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"Ein Stil, der Diffamierungen ausschliesst": SBP-Präsident Eugen Schmid

"Schweizerische Bürger-Partei": Die nette Schwester der SVP stellt sich vor

Die Basler SVP-Dissidenten wollen acht Sitze im Basler Grossen Rat und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen

VON PETER KNECHTLI

Weniger vom Programm als vom politischen Stil her will sich die neu gegründete Schweizerische Bürger-Partei Basel (SBP) von ihrer früheren Herkunftspartei SVP abgrenzen und die Nähe zu FDP, CVP und Liberalen suchen. Dies gaben heute führende Verantwortliche an einer Medienkonferenz bekannt. Bei den Grossratswahlen vom kommenden Herbst will die neue Partei acht Sitze erringen.

Eher kämpferisch und ambitiös gab sich die Partei-Spitze im Umfeld der Präsentation ihrer Programmgrundsätze. Geradezu "unheimlich" (so SBP-Präsident Eugen Schmid) sei die Resonanz aus der Bevölkerung nach dem Austritt von sieben Grossräten aus der 13-köpfigen SVP-Fraktion gewesen, nachdem SVP-Chefin Angelika Zanolari den internen Machtkampf für sich entschieden hatte. Acht Sitze will die neugründete Rechts-Partei, die nach dem Wechsel ihres Sympathisanten Roland Herzig zur Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) sechs Mandate belegt, nach den Herbst-Wahlen im 130-köpfigen Grossen Rat stellen. In absehbarer Zeit, so Schmid, könne die "Bürger-Partei" mit über hundert Mitgliedern rechnen.

Angebot als Mehrheits-Beschafferin

Offensichtlich glauben die dissidenten Politikerinnen und Politiker daran, dass auf der netten Seite der SVP ein politisches Vakuum besteht, das Erfolg versprechend genutzt werden kann. Schmid vermied es zwar, scharfmacherische Töne über seine einstige parteipolitische Heimat anzustimmen, doch machte er anlässlich der "Proklamation der SBP" deutlich, dass die neuste Basler Parteiengründung ihre Anliegen in einem Stil vortragen werde, "der Diffamierungen ausschliesst und nicht nur auf Polemik beruht".

Auch Verfassungsrat Klaus Wetzel meinte - offensichtlich auf die SVP gemünzt -, dass "nur Wahlerfolge wenig bringen". Entscheidend für die Wählerschaft seien letztlich die "politischen Erfolge". Anders als die SVP, die im Grossen Rat isoliert politisiert und kaum Durchschlagskraft besitzt ("die SVP ist keine Gefahr, solange sie nicht mehrheitsfähig ist"), sucht ihre nette Schwester SBP die Nähe der bürgerlichen Regierungsparteien FDP, CVP und Liberale, um in der Legislative bürgerliche Mehrheiten zu beschaffen. Darum komme eine Listenverbindung mit den Schweizer Demokraten nicht in Frage. Ebenso sei eine Allianz mit der EDU nicht denkbar.

Während das SBP-Angebot, als Partnerin einer Grossrats-Listenverbindung zur Verfügung zu stehen, bei den bürgerlichen Allianz-Partnern noch unentschieden ist, scheint im Verfassungsrat mehr Tauwetter zu herrschen. Jedenfalls erklärte Wetzel, das bürgerliche Parteien-Trio sei bereit, mit der SBP "interfraktionelle Sitzungen" abzuhalten und "gegenseitige Absprachen" zu treffen - unter Ausschluss der SVP, wie Wetzel pointiert anfügte.

Programm bleibt SVP-nahe

An den Regierungsratswahlen will sich die SBP nicht mit einer eigenen Kandidatur profilieren, sondern mithelfen, die vierköpfige Mehrheit der drei bürgerlichen Regierungsparteien zu sichern. Spenden bisher nicht deklarierter Herkunft seien schon zugesichert, das Wahlkampfbudget wird offiziell mit rund 50'000 Franken angegeben, wobei die SBP in der Landgemeinde Riehen nicht antritt. Flyer und Standaktionen sind Aktions-Schwerpunkte.

Kaum wahrzunehmen sind die programmatischen Abgrenzungen der SBP zur SVP, doch scheint die SBP Hand bieten zu wollen für pragmatische Lösungen, ohne einer dogmatisch-fundamentalistischen Linie zu verfallen: Senkung der Lohnkosten und der Anzahl Staatsangestellten, um die Ertragsfähigkeit der Unternehmen zu sichern; Abbau des Schuldenbergs durch Einsparungen im Sozialbereich; effizientere Bildung im Stadtkanton; gegen Liberalisierungs-Tendenzen im Drogen-Bereich; Erhöhung der Sicherheit durch viel schärfere Gerichtsurteile. Selbstverständlich ist die SBP strikte Gegnerin eines EU-Beitritts, aber im Bereich der erneuerbaren Energien beispielsweise für "machbare Lösungen" zu haben.

Eventuell auch schweizerische Ambitionen

Parteipräsident Schmid machte keinen Hehl daraus, dass mit der Parteinamen-Wahl das Modell einer Expansion in andere Kantone nicht verbaut werden soll, um frustrierten SVP-Mitgliedern oder ähnlich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern eine politische Heimat zu geben. Anfragen hatte Schmid schon aus dem Kanton Zug, Klaus Wetzel sprach von "telefonischen Kontakten" zum Baselbiet, wo er ein "gewisses Intresse" an der "Bürger-Partei" feststellen könne. Die Partei - auch da pragmatisch - scheint abzuwarten, ob sich ihre Gründung als Anfang einer Evolution entpuppt, an der auch Bürger anderer Kantone Gefallen finden.

21. Juni 2004

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"Ich wende mich an OnlineReports, weil ..."

In der BaZ von heute, 22. Juni 2004, wird behauptet, die Stimmen der "Schweizerischen Bürgerpartei" würden bei einer Listenverbindung vollumfänglich den Bündnispartnern "geschenkt", wenn diese Partei selbst die 5-Prozent-Hürde nicht überschreite. Stimmt nicht! Diese Stimmen wären verloren. Gemäss § 55, Abs. 2, fallen Listen, die weniger als 5 Prozent der Wählerstimmen erhielten, aus der Listenverbindung. Kürzlich behauptete Urs Hobi in der BaZ, im Einerwahlkreis Bettingen könnte bei Listenverbindung der Fall eintreten, dass ein Bewerber gewählt würde, obwohl ein anderer mehr Stimmen erhalten hat. Stimmt ebenfalls nicht: Gemäss § 58 des Wahlgesetzes ist in Bettingen jener Kandidat gewählt, der am meisten Stimmen erhalten hat.

Ich erwähne dies hier auf OnlineReports, weil es zwecklos ist, die BaZ auf solche Fehler aufmerksam zu machen. Man ist dort fehlerfrei und wirft entsprechende Leserreaktionen, auch wenn sie noch so kurz sind, in den Papierkorb.

Urs Engler
Bettingen

Die "Basler Zeitung" macht uns darauf aufmerksam, dass laut Gesetz Unterlistenverbindungen bei Basler Grossratswahlen nicht möglich sind. -red.



"Marktanteils-Kampf rechts aussen"

Polemik oder Politik - das wird hier zur Frage gemacht. Die Beantwortung diesen Herbst wird interessante Erkenntnisse über gut und gerne 25 Prozent des Basler Souveräns geben. SD/Weber - EDU - SBP - SVP im Marktanteils-Kampf rechts aussen. Stand Heute. Richtig spannend.

Patric C. Friedin
Basel


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