Debatte um die Initiative für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer im Basler Grossen Rat hielt SVP-Präsidentin Angelika Zanolari ein Votum, das auf scharfen Widerspruch stiess. OnlineReports dokumentiert nachfolgend ihr Votum.
Rein formalrechtlich erscheinen die zur Diskussion stehende Volksinitiative nach den regierungsrätlichen Korrekturen beziehungsweise der Gegenvorschlag des Regierungsrates auf den ersten Blick zulässig zu sein, inhaltlich sind sie jedoch klar abzulehnen. Sie stellen einen leicht durchschaubaren Versuch dar, die geltenden Bestimmungen über die Einbürgerung zu umgehen. Ohne eine kurze Gegenüberstellung mit den grundlegenden Mechanismen des Bürgerrechts lässt sich eine Diskussion über die fragliche Initiative nicht führen, deshalb lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen (die folgenden Ausführungen beruhen teilweise auf Y. Hangartner, Grundsätzliche Fragen des Einbürgerungsrecht, AJP 8/2001, S. 949 ff.). Demokratie heisst Herrschaft des Volkes. Sie wurzelt in der Idee der Selbstbestimmung des Einzelnen, die sich als politische Selbstbestimmung auch auf das Leben im Gemeinwesen, erstrecken soll. Diese individualistische Begründung der Demokratie, die mit dem Gleichheitsgrundsatz verknüpft ist, kommt in der neuen Bundesverfassung klar zum Ausdruck: Die politischen Rechte werden im Rahmen des Grundrechtekataloges, also eines Kataloges von Individualrechten, gewährleistet. Geschichtlich wurde die moderne Demokratie allerdings im Rahmen der Nation verwirklicht. Die klar und einheitlich definierte Staatsangehörigkeit war und ist Voraussetzung der Eigenschaft als Bürger. Wegen der Verknüpfung der Demokratie mit der Vorstellung der Nation wird die Staatsangehörigkeit in der Regel durch Abstammung vermittelt.
"Wer Schweizer Bürger ist, trifft den Nerv der Nation"
Dass in einem so demokratisch geprägten Land wie der Schweiz der Zugang sesshaft gewordener Ausländer zum Bürgerrecht und damit zur politischen Mitbestimmung mit einigen Hindernissen gespickt ist, hat einen historischen Grund. Über das Bürgerrecht entscheiden die Gemeinden. Das Bürgerrecht vermittelte aber den Gemeindebürgern den Anspruch auf Genuss der Bürgergüter. Die Gemeindebürger aber wollten früher oft und wollen, soweit der sogenannte Bürgernutzen immer noch (an Ortsansässige) verteilt wird, vereinzelt bis heute die Erträge aus dem gemeinsamen Besitz nicht mit neu Eingebürgerten teilen. Auch das früher geltende Heimatprinzip im Armenrecht, das im kollektiven Unterbewusstsein wohl noch nachwirkt, wirkte sich auf Einbürgerungen und damit potentiell drohende Fürsorgefälle bremsend aus. Anderseits - und dies ist heute wichtiger denn je - ist die Einbürgerung und damit die Aufnahme in den Kreis der Aktivbürger in der Schweiz wegen der ausgebauten direkten Demokratie ein Entscheid von besonderer Bedeutung. Dabei spielt auch der Umstand, dass die Schweiz eine sogenannte Willens- oder Staatsnation ist, eine grosse Rolle. Weil die Schweiz als Nation nicht auf einer gemeinsamen Sprach- und Kulturgemeinschaft beruht, sondern durch die gemeinsamen Institutionen und damit letztlich durch den demokratischen Prozess zusammengehalten wird, berührt die Frage, wer Schweizer Bürger und damit Aktivbürger ist, den Nerv der Nation.
Mit dem Ausländerstimmrecht wird das Problem der politischen Selbstbestimmung der im Inland lebenden Ausländer nicht gelöst. Die Trennung von Staatsangehörigkeitsrecht und politischen Rechten erscheint gekünstelt. Die politischen Rechte sind nicht irgendwelche Rechte, die man wie andere Rechte des Privat- oder öffentlichen Rechts auch Ausländern einräumt. Die Kopplung von Staatsangehörigkeit und Aktivbürgerrecht, wie sie im modernen demokratischen Staat eingeführt wurde, hat ihre innere Begründung. Eine Rechtsordnung, die Ausländern nach einer gewissen Wohnsitzdauer die politischen Rechte einräumt und damit über die Wahl der gesetzgebenden Körperschaft und anderer Behörden und - wie in der Schweiz über zahllose Sachfragen entscheiden lässt, diese Ausländer aber zu Militär- oder zivilem Ersatzdienst und Zivilschutz nicht aufbietet, ihnen im Ausland keinen Schutz gewährt, sie unter gewissen Voraussetzungen allenfalls des Landes verweist usw., ist widersprüchlich, privilegiert die Ausländer gegenüber den Schweizerbürgern und ist deshalb abzulehnen. Das Ausländerstimmrecht birgt in der heutigen Zeit auch grosse Gefahren für die innere Sicherheit.
"In Basel verurteilte kein hoher muslimischer Würdenträger das Attentat"
Der feige und hinterhältige Angriff von islamistischen Terroristen auf die USA zielte, wie der deutsche Bundeskanzler Schröder meinte, auf die gesamte zivilisierte Welt und damit auch auf uns. Es fällt mir auf, dass in Basel kein hoher muslimischer religiöser Würdenträger das Attentat verurteilte. Auch seitens der vielen türkischen, kurdischen und arabischen Kulturvereine in Basel war diesbezüglich nichts zu hören. Eilfertig stellt sich der Migrationsdelegierte Kessler vor seine Schützlinge und behauptet, der Anschlag werde von den Muslimen in Basel verurteilt (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29). Werner Schatz, Islam-Beauftragter der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt, räumt aber ein, dass es Muslime gibt, die mit gewaltsamen Aktionen sympathisieren (vgl. BAZ vom 14.9.01, S. 29); also es gibt sie doch, die Basler Freunde der Terroristen, womit einmal mehr das Gutmenschengeplapper des Migrationsdelegierten widerlegt ist.
"Kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die PKK-Linie vertreten"
In den letzten Jahren fanden tausende von Afghanen auf dem Weg des Asylverfahrens den Weg nach Europa. Einige davon landeten auch in der Schweiz. Wieviele davon sind als angebliche Flüchtlinge verkleidete Abgesandte des Osama Bin Laden? Angesichts von über 15'000 im Kanton Basel-Stadt lebenden Muslimen (davon 1'800 eingebürgert) ist die Frage legitim, welche Gefahren uns von dieser Bevölkerungsruppe droht, den der Islam ist der Nährboden des Islamismus, anderswo gedeiht diese Giftpflanze nicht. Wollen wir tatsächlich islamistische Grossräte, einen Taliban als Regierungsrat?
Bei der heutigen Bevölkerungsentwicklung des Kantons Basel-Stadt ist das langfristig gesehen keine unrealistische Entwicklung falls man den Ausländern das Stimm- und Wahlrecht einräumen würde. Vor dem ausgebrochenen Krieg zwischen dem Westen (sprich uns) und dem fundamentalistischen Islam, der in einigen Staaten bereits herrscht (Iran) oder in Kürze die Macht ergreifen könnte (Pakistan ist Atommacht), ist es in unserem Interesse, einerseits die Einwanderung von weiteren trojanischen Pferden zu verhindern und die bereits hier Ansässigen nicht am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen. Im Übrigen habe ich auch kein Interesse an kurdischen Grossräten, welche die Linie der stalinistischen PKK vertreten oder an Anhängern von Grossserbien. Der Regierungsrat verschweigt die Tatsache, dass der Anteil der niedergelassenen Ausländer aus nicht- EU-Ländern beziehungsweise der Muslime aus EU-Staaten stetig wächst. Diese sind aber die Wähler und die Gewählten von morgen.
"Initiative so schnell wie möglich zu Grabe tragen"
Die Initiative, die zwar nur Niedergelassenen das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht schenken will, erachte ich nach dem Gesagten als ein gefährliches Instrument, welches durch die zu erwartende Einflussnahme von extremistischen Ausländern auf das politische Leben unseres Kantons geeignet ist, diesen letztendlich zu zerstören. Formell mag die Initiative korrekt sein, inhaltlich widerspricht sie Art. 2 Abs. 1 der Bundesverfassung, wonach die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen sind.
Deshalb ist die Fraktion der SVP der Meinung, die Initiative direkt vors Volk zu bringen, damit der Suverän diese so schnell wie möglich zu Grabe tragen kann.
(Zwischentitel von der Redaktion)
Interview mit dem Basler Migrationsdelegierten Thomas Kessler
| ECHO |
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"Haben Sie die ETA, die irischen Terroristen und die russische Mafia vergessen?" Nach der Lektüre ihres Votums im Grossen Rat drängen sich mir einige Fragen an Frau Zanolari auf: • Gelten wir bereits stimm- und wahlberechtigten Schweizer Bürger Ihres Erachtens tatsächlich als "Aktiv" - bürger, wenn man die Stimm- und Wahlbeteiligung ansieht? (sind wir eher eine "Unwillensnation") Peter Ensner
"Das wahre Gesicht der SVP" Bruno Heuberger |
19. November 2001