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© Foto by Novartis


"Grosse symbolische Bedeutung": Projektgelände Rheinhafen St. Johann*

Basel-Stadt und Novartis geben und nehmen sich

Im St. Johann-Quartier plant Novartis für zwei Milliarden Franken Investitionen und Basel-Stadt den Verkauf des Hafens

VON PETER KNECHTLI

Im Basler St. Johann-Quartier entsteht ein geschichtsträchtiger neuer Stadtteil: Der Kanton verkauft Novartis das dortige Hafengelände und eine Strasse, während sich der Pharmakonzern zu einer Investition von zwei Milliarden Franken in den Campus ebenso verpflichtet wie zur Ansiedlung von wertschöpfungsintensiven Geschäftsaktivitäten und 2'000 neuen Arbeitsplätzen.

Es war Wirtschaftsminister Ralph Lewin und Baudirektorin Barbara Schneider förmlich anzuspüren: Was sie heute Nachmittag im Basler Rathaus präsentierten, war mehr als eine politische Alltagsfliege. Vielmehr hat die Umgestaltung des Äusseren St. Johann-Quartiers eine auf Jahrzehnte angelegte Perspektive. Die aussergewöhnliche Chance" (Lewin) und das mächtige "Zeichen eines Innovationsschubes" (Schneider) westlich der Dreirosenbrücke soll sowohl dem Kanton Basel-Stadt wie dem Campus des Pharmakonzerns optimale Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Das Projekt, heisst es auch in der Regierungsvorlage an den Grossen Rat, sei "von grosser symbolischer Bedeutung": Gelinge es, stehe es "für die Innovationskraft und Erneuerungsfähigkeit von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft Basels".

Rhein-Promenade statt Hafengelände

Konkret geht es darum, den Hafen St. Johann, der heute noch das Campus-Gelände vom Rhein trennt, und verschiedene weitere Werte wie eine Wohnüberbauung für den Pauschalbetrag von 100 Millionen Franken an Novartis zu verkaufen. Novartis verpflichtet sich, im Raum des heutigen Hafengeländes einen grosszügigen öffentlich zugänglichen Grüngürtel mit einer Promenade bis nach Hüningen anzulegen. Für Basel aber fast noch wichtiger: Novartis verpflichtet sich in einer Grundsatzvereinbarung, "in Zukunft vermehrt Konzern- und Geschäftsfunktionen mit hoher strategischer Bedeutung und Wertschöpfung - insbesondere Teile des Generika-Geschäfts in Basel anzusiedeln", wie es in der Medienmitteilung der Regierung heisst.

Für Basel-Stadt ist der Hafen-Rückbau allerdings nicht kostenlos: Er rechnet mit Brutto-Gesamtkosten von 159 Millionen Franken, von denen nach Abzug der Novartis-Entschädigung 59 Millionen Franken Nettoaufwand bleiben. Denn unter anderem müssen baurechtsgebundene Hafenbetriebe wie die Ultra-Brag AG umgesiedelt und mit insgesamt 50 Millionen Franken entschädigt werden. Dafür, aber auch für den Rückbau des Hafenareals und die Sanierung der mit Schwermetall belasteten Böden werden die Novartis-Millionen verwendet. Zusätzliche 22 Millionen Franken werden für Infrastrukturanpassungen am unteren Klybeckquai fällig, wohin die Hafenbetriebe umgesiedelt werden.

150 Millionen Franken Steuereinnahmen

Dafür erhält Basel einen begehrten Wert: Investitionen von zwei Milliarden Franken, die Sicherheit von 10'000 Arbeitsplätzen - davon sind 2'000 neu geschaffene - und zusätzliche Steuereinnahmen: Schon ab diesem Jahr sollen sich die Steuereinnahmen jährlich wiederkehrend um 10 Millionen Franken erhöhen, was dem Kanton nach dieser "Plausibilitäts-Rechnung" (Lewin) in fünf Jahren 150 Millionen Franken einbringt.

Lewin betonte an der Medienkonferenz, Basel werde sich vom Hafengeschäft nicht verabschieden. Aber der Hafen St. Johann sei der älteste Hafenbereich Basels und trage nur gerade 13 Prozent zum Gesamtumschlag bei. Eine erste Vorlage, in der ein Planungskredit von 1,3 Millionen Franken beantragt wird, geht in diesen Tagen an den Grossen Rat. Sowohl gegen diesen Kredit wie auch gegen die Umwidmung mehrerer Arela aus dem Verwaltungs in das Finanzvermögen kann das Referendum ergriffen werden.

Hochschul-Komplex am Brückenkopf

Im Rahmen der "Transformation", so sagte Baudirektorin Barbara Schneider, müssen sieben alte Wohnhäuser mit insgesamt 70 Wohnungen an der Ecke Elsässer-/Hüningerstrasse fallen. Allerdings habe Novartis dem Kanton am Schorenweg Ersatzareal für 200 bis 300 Wohnungen zum Kauf angeboten. Stolz zeigte sich Schneider auf die städtebaulichen und stadtplanerischen Opportunitäten, die sich aus dem grossen und komplexen Handel ergeben. So wird am Brückenkopf Planungsraum für die Ansiedelung zukunftsweisender ETH- oder Universitätsinstitute geschaffen. Um die neuen Campus-Arbeitskräfte unterzubringen, soll auch eine Zone für Hochhäuser mit bis 80 Metern Höhe geschaffen werden.

Die Regierung legt einen ambitiösen Plan vor: Schon bis zum Jahr 2010 soll der Umbau des riesigen Projektgeländes abgeschlossen sein.

"Basta" kritisiert Kosten und Altlasten-Sanierung

In einer ersten Reaktion auf die Präsentation schreibt die linksgrüne Partei "Basta", sie sei nicht gegen eine Neunutzung des Hafens, aber der Verkaufshandel sei "sehr einseitig zugunsten von Novartis ausgefallen". Die Kosten, die der Kanton übernehmen müsse, "betragen in Wirklichkeit weit über 100 Millionen Franken und nicht 'nur' 56 Millionen, wie die Regierung behauptet". Auch werde die Farbenfabrik Durand Huguenin, die "vermutlich für einen Grossteil der Altlasten auf dem Hafenareal verantwortlich ist", in der ganzen Vorlage "nie erwähnt". Diese Firma sei eine Vorgängerfirma von Novartis, und Novartis als rechtliche Nachfolgerin daher "gemäss der eidgenössischen Altlastenverordnung verpflichtet, für die Kosten der Altlastenbeseitigung aufzukommen".

* mit Novartis-Campus, Hafengelände (unten rechts) und Dreirosenbrücke/Nordtangente (links)

22. September 2005

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