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© Foto by Bürgerliche Zusammenarbeit

"Personalie im Themen-Vakuum": Sabine Pegoraro, offizielles Wahlkampf-Foto

Sabine Pegoraro und wir wandern auf dem gleichen schmalen Grat

Was tat er? Was wusste sie? Die Auswirkungen des Falles Peter Pegoraro auf die Regierungswahlen sind noch schwer abzuschätzen

VON PETER KNECHTLI

"Als Regierungsrätin wiedergewählt ist Frau Sabine Pegoraro." So könnte am 11. Februar 2007 amtlich ausgerufen werden, wenn das Ergebnis der Baselbieter Regierungsratswahlen bekannt wird - vorausgesetzt, es treffe zu, was uns die Ted-Umfrage auf der TeleBasel-Website derzeit als aktuelles Zwischenergebnis serviert. Hätten solche Umfragen mehr mit der wirklichen Stimmung im Volk zu tun und weniger mit künstlicher Aufregung, könnte sich die amtierende Justiz- und Polizeidirektorin guten Mutes auf eine leicht zu gewinnende Wahl einstellen. Mit aktuell 18,5 Prozent der Stimmen läge sie an der Spitze, dicht gefolgt vom Grünen Isaac Reber, den 16,9 Prozent der Stimmenden als "dringend nötig" im Baselbieter Regierungsquintett einschätzen. Die SP könnte zusammenpacken: Sie flöge hochkant aus der Regierung, Eric Nussbaumer und der amtierende Bildungsdirektor Urs Wüthrich lägen gar noch hinter dem SD-Kandidaten Rudolf Keller auf den letzten Rängen.

"In dieses Themen-Vakuum
platzt eine Personalie."


Nur erheben derartige Stimmungsbarometer nicht den entfernstesten Anspruch auf ein authentisches Abbild des Volksempfindens. Vielmehr sind sie als Belebungs- und Belustigungselement das Surrogat einer erhöhten politischen Verkaufsaktivität, die wir traditionshalber "Wahlkampf" nennen - auch wenn vom einem Kampf um Visionen und Konzepte unter mehreren Parteien im eigentlichen Sinn nicht gesprochen werden kann. Die links-grüne Allianz macht bis auf den heutigen Tag sogar den Eindruck, es sei ihr an einer lebhaften öffentlichen Debatte nicht sonderlich gelegen: Bis zum Jahresende waren keine Plakate sichtbar und schon begann sich die bürgerliche Konkurrenz darüber zu sorgen, wo ihre Gegner überhaupt geblieben seien.

Zwar haben die beiden grossen Lager ausführlich dargelegt, weshalb das Baselbiet bürgerliche Kontinuität beziehungsweise den rot-grünen "Wechsel" braucht, doch als eigentlicher Zündfunke hat sich bisher kein einziges sachpolitisches Traktandum erwiesen. Wer will schon keine Sicherheit? Wer will schon Verrohung und Gewalt? Der grüne Regierungsratsanwärter bezeichnet sich als "wirtschaftsfreundlich", demgegenüber vermag die Forderung nach einem stark erhöhten Anteil an erneuerbarer Energie keine bürgerlichen Wahlkämpfer in emotionale Wallung zu versetzen: Es herrscht so etwas wie eine Gegner-Resistenz.

In dieses Themen-Vakuum platzt eine Personalie, die offensichtlich hingebungsvolle und anhaltende Mitteilungsbereitschaft weckt: Pegoraro. Nach der Verurteilung des früheren Vermögensverwalters Peter Pegoraro zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten brechen die Diskussionen darüber nicht ab, ob seine Ehefrau Sabine Pegoraro als Regierungsrätin weiterhin tragbar beziehungsweise erst recht wünschbar sei. Es fällt auf, dass die Freisinnigen nicht nur ihre Justiz- und Polizeidirektorin ohne Gegenstimme nominiert hatten, sondern auch heute noch - mindestens an den Durchhalte-Statements des unerschütterlichen Präsidenten Peter Tobler gemessen - geschlossen hinter ihrer Kandidatin stehen ("sie hatte nichts mit dem Strafverfahren zu tun"). Im Volk aber, auch dies kann ohne weiteres festgestellt werden, beschäftigt der Fall die Geister kontrovers.

"Die Richterin
stellte einen Persilschein aus."


Dabei ist eines auffällig: Wo Befragte identifizierbar sind und mit Namen und Foto zur ihrer Meinung stehen, scheint eine positive Grundstimmung zugunsten von Frau Pegoraro wahrnehmbar. In Foren aber, in denen vornehmlich anonym drauflos gewütet werden darf, dreht der Wind. Hier wird schon mal cool verlangt, die Frau müsse zurücktreten. Kaum eine entschlossene Stimme stärkt der Pfeffinger Kandidatin den Rücken.

Daraus zu schliessen, "im Volk" herrsche eine breite Pegoraro-kritische Grundstimmung, ist allerdings zum heutigen Zeitpunkt verfehlt: Solche Meinungsäusserungen aus dem Hinterhalt, die meist nicht einmal Rückschlüsse auf Wohnsitzkanton und Stimmberechtigung der Urheberschaft zulassen, sind ebenso wenig repräsentativ wie Leserbrief-Lawinen affirmativen Inhalts. Wahr ist einzig: Wir stochern, um die Einschätzung der Erfolgschancen von Sabine Pegoraro gefragt, alle im gleichen Nebel, und wir wandern, die Frau im Fokus der Debatte inbegriffen, alle auf dem gleichen schmalen Grat.

Immerhin lassen sich bereits einige Facetten im Personalien-Streit ordnen. So steht fest, dass Sabine Pegoraro während der gesamten Gerichtsverhandlung kein einziges Mal namentlich erwähnt wurde und ohnehin strafrechtlich auch in keiner Weise Gegenstand des Verfahrens war. Das Gericht befand einzig über ihren Ehemann, der die Strafe annahm. In der Urteilsbegründung erlaubte sich die Richterin sinngemäss den nicht unwesentlichen Hinweis, das personelle Umfeld des Angeklagten - und damit kann in erster Linie nur Sabine Pegoraro gemeint sein - sei aufgrund der Aktenlage nicht in die Begünstigungen verstrickt. Es kann der FDP-Führung deshalb nicht verübelt werden, dass sie diese pikante Äusserung der Gerichtspräsidentin als Persilschein zur Bestätigung von Sabine Pegoraros weisser Weste wertet: Dass die amtierende Justizdirektorin bewusst Nutzen aus deliktischen Transaktionen ihres Ehemannes gezogen hat, kann nicht belegt werden. Möglicherweise war sie blauäugig.

"Es ist der Versuch, Definitions-Hoheit
über Information zu erlangen."


Schon schwieriger zu beurteilen ist das Kommunikationsverhalten der Kandidatin Pegoraro. OnlineReports hat über einen Monat vor Prozessbeginn die Meinung vertreten, Frau Pegoraro sollte offen und offensiv kommunizieren, ihre Situation plausibel darlegen und letzte Zweifel ausräumen. Sie hat sich - offenbar nach Konsultation ihrer Berater - für den gegenteiligen Weg entschieden: Nur noch schriftliche Interviews und Statements, eine nicht weiter kommentierte "persönliche Erklärung". Auch OnlineReports lief mit einer Interview-Anfrage bei Bekanntwerden der Anklageschrift auf ("sie ist nicht erreichbar und weit weg in den Ferien"). Der Hintergrund ist klar: Es ist der Versuch, die Definitions-Hoheit über Inhalt, Detaillierungsgrad und Kontext ihrer Aussagen zuhanden des Stimmvolks zu erlangen. Nach dem Motto "nicht mehr sagen als zwingend nötig" will sie die Sprengkraft des Gerichtsurteils eingrenzen und den "Fall Pegoraro" nicht zum ausufernden Wahlkampfthema eskalieren zu lassen.

Ob es geschickt ist, die im regulären Politik-Betrieb geltenden Regeln im Umgang mit Medien und Öffentlichkeit temporär und ausgerechnet in einer Phase, in der ein Übermass an Vertrauensbildung nötig wäre, ausser Kraft zu setzen, wird sich erst noch zeigen. Sicher ist aber eines: Zurück unter den Deckel des Dampfkochtopfs lässt sich dieses Thema auch mit einer auf Medienrestriktion fokussierten Strategie nicht zwingen. Vielmehr birgt der De-Eskalationsversuch auch Stolpersteine - etwa dann, wenn sich Sabine Pegoraro unter dem Druck eines möglichen Debattenverlaufs doch noch dazu veranlasst sehen sollte, öffentlich Stellung beziehen zu wollen.

Anlass dazu könnte möglicherweise bestehen: Auf dem Online-Forum der "Basler Zeitung" wird eine Chronologie der Ereignisse inklusive Wohneigentums-Übertragung veröffentlicht, die insinuiert, Frau Pegoraro habe schon Monate vor ihrer Wahl am 30. März 2003 gewusst, dass sich über ihren Mann ein Gewitter zusammenbraue, und die taktischen Schritte vor ihrer Wahl in den Regierungsrat wohl arrangiert. Überdies sei sie laut Zeuge schon im Januar 2003 "offenbar bei Besuchen" in der Firma ihres Ehemannes gesehen worden.

Diese letzte Behauptung eines anonymen Autors ist bisher nicht belegt. Sie kann unwahr sein, aber sie steht als Verdacht im Raum, der eigentlich nach einer Antwort ruft. Es könnte sich als unvorteilhaft erweisen, die Mediendynamik als kontrollierbar zu unterschätzen. Medien-Themen entwickeln sich oft wie Naturereignisse, und der Versuch, sie unterdrücken zu wollen, kann genau das Gegenteil auslösen: Neue Fragen.

"Gelingt ein Befreiungsschlag und
die Themenführerschaft?"


Noch ist nicht absehbar, wie lebhaft sich der Baselbieter Wahlkampf in den ersten Wochen des neuen Jahres entwickelt und ob es dem bürgerlichen Lager gelingt, mit einem Befreiungsschlag die Themenführerschaft zu erringen. Für die bürgerliche Allianz wenig verheissungsvoll wäre die Vorstellung, dass sich die "Akte Pegoraro" bis am 11. Februar hartnäckig im Gespräch hält. Dies, weil noch nicht erkennbar ist, ob sich subkutan eine Solidarisierungswelle zugunsten der in einer äusserst schwierigen Situation steckenden Regierungsrätin bildet.

"Pegoraro: Peters Fall darf nicht Sabines Sturz sein", schrieb OnlineReports am 22. Mai 2003 in einem Kommentar. Darin wurde der Vergleich zu Bundesrätin Elisabeth Kopp als "absurd", weil Sabine Pegoraro "nie versucht" habe, die Anschuldigungen gegen ihren Mann "zu vertuschen oder systematisch abzustreiten". Diese Aussage gilt heute noch - mit einer Differenzierung. Der Hauptvorwurf des bewussten Mitprofitierens von deliktischen Transaktionen des Ehemannes ist zwar vom Tisch. Nachdem aber Anklage und Gerichtsverhandlung die Chronologie der Demontage von Peter Pegoraro verfeinerte, lastet auf Sabine Pegoraro der Druck einer plausiblen Erklärung: Was wusste sie in welchem Zeitpunkt?

Auch wenn es hinter den Kulissen nicht alle so sehen: An der Amtsführung von Sabine Pegoraro gibt es nichts zu kritisieren, das einen Rücktritt oder eine Nichtwiederwahl auch im Entferntesten rechtfertigte. Zu tüchtig sind schon wichtige Kaderleute, die sie umgeben. Unwägbar ist aber der künftige Themen- und Debatten-Verlauf. Sicher ist bisher erst, dass es in den Ted-Ranglisten bis zum Wahl- und Zahltag noch zu Erdrutschen kommen wird.

Anmerkung der Redaktion: Zum Thema "Fall Pegoraro" gilt, was ganz allgemein gilt. OnlineReports publiziert nur Meinungsäusserungen, die uns mit vollem Namen und vollständiger Privatadresse per Mail erreichen. Publiziert werden Name und Wohnort. Anonyme Schreiben werden nicht publiziert.

28. Dezember 2006

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"In jedem Punkt seriös"

Kompliment! Dein Kommentar beweist beispielhaft, dass Deine Werbe-Banner Dein Denken und auch Dein Sagen nicht verbannern und wegbannern. Das Denken, das Du hier offenbarst, ist kritisch, genau und in jedem Punkt seriös.

Claude Bühler
Basel



"Engstirniges Verhalten trägt nicht zum Vertrauen bei"

Für Frau Pegoraro persönlich und, noch wichtiger die Glaubwürdigkeit der gesamten Baselbieter Regierung in Zukunft, wäre es das Beste, die Dame würde sofort zurück treten. Dieser politische Schaden ist auch mit Schön- und Drumherumreden nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Was ich bis heute aus meiner Umgebung so gehört habe, glaubt niemand, dass sie nichts gewusst haben will von den Machenschaften ihres Mannes, besonders das Geld-"Geschenk" an die Schwiegermutter gibt zu reden. Hoffentlich merken dies nun auch die FDP-Exponenten, es wird höchste Zeit. Ihr bis heute engstirniges Verhalten trägt nicht gerade dazu bei, das Vertrauen zur Gesamtregierung zu fördern. Ist doch zu befürchten, dass leider auch die übrigen Regierungsmitglieder diese "Doppel-Moral" zu spüren bekommen. Kandidaten (besonders weibliche) dürften bei den Freisinnigen doch vorhanden sein. Aber bitte keine Kandidaten, die den "Freisinn" so auslegen wie eben erlebt, wenn das überhaupt machbar ist. Eines ist sicher: Mindestens die Wähler werden solche widerlichen Kapriolen nicht vergessen. Sie dürften mit Sicherheit auch die Landratswahlen beeinflussen. Obs die FDP und Büza wahr haben wollen oder nicht.

Bruno Heuberger
Oberwil



"Diese Funktion erlaubt nicht das Geringste an Dubiosität"

Geht es hier um Tolleranz und Sippenhaft? Wer den Beitrag von Ernst A. Heimann, ehemaliger Statthalter von Sissach und ehemals FDP-Kantonalpräsident, Wenslingen, liest und versteht, wer den Beitrag von Peter Knechtli gelesen hat, weiss nun, dass eine derartige Geschichte im Hause unserer Regierungsrätin Konsequenzen erfordert. Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Frau Pegoro, Konsequenzen zu ziehen. Ich finde es ehrenwert, wenn sie trotz allem zu ihrem Ehemann steht. Dann aber hat sie als Regierungsrätin zu gehen, denn diese Funktion erlaubt nicht das Geringste an Dubiosität, ungeachtet der Parteizugehörigkeit FDP, SP oder CVP. Hier geht es weder um Toleranz noch um Sippenhaft. Hier geht es um menschliche Haltung, Vorbild und uneingeschränkte Glaubwürdigkeit. Frau Pegoro, Sie haben zu reagieren. Wir erwarten mehr als gute Amtsführung.

Viktor Krummenacher
Bottmingen



"Frau Pegoraro wird in bestimmten Fragen befangen sein"

Ich danke den OnlineReports und Peter Knechtli dafür, dass sie es wagen, das Thema zur Diskussion zu stellen. Es scheint in der Baselbieter Politik ein Quasi-Diskussions-Verbot zu geben zur Frage, ob die Verurteilung ihres Mannes den Entscheid, Frau Pegoraro zu wählen, beeinflussen darf. Wer ohne Selbstzensur dazu Stellung nimmt, gilt offenbar als unanständig.

Wahltaktik, Kommunikationsverhalten - darum geht es nicht. Ob Frau Pegoraro wusste, in welcher Art ihr Mann geschäftete, sagt vielleicht etwas darüber aus, ob sie naiv ist oder nicht, ist aber auch nicht weiter interessant.

Entscheidend ist die Frage: Wollen wir eine Person wählen, die der Justizdirektion vorstehen wird und gleichzeitig mit einem kriminell gewordenen Partner zusammenlebt? Ihr Mann ist für Taten verurteilt worden, die er nur zu einem Teil zugegeben hat. Einen anderen Teil hat er noch während des Prozesses abgestritten, das heisst, er hat sie als normales Geschäftsgebaren bezeichnet, er fühlt sich also teilweise zu Unrecht verurteilt, verzichtet aber zugunsten des Wahlkampfs seiner Frau auf eine Berufung. Mit seiner Firma hat er sich irgendwie geeinigt, wie das Arrangement lautet, wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Wie reagiert wohl eine Regierungsrätin Pegoraro, wenn sie irgend etwas zu entscheiden hat, das mit der strafrechtlichen Verfolgung von Wirtschaftskriminalität zusammenhängt? Frau Pegoraro, die ich nicht weiter kenne und der ich nichts vorzuwerfen habe, wird jedenfalls in bestimmten Fragen befangen sein.

Kommt dazu, dass ihre Partei den Basler Justizbehörden irgendwelche Vorwürfe im Zusammenhang mit der Strafverfolgung ihres Mannes macht. Wie kann sie da Frau Pegoraro als Baselbieter Justizdirketorin vorschlagen, die ja wohl mit den Basler Behörden wird zusammenarbeiten müssen?

Für mich hat die Frage, ob eine Frau für ihren Mann haftbar gemacht werden kann, nichts damit zu tun. Es geht vielmehr darum, ob Frau Pegoraro begreift, dass sie in bestimmten Fragen befangen ist. Wenn sie es begreift, tritt sie nicht zur Wiederwahl an und verdient unsere Achtung. Wenn sie es nicht begreift, ist sie nicht wählbar.

Bernhard Bonjour
Liestal



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