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"Konlikte mit Datenschutz": Stillgelegtes Basler Gefängnis "Schällemätteli"

"Schällemätteli"-Wiedereröffnung:
Der Amtsschimmel wiehert

Häftlinge und zivile Zwischennutzer müssen denselben Knast-Eingang benutzen: Baudepartement befürchtet Datenschutz-Probleme

VON PETER KNECHTLI

Das düstere Basler Vollzugsgefängnis "Schällemätteli" wurde vergangenen August offiziell geschlossen - jetzt will es das Justizdepartement wieder eröffnen. Doch das Baudepartement ist wenig erfreut: Es steht mit Zwischennutzungsverträgen in der Pflicht. Problematisch aber sei auch, wie der Datenschutz gewährleistet werde könne.

Schon Mitte der siebziger Jahre wurde das "Schällemätteli" erstmals geschlossen, doch in der Phase der Jugendunruhen Anfang der achtziger Jahre notdürftig saniert und wieder eröffnet. Im Jahr 2002 beschloss die Kantonsregierung, den Knast, der diesen Namen verdient und auch von aussen wie ein mittelalterlicher Verliess wirkt, per Ende vergangenen Jahres definitiv zu schliessen. Faktisch war die Strafanstalt schon seit August geschlossen, die internen Videokameras sind abmontiert.

Fragliche Instandstellungskosten

Doch jetzt schreibt Dominik Lehner, Chef der Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste im Justizdepartement, einst ein Verfechter der endgültigen Schliessung des "Schällemätteli" einen Antrag an die Regierung, wonach zumindest einer vor drei Trakten mit 39 Zellenplätzen wieder geöffnet werden soll, wie TeleBasel kürzlich berichtete. Der Grund: Die unerwartete Häufung von derzeit rund 200 Bussenumwandlungen pro Woche durch den Strafbefehlsrichter, so Lehner zu OnlineReports. "Was bei Gericht durchgeht, müssen wir vollstrecken", sagt Chefbeamte, der verhindern will, dass die Strafen wegen eines Mangels an Plätzen verjähren. Bussen können in Raten von 30 Franken pro Tag abgesessen werden.

Dass Lehner nun diesen Antrag stellt, begründet er damit, dass ihm "die Zahlen der Kurzstrafen nicht bekannt waren, weil sie nicht in meine Zuständigkeit fielen". Eine Wiedereröffnung halte er für "kompatibel mit den europäischen Strafvollzugsgrundsätzen". So blieben die Zellentüren - nicht aber der Haupteingang - geöffnet, weil ein Gruppenvollzug vorgesehen sei. Auch soll die Wiedereröffnung nur "provisorisch" auf die Dauer von rund zwei bis vier Jahren erfolgen, bis die Auswirkungen des revidierten Strafgesetzbuches bekannt seien. Über die entstehenden Instandstellungskosten wollte sich Lehner nicht äussern.

Baudepartement "gar nicht glücklich"

Absehbar aber ist, dass die erneute Inbetriebnahme des "Schällemätteli" nicht problemlos wäre. Denn das Baudepartement hat erst kürzlich längerfristige Verträge für Zwischennutzungen abgeschlossen - so mit der Musikakademie, dem Theater oder einer "Mittagstisch"-Organisation. "Wir sind überrascht und gar nicht glücklich über die Pläne", sagte Baudepartementssprecher Marc Keller gegenüber OnlineReports. "Diese Pläne zur Wiedereröffnung sind nicht so einfach lösbar." Zu bedenken seien auch die entstehenden Kosten. Das "Schällemätteli" sei "ausgeräumt", es fehle an Betten, Geschirr und betriebsfähigen Aufseherbüros.

Der "Kern des Problems" aber ist nach Angaben von Marc Keller der Datenschutz: Das "Schällemätteli" hat nur einen geschlossenen Haupteingang (Bild). Noch wisse er nicht, wie Musiker, Schauspieler oder Mittagstisch-Benützende dasselbe Portal benützen sollen wie Leute, die Bussen absitzen". Die Schaffung getrennter Eingänge sei nicht machbar.

4. Januar 2005

Interpellation Gabi Mächler

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"So gut schliessen kann man ein Gefängnis nicht"

Ich bin überzeugt, dass ein Rekord gebrochen wurde (würde eine historische Recherche lohnen): Das Schällemätteli ist mindestens schon 5 bis 6-mal geschlosssen worden, bzw. ist ein Schliessungsbeschluss angekündigt worden. So gut schliessen kann man ein Gefängnis nicht, es ist so gut geschlossen, dass es dem Ruf einer effektiv geschlossenen Anstalt absolut treu ist. Mit Derrida: Eine nicht existierende, aber vorhandene, weil geschlossene, Geschlossene Anstalt.

Jean-Pierre Meylan
Basel



"Absitzen hinter geschlossenen Gefängnistüren ist unfruchtbar"

Es ist an der Zeit, das ganze Bussenwesen endlich so zu reformieren, dass daraus nicht unfruchtbares Absitzen hinter offenen oder verschlossenen Gefängnistüren wird, sondern körperlicher oder meinetwegen auch intellektueller Einsatz für öffentliche Belange. Da würde mir sehr vieles einfallen. Ich denke, nicht nur mir.

Alois-Karl Hürlimann
Basel


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