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"Totale Bevormundung": Werbeverbots-Objekt Zigarette

Alkohol- und Tabakgesetz sorgt für rauchende Köpfe

Radikaler Baselbieter Gesetzesentwurf dürfte noch für heftige Debatten sorgen

VON PETER KNECHTLI

Die Baselbieter Regierung legt ein radikales Gesetz zum Verbot der Alkohol- und Tabakwerbung vor. Doch schon mehren sich die Zweifel darüber, dass das Paragrafenwerk in dieser Form überhaupt durchführbar ist.

Der Baselbieter Sanitätsdirektor Erich Straumann (SVP) erregte landesweit Aufsehen, als er kürzlich einen Entwurf für ein Alkohol- und Tabakgesetz vorlegte. Kernstücke: Der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige wird verboten, ebenso - mit einer Übergangsfrist abgefedert - der Verkauf von Zigaretten über Automaten. Verboten wird auch jede Art von Werbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren auf öffentlichem Grund oder auf privatem Grund, das "von öffentlichem Grund aus sichtbar ist".

Doch das Gesetz hat eine schweren Logikfehler, der mit einem der bedeutendesten Sportanlässe der Schweiz zu tun hat - den Davidoff Swiss Indoors, die jährlich in der St. Jakobshalle auf Baselbieter Boden stattfinden. Ausgerechnet diese internationale Tennis-Turnier, das eine noble Zigarren-Marke in seinem Namen führt und das auch ausgiebig für den Genuss dieser Art von Tabakware wirbt, wird vom Gesetz nicht betroffen sein: Vom Werbeverbot ausgenommen seien "Veranstaltungen, welche in ihren Namenszügen einen Bezug zu Alkohol- oder Tabakprodukten aufweisen und seit mehreren Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durchgeführt werden".

Wankelmütiger Regierungsrat

Nun möchte natürlich Gesundheitsdirektor Straumann, selbst passionierter Pfeifenraucher und gleichzeitig auch Volkswirtschaftsdirektor, dem für die Region Basel kommerziell wie bezüglich Reputation äusserst wichtigen Sportanlass nicht die finanzielle Grundlage entziehen. Anderseits fühlen sich andere Sportanlass-Veranstalter benachteiligt, die in der Benennung ihres Event-Namens mehr Diskretion an den Tag legten, aber - beispielsweise - zum schönen Teil auf die Erlöse aus Bier-Reklame angewiesen sind.

Inzwischen berichtete die "Basler Zeitung", dass sich Regierungsrat Straumann vom "Paulus zum Saulus" gewandelt habe: Wähend er sich im kleinen Kreis dazu bekannt habe, mit dem Gesetzesentwurf leben zu können, soll er sich an einer Veranstaltung des "Werbeclubs" als Gegner des Alkohol- und Tabakverbote bekannt haben. Der Auftrag, ein Gesetz auszuarbeiten - so Straumann zur BaZ - sei der Regierung vom Parlament erteilt worden. Von "diesem Werbeclub" habe er "keine Prügel beziehen wollen".

"Das ist ein Zensur-Gesetz"

Die Gesetzesberatung dürfte denn auch im Landrat noch grosse Debatten auslösen. "Ich hoffe, dass das Gesetz schon in der Volkswirschafts- und Geusndheitskommission zurückgewiesen wird", meinte FDP-Landrat Patrick Schäfli, stellvertretender Direktor des Schweizer Brauerei-Verbandes, gegenüber OnlineReports. Sicher aber würden FDP und SVP gegen dieses "skandalöse Zensur-Gesetz" kämpfen. Die Ausnahmebestimmung für Davidoff empfindet Schäfli als einen "Affront", der gegen das Willkürverbot verstosse. Die "vielen hundert Sportveranstaltungen aller Art, die teilweise von Brauereien gesponsert wurden", müssten jetzt mit "schlimmen Konsequenzen" rechnen. Was Schäfli zudem ärgert: "Es gibt eine Tendenz, den Bürger komplett zu bevormunden."

Landrat Karl Willimann, früherer SVP-Kantonalpräsident und leidenschaftlicher Stumpenraucher, ist schon so weit, dass er eine humoristische Note in die Debatte einbringt: In einem Verfahrenspostulat verlangt er die Einrichtung eines "Fumoirs" und gleichzeitig eines Fitnessraums im Liestaler Regierungsgebäude.

31. Januar 2005

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"Es gibt doch noch andere Sponsoren als Davidoff!"

Es werden doch wohl noch andere Sponsorenfirmen als Davidoff die Swiss Indoors finanzieren können und wollen.

Heidi Portmann
Arlesheim


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