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"Regierung zusammen schweissen": Links-grüne Sieger Eva Herzog und Guy Morin

Herzog und Morin gewählt: Das Rote Basel ist nach 54 Jahren Tatsache

Eva Herzog (SP) und Guy Morin (Grüne) schafften im zweiten Anlauf die Wahl in die Basler Regierung

VON PETER KNECHTLI

Erstmals seit 1950 wird der Kanton Basel-Stadt wieder rot: Das Stimmvolk wählte in zweiten Wahlgang Eva Herzog (SP) und Guy Morin (Grüne) in die Regierung und schuf damit eine links-grüne Mehrheit. Der freisinnige Kandidat Mike Bammatter, der den Sitz des zurücktretenden liberalen Finanzdirektors Ueli Vischer hätte retten sollen, verfehlte die Wahl knapp.

Der links-grüne Sieg zeichnete sich schon ab, als das Zwischenergebnis der brieflich Stimmenden bekannt wurde, wobei Guy Morin schon knapp vor seinem bürgerlichen Konkurrenten Mike Bammatter lag. In den Wahllokalen vermochte der HMO-Arzt Morin seinen Vorsprung gegenüber Bammatter, Jurist und derzeit Generalsekretär der Baselbieter Finanzdirektion, noch auszubauen. Nie in Zweifel stand der Sieg der Historikerin und SP-Grossratsfraktionspräsidentin Eva Herzog, die schon im ersten Wahlgang das beste Ergebnis der drei jetzt noch Kandidierenden erzielte.

"Wir werden die Welt nicht verändern"

Nach Auszählung der Ergebnisse auch in den Wahllokalen stand die Sozialdemokratin Eva Herzog (42), mit 28'081 Stimmen als Siegerin fest. Mit 26'228 Stimmen schaffte auch der langjährige Grossrat Guy Morin (48) als erster Grüner die Wahl in die Basler Exekutive. Bammatter (46) erzielte immerhin 25'196 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 46,3 Prozent. Schon bei den Parlamentswahlen vom 24. Oktober errang die Allianz von SP und Grünem Bündnis 62 von insgesamt 130 Grossratssitzen.

Laut der im ersten Wahlgang gewählten SP-Baudirektorin Barbara Schneider gab die "allgemeine wirtschaftliche Situation" den Ausschlag für den links-grünen Wahlerfolg. Ausserdem hätten die bürgerlichen Parteien "keine wirklich starken Persönlichkeiten" aufgebaut, die von den Wählenden als "überzeugendes Angebot" wahrgenommen wurden. Dass sich die Werbung für Mike Bammatter im zweiten Wahlgang auf eine Wahlzettel-Ausfüllhilfe beschränkte, habe sie als "Notstand" empfunden. Schneider schränkte angesichts der roten Mehrheit allerdings ein: "Wir werden die Welt nicht verändern, aber andere Schwerpunkte setzen." Die Regierung werde sich bemühen, eine vernünftige Finanzpolitik zu betrieben und auch die drei im ersten Wahlgang gewählten bürgerlichen Regierungsräte Jürg Schild (FDP), Christoph Eymann (LDP) und Carlo Conti (CVP) einzubinden - auf eine Art, dass die Regierungsarbeit als ein Ergebnis "von sieben zusammengeschweisst" wahrgenommen werde.

Keine offizielle Antwort war auf die Frage zu erhalten, ob die SP nun das Finanzdepartement als bisher bürgerliche Exklusiv-Domäne übernehme. Barbara Schneider meinte bloss, dass dies von den Wählerinnen und Wählern erwartet werde. Am ehesten würde in einem solchen Fall Wirtschafts- und Sozialminister Ralph Lewin ins Kassenministerium wechseln.

Die leere Zeile wurde Bammatter zum Verhängnis

Paul Rüst (CVP), der Walkampfleiter des unterlegenen Mike Bammatter (Bild), führte die Niederlage des bürgerlichen Kandidaten auf die leere Zeile auf dem Wahlzettel zurück, die von vielen Bürgerlichen benutzt worden sei, zusätzlich Herzog oder Morin zu notieren. Ob Bammatter die Kandidatur mit den besten Wahlchancen gewesen sei, wollte Rüst nicht weiter kommentieren: "Er war unser Kandidat." Der liberale Grossrat und Direktor der Handelskammer, Andreas Burckhardt, reagierte mit einem "No comment" auf die OnlineReports-Frage, ob die bürgerliche Regierungsmehrheit mit ihm als Kandidaten hätte verteidigt werden können. Rüst erklärte, die Parteien FDP, CVP und Liberale würden jetzt der Regierung "sehr genau auf die Finger schauen" und entsprechende Entwicklungen und Entscheide auch deutlich kommentieren.

SP-Präsident Beat Jans hielt Basel "schlicht für reif für eine rot-grüne Regierung". Die Spar- und Abbaupolitik der bürgerlichen Mehrheit sei vom Stimmvolk nicht goutiert worden. Es sei auch unverständlich, dass sich die traditionellen bürgerlichen Parteien auf eine Männerkandidatur fixiert hätten. Mit einer Frauenbewerbung wie der angesehenen amtierenden Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger wären die bürgerlichen Wahlchancen gross gewesen.

"Wie Nebel, der sich lichtet"

Als Staatsschreiber Robert Heuss das amtliche Ergebnis bekannt gab, brach im Vorzimmer des Grossratssaals lang anhaltender Jubel aus. "Es ist, wie wenn sich über Basel der Nebel gelichtet hätte", sagte SP-Nationalrat Remo Gysin. Aber Bammatter-Wahlkampfchef Rüst kündigte eine verschärfte Gangart an: "In vier Jahren wird die Zusammensetzung der Regierung wieder anders aussehen." Wahrscheinlich, so ist sogar zu vermuten, schon in zwei Jahren, wenn der freisinnige Polizeidirektor Jörg Schild demissionieren wird.

Reaktionen

• Die DSP gratuliert der neu gewählten Regierungs-Crew und wünscht ihr für die nächste Legislatur "alles Gute" - insbesondere "eine glückliche Hand beim Anpacken heisser Eisen, staatsmännische(-frauliche) Weisheit für die schweren , anstehenden Entscheide bezüglich Finanzen und Zentrumsleistungen, soziale Gerechtigkeit, um das Gleichgewicht der Kräfte dort wahren zu können, wo der Erhalt unseres sozialen Netzwerks - ohne Missbrauch zu tolerieren - erhalten werden soll". Die DSP bedauert, keine Möglichkeit mehr zur Mitgestaltung des zweiten Wahlgang bekommen zu haben. Die Partei sei aber, so schreibt sie in einem Communiqué, "der Überzeugung, dass bei den nächsten Regierungsratswahlen die wichtige Vertretung der Mitte wieder neu besetzt werden kann".

• Der Arbeitgeber-Verband Basel verweist darauf, dass sich mit dem links-grünen Wahlsieg auch die Verantwortung "festmachen" lasse. Er zeigt sich zwar "offen für das Gespräch mit der neuen Mehrheit". Der Verband werde "jedoch alle Massnahmen energisch bekämpfen, die gegen die Interessen der Unternehmer und der Unternehmen in Basel gerichtet sind". Der Wirtschaftsstandort Basel, der sich "in einer schwierigen internationalen Wettbewerbssituation" befinde, vertrage "keine Experimente".

Kommentar
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28. November 2004

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