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Wollen Sie Freunde oder Bekannte auf diesen Artikel aufmerksam machen? Leise setzt die laute Kettensäge anWelche Bäume in Basel gefällt werden, wird in Parlamentsvorlagen nicht mehr sauber deklariert Wenn der Basler Grosse Rat über Projekte entscheidet, denen Bäume zum Opfer fallen, entscheidet er in jüngerer Zeit ohne präzise Grundlagen: Anders, als das Gesetz es verlangt, schafft das Baudepartement in den Vorlagen an das Parlament nicht mehr die nötige Transparenz.Den 15 Bäumen auf den Schützenmatt-Sportanlagen an der Ecke Bundesstrasse/Neubadstrasse hat das letzte Stündlein geschlagen: In diesen Tagen werden ihnen Baumaschinen und Kettensägen den Garaus machen. Die Bäume und der Kinderspielplatz müssen einem neuen Kunstrasenfeld weichen. Diese grossflächige Fällung der Allee, die zu den alten Garderoben-Gebäuden führt, dürfte bei der Bevölkerung kaum auf Gegenliebe stossen. Baumgesetz verlangt Transparenz Bei der Kreditbewilligung im Grossen Rat am 10. März letztes Jahr dagegen herrschte politische Windstille. Denn der Kahlschlag bei der Glassammelstelle am Bundesplatz war den Grossrätinnen und Grossräten entgegen den gesetzlichen Vorschriften nie bekannt gemacht worden. In den Planunterlagen zur Vorlage "Sportzentrum Schützenmatte, Ausbau und Sanierung", über die das Kantonsparlament zustimmend Beschluss fasste, waren die zu fällenden Bäume nicht eingetragen. Fazit: Der Grosse Rat entschied vor gut einem Jahr in Unkenntnis des vollen Sachverhalts. Diese Art Diskretion über Baumfällungen entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Paragraf 13 des Basler Baumgesetzes hält unmissverständlich fest: "Müssen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben Bäume beseitigt werden, so sind deren Anzahl und Art sowie die vorgesehenen Ersatzpflanzungen in den entsprechenden Vorlagen darzulegen". Aus dieser Formulierung darf geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die zur Willensbildung nötige saubere Orientierung des Parlaments beabsichtigt hatte. Fall 2: Erneuerung Flughafenstrasse Nachdem frühere Regierungs-Berichte ans Parlament zu keinen diesbezüglichen Klagen Anlass gaben, scheint die Deklarations-Unterlassung jetzt Schule zu machen: Auch in der Vorlage über die Umgestaltung und Erneuerung der Flughafenstrasse im Abschnitt Kannenfeldplatz bis Lachenstrasse fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Fäll-Transparenz darüber, welche Bäume entlang des Kannenfeldparks zur Schonung der dortigen Parkplätze der Kettensäge zum Opfer fallen. Dasselbe Muster wiederholt sich in der Vorlage über die Neugestaltung der Elisabethenanlage beim Centralbahnplatz: Auch dort wird nicht dokumentiert, welche der 20 geschützten Bäume gefällt werden sollen. "Parlament muss wissen, wie sich die Landschaft verändert" Die grüne Grossrätin und Parteipräsidentin Anita Lachenmeier zeigt diesbezüglich Spuren der Resignation: "Natürlich möchten wir gesetzeskonforme Vorlagen. Aber es ist ziemlich schwierig, Mehrheiten zu finden. Mehr als den Antrag auf Rückweisung der Vorlage zu stellen, können wir nicht. Manchmal kommt man sich machtlos und öde vor." Den Grünen fehle in solchen Fällen oft die Unterstützung der Sozialdemokraten: "Die SP ist mit ihrer Regierungsrätin Barbara Schneider im Baudepartement zu eng verhangen." Dem widerspricht der Umweltnaturwissenschafter, SP-Kantonalpräsident und Grossrat Beat Jans: "Lange Zeit waren Baumfällungen in den Vorlagen sehr transparent dargelegt. Wenn nun eine Praxisänderung stattfindet, dann finde ich das absolut nicht richtig. Es gibt einen Gesetzesartikel und daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln." Laut Jans ist ein präziser Nachweis der zu fällenden Bäume und eines allfälligen Ersatzes schon deshalb unabdingbar, weil ein seriöser politischer Entscheid "die Kenntnis voraussetzt, wie sich die Landschaft verändert". Die Stadtgärtnerei, stellt Jans weiter fest, pflege "oft einen försterhaften Ansatz", dabei sei der Landschaftsaspekt genau so wichtig. Lange Erlen: "Mittlere Kommunikations-Katastrophe"  Dass es mit der Informations-Vermittlung hapert, zeigte sich auch bei den kürzlichen massiven Fällungen in den Langen Erlen (Bild), die aus ornithologischer Sicht offensichtlich Sinn machen und wertvolle Biotope schaffen, gegenüber der Öffentlichkeit aber schlecht oder gar nicht vermittelt wurde. Beat Jans spricht von einer "mittleren Kommunikationskatastrophe" und kommentiert: "Man ist hier etwas gar rabiat eingefahren und hat so etwas wie ein Schlachtfeld angerichtet". Der Ärger unter den Besuchenden der "grünen Lunge" Basels hätte mit sauberer Information wesentlich vermindert werden können. Anita Lachenmeier wertet die Nicht-Information einer gegenüber Bäumen verstärkt sensibilisierten Öffentlichkeit gar als "Arroganz".Dieter Stumpf, früherer WWF-Basel-Geschäftsführer und langjähriger Basler Umweltaktivist, fragt sich, ob das Baudepartement mit der rigiden Praxisänderung verhindern wolle, "schlafende Hunde wie etwa den Verein 'Oekostadt' zu wecken". Baudepartement: "Grössere Transparenz" Marc Keller, Sprecher des Baudepartements, räumte ein, dass der "Detaillierungsgrad" der Information über notwendige Baumfällungen in den Vorlagen an den Grossen Rat "unterschiedlich sein kann". Eine Strategie, Fällungen diskreter zu behandeln, um politischen Widerstand zu entschärfen, gebe es nicht - im Gegenteil: Die Stadtgärtnerei sei "tendenziell um grössere Transparenz" bemüht, was sich in einer jährlichen "Fäll-Liste" zeige, die neuerdings im Internet abgerufen werden kann und auch den Grund der Fällung nennt. Laut Keller werde in den Vorlagen an den Grossen Rat eine "grobe Baum-Bilanz" erstellt. Details seien nicht erforderlich, denn "man kann sich fragen, ob es sinnvoll ist, wenn der Grosse Rat über einzelne Bäume zu diskutieren beginnt". Die präzise Fäll-Bilanz werde hingegen nach dem parlamentarischen Bewilligungsprozess im Baubewilligungsverfahren vorgelegt. Dabei hätten Betroffene auf dem üblichen Weg die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. 5. April 2005
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