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"Spar-Blockade abbauen": Linksgrüne Basler Regierungsrats-Bewerbende*

Der linksgrüne Sturm-Angriff aufs Basler Rathaus

Das andere Vierer-Ticket will wieder Visionen statt Spar-Blockaden für den Stadtkanton

VON PETER KNECHTLI

Die Basler Sozialdemokraten und die Grünen wollen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtstaat kippen: Mit den Bisherigen Barbara Schneider und Ralph Lewin (beide SP) sowie der sozialdemokratischen Fraktionspräsidentin Eva Herzog und dem grünen Arzt und langjährigen Grossrat Guy Morin wollen sie in den Wahlen von Herbst eine rotgrüne Regierungsmehrheit erringen.

"Es bietet sich eine historische Chance", beschwor SP-Präsident Beat Jans heute an einer Medienkonferenz: "Wenn sich die Ergebnisse der National- und Ständeratswahlen wiederholen, dann reicht es für eine linksgrüne Mehrheit im Kanton." Für Jans ist klar: "Die bürgerliche Regierungsmehrheit hat die Chance nicht wahrgenommen." Unter dem Diktat der Finanzknappheit liege der Stadtkanton seit langem in einer "Starre", aus der er herausfinden müsse. Sein Rezept: Eine linksgrüne Regierungsmehrheit nach Berner Muster seit 1992: "Die Linke ist mehrheitsfähig und lösungsorientiert."

"Die Zahl der Depressiven nimmt zu"

Neues oder gar Überraschendes war an der Präsentation des linksgrünen Vierer-Tickets nicht zu erfahren. Die SP vertraut auf das Rezept, unerfüllte Forderungen "gebetsmühlenartig" (Eva Herzog) zu wiederholen. Gleichzeitig beklagten alle Kandidierenden den Mangel an "Visionen", worauf OnlineReports sie bat, spontan ihre Haupt-Vision in einem Satz zu nennen. Zusammengefasst: Wenn sich das Basler Klima nicht zugunsten der Familien, der sozial Schwächeren und der stärkeren regionalen Verflechtung verbessert, seien das Absinken in die Mittelmässigkeit und verschärfte Konflikte um Parallelgesellschaften programmiert.

Der grüne Arzt Guy Morin als Vertreter des Grünen Bündnisses - "Basta" und Grüne gemeinsam - nannte als Hauptmotiv seiner Kandidatur "das, was ich jeden Tag in meiner Hausarztpraxis erlebe". Immer mehr Menschen, vor allem jene, "die aus dem Arbeitsprozess fliegen", würden "ausgegrenzt. Die Zahl der Depressiven nehme zu - und dies nicht zuletzt auch als Folge der Politik der bürgerlichen Regierungsmehrheit, deren Vertreter sich als "profillose Verwalter des Status quo" erwiesen hätten. Morin peilt eine Stadt an, die ihre ökologische und soziale Vorreiterrolle wieder wahrnimmt, die nachhaltige Wertschöpfung betreibt und ein "lebenswertes Umfeld" bietet.

Stadtentwicklung als Wahlkampf-Schlager

Auch Baudirektorin Barbara Schneider legte den Fokus auf die bisherigen Ergebnisse ihrer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. "Es gibt noch Bewegung im Kanton!" erinnerte sie die Medien und nannte die Erlenmatt, die Claramatte oder die Markthalle als markante Entwicklungsprojekte. Die von ihr betriebene Aufwertung der Quartiere bringe auch "mehr Sicherheit und Sauberkeit". Wo Wohnen und Arbeit ineinander fliessen, gebe es zwar "auch Zielkonflikte". Aber sie müssten "mit respektvollem Miteinander statt Gegeneinander" gelöst werden.

Die Historikerin Eva Herzog legte das Schwergewicht ihrer Präsentation auf Entlastungen von Familien in Form von Tagesschulen und Tageskindergärten, aber auch durch finanzielle Anreize in Form höherer Kinderzulagen, bedarfsabhängiger Ergänzungsleistungen für Familien und höherer kantonaler Beiträge an die Krankenkassenprämien. Wie sie das allfällige Mandat einer Regierungsrätin mit ihrer Aufgabe als Mutter zweier Kleinkinder vereinbare, beantwortete Eva Herzog die vor ihr selbst aufgeworfene Frage dahin gehend, dass ihr Lebenspartner "mehr zu Hause wäre als bisher" und sie selbst "nicht jeden Abend auf der Matte stünde". Im kulturellen Bereich teilt die Kandidatin die Position des Basler Kulturbeauftragten Michael Koecklin, wonach mit einem Abbau von zehn Prozent "das Mass voll" sei.

Eine Arbeits-Perspektive für Jugendliche

Von einer "herrschenden Blockade" sprach Sozial- und Wirtschaftsminister Ralph Lewin: "Was fehlt, sind Perspektiven und grössere Würfe." Er bemängelte das "extreme Budgetausgleichsdenken" und die "Erbsenzählerei". Zentrales Anliegen ist ihm, Jugendlichen wieder "eine Perspektive in der Arbeitswelt" zu geben. Auch sollen Sozialhilfe und Prämienverbilligung wo nötig zielgerichtet und ausreichend ausgeschüttet werden: "Wir können doch diese Leute nicht hängen lassen." Lewin plädierte aber auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, etwa der Regio-S-Bahn ("sie bringt uns näher zu unseren Nachbarn") und er kündigte ein zukunftweisendes Standortförderungsgesetz an, das diesen Namen verdient.

* v.l.n.r.: Ralph Lewin, Guy Morin, Eva Herzog, Barbara Schneider


Meine Vision in einem Satz

Barbara Schneider (SP, bisher) Keine Antwort, da schon vor der Fragerunde zu anderer Verpflichtung verabschiedet.
 
Eva Herzog (SP, neu) Das Potenzial der Region nutzen. Stadt aus der Sparspirale herausholen statt sie schlecht reden.
 
Ralph Lewin (SP, bisher) Basel muss seinen amputierten Raum überwinden.
 
Guy Morin (Grüne, neu) Eine Gesellschaft, in der jedem einzelnen Menschen die Wertschätzung vorgelebt wird.
   

 

19. August 2004

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"Basler Linke hat längst eine komfortable Mehrheit"
 
Die vereinigte Linke will eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat erringen? Alleinherrschaft erringen wäre doch wohl der passendere Begriff. Fakt ist doch, dass die "bürgerliche Mehrheit" sowohl im Regierungsrat wie auch im Grossen Rat nur auf dem Papier besteht. In der Regierung sind Frau Schneider und Herr Lewin zusammen mit den ihnen gleich gesinnten Herren Conti, Eymann und Tschudi schon längst in einer komfortablen Mehrheit. Und wer in der laufenden Legislatur das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat verfolgt, der/die wird kaum auch nur ansatzweise vermuten, dass das bürgerliche Lager im Grossen Rat mit 68 Sitzen zu 62 der Linken (SP, Bündnis, DSP, VEW) das Geschehen eigentlich dominieren sollte ...
 
Fazit: Wählerinnen und Wähler, die der Schuldenwirtschaft, dem masslosen Ausbau der Sozialwerke und den Giesskannen-Subventionen insbesondere im Bereich der (Un-)Kultur sowie der gescheiterten Migrations- und Drogenpolitik endlich den Riegel schieben wollen, wählen im Oktober besser echt bürgerliche Kräfte mit Durchschlagskraft und klaren Zielen. Die Zeit der unverbesserlichen Sozialromantiker und der wankelmütigen "traditionell" Bürgerlichen ist abgelaufen.

Abdul R. Furrer
Grossrat SBP
Basel



"Sachgeschäft zur Killerfrage hochstilisiert"

Man kann für oder gegen die Beibehaltung der Trolleybusse sein, aber man sollte vor allem die Verhältnismässigkeit wahren: Bei der Trolleybusfrage geht es um zwei (!) Linien des BVB-Netzes, die Busse in ihrer Gesamtheit (Trolley, Gas und Diesel) befördern vergleichsweise bescheidene 25 Prozent der Fahrgäste, 75 Prozent der Fahrgäste befördert das Tram. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verwundert es, wenn Beat Leuthardt Ralph Lewin wegen der Trolleybusfrage gleich als "nicht wählbar" bezeichnet. Dies kann nur tun, wer sich rettungslos in der Trolleybusfrage verheddert hat.

Ich erlebe Ralph Lewin in der Fraktion, im Grossen Rat und im Verwaltungsrat der BVB als überzeugten Fürsprecher des öffentlichen Verkehrs. Insbesondere Beat Leuthardts Behauptung, Ralph Lewin verkenne die Bedeutung des Trams entbehrt jeder Grundlage. Belege dafür wären wirklich interessant, sind aber mit Sicherheit nicht beizubringen.

Vergessen wir nicht: Ralph Lewin setzt sich nicht nur beharrlich für einen modernen, hochwertigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr ein, er ist auch unser engagierter Sozialminister, der sich in schwierigen (Spar-)Zeiten für das soziale Basel stark macht (ein Aspekt, der Beat Leuthardt offenbar absolut nicht interessiert - Trolleybusse sind ja wichtiger). Und: Erwartet irgend jemand im Ernst eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, wenn Ralph Lewin abgewählt und durch einen bürgerlichen Regierungsrat ersetzt wird - wohin ja dieses unsägliche "Lewin-Bashing" auf geradem Weg führt?

Eines ist klar: Dann würden wir uns sehr schnell nach Zeiten zurücksehnen, in welchen beim öffentlichen Verkehr nur die Trolleybusse zur Diskussion standen. Seriös und fair ist es, Ralph Lewin (wie jedes andere Regierungsmitglied) an seiner politischen Gesamtperformance zu messen. Unseriös und auch nicht besonders intelligent ist es, ein - erst noch mässig bedeutungsvolles - Sachgeschäft zur Killerfrage hochzustilisieren. Wer Ersteres tut und den öffentlichen Verkehr stärken will, der wird Ralph Lewin überzeugt wiederwählen.

Christian Klemm
SP-Grossrat und BVB-Verwaltungsrat
Riehen



"Ralph Lewin mutet uns tonnenweise Schadstoffe zu"

In diesem Vierer-Ticket gibt es ein Problem: Ralph Lewin. Er ist nicht wählbar für die, die genug haben vom Sparen und die auf die Umwelt setzen, die den öffentlichen Verkehr als Sozialleistung begreifen und die den Trolleybus als menschenfreundlich erleben. Ralph Lewin ist der überragende Trolleybus-Abschaffer. Er mutet den Baslerinnen und Baslern mit der Verdieselung der Linie "33" tonnenweise zusätzliche Schadstoffe zu. Und er verkennt, dass Ältere und vor allem Frauen auf gut funktionierende und umweltschonende Verkehrsmittel wie Tram und Trolleybus angewiesen sind. Seinem eigenen BVB-Personal, das auf Grund des Spardrucks am Rande der Belastbarkeit ist, wirft er den Fehdehandschuh hin mit der Bemerkung, es müsse halt "effizienter" werden. Stattdessen forciert er das schwer verdauliche OeV-Untertunnelungspaket. Und für die lokale Personenschifffahrt - andernorts ein Juwel und der Quell der Erholung - hat er sich noch nirgends engagiert. Das Flugwesen hingegen, obwohl umweltbelastend und lärmintensiv, wird von ihm gehätschelt. Nein, dieses Vierer-Ticket kann höchstens ein Dreier-Ticket sein.

Beat Leuthardt
Basel


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