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Tipp für Stories | Hier werben | Story übernehmen | Zur Frontseite Wollen Sie Freunde oder Bekannte auf diesen Artikel aufmerksam machen? Oben auf das kleine "Briefchen"-Symbol klicken. © Foto by OnlineReports  "Allenfalls symbolisches Zeichen": Flusslauf der Wiese in Riehen Wiese-Initiative: "Placeo-Plebiszit" oder "ernsthaftes Signal"?Der Basler Grosse Rat ist sich einig, dass das Volksbegehren die Zollfreistrasse nicht verhindern kann Äusserst kontrovers debattierte gestern Mittwochabend der Basler Grosse Rat über die Wiese-Initiative, die den durch die Zollfreistrasse tangierten Flusslauf bei Riehen schützen will. Einig war sich das Parlament nur in der Frage, dass eine Annahme der Initiative durch das Volk den Bau der umstrittenen Strasse nicht verhindern könnte. Über das Begehren abgestimmt wird im Grossen Rat erst in einer Woche.Zahlreiche in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammen geschlossene Umweltschutz-Organisationen und links-grüne Parteien hatten letzten Sommer die "Wiese-Initiative" mit beachtlichen 6'200 Unterschriften eingereicht. Das unformulierte Begehren fordert den Schutz der wild lebenden Pflanzen und Tiere in den Naturgebieten entlang des Flusses Wiese. Ein wichtiger Teil des Mündungsgebietes befindet sich im unmittelbaren Projektgelände der Zollfreistrasse in Riehen, die die deutschen Städte Lörrach und Weil an Rhein verbindet, aber seit Jahrzehnten heftig umstritten ist. Die Gegner berufen sich in ihrer Haltung auf das Europäische Artenschutz-Abkommen ("Berner Konvention"). Das Geschäft ist brisant: Die deutsche Nachbarschaft drängt auf den Bau der Strasse, ihre Behörden werfen den Basler Behörden Bruch des Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz vor, der den Bau regelt, aber bei "erheblichen Schwierigkeiten" Neuverhandlungen ermöglicht. "Dies ist ein Placebo-Plebiszit" Am Mittwochabend debattierte nun der Grosse Rat über die Wiese-Initiative, die Schlussabstimmung wurde auf kommenden Mittwoch vertragt, weil sich die Reihen schon arg gelichtet hatten. Das Grüne Bündnis, die SP und die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) sprachen sich für eine Annahme aus. Die grüne Fraktionspräsidentin Anita Lachenmeier zeigte sich überrascht darüber, dass die Regierung, welche die Zollfreistrasse früher als "überholt" ablehnte, jetzt auch die "Wiese-Initiative" ablehnt, mit der die Basler Bevölkerung erstmals die Möglichkeit hätte, sich, wenn auch nur indirekt, zur Zollfreistrasse zu äussern. In der Debatte wurde allerdings die allgemeine Auffassung deutlich, dass mit der Annahme der Wiese-Schutz-Initiative die Zollfreistrasse nicht verhindert werden kann. "Die Initiative kann den Staatsvertrag nicht aus den Angeln hebeln", verteidigte Baudirektorin Barbara Schneider (SP) die Haltung der Regierung. Der Liberale Conradin Cramer sprach von einem "allenfalls symbolischen Zeichen eher diffuser Art", das "inhaltlich unsinnig und unredlich" sei: "Ein solches Placebo-Plebiszit haben unsere Volksrechte nicht verdient." Auch die Freisinnigen, die CVP und die DSP lehnten die Initiative mit dem Argument ab, es handle sich um "Etikettenschwindel", die unter "unseren badischen Freunden" grösste Verärgerung auslöse, "weil sie diese Strasse wollen". Strasse steht "quer zur Landschaft" SP-Präsident Beat Jans und seine Fraktion allerdings folgten ihrer Baudirektorin nicht: Diese Strasse stehe "nicht nur quer zum Zeitgeist, sondern auch quer zur Landschaft". Es sei keinesfalls klar, dass der Staatsvertrag höher bewertet werde als die Artenschutz-Konvention, gegen welche die Strasse nach Meinung der Gegner verstösst. Mit der Annahme der Initiative könne diese auch unter Völkerrechtlern umstrittene Frage geklärt werden. Vor der Grossratsdebatte war es zu intensiven Aktivitäten von Befürwortern und Gegner der Initiative gekommen. So erklärte der deutsche Verkehrsplaner Hans Henning von Winning habe nur noch eine lokale Bedeutung. Gleichzeitig schlug er eine abgespeckte Linienführung entlang des linken Wiese-Ufers vor. Und der auf Umweltrecht spezialisierte Völkerrechts-Professor Ulrich Beyerlin vom Max-Planck-Institut kommt in einem von den Strassenbau-Gegnern in Auftrag gegebenen Gutachten zum Schluss, dass im Projektgebiet erst ein Inventar der schützenswerten Pflanzen und Tiere aufgenommen werden muss. Erst dann könne beurteilt werden, ob der Staatsvertrag mit dem Berner Artenschutzabkommen auf Kollisionskurs sei. Umstrittene Verlautbarung der Regio-Kommission Ihren Beitrag zur Emotionalisierung des Traktandums leistete auch die Regio-Kommission des Grossen Rates, die in einem Communiqué einstimmig dazu aufforderte, "bei der Diskussion um die Zollfreistrasse neben umweltpolitischen Aspekten auch regionalpolitische Aspekte zu berücksichtigen". Sie fühle sich "verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen Basel und dem Landkreis Lörrach bei weiteren Verzögerungen der Zollfreistrasse Schaden erleiden und der Ruf von Basel als fairer und verlässlicher Partner auf dem Spiel stehen könnte". Die Antwort der "IG Auenpark" liess nicht lange auf sich warten. "Mit grosser Empörung" wurde die Verlautbarung der Regio-Kommission zurückgewiesen. Es stelle sich die Frage, in wessen Auftrag und in wessen Namen die Kommission die Wiese-Initiative "öffentlich torpediert", heisst es in einem Offenen Brief. Denn "abschliessend über eine Volksinitiative und im konkreten Fall über die Frage, welches die Meinung der Mehrheit der Basler Bevölkerung zur Zollfreistrasse ist, entscheidet noch immer das Volk, und nicht eine sich selbst beauftragende Grossratskommission". 55 Nein zu 53 Ja: Abstimmung im Grossen Rat vom 14. September 2005 8. September 2005
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