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"Die FDP bestimmt die Nachfolge": Begehrtes Büro von Regierungsrat Jörg Schild

Schild-Nachfolge: FDP-Nomination macht Urnengang zur Formsache

Wer vom Basler FDP-Parteitag nominiert wird, ist sicher als Regierungsrat gewählt

VON PETER KNECHTLI

Die Ersatzwahl für den zurücktretenden Basler FDP-Regierungsrat Jörg Schild wird zur reinen Formsache: Wer am entscheidenden FDP-Parteitag vom 8. Dezember gewinnt, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch gewählt. Denn keine ernsthafte Gruppierung mag den Freisinnigen ihren einzigen Sitz in der mehrheitlich links-grünen Regierung streitig machen.

Selten herrschte vor einem Regierungsrats-Wahlgang im Kanton Basel-Stadt so einseitige Hektik wie jetzt: Innerhalb der FDP ist eine interne Mobilisierungskampagne von seltenem Ausmass im Gang - die Öffentlichkeit und die übrigen Parteien schauen ziemlich gleichgültig zu. Verwunderlich ist das nicht, denn die Konstellation bei der Ersatzwahl für den freisinnigen Polizeidirektor Jörg Schild vom kommenden Februar ist so, dass keine andere ernsthafte Partei mit einer Kampf-Kandidatur antreten wird.

Plötzlich Reserven gegen Frauenkandidatur

Offiziell rangen sich zwar die Sozialdemokraten noch zu einer Drohgebärde durch, als sich in der FDP nur männliche Bewerbungen abzeichneten: Falls die Freisinnigen nicht mit einer Frau anträten - so eine gewichtige Position im SP-Vorstand - erwäge die Partei eine eigene Frauenkandidatur. Mit der Anwältin Saskia Frei, die zuvor eine Kandidatur noch ausgeschlossen hatte und sich auf ein Nachrücken in den Nationalrat einstellte, erklärte sich sodann doch noch eine freisinnige Frau zur parteiinternen Ausmarchung bereit. Sie nutzte die Gunst der Stunde, in der die Option einer bürgerlichen Frauenkandidatur parteiübergreifend Hochkonjunktur hatte.

Doch jetzt, wo sich tatsächlich eine valable FDP-Frau zur Auswahl anbietet - und zwar eine pointierte Rechtsfreisinnige -, beginnt im links-grün-feministischen Lager das Nasenrümpfen. Selbst grüne Frauen offenbarten hinter vorgehaltener Hand, einem der beiden männlichen Bewerber - Hanspeter Gass oder Peter Malama - die Stimme zu geben. Und Thomas Baerlocher, der heute zum neuen SP-Präsidenten gewählt wird, erklärte gestern Montag im Gespräch gegenüber OnlineReports, er persönlich ziehe den auf Ausgleich bedachten Hanspeter Gass der Frauenkandidatur vor.

FDP hat Regierungs-Anspruch

Dies zeigt, dass die SP-Drohung keine taktisch durchdachte Meisterleistung war: Zu einer SP-Frauenkandidatur gegen die FDP dürfte es nicht kommen, auch die Freisinnigen einen Mann als Schild-Nachfolger nominieren. Denn eine SP-Kampfbewerbung hiesse, der FDP als stärkster bürgerlicher Kraft den einzigen Sitz in der siebenköpfigen Kantonsregierung streitig machen und sie vollends in die Opposition treiben zu wollen. Ein solcher Machtanspruch würde einerseits selbst von einer Bevölkerung mit mehrheitlich links-grünen Sympathien als Arroganz ausgelegt, anderseits dürfte sich der bürgerliche Oppositionskurs weiter verschärfen, was nicht im SP-Interesse sein kann. Selbst wenn es - im hypothetischen Fall - der SP gelänge, die Freisinnigen aus der Regierung zu kippen, könnte es bei den Gesamterneuerungswahlen in drei Jahren zu einem bösen Erwachen für die Linke kommen.

Schlitzohrig dagegen ist eine unter Freisinnigen gehörte Anweisung: Jetzt die FDP-Vizepräsidentin Saskia Frei ins sichere Trockene zu bringen und bei den nächsten Erneuerungswahlen mit Gewerbedirektor Peter Malama einen zweiten Sitz zurück zu gewinnen. Diese Haltung verkennt eines: Bei der jetzigen Ersatzwahl wird sich auch die SVP artig hinter die FDP-Kandidatur stellen und sich hüten, selbst ins Rennen zu steigen. Doch in drei Jahren wird die Blocher-Partei als zweitstärkste bürgerliche Fraktion ihren Anspruch auf einen Regierungssitz erheben und auf Unterstützungs-Gegenrecht pochen. Bleibt das politische Kräfteverhältnis in der Wählerschaft bis dahin ohne wesentliche Veränderung, könnte aber ein SVP-Sitz nur auf Kosten eines andern bürgerlichen Mandates Wirklichkeit werden.

Freisinniger Gross-Aufmarsch erwartet

Da ein zweiter FDP-Sitz allerdings auch mittelfristig Wunschtraum bleibt, geht es bei dieser Ersatzwahl um die Wurst: Das Verdikt des Parteitages besiegelt auf Jahre hinaus die Personal-Diskussionen um den Basler FDP-Regierungsratssitz. Dies erklärt die ausgebrochene Hektik hinter den Kulissen: Die Mobilisierungs-Maschine läuft, alle drei Kandidierenden betrieben längst Wahlarithmetik. Der Nominations-Parteitag vom 8. Dezember dürfte zu einem Mitglieder-Aufmarsch führen, von dem die nicht immer glückliche Parteispitze in den letzten Jahren nur träumen konnte.

Wer das Rennen machen wird, ist heute schwer voraus zu sagen. Saskia Frei, die Bekannte und Populäre, scheint derzeit die Nase vorn zu haben. Aber Hanspeter Gass - von Frei zur Bewerbung getrieben, bis sie selbst kam - scheint als Ausgleichender einer links-grünen Regierungsmehrheit eher einmal einen "bürgerlichen" Entscheid abringen zu können. Der stramme Peter Malama, in der Parteiarbeit am wenigsten verankert, kann auf seinen gewerbepolitischen Leistungsnachweis pochen.

So oder so: Die Meinung von Linken und Grünen zur Ersatzwahl ist mangels Kampfkandidaturen unbedeutend. Die Anhänger der Regierungsmehrheit sind diesmal nur Statisten. Der FDP-Nominations-Parteitag trifft faktisch die Regierungs- und die Richtungswahl. Das Volk kann sie hinterher nur noch absegnen.

22. November 2005

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"Rekordbeteiligung wird ein Segen sein"

Im Juni 2000 nominierte die LDP die Kandidatur, die den liberalen Finanzminister in die Regierung begleiten sollte. Die Präsenz war - in der Tat - historisch. Das Votum: Ein überwältigendes Mehr zu Gunsten von Christoph Eymann. So hoch wie die Mitgliederpräsenz war sodann die Akzeptanz des unzweideutigen Entscheides. Christoph Eymann wurde alsdann vom Souverän im ersten Wahlgang gewählt - zu Lasten der Linken. 2004 ging er gar als Erster durchs Ziel.

Ich empfinde es als einen Segen, dass nun offenbar auch der FDP-Regierungsratsnominationsparteitag eine Rekordbeteiligung haben wird. Denn eben: Je höher die Partizipation, desto höher die Akzeptanz des Ergebnisses. Zuletzt, denke ich, sollte man auf die Weisheit der Freisinnigen vertrauen. Sie werden jene Wahl treffen, die den langfristigen Interessen der Basler Bürgerlichen Allianz, Konstellation 2008, und damit selbsterklärend auch von Basel selbst dient - so wie dies seinerzeit die Liberalen taten.

Patric C. Friedlin
Basel



"Die SVP ist keine Blocher-Partei"

Der Anspruch der FDP an diesen Regierungssitz ist gewiss unbestritten. Trotzdem störe ich mich an zwei Dingen im Zusammenhang mit diesem Artikel, insbesondere aus technischer Sicht: Erstens ist die SVP die stärkste bürgerliche Kraft in Basel, gemessen an den Wähleranteilen (Gesamterneuerungswahlen 2004: SVP 12 Prozent, FDP 11.7 Prozent). Die FDP hat, bedingt durch Listenverbindungen und durch Parteienwechsel von Grossräten, während der laufenden Legislatur mehr Sitze im Parlament. Zweitens ist die SVP keine Blocher-Partei, genauso wenig wie die FDP eine Couchepin-Partei, die SP eine Calmy-Rey-Partei oder die CVP eine Deiss-Partei ist. Auch Herr Knechtli sollte mittlerweile ein Einsehen haben, dass Bundesrat Blocher zwar ein hervorragender Politiker ist, die SVP unterdessen jedoch national wie regional weitere hochkarätige Persönlichkeiten hervorgebracht hat. Etwas mehr Kreativität im Generieren von Alias-Namen für unsere Partei wäre angebracht. Am besten jedoch ist der gänzliche Verzicht darauf.

Michel-Remo Lussana
SVP-Grossrat
Basel



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