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"Nicht mit Brüssel abgesprochen": Basler Regierung* beim Abstimmungs-Werbeauftritt

Ein Fanfarenstoss in Richtung Europa

Basler Regierung wirbt in corpore für ein Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit

VON PETER KNECHTLI

Die Basler Regierung hat heute Montag in corpore für ein Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten geworben, über die das Schweizer Volk am 25. September abstimmt. Eine Ablehnung hätte für den Grenzkanton verheerende Auswirkungen, war der Tenor. In zwei Wochen folgt in Basel-Stadt eine Ja-Werbung durch Bundesrat Joseph Deiss.

Selten werfen sich Basler Regierungsräte medienöffentlich für Abstimmungsvorlagen in die Bresche. Noch seltener ruft die Exekutive in corpore zur Medienkonferenz, um für eine eidgenössische Abstimmung eine einstimmige Parole zu verkünden. Heute Nachmittag war dies der Fall: Die sieben Regierungsmitglieder zeigten sich in für einmal von seltener Einmütigkeit. "Diese Medienorientierung ist nicht mit Brüssel abgesprochen", scherzte Regierungspräsident Ralph Lewin, um dann ernst zu werden: "Dies ist für uns eine ganz wichtige Abstimmung." Bei einem Nein zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit von 15 auf neu 25 Mitgliedstaaten sei der Schaden so gross wie bei einem Ja der Nutzen. Und Bildungsdirektor Christoph Eymann ergänzte: "Wer, wenn nicht der Grenzkanton Basel-Stadt, soll in dieser Frage führend aktiv werden?"

Lewin war bemüht, gegnerische Argumente zu entkräften. "Um der Angst vor massenhafter Einwanderung und zunhmender Arbeitslosigkeit" zu begegnen, habe die Schweiz mit der EU "sehr erfolgreich eine lange Übergangsregelung ausgehandelt": Die Kontingente für Arbeitskräfte aus neuen Mitgliedsländern seien "restriktiv". Gleichzeitig aber profitiere Basel-Stadt auch "vom hohen durchschnittlichen Bildungsstand der neuen EU-Mitgliedsländer". Wie sich heute schon zeige, ziehen "vor allem hochqualifizierte deutsche Staatsangehörige mit keinen oder nur geringen Integrationsproblemen in die Schweiz. Auch nach der bisherigen Regelung habe die Personenfreizügigkeit "das gut vorbereitete Gewerbe nicht erschüttert".

"Migrationsströme haben abgenommen"

"Ein Nein würde in den Nachbarländern nicht verstanden, die Schweiz würde als Rosinenpickerin dastehen", sagte Justizdirektor Guy Morin. Was sich jetzt auf europäischer Ebene abspiele, sei vergleichbar mit dem Integrationsprozess, der 1848 zum schweizerischen Bundesstaat führte. Ein Nein könnte letztlich dazu führen, dass die EU die Gesamtheit der Verträge mit der Schweiz kündige. Schon heute sei in der Diskussion um die Metropolenbildung in Deutschland und Frankreich "nicht klar, ob Basel auch dazu gehört oder nicht". Laut Finanzdirektorin Eva Herzog hat die ursprünglich in der EU befürchtete "Überschwemmung des Arbeitsmarktes im Norden durch Arbeitskräfte des Südens nicht stattgefunden: "Die umgekehrte Entwicklung trat ein." Mit steigendem Wohlstand im Süden habe auch die Migration in den Norden abgenommen.

Wie sehr das Basler Gesundheitswesen, mit fast 28'000 Angestellten grösster Arbeitgeber im Kanton, auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist, schilderte Sanitätsdirektor Carlo Conti. Allein im Universitätsspital Basel-Stadt arbeiteten Ende Juni 252 ausländische ÄrztInnen, OberärztInnen und AssistenzärztInnen. In den Pflegeberufen sind 871 ausländische Fachkräfte tätig, was einen Anteil von 43 Prozent am gesamten Personalbestand ergibt. Ähnlich die Stossrichtung auch bei Erziehungsdirektor Christoph Eymann: Basel-Stadt sei nur in der Lage, das Potenzial seines Wissens voll zu nutzen, "wenn wir Forschende, Erwerbstätige und selbständige UnternehmerInnen aus der EU zu uns holen." Ein Nein am 25. September würde das Forschungsabkommen der Schweiz mit der EU gefährden.

"Deutsche Firmen in der Regel teurer"

Von "keinen nennenswerten negativen Auswirkungen" als Folge der vor fünf Jahren eingeführten Ausschreibung nach WTO-Praxis berichtete Baudirektorin Barbara Schneider. Deutsche Firmen seien in der Regel teurer als schweizerische, während sich französische Unternehmen oder Anbieter aus andern Staaten "gewöhnlich mit der Sprach- und Normenbarriere schwer tun". Das Gewerbe müsse sich vor der Öffnung nicht fürchten. Schon heute sei die Bauwirtschaft froh, ihre sommerlichen Arbeitsspitzen über Temporärfirmen mit ausländischen Arbeitskräften abdecken zu können. Selbstverständlich müsse Missbräuchen durch Baustellenkontrollen gegen Schwarzarbeit und zur Sicherung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen Einhalt geboten werden.

Vor einem "Scherbenhaufen" warnte Polizeidirektor Jörd Schild im Fall eines Nein zur Personenfreizügigkeit: Dann könnten die Verträge zu Schengen und Dublin, vom Schweizer Volk am 5. Juni gutgeheissen, durch die EU nicht ratifiziert werden. Erfahrungen mit den flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping zeigten, dass die Kantone ihre Verantwortung wahrnehmen: Bei 14'000 kontrollierten Personen habe sich der Anteil der Verstösse "auf lediglich knapp sechs Prozent" belaufen. 150 Inspektoren - zur Hälfte durch den Bund finanziert - sollen bei einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit zusätzlich landesweit eingesetzt werden, so Schild weiter.

Ja-Werbung von Bundesrat Deiss im Rathaus

Beim heutigen Medien-Auftritt will es die Basler Regierung nicht bewenden lassen. Am 23. August wird sie Bundesrat Joseph Deiss bei einer Ja-Werbeveranstaltung im Rathaus assistieren. Auf 13. September wird eine öffentliche Kindgebung auf dem Marktplatz angekündigt, an der eidgenössische Abgeordnete sowie die Sozialpartner einen EU-freundlichen Kurs dokumentieren wollen.

• "Mit Unmut" nimmt die Junge SVP Basel-Stadt vom Regierungs-Auftritt Kenntnis. Statt die Vor- und Nachteile der Abstimmungsvorlage zu präsentieren, sei "mit einseitigen Scheinargumenten unverhohlen für ein Ja geworben" worden. "Diese direkte Einflussnahme in Abstimmungskämpfen werde von der Jungen SVP "nicht länger toleriert". Angekündigt wird ein parlamentarischer Vorstoss, der "eine entsprechende Vorgehensänderung" bezweckt.

*v.l.n.r.: Eva Herzog, Carlo Conti, Barbara Schneider, Ralph Lewin, Jörd Schild, Christoph Eymann, Guy Morin.

8. August 2005

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"Dinge, die mir nie im Traum in den Sinn gekommen wären"

Es überrascht mich, Herr Hürlimann, wie sehr Sie sich mit dem Inhalt meines Textes und insbesondere mit der Auslegung meines Zitates um "die Hälfte der Baslerinnen und Basler" befassen. Sie interpretieren Dinge hinein, die ich als durchaus kreativ empfinde, aber die mir im Traum nie eingefallen wären. Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass die Hälfte in schweizweiten Umfragen gegen das Abkommen ist. Da Basel tendenziell links wählt aufgrund der bürgerlichen Bevölkerungsabwanderung vergangener Jahre, darf man davon ausgehen, dass mindestens dreissig Prozent gegen das Abkommen stimmen werden. Ich nehme hier als Anhaltspunkt, Sie verzeihen meine Dreistigkeit, das Abstimmungsresultat der SVP-Schulinitative. Damals stimmten sogar 37 Prozent für die Initiative.

Von welchem Regierungsrat werden diese dreissig Prozent vertreten, Herr Hürlimann? Mit Stimmungsmache haben meine Argumente nichts zu tun. Im Gegenteil, Ihnen scheint die Nachvollziehbarkeit meiner Aussagen auf die realen Begebenheiten des Arbeitsmarktes auf den Magen zu schlagen. Haben Sie sich schon gefragt, warum die Befürworter des Freizügigkeitsabkommen die flankierenden Massnahmen dauernd in den Himmel loben und warum in diesem Zusammenhang immer nur von den Angestellten gesprochen wird? Für selbständig Erwerbende existieren überhaupt keine flankierenden Massnahmen. Der inländische Markt ist so genannten Ich-AG’s bereits jetzt durch die Freizügigkeit mit den alten EU-Mitgliedstaaten schutzlos ausgeliefert, besonders im Dienstleistungsbereich sowie im Bau und im Gastgewerbe. Das Beispiel Deutschland spricht Bände.

Michel-Remo Lussana
Basel



"Treue zur Demagogie"

Die Authenzität von Frau Zanolari vermag immer wieder zu erfreuen. Ihr hemmungsloses Bekenntnis zu "Inhalten" der deutschen Linkspartei (SED-Rechtsnachfolgerin, immerhin) beweist last but not least, dass die Basler Filiale der Zürcher SVP unter ihrer Ägide schlicht rein gar nichts mit authentisch bürgerlicher, liberaler Politik gemein hat. Sie war, ist und bleibt ihrem einzigen "politischen" Inhalt treu: Der Demagogie!

Patric C. Friedlin
Basel



"Stark als aktiver Freund und Helfer der Bürgerlichen"

Offenbar habe ich einmal mehr den Nagel auf den Kopf getroffen, sonst würde Herr Stark vermutlich nicht reagieren mit Zitaten aus dem Jahr 1987 und mit der typisch linken Polemik aufwarten. Herr Stark, die Zeiten ändern sich und wir uns mit ihnen. Das trifft doch auch auf Sie zu: Einst linker Aktivist heute zum Eigennutz aktiver Freund und Helfer der Bürgerlichen im Parlament. Eigentlich wäre die 2005 gemachte Aussage von Lafontaine auf die SP und die Gewerkschaften zugeschnitten, welche sich ja als Partei der Arbeitnehmer verkauft. Aber eben zum Selbstzweck verlässt man mal kurzfristig das eigene Programm und streut den eigenen Wähler Sand in die Augen. Die polemische Aussage über die Fremdenfeindlichkeit beweist Starks eigene Argumentationsnot.

Angelika Zanolari
Basel



"Ein Problem mit dem Begriff 'Hälfte'"

Frau Zanolari hat ein Problem mit dem Begriff "Hälfte". Herr Lussana hat behauptet, die Regierung von Basel-Stadt habe in europäischem Übereifer "schlicht die Hälfte der Bevölkerung" vergessen und vertrete diese nicht mehr. Die Hälfte heisst: 50 Prozent. Woher weiss Lussana, was "die Hälfte" der Bevölkerung von Basel-Stadt in Sachen Freizügigkeitserweiterung für die neuen EU-Mitgliedstaaten "denkt"? Umfrageergebnisse beziehen sich nicht auf Basel-Stadt, sondern auf die ganze Schweiz. Lussana hat keinen einzigen Anhaltspunkt darüber, was "die Hälfte" der Bevölkerung in dieser und vielen anderen "Sachfragen" denkt.

Was er verbreitet, ist nicht ein Diskussionsbeitrag, sondern Stimmungsmache. Stimmungsmache heisst: Eine bestimmte Stimmung, zum Beispiel "Angst", zu erzeugen, um aus diesem Erzeugnis im konkreten Fall so etwas wie SVP-Ideologie "durchzusetzen." Insofern sind, man muss es Frau Zanolari offensichtlich erst mal beibringen, "Hälfte" und "Mehrheit" in demokratisch verfassten Staaten durchaus wesensverwandte Begriffe, weil nämlich ohne mindestens die Hälfte von Stimmenden oder Wählenden (was man in Majorzwahlen, etwa den Regierungsratswahlen in Basel Stadt , "absolutes Mehr"nennt) keine "Mehrheit" gibt, weder für die Wahl in die Regierung noch für irgend eine "Sachabstimmung".

Was die "fleissigen" Jungen betrifft: Man könnte ja mal die gesammelten politischen Weisheiten des Herrn Thüring als "Sammelband" des politischen Eifers aneinandergehängt publizieren. Das wäre dann vermutlich zwar kaum ein Leservergnügen, aber man würde rasch feststellen: Ein Hansdämpfchen an allen Vorurteils-Stammtischchen, der nie eine Frage stellt, aber immer alles beantwortet, was niemand gefragt hat.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Angelika Zanolaris neuer Freund Lafontaine"

Nach dem altbekannten Motto "Nur tote oder ausgetretene Sozialdemokraten sind gute Sozialdemokraten" zitiert Frau Zanolari ausgerechnet den politischen Wiedereinsteiger Lafontaine, um ihre Gegnerschaft für das Freizügigkeitsabkommen zu untermauern. Falls sie wieder einmal in Argumentationsnöte kommt, liefere ich ihr gerne weitere Originalzitate ihres neuen Freundes:

"Die DDR ist unter Erich Honecker ein wirtschaftlich leistungsfähiger, innenpolitisch stabiler und aussenpolitisch selbstbewusster Staat geworden." Weiter lobt er Honeckers "Disziplin und Verlässlichkeit" und die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik." (1987)

Ich bin gespannt, ob die Basler SVP nach den Sommerferien neben der Fremdenfeindlichkeit weitere Programmpunkte der Gysi/Lafontaine-Truppe (samt Argumentation) übernehmen will.

Roland Stark
Grossrat SP
Basel



"Selten so viel Unwahres gelesen"

Es ist bedenklich, wie Herr Hürlimann den jungen SVP Politikern inhaltliche Unbedarftheit vorwirft und sie als Vielschreiber abkanzelt. Immerhin sind es junge Menschen die sich in der heutigen Politikverdrossenheit der Bürger für Politik interessieren und auch viel Freizeit dafür opfern. Herrn Hürlimann empfehle ich zuerst einmal, vor der eigenen Türe zu wischen! Der Name Vielschreiber passt wohl eher zu ihm. So habe ich selten so viel Unwahres gelesen. Unbedarft und ohne Sachverstand argumentiert er selber. Er vergleicht Grossratswahlen mit Sachgeschäften und verwechselt Äpfel mit Birnen. Bei den Wahlen können die Stimmen auf mehrere Köpfe verteilt werden, bei Sachgeschäften gibt es nur ein "Ja" oder "Nein". Damit ist die Aussage von Lussana sehr wohl berechtigt.

Voller Neid können Sie nicht verstehen, dass es Leute gibt, die an der Arbeit Freude haben. Sie kritisieren Thüring in Unwissenheit seiner tatsächlichen zu leistenden Arbeitsstunden als Staatsangestellter. Auf die Idee, dass es Teilzeitarbeit gibt, kommt er gar nicht. Vielleicht ist die kürzlich gemachte Aussage von Oskar Lafontaine (ehemals SPD) eher nach seinem Gusto: "Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen."

Lediglich von Vorteilen zu sprechen, wie dies die Basler Regierung macht, ist unehrlich. Das Volk hat schon lange am Beispiel Deutschland gemerkt, was unserem Land blühen wird, wenn Menschen aus Ländern bei uns freie Zuwanderung haben in denen sie, wenn sie überhaupt einen Job haben, zehn mal weniger verdienen als bei uns. Das Sinken des Wohlstands und das Steigen von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Problemen ist in Deutschland Tatsache. Wollen wir das bei uns? Selber zu bestimmen, wer einwandern darf und wer nicht ist entscheidend für das Wohl eines Landes. Ein Einwanderungsautomatismus, führt zu einer Nivellierung des Wohlstandes nach unten.

Angelika Zanolari
Basel



"Regierung muss für das Wohl Basels sorgen"

Michel-Remo Lussana, kürzlich jubelten Sie, da das Stimmvolk einem ihrer Herzensanliegen zugestimmt hat und einer Minderheit eheähnliche Rechte einräumte. Diese Minderheit ist nicht im Regierungsrat vertreten und sie haben sich darüber nicht beklagt.
 
Wir haben im Majorzsystem sieben Regierungsräte gewählt. Diese können nicht alle Stimmbürger des Kantons vertreten, zu viele und zu verschiedene Meinungen zur gleichen Sache wären zu berücksichtigen.
 
Ich finde es richtig, dass in einer Angelegenheit, die für unseren Kanton von existenzieller Bedeutung ist, der Regierungsrat seine Position erklärt. Würde er es nicht tun, er käme seiner Pflicht, für das Wohl des Kantons zu sorgen, nicht nach. Basel ist nun einmal ein Grenzkanton und von seinem ausländischen Umland abhängiger als Uri, Schwyz und Unterwalden, die damals auch über die Grenzen hinausschauten, um einen "ewigen Bund" zu schliessen. Insgesamt verdient die Schweiz ihr Geld, das unseren Wohlstand begründet, zum grössten Teil im Ausland. Die Schweiz, 1291 oder heute, war immer mit dem Ausland vernetzt, selbst während des Zweiten Weltkrieges war die Schweiz nicht in der Lage, ohne Vernetzung mit dem Ausland zu überleben, war also von ihrer Umwelt existenziell abhängig.
 
Bunkermentalität hat keine Zukunft. Das glauben zwar rechtsextreme Kreise. Sie haben sich auf dem Rütli lauthals vernehmen lassen. Es ist nicht ganz abwegig anzunehmen, dass gewisse Kreise der AUNS und der SVP ihnen den Pfad vortrampelten.
 
So wie ich Sie sehe, Herr Lussana,  scheinen Sie sich des Lebens in dieser Stadt zu erfreuen. Sie können ihre Auffassung im Grossen Rat vertreten. Dass sie sich in Sachen Freizügigkeit im Personenverkehr wieder einmal in einer Minderheit befinden, wird das sicher nicht ändern.

Pascal Marchal
Basel



"Inhaltlich werden die SVP-Sprecher immer unbedarfter"

Wenn jemand im Kanton Basel-Landschaft wohnt, hat er sich nicht mit der baselstädtischen Regierungsmeinung auseinanderzusetzen, sondern allenfalls, wenn schon, mit jener seines Wohnkantons, wo er stimmberechtigt ist und seine Stimme auch gezählt wird. Ob er Basler Bürger ist oder nicht, spielt da einfach keinerlei Rolle. Da wir in der Schweiz Niederlassungsfreiheit haben, der Herr aus Arisdorf seinen Wohnsitz also ganz bestimmt freiwillig gewählt hat, muss er sich schlicht angewöhnen, dass er in Basel-Stadt nichts zu sagen hat, wenn es um Kantonspolitik geht.

Dass die SVP-Ausrufer als Regierungskritiker auftreten, wundert natürlich niemanden. Nur: Sie repräsentieren selbstredend nicht, wie Herr Lussana behauptet, "die Hälfte" der Bevölkerung. Bei weitem nicht. Da die letzten kantonalen Wahlen kein Jahr zurückliegen und die Europa-Thematik bereits klar war, als die Regierungs- und die Parlamentsmitglieder gewählt wurden, sind das miserable Ergebnis der SVP-Regierungsratskandidatin und die ebenfalls weit von irgend einer "Mehrheit" entfernten Grossratswahlergebnisse der SVP Zeichen dafür, dass es Herrn Lussana nicht zusteht, sich in dieser Frage zum Sprecher einer "Hälfte" der baselstädtischen Bevölkerung zu machen.

Inhaltlich sind die baselstädtischen SVP-Sprecher immer unbedarfter. Was dem oberflächlich daherschwätzenden Vielschreiber Thüring einfällt, hat mit der Sache Freizügigkeit nichts zu tun. Ich frage mich zunehmend, woher dieser Jung-Herr denn seine Zeit nimmt, nachdem ich mit Verwunderung vernommen habe, dass er seine Brötchen als Staatsangestellter "verdient", also wohl doch an die 40 Arbeitsstunden pro Woche nicht mit "Politik" beschäftigt sein kann.

Alois-Karl Hürlimann
Basel



"Lohnkontrollen sind keinen Pfifferling wert"

Auf irgend eine Weise bewundere ich unsere Politiker, die können einem in die Augen blicken und dabei ohne zu zögern Unwahrheiten verbreiten. Und wenn alles den Bach herunter gegangen ist, sind immer die anderen Schuld. Das Problem ist auch, dass diese Damen und Herren inklusive der Gewerkschaften uns allen in den Rücken fallen. Die angeblichen Kontrollen gegen Lohndumping sind keinen Pfifferling wert, in Deutschland gibt es genug Beispiele dafür.

Philippe Hurni
Basel



"Erfreulich, dass die Regierung in den Meinungsbildungsprozess eingreift"

Muss die Basler Regierung das vertreten, was dem objektiven Wohle Basels dient, oder muss sie die subjektiven Gefühle eines Jeden repräsentieren, wie dies die Exponenten der Basler Filiale der Zürcher SVP postulieren? Die Antwort auf diese rhetorische Frage ist evident. Ebenso klar wird aufgrund der von der SVP ohne Ende angemahnten Vertretung aller momentanen Gefühle des hintersten und letzten Proleten, dass die SVP noch immer nicht dazu im Stande ist, das Wesen der Demokratie auch nur ansatzweise zu verstehen. Es ist nicht nur hocherfreulich, sondern längst überfällig, dass die Basler Regierung aktiv in den Meinungsbildungsprozess eingreift. Denn die Basler Regierung ist nicht gewählt, um passiv und reaktiv zu verwalten. Die Basler Regierung ist vom Volke gar verfassungsmässig mandatiert, Basel zu führen! Und wer einem Exekutivgremium, das sich aus nicht weniger als fünf - inhaltlich total verschiedenen - Parteien zusammensetzt, die insgesamt 75 Prozent der Parlamentsanteile vertreten, ernsthaft die Legitimation dazu abspricht, disqualifiziert sich endgültig als verfassungsfeindlicher Fanatiker. Fanatiker, die nicht Geringeres als einen Systemwechsel anstreben - hin zu einer Diktatur der Emotionen Randständiger.

Patric C. Friedlin
Basel



"Einseitige Propaganda-Maschinerie auf Staatskosten"

Eine Regierung eines Kantons hat die Interessen der gesamten Bevölkerung zu wahren. Es kann nicht angehen, dass auf Staatskosten eine einseitige Propaganda-Maschinerie in Gang gesetzt wird. Wieso soll ich als Steuerzahler, welcher für ein Nein eintritt, diese Kosten mitragen? Der Regierungsrat steht in der Verwantwortung für die gesamte Bevölkerung und kann diese nicht nur einseitig vertreten. Er muss auch ein Nein umsetzen und ist somit lediglich "Befehlsempfänger" des Volkes. Sinnvoll wäre allenfalls eine Informationsveranstaltung, an welcher zwei oder allenfalls drei Regierungsräte über die Vor- und Nachteile einer Vorlage informieren, ohne dabei Partei zu ergreifen. Die jetzige Handhabung ist ausserdem staatsrechtlich äusserst heikel und wird noch zu reden geben.

Joël A. Thüring
Grossrat und Präsident JSVP BS
Basel



"Obrigkeit darf ihre Stellung nicht ausnützen"

Schon seit Jahren stosse ich mich an der Tatsache, dass in den Erläuterungen zu den Abstimmungen eine "Empfehlung" seitens der Obrigkeit - notabene auf Kosten der Steuerzahler/in und Stimmbürger/in - publiziert wird. Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Obrigkeit als Einzelpersonen und auf ihre eigenen Kosten Stellung nimmt, nicht aber unter Ausnutzung ihrer Stellung und ihres Amtes. Egal ob man/frau nun für die betreffende Vorlage ist oder nicht!

Claude Mutz
Basler Bürger
Arisdorf



"Die Doppelmoral der SVP"

Wirklich erstaunlich: Die Junge SVP empört sich über die Empfehlung der Basler Regierung, in der Volksabstimmung Ende September der Personenfreizügigkeit zuzustimmen.

Es ist noch nicht lange her, da hat die SVP in Presseerklärungen und parlamentarischen Vorstössen das uneinheitliche Auftreten des Regierungsrates beklagt. Nun treten alle sieben Magistraten einmal mit der gleichen Meinung an die Oeffentlichkeit, gleich wird der geschlossene Einsatz von der SVP kritisiert. Pure Heuchelei!

Und: Erinnert sich die (Junge) SVP nicht daran, dass ihr geistiger Übervater Christoph Blocher zusammen mit mehreren anderen Bundesräten vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls ein Ja zur Personenfreizügigkeit empfohlen hat, und dies erst noch vor versammelter Bundeshauspresse an einer gut besuchten Pressekonferenz?

Zu den selbstverständlichsten Pflichten einer Regierung gehört, ihre politische Auffassung in wichtigen Fragen gegenüber der Bevölkerung zu begründen. Das kann nicht immer allen immer passen. In der Sache werde auch ich mich gelegentlich darüber ärgern. Niemand kann aber ein Interesse daran haben, vom Volk gewählte Regierungsräte zu politischen Eunuchen zu degradieren.

Roland Stark
Grossrat SP



"Eine Regierung muss regieren"

Warum sollte die Regierung ihre Meinung nicht bekannt geben dürfen? Schliesslich ist ihre Aufgabe, zu regieren und nicht bloss zu reagieren. Regieren heisst nicht nur beherrschen, sondern genau so leiten. Die Damen und Herren des Gremiums begründen ihre zustimmende Haltung zur kommenden Abstimmung mit Argumenten, die unsere Stadt und Kanton betreffen. Jede Stimmbürgerin, jeder Stimmbürger ist ja frei, diese Meinung zu teilen oder nicht. Wir haben das Privileg, in einem Land der Meinungsfreiheit zu leben, so dass einer Meinung der Regierenden durchaus widersprochen werden darf, was ja auch immer wieder vorkommt.

Beatrice Alder
Basel



"Ich fühle mich in der Regierung nicht vertreten"

Es ist schade und stimmt mich traurig, dass ich als Stimmbürger dieses Kantons, welcher die erweiterte Personenfreizügigkeit ablehnt, offenbar durch kein einziges Regierungsmitglied mehr vertreten bin. Nach den aktuellen Abstimmungsumfragen zu urteilen bin ich aber nicht der Einzige, der sich nach der heutigen Medienkonferenz von der Regierung zurückgesetzt fühlt und das Gefühl hat, alleine dazustehen.

Unsere Exekutive vergisst in ihrem blinden, wenig kritischen Übereifer und ihrer EU-Manie schlicht die Hälfte der Bevölkerung und blendet deren existenzielle Ängste in Sachen Lohn und Arbeitsplatz einfach aus. Als wäre die städtische Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren nicht schon genug zusammengeschrumpft, stösst der Regierungsrat nun mit Vorsatz diejenigen vor den Kopf, die es wagen, am 25. September ein Nein in die Urne zu legen, aus Angst um die Familie, weil man bereits in der jetzigen Situation im Stadtkanton mit jedem Franken rechnen muss. Weil durch die Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Mitgliedstaaten bereits ein erheblicher Lohn- und Arbeitsplatzdruck im Bau- und Gastgewerbe zu spüren ist.

Weil einem die Befürworter keine plausiblen Argumente liefern können, warum man hierzu Ja sagen sollte, ausser das berühmte und viel zitierte blinde Hinterherspringen, wenn alle anderen "in Rhyy inegumpe". Liebe Damen und Herren Regierungsräte, sie sind vom Souverän, also von jedem einzelnen Stimmbürger gewählt. Verhalten Sie sich gefälligst auch so!

Michel-Remo Lussana
Grossrat SVP
Basel



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