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"Es lag nicht an uns": Subventionsobjekt Umweltschutz-Abonnement

Basler Amtsstelle lässt Tausende Senioren hängen

Amtliche Informations-Panne: U-Abo-Subventionen 2006 für Ergänzungsleistungs-Bezüger wurden bis heute nicht ausbezahlt

VON PETER KNECHTLI

Das baselstädtische Amt für Sozialbeiträge lässt Tausende Bezüger von Ergänzungsleistungen hängen: Die Subvention an das Umwelt-Abo des Tarifverbundes Nordwestschweiz, üblicherweise im März fällig, wurde bis heute nicht ausbezahlt. Die Beitragsberechtigten erhielten auch keine Mitteilung, weshalb die Zahlungen bisher ausblieben.

Rentner Marius Wagner (Name geändert), Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), benützt den öffentlichen Verkehr in der Region als Inhaber eines Jahres-Umweltabos des Tarifverbundes Nordwestschweiz. Wie 2'300 weitere schwach bemittelte Seniorinnen und Senioren wurde ihm regelmässig die Hälfte (240 Franken) des Jahresabo-Preises (480 Franken) durch das kantonale Amt für Sozialbeiträge zurückerstattet. Auch die rund 3'200 Bezüger von Monats-Abonnements kamen in den Genuss einer 50-prozentigen Subvention: In den Jahren 2004 und 2005 trafen die Beiträge exakt am 22. März auf Wagners Konto ein. "Dieses Jahr erfolgte bis heute keine Vergütung", wundert er sich, es erfolgte "auch keine Nachricht an die Leistungsberechtigten".

Abgleichung der Daten bisher "nicht möglich"

Der Rentner wundert sich zu recht, wie Amtsleiter Antonius Haniotis gegenüber OnlineReports einräumte. Bisher seien die Ergänzungsleistungs-Beziehenden, die über ein Umwelt-Abo verfügen, tatsächlich auch nicht über die Verzögerung informiert worden. Als Grund nennt Haniotis einen "Systemwechsel der BVB-Software", der bisher eine Abgleichung der amtlichen Daten mit jenen der BVB verunmöglicht habe: "Das Problem liegt nicht bei uns."

Wie Haniotis ausführte, sei der Abgleich deshalb komplex, weil die BVB mit einer Hamburger Software-Firma zusammenarbeitet, der es bisher trotz mehrmaligen Bitten nicht gelungen sei, "uns eine Informatik-Schnittstelle zu ermöglichen". Nicht dass die Hamburger Firma "Hansecom" untätig blieb, aber bisher gelieferte Versionen "funktionierten nicht oder produzierten Fehler", sagt Haniotis und betont: "Wann das System läuft, hängt nicht von uns ab."

Zu späte Anfrage des Amts für Sozialbeiträge

Doch auch die BVB fühlen sich für die Panne nicht zuständig, wie Barbara Schiess, die Leiterin des BVB-Kundenzentrums, gegenüber OnlineReports erklärte. Laut ihrer Darstellung wurden die BVB-Daten bis letzten Herbst bei der Zentralen Informatikdienststelle (ZID) des Kanton gehostet. Danach richteten die BVB einen eigenen Host ein. "Wir wurden vom ZID aber nicht informiert, dass Amtsstellen unsere Daten brauchen. Dagegen hätte das Amt für Sozialbeiträge wissen müssen, dass das Daten-Hosting umgestellt wird." Darum hätte dieses Amt, das früher den BVB-Datenabgleich direkt mit dem ZID arrangierte, den BVB "schon letzten Oktober mitteilen sollen, dass es die Daten braucht". Statt dessen sei die Anfrage erst diesen März erfolgt.

Leidtragende der Daten- und Informationspanne sind die EL-Bezügern, die schon sonst knapp gehalten und auf die Subventionen angewiesen sind. Wann die Auszahlung endlich erfolgt, konnte Amtsleiter Haniotis bei der ersten OnlineReports-Anfrage nicht mit Bestimmtheit sagen. Er rechne immer wieder damit, dass die Abgleichung möglich sei, doch sei dies bisher einfach nicht gelungen. Gestern Dienstag kündigte er an, dass das Geld kommenden Freitag auf dem Konto der Jahres-Abonnenten liegen wird. Die Bezüger von Monats-Abos müssten sich aber noch einige Wochen gedulden, bis der staatliche Obolus eintrifft.

Auszahlung mit Zahlungsbeleg

Obschon das Amt für Sozialbeiträge bisher - aus schwer verständlichen Gründen - auf eine Information der Subventionsberechtigten verzichtete, hat Haniotis einen Ratschlag: Sollten sich Liquiditätsprobleme einstellen, helfe die Caritas weiter. Zudem weise auch seine Amtsstelle Berechtigte nicht ab: "Wenn jemand mit der U-Abo-Quittung kommt, bekommt er das Geld."

12. Juli 2006

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"Beschwerde und Disziplinaruntersuchung wäre angemessen"

Die vorliegende Geschichte darf eigentlich gar nicht passiert sein! Ausgerechnet den sowieso Schlechtgestellten in unserem Kanton bürdet die Unfähigkeit eines Ressortleiters eine finanzielle Durststrecke auf, die länger als ein Vierteljahr dauert. Bei allem Verständnis für computertechnische Pannen muss doch hier unbürokratisch und innert längstens eines halben Monats - schlimmstenfalls mittels manueller Eingabe - diesen Menschen geholfen werden. Zuerst Information an die Betroffenen, dann ein manuelles Erfassen und zuletzt Auslösen der Zahlungen muss doch hier selbstverständlich sein.

Wenn ein Stelleninhaber sich dieser Dringlichkeit nicht bewusst ist, wenn er sie "verschlampt" oder er sie auftragsblind in andere Verantwortlichkeiten wegdiskutieren will, ist er an dieser Stelle und in unserem Kanton fehl am Platz! Ich verlange, dass eine aufsichtsrechtliche Beschwerde eingereicht wird und intern mit einer Disziplinaruntersuchung der/die Schlafenden zur Rechenschaft gezogen werden.

Christoph Zacher
alt Parteipräsident DSP
Riehen

"Wer beaufsichtigt das Amt für Sozialbeiträge?"

Es besteht ein Recht auf Ergänzungsleistungen. Das bedeutet unter anderem: Es besteht auch ein definiertes Recht für Empfänger von Ergänzungsleistungen auf Subventionierung der Mobilität innerhalb des engen Lebensraumes. Es ist mindestens erstaunlich, dass ein Amtsleiter so fahrlässig mit Rechten von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Ein Amtsleiter ist verpflichtet, dem Recht Gestalt zu verschaffen. Wenn ein Problem besteht, welches durch sein Amt entstanden ist, ist er verpflichtet, das Problem so zu lösen, so dass diejenigen, die von seiner Amtsführung abhängig sind, nicht zu Schaden kommen. So einfach ist das.

Wer beaufsichtigt eigentlich die Arbeitsweise und die Art und Weise der Amtspflichserfüllung dieses Amtsleiters?

Alois-Karl Hürlimann
z.Zt. Berlin

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