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Unparteiisches Parteimitglied: Liberaler Basler Regierungsrats-Kandidat Christoph Eymann


Ein Partei-Grenzgänger will mitregieren

Der liberale Basler Nationalrat Christoph Eymann möchte Regierungsrat werden

VON PETER KNECHTLI

Er wird von den Bürgerlichen getragen und von Linken mitgewählt: Der liberale Basler Nationalrat und Gewerbedirektor Christoph Eymann ist das Musterbeispiel eines undogmatischen Pragmatikers, der Parteigrenzen sprengt. Jetzt will er in den Basler Regierungsrat.

Lange hat er zugewartet, jetzt hat er sich entschieden und seine Chancen stehen zumindest nicht schlecht: Nationalrat Christoph Eymann (49) will kommenden Herbst in die Basler Regierung. Ganz geräuschlos ging seine Nomination jedoch nicht über die Bühne: Weniger parteiintern waren seine Ambitionen umstritten als viel mehr innerhalb der bürgerlichen Allianzpartei FDP. Es brauche als Herausfordererin jetzt eine weibliche Nachwuchskraft und nicht ein "politisches Schlachtross", tönte es noch unlängst aus der freisinnigen Parteispitze, die die 40jährige Grossrätin und Juristin Andrea Frost-Hirschi als Kandidatin nominieren liess.

Liebesentzug in Kauf genommen

Die Vorbehalte der FDP sind nachvollziehbar. Für sie vertritt Eymann zu wenig konsequent den Inbegriff bürgerlicher Politik. In der Tat ist Eymann ein Politiker mit klar bürgerlichem Fundament, aber undogmatischem Weltbild. Liberal im besten Sinn ist seine unverkennbare Lust, zwischen den Parteigrenzen zu wandern und sich gelegentlich auch - unter Inkaufnahme von Liebesentzug - in politischem Feindesland zu tummeln. Politische Beobachter bezeichnen Eymann auch als "unparteiisches Mitglied der Liberalen Partei".

Zwar lehnte er die Genschutz-Initiative ab. Aber gegenüber vielen links-grünen Anliegen und Reformbestrebungen hat Eymann als Präsident von "Brot für Alle" und der "Stiftung Natur und Wirtschaft" keinerlei Berührungsängste - besonders dann nicht, wenn diese Anliegen auch gewerbepolitischen Interessen entgegenkommen.

Ob eine Aktion zur Fenster-Erneuerung oder zur Dach-Begrünung - Christoph Eymann ist dabei. Er engagiert sich in der Trägerschaft des internationalen Kongresses für nachhaltige Energiepolitik ("Sun21") oder nimmt Anfechtungen aus dem eigenen Lager hin, wenn das Vorstandsmitglied des regionalen ACS gegen den Bau eines zweiten Gotthard-Autotunnels antritt. Auch ist es für Eymann eine Selbstverständlichkeit, für die ökologische Steuerreform einzutreten und sich im Ja-Komitee für die drei kommenden Herbst zur Abstimmung gelangenden eidgenössischen Energievorlagen zu engagieren. Neidlos billigen ihm konservative Bürgerliche zu, "die Oekologisierung des Basler Gewerbes massgeblich gefördert zu haben".

Neulich fiel Eymann damit auf, dass er im Nationalrat per Motion eine eidgenössische Erdbebenversicherung verlangte - nicht ganz interessenfrei: Mit einem Teil der Gebühren sollen schwache Gebäudehüllen saniert werden.

Vermittler im Zeba-Konflikt

Kein Wunder, ist Gewerbedirektor Eymann auch dann gefragt, wenn es um sozialpartnerschaftliche Konflikte geht - so wie derzeit im heftigen Lohnstreit in der durch die sozialdemokratische Regierungsrätin Veronica Schaller privatisierten ehemaligen Zentralwäscherei (heute: Zeba AG). Nachdem sich Belegschaft und Gewerkschaften hartnäckig gegen brutale und miserabel kommunizierte Lohnkürzungen wehrten, setzte die Regierung zwei Vermittler ein: Den früheren SP-Kantonalpräsidenten und heutigen Gewerkschafts-Boss Roland Stark und Christoph Eymann. Diese Wahl sorgte prompt für sozialdemokratischen Applaus, im Wirtschafts-Lager aber teils für Unverständnis, weil Eymann mithelfe, der politisch für das Debakel hauptverantwortlichen SP-Regierungsrätin Schaller die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

Obschon der promovierte Jurist und Schnelldenker Eymann vor allem in FDP-Kreisen auf geteilte Begeisterung stiess, figuriert er jetzt stramm in bürgerlichen Wahlinseraten ("Unser 5er-Ticket für eine kompetente Regierung"). Als Parteien-Grenzgänger verfügt der Liberale über eine zu grosse allgemeine Anhängerschaft, als dass Freisinnige und Christdemokraten den Alleingang hätten wagen können.

Eymann wird Thema Nummer eins: Wie hält sich Conti?

Eymanns Kandidatur ist brisant, da alle sieben Regierenden erneut kandidieren: Jörg Schild (FDP), Ueli Vischer (Liberale), Carlo Conti (CVP), Hans Martin Tschudi (DSP) sowie das SP-Trio Veronica Schaller, Barbara Schneider und Ralph Lewin. Am stärksten gefährdet Eymanns Kandidatur den DSP-Justizdirektor Tschudi, der in kein Wahlbündnis eingebunden ist. Dies allerdings nur auf den ersten Blick. Denn Tschudi, im bürgerlichen Lager als "linkes" Zünglein an der Waage verdächtigt, hat im letzten Jahr an Profil zugelegt. Vielmehr könnte Eymanns Kandidatur den erst im Frühjahr frisch gewählten CVP-Sanitätsdirektor Carlo Conti, der sich in der Regierung gern auf die rauhen marktwirtschaftlichen Spielregeln beruft, in Bedrängnis bringen. Schliesslich erhöht die Eymann-Bewerbung die Chancen der Freisinnigen kaum, mit der erfrischenden Frauen-Kandidatur von Andrea Frost-Hirschi einen zweiten Sitz zu erobern.

Die SP scheint ihre drei amtierenden Regierungsräte bereits im Trockenen zu haben. Doch selbst wenn Bisherige in der Regel kaum weggewählt werden, kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass die Liberalen mit Eymann den zweiten Sitz in der Regierung holen - auf Kosten eines SP-Mandats. Diesbezüglich wird der Name von Baudirektorin Barbara Schneider am ehesten ins Spiel gebracht.

Eymann wird das dominierende Thema sein

Ob er ein Regierungsmitglied verdrängt oder die Wahl selbst nicht schafft - sicherlich wird Christoph Eymann das dominierende Thema der Basler Wahlen vom 22. Oktober sein. Ende August, massgeschneidert zum Auftakt des Wahlkampfs, hofft er eine Einigung im Zeba-Konflikt präsentieren zu können. "Ich könnte damit leben, nicht gewählt zu werden", meinte Eymann gegenüber unserer Zeitung. "Schon viel mehr zu schaffen gemacht hätte mir, wenn ich innerhalb der Partei die Nomination nicht geschafft hätte."



Wie sich die Kandidatur Eymann auf die bisherigen Basler Regierungsräte auswirken könnte

Jörg Schild FDP	Der Polizeidirektor ist durch die Eymann-Kandidatur nicht tangiert. Muss um seine Wiederwahl nicht bangen. Aber seiner jungen Parteikollegin Andrea Frost-Hirschi ganz fest die Daumen drücken.
Carlo Conti CVP	Der neue Sanitätsdirektor beruft sich in der Regierung gern auf marktwirtschaftliche Mechanismen. Muss aufpassen, dass ihm die Kandidatur Eymann nach nur sechs Monaten Regierungszeit nicht einen marktwirtschaftlichen Strich durch die Karriere-Rechnung macht.
Ueli Vischer Liberale	Keineswegs eine Schlafmütze. Hat die Finanzen und damit auch seinen Posten im Griff. Seine juristischen Sorgenkinder aus Bâloise"-Zeiten scheinen ihm in Basel keine politischen Probleme zu bereiten. Darf der Wiederwahl entgegen blicken und vielleicht bald seinen Partei- und Privat-Freund Christoph Eymann in der Regierung willkommen heissen.
Hans Martin Tschudi DSP	Wird vielerorts als Visier-Objekt und erstes Opfer der Eymann-Kandidatur vermutet. Wir sehen dies etwas anders. Der Justizminister äussert sich im privaten Kreis zwar desillusioniert, hat an Profil aber zugelegt. Stichworte: Reorganisation der Präventions-Abteilung, Verfassungsreform. Muss wohl in den zweiten Wahlgang.
Ralph Lewin SP	Der Wirtschaftsminister politisiert so links, dass es den Rechten gerade noch recht ist. Leistet gute Arbeit. Wiederwahl gesetzt.
Veronica Schaller SP	Dürfte als Folge des Zeba-Konflikts und anderen wenig eleganten Lösungen von ParteigenossInnen gemieden werden. Hat als neue Erziehungsdirektorin und "Aufräumerin" dafür die Stimmen der Lehrkräfte auf ziemlich sicher. So, dass es reichen sollte.
Barbara Schneider SP	Abgewählt werden Bisherige selten. Die Baudirektorin könnte allerdings letztlich als überzählig ausscheiden, falls Eymanns Kandidatur beim Wahlvolk einschlägt. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht allzu gross. Riesenschnitzer und Unanständigkeiten wie ihr Vorgänger Christoph Stutz hat sich Barbara Schneider nicht geleistet.

Fotos Claude Giger, OnlineReports, zvg

ECHO

Wer hat Angst vor Christoph Eymann? "Fragen an die Oeffentlichkeit: Wer hat eigentlich warum Angst vor Christoph Eymann? Darf ein Politiker keine guten Ideen von anderen Parteien übernehmen? Gibt es die Alleswisser-Partei? Da müssten wir ja längst keine Probleme mehr haben, oder irre ich mich?" Bruno Heuberger Oberwil BL Ihre Meinung.

27. Juli 2000