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 Video: Statement von GPK-Mitglied Dominique König-Lüdin
© Fotos by OnlineReports.ch
"Ein Führungsproblem": Vorgesetzter Eymann, Sportressortleiter Müller (rechts)
Kein Feingefühl in den Fingerspitzen
des Ressorts Sport
Moderate Kritik am Basler Sportressort-Leiter Andrea Müller und seinem Vorgesetzten Christoph Eymann
VON PETER KNECHTLI
Mängel in Führung und Organisation im Ressort Sport des Basler Erziehungsdepartements ortet die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates. Den Vorwurf der Vetterliwirtschaft erheben die Parlamentarier zwar nicht, doch bescheinigen sie, Sportamts-Chef Andrea Müller habe es Feingefühl vermissen lassen. Der Rapport ist milde und auf Ausgewogenheit bedacht.
Auslöser der parlamentarischen Untersuchung waren zwei anonyme Schreiben, die dieses Frühjahr einzelnen Medien, Parlamentskommissionen und der staatlichen Finanzkontrolle zugestellt wurden. OnlineReports liegen diese Schreiben nicht vor. Allerdings enthielten die Anschuldigungen aus dem Hinterhalt derart brisante Substanz, dass es eine GPK-Subkommission für ratsam hielt, den Fall zu untersuchen.
Umstrittenes familiäres Netzwerk
Die Hauptvorwürfe: Andrea Müller, seit fünf Jahren Leiter des Ressorts Sport, habe Vetternwirtschaft betrieben. So habe er der Werbefirma smp, an der sein Bruder beteiligt ist, eine Reihe von Werbeaufträgen im Gesamtumfang von über einer Viertelmillion Franken zugeschanzt. Seiner Ehefrau und zwei ihrer Freundinnen sowie seiner Tochter habe Müller eine Stelle bei Projekt "City Golf" im Gartenbad Bachgraben vermittelt. Ein guter Freund Müllers betreibe im City Golf Weinhandel. Zudem sei Thomas Kastl, der künftig das Event-Management der St. Jakobshalle übernimmt, ein Freund Müllers. Der Ressortleiter habe auch Schlüsselstellen im Amt durch sein persönliches Beziehungsnetz besetzt. Generell - so die Vorwürfe weiter - seien mehrere Projekte Müllers ein "Flop" gewesen, er habe die Mitarbeitenden der Sportanlagen frustriert und demotiviert. Zudem seien die Aufwendungen für die Fussball-Europameisterschaft ("Euro 08") nicht sauber vom Budget des Sportamtes getrennt.
Die dreiköpfige GPK-Subkommission (Peter Howald, SP, Dominique König-Lüdin, SP, und Markus Benz, DSP, assistiert von Präsident Jan Goepfert, Bild), die heute Montagmorgen ihren Schlussbericht vorlegte, kommt zu einem sehr zurückhaltenden Befund, verschweigt aber  offensichtliche Führungsmängel im Erziehungsdepartement - auch an seiner Spitze - nicht. So sei "auffällig", dass die Werbeagentur von Müllers Bruder "regelmässig mit beträchtlichen Aufträgen bedient" worden sei. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten liege aber ebenso wenig vor wie ein Verstoss gegen interne Richtlinien. Experten hätten das Preis/Leistungs-Verhältnis als "korrekt" (Howald und Benz) eingestuft. Allerdings, so die zaghafte Bewertung, sollte von Auftragsvergaben an Firmen "mit verwandtschaftlichem Bezug nach Möglichkeit abgesehen" werden. Die Kommission hält auch den Vorwurf, Müller habe Schlüsselstellen mit persönlichen Seilschaften besetzt, für "nicht gerechtfertigt".
Eymann wusste nichts von der "City Golf"-Connection
Zum Problemkreis "City Golf" macht der parlamentarische Bericht transparent, dass Erziehungsdirektor Christoph Eymann, Müllers direkter Vorgesetzter, erst durch die anonymen Schreiben von der innerfamiliären Stellenbesetzung erfahren habe. Dagegen habe der Personaldienst davon gewusst. Nach Kennntnis des Sachverhalts habe Eymann "Korrekturen" in die Wege geleitet. Die Golfübungsanlage werde künftig über einen Verein betrieben. Die letzten Lohnzahlungen an die Mitarbeitenden des - laut Basler Finanzkontrolle stark defizitären - "City Golf" seien Ende Mai dieses Jahres bezahlt worden. Unzutreffend sei die Aussage Eymanns gewesen, das "City Golf" arbeite kostendeckend. Um "solche Fehleinschätzungen" künftig zu vermeiden, sein ein verbessertes Rechnungswesen und eine Vollkostenrechnung nötig.
"Vordringlich" empfiehlt die GPK Eymann auch, die bestehenden Personalprobleme anzugehen. Projekte zur Umsetzung der "neuen Bewegungspolitik" - Inline-Skating-Piste in den Langen Erlen, "Walk of Fame", "Wasserfeen", "Seile bewegen Basel", "Nordic Walking Night" und "Meet and Move" - seien "nicht zufrieden stellend verlaufen". Einzig "Riehen läuft um die Welt" sei ein voller Erfolg gewesen. Als nicht zutreffend bezeichnet die Kommission Vorwürfe bei der Auslagerung des Event-Managements für die St. Jakobshalle und die anderen Sportanlagen: Müller sei mit Thomas Kastl ("Levent AG") nicht privat oder freundschaftlich verbandelt. Hingegen seien zum Vertragsentwurf durch die Finanzkommission Empfehlungen abgegeben worden, um die Handlungsfreiheit des Kantons zu wahren und die finanziellen Risiken zu "mindern". Die GPK-Subkommission stellte zudem fest, "dass die Schnittstellen mit den zuständigen Verwaltungsorganen im Vertrag noch nicht definiert sind".
Kritik äussern die parlamentarischen Geschäftsprüfer daran, dass Ressortleiter Müller auch noch mit der anspruchsvollen Aufgabe des "Euro-Delegierten" betraut worden sei, wodurch die Gefahr entstehe, dass "die eine oder andere Aufgabe vernachlässigt wird". Hingegen bestehe im kantonalen Budget 2006 für die "Euro 08" bereits eine separate Position.
Entlastung Müllers nimmt breiten Raum ein
Der 18-seitige GPK-Bericht ist in sehr moderatem Ton gehalten, der sich bemüht, keine allzu starke Kritik an Müller und seinem Vorgesetzten Eymann zu üben. Er trägt starke Züge einer Entlastung des umstrittenen Ressortleiters. So berücksichtigt die Kommission, dass der frühere Journalist Müller sein Staats-Amt unter schwierigen Bedingungen angetreten habe: Bestehende Personalprobleme, Sparmassnahmen von 1,25 Millionen Franken und Restrukturierungen. Allerdings habe Müller die Personalprobleme "grösstenteils verdrängt". Zudem müssten die anstehenden Restrukturierungen besser kommuniziert werden.
Laut GPK-Präsident Jan Goepfert soll der Bericht der Regierung zur Stellungnahme und Berichterstattung überwiesen und wahrscheinlich kommenden Dezember im Grossen Rat behandelt werden. Ein Sprecher der GPK meinte, die Kommission habe "keine Erwartungen", es sei jetzt "Sache des Departementsvorstehers, die personellen Probleme zu lösen".
GPK bemerkte Malaise lange Zeit nicht
An der Medienkonferenz heute Morgen zeigte sich die Subkommission aufgrund von Körpersprache und Reaktionen mit Händen zu greifen peinlich berührt davon, dass es ein anonymes Vorwurfs-Register brauchte, damit die GPK überhaupt aktiv wurde. Die Frage stellt sich, weshalb das offensichtliche Malaise im Sportressort der parlamenarischen Oberaufsicht während Jahren verborgen blieb. Wer innerhalb der GPK ist für das Erziehungsdepartement und insbesondere für das Ressort Sport zuständig?
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