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"Es gibt nur eine Aussenpolitik": Europa-Politiker Hans Martin Tschudi

"Ich hoffe, wir können die Regio-S-Bahn
noch weiter ausbauen"

Der frühere Basler Regierungsrat Hans Martin Tschudi zu seiner Auszeichnung als "Europäer des Jahres"

VON PETER KNECHTLI

Zusammen mit drei Regierungsräten wurde der frühere Basler Justizdirektor und Aussenminister Hans Martin Tschudi (53) gestern Montagabend als "Europäer des Jahres" ausgezeichnet. Im Gespräch mit OnlineReports äussert sich Tschudi zum Grund der Ehre, zu seinen europapolitischen Ansichten und zur Bedeutung der Kantone im zusammen wachsenden Kontinent.

OnlineReports: Herr Tschudi, Sie wurden gestern zum "Europäer des Jahres" gewählt. Was bedeutet Ihnen diese Ehrung?

Hans Martin Tschudi: Ich freue mich sehr, dass die "Neue Europäische Bewegung Schweiz", eine wichtige Vereinigung in unserem Land, die sich für die Annäherung der Schweiz an Europa einsetzt, die Arbeit der Kommission EuRefKa der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) honoriert. Ich war jahrelang Mitglied der Kommission und durfte sie auch präsidieren. Der Kommission war es letztes Jahr gelungen, eine konsolidierte Position aller 26 Kantone zu präsentieren. Dieser Strategiebericht, der die Haltung aller Kantone berücksichtigt, war wahrscheinlich einmalig.

OnlineReports: Welcher spezielle Aspekt nach Ihrer Meinung zu dieser Ehrung geführt?

Tschudi: Wir investierten wirklich viel in den Strategiebericht "Europa als Herausforderung für den Föderalismus". Als Basler Aussenminister sagte ich ja immer, es gebe nicht nur eine kleine regionale und eine grosse Aussenpolitik, die man dem Bund überlässt, sondern es gibt nur eine Aussenpolitik - und die muss kohärent sein. Die Kantone müssen sich mit dieser Aussenpolitik auseinandersetzen und sich nicht nur um regionale, grenzüberschreitende Themen wie zum Beispiel die Organisation der Kehrichtverbrennung mit einem Nachbarn kümmern. Immerhin fanden 20 Regierung, es brauche eine eigenständige, mit dem Bund abgestimmte europapolitische Strategie seitens der Kantone.

"Mein Herz schlägt sicher
zu mehr als zehn Prozent für Europa."


OnlineReports: Zu wieviel Prozent in Zahlen schlägt Ihr Herz europäisch?

Tschudi: Zu einem grossen Teil, sicher zu mehr als zehn Prozent. Meine jahrzehntelange Arbeit in Gremien der grenzüberschreitenden Kooperation hat mich europapolitischen Fragestellungen natürlich näher gebracht.

OnlineReports: Worin bestehen in der Region Basel die wichtigsten praktischen Verbindungen zum europäischen Raum?

Tschudi: Wir betreiben seit vierzig Jahren auf allen Gebieten eine intensive grenzüberschreitende Kooperation. Es gibt heute einen zum Beispiel den Verbund im Bereich der Universitäten, einen Schüleraustausch, den Museumspass, eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, gemeinsame Verkehrsprojekte ...

OnlineReports: ... die Sie als neuer Regionaldirektor Nordwestschweiz der SBB, der auch für die grenzüberschreitenden Beziehungen zuständig ist, künftig direkt beeinflussen können.

Tschudi: Ich bleibe auch in meinem neuen Engagement meiner Linie treu. Hoffentlich können wir die trinationale Regio-S-Bahn noch weiter ausbauen.

OnlineReports: Werden Sie bezüglich grenzüberschreitenden Bahn-Linien einen besonderen Effort an den Tag legen?

Tschudi: Man kann nicht von Personenfreizügigkeit reden und keine entsprechende Infrastruktur auf die Beine stellen. Wenn wir also weiterhin diesen zusammen hängenden trinationalen Raum sein wollen, vom dem ich jahrelang gesprochen habe, dann muss auch ein Infrastruktur-Angebot geschaffen werden, dass den modernen Mobilitätsansprüchen gerecht wird. Was konkret machbar und finanzierbar ist, kann ich heute noch nicht sagen.

"Die Kantone und Regionen werden an Bedeutung zunehmen."


OnlineReports: Gehört die Region Basel in hundert Jahren noch zur Schweiz?

Tschudi: Je mehr von europäischer Verfassung, von Europäischer Union und von Europa gesprochen wird, desto mehr entsteht auch wieder ein Gefühl für die kleineren, regionalen Einheiten. Das würde bedeuten, dass die Kantone und Regionen an Bedeutung zunehmen werden. Auch die Nationalstaaten werden dadurch gestärkt.

OnlineReports: Wird anderseits die Bedeutung der Landesgrenzen schwinden?

Tschudi: Davon bin ich absolut überzeugt. Wenn die beiden Abstimmungen über Schengen/Dublin und später über die Personenfreizügigkeit angenommen werden, wird dies in den Köpfen nochmals einen Quantensprung auslösen.

OnlineReports: Könnte im Raum Oberrhein eine Art eigenes Staatsgebilde entstehen?

Tschudi: Theoretisch wäre dies durchaus möglich. Der Oberrhein mit sechs Millionen Menschen ist bevölkerungsmässig so gross wie das Land Dänemark. Faktisch glaube ich, dass das Gefüge in der heutigen Form erhalten bleibt. Sicher wird es mehr Durchlässigkeit geben - vorausgesetzt, dass der Wohlstand erhalten bleibt und die Finanzen mobilisiert werden können.

"Man kann über die Grenze gehen,
ohne dass dies jemand merkt."


OnlineReports: Welches ist Ihre Meinung zur Schengen/Dublin-Abstimmung?

Tschudi: Ich bin davon überzeugt, dass sich die Schweiz Europa noch mehr annähern muss. Man kann nicht einfach nur eine Reduit-Politik betreiben. Gerade wir als Basler haben gar keine andere Wahl, als mit Überzeugung Ja zu sagen. Schon heute sind ja nur drei Prozent der Landesgrenze bewacht. Man kann also jeden Tag ohne Probleme über die Grenze gehen, ohne dass dies jemand merkt.

OnlineReports: Wünschen Sie Ihrem Regierungsrats-Nachfolger, Justizdirektor Guy Morin, auch, dass er eines Tages als "Europäer des Jahres" gewählt wird?

Tschudi: Es ist sicher nichts Unehrenhaftes, wenn er ein solches Ziel im Auge behält.

10. Mai 2005

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