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"Entscheidende Weichenstellung": Basler Regierungs-Delegation*

Basler Regierung schlägt sich für die "Erlenmatt" in die Bresche

700 neue Wohnungen, 2'000 Arbeitsplätze: Ungewöhnliche Intervention der Stadtentwicklungs-Delegation

VON PETER KNECHTLI

Dreieinhalb Wochen vor dem Urnengang über die geplante Umzonung des ehemaligen DB-Areals ("Erlenmatt") schaltet sich die Basler Regierung direkt in den Abstimmungskampf ein: Für den Bau eines neuen Quartiers im Nordwesten der Stadt bestehe jetzt auf unabsehbare Zeit die letzte Möglichkeit. Bei einem Volks-Nein sei eine riesige Chance vertan.

Es ist keine Frage: Für die Regierung steht bei dieser Abstimmung sehr viel auf dem Spiel. Es geht ihr darum, im räumlich begrenzten Stadtstaat die letzte grosse Bauland-Reserve in Form des früheren Areals der Deutschen Bahn (heute: "Erlenmatt") zum Bau eines neuen Stadt-Quartiers zu nutzen und damit auch Signale an weitere Investoren zu senden. 700 grosszügige - und nicht ganz billige - Wohnungen sollen neben Gewebebauten, die 2'000 Arbeitsplätze bieten, in einem durchmischten neuen Stadtteil entstehen, darin integriert Plätze und ein grosser Park.

"Falschinformationen und Fehlinterpretationen"

Zehnjährige Verhandlungs- und Projektarbeit mit der Landeigentümerin Vivico GmbH unter Einbezug aller relevanter Interessengruppen wäre nach Meinung der Basler Regierung zunichte gemacht, wenn das Volk am 27. Februar die Umzonungsvorlage verwirft. Die Gefahr wuchs, als nach den Rechts-Parteien SVP, SD und SBP auch die DSP und - überraschenderweise - die Freisinnigen die Nein-Parole fassten. Grund genug für die "Integrale Aufwertung Kleinbasels" zuständige Regierungs-Delegation Barbara Schneider (SP, Bau), Jörg Schild (FDP, Sicherheit) und Ralph Lewin (SP, Wirtschaft), anlässlich einer Medienkonferenz in teilweise harschen Worten gegen "hartnäckig sich haltende Falschinformationen und Fehlinterpretationen" anzutreten.

Regierungspräsident Ralph Lewin verwies auf die kontinuierliche Abwanderung der Mittelschichten aus Basel, die ihren Grund hauptsächlich im Mangel an grosszügigen Wohnungen habe. Die Realisierung der "Erlenmatt" mit 700 Wohnungen nach höchsten ökologischen Standards stelle ein massgebliches Teilstück des Projekts "Logis Bâle" dar, in zehn Jahren 5'000 neue Wohnungen zu bauen. Zudem leide das Kleinbasel unter einem "Grün-Defizit". Dies könnte durch die 20 Hektar grosse Erlenmatt und ihren Stadtpark in der Grösse der Schützenmatte teilweise ausgeglichen werden. Lewin verwies aber auch darauf, dass sich Basel gegenüber künftigen Investoren als zuverlässiger Partner erweisen müsse; ein Nein zur Erlenmatt-Umzonung sende die falschen Signale aus. Die Erlenmatt sei ein "Musterbeispiel nachhaltiger Stadtentwicklung" und biete in Etappen ein Investitionsvolumen von einer halben Milliarde Franken.

"Ein Nein blockiert auf lange Jahre hinaus"

Regierungsrätin Barbara Schneider entgegnete auf drei Behauptungen der Erlenmatt-Gegner, die sie so nicht stehen lassen wolle. Auch wenn ein Staatsvertrag aus dem Jahr 1852 dem Kanton das Recht zuspricht, das Areal nach einer fünfjährigen Kündigungsfrist "an sich zu ziehen", dürfe daraus nicht abgeleitet werden, der Kanton sei heute berechtigt, ein Enteigungsverfahren einzuleiten. Seit 1920 habe der Kanton immer wieder versucht, mit Deutschland über einen Kauf zu verhandeln - allein, es kam aus Preis-Gründen nie zu einem erfolgreichen Abschluss. 1998 habe sich die Regierung dazu entschlossen, auf den Kauf des Areals zu verzichten und statt dessen zusammen mit den deutschen Landeigentümern eine partnerschaftliche Gelände-Entwicklung zu planen. Damit entstehe eine klare "Win-win-Situation": Der Kanton erhalte "ein attraktives Stück Stadt zum Nulltarif", die Vivico könne durch den Verkauf von Parzellen an Investoren einen "marktkonformen Ertrag" erzielen.

Energisch widersprach die Sozialdemokratin der Meinung, der Kanton gewinne durch ein Nein zur Umzonung Handlungsautonomie: "Bei einem Nein passiert auf lange Jahre hinaus gar nichts mehr auf dem Areal." Als "Unsinn" bezeichnete Schneider die Behauptung, Basel-Stadt könnte der Vivico das Areal zum Preis von 15 Millionen Franken abkaufen: Auf mindestens 80 Millionen Franken oder noch "sehr viel mehr" beliefe sich der Preis, den Basel-Stadt zu zahlen hätte.

"Ehrlich und echt geärgert"

Sicherheitsdirektor Jörg Schild hob den Aspekt der Sicherheit und Integration hervor und widersprach der gegnerischen Auffassung, die Erlenmatt ziehe nur Arme, Alte und Ausländer an: "Über das Schlagwort 'Ghettho habe ich mich echt und ehrlich geärgert." Geplant sei ein pluralistisches Quartier, das "abwechslungsreich, sympathisch und sicher" sei und gewiss auch ausländischen Mittelstand beherbergen werde. Schild mahnte: "Wer die Erlenmatt ablehnt, glaubt nicht mehr an die Veränderbarkeit und an die Entwicklungsfähigkeit Kleinbasels."

In der Diskussion betonte die Regierungsdelegation, in Basel bestehe kein Bedarf an weiteren kleinen Wohnungen. In der Erlenmatt soll Wohn- und Lebensraum für den gehobenen Mittelstand geschaffen werden. Ebenso habe Gewerbedirektor Peter Malama bestätigt, dass Bedarf nach grosszügigen Gewerbeflächen bestehe. Die Vivico, sagte Wirtschaftsminister Lewin, "hat Hunderte von Grundstücken. Wenn Basel Nein sagt, wendet sie sich einem andern Projekt zu".

*v.l.n.r.: Jörg Schild, Barbara Schneider, Ralph Lewin

3. Februar 2005

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"Wer betreibt Etikettenschwindel?"

Ist es nicht verdächtig, wie fürsorglich sich Leserbriefschreiber Christian Merkel aus Therwil verbal um künftige Erlenmatt-Ansässige kümmert? Zu erklären ist dies mit der von ihm angegebenen Büroadresse: Erlenstrasse 1 ist Domizil der BLG Basler Lagerhaus- und Speditionsgesellschaft AG. Er arbeitet also heute schon auf dem Erlenmatt-Areal und zwar als BLG-Direktor. Dies erwähnt er so wenig, wie seine Angestellten, die werktäglich während vielen – speziell verkehrsbelasteten? Stunden ebenfalls auf gute Luft angewiesenen wären. Im Handelsregister zeigt sich aber auch, wie baslerisch diese Firma noch ist: Von ihren 15 als zeichnungsberechtigt aufgeführten Personen wohnt mehr als die Hälfte nicht in der Schweiz; ihr einziger Basler wohnt in Biel-Benken und nur die einzige Frau mit Prokura ist in unserem Kanton stimmberechtigt.

Zu diesen Feststellungen hat mich Merkels Titel "Etikettenschwinde" provoziert. Ärgerlich ist nicht nur, dass eine interessierte Speditionsgesellschaft die Erlenmatt-Vorlage durch einen vorgetäuschten Büroangestellten versteckt zu hintertreiben sucht. Viel schwer wiegender ist doch, dass solche Leute offenbar nicht nur durch unsere Wohnquartiere pendeln, sondern sich mit Etiketten-Schwindel (Benzinrappen), resp. mit aller Macht gegen die Reduktion des immissionsträchtigen Verkehrs stemmen.

Wenn solche Kreise die Nordtangente gegen alle Vernunft über das freiwerdende DB-Areal hinweg - statt wie auch geplant: untendurch - geführt haben, sollen sie das anstössige Autobahnstück zugunsten der Erlenmatt notfalls oberirdisch "eintunneln". Wenn also endlich Lufthygiene die Basler Siedlungspolitik bestimmen soll, so darf uns das Speditionsgewerbe nicht mit Etikettenschwindel davon abhalten, mit dem Ja zur Erlenmatt-Vorlage Notwendiges einzuleiten.

Ruedi Bachmann-Kundert
Basel



"Gut organisierter Etiketten-Schwindel"

Mit grossem Interesse verfolge ich die Diskussion um die Erlenmatt. Ich freue mich darüber, dass in Basel ein grosszügiges Quartier mit Grünzonen, Gewerbe- und Wohnflächen entstehen soll. Da mein Büro an der Erlenstrasse 1 liegt, würde ich sogar direkt davon profitieren und könnte zukünftig die Mittagspause im nahe gelegenen Park verbringen.

Doch leider ist die Idylle trügerisch, und das ganze Projekt gleicht bei näherer Betrachtung einem gut organisierten Etiketten-Schwindel. Das Gelände liegt fünf Meter neben dem meistbefahrenen Autobahnstück der Schweiz. Durch diese Nachbarschaft entstehen natürlich nicht „nur“ Lärmemissionen. Die Luftverschmutzung ist das viel grössere Problem.

Im Rahmen der mehrjährigen Projektarbeit hätten die Verantwortlichen auf die Problematik der Luftverschmutzung stossen müssen. Die relevanten Daten werden jedenfalls vom Lufthygieneamt durch die Messstation an der Schwarzwaldallee erhoben. Die Werte sind alarmierend. Der maximale Jahresgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung (30 Mikrogramm pro Kubikmeter) für Stickstoffdioxid (NO2) wird überschritten. Die 2-wöchigen Mittelwerte reichen von 45 bis 70 Mikrogramm pro Kubikmeter. Aber auch ohne Kenntnis der konkreten Werte hätte ein seriöses Projekt die Luftverschmutzung thematisieren müssen. Ein kurzer Blick in den Jahresbericht des Lufthygieneamts wäre ausreichend gewesen. In diesem Bericht wird, sehr schön illustriert, auf die sehr hohe Belastung in der Nähe von Autobahnen beziehungsweise Hauptverkehrsachsen aufmerksam gemacht.

Das Lufthygieneamt informiert auf www.basler-luft.ch über die Auswirkungen von übermässigen Belastungen durch Luftschadstoffe. Im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung stehen vor allem gesundheitliche Probleme wie Infektionen, Allergien der Luftwege, verringerte Atemfunktionen und Lungenkrebs. Die Krankheiten können entweder akut (nach einigen Stunden oder Tagen) oder erst allmählich (nach mehreren Jahren) sichtbar oder spürbar auftreten.

Ein Bauprojekt in unmittelbarer Nähe einer 8-spurigen Autobahn zu starten, scheint mir bedenklich. Schon heute sind kilometerlange Staus an der Tagesordnung. Mit der Realisierung der Nordtangente wird das Verkehrsaufkommen rund um ein mögliches Erlenmattquartier sicherlich noch zunehmen. Parallel zu den täglichen Staus in Richtung Deutschland wird das Quartier dann auch noch durch die Emissionen der Staus Richtung Frankreich beeinträchtigt werden.

Sind sich die Befürworter Ihrer Verantwortung bewusst? Ist es richtig sich für ein Projekt zu engagieren, bei welchem Familien zur Besiedlung eines Autobahnquartiers motiviert werden? Welche Väter und Mütter werden ihren Kindern dieses Umfeld zumuten? Wer haftet für mögliche Erkrankungen künftiger Bewohner?

Das Projekt beantwortet die Fragen nicht. Es bleibt zu spekulieren, warum.

Christian Merkel
Therwil



"Darum ein Ja zur Erlenmatt"

Wer will auf Erlenmatt wohnen? Zum Beispiel junge Menschen, die nach ihrem Studienabschluss im Kleinbasel weiterwohnen wollen, weil hier so gut zu leben ist (wie nur Insider wissen), die aber ihre eng gewordene Wohnung gerne mit einer feinen Loge am neuen Park tauschen würden - in nächster Nähe der renaturierten Wiese, des Tierparks, resp. Erholungsbereichs Lange Erlen usw., aber auch nahe beim Arbeitsplatz sowie je einem neuen Schulhaus, Einkaufszentrum und Unterhaltungskomplex.

Ab Badischem Bahnhof fahren Züge in 6 Minuten zur zentralen SBB-Passerelle und auch die übrigen Verbindungen per ÖV und Mobility-Station begünstigen in diesem Umfeld den bequemen Verzicht auf ein eigenes Auto.

Natürlich ergäbe diese Umzonung mehr Raum für mehr Leute im Kleinbasel. Doch wenn diese - eher arrivierten - Personen ihre Traumwohnung statt auf Erlenmatt zwischen Arisdorf und Zunzgen finden, fahren leider auch deren Zweitautos gegebenenfalls durch Wohnquartiere zum Arbeitsplatz und ans Ziel in Basel.

Noch schlimmer würde die Verkehrsbelastung, wenn Vorgaukelungen, wie ein Areal-Schnäppchenkauf, etwa für einen See sowie für (leerstandsträchtige!) Staatsbauten etc., zu einem Fehlentscheid führen würden. Wenn die am 28. Februar notwendige Mehrheit von Ja-Stimmen zur Erlenmatt-Vorlage nicht erreicht wird, haben wir ohnmächtig zu akzeptieren, dass dieses Areal für Güterumschlag ausgebaut wird und somit noch mehr Lastwagen unsere Strassen belasten.

Ruedi Bachmann
Basel
(als Architekt seit 33 Jahren im Unteren Kleinbasel engagiert)



"Es reicht nicht, einfach ein neues Quartier zu planen"

Als das Erdgeschoss des Messe-Hochhauses gerade im Bau war, stieg ich gedanklich auf diesen Turm hinauf und schaute hinunter auf das Kleinbasel. Da sah ich, was diesem Kleinbasel gut täte und ich schrieb diesen Gedanken auch unserem Kantonsbaumeister und unserer Baudirektorin. Ich bekam keine Antwort.

Die Vision, die Rosental-Anlage grosszügig zu erweitern und die Messe nach und nach auf das DB-Areal zu platzieren, leuchtet praktisch allen ein, die sich kurz Zeit nehmen und sich das vorstellen mögen (siehe www.cordasco.ch).

Heute tun sich die Bauverantwortlichen schwer mit dieser Idee, denn sie widerlegt jedes Argument der Befürworter. Die Idee komme "zehn Jahre zu spät"! Wer hat sie den verpasst?

Es ist klar, dass die Messe in der Stadt kompakt platziert sein muss. Doch sie ist eingebettet mitten im Wohngebiet. Der Verkehr von Ware und Publikum ist problematisch und langfristig ist eine bessere Lösung zu finden. Wir werden bald nach der Abstimmung über das neue Bauvorhaben der Messe erfahren.

Das Kleinbasel braucht den Grünraum im Wohngebiet und nicht neben der Autobahn. Also wenn demnächst die Messe-Halle 3 neu gebaut wird, wäre es sinnvoll, diese auf dem DB-Areal zu realisieren und schon hätten wir in fünf Jahren die erste Erweiterung des Rosental-Parks. Heute wissen wir, dass das Syngenta-Gelände, im Rosental auch frei wird. Jetzt besteht die Gelegenheit, diesen Raum in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. An diesem Ort ist die Autobahn unter dem Boden und die Firmen, die hier noch tätig sind, wären ideale Investoren für guten Wohnraum im Rosental.

Das Kleingewerbe braucht Raum, der bezahlbar ist. Neubauten sind viel zu teuer. Hierfür wären die alten Hallen auf dem DB-Areal ideal und die Zwischennutzung könnte nahtlos weitergeführt werden.

Diese Entwicklung war lange voraussehbar und ich kann mir nicht erklären, weshalb unsere Planer diese nicht erkannt haben. Heute reicht es nicht, ein neues Quartier zu planen. Die Gesamtsicht auf das Kleinbasel fehlt dem Erlenmatt-Projekt. Darum muss ich es ablehnen.

Michele Cordasco
Bildhauer und Sozialplastiker,
Basel



"Das meint das Nein-Komitee zur Medienkonferenz der Regierung"

Die Regierung behauptet, im Falle der Erlenmatt würden sich hartnäckig einige Falschinformationen und Fehlinterpretationen halten. Dies hat sie ihrer eigenen Informationspolitik zuzuschreiben.

1. Tatsache ist, dass die Regierung weder die grossrätliche Bau- und Raumplanungskommission noch den Grossen Rat auf die Möglichkeit eines Rückkaufs des Areals aufmerksam gemacht hat. Auch in den Abstimmungserläuterungen findet sich dazu nichts. Tatsache ist, dass die Regierung bis heute nichts über den mit der Grundeigentümerin diskutierten Kaufpreis verlauten liess. Die Regierung ist nicht imstande, nachvollziehbare Überlegungen zum Kaufpreis zu kommunizieren. Die Aussage, 1994 sei für "Boden" für den Bau der Nordtangente rund 400 Franken pro Quadratmeter bezahlt worden, so dass die Erlenmatt 80 Millionen Franken kosten würde, bringt keine Klarheit. Welcher Zone gehörte dieser "Boden" an? Und bestand nicht ein Zwang, diesen "Boden" zu kaufen, um die Nordtangente bauen zu können, was den Preis in die Höhe trieb? Tatsache ist, dass die Vivico bei einem Nein zur Erlenmatt auf kommerziell nicht vernünftig nutzbarem Bahnareal sitzenbleibt. Einziger möglicher Käufer ist der Kanton, der die Vivico mittels Geltendmachung des Rückkaufsrechts zusätzlich unter Druck setzen kann. Erkennt die Regierung nicht, dass die Bereitschaft der Vivico, das Land günstig zu verkaufen, unter diesen Umständen gross sein dürfte?

2. Die Regierung versäumt es, die Behauptung des Ja-Komitees richtig zu stellen, wonach das Rückkaufsrecht nur geltend gemacht werden könne, wenn der Kanton das Gelände als Bahnareal nutzen würde. Diese Interpretation des Rückkaufsrechts ist strittig. Die Regierung hat allerdings vergessen, dass sie in ihrer Antwort auf die Interpellation Lussana ausführt: "Da die Aufgabe des Bahnbetriebs von deutscher Seite her erfolgt ist, würde sie sich treuwidrig verhalten, wenn sie ein Rückkaufsrecht nur anerkennen würde bei einer Weiterführung des Bahnbetriebs durch den Kanton."

3. Die Regierung behauptet, die Erlenmatt sei für den Kanton zum "Nulltarif" zu haben. Dabei übersieht sie, dass die Mehrwertabgabe von geschätzten 50 Millionen Franken nicht im entsprechenden Projekt verbraucht werden, sondern als Nettogewinn in die Staatskasse fliessen sollte. Die Regierung verschweigt, dass die Kosten für den ÖV nicht in ihrem "Nulltarif" berücksichtigt sind, wobei dazu die Summe von 20 Millionen Franken durch den Ratschlag geistert. Die Regierung verschweigt, dass der Kanton Jahr für Jahr Unterhaltskosten für die Erlenmatt aufbringen muss. So wird zum Beispiel das geplante Schulhaus ja wohl kaum ohne Lehrer funktionieren.

4. Die Regierung verschweigt, dass der Entscheid, wer auf der Erlenmatt bauen wird, in erster Linie in der Hand der Vivico mit Sitz in Frankfurt liegt.

5. Die Regierung lässt die Bevölkerung weiterhin von einem Schützenmattpark im Kleinbasel träumen. Tatsache ist, dass 35'000 Quadratmeter dieses Parks Naturschutz- und -schongebiet sein werden, das zum Teil gar nicht betreten werden kann und sich in unmittelbarer Nähe von Autobahnrampen befindet.

6. Die Regierung verweigert konstruktive Lösungen, indem sie apodiktisch feststellt, dass sie bei einem Nein keine Kaufverhandlungen aufnehmen wolle. Die Regierung will das Areal nicht alleine bebauen. Dies hat auch niemand verlangt. Die Regierung soll das Areal kaufen und dann Teile mit Gewinn wieder verkaufen. Zeit haben wir dazu genug, beträgt doch die Baudauer der geplanten Erlenmatt rund 25 Jahre.

7. Die Regierung behauptet, dass 2000 Arbeitsplätze entstehen würden. Tatsache ist, dass lediglich Gewerberaum für 2000 Arbeitsplätze entsteht. Ob jemand dort arbeiten wird und wer, ist völlig offen. Ebenso offen ist, ob es lediglich zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen im Kanton kommt oder ob wirklich neue Arbeitsplätze entstehen. Die Regierung verschweigt, dass bei einem Ja zur Erlenmatt die bestehenden Arbeitsplätze auf dem Gelände verschwinden.

8. Andere Ideen für die Gestaltung der Erlenmatt werden von der Regierung tendenziös und unvollständig dargestellt. Man redet vom Waffenplatz, Schiessplatz oder See. Dabei lautet im auch der Regierung bekannten Flyer unseres Komitees der entsprechende Passus wie folgt: "Wir würden lieber alles beim Alten lassen, als diese Projekte realisieren. Doch gibt es klar bessere Lösungen. Wir fordern eine wohnliche Überbauung für gute Steuerzahler mit höchstens zwei- bis dreistöckigen Gebäuden. Ein See mit öffentlichem Strand, Zentren für Kunst, Wissenschaft, Verwaltungseinheiten und Gewerbebetriebe, Kinos und Restaurants, Hallen für unsere Messe, Sport- und Parkplätze haben auf dieser Riesen-fläche auch noch Platz. Wir wollen eine Seele für Basel, keine Renditebunker für die Vivico."

Luc Saner
Überparteiliches Komitee gegen die "Ghettoisierung" der Erlenmatt
Basel



"Realität könnte eine Containerlagerlandschaft sein"

1. Die Gegner sagen: Mit dem Erlenmattprojekt erfolge eine weitere Abwertung des Kleinbasels und eine Ghettoisierung“.

Richtig ist: Basel bekommt die Chance zu einer Stadtentwicklung. Dem Kleinbasel wird die Möglichkeit gegeben ein neues Quartier zu schaffen, das das ganze Kleinbasel aufwertet:

- Der Park und die übrigen Freiflächen, total 80'000 Quadratmeter, werden als hochwertigen Erholungsraum nicht nur den zukünftigen Bewohnern, sondern auch dem ganzen Kleinbasel zur Verfügung stehen.
- Die Bevölkerungsdichte entspricht in der Erlenmatt einem Drittel der heutigen Dichte im Kleinbasel, also nimmt die durchschnittliche Dichte ab.
- Der Bebauungsplan sieht eine gute Durchmischung von Wohnen, Arbeit und Freizeit vor (700 Wohnungen, 2000 Arbeitsplätze).
- In Basel hat es sehr viele alte und kleine Wohnungen. Die Leute wollen in Kleinbasel bleiben, finden aber keine adäquate Wohnung. Gefragt sind grössere Wohnungen, Lofts, Maisonettes und Attikawohnungen. Die Erlenmatt schafft diese dringend benötigten Wohnungen.
- Das Gewerbe hat Mühe sich im Kleinbasel zu entwickeln (Platzprobleme, Lärmschutzverordnung). In der Erlenmatt werden ideale Gewerbeflächen entstehen.

2. Behauptet wird: Es entstünden 7-stöckige, kilometerlange Renditebunker à la Stalin-Allee.

Richtig ist: Es liegt ein Bebauungsplan vor. Dieser definiert die Baufelder mit Höhenlimiten und der maximalen Nutzung. Es ist keine Architektur definiert. Auf der Erlenmatt sollen verschiedenartige Wohnhäuser mit 3 bis maximal 6 Stockwerken entstehen. Ziel muss es sein, gute Architektur und helle Wohnungen auf die Grünzone orientiert zu schaffen.

3. Behauptet wird: Dass der Kanton das Areal für 15 Millionen Franken zurückkaufen kann.

Richtig ist: Der Kanton kann das Gelände nur dann kaufen, wenn die Grundeigentümerin verkaufen will. Eine Enteignung resp. Verstaatlichung von Privateigentum kann ja sicher nicht zur Diskussion stehen. Die 15 Millionen Franken entsprechen einem Quadratmeter-Preis von 75 Franken und wurden als Basispreis für die Mehrwertabgabeberechnung fixiert. Als minimale, realistische Grösse kann der Preis, den der Kanton für das Land zum Bau der Nordtanente gekauft hatte, angenommen werden, nämlich 450 Franken pro Quadratmeter, Basis 1990. Der Kaufpreis würde somit gegen CHF 100 Millionen betragen.

Festzuhalten ist:
1. Es ist eine einmalige Chance für den kleinen 37 km2 grossen Stadtkanton 18 ha Land über das der Kanton heute nicht bestimmen kann, in die Stadt zu integrieren. Dank geschickten Verhandlungen des Kantons ohne grosse finanzielle Belastung.
2. Bei einem Nein zur Erlenmatt ist die Chance gross, dass ein Umschlagsterminal eingerichtet wird. Auf dem Gegnerplakat wird eine Idylle mit See suggeriert: Realität könnte eine Containerlagerlandschaft sein.

Peter Zinkernagel
Grossrat LDP
Basel



"Lieber den Spatz in der Hand als die Ente auf dem See"

Seit acht Jahren wurde in unzähligen Sitzungen durch bezahlten Fachleute der Verwaltung, durch unbezahlte engagierte Betroffene und durch mandatierte Parlamentarier, somit mit viel Aufwand um einen Kompromiss gerungen, auf den sich die Interessengruppen schliesslich einigten, und dem das Parlament mit grossem Mehr zustimmte. An der Kompromisserarbeitung waren auch die Parlamentarier beteiligt, die das Referendum lancierten. Zum gegebenen Zeitpunkt hatten sie sich kaum vernehmen lassen, nicht einmal mit dem üblichen, aber arbeitsaufwändigen Instrument eines Minderheitenberichtes zu Handen der Grossrats-Debatte! Selbstverständlich wäre noch mehr Grünfläche und möglichst wenige Bauten für die Bewohner und Bewohnerinnen der angrenzenden Quartiere Matthäus und Rosental viel wünschenswerter, aber eben auch für die Eigentümer weniger Grünfläche und mehr Ertrag. Deshalb war ja auch die Kompromissfindung sehr hart und zeitraubend.

Die Ablehnung des Kompromisses aufgrund von spontanen, meist unrealistischen Jekami-Einfällen, verschlechtert die Situation der angrenzenden Quartiere in jedem Fall auf Jahre! Denn es ist davon auszugehen, dass - wenn die Eigentümer überhaupt dazu bereit sind - neue Verhandlungen wieder sehr viele Jahre dauern werden und allfällige Enteignungsverfahren erst recht. In der Zwischenzeit werden die Eigentümer die Verluste der vergangenen Jahre wettmachen wollen und die Zitrone "bahnnahe Nutzung" auspressen und das ist naheliegend eine Vervielfachung der heute schon praktizierten Nutzung als Lastwagenparkplatz und Containerumschlagplatz, die das Wohnen in den umliegenden Strassen noch schwieriger macht. Aus Haftungsgründen wird vermutlich auch die in den vergangenen Jahren mögliche Zwischennutzung nicht mehr möglich sein.

Ein Nein zum Kompromiss Zonenplan Erlenmatt bedeutet somit auf Jahre eine Nutzung mit mehr Lärm (ab 04.00!) und Luftverschmutzung und damit eine weitere Abwanderung der letzten 40 bis 50 Prozent Einheimischen in den angrenzenden Quartieren Rosental und Matthäus. Ein Ja zum Kompromiss Zonenplan Erlenmatt dagegen ermöglicht ab sofort Verbesserungen - mehr Freiflächen, eine bessere Infrastruktur, Wohnungen statt Parkplätze und Aufbruchstimmung statt Resignation für die Bewohner und Bewohnerinnen rund um das ehemalige DB-Güterbahnhofareal.

Verena Schulthess
ehemalige Grossrätin, Bürgergemeinderätin
Basel



"Weder Einfamilienhäuser noch See mit Entchen"

Die Gegner der Erlenmatt gaukeln mit ihrem Prospekt vor, dass bei einem Nein Einfamilienhäuser gebaut werden und ein See mit Entchen enstehen soll. Dem ist nicht so! Das Gelände wird die nächsten zehn Jahre im heutigen Zustand verbleiben, schlimmstenfalls könnte ein Containerterminal entstehen, der das Quartier mit unzähligen Lastwagenfahrten belasten würde. Auf den Punkt gebracht heisst das: Am 27. Februar entscheidet Basel, ob es das Kleinbasel aufwerten will und damit ein neues Quartier mit Stadtpark entstehen soll, oder ob es Gestank, Lärm und viele Lastwagenfahrten will. Ich will den Stadtpark im Kleinbasel und stimme deshalb mit Überzeugung Ja!

Stephan Gassmann
Basel



"Die Chance für Basels Zukunft nutzen"

Mit der Erlenmatt erhält Basel ein neues, gemischt genutztes lebendiges Stadtquartier mit einem grossen Grünpark, viel Freiflächen, Raum für 700 bis 800 vielseitig nutzbare Wohnungen sowie neue Gewerbe- und Dienstleistungsflächen. Damit findet eine Trendwende statt, können doch gute Steuerzahler, die bisher keine grossflächigen, modernen Wohnungen ab vier Zimmer gefunden haben, in Basel gehalten und neue angezogen werden. Die Erlenmatt ist ökologisch wertvoll, erhöht doch der geplante 50'000 Quadratmeter grosse Park die Luftqualität im Kleinbasel. Dazu tragen auch die unterirdischen Parkplätze unter den einzelnen Häusern und die Vermeidung von Durchgangsverkehr im Innern der Erlenmatt bei. Die durchschnittliche Dichte für das ganze Kleinbasel nimmt ab, beträgt die Bebauungsdichte in der Erlenmatt mit 100 Einwohner pro Hektare lediglich ein Drittel des restlichen Kleinbasels.

Die Erlenmatt ist ökonomisch wertvoll, wird durch den neuen Grundbesitz nachhaltiges Steuersubstrat geschaffen, ganz abgesehen von der Steuerpflicht der Bewohner, der dort ansässigen Unternehmen sowie durch die Handänderungs- und Kapitalgewinnsteuer. Die Behauptung, der Kanton könne das Gelände kaufen und dann selbst entwickeln, verkennt die Realität. Der Staatsvertrag von 1852 kann nur gekündigt werden, wenn der Kanton auf dem Areal selbst Bahnbetrieb durchführen möchte. Ganz abgesehen davon, dass es aus freisinniger Sicht fragwürdig ist, dass der Staat als Immobilienbesitzer auftreten soll, kann sich der Kanton die Kosten von gegen 300 Millionen Franken für einen Kauf des Areals nicht leisten. Das Vorhaben des Kantons, 50 Millionen Franken für die Erschliessung, den Park und die Erstellung einer Schule zu investieren und von der Grundbesitzerin den selben Betrag als Gebühr für die Einzonung zu erhalten, verdient hingegen unsere Unterstützung. Unter dem Strich erhält Basel dazu eine einmalige Chance, ein lebendiges Stadtquartier und eine Zukunft für kommende Generationen. Deshalb empfehle ich ein "Jo zur Erlematt".

Peter Feiner
Basel



"Mehr Mut, weniger Kleingeisterei"

Lassen wir diese einmalige Chance für Basel nicht vorbeigehen. Greifen wir zu und sagen wir "Jo" zur Erlenmatt. Was in Zürich oder in Freiburg i. Br. gut gelungen ist, wird uns auch gelingen, nämlich ein neues, attraktives Quartier auf brachliegenden Arealen zu realisieren. Es braucht dazu nur etwas Mut und weniger Kleingeisterei.

Edwin Tschopp
Basel



"Gegner fechten mit abstrusen Argumenten"

Es ist richtig, dass bei einem für Basel derart bedeutenden Bauvorhaben eine intensive Diskussion stattfindet. Was aber die Gegner dieses Projektes an abstrusen und realitätsfremden Argumenten für eine Ablehnung anführen, stimmt mich nachdenklich. Basel hat immer noch den Ruf einer weltoffenen Stadt mit Innovationskraft. Dazu gehört auch etwas Mut zu einer gewissen verantwortbaren Risikobereitschaft, ohne die nie etwas Neues entstehen kann. Ergreifen wir die einmalige Chance zum Bau eines neuen Quartiers, welches zeitgemässen Ansprüchen an ein wohnliches und lebenswertes Umfeld gerecht wird.

Werner Schmid
Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt
Basel



"Befürworter sind naiv"

Glauben die Befürworter, angeführt von Barbara Schneider dem Sprachrohr des Kantonsbaumeisters, allen Ernstes, in der Erlenmatt würden sich gutbetuchte "neue" Steuerzahler niederlassen, wenn diese für das gleiche Geld oder gar günstiger in den steuerlich attraktiven Agglomerationen Wohneigentum erwerben können? Glauben die Befürworter, sie könnten dem gehobenen Mittelstand die "attraktive Wohnlage" in unmittelbarer Nachbarschaft der Drogenszene, des Gassenzimmers und der Ausländer-Quartiere Matthäus/Rosental schmackhaft machen? Glauben die Befürworter, die Vivico Real Estate - welche Eigentümerin der bebaubaren Filetstücke des Areals bleibt! - würde Schweizer Investoren und bei Bauaufträgen das teure einheimische Gewerbe berücksichtigen?

Wenn Frau Schneider und die übrigen befürwortenden Exponenten diese drei Fragen mit Ja beantworten, so wäre dies an Naivität kaum zu überbieten. Bevor solch hochtrabende Pläne umgesetzt werden, muss erstens das nötige Umfeld geschaffen, muss die Drogenszene eliminiert und die Bevölkerungsstruktur in den angrenzenden Quartieren bereinigt werden. Alsdann muss das Areal zurück gekauft werden, damit wir - der Kanton und die Steuerzahlenden - bestimmen können, was damit geschieht.
 
Mit dem vorliegenden Projekt wird das Ganze zu einer gigantischen Investitions- und Bauruine verkommen, in der sich "bestenfalls" die Sozialhilfe einmieten wird, um die bestehenden Ghettos für Ausländer, Asylanten und Sozialfälle um ein weiteres zu ergänzen. Deshalb ein klares, kräftiges Nein zu diesem Projekt!

Abdul R. Furrer
Basel



"Wer verantwortungsvoll entscheidet, sagt Ja zur Erlenmatt"

Wer sich im Detail mit dem Projekt Erlenmatt auseinandersetzt, erkennt, dass es nachhaltig ist.  Es erfüllt soziale, ökologische, und wirtschaftliche Bedürfnisse. Um das zu erreichen, war ein langer, intensiver, partnerschaftlicher Planungsprozess nötig. Wer sich nicht in allen Details mit dem Projekt auseinandersetzen will, vertraut denjenigen, die im Projekt mitgewirkt haben, zum Beispiel den Mitgliedern der Begleitgruppe Bevölkerung und Gewerbe. Viele der aktiven BefürworterInnen freuen sich auf die Umsetzung des Projektes und werden es auch in Zukunft mittragen. Wir haben hier die einmalige Chance, weiterhin aus Bevölkerungs- und Gewerbesicht aktiv Einfluss nehmen zu können.

Die Gegner gaukeln uns Alternativen vor, die keine sind. Nach der Abstimmung wird den meisten Referendums-Exponenten das Kleinbasel ziemlich egal sein, genauso wie es vor dem Referendum und während des Planungsprozesses war. Mit dem Projekt profitieren alle Partner: Kanton, Eigentümerin, Bevölkerung und Gewerbe. Am meisten aber gewinnt das Kleinbasel in allen Bereichen - sozial, wirtschaftlich und ökologisch.

Käthi Diethelm
Co-Präsidentin Komitee "Jo zur Erlematt"
Basel



"Idee Erlenmatt wurde ausserhalb des Richtplans erstellt"

In Basel wird einmal mehr gewurstelt. Seit Jahren ist ein Richtplan gemäss Raumplanungsgesetz ausstehend. In diesem Gesetz steht unter anderem:

«Art. 3
3 Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und
in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen ...
b. Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie
Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;»
und:
«Art. 4 Information und Mitwirkung
1 Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden unterrichten die Bevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen nach diesem Gesetz.
2 Sie sorgen dafür, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise
mitwirken kann.
3 Die Pläne nach diesem Gesetz sind öffentlich.»

Luftverschmutzung ist also im Raumplanungsgesetz ein Thema, nicht aber für Frau Regierungsrätin Barbara Schneider. Das Vorgehen des Baudepartements widerspricht dem Raumplanungsgesetz, denn Artikel 4 ist in keinem Punkt berücksichtigt worden. Die Idee Erlenmatt ist ausserhalb des Richtplanes erstellt worden. Sie ist ein Sandkastenspiel von Herrn Fritz Schumacher und Co..

600 Wohnungen mal 2 unterirdische Parkplätze. 2'000 Arbeitsplätze mal Geschäftswagen und PWs der Mitarbeiter, über 1'500 unterirdische Parkplätze. Wo fahren diese ins Quartier? Der Riehenring wird definitiv zum Autobahnzubringer. Keine "Wildtierpassagen" für Kinder vom alten Matthäusquartier führt hinüber. Die Erlenmatt ist eine vom Rest der Stadt abgeschlossene stadtfremde Insel. Übrigens: Im Schwarzpark stehen noble Wohnungen im Sinne der Befürworter leer. Warum wohl? "Man muss ja die Fenster nicht öffnen, wenn's zu laut ist." Schade um die grossen Terassen! Ähliches droht der Erlenmatt: Wer wohnt schon freiwillig in einer abgasverseuchten Umgebung?

Jean-Luc Aeby
Basel



"Regierung hätte Land zurückkaufen müssen"

Es ist schon interessant, wie unsere Regieruung mit dem knappen Stadtboden umgeht. Nach dem Vertrag von 1852 kaufte der Grossherzog von Baden das Land, das ausserhalb der damaligen Bauten stand, für etwa 10 Rappen pro Quadratmeter. Als 1914 der neue Badische Bahnhof an der Schwarzwaldallee in Betrieb genommen wurde, kaufte die damalige Regierung von Basel der Badischen Bahn das nicht mehr benötigte Land am Riehenring ab und seither steht dort die Mustermesse.

Nachdem sich abzeichnete, dass das Areal des DB-Güterbahnhofes nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird, hätte ein kluge Regierung alles daran setzen müssen, um den Boden wieder in Staatseigentum zurückzuführen. Die Stararchitekten des Baudepartements machten aber lieber einen Architekturwettbewerb und signalisierten damit dem Grundeigentümer, dass sein Land den Wert von Bauland habe.

Wird das Projekt Erlenmatt angenommen - was hoffentlich nicht der Fall sein wird - so macht die Vivico den Grundstückgewinn des Jahrhunderts. Aus den 20'000 Franken, die die 200'000 Quadratmeter damals gekostet haben, werden mit einem Federstrich plötzlich 300 Millionen. Und unsere Regierung hilft noch mit, dass die Vivico diesen Gewinn macht. Darum ein kräftiges Nein zu diesem Unsinn.

Bruno Honold
Basel



"Das Gelbe vom Ei erhält die Vivico"

Dass die für die "Integrale Aufwertung Kleinbasels" zuständige Regierungs-Delegation - übrigens allesamt Grossbasler - sich in ihrer Argumentation auf die abgedroschenen Argumente der rot-grünen Befürworter beschränkt, überrascht leider kaum. Dennoch bleibt zu bezweifeln, ob Basel mit der heutigen Planung wirklich "ein attraktives Stück Stadt zum Nulltarif" erhielte, müsste Basel doch nicht nur die Grünflächen teuer von der Vivico abkaufen und pflegen, auch müsste die Erlenmatt für den privaten und öffentlichen Verkehr erschlossen und öffentliche Einrichtungen wie etwa Schulen betrieben werden. Was übrig bleibt, sozusagen das Gelbe vom Ei, wäre der Vivico vorbehalten.

Auch vom angeblichen Schützenmattpark ist bei näherer Betrachtung gerade mal noch ein "Pärkchen" übrig, wäre doch fast die Hälfte des Parks - zum Teil sogar mit baulichen Massnahmen - geschützt und somit für Parkbesucher gar nicht nutzbar. Solch einseitige Argumentation seitens der Regierung und die Naivität, die Abwanderungsprobleme lediglich auf den "Mangel an grosszügigen Wohnungen" zu reduzieren, lassen für die kommenden Jahre in Sachen Informationspolitik leider nichts Gutes verheissen.

Tommy Frey
Basel



"Die Vivico wird verkaufsbereit sein"

Patric C. Friedlin ist der Meinung, dass es sich beim Erwerb der Erlenmatt um ein Enteigungsverfahren vor Bundesgericht handeln würde. Richtig ist, dass es sich um einen normalen Grundstückskauf handelt, wobei zudem ein Rückkaufsrecht gemäss Art. 38 des Staatsvertrages von 1852 im Raume steht. Beim zuständigen Gericht handelt es sich um das staatsvertragliche Schiedsgericht gemäss Art. 41 des  Staatsvertrages. Bei einem Nein zur Erlenmatt bleibt das Gelände vorerst Bahnareal. Daran hat die Vivico kein wirtschaftliches Interesse und wird verkaufsbereit sein. Hinweise für einen möglichen Kaufpreis gibt  der Basiswert der Mehrwertabgabe von 75 Franken pro Quadratmeter oder der heutige Ertrag, den das Gelände dem Vernehmen nach pro Jahr abwirft, nämlich 1 Million Franken. Bei einer Bruttorendite von rund 7 Prozent ergibt sich wiederum ein Wert in der Grössenordnung von 15 Millionen Franken.

Wer sich vertieft mit des Sache auseinandersetzen will, kann die Internetseite www.erlenmattghetto-nein.ch besuchen. Dort kann er Einsicht in den regierungsrätlichen Ratschlag., den grossrätlichen Kommissionsbericht und den Staatsvertrag nehmen.

Luc Saner
Basel



"Bundesrichter als Schnäppchenhelfer?"

Luc Saner und Markus Kutter sind frustriert, "sie hätten dies und jenes gefordert, seien aber ignoriert worden, so unterstütze man nun ..." jene Kreise, die aus Prinzip gegen alles sind. Nach Ideen, wie die Errichtung eines Armeestützpunktes, eines Schiessstandes oder eines Sees herrscht an der extrem rechten Front nun die unité de doctrine, die Enteignung durch den Staat Basel zu fordern, "um 100 Prozent des Mehrwertes zu kassieren" (zur Zeit beträgt die Mehrwertabgabe aus verständlichen Gründen 50 Prozent). Das Bundesgericht müsste das finale Wort sprechen. Glauben Sie, die Bundesrichter würden Basel in der Art von Teppichhändlern zu einem Schnäppchen verhelfen und 75 Franken pro Quadratmeter, total 15 Millionen Franken, als Kaufpreis verfügen? Oder denken sie, recht sei, dem Enteigneten die Übervorteilung zu ersparen und einen fairen Preis für den geplanten Nutzungszweck "Verkauf als Bauland" zuzusprechen, der netto mindestens bei 500 Franken pro Quadratmeter, 100 Millionen Franken Total liegt?

Ehrlich wäre gewesen, wenn die Gegner eine Initiative lanciert hätten, die Mehrwertabgabe (Gewinn durch Umzonung) für alle auf 100 Prozent zu erhöhen. Hätten sie dem zugestimmt, wohl wissend, dass das der Investitionsmotivation aller in Basel geschadet hätte?

Patric C. Friedlin
Basel



"Erlenmatt würde Ersatz für Rosentalanlage"

Ein Aspekt der Erlenmatt-Vorlage ging bisher völlig unter - ja, er wurde von den Promotoren und Planern wegen seiner Brisanz wohl bewusst verschwiegen: In den Abstimmungsunterlagen wird so beiläufig erwähnt, dass auf dem Planfeld N, bei der jetzigen Erlenmatt-Tramhaltestelle des 14ers, neu ein Platz für Circusse und Herbschtmäss-Bahnen vorgesehen ist. Was wie ein zusätzlicher Mäss-Standort daherkommt, bedeutet in Tat und Wahrheit Folgendes: Die Erlenmatt würde zum Ersatz für die Rosentalanlage! Denn Letztere soll gemäss den Plänen von Regierung und Parlament als Standort für die Herbschtmäss und die Circusse aufgehoben und zu einem Stadtpark umgestaltet werden.

Wegen seiner abgelegenen Lage und der dort zu erwartenden mangelnden Ambiance könnte dieser Erlenmatt-Platz aber niemals eine taugliche Alternative für die Rosentalanlage sein. D'Mäss am Standort Messeplatz würde mit dem Wegfall der Rosentalanlage zu Tode redimensioniert und wäre dort nicht länger überlebensfähig - e Stück Basler Tradition ginge so für immer verloren. Sicher nicht nur deshalb, aber auch weil ich die Rosentalanlage als Circus- und Mässplatz erhalten will, stimme ich Nein zur Erlenmatt.

Dieter Stumpf-Sachs
Selbständiger Berater und Campaigner
Basel



"Chance für's Kleinbasel - Ja zur Erlenmatt"

Dank der Mitarbeit der Bevölkerunggruppe entsehen neben Gewerbe- und Wohnraum auch grosszügige Frei- und Grünflächen. Damit werden auch die dicht besiedelten anliegenden Quartiere aufgewertet und der Zugang zu den Langen Erlen verbessert. Das weitgehend autofreie Erlenmattquartier wird schrittweise für Familien, Singels und ältere Menschen Wohn- und Lebensraum bieten. Das neue Quartier ist nicht nur eine Chance für Basel, sondern vor allem für das untere Kleinbasel. Vom Schlechtreden haben wir langsam genug - jetzt müssen Taten folgen. Darum sagen Sie Ja zur Erlenmatt.

Anita Lachenmeier-Thüring
Präsidentin Grüne BS
Basel



"Wer bezahlt denn eigentlich die grossflächige Propaganda?"

Als Baselbieter möchte ich mir nicht das Recht herausnehmen, die Basler Politik zu beurteilen. Dennoch erlaube ich mir eine Parallele zwischen einem Vorhaben in Allschwil und dem Vorhaben der Erlenmatt Basel zu ziehen. In Allschwil stand das Wegmatten-Projekt zur Diskussion, bei dem die Gemeinde Allschwil mit Coop einen Vertrag aushandelte, der auf einer Gemeindeparzelle ein Coop-Center und "gratis" einen gemeindeeigenen Vereinssaal vorsah. Dieses Projekt scheiterte beim Volk zu Recht deutlich. Wohl immer, wenn man versucht, die Interessen der Öffentlichkeit und von Privaten in komplizierten Vereinbarungen unter einen Hut zu bringen, wird das Volk berechtigterweise misstrauisch. Aus diesem Grund wurde wohl auch schon das Multiplex abgelehnt. Ich bin überzeugt, auch das Basler Stimmvolk wird sich die Frage stellen, wer denn eigentlich die grossflächige Propaganda für das Erlenmatt-Projekt bezahlt. Und wer zahlt befiehlt, zumindest jedoch profitiert er - und das sollte stutzig machen.

Siro Imber
Allschwil


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